Pressemitteilungen zu Wahlen

i. WM-Jahr 2006 bringt womöglich den Durchbruch für den M-Commerce und M-Gambling in Deutschland ii. Hambach & Hambach erwirkt Entscheidung vor Baden-Württembergischem Verwaltungsgerichtshof iii. Holländisches Gericht befindet das Casinomonopol Hollands als unvereinbar mit dem Vertrag von Rom iv. Recht des E-Commerce als Vertrauensbildende Maßnahme? v. In eigener Sache vi. Zu guter Letzt vii. Impressum i. WM-Jahr 2006 bringt womöglich den Durchbruch für den M-Commerce und M-Gambling in Deutschland Da stellt sich die Frage: Neue Te…

Berlin, den 16. Dezember 2005 Die Wahlen des Staatspräsidenten der Republik Belarus finden am 19. März 2006 statt. Den Beschluss darüber fasste die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung des Landes am 16. Dezember 2005. „Alle Subjekte des Wahlkampfes sollen ihr Bestes dafür tun, dass die Präsidentschaftswahlen ganz korrekt verlaufen, ohne die Stabilität in der Gesellschaft zu gefährden“, – erklärte N.Petkevich, Stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes in einem Pressegespräch. Nach ihrer Meinung werden die bevorstehenden Wahlen von hoher …

Vielfältige Freie Szene zwischen Bonn und Bielefeld Dortmund, 15. Dezember 2005. Dyane Neiman hat in den letzten 6 Monaten fast 17.500 Kilometer auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen zurück-gelegt und sie hat in insgesamt 33 Städten mehr als 230 Stunden Theater gesehen. Das Ergebnis: heute kann die Festivalleiterin die 30 Nominierungen für den Theaterzwang 2006 bekannt geben. Insgesamt standen 257 Produktionen aus den Sparten Schauspiel, Tanz-, Musik-, Kinder- und Jugendtheater der Freien Szene zur Wahl. Zu den Nominierten gehören fünf…

Die Mitglieder der SPD Leipzig haben am 13.12.2005 den Beigeordneten für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule der Stadt Leipzig, Burkhard Jung (47), als Oberbürgermeisterkandidaten für die am 5. Februar 2005 stattfindenden Wahlen nominiert. Die Sozialdemokraten wählten den Vater von vier Kindern, für den es keinen Gegenkandidaten gab, mit 106 von 114 abgegebenen Stimmen (4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen). Burkhard Jung warb in seiner Rede während der Nominierungsveranstaltung um die Mitarbeit aller Leipziger um Leipzig weiter voran zu bringen: …

… bei der vergangenen Bundestagswahl „mit der auf Umfragen gestützten Antizipation des Ergebnisses Schiffbruch erlitten“. Viele Journalisten sind eben auch nur Menschen und damit auch Opportunisten. Sie halten es lieber mit den Mächtigen. Und Schröder wirkte nach Ausrufung der Neuwahlen nicht mehr wie ein Mächtiger, sondern wie ein Getriebener. Zudem kann man wohl kaum behaupten, Schröder sei von den Journalisten stärker angegangen worden als seine Konkurrentin oder zum Beispiel Helmut Kohl, der jahrelang als „Birne“ dargestellt wurde. Diesen Artikel …

OSTFRIESLAND. Die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste werden am Samstag, dem 10. Dezember ab 12:30 Uhr mit einem Stand am Norder Marktplatz neben dem Kiosk „Hevemeyer“ vertreten sein. Unter dem Motto „Für Reformen mit Sinn“ wird die unabhängige FDP-Jugendorganisation über sich und ihre Ziele informieren sowie den Besuchern die Vorweihnachtszeit im wahrsten Sinne des Wortes versüßen. „Mit unserer Aktion wollen wir zeigen, dass wir mit unserer Aktivität auch nicht nachlassen, wenn gerade keine Wahl ist. Unsere Inhalte stehen hier an …

Die Mitglieder der Leipziger SPD werden am 13. Dezember 2005 auf einer Wahlgebietskonferenz ihre Kandidatin/Ihren Kandidaten für die kommenden Wahlen zum Oberbürgermeister der Stadt Leipzig wählen. Bisher einziger Bewerber ist Burkhard Jung (47), der einstimmig vom Vorstand der Leipziger SPD als Kandidat nominiert wurde. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im BFW Leipzig - Berufsförderungswerk, Georg-Schumann-Straße 148, 04159 Leipzig. Im Anschluss an die Mitgliederversammlung steht die/der Kandidat/in in einer Pressekonferenz für Fragen der …

Hamburg, 06. Dezember 2005 – Jedes Jahr das alte Problem: Frustrierte Weihnachtskäufer warten bis kurz vor Toresschluss und haben dann doch keine kreative Geschenkidee. Dabei ist die Lösung so einfach: der Lieblingssong auf CD – gesungen und interpretiert von dem Menschen, der einem am nächsten steht. Intimer und eindrucksvoller können Geschenke nicht sein. Das Studio of Young Artists (SoYA) gibt professionelle Anleitung und stellt das technische Ambiente, um den Freund, die Freundin oder die Eltern mit einem selbst gesungenen Song auf CD zu …

Rufbereitschaft wird als Ruhezeit gewertet, weil der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsortes frei bestimmen kann Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Rainer L.: In vielen Berufen ist neben der regulären Arbeitszeit ein sogenannter Not- oder Bereitschaftsdienst eingerichtet. "Wie sieht dabei sie gesetzliche Regelung bezüglich Ruhezeiten und Wiederaufnahme der regulären Arbeit aus?“ Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Die Ruhezeit und das Bereithalten zur Arbeit …

Die Wuppertaler I.O. Group startet am 1. Dezember ihr neues Charity-Geschenkprojekt. Die Tage werden kürzer, die Menschen rücken zusammen und wie jedes Jahr stellt sich die Frage: „Was soll ich schenken?“ Gleichzeitig ist dies die Zeit im Jahr, in der das Augenmerk verstärkt auf die Not in der Welt gerichtet und vielerorts um Spenden gebeten wird. Die Wuppertaler I.O.Group bietet in Zusammenarbeit mit namhaften Wohltätigkeitsorganisationen die Möglichkeit, Geschenk und Spende in einzigartiger Weise zu verbinden. Vor allem für Firmen ist die…

… von der Redaktion des Fachmagazins TITANIC gegründet. Mittlerweile ist die PARTEI offiziell von der Bundeswahlleitung als Partei zugelassen und hat auch schon an mehreren Wahlen, unter anderem an der Bundestagswahl 2005, teilgenommen. Weitere Informationen unter: http://www.die-partei.de http://www.die-partei-mannheim.de Name des Unternehmens: Die PARTEI Mannheim Adresse des Unternehmens: Postfach 410219 68276 Mannheim Detaillierte Kontaktinformationen: Martin Keller Telefon 0171-5828520 Email: Pressekontakt: Martin Keller Telefon 0171-5828520 Email: …

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW resümierten mit den Abgeordneten des Landtages Nordrhein Westfalen die politische Arbeit des ablaufenden Jahres. Unter dem Titel „Mit uns rutschen sie nicht aus! Wir sind für sie da - auch NACH der Wahl“ verteilten die Jungen Liberalen vor dem Landtag am vergangenen Donnerstag (01.12.2005) Streusalz an die Parlamentarier. „Diese Aktion soll die Standfestigkeit der Arbeit der Partei und ihrer Handlungen der letzten Monate unterstreichen. Mit der Regierungsbeteiligung der FDP in der Landespolitik w…

Bundestag: Aussprache Koalitionsvertrag/Innenpolitik 29. 11. 2005, Rede Petra Pau, stellv. Vorsitzende Linksfraktion -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerechte 1. Grundgesetz verteidigen Wenn wir über Innenpolitik reden, über innere Sicherheit, über Kriminalitäts-Bekämpfung, über Polizei-Befugnisse und so weiter, dann reden wir zugleich immer auch über Demokratie und Bürgerrechte. Das ist jedenfalls der Generalansatz der Linksfraktion. Beide Seiten bilden zuweilen ein Spannungspaar. Wir haben in den vergangenen Jahren …

Der Bezirksparteitag der FDP Schwaben brachte einige Überraschungen. Im Vorfeld wurde bekannt, dass Stephan Thomae (Kempten) und Georg Barfuß (Dillingen) für den Bezirksvorsitz der FDP Schwaben kandidieren wollten. Doch als wenige Tage vor der Versammlung auch Miriam Gruß (Augsburg) ihre Kandidatur ankündigte, verzichteten Thomae und Barfuß zugunsten der Bundestagsabgeordneten. Miriam Gruß wurde schließlich von den 57 Stimmberechtigten zur Bezirksvorsitzenden gewählt. Zu ihren Stellvertretern wurden Stephan Thomae, Dr. Erwin Lotter (Aichach) …

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert die von der großen Koalition geplante Einführung eines Elterngeldes. Dazu Guido Klamt, Geschäftsführer der ödp: "Wer sich noch immer Hoffnung auf familienpolitische Vernunft bei der CDU/CSU und auf entsprechenden Einfluss in den Koalitionsverhandlungen gemacht hat, sieht sich nun endgültig eines Schlechteren belehrt". Das Elterngeld, wie es ab 2008 eingeführt werden soll, sei als reiner Lohnersatz konzipiert. Ein Kind zu bekommen werde somit als drohender Verlust deklariert, den es auszugl…

Bonn/Rheinbach – Die großkoalitionäre Fassade bekommt erste Rissen, schreibt der stellvertretende Chefredakteur der Welt http://www.welt.de Johann Michael Möller in seiner täglichen Kolumne. Ulla Schmidt versucht, die ziemlich harmlosen Unionspolitiker mit einer Offensive zum Thema Gesundheit zu überrumpeln. Das bei den Koalitionsverhandlungen ausgesparte Feld soll jetzt im Handstreich erobert werden. Aufmerksamkeit dürfte auch eine zweite Personalie erzielen: Sigmar Gabriel, vor kurzem noch als „Siggi Pop“ und nun als Umweltminister unterweg…

Am Dienstag, den 15.11.2005 trafen sich die JuLis Bonn zu ihrem ordentlichen Kreiskongress. Auf der Tagesordnung stand die Wahl eines neuen Vorstandes, sowie einige Anträge. Die bisherige Vorsitzende Viola Mönnich trat auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Wahl an. Die zahlreichen Teilnehmer des Kongresses mit Gästen aus dem gesamten Bezirk dankten ihr für ihre hervorragende Arbeit des letzten Jahres mit stehenden Ovationen und Geschenken. Zu Ihrer Nachfolgerin wurde einstimmig Liza Obermann gewählt. Die 24 jährige Jura-Studentin war bereits in…

Bonn/Berlin – Die Umfragewerte für die Union gehen weiter in den Keller. Nur noch 33 Prozent der Wähler würden sich für die Christdemokraten entscheiden, wenn jetzt Bundestagwahl wäre. Macht nichts, sagt Angela Merkel, Hauptsache ist doch, dass ich Bundeskanzlerin bin. In seinem neuen Buch „Epochenwende“ entwirft Meinhard Miegel die Skizze eines bestimmten Politikertypus, bei dem man sofort an Angela Merkel denkt: „Auf die Politik übertragen heißt das, dass Männer und Frauen, denen es gelingt, Macht zu erlangen und zu erhalten, damit noch län…

Ostfriesland/Emden. Die Jungen Liberalen (JuLis) treten in Ostfriesland künftig als ein gemeinsamer Kreisverband auf. Bei einer Mitgliederversammlung am heutigen Samstag wurde in der Museumsstube der Emder Kunsthalle einstimmig die Fusion beschlossen. Mit der Fusion zieht der FDP-Nachwuchs seine Kapazitäten zusammen. Ein großer Verband sei schlagkräftiger als zwei einzelne, aber kleine Kreisverbände, so die Begründung. Bei der Sitzung wurde der Vorsitzende des bisherigen JuLi-Kreisverbandes Aurich, Oliver Frederik OLPEN (17) aus Grimersum, …

… Vorsitzenden Mathias Wasko ab. „Das traurige Schauspiel“, so Müller, „das uns die Bundespolitik momentan bietet, verdeutlicht einmal mehr wie wichtig eine starke liberale Alternative ist.“ Diese Meinung vertritt auch Patrick Döring, Mitglied des Bundestags, der im Rahmen der Vorstandswahlen eine Rede zur politischen Lage in Berlin hielt. Döring, der bei den vergangenen Bundestagswahlen in Hannover als Direktkandidat antrat, ist einer von neun JuLis die in den Bundestag einziehen konnten. Unterstützt wird Simon Müller in seinem Amt von den Stellvertretern …

… Davon wird die Rente nicht gesund. Damit wird das Gesundheitssystem nur kränker. Schwarz-Rot kann sich nur aufs Nehmen einigen, nicht aufs Heilen.(...)Dann ist es besser, die Verhandlungen platzen. Jetzt gibt es nur eins: kreative Ideen in letzter Minute oder Neuwahlen. Faule Partei-Kompromisse interessieren nicht. Es geht um Fortschritte für Deutschland.“ Jetzt sehen sich auch all diejenigen enttäuscht, die Angela Merkel vor der Wahl zu einer deutschen Maggie Thatcher hoch schreiben wollten. „Die Union zeigte im Wahlkampf viel Mut. Jetzt zeigt …

Stolberg, im November 2005. Die MCA GmbH, Anbieter von Unified-Messaging-Lösungen für den Point of Communication, lädt Manager und Unternehmer zur kostenlosen Unternehmerwerkstatt Kommunikation am 23.11.2005, 14 Uhr bis 17 Uhr, nach Düsseldorf in das IBM Partnership Solution Center Nordwest ein. Die Teilnehmer lernen auf der von IBM unterstützten Veranstaltung, wie sie ihre bestehende IT-Infrastruktur kommunikativ mit CTI, Unified Messaging und Voice over IP aufrüsten und so ihre Kommunikationsprozesse optimieren können. Konzeptionell geht e…

… Franz Müntefering zu demontieren. Ich rechne aber mit einem eindeutigen Vertrauensbeweis für einen Vizekanzler Müntefering". Meldungen überschlagen sich Die Nachrichtenlage überschlägt sich, Vorabmeldungen werden per Email versandt. Die "Bild" zitiert in ihrer Mittwochausgabe: "Wahlen sind vom Umtausch ausgeschlossen." Der hessische CDU-Ministerpräsident, der mit seinem SPD-Gegenüber Steinbrück die Finanzlage erörtert und in den bisherigen Verhandlungen das offene Wort nicht gescheut hat, fordert Union und SPD auf, ihre Verhandlungen fortzusetzen: …

… Wir können nicht so lange wählen, bis das Ergebnis den Parteien genehm ist." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin zur aktuellen Krise bei den Koalitionsverhandlungen und zur kursierenden Idee nochmaliger Neuwahlen. "Wenn wir nicht einmal die paar Regentropfen unbeschadet überstehen, haben wir tatsächlich eine Schönwetterdemokratie". Demokratische Disziplin bedeute nicht, so Westhoff weiter, darauf zu warten, bis man seinen Willen bekomme, und andernfalls zu gehen. Wer jetzt die Sache …

Die Bundesrepublik Deutschland steht finanziell an ihrem schwierigsten Punkt. SPD und CDU/CSU haben im Ergebnis der Bundestagswahlen den Auftrag erhalten, den freiesten und demokratischsten deutschen Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab, aus dieser Situation wieder herauszuführen. Für die SPD hat Franz Müntefering als Parteivorsitzender das hierzu erforderliche Verhandlungsmandat inne, bisher jedenfalls. Das Ziel hieß bis gestern: Sanierung der Staatsfinanzen, Umschichtung zugunsten der Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, …

… in Minsk ein Treffen des Außenministers der Republik Belarus Sergei Martynov mit den Journalisten statt. Dabei wurden insbesondere die Fragen bezüglich des aktuellen Zustandes der Beziehungen zwischen Belarus und den EU-Ländern angesprochen. Auf die Ergebnisse der Wahlen in Polen eingehend, hob S.Martynov die Bereitschaft der belarussischen Seite hervor, „mit der neuen polnischen Führung auf Grundlage der Gleichgerechtigkeit und der gegenseitigen Achtung zusammenzuarbeiten“. Nach seinen Worten, werde Belarus keine Zuspitzung der bilateralen Beziehungen …

Berlin: Das Ziel ist klar: Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz sollen Kommunen ihr Rechnungswesen von der Kameralistik auf die Doppelte Buchführung (Doppik) umstellen. Die Doppik wird nicht nur einen transparenten betriebswirtschaftlichen Blick auf Prozesse in den Kommunen ermöglichen, sie stellt auch ganz neue Anforderungen an Mitarbeiter, Arbeitsabläufe und Software. Hilfe erhalten die Kommunen von Unternehmensberatern, die als kostenintensiv und papierlastig gelten. Spätestens jetzt kommt die Frage nach der konkreten Umsetzung i…

… Wähler kaum noch Vertrauen in die "etablierten" Parteien hat. Das wird auch immer wieder von seriösen Meinungsforschungsinstituten bestätigt. Die Parteien hören nicht darauf, was der Wähler will, sie hören auf sich selbst. Ideologisch versteht sich. Machterhalt um jeden Preis, wie man bei den Bundestagswahlen jetzt wieder sieht. Nichts mehr von den Wahlversprechen übrig. Der gegner wird Freund, hauptsache der Posten stimmt. Der Wähler aber hat schon lange keine Lust mehr, das "kleinere Übel" - mit einem riesige "Ü" - zu wählen. Er geht nicht mehr zur …

„Die Bekanntgabe der künftigen sozialdemokratischen Minister sehen wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge.“ erklärt der Vorsitzende der SPD Leipzig-Borna Gunter Weißgerber (MdB). „Mit Wolfgang Tiefensee hat die SPD eine hervorragende Wahl für das Amt des Bundesministers für Bau, Verkehr und den Aufbau Ost getroffen. Wolfgang Tiefensee hat seit 1990 in und für Leipzig viel erreicht und ist dafür weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Er steht für eine Politik der Nachhaltigkeit, der Visionen und des Gleichgewichts in der Gesellsc…

Genau 30 Tage nach der Wahl konstituiert sich der Deutsche Bundestag am 18. Oktober zu seiner 16. Wahlperiode. Traditionell veröffentlicht die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt zu diesem Anlass eine Sonderausgabe von Kürschners Volkshandbuch. Diese Sonderausgabe enthält neben ersten statistischen Informationen Kurzangaben und Bilder aller Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages.

Neuerscheinung: Sei HARTz Das Märchen von der Arbeitslosigkeit Hiobsbotschaften von immer neuen Entlassungen, Verlagerungen ins Ausland, Heuschrecken und anderen Plagen machen die Runde. Nicht nur durch die Medien aufgeheizt, ist die Stimmung im Lande vielerorts nicht gerade rosig zu nennen. Die monatlichen Arbeitslosenzahlen aus Nürnberg bieten schon seit Monaten keinen Grund mehr zur Freude. Ganz im Gegenteil. Arbeit für alle, glückliche Niedriglohnarbeiter - es klingt wie im Märchen. In Kartoffelhausen jedoch lieben es die Bürger, für wen…

Düsseldorf. Entgegen aller Behauptungen von der CDU und SPD vor der Bundestagswahl, müssen sich die Autofahrer in Deutschland auf eine PKW-Maut auf Autobahnen einstellen. Bereits drei Wochen nach der Wahl gibt es feste Überlegungen, dass eine PKW- Maut in Form einer Jahresvignette in Höhe von 100 Euro geben wird. Wie in den Nachbarstaaten auch, soll es auch eine Tages- oder Wochenvignette geben. Ziel wird es allerdings nicht sein, den Straßenverkehr mit diesen Einnahmen zu fördern, sondern nur Haushaltslöcher zu stopfen. „Diese Überleg…

ödp München fragt Edmund Stoiber nach Kosten für Beckenbauer-Empfang München, 7.September. Eine deutliche Lücke im aktuellen und am Dienstag veröffentlichten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes hat die Münchner ödp entdeckt. Dabei gehe es zwar nicht um eine große Summe, wohl aber um ein Beispiel, das nicht Schule machen sollte: „Ich verstehe nicht, warum der Ministerpräsident ausgerechnet einen amtsbekannten Steuerflüchtling wie Franz Beckenbauer mit einem Staatsempfang ehrt“, meint ödp-Stadtvorsitzender Martin Kraus. Kraus will deshalb wiss…

"Sollen Eltern für ihre Kinder zur Wahl gehen?" Referent: Priv. Doz. Dr. Kurt-Peter Merk, Rechtsanwalt und Privatdozent für Politikwissenschaft an der LMU München. Er beschäftigt sich sozialwissenschaftlich mit Demokratietheorie, Kinderrechten und Zukunftsverantwortung. am Donnerstag, 13. Oktober 2005, 19.30 Uhr in der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Der Vortrag thematisiert die politische Diskriminierung der Minderjährigen als Re…

HEIDENHEIM, 24.09.2005. Fast ein kleiner Paukenschlag, was der französische Premierminister Dominique de Villepin bei der letzte Woche stattfindenden französischen Familienkonferenz ankündigte: durch die Neuregelung des Erziehungsgeldes soll in Frank-reich vor allem die Zahl der Drei-Kinder-Familien wieder deutlich erhöht werden. Richtig gelesen: Drei-Kinder-Familien! Dieser Vorschlag de Villepins verdient umso mehr Beachtung, vergleicht man ihn mit den „modernen“ Konzepten unserer rot-rot-schwarz-gelb-grünen Einheitsparteien. Nach deren Kon…

Bonn/München – www.ne-na.de Abgesehen von allen machttaktischen Manövern und personellen Überlegungen wirft der Ausgang der Wahl vom 18. September die Frage auf, wie es die Deutschen mit der Freiheit halten. Und mit der Wahrheit. Im Wahlkampf ist den Bürgern die Wahrheit nicht zuzumuten, so die Erkenntnis von Margarete Freisinger in der Wiener Presse http://www.presse.com: „Die bürgerlich-konservative Union aus CDU und CSU mit der Kanzlerkandidatin Angela Merkel an der Spitze hat der Bevölkerung vor dem Urnengang reinen Wein über den geplante…

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Das hervorragende Wahlergebnis der FDP bei der Bundestagswahl vom Wochenende zeigt sich nun auch in dem Mitgliederzuwachs ihrer Jugendorganisation in NRW. Seit dem Wahlsonntag haben sich bis jetzt schon 90 neue Mitglieder bei den Jungen Liberalen (JuLis) NRW angemeldet und weitere 90 politisch interessierte junge Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sich als Interessenten eingetragen. Der standhafte Kurs und die Glaubwürdigkeit der FDP haben deutlich in den ersten Tagen nach der Wahl ihr…

Bonn/Nürnberg – Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) http://www.arbeitsagentur.de, müsste mit dem Ergebnis der Bundestagswahl eigentlich zufrieden sein. Im Wahlkampf hatte die FDP seiner Behörde die Krallen gezeigt und eine Abschaffung der angeblich ineffizienten Mammutbehörde mit rund 90.000 Mitarbeitern gefordert. Mit einem radikalen Umbau der BA rechne Weise jetzt nicht mehr, da die Liberalen nur noch in einer Drei-Parteien-Koalition an die Macht kommen kann, sagte er in einem Gespräch mit der Frankfu…

Bundestagswahlen haben Ihre eigene Dynamik. Kaum einer der dies nach der Bundestagswahl bestreiten möchte. Auch die ödp in Heidenheim hat in der Vergangenheit immer wieder die Erfahrung gemacht, dass sie bei Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen deutlich besser abschneidet als bei Bundestagswahlen. Eine mögliche Ursache liegt sicherlich darin, dass bei Bundestagswahlen im Vorfeld zwischen den politischen Lagern oftmals sehr polarisiert wird. Nachdem bereits im Frühjahr 2006 eine wichtige Wahl für den ödp Landesverband in Baden-Württemberg stattfindet, …

Bonn/Berlin – Kurz nach der Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September werden die Vertreter der Wirtschaft bereits ungeduldig. Sie dringen auf eine rasche Regierungsbildung. Wie ZDFheute.de http://www.heute.de/ZDFheute berichtet, setzt die Wirtschaft auf „klare Verhältnisse und liebäugelt inzwischen mit einer großen Koalition“. Dabei hängt sie weder an Angela Merkel noch an Gerhard Schröder. Die Gewerkschaften können hingegen eher mit einem großen Linksbündnis warm werden. Zunächst hatten die führenden Wirtschaftsverbände noch das Scheiter…

… alle politischen Meinungsforscher mit den Umfragen in diesem Jahr zu den wahren Wahlverlierern zählen. Die trotzige Reaktion von Forsa-Chef Manfred Güllner gegenüber der FAZ fiel dementsprechend nichtssagend aus: "Das sind Diskussionen, die immer wieder mal nach Wahlen hochkommen", sagte er. Mit negativen Auswirkungen auf das Geschäft rechnet Güllner nicht. Denn politische Umfragen hätten seiner Meinung nach eigene Gesetze. Sie seien wegen der konkreten Wahlergebnisse einer direkten Erfolgskontrolle unterworfen. Damit unterscheide sich laut Güllner …

Bonn/Berlin - Im Interview mit dem Nachrichtensender N24 http://www.n24.de äußerte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisch zu dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl. Koch beschreibt Kanzler Schröder als einen „arroganten“, schon fast „größenwahnsinnigen“ SPD-Kanzler. Schröder nehme die Abwahl der SPD und der Grünen nicht wahr. Allerdings sei das vorläufige Wahlergebnis auch noch kein eindeutiger Regierungsauftrag für die CDU/CSU. Koch steht dennoch hinter Angela Merkel und sagte: Wir haben zusammen den Wahlkampf g…

Macht kreativ teilen Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern Reformarbeit statt Siegestaumel/ WJD-Bundesvorsitzender Westhoff: Der Souverän erwartet jetzt Kreativität und Kompetenz Berlin, 19. September 2005. "Statt eines bodenlosen Siegestaumels brauchen wir standsichere Reformarbeit. Nur dann wird die zunehmende Lähmung unseres Gemeinwesens, vor der jeder Machtrausch zur Farce verblasst, einer neuen Handlungsfähigkeit weichen. Das Wahlergebnis ist ein Spiegel der handlungsschwachen und darum wenig überzeugenden Parteien." Das sagte Thorst…

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW freuen sich über das sensationelle Wahlergebnis der FDP von 9,8 Prozent bei der gestrigen Bundestagswahl. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke äußert sich wie folgt zum Bundestagswahlergebnis: Der gestrige Tag war ein guter Tag für die FDP, aber ein schlechter Tag für Deutschland, da wir den Regierungswechsel nicht mit einem klaren Neuanfang mit der CDU zusammen vollziehen konnten. Deutschland braucht einen klaren Reformkurs und ke…

"Wir sollten Paul Kirchhof dankbar sein, dass er mit seinen Äußerungen Klarheit geschaffen hat." erklärt Gunter Weißgerber, Mitglied des Deutschen Bundestages und Direktkandidat im Wahlkreis Leipzig-Süd. "Angela Merkel wird mit ihren unsozialen politischen Vorstellungen Deutschland sozial spalten. Paul Kirchhof hat mit seinen Vorschlägen zur Einheitssteuer nur zu deutlich gemacht, dass Mehrwertsteuererhöhung und Kopfpauschale erst der Anfang sind. So kann man keine Politik für Menschen machen." Weißgerber weiter: "Die Union versucht jetzt, m…

Thema: CDU/CSU / Neuwahlen Datum: 15. 09. 2005 …ein anderes Volk wählen Bereits vor der Wahl spekuliert die CDU/CSU mit einer weiteren Wahl, falls ihr das Wahlergebnis nicht passe. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Medien berichten: Mit einer erneuten Neuwahl will die Union notfalls eine Große Koalition oder eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei verhindern. Bertolt Brecht hatte seinerzeit einen besseren Vorschlag: Die Regierung möge sich ein anderes Volk wählen. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax …

Datum: 14.09.2005 Unions-Wahlversprechen zum Tierschutz schon sichtbar! Menschen für Tierrechte sehen schwarz im Falle eines Regierungswechsels Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht aufgrund aktueller tierschutzpolitischer Ereignisse das grausame Wahlversprechen der CDU/CSU und auch der FDP zum Tierschutz jetzt schon wahr werden: Die Beseitigung nationaler Alleingänge im Tierschutz und die konsequente 1:1-Umsetzung von ungenügenden Minimalstandards des EU-Rechts. Er ruft daher alle Parteien und die Wähler auf, Tierschutz nicht al…

Im Anhang finden Sie die Ergebnisse der Befragung der Direktkandidat/inn/en des Bundestagswahlkreises Bad Tölz/Wolfratshausen zu drei Themenfeldern: 1) Mobilfunk (Grenzwertreduzierung auf 10 Mikrowatt/m²) 2) Verbot der Agro-Gentechnik 3) Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Verursacherprinnzip Da es sich um Themen handelt, welche die Wähler bewegen, bitten wir um geeignete Veröffentlichung / Verbreitung. http://www.omega-news.info/ergebnis_wahlpruefsteine_bt_wahl_2005.doc Dr. Hans Schmidt Netzwerk der mobilfunkkritischen Bürgerin…

… Erstwähler zum Wählen motivieren und wurde von der bpb mit einer Redaktion aus 17 Jung- und Erstwählern aus dem ganzen Bundesgebiet entwickelt. Seit seinem ersten Einsatz zur Bundestagswahl 2002 ist er zu einem festen Bestandteil bei Wahlen in Deutschland geworden und wurde millionenfach genutzt. 3-point concepts programmierte den mobilen Wahl-O-Mat in Java. Die Java-Technologie ermöglicht den plattformübergreifenden Einsatz von Programmen. Dadurch ist der Wahl-O-Mat auf fast allen modernen Mobiltelefonen und "Personal Digital Assistents" (PDA) …