Pressemitteilungen zu Wahlen

Wahleinspruch der BIW wird am 19. November verhandelt: Der Vorstand des Landesverbandes Bremen der BÜRGER IN WUT (BIW) weist darauf hin, daß der Termin zur Verhandlung über den Einspruch der BIW gegen die Bürgerschaftswahl vom 13. Mai 2007 nunmehr feststeht. Die Verhandlung wird am Montag, den 19. November 2007 um 10.15 Uhr im Fachgerichtszentrum in Bremen stattfinden. Tagungsort ist der Sitzungssaal 3 im 3. Stock, Raum 306. Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT wird in dem Verfahren durch den Bremer Rechtsanwalt und Verwaltungsjuristen Dr. An…

Wenden (Sauerland) liegt nahezu in der geografischen Mitte Deutschlands und ist am 3./4. April 2008 Gastgeber der dritten „Bundestagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte“. Wie schon die Wochenzeitung DIE ZEIT im März 2007 schrieb: „Schon jetzt ist daraus das wichtigste Forum für unabhängige Kommunalpolitiker geworden“. Denn: Keine andere kommunale Fachveranstaltung geht auf die besonderen Bedürfnisse an Erfahrungsaustausch und gegenseitigem Kennen lernen der parteiunabhängigen Oberhäupter von Städten, Gemeinden und Landkreisen so…

Am Dienstag, den 6. November 2007, findet in über 40 deutschen Städten ein Aktionstag gegen die geplante sechsmonatige Erfassung aller Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) statt. Koordinator ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Die bundesweiten Demonstrationen stehen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!". Sie knüpfen an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, die mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemons…

„Et hätt noch immer jut jejang“ als Motto der Regierung Merkel Bonn/Neuss/Potsdam – Die große Koalition war im Jahr 2005 als eine Art „Kabinett der Fachleute“ angetreten. Zwei Jahre später ist davon nichts mehr zu spüren. „So gekonnt sich Kanzlerin Angela Merkel über die roten Teppiche dieser Welt bewegt, so zäh und ideenlos quält sich ihr Regierungsbündnis durch das dürftige Restprogramm des Koalitionsvertrages, Gesundheitsreform, Pflege, Mindestlohn: mit beängstigender Regelmäßigkeit enden die wichtigsten Projekte der Großen Koalition als …

IGFM: Putin zementiert seinen autoritär geführten Staat Frankfurt am Main / Moskau (2. Oktober 2007) – Die russische Regierung will nur 400 internationale Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen im Dezember ins Land lassen. Bei den Wahlen im Jahre 2003 beobachteten dagegen noch 1.200 unabhängige Experten die Wahlen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die IGFM erklärte dazu am heutigen Freitag in Frankfurt: „Wladimir Putin zementiert den von ihm geführten autoritären Staat. Hinter dem Postulat, Russland sei souverän …

"Zweidrittelmehrheit war Entschädigung für Stoiber" Der bayerische Ministerpräsident Beckstein setzt nicht darauf, bei der Landtagswahl im nächsten Jahr ein Ergebnis wie sein Vorgänger Stoiber zu erreichen. "Das Ergebnis im Jahr 2003 mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag war ganz singulär", sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag). "Die bayerischen Bürger, die gescheite Wähler sind, haben Stoiber eine Entschädigung dafür gegeben, dass er bei der Bundestagswahl 2002 um den Sieg betrogen wurd…

Gibt es im Zusammenhang mit der Aufstellung von Präsidentschaftskandidaten Unterschriftensammlungen? - Gemäß Artikel 242 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ wendet sich der Führer einer politischen Partei oder der bevollmächtigte Repräsentant einer Wählerinitiative an die Zentrale Wahlkommission mit dem Antrag auf Registrierung eines Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Republik Usbekistan. Dem Antrag sind neben anderen Dokumenten auch Unterschriftenlisten zur Unterstützung des aufgestellten …

… „Ziele und Aufgaben der Pressestellen der Wahlkreiskommissionen in der Wahlkampagne“ statt. Die Veranstaltung, an der mehr als 60 Medienvertreter teilnahmen, war vom Pressezentrum der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan organisiert worden. Hauptthema des Seminars waren die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan und die Rolle der Medien in diesem Zusammenhang. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Usbekistan M. Abdusalomov hob bei der Eröffnung des Seminars hervor, dass die Wahlen des Präsidenten der Republik …

Kapstadt, den 30.10.2007 - Noch 48 Tage bis zum Parteitag des African National Congress in Polokwane. Das wird nicht irgendein Delegiertentreffen sein, sondern ein Parteitag, der für die Zukunft Südafrikas eine überragende Bedeutung haben wird: Es wird ein Machtkampf entschieden, der schon viele Bauernopfer gesehen hat, dessen Auswirkungen Politik, Verwaltung und Justiz paralysieren und der die politische Landschaft verändern wird. Es geht um Jacob Zuma oder Thabo Mbeki. Es geht um links oder rechts. Es geht um Populismus oder rationale Poli…

„Über die Ankündigung des Beginns der Kampagne zur Wahl des Präsidenten der Republik Usbekistan“ In Übereinstimmung mit Artikel 117 der Verfassung der Republik Usbekistan, in dem festgelegt ist, dass die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan in dem Jahr des Ablaufs seiner Amtszeit am ersten Sonntag der dritten Dekade des Monats Dezember durchzuführen sind, sowie mit Artikel 8 des Gesetzes der Republik Usbekistan „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ verordnet die Zentrale Wahlkommission der Republik Usbekistan: 1. Der …

Nachdem der CCC die Unsicherheit im geplanten Verfahren und sogar in der Technik unter Beweis gestellt hat, erneuert die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ihre Forderung nach Abschaffung des § 35 BWG (Bundeswahlgesetz), um dem unqualifizierten Einsparbemühung der Kommunen bei Wahlen endlich ein Ende zu setzen. Nachdem die umstrittenen NEDAP Wahlcomputer erst kürzlich in den Niederlanden wegen erheblicher Sicherheitsmängel aus dem Verkehr gezogen wurden, wird nun der Wähler mit einem weiteren System in die Irre geführt. Laut dem aktuellen Hamburger …

Mit einem einstimmigen Vertrauensbeweis endeten die Wahlen zur Verbandsspitze des Deutschen Landkreistages (DLT) in der heutigen Mitgliederversamm-lung. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz), der das Amt des Präsidenten des Deutschen Landkreistages seit 2002 ausübt und zuvor bereits sechs Jahre Vizepräsident des Verbandes war, wurde ebenso einstimmig im Amt bestätigt wie die vier Vizepräsidenten Landräte Karl-Heinz Schröter (Oberhavel), Theo Zellner (Cham), Alfred Jakoubek (Darmstadt-Dieburg) und Dr. Michael Ermrich (Harz). Schröter …

TV-Spot auf MTV wirbt europaweit für Kreativwettbewerb gegen Diskriminierung Berlin, 23. Oktober 2007 – Im Zuge einer europaweiten Informationskampagne gegen Diskriminierung kooperiert MEDIA CONSULTA mit MTV, dem größten Jugendsender. Im Rahmen der Informationskampagnen „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung“ und zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle 2007“ sollen Jugendliche in einem EU-weiten Wettbewerb um die besten Kreationen zum Thema Vielfalt konkurrieren. Der Startschuss für den Wettbewerb fällt am 22. Oktober mit einem 3…

Die Cash Money Brothers Ltd. & Co. KG (ein Mitglied der Infochanel Group) geht mit einem neuen Anwalts-Directory für Hamburger Rechtsanwälte und Notare unter der Webadresse hamburgeranwälte.de online. Das Directory verfügt über ein unabhängiges Bewertungssystem (0-5 Sterne), welches durch den Betreiber gegen Missbrauch geschützt ist. Rechrtsratsuchende Bürger aus dem Grossraum Hamburg sollen auf dieser Plattform den Anwalt, Fachanwalt oder Notar Ihrer Wahl finden. Die werbetreibenden Rechtsanwälte sollen im Gegenzug vom Listing-Algorithmus, …

Start der zweiten Stufe des Volksbegehrens Mit ziemlicher öffentlicher Beachtung hat ICAT am 15. Oktober 2007 nach Festlegung durch den Landeswahlleiter die zweite Stufe des von ihr initiierten Volksbegehrens „Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen“ gestartet. Damit ist sie im selbstgesteckten Zeitplan, die Schließung und Entwidmung des Flughafens Tempelhof zum 31.10.2008 zu verhindern. Die Berliner Medien haben über den Start ausführlich und überwiegend wohlwollend berichtet. Gewiss, wie es sich für eine korrekte, objektive Berichterstattung g…

Am 24.08.2007 wurde der neue EVB-IT Systemvertrag veröffentlicht. Der Vertrag wurde zwar sehnsüchtig von der Beschafferseite erwartet, löste dann aber wegen seines Umfangs und seiner Komplexität , Verwirrung, Ratlosigkeit ja oft Mutlosigkeit aus. Damit die Nutzer zumindest bezüglich der häufigsten Fragen eine schnelle Antwort finden, hat die IT-Recht Kanzlei die Antworten auf diese Fragen in der folgenden FAQ-Liste aufgeführt: 1. Was sind „EVB-IT? 2. Was ist ein IT-System? 3. Welchen Sachverhalt regelt ein IT-Systemvertrag? 4. Warum ist die…

… Kleditzsch eine Mitgliedschaft in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) nie in Frage gekommen: „Wir waren kirchlich erzogen, alle unsere Kinder sind konfirmiert.“ Durch seine Arbeit und Fachkompetenz als Bezirksarzt machte sich der Mediziner schnell einen Namen und wurde bei den Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 zum Spitzenkandidaten der Liste 6 aufgestellt. Nach dem überraschend hohen Wahlsieg ist er plötzlich Minister für Gesundheitswesen im Kabinett von Lothar de Maizière. Kurze Zeit später, als die SPD aus der Regierung …

… Zusatzrentenempfänger befriedigen muss. Im Schatten der guten Weltkonjunktur wollen Rüttgers und Beck das Rad wieder in Richtung mehr Sozialstaatlichkeit zurückdrehen. Sie machen die Rechnung auf Kosten zukünftiger Generationen. Das Heulen und Zähneklappern wird dann wieder groß sein, wenn die Wirtschaft einbricht. Aber das interessiert unsere vermeintlich so sozial eingestellten Politiker nicht, die ihr Handeln nach Kassenlage, Umfragen und bevorstehenden Wahlen ausrichten“, so Nadolski. Pressekontakt: nic.pr network integrated communication Herr Ansgar Lange

Der frühere deutsche Außenminister Fischer (Grüne) soll eine führende Rolle für den Wiederaufbau Afghanistans übernehmen. Das hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Ruprecht Polenz (CDU) vorgeschlagen. "Was Tony Blair für den Nahen Osten ist, sollte Joschka Fischer für Afghanistan werden", sagte Polenz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) . Die an der Befriedung und am Wiederaufbau Afghanistans beteiligten Länder suchten derzeit einen Sonderbeauftragten, der Einfluss hat. "Für den Fall, dass es ein solche…

Bonn/Berlin - Die SPD spd.de sorgt zurzeit für ordentlich Gesprächsstoff. Um es mal in einen Bild zu sagen: Kurt Beck gleicht einem Briefträger. Der Angstschweiß des Postboten wird von einem Hund nämlich schon von ferne gewittert. Daher beißen Hunde Briefträger so gern, weil sie zu wenig Mut und Selbstvertrauen ausstrahlen. Bei Kurt Beck ist das ähnlich. Langsam merkt der Vorsitzende der stolzen Traditionspartei, dass er nur in Rheinland-Pfalz der „König Kurt“ ist. Deutschland ist einfach zu groß für ihn. Er würde zwar gern Kanzler werden, do…

Das Oberverwaltungsgericht Münster (Az.: 15 A 1596/07) hat am 09.10.2007 entschieden, dass die Erhebung von Studienbeiträgen, die in Nordrhein-Westfalen zum Wintersemester 2006/2007 auch für das Erststudium eingeführt worden sind, rechtmäßig ist. Das Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz verstoße nach Auffassung des Oberwaltungsgerichts nicht gegen den UN-Sozialpakt und auch nicht gegen sonstiges höherrangiges Recht, vor allem nicht gegen das Recht der freien Wahl der Ausbildungsstätte. Durch die begleitenden Darlehensregelungen des Ges…

Berliner Designer entwickelt erfolgreiche Konzepte gegen Behördendeutsch „Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars, zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars. Zum Behuf der Vorlage beim zuständ'gen Erteilungsamt.“ Verquastes Behördendeutsch und Formularunwesen, von Reinhard Mey treffend karikiert - Der Designer Peter M. Scholz hat diesem zeitraubenden und ärgerlichem Phänomen erfolgreich den Kampf angesagt. Ebenso wie die Bundesregierung, die mit dem Kabinettbeschluss des Programms "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzun…

… Gespräch oder im World Wide Web. Was ist Demokratie direkt? Wie wandelt sich die Deutsche Demokratiepolitik? Wir fürchten keine Neider, keine Polemiker und keine Ideologen. Wir wollen die Wahrheit wissen, um vernünftige Entscheidungen zu fällen. Besonders bei Wahlen. Dafür fördert MedienModul Streit-Bares, aber auch die Solidarität, denn abwägen zwischen Polit-Werbung, Staatserhaltung und Verbraucherschutz, verbinden von komplizierten Extremen, ist unsere Mission, solange, bis die Vernunft immer wieder ihren Platz hat. Nicht überall, wo Demokratie …

Am 2. Oktober 2007 wurde der Leiter des auswärtigen Ausschusses der Repräsentantenkammer Vadim Popov mit der überwiegenden Mehrheit von 94 Stimmen (13 dagegen) zum neuen Vorsitzenden der unteren Parlamentskammer der Nationalversammlung der Republik Belarus gewählt. Der zweite Kandidat Sergei Gaidukewitsch hat nur 5 Stimmen der Abgeordneten erhalten. Vladimir Konoplev, der seit 2004 in der Repräsentantenkammer Vorsitz gehabt hat, hat aus gesundheitlichen Gründen diesen Posten vorzeitig verlassen. In seinem ersten Interview nach der Wahl beton…

… Amerikaner Fragen stellen und mitentscheiden welche beantwortet werden — basis-demokratische Abstimmung per Mausklick. Im Juni 2007 begann eine Kooperation mit mehr als 30 amerikanischen Studenten verschiedener Universitäten, um das neuartige Kommunikationssystem im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 2008 in den Vereinigten Staaten einzuführen. Julie Germany, Direktorin des Institute for Politics, Democracy and the Internet der George Washington University, ist begeistert von der Idee. Sie glaubt an die revolutionäre Wirkung des Portals: „Viele …

Aufgrund gravierender Mängel der Nedap-Wahlcomputer sah sich das Niederländische Innnenministerium gezwungen die Zulassung für diese Geräte zurück zu ziehen. Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) begrüßt diese überfällige Entscheidung. Bereits vor geraumer Zeit bewiesen die niederländische Initiative "Wij vertrouwen stemcomputers niet" (Wir vertrauen Wahlcomputern nicht) und der deutsche Chaos Computer Club, wie einfach die Nedap-Computer zu manipulieren sind. Neben diesen technischen Schwächen können heutige Wahlcomputer aber auch prinzi…

Betreuung & Bildung: Das Thema ist komplex und von vielfältigen Interessen geprägt. Der Kongress „Invest in Future“ am 15./16. Oktober in Stuttgart beleuchtet es aus wirtschaftlicher, politischer, sozialer und pädagogischer Sicht und legt dabei auch den Finger in Wunden. Ein Beispiel: Die Bezuschussung von Betreuungsplätzen für auswärtige Kinder ist noch nicht verbindlich gelöst. Das stellt Familien, Träger und Unternehmen vor erhebliche Probleme und mutet ihnen häufig einen nerven­aufreibenden Kampf um Kostenerstattung zu. Ein verfassungsrec…

Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski kritisiert neuen Kurs von Kurt Beck in der Arbeitsmarktpolitik Düsseldorf, den 1. Oktober 2007 – Im September waren rund 3,5 Millionen Menschen in Deutschland ohne Beschäftigung. Dies ist der niedrigste Wert seit zwölf Jahren. „Die SPD hätte allen Grund, mit breiter Brust und einer gehörigen Portion Selbstbewusstsein auf diese Daten zu verweisen. Jetzt zahlt sich am Arbeitsmarkt aus, was der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda 2010 gegen große Widerstände in der eigenen Partei und…

Gedanken zur „Redenschreiber-Affäre“ zwischen Düsseldorf und Stuttgart Ein Kommentar des TV-Journalisten Jürgen Braun Deutsche Spitzenpolitiker rollen gerne ungläubig mit den Augen, wenn sie von ihren Wählern „draußen im Lande“ gefragt werden, was sie denn noch von „den anderen“ unterscheide, warum man ausgerechnet ihre Partei wählen solle. Das sei doch keine Frage, tönt es aufgesetzt selbstbewußt zurück. Und dann folgt meist eine Litanei mit zwanzig rätselhaften Krümeln aus der Gesundheits-, Steuer- oder Verkehrspolitik, die der Wähler nic…

… eingesetzt werden. "Nachdem bereits im vergangenen Jahr bewiesen wurde, wie leicht die Geräte zu manipulieren sind, hat die niederländische Regierung nun mit sofortiger Wirkung die Zulassung sämtlicher Nedap-Wahlcomputer entzogen, da diese die Grundanforderungen an demokratische Wahlen nicht in hinreichendem Maße gewährleisten. Was für Auswirkungen hat dies für den Einsatz der baugleichen Nedap-Geräte in Neuss?" fragt Alexander Plahr, Vorsitzender der FDP-Jugendorganisation. Die Geräte der niederländischen Firma waren aufgrund ihrer leichten, weder …

… in Leipzig ist es notwendig, die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme aufzuzeigen und zu handeln“ forderte Benedict Rehbein, Sprecher der Wählervereinigung Leipzig. Das sei aber nur auf längere Zeit gesehen möglich, konterte Wissenschaftler Dieckmann, da kurzfristig alle Wahlentscheidungen getroffen seien. Ähnlich schlussfolgerte auch der parteilose Tom Wolter, dessen Gruppe „MitBürger“ in Halle bereits drei Plätze im Stadtrat innehat: „Die Bürger wählen mich, damit ich ihre Interessen vertrete. Ob ich ihre Interessen vertreten habe, entscheiden …

„Wir müssen uns aufgrund der Bedrohungslage schon Sorgen machen“, so äußert sich Wolfgang Bosbach, wenn es um die Terrorgefahr in Deutschland geht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU setzt sich tagtäglich mit der Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland auseinander. Der gebürtige Bergisch-Gladbacher ist für sein breites Themenspektrum bekannt. Sei es in Wolfgang Bosbachs Heimatwahlkreis oder auf Bundesebene, der 55 Jährige steht ohne Zögern Rede und Antwort. Wolfgang Bosbach beschäftigt sich intensiv mit dem Thema d…

Die Steinkohleförderung in Deutschland soll 2018 auslaufen. Eigentlich stellt der Bund nur die Dauersubventionierung ein, die seit Anfang der 1960er Jahre läuft. Über 130 Milliarden an Steuergeldern hat der schwarze Bereich der RAG bis heute schon verschlungen. Nun wird dem neuen Konzern Evonik mit mindestens weiteren 40 Milliarden der Weg an die Börse geebnet. Steuergeld, das einer privilegierten Wählerschicht auf dem Silbertablett serviert wird. Dieses Geschenk kostet den deutschen Steuerzahler pro Bergmann vorerst 1,1 Mill. Euro. Andere B…

… sollten MySpace-User die entsprechenden Kandidaten unter ihren Freunden führen und ihr ausgedrucktes Profil – quasi als Eintrittskarte – zur Veranstaltung mitbringen. Ausgewählte User von MySpace und MTV.com haben darüber hinaus die Chance, Videos zum Thema Wahlen und Politik mit Bezug zur Community einzureichen, die dann gegebenenfalls online in das Programm integriert werden. Die einstündigen interaktiven Dialoge mit den Präsidentschaftskandidaten bringen einen führenden Kandidaten und die Jugendlichen des Landes in einer einmaligen Diskussion …

… ehemaligen Staats- oder Landesbetriebe erst in die Unwirtschaftlichkeit oder gar in die Pleite führte, damit dann deren Privatisierung durchgeführt werden konnte. Nach der Überführung der Unternehmen in Gemeineigentum sind daher völlig neue Kontrollstrukturen und -mechanismen vonnöten, wie Bürger- oder partizipative Haushalte als direkte Art von transparenter und mitbestimmter Bürgerbeteiligung sowie direkte Wahlen der Aufsichtsräte durch die Bürger. Partei - Soziale Alternative für Gerechtigkeit - SAG Vetschauer Allee 53 12527 Berlin Tel. 03067549948

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT startet mit einer Mitgliederwerbekampagne in den politischen Herbst 2007. Das Motto der Mitgliederanwerbung lautet „Mitmachen, mitdenken, mitgestalten". Die Aktion findet auch in Hinblick auf die erste Vollversammlung der neuen politischen Bewegung am Samtag, 3. November 2007 in Eppan statt. Die Kampagne umfasst verschiedene Aktionsformen: In den nächsten Wochen und Monaten will die Bewegung 5.000 Broschüren zur Mitgliederwerbung verteilen. Dies erfolgt über Info-Stände (z.B. in Bozen) sowie über gezielte Po…

Mit einer erwarteten Ernte von 8.200t im Jahr 2007 hat die Opium-Ernte in Afghanistan einen absoluten Rekordwert erreicht. Seit 220 Jahren hat es keine derart gewaltige Jahres-Produktion des Drogenrohstoffs gegeben. Rein rechnerisch würde allein die Ernte dieses Jahres genügen, um alle Heroin-Konsumenten auf der Welt für die nächsten dreieinhalb Jahre mit „Stoff“ zu versorgen. Zugleich gefährden die Milliarden-Profite aus dem Drogenanbau den Wiederaufbau Afghanistans und damit den Kampf gegen den weltweiten Terrorismus. Der von über 50 Teilne…

… International eine Dachorganisation gegeben. Piratenparteien aus acht verschiedenen Ländern erarbeiteten auf der ersten internationalen Piratenkonferenz in Wien die gemeinsame Strategie für die Europaparlamentswahl in 2009. Das politische Konzept der PIRATEN wird zum ersten Mal bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Bayern auf die Probe gestellt. Am 21. Oktober 2007 wird der Landesverband Hamburg gegründet um ebenfalls an den Wahlen teilzunehmen. Mit der Kandidatur für den Münchener Stadtrat wird bereits die erste kommunale …

„Spaß muß sein bei der Leiche, sonst kommt keiner zum Begräbnis“! Diesem Motto folgend hatte die Berliner Flughafengesellschaft am Samstag dem 8.9. zu einem „Erlebnistag“ in den Flughafen Berlin Tempelhof eingeladen. Herausgekommen ist eine „Reisemesse“ wie sie auch in einer Nebenhalle der ITB hätte stehen können, verbunden mit Rundflug- und Besichtigungsangeboten, die schon weit vor dem Termin hoffnungslos überbucht waren. Dennoch strömten Tausende Berliner in die Haupthalle – endlich mal wieder ein Grund, Tempelhof zu besuchen, auch wenn …

Pendler sind durch lange Fahrwege zum Arbeitsplatz zeitlich und finanziell belastet. Hinzu kommt noch der Ärger über die Steuergesetzgebung: Ab dem Jahr 2007 sollen die Kosten für die ersten 20 Kilometer der Fahrtstrecke, also täglich 40 Kilometer, steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden, weil Arbeitnehmer in der Wahl ihres Wohnsitzes frei seien und statt dessen an den Arbeitsort umziehen könnten. Diese Neuregelung hält der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. (Lohnsteuerhilfeverein), Darmstadt für verfassungswidrig und…

… verfasst, in dem sie CDU und CSU mangelnden Konservatismus vorwerfen. Sie warnen vor Werte- und Profilverlust durch die große Koalition. Die Autoren kritisieren das geplante Grundsatzprogramm der CDU als unzureichend. Damit sei bei Wahlen eine bürgerlich-konservative Mehrheit in Deutschland nicht zu gewinnen. Das "Bürgerlich-Konservative" dürfe als "das wesentliche Alleinstellungsmerkmal der Union" nicht verlorengehen, heißt es in dem Strategiepapier, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. "Moderner bürgerlicher Konservatismus. Warum …

Nachfolgend präsentiert die IT-Recht Kanzlei eine Übersicht derjenigen AGB-Klauseln, die immer mal wieder gerne abgemahnt werden. Schon an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Gerichte in Deutschland die Abmahnfähigkeit von AGB-Klauseln recht unterschiedlich bewerten. So sind manche Gerichte der Ansicht, dass AGB-Klauseln so gut wie gar nicht abmahnfähig sind. Andere setzen dagegen bereits jeden kleineren rechtlichen Fehler mit einem „nicht nur unerheblichen“ (und damit auch abmahnfähigen) Wettbewerbsverstoß gleich. Wer sich von v…

Ansprache des Präsidenten Islam Karimov auf der gemeinsamen Sitzung des Olij Madschlis (Parlament), des Ministerkabinetts und des Apparates des Präsidenten der Republik Usbekistan aus Anlass des 16. Jahrestages der Unabhängigkeit Usbekistans Liebe Freunde, in den nächsten Tagen begeht unser Land den 16. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Am Vorabend dieses wahrlich herausragenden und für uns alle bedeutsamen Datums ist es bei einem Rückblick auf den in diesen Jahren zurückgelegten nicht leichten Weg notwendig, die erzielten Ergebnisse, all da…

Optionskommunen verursachen keine Mehrausgaben Der Deutsche Landkreistag (DLT) ist dem über die Presse geäußerten Vorwurf entgegengetreten, die 69 Optionskommunen, die Hartz IV in alleiniger Regie umsetzen, hätten durch falsche Berechnungen jährlich 260 Mio. Euro gesetzeswidrig ausgezahlt. DLT-Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) verwahrte sich in aller Entschiedenheit gegen die haltlose Behauptung, dass die Praxis in den Optionskommunen zu Mehrausgaben für Hartz IV führe und dadurch der Staat geschädigt werde. Vielmehr handele…

Französischer Außenminister Kouchner, ukrainischer Präsident Juschtschenko, timoresischer Präsident Ramos-Horta, ehemaliger polnischer Präsident Kwasniewski und Ex-Außenminister Fischer als Laudatoren am 3. Oktober in der Komischen Oper, Berlin. Berlin, 29. August 2007 - Die Quadriga wird als politischer Preis Deutschlands am Tag der Deutschen Einheit verliehen. Die Quadriga honoriert immer vier Persönlichkeiten oder Institutionen und würdigt Vorbilder und Verdienste, die der Zukunft dienen. Preisträger in diesem Jahr sind: Bundeskanzler a…

Schlechte Außenwirkung Auf Anfrage der Grünen im Rathaus wurde bestätigt, das die Moderation der Bürgermeisterkandidaten-Vorstellung am kommenden Donnerstag von Jürgen Seemann übernommen wird. Dieses, finden die Grünen Kappeln, ist eine sehr unglückliche Wahl, da Herr Seemann als Bürgervorsteher, Stadtvertreter, CDU-Mitglied und augenscheinlich Vermieter des Amtsinhabers, die notwendige Neutralität, die einer solchen Moderation obliegen muß, nicht innehat. Deshalb fordern die Grünen Kappeln, die Moderation in andere Hände zu übergeben. Geei…

In der vergangen Woche gab der Gründungsvorsitzende des Bauvereins, Horst-Dieter Wey-rauch, seinen seit längerem angekündigten Rücktritt vom Vorsitz des Synagogenbauvereins bekannt. Er bat den Vorstand auf einer turnusmäßigen Sitzung, ihn auch von weiteren Vor-standsaufgaben zu entbinden. Weyrauch hatte die Gründung des Bauvereins im März 2005 initiiert. Der 71-jährige Weyrauch übergab nach einer satzungsgemäßen Wahl durch den Vorstand des Vereins den Vorsitz an den über 15 Jahre jüngeren Dr. Horst Mentrup. Er ist den Brandenburgern als langj…

Der frühere Bundesverfassungsrichter Jentsch hat ein neues NPD-Verbotsverfahren als "heilsam" bezeichnet. Der einstige Berichterstatter im 2003 gescheiterten Verbotsverfahren sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe): "Wenn kein Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der NPD besteht, dann muss man den Verbotsantrag stellen - oder bekennen, dass man die Partei aus taktischen Gründen lieber offen bekämpfen will." Wenn man freilich die NPD politisch bekämpfe, dürfe man sie und ihre Wähler nicht diskriminieren. Er widersprach dem…

Anwendungsbereich des neuen EVB-IT Systemvertrags Nun liegt der neue EVB-IT Systemvertrag vor und der Beschaffer hat die Qual der Wahl. Da zur Zeit noch fünf BVB- und nun sieben EVB-IT-Vertragstypen verwendet werden, wird es nicht einfacher für den Beschaffer zu entscheiden, welchen Vertragstyp er den Verdingungsunterlagen zu Grunde legen soll. Wählt er einen Vertragstyp aus, der das tatsächliche Rechtsgeschäft nicht abdeckt, sind die einbezogenen AGB unwirksam, da sie wesentlich vom gesetzlichen Leitbild für diesen Vertragstyp abweichen.…