Odenwaldkreis (sk) Der Kreisverband Odenwaldkreis der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) und die WASG-Kreistagsfraktion sind in einer Sitzung einstimmig zum Ergebnis gekommen, dass die Freunde der Berliner Linkspartei.PDS auf eine erneute Koalition mit der SPD verzichten sollten.
Dies teilten wir in einem Schreiben an den Vorstand der Linkspartei.PDS in der Bundeshauptstadt mit. Es ist eine "Denkpause" nach den hohen Verlusten der vergangenen Wahl nötig. Ein Einfaches "Weiter so" wäre den Menschen nicht zu vermitteln. So i…
… als Souverän gehandelt und als Problem behandelt.
14. Ich habe eingangs gefragt, was uns der Jahresbericht des Petitions-Ausschusses wirklich sagt. Und meine Antwort ist: Er stellt der bundes-deutschen Politik einen gefährlichen Befund aus.
Schauen Sie sich allein die Wahlbeteiligungen an. Wahlen sind der Demokratie kleinste Übungen. Aber schon sie gelten für eine Mehrheit als brotlos. Das Grundgesetz läuft leer, wie eine lecke Wanne.
15. Wer allerdings dafür die Bürgerinnen und Bürger in Haftung nimmt, hat nichts verstanden. „Wählt euch doch …
Gebührenfalle für Unternehmen - Abzocke statt Innovation oder Geldanspruch ohne Gegenleistung
Berlin/Hannover - Die pauschale Gebührenpflicht für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wird massiv kritisiert. Die große Mehrheit der Deutschen findet es falsch, ab 2007 eine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer zu erheben. Nach einer Umfrage des Hamburger Magazins stern lehnen 80 Prozent der Bürger die von der GEZ erhobene Gebühr für "neuartige Rundfunkgeräte" ab. Von den Internet-Nutzern finden sogar 88 Prozent die Gebühr falsch. Für die Geb…
Berlin, 19.09.2006. Die Nachlese der jüngsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vom 17. September 2006 gleicht einem tragikomischen Theaterstück. Die Realitätsferne der beiden einst großen deutschen Volksparteien wirkt gespenstisch: "Das gute Ergebnis für die Sozialdemokratie sei sowohl auf überzeugende Programme, wie auch auf die Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten zurückzuführen, bilanzierte Beck." tönt die SPD-Website www.spd.de, während unter www.cdu.de die CDU gönnerhafte Erkenntnisse verkündet: "Obwohl es rechnerisch noch …
Der polnische Ministerpräsident ist voller Sorge: "So können wir nicht weiterregieren, die Koalition hat grosse Probleme", sagte er vor einem Gespräch heute mit dem Koalitionspartner Andrzej Lepper von der Partei der Selbstverteidigung (Samoobrona). Kaczynski beruft sich auf den gemeinsamen Stabilitätspakt der Regierungsparteien, welcher durch Lepper anhaltend verletzt würde. Dieser soll sich erst am vergangenen Freitag mit dem Chef der Oppostion und Präsidentschaftskandidaten der letzten Wahl Donald Tusk heimlich, aber unter wirkungsvollem m…
Berlin. Sollen die Plakate der NPD im Internet-Archiv politik-visuell.de abgebildet und diskutiert werden? Oder sollte man rechtsextreme Motive ignorieren? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander: "Die NPD hat sich das Ziel gesetzt, die freiheitliche Demokratie eher abzuschaffen", sagt der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck. "Daher sollte man der Partei keine Aufmerksamkeit schenken und sie einfach ignorieren.“ Dem widerspricht Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye: "Jede Stimme für die NPD kostet Arbeitsplätze. Ich kenne d…
Das Arbeitsgericht (ArbG) Marburg hatte kürzlich über den Widerspruch eines beim Land beschäftigten Arbeitnehmers gegen die Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf einen privaten Arbeitgeber (ArbG Marburg, 2-Ca-184/06, Urteil vom 28.07.2006). Es hat festgestellt, dass die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen eines Landes über eine Anstalt des öffentlichen Rechts in Stufen auf einen privaten Arbeitgeber löst ein Widerspruchsrecht der betroffenen Arbeitnehmer aus, unabhängig davon, ob ein solches Recht im Gesetz vorgesehen ist o…
Berlin, 17. September 2006 – Die heutigen Wahlen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und zum Berliner Abgeordnetenhaus haben uns allen einmal mehr die dringende Notwendigkeit vor Augen geführt, neue Wege in der Wählerkommunikation und –motivation zu beschreiten.
In Mecklenburg-Vorpommern hat die niedrige Wahlbeteiligung mit dazu beigetragen, dass die rechtsextreme NPD in den Landtag einziehen konnte. Ein Absinken gegenüber der Beteiligungsquote der letzten Landesparlamentswahlen im Jahre 2002 war in jedem Fall zu erwarten: diese fand parallel …
Das Amtsgericht Düsseldorf bestimmte mit Beschluss vom 01.09.06 (Az.: 505 IN 159/06) den Termin zur Wahl des "gemeinsamen Vertreters" auf den 29.09.06, 10.00 Uhr, Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstraße 61, 40474 Düsseldorf, damit dieser die Forderungen aus den Schuldverschreibungen bei dem Insolvenzverwalter der DM Beteiligungen AG, Herrn RA Piepenburg, Düsseldorf, geltend mache. Bei dieser aufgeregt zur Kenntnis genommenen Information handelt es sich freilich nur um eine formelle Maßnahme zur Entlastung des Gerichts, damit nur ein…
Wir helfen zur Wahl. Mit diesem Motto wollen die Wahlhelfer, die durch ihr ehrenamtliches Mitwirken demokratische Wahlen erst ermöglich, auf die herausragende Bedeutung des Ehrenamtes Wahlhelfer aufmerksam machen.
Ab sofort kann sich jede/r Bürger/in, die Wahlhelfer unterstützen will auf der Online-Plattform www.wahlhelfer.org beitragsfrei Mitglied werden.
Der Initiatior Stefan Schridde, social entrepreneur, macht darauf aufmerksam, dass "die lebendige Demokratie es heute leider nicht genug zu schätzen weiss, was Wahlhelfer für unsere wehrhafte …
Stuttgart, den 13.09.06: Siemens Berlin ist vielleicht der erste Betrieb, der Jungen offiziell auf Grund ihres Geschlechtes bestimmte Ausbildungsplätze vorenthält. "Elektronikerin für Betriebstechnik plus Fachabitur" heißt die Ausbildung, die für Jungen verboten ist. Der Clou: Wenn die Ausbildungsplätze nicht vollständig von Mädchen besetzt werden, werden die übrigen nicht etwa an Jungen vergeben, sondern komplett gestrichen. Der Berliner Senator Harald Wolf (PDS) findet es gut.
"Geschlechtsspezifische Einstiegshilfen können vielleicht nütz…
… Uhr findet im InterCityHotel Düsseldorf eine vom German-American Business Club e.V. Düsseldorf veranstaltete Diskussion statt zwischen den Repräsentanten der Democrats Abroad, vertreten durch John McQueen sowie den Republicans Abroad mit ihrem Bundesvorsitzenden Eric Staal
zu Themen der Wahlen in den Vereinigten Staaten, zur Außenpolitik sowie den transatlantischen Beziehungen. Darüberhinaus wird der neue U.S. Konsul Matthew G. Boyse mit seinen Konsulatsmitarbeitern, sowie Vertreter der American Citizen Services und des Amerika Hauses Köln vor Ort …
Nachdem erste Details aus dem Gutachten der "Fünf Wirtschaftsweisen", das von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, an das Tageslicht gekommen sind, müsste es dem Leistungsbezieher von ALG II im wahrsten Sinne des Wortes schlecht geworden sein.
Immer noch hält sich hartnäckig die Meinung, dass der Großteil der Leistungsempfänger ALG II als ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt erhält und somit eine Art Kombilohn sich durchgesetzt hat. Unter Berufung auf das noch unveröffentlichte Sondergutachten, sollen neben der Neuregelung zum …
… haben doch nicht jahrelang gemeinsam mit der CSU für einen wirkungsvollen Lärmschutz bei der A 99 gekämpft und lassen uns jetzt von der gleichen CSU den Lärm von oben draufsetzen“, empört sich Bittlinger.
Bittlinger prophezeit der CSU ein grausames Erwachen bei den nächsten Wahlen, wenn die Pläne der Staatsregierung nicht zurückgenommen werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Hausbesitzer in Aubing, Gräfelfing, Gauting oder anderen Gemeinden noch mal die CSU wählt, wenn die ihm Flugzeuge auf sein Haus setzen“, ist sich der Vize SPD-Chef …
Anlässlich der am 12. September 2006 beginnenden 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen befassen sich die diplomatischen Verbündeten Taiwans mit der Sicherheitslage in Ostasien und setzen sich für eine Vertretung Taiwans in den Vereinten Nationen ein.
Vor zehn Jahren, am Vorabend der ersten direkten Präsidentenwahl in der Geschichte Taiwans, feuerte China mehrere Raketen in die Gewässer vor der taiwanischen Küste, um die Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern. Seitdem hat Beijing kontinuierlich seinen militärischen Druck auf Taiwan ge…
Ein generelles Rauchverbot ist keine Willkürhandlung, sondern hat Hand und Fuß
Berlin – 4.09.2006 Bernhard Kaster MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion CDU/CSU und Helmut Koschyk MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe erklärten anlässlich der bevorstehenden parlamentarischen Beratung, dass die Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie endlich wieder vernünftige Züge annehmen solle. Sie behaupteten zudem, Vernunft und Verhältnismäßigkeit seien der Debatte abhanden gekommen.
Pro R…
Die nordkoreanischen Raketentests Anfang Juli diesen Jahres haben zu großer Besorgnis unter in den Ländern Ostasiens geführt. Indem er die Resolution 1695 verabschiedete, machte der Sicherheitsrat deutlich, dass jede Provokation, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährdet, eine sofortige und einheitliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft zur Folge hat. Leider kaum beachtet wird dagegen eine lang bestehende gefährliche Bedrohung durch Raketen in der Taiwanstraße.
Vor zehn Jahren, am Vorabend von Taiwans erster direkter…
… gestaltete den Wahl-O-Mat und realisierte die Version für das Mobiltelefon. Neben dem klassischen Design des Wahl-O-Mats gibt es eine Berlin-Edition – eine Collage, die Bilder und Symbole der Stadt aufgreift.
Bereits Anfang des Jahres – zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt – hatte 3-point concepts das Design des Wahl-O-Mats im Internet überarbeitet und ihm eine zeitgemäße Gestalt gegeben. Durch den Einsatz von Schattierungen und runden Schaltknöpfen sowie kleinen Veränderungen in der Farbgebung wirkt …
Die Kosten für eine Augenoperation nach dem LASIK-Verfahren sind beträchtlich und werden von den gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich nicht übernommen. Im Ausland sind die Behandlungskosten niedriger, dafür aber kommen Reisekosten hinzu. Die Frage ist, ob die Kosten für die Behandlung, Reisekosten ins Ausland zur Behandlung sowie für die Voruntersuchung und Beratung steuerlich als außergewöhnliche Belastungen - unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung - absetzbar sind.
Kürzlich hatte das Finanzgericht Düsseldorf die Anerkennung der Au…
Arbeitsrecht - Abfindung statt Klage
Ein Arbeitgeber, der beabsichtigt, eine Mehrzahl von Mitarbeitern zu entlassen, darf diesen eine Abfindung in Aussicht stellen, um so die Mitarbeiter von einer Kündigungsschutzklage vor den Arbeitsgerichten abzuhalten. Volkstümlich nennt sich diese Abfindung auch "Turboprämie".
Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat aktuell zum Az. 4 AZR 189/05 zu den Voraussetzungen dieser Prämie Stellung bezogen.
Danach muss der Arbeitgeber zunächst deutlich darauf hinweisen, dass der Arbeitnehmer die Wahl hat, die Prämi…
Hamburg (28-08-06) Noch 34 Tage und die ÖsterreicherInnen haben den Nationalratswahlkampf überstanden. Welcher K(r)ampf nach der Wahl entsteht wissen wir noch nicht. Ob das Parlament dann aus vier, fünf oder sogar sechs Parteien besteht und ob es zu einer zähen Regierungsbildung mit eventuell sogar drei Parteien kommt, ist heute noch nicht abesehbar. Nach wir vor sind ein Drittel der Wähler unentschlossen wo sie ihr Kreuzerl am 1. Oktober setzen sollen.
Aber es ist und bleibt spannend. Auch die 500.000 im Ausland lebenden Österreicher verfol…
„Der Tag nach der Wahl ist der Tag der Wahrheit. Und die Tage davor ...?“ - Ron Kritzfeld
Die Polit-Software für den Souverän mit verbesserten Recherchemöglichkeiten
Seit seiner ersten Auflage zu den Bundestagswahlen im Herbst 2005 hat sich der WAHLBEGLEITER von Nautilus Politikberatung zum neuen Kult-Tool für professionelle Poli-tikbeobachter und für interessierte Laien entwickelt.
"Immer mehr Menschen denken über die Zukunft der Demokratie und damit über Parti-zipation und Repräsentation nach", erklärt der Politikwissenschaftler Thorsten …
… heißt diese Philosophie „mehr Steuern für Singles“. Und auf der anderen Seite gibt es die smarten Hedonisten, deren Lebensweise Lichtjahre von der ihrer Stammwähler in Vechta oder Schmallenberg entfernt ist. Klar, über rein ökonomische Fragen kann man keine Wahlen entscheiden. Aber einen Krieg der Weltanschauungen kann man sich auch nicht wünschen, wenn man Otto Normalwähler für einigermaßen vernünftig und ideologieresistent hält.
Wie sollen Kampagnen zukünftig aussehen? Zunächst einmal müssten würdigere Kandidaten zur Verfügung stehen, für die …
Welcher Partei sollen die 500.000 Auslandsösterreicher bei den österreichischen Parlamentswahlen am 1. Oktober das Vertrauen schenken? Diese Fragen sollten die Spitzenkandidaten der Parteien den Österreichern im Ausland selbst beantworten.
Deshalb hat das Hamburger Onlinemagazin Österreich News (http://www.oesterreichnews.de) einen Fragenkatalog an die Spitzenkandidaten zur österreichischen Nationalratswahl am 1. Oktober gerichtet. „Es wird sich zeigen wie schnell die Parteien auf die Fragen reagieren und welche Konzepte die Spitzenkandidaten den …
Vor der Programmdebatte der CDU und angesichts bröckelnder Umfragewerte wird der interne Streit um die Ausrichtung der Partei schärfer. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff widersprach seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers, der verlangt hatte, seine Partei müsse sich von “Lebenslügen” verabschieden. “Ich sehe keine Lebenslügen”, sagte Wulff der Sächsischen Zeitung. Verwundert schaut der Sozialticker in des Ministers Richtung, denn das eine gewisse Ignoranz über den Tag rettend wirkt ist ja bekannt, aber das g…
Düsseldorf/Bonn - Deutschland entwickelt sich immer mehr zur Transfergesellschaft. "Nur noch knapp mehr als die Hälfte aller Haushalte leben vom eigenen Einkommen, der überwiegende Rest bekommt seinen Lebensunterhalt vom Staat. Da sind natürlich Rentner dabei, die sich ihre Ansprüche wohl erworben haben wie auch die Arbeitslosen, aber auch Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Hartz IV. Doch erworben oder nicht: Die Zahl zeigt, dass immer weniger Bürger für immer mehr aufkommen müssen. Und in einer alternden Gesellschaft dürfte der Anteil der…
Berlin! "Manchmal hat selbst Wowereit ein Einsehen!" mit diesen Worten freute sich Florian Schwanhäußer, CDU, über das Übernehmen seiner Forderung nach kostenlose Kitaplätzen durch den regierenden Bürgermeister. Florian Schwanhäußer ist Direktkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im Wahlkreis 1, Mitte nord / südliches Wedding und hat bereits seit längerem die Forderung nach kostenlosen Kitaplätzen erhoben, nachzulesen z.B. in seinem Wahlprogramm
http://www.florian-schwanhaeusser.de/index.php?main=907&go=910
"Hoffentlich erinnert sich Wowerei…
In allen Medien wird froh und stolz verkündet, dass Deutschland sich im Konjunkturaufschwung befindet. Wie lange haben sich das alle Bürger gewünscht. Große Firmenbosse geben ihren Namen für die frohe Botschaft und stimmen in den Kanon der Politiker mit ein.
Aber aufgepasst, Aufschwung ist nicht gleich Hochkonjunktur!
Wenn Politiker vom Aufschwung reden, wie Marktschreier lauthals ihre Ware anpreisen, dann ist ihr primäres Ziel, die verlorenen Wähler zurück zu gewinnen, welche für die schlechten Umfragewerte in den letzten Wochen gesorgt …
… sehr einsame Position ist.
Was also ist der Grund, dass Franz Müntefering (SPD), eine solche Position bezieht?
Mit Sicherheit wird in diesem Jahr eine Entscheidung in dieser Richtung nicht erwartet werden dürfen, denn man will die Wähler für die wichtigen Landtagswahlen Ende 2006 nicht abschrecken, zumal die Umfrageergebnisse für alle Parteien innerhalb der großen Koalition, auf einen nie gekannten Tiefpunkt sich befinden. Gerade die Wahl in Berlin, wird als Stimmungsbarometer der großen Parteien gewertet.
Wie also die Gesundheitsrefom auf Dauer …
Noch im Mai diesen Jahres waren die Wohlfahrtsverbände der Meinung, dass die Regelleistungen bei ALG II zu hoch seien. ( hier zum Beitrag ) Und was muss der Bürger dieses Landes jetzt vernehmen?
Die Sozialverbände werfen der Politik “Verlogenheit” auf allen Ebenen vor und gerade NRW sei glänzendes Beispiel, wo ein Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ( CDU ), das “Jahr des Kindes” ausgerufen hatte und genau das Gegenteil eingetreten ist. Quelle:NRZ
Aber woher kommen die Vorwürfe? Anlass sind die immer erschreckenden Zahlen über Kinder in Armut…
Fest steht, es wird keinen Wahl-O-Mat für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern im September geben. Wie heise online in einer aktuellen Pressemeldung mitteilte, wollen CDU und SPD die Parteipräferenz in Mecklenburg-Vorpommern, trotz des Erfolgs des Wahl-O-Mat, nicht von 30 politischen Thesen abhängig machen. Diese Ansicht mag man teilen oder nicht; an alternativen und leicht zugänglichen Informationsangeboten zu Wahlen besteht indes kein Mangel.
Kein Grund traurig zu sein!
Das Berliner Start-Up Nautilus Politikberatung bedauert den Entschluss …
Bonn/Neuss/Potsdam – Die Union ist ins Sommerloch gefallen. So sehen es zumindest Beobachter, die sich ob des offen ausgebrochenen Streits in den Reihen von CDU und CSU verdutzt die Augen reiben. Doch steckt mehr dahinter als reines Sommertheater? Die Union sei auf der „Suche nach der Kundschaft“, befindet der Kölner Stadt-Anzeiger http://www.ksta.de. Zuletzt hatte CDU-Vize Jürgen Rüttgers den Kurs der Partei kritisiert und befunden, dass Steuersenkungen nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Nach der Analyse des Parteienforschers K…
Berlin.
Im Internet beginnt heute der »Visuelle Wahlkampf« zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2006. Unter der Adresse
http://wahlkampf.politik-visuell.de
sind jetzt die Plakatmotive der teilnehmenden Parteien zu sehen. Jeder Internet-Nutzer kann sie dort nicht nur betrachten, sondern auch mit Schulnoten bewerten und kommentieren. Automatisch werden daraus die »Top Ten« generiert.
Die Bilder können zudem als eCard verschickt werden und es besteht die Möglichkeit, selbst entworfene Motive anzubieten. Nach kurzer Prüfung werden diese dann in …
„Die große Aufgabe der Demokratie, ihr Ritual und ihr Fest – das ist die Wahl.“ - H.G.Wells
Die Polit-Software für den Souverän in der aktuellen Version für die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Für die Sozialwissenschaft ist die Einsicht trivial, dass viele Bürger in der Regel nicht über informierte, vollständige und logisch konsistente politische Überzeugungen verfügen. Eine grundlegende These des Philosophen Jürgen Habermas besteht jedoch darin, dass diese politischen Ansichten nicht nur aufklärungsbedürftig, sondern aufklärungsfähig …
(Essen – 31.07.2006) – Die Einstiegsgehälter von Junganwälten in Deutschland weisen im Vergleich zu anderen akademischen Berufen eine besonders starke Spreizung auf. Dies hat eine Untersuchung des Soldan Instituts für Anwaltmanagement ergeben. Das Jahresbruttoeinkommen (einschl. Nebenleistungen) eines in Vollzeit angestellten Junganwalts beträgt nach den vom Institut erhobenen Zahlen im statistischen Mittel 43.395 EUR. Die niedrigsten Einstiegsgehälter liegen aber bei unter 20.000 EUR, während Spitzenwerte 70.000 EUR und mehr erreichen. Die Z…
Die Debatte um den Mindestlohn sollte auch aus Sicht des Wählers betrachtet werden. Immer wieder streiten sich die Volksvertreter, welche Gründe für und gegen den Mindestlohn sprechen. Hat aber nur einer sich mal gefragt, wie ein normaler Wähler und Bürger dieses Landes den Mindestlohn sieht? Oft wird auch gerne Mindestlohn mit Mindestentlohnung verwechselt. Hier, für alle, der kleine aber feine Unterschied:
Mindestlohn = der Betrag, den ein Arbeitnehmer erhält , wenn er von einem Arbeitgeber eingestellt wird. Ob 20 oder 40 Stunden die Woche…
„...and the winner is - „Die Reise der Störche“. Als „Bester deutscher Film“
wurde am 22. Juli 2006 das Roadmovie „Die Reise der Störche“ beim
internationalen „NaturVision Festival 2006“ ausgezeichnet. Gleichzeitig
wurde der Publikumspreis an diese Produktion verliehen. Die Filmmusiker
Tobias Bösel und Siegfried Rolletter, die viele Musiken für bekannte
Fernsehproduktionen komponieren, haben die Störchin „Prinzesschen“ auf ihrer rund 10.000 Kilometer weiten Reise von Sachsen Anhalt bis an die
südafrikanische Küste des Indischen Ozeans musikal…
Juli 2006 / München : OFD ,einzigartiger universeller münchner Musik Komponist in klassisch post romantischer alten Meistern adäquater tonaler Tonkunst Nachfolge mit umfassendem ernsten und populärem musikalischem sowie bedeutendem natur und sozial wissenschatlichem Werk darunter neue Biotec Heilmethode für Aids und Viruskrankheiten. Jahrhundertgenie von Mozartschem Ausmass und Leonardo da Vinci’scher Breite,mit Kaffkaesker Folter Vita legt im Mozartjahr 2006 Unesco ,Herzog Franz von Bayern,den Münchner Symphonikern ,den Städten Augsburg und …
Baden-Baden. Der Einsatz vieler engagierter Befürworter des Erhalts einer Musikschule in städtischer Regie hat sich gelohnt. Baden-Badens Clara-Schumann-Musikschule wird zum 30. September 2006 nicht geschlossen.
Am 27. Juni 2005 war das Todesurteil für die seit dem Jahr 1982 bestehende städtische Einrichtung mittels schriftlicher Erklärung der Verwaltung im Gemeinderat verkündet worden. Diese führte unter anderem aus, die der Musikschule aufgegebenen Einsparungen könnten bei weitem nicht erreicht werden, weswegen die Schule zum Schuljahresen…
München, 19. Juli 2006 Am 06. Juli 2006 stand die Änderungen im Landesentwicklungsplan (LEP) auf der Tagesordnung des Bayerischen Landtags. „An diesem Tag stimmte die CSU im Landtag für mehr Fluglärm im Münchner Westen“, so SPD-Stadtrat Dr. Josef Assal. Der neue LEP gestattet es den Flughafenbetreibern, Oberpfaffenhofen vom Werks- zum Verkehrsflughafen auszubauen. Damit stiege das Flugaufkommen und der Fluglärm erheblich. Rund 37.000 Aubinger und zehntausende Bürger in den umliegenden Stadtteilen wären direkt von dieser Entscheidung betroffen…
Die Salzkammergut Festwochen Gmunden warfen ihre Schatten voraus...
Gmunden/Salzkammergut/Traunsee/Linz Eine der legendärsten und traditionellsten Kunstveranstaltungen Gmundens ist das Art&Fest des Roundtable 36 in Gmunden, welches heuer bereits zum zwanzigsten Mal in der Hipp Halle über die Bühne ging. Im Laufe der Jahre, war es den Verantwortlichen des Serviceclubs immer wieder gelungen Stars aus der Kulturszene, wie Hermann Nitsch oder Xenia Hausner, an die Gestade des Traunsees zu bringen. In diesem Jahr konnte man die Künstlerin Martina…
… den Bürgerrechten. Und unter den Jüngeren in der FDP gibt es ganz Vernünftige, die nicht einfach dem Westerwellekurs hinterher laufen." Hingegen fordert sie von den Freien Demokraten, sich ähnlich wie früher die Grünen von ihren "Fundamentalisten" zu trennen. "Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass mit reinem Marktradikalismus nichts zu gewinnen ist. Mit den Privatisierungsvorstellungen, die die FDP in der Gesundheitspolitik hat, können wir als soziale Partei nichts anfangen, für mehr Wettbewerb sind wir allerdings. Das würde dann aber auch für der …
Die Koalitionsparteien wollen nach der Sommerpause Initiativen starten, um Arbeitslose zur Aufnahme regulärer Vollzeitstellen zu zwingen. Beabsichtigt seien weitere Sanktionen und Leistungskürzungen für Arbeitslosengeld-Empfänger, die angebotene Jobs ablehnen, kündigten die arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Union und SPD, Ralf Baucksiepe und Klaus Brandner, im Hamburger Abendblatt an. Auch der Druck auf die Arbeitsagenturen müsse zunehmen, damit diese Sanktionsmöglichkeiten rigoros anwendeten.
Aber wenn man sich das Gesagte genauer ansieh…
Christdemokraten gehen aus Uni-Wahlen gestärkt hervor
[Düsseldorf 09.07.2006] Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS NRW) hat in fast allen Sommersemester-Hochschulwahlen an Sitzen und Prozenten hinzugewonnen und ist nach den Einstiegserfolgen der neugegründeten Gruppen in Dortmund und Wuppertal nun an den Gremien aller staatlichen Universitäten in NRW vertreten.
In Aachen, Duisburg-Essen und Düsseldorf gewann der RCDS an Sitzen hinzu und konnte sich als stärkste Kraft in Paderborn behaupten.
„Das ist ein großer Erfolg wie schon lange …
… Geigen. Der Regierungs- und Politikwechsel galt als sicher. Selbst absolute Mehrheiten wurden der Union von einigen Demoskopen prognostiziert. Eine neue Bürgerlichkeit, so hieß es im Feuilleton, werde das Land grundlegend verändern. Nichts davon ist übriggeblieben. Schon die Bundestagswahlen bedeuteten ein ziemliches Desaster für die Union. Und im Sommer 2006 steckt die Union in einem Zustimmungstief. 33 Prozent CDU/CSU-Wähler maß das Forsa-Institut diese Woche. Und man hat nicht den Eindruck, dass die Zeiten christdemokratischer Hegemonie noch einmal …
… der Berliner Linkspartei: Landesvorsitzender Dr. Klaus Lederer, Fraktionsvorsitzender Stefan Liebich, die drei Senatoren der Linkspartei Harald Wolf, (Bürgermeister des Landes Berlin und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und zugleich Spitzenkandidat für die bevorstehenden Wahlen), Dr. Heidi Knake-Werner ( Senatorin für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz) und Dr. Thomas Flierl (Senator für Wissenschaft und Kultur). Für die unverzichtbare „Außensicht“ waren als Disputanten gewonnen worden: Prof. Dr. Rolf Reißig (Brandenburg-Berliner …
Bürgermeister Böhrnsen: Bremen lehnt Länderfusion ab und erwartet keine Almosen
Fördergelder nicht für ostdeutsche Städte - Keine Koalitionsaussage bei Bürgerschaftswahl 2007
Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat die Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) nach einer Zusammenlegung von Bundesländern und eines nationalen Volksentscheids über diese Frage entschieden abgelehnt. "Eine Länderfusion würde die Finanzprobleme Bremens und Niedersachsens nicht lösen, sondern den Norden insgesamt so…
Norderstedt/Osdorf 29-06-2006
Herrschaftlich Tafeln, "wie zu Zeiten von Hans Christian Andersen", auf Gut Borghorst in Osdorf Kiel. Der bekannte dänische Märchenerzähler lädt Feinschmecker und kulturinteressierte Firmen anlässlich seines
201. Geburtstages auf Gut Borghorst zum feiern ein. Neben dem prächtigen stilvollen Ambiente mit Bildertapeten, Freitreppe und Sandsteinportal dürfen sich die Gäste auf allerlei fürstliche Gaumenfreuden, eine professionelle Lesung und klassische Musik freuen. Die Hausherrin persönlich begrüßt die Ankommende…
Baldham, „Erste Wahl beim Start zur Eventplanung“ ist es für die Einen, „eine wichtige Quelle bei der Suche nach außergewöhnlichen Eventlocations“ ist es für die Anderen: Das Handbuch „Eventlocations“, herausgegeben von der Firma BTA Verlags- & Medienservice, ist aus der Event-Szene nicht mehr wegzudenken. Nun ist es in sechster erweiterter Auflage mit frischem Event-Wind am Start! Satte 232 Seiten glänzen in Bestform mit Bild und Information um die Wette und sind dadurch in jedem Fall ein echter Gewinn für die Macher eindrucksvoller Veransta…
