Podiumsdiskussion der Republicans Abroad zu Gast bei der JU Berlin
Republikaner in 20 U.S. Bundesstaaten von New York bis Kalifornien geben am sogenannten Super Tuesday, der diesmal am 5. Februar sein wird, ihre Stimme für den Präsidentschaftskandidaten 2008 ab.
Mit einer Wahl zwischen vielen starken Kandidaten, die die Partei und das Land führen wollen, haben die Republicans einen entscheidenden Vorteil im Jahre 2008. Der starke Wettbewerb in diesem Jahr hat zu einer hochrangigen Debatte darüber geführt, wie am besten Arbeitsplätze und Wir…
Interview mit Keith Castelino, Nationaler Direktor von SOS-Kinderdorf Kenia, über die aktuelle Situation im Land und die Hilfsmaßnahmen der SOS-Kinderdörfer
Nairobi/München - Seit den Wahlen Ende Dezember herrscht in Kenia der Ausnahmezustand. Die Gewalt zwischen den Volksgruppen ist eskaliert, allein in der Stadt Eldoret sollen mindestens 200 Menschen ermordet worden sein. Im Interview spricht Keith Castelino, Nationaler Direktor von SOS-Kinderdorf Kenia, über die Situation im Land und die Hilfsmaßnahmen der SOS-Kinderdörfer.
Mr. Castelino, soeben …
Die Rechtsform der englischen Private Company Limited by Shares (kurz: Limited oder Ltd.) gewann in Deutschland in den zurückliegenden Jahren zunehmend an Bedeutung und ist schon lange kein Exot in der deutschen Landschaft der Kapitalgesellschaften mehr. Die Gründe hierfür sind vielfältig, die nachstehenden Erwägungen stehen daher nur exemplarisch für den Boom hierzulande. Dank der in den Grundlagenverträgen der Europäischen Gemeinschaft garantierten Niederlassungsfreiheit kann jeder Unternehmer ab 1 £ Stammkapital eine Limited gründen und in…
Die Wählervereinigung Leipzig warnt davor, die Chancen des Bürgerentscheides am Wochenende verstreichen zu lassen. Unabhängig vom Ausgang der Diskussionen zwischen CDU und SPD ist es notwendig, ein klares Meinungsbild zu schaffen und dem Stadtrat die Meinung der Bürger zu kommunizieren. Die Wählervereinigung wird das Bürgerbegehren deshalb weiter nach Kräften unterstützen.
Bei der ersten offiziellen Sitzung im Jahr 2008 hat die Wählervereinigung Leipzig gestern (23.1.) beschlossen, die Initiative Bürgerbegehren weiter zu unterstützen und zum…
Frankfurt/Main Die Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung des hessischen Staatsgerichtshofes, die umstrittenen Wahlcomputer der Firma NEDAP wider Erwarten doch zur Landtagswahl zuzulassen.
Wie der hessische Staatsgerichtshof am 23.01.08 bekannt gab, dürfen bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag die Wahlgeräte der Typen ESD1 und ESD2 der niederländischen Firma NEDAP eingesetzt werden. In der Begründung verwies der Staatsgerichtshof darauf, dass eine Entscheidung erst im Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl möglich sei, da die Verle…
Irischer Buchmacher sieht Chancen für Schwarz-Gelb schwinden
Dublin, 22. Januar 2008 - Die Wahl in Hessen rückt immer näher und verspricht ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Spitzenkandidaten Koch und Ypsilanti. Auf den starken SPD-Aufwärtstrend regieren jetzt auch die irischen Buchmacher von Paddy Power – sie korrigieren die Quoten: Klarer Favorit ist jetzt die große Koalition mit einer 1,90 und nicht mehr „Schwarz-Gelb“, wie noch vor einer Woche.
„Als Buchmacher mussten wir auf das Schwächeln der CDU bei gleichzeitigem Umfr…
Laut einer Meldung von FAZ vom gestrigen Tage hier bei openPR hat die Union der Wahl von Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts noch nicht zugestimmt. Es gebe noch Gesprächsbedarf und die Union koordiniere noch, so wohl der baden-württembergische Regierungssprecher Christoph Dahl gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe).
Kurze Anmerkung (L. Barth): Dies verwundert in der Tat nicht, steht doch meiner Einschätzung nach der Staats- und Verfassungsrechtler Horst Dreier für einen Wertepluralismus in…
Die Union hat der Wahl von Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts noch nicht zugestimmt. "Die Union koordiniert noch", sagte der baden-württembergische Regierungssprecher Christoph Dahl der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Er dementierte damit anderslautende Meldungen. Es gebe "noch Gesprächsbedarf" und "noch kein Ergebnis". Auch der Justitiar der Unionsfraktion im Bundestag, Hermann Gröhe (CDU) sagte der F.A.Z.: "Meines Wissens ist der Meinungsbildungsprozess im Bundesrat noch im Gange". In der Unio…
München, 21.01.2008 - Ist Kreisjugendring undemokratisch?
Am Dienstag, den 22. Januar findet eine vom Kreisjugendring München-Stadt (KJR) veranstaltete Diskussionsrunde mit vier der insgesamt sechs Münchner OB-Kandidaten statt. Unter dem Thema „Wer ist der beste Oberbürgermeister“ sind Münchens junge Wählerinnen und Wähler aufgefordert mitzudiskutieren.
Der jüngste der sechs Kandidaten für den Oberbürgermeisterposten der Landeshauptstadt München ist nicht eingeladen. Der 35-jährige Umweltplaner Markus Hollemann kandidiert für die Ökologisch…
Demokratie auf kubanisch - Triumphale Bestätigung des Maximo Líder
Frankfurt/M., 18. Januar 2008 – Nichts anderes als eine Farce mit vorbestimmtem Ausgang erwartet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) bei den am kommenden Sonntag in Kuba stattfindenden Parlamentswahlen. Die einzig offenen Fragen sind, wie viele Wähler tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden und ob Fidel Castro noch am Wahlabend oder erst später die Macht auf seinen Bruder übertragen wird.
Nach Auffassung der IGFM kann sicher von einer erneuten Bestätigung …
Merkel und Beck haben keinen Grund zur schulterklopfenden Selbstgefälligkeit
Bonn/Düsseldorf – In seinem aktuellen Blog beschäftigt sich Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungsunternehmens Harvey Nash http://www.harveynash.de, mit der Debatte über den Mindestlohn. „2008 dürfte ein Jahr mit harten tarifpolitischen Auseinandersetzungen werden. Schon 2007 (Telekom, GDL) hat einen kleinen Vorgeschmack darauf gegeben. Wenn ich mir anschaue, dass immer noch rund 3,4 Millionen Menschen in Deutschland nicht in Lohn und Brot sind, da…
Bernhard Schillo, Spitzenkandidat der Piratenpartei Hamburg, überreichte insgesamt 1161 gültige Unterstützungsunterschriften dem Hamburger Landeswahlamt. Für die Zulassung zur Wahl sind 1000 Unterschriften notwendig. Damit haben die Hamburger PIRATEN die letzte Hürde für die Wahlzulassung mit Bravour genommen. Nach dem Landesverband Hessen, der am 27. Januar 2008 zur Landtagswahl antritt, sind die Hamburger PIRATEN bereits der zweite Landesverband, der zu einer Wahl antritt. Die Wahl in Hamburg findet am 24. Februar 2008 statt. Insgesamt umfa…
Junge Union unterstreicht positive Bilanz der Landesregierung in der Sicherheitspolitik
Hannover - Zur Kritik des Landesvorsitzenden der Jungsozialisten Niedersachsen Wiard Siebels an der Sicherheitspolitik der Landesregierung erklärt der niedersächsische Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Kristian W. Tangermann: „Wiard Siebels sollte sich als Landtagskandidat besser informieren über die Arbeit der Landesregierung. Seine Kritik an der Arbeit der Landesregierung im Bereich der Sicherheitspolitik entbehrt jeglicher Grundlage“. Siebels hat…
Internethändlern hat die Verpackungsverordnung in der Vergangenheit bereits die ein oder andere Schweißperle auf die Stirn getrieben. Unklar war vielen, ob sie auf ihrer Homepage auf die Verpackungsverordnung bzw. die Möglichkeit der Rückgabe von Verpackungen hinweisen müssen, um der Gefahr einer Abmahnung zu entgehen. Diese und andere Fragen hat die IT-Recht Kanzlei bereits im Oktober beantwortet. Nun ist die sog. fünfte Novelle zur Verpackungsverordnung vom Gesetzgeber verabschiedet worden. Die IT-Recht Kanzlei informiert Sie über die wicht…
… beziehen oder aus dem Internet herunterladen. Kosten entstehen lediglich durch das Senden einer SMS und das Herunterladen der Anwendung, danach kann der Wahl-O-Mat-mobil offline beliebig oft gespielt werden.
Der Wahl-O-Mat zählt in Deutschland zu den erfolgreichsten Internetangeboten zum Thema Wahlen. Allein bei der Bundestagswahl 2005 wurde er über 5,1 Millionen mal genutzt. Das interaktive Wahltool soll vor allem junge Menschen zur Teilnahme an der Wahl motivieren. Der Wahl-O-Mat stellt insgesamt 30 politische Thesen zur Abstimmung. Der Nutzer …
Frankfurt, 13.01.2008 - Deutschlands erste Personensuchmaschine yasni.de durchleuchtet das Internet nach den Kandidaten der Niedersachsenwahl 2008. Unter yasni.de/niedersachsenwahl sind ab sofort die Wahl-Listen aller Parteien und zu jedem Kandidaten-Namen alle öffentlich verfügbaren Suchergebnisse aus dem Internet zu finden. So können sich die Wähler schnell einen Überblick zu Programmen, Interessen und früheren Aussagen der Politiker machen. Dabei zeigt yasni auch Ergebnisse, die andere Suchmaschinen nicht finden. Zum Beispiel, wer an welch…
Frankfurt, 13.01.2008 - Deutschlands erste Personensuchmaschine yasni.de durchleuchtet das Internet nach den Kandidaten der Hessenwahl 2008.
Unter www.yasni.de/hessenwahl sind ab sofort die Wahl-Listen aller Parteien und zu jedem Kandidaten-Namen alle öffentlich verfügbaren Suchergebnisse aus dem Internet zu finden. So können sich die Wähler schnell einen Überblick zu Programmen, Interessen und früheren Aussagen der Politiker machen. Dabei zeigt yasni auch Ergebnisse, die andere Suchmaschinen nicht finden. Zum Beispiel, wer an welcher Firma …
Die Frankfurter Linux User Group (FLUG) spricht sich gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen aus. Aus der Sicht der vertretenen Computerspezialisten birgt die eingesetzte Sicherheitstechnologie zu viele Risiken, um den Bürgern zu garantieren, dass eine Manipulation der Wahlergebnisse unter allen Umständen ausgeschlossen werden kann. Insbesondere kritisieren sie, dass durch den Wegfall der Stimmzettel die Nachprüfbarkeit der Wahl für Wahlhelfer und Bürger unmöglich gemacht wird. Damit wird die Möglichkeit…
Pressemitteilung Menschen für Tierrechte Nürnberg e.V. (Mitgliedsverein beim Bundesverband Menschen für Tierrechte)
09.01.2008
Eisbärenbabys im Tiergarten Nürnberg
Die Frage lautet nicht: Handaufzucht ‚Ja oder Nein’ – sondern: Eisbärenhaltung ‚Ja oder Nein’.
Eine der Eisbärenmütter hat ihre Jungen aufgefressen, die andere wollte ihres retten und hat versucht, es sicher unterzubringen. Diese Vorstellung kann bei fühlenden Menschen nur Wut und Verzweiflung hervorrufen. Da sucht ein eingesperrtes Muttertier nach einem sicheren Versteck für i…
Am 02. März ist Kommunalwahl. Die Jusos München beauftragten streaming pictures.eu mit dem Dreh eines Werbespots für diesen Termin.
Hierbei liegt die Verantwortung für den politischen Inhalt und die thematische Gestaltung des Spots ausschließlich bei der Partei, streaming pictures.eu verwirklicht den Clip unter den technischen Gesichtspunkten wie Dreh, Postproduction sowie Videohosting.
Das Video wird nach Fertigstellung auf diversen Portalen wie YouTube und ClipFish, auf dem Demoportal von SP unter http://portal.streamingpictures.eu , sowi…
Irisches Wettbüro Paddy Power sieht Schwarz-Gelb noch knapp vorne
Dublin, 09. Januar 2008 - Roland Koch ist ein Freund starker Worte, doch beim aktuellen Wahlkampf scheint er sich im Ton vergriffen zu haben: Kurz vor der Wahl sinken seine Umfragewerte drastisch. Beim größten irischen Wettanbieter Paddy Power ist deshalb die Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für die CDU zwei Wochen vor der Wahl bereits völlig abgeschrieben: Aus Buchmachersicht ist „Absolut Schwarz“ ebenso wie „Rot-Grün“ so unwahrscheinlich, dass hierfür überhaupt keine Wet…
Die Einführung und die Aufregung um den neuen EVB-IT Systemvertrage lässt oft vergessen, dass die bisherigen EVB-IT Verträge, durchaus noch zur Anwendung kommen. Insbesondere gilt das alte Haftungskonzept. Der Folgende Beitrag will dieses Haftungskonzept, das sich für den Auftragnehmer als ausgesprochen günstig darstellt, zusammenfassend darstellen.
I Überblick
Diese bisherigen EVB-IT wollen wir im Folgenden EVB-IT Standardverträge nennen, da sie lediglich einfache Beschaffungsvorgänge regeln und in der in der Regel vertragstypologisch nur …
… ehrenhaften Motiven die Demokratie. Dagegen leisten bewusste Nichtwähler einen völlig verkannten Beitrag zur Modernisierung. Wir müssen ihnen moralisch den Rücken stärken.
Alle vier Jahre verfallen moderne Individualisten für kurze Zeit dem Herdentrieb – bei anstehenden Wahlen. Wider bessere Einsicht beteiligen sie sich an der erneuten Legitimation überholter und schädlicher politischer Strukturen. Die Vernunft scheint außer Kraft gesetzt, längst erlangte Gewissheiten dem vorübergehenden Vergessen preisgegeben. Vor allem die Massenmedien, die ansonsten …
… Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt.
Die Klägerin möchte den Wählern in ganz Hessen einen unantastbaren Wahlvorgang sichern, um das Vertrauen in demokratische Wahlen wieder herzustellen, nachdem sie bereits bei einer Bürgermeisterwahl im Jahr 2007 gegen die Verwendung der Wahlcomputer Einspruch erhoben hatte.
Da die hessische Landesregierung offenbar nicht über den nötigen technischen und juristischen Sachverstand verfügt, die Unsicherheiten …
… Landesregierung ablenken sollte, eine sozial gerechte Bildungspolitik anzustreben. Vernünftige Bildungspolitik entziehe dem kriminellen Nährboden mehr Substanz als eine Androhung massiver Bestrafung bis hin zur Abschiebung nach einer Straftat. Auch packt Herr Koch rechtspopulistische Argumente immer kurz vor den Wahlen aus. Dass er dies überhaupt nötig hat, zeigt, auf wie wenige Wähler der Mitte sich die CDU verlassen kann und weshalb sie Stimmen im rechten Lager abgreifen muss, dessen Wachstum ebenfalls Kochs unverantwortlicher Politik zu verdanken ist.
Auf …
Nürnberg - Kein Werbe-Schnickschnack mit der Nürnberger CSU-Stadträtin Gerlinde Körber zur bayerischen Kommunalwahl am 02. März 2008. Ihre Erklärung:
"Wer mich wählt – soll von mir und meinen Zielen überzeugt sein – nicht weil er einen Kugelschreiber oder sonstigen Schnickschnack kostenlos von mir bekommt. Demokratie ist kein Verkaufszirkus mit Werbegeschenken, sondern man soll sich mit den verschiedenen politischen Meinungen auseinandersetzen, zu seinem persönlichen Ergebnis kommen und anschließend wählen gehen".
(Gerlinde Körber, CSU-Stadt…
Hannover, 28.12.2007
2008: Niedersachsens Städte und Gemeinden erwarten viel vom Land!
Städte- und Gemeindebund stellt Forderungen für die nächste Legislaturperiode
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat heute im Vorfeld der Landtagswahlen seine Forderungen an die neue Landesregierung vorgestellt. Zu dem Forderungskatalog für die Wahlperiode 2008 bis 2013 gehören zahlreiche Punkte, die dem Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden auf den Nägeln brennen.
Gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse …
Frankfurt/Main - Die Piratenpartei Hessen bedauert die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler zutiefst, die umstrittenen Gesetze zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung für verfassungskonform zu bezeichnen und zu unterzeichnen.
"Dieses Gesetz verstößt gegen die grundlegende Idee einer freiheitlichen Gesellschaft und unterwandert das Grundgesetz in einer nie da gewesenen Art und Weise." erläutert Thorsten Wirth, der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen. Thorsten Wirth weiter: „Ich werde Herrn Köhler zur Erinneru…
… unseren Konsulaten beantragen. Da wir uns jetzt erst in der Vorwahlphase – also der Kandidatenkür – befinden, ist dies noch etwas verfrüht. Ich selbst werde dann, wie üblich, per Briefwahl in meine Heimatstaat Virginia wählen.
ICM: Stichwort Vorwahlen: Welchen Kandidaten Ihrer Partei unterstützen Sie?
Prystawik: Unsere Aufgabe ist es nicht, vorab einzelne Kandidaten innerparteilich oder öffentlich zu unterstützen. Es geht hier um grundlegende Parteipolitik und Bürgerinformation – unabhängig davon hat jeder seine persönlichen Präferenzen und Ansichten. …
… 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.
(7) § 129 Abs. 6 gilt entsprechend.
(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).
(9) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 4 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung …
Die Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken wird in den letzten Jahren auf Betreiben der Unterhaltungsindustrie mehr und mehr kriminalisiert - vor allem beim Kunden. Die gewerbsmäßige Vervielfältigung von solchen Werken zu kommerziellen Zwecken ohne Genehmigung des Urhebers wird von Vertretern dieser Industrie oft und gerne als „Raubkopieren“ verteufelt, auch wenn das unrechtmäßige Kopieren nichts mit Raub zu tun hat. Darüber hinaus versuchen Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie für solche Taten ein möglichst hohes Strafmaß …
… den GUS-Staaten (Nachfolgestaaten der zusammengebrochenen Sowjetunion) und der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, deren Mitgliedsstaaten - neben Usbekistan - Russland, Tadschikistan, Kirgisien, China und Kasachstan sind, erwartet. Erwartet wird auch, dass sie diese Wahl - wie bei den Wahlen zuvor - als gerecht und demokratisch einstufen werden. Die IGFM sagt voraus, dass wie bei der vorherigen Wahl die Kritik westlicher Staaten vom Regime zu Gratulationen für den 'überzeugenden Sieg Karimows' umgemünzt werden.
Proteste gegen diese so genannten …
IWG Bonn stellte Studie über sich ändernde Beschäftigungsverhältnisse vor
Bonn/Köln – Der Arbeitsmarkt ändert sich. Ein Merkmal dieser Veränderung ist die neue Rolle der Zeitarbeit. Keine Beschäftigungsform ist in den zurückliegenden Jahren so stark gewachsen wie die Zeitarbeit. Während die Zahl der Beschäftigten insgesamt seit 1995 nur um vier Prozent stieg und diejenige der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sogar um vier Prozent sank, vervierfachte sich die Zahl der Zeitarbeitskräfte von 165.000 auf etwa 670.000. Vom gesamtwirtsch…
… der Jusos Minden-Lübbecke & Bad Oeynhausen Jens Vogel, erklärt zu Einführung von Wahlcomputern in Bad Oeynhausen: Die Jusos unterstützen die Forderung der Grünen Jugend Bad Oeynhausen/Löhne, keine Wahlcomputer in Bad Oeynhausen einzuführen und bei Wahlen einzusetzen.
Bereits vor einigen Monaten veröffentlichten der Chaos-Computer-Club in Zusammenarbeit mit der niederländischen Gruppe "Wir vertrauen Wahlcomputern nicht" ein Gutachten über die Manipulierbarkeit der NEDAP-Wahlcomputer, die Niederländer haben in kurzer Zeit aus dem Wahlcomputer …
„Der Flughafen Berlin-Tempelhof darf am 31. Oktober 2008 geschlossen werden.“ Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) zur Abweisung der Beschwerde einer Gruppe von Luftfahrtunternehmen gegen die vom OVG Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil vom 12.02.2007 ausgesprochene Nichtzulassung einer Revision.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in keinster Weise erklärt: der Flughafen Berlin-Tempelhof muss zum 31.10.2008 geschlossen werden. Es hatte lediglich darüber zu befinden, ob das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg formal rechtlich …
Unmittelbar nach seiner Wahl erklärte Oberbürgermeister Andreas Bausewein die Wirtschaftsförderung zur Chefsache. Der Mittelstand nahm dies erfreut zur Kenntnis. "Nun aber scheint der Oberbürgermeister den kessen Spruch, ein erfolgreicher Wirtschaftsförderer brauche nur einen Dienstwagen ohne Kilometerbeschränkung und ein Handy, gründlich missverstanden zu haben.", so Dr. Krause, CDU-Stadtrat wörtlich.
Nach Berichten der Zeitung, soll die Leiterin seiner Stabsstelle Wirtschaftsförderung die Investoren-Akquise auf 15-Wochenstunden-Basis von z…
… Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen sprachen sich sämtliche Teilnehmer (Wissenschaftler, Patientenorganisationen, Tierärzteschaft und Tierschützer) einhellig gegen eine weitere Haltung von Delfinen in Gefangenschaft aus.
Am 2. März 2008 finden in Nürnberg die Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen statt. Nürnberger Parteien und Institutionen küren das umstrittene Delfinarium bereits jetzt schon zum Wahlkampfthema. Ein Bürgerbegehren der "Delfinbefreier" und ein neu gegründetes Aktionsbündnis gegen die Delfin-Lagune sollen den Wahlkampf begleiten. In …
Der Einkauf von IT-Produkten durch die öffentliche Hand ist nicht nur aus technischen sondern auch aus rechtlichen Gründen sehr anspruchsvoll. Die rechtliche Herausforderung liegt darin, dass die Grundsätze der bestehenden Rechtsordnung ständig an die sich neu entwickelnde IT-Technologie angepasst werden müssen. Erinnert allein soll an den Kampf der Juristen um die rechtliche Einordnung des neuen Phänomens „Software“.
Beim Einkauf von IT-Produkten setzt die öffentliche Hand in der Bundesrepublik Deutschland daher schon seit über 30 Jahren M…
In seiner Amtszeit stieg Mitgliederzahl des Mittelstandsverbandes um 300 Prozent
Bonn/Berlin - Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) vmwonline.de, Mario Ohoven, ist von der Bundes- und Wahlversammlung des Verbands in Soest mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. In geheimer Wahl entfielen 154 der 194 gültigen Wählerstimmen auf den Unternehmer aus Neuss. Ohoven wurde 1998 erstmals in das Präsidentenamt des größten deutschen Mittelstandsverbands gewählt und 2002 im Amt bestätigt. Die Gegenkandidati…
Frankfurt/Main - Die Piratenpartei tritt erstmals im Januar 2008 zu einer Wahl in Deutschland an. Nach der Zulassung durch den Wahlleiter sehen sich die hessischen PIRATEN als die parlamentarische Alternative für die Landtagswahl 2008. Sie fordern die konsequente Einhaltung der Verfassung, setzen sich gegen Überwachung der Bürger und dabei für mehr Transparenz der staatlichen Organe ein und begreifen Bildung als Grundrecht und wichtige Anforderung für heutige und zukünftige Generationen.
Die Landesliste umfasst die Piraten Thorsten Wirth (La…
Die innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Kristina Köhler, wandte sich heute mit der Forderung an die SPD, die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der SPD und in der linksextremen „Roten Hilfe“ wieder zu beleben. Bereits 1925 hatte es einen solchen Beschluss der SPD in Bezug auf die Vorgängerorganisation der heutigen Roten Hilfe e.V., die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) gegeben.
„Die Rote Hilfe e.V. sieht sich in der Tradition der damaligen Roten Hilfe, wie sie etwa in ihrer Broschüre ‚70/20…
Parlamentswahlen in Russland nur noch Referendum für Putin
Frankfurt/M., 29. November 2007 - Das Ergebnis der Parlamentswahl am Sonntag wird nach Meinung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Wahlprognosen weit übertreffen. Die IGFM wirft Putin und der Partei „Geeintes Russland“ bedenkenlose Manipulation und Unfairness im Wahlkampf vor. Das Putin-Lager versuche noch nicht einmal mehr den Anschein einer fairen Wahl zu wahren. Zunehmend meldeten russische Bürgerrechtler die unmittelbare Einflussnahme der örtlichen Administration …
Mit scharfen Worten verurteilte die Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Kristina Köhler (Wiesbaden), die Wahl des Mitglieds der linksextremistischen „Roten Hilfe e.V.“ Franziska Drohsel zur Bundesvorsitzenden der SPD-Nachwuchsorganisation „Jusos“. „Die Jusos wählen die Aktivistin einer linksextremen Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die für ihre Verharmlosung der RAF-Morde bekannt ist, zur Vorsitzenden - und aus der SPD kommt dazu kein Wort. Wenn die SPD-Jugend die Linksparte…
… erfolgreiche Tätigkeit als Chef der internationalen Schutzstreitkräfte auf Ost-Timor bringt der in West Point ausgebildete Berufssoldat alle Voraussetzungen mit, die auch zukünftig in unruhigen Zeiten gefordert sind. Dabei unterstreicht Boonsrang allerdings deutlich die zivile Bedeutung der Armee. Derzeit geht er fest von einem reibungslosen Übergang in die Zivilgesellschaft mit dem Ausgang der bevorstehenden Wahlen am 23.12.2007 in Thailand aus. Anzeichen dafür, das diese Annahme irrig oder unzutreffend ist, sind derzeit jedenfalls nicht erkennbar.
… Was wäre, wenn sich dort ganz neue Bündnisse ergäben, die man später nicht mehr beeinflussen kann ?
Die Bundeskanzlerin wird in der ersten Hälfte des nächsten Jahres Südostasien besuchen. Ob Thailand auf dem Besuchsprogramm steht, hängt sicher vom Ergebnis der Wahlen ab. Eine Militärregierung besucht "frau" nicht, obwohl gerade diese auch nach amerikanischer und japanischer Sicht der wichtigste Garant für die Stabilität in der Region bleibt. Myanmar steht mit Sicherheit ebenfalls nicht auf dem Programm. Dafür wird sicherlich das demokratische Singapur …
… Listen für Neuhausen-Nymphenburg (BA 9), Bogenhausen (BA 13) und Perlach-Ramersdorf (BA 16) beschlossen worden. Dabei setzen die Partner DaCGund ö dp auf bewährte Kräfte. Die Diplom-Politologin Doris Werthmüller führt wie bereits in den vergangenen Kommunalwahlen die Liste für Neuhausen-Nymphenburg an. Ihr folgen die Fremsprachenkorrespondentin Brigitte Tschigg und der Internist Dr. Anton Wächter. Andreas Nagel, bereits BA-Mitglied in Bogenhausen, die Bezirkssozialarbeiterin Eveline Jurka-Schmid und der Künstler Herbert Schön sind die Spitzenkräfte …
Thailands wichtigstes Ereignis 2007 sind nicht die am 23.12.2007 mit großem Interesse erwarten Wahlen, sondern der 80. Geburtstag des Königs. Die Feiern zu dem am gleichen Tage (5.12) gefeierten Nationalfeiertag wurden in Deutschland etwas vorverlegt (3.12.), damit ein jeder echter Thai im Ausland die Gelegenheit an, an den Feierlichkeiten in Bangkok teilzunehmen. Die königliche Prozession ist dabei sicher wieder ein Glanzlicht höfischen Lebens.
Nach buddhistischer Zahlenmystik ist das Jahr 2007 von besonderer Bedeutung, sogar heilig und verkündet …
BERLIN, 09.11. - Pünktlich zum Jahrestag des Mauerfalls wird die Stasi wieder aufgebaut.Der Bundestag hat entgegen heftigstem Widerstand und assendemonstrationen aus allen Bevölkerungsschichten ein weiteres Gesetz zur totalen Überwachung beschlossen. Sämtliche Verbindungsdaten unbescholtener Bürger müssen mindestens ein halbes Jahr verdachtsunabhängig aufbewahrt werden, Polizei und Geheimdienste bekommen ungehinderten Zugriff. 82 Millionen Menschen stehen unter Generalverdacht. Grundprinzipien des Rechtsstats sind gebrochen.
09. November 198…
… Völ-kerrecht als Gegenstand des Projekts „Humanitäre Schule“ und auf Aktionen zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements im DRK.
Einen Schwerpunkt der Rede stellen auch die sogenannten Wahlprüfsteine dar, die Wünsche des DRK-Landesverbandes an die Politik in Niedersachsen nach den Landtagswahlen im Frühjahr. Präsident Horst Horrmann: „Ich sehe den Landesverband als Motor und Gestalter, aber auch als Lobbyist. Daher freue ich mich, führende Vertreter der Land-tagsfraktionen unter uns zu wissen. Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte …
