Der Bezirksparteitag der FDP Schwaben brachte einige Überraschungen. Im Vorfeld wurde bekannt, dass Stephan Thomae (Kempten) und Georg Barfuß (Dillingen) für den Bezirksvorsitz der FDP Schwaben kandidieren wollten. Doch als wenige Tage vor der Versammlung auch Miriam Gruß (Augsburg) ihre Kandidatur ankündigte, verzichteten Thomae und Barfuß zugunsten der Bundestagsabgeordneten.
Miriam Gruß wurde schließlich von den 57 Stimmberechtigten zur Bezirksvorsitzenden gewählt. Zu ihren Stellvertretern wurden Stephan Thomae, Dr. Erwin Lotter (Aichach) …
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert die von der großen Koalition geplante Einführung eines Elterngeldes. Dazu Guido Klamt, Geschäftsführer der ödp: "Wer sich noch immer Hoffnung auf familienpolitische Vernunft bei der CDU/CSU und auf entsprechenden Einfluss in den Koalitionsverhandlungen gemacht hat, sieht sich nun endgültig eines Schlechteren belehrt".
Das Elterngeld, wie es ab 2008 eingeführt werden soll, sei als reiner Lohnersatz konzipiert. Ein Kind zu bekommen werde somit als drohender Verlust deklariert, den es auszugl…
Bonn/Rheinbach – Die großkoalitionäre Fassade bekommt erste Rissen, schreibt der stellvertretende Chefredakteur der Welt http://www.welt.de Johann Michael Möller in seiner täglichen Kolumne. Ulla Schmidt versucht, die ziemlich harmlosen Unionspolitiker mit einer Offensive zum Thema Gesundheit zu überrumpeln. Das bei den Koalitionsverhandlungen ausgesparte Feld soll jetzt im Handstreich erobert werden. Aufmerksamkeit dürfte auch eine zweite Personalie erzielen: Sigmar Gabriel, vor kurzem noch als „Siggi Pop“ und nun als Umweltminister unterweg…
Am Dienstag, den 15.11.2005 trafen sich die JuLis Bonn zu ihrem ordentlichen Kreiskongress. Auf der Tagesordnung stand die Wahl eines neuen Vorstandes, sowie einige Anträge. Die bisherige Vorsitzende Viola Mönnich trat auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Wahl an. Die zahlreichen Teilnehmer des Kongresses mit Gästen aus dem gesamten Bezirk dankten ihr für ihre hervorragende Arbeit des letzten Jahres mit stehenden Ovationen und Geschenken.
Zu Ihrer Nachfolgerin wurde einstimmig Liza Obermann gewählt. Die 24 jährige Jura-Studentin war bereits in…
Bonn/Berlin – Die Umfragewerte für die Union gehen weiter in den Keller. Nur noch 33 Prozent der Wähler würden sich für die Christdemokraten entscheiden, wenn jetzt Bundestagwahl wäre. Macht nichts, sagt Angela Merkel, Hauptsache ist doch, dass ich Bundeskanzlerin bin. In seinem neuen Buch „Epochenwende“ entwirft Meinhard Miegel die Skizze eines bestimmten Politikertypus, bei dem man sofort an Angela Merkel denkt: „Auf die Politik übertragen heißt das, dass Männer und Frauen, denen es gelingt, Macht zu erlangen und zu erhalten, damit noch län…
Ostfriesland/Emden. Die Jungen Liberalen (JuLis) treten in Ostfriesland künftig als ein gemeinsamer Kreisverband auf. Bei einer Mitgliederversammlung am heutigen Samstag wurde in der Museumsstube der Emder Kunsthalle einstimmig die Fusion beschlossen.
Mit der Fusion zieht der FDP-Nachwuchs seine Kapazitäten zusammen. Ein großer Verband sei schlagkräftiger als zwei einzelne, aber kleine Kreisverbände, so die Begründung.
Bei der Sitzung wurde der Vorsitzende des bisherigen JuLi-Kreisverbandes Aurich, Oliver Frederik OLPEN (17) aus Grimersum, …
… Vorsitzenden Mathias Wasko ab.
„Das traurige Schauspiel“, so Müller, „das uns die Bundespolitik momentan bietet, verdeutlicht einmal mehr wie wichtig eine starke liberale Alternative ist.“ Diese Meinung vertritt auch Patrick Döring, Mitglied des Bundestags, der im Rahmen der Vorstandswahlen eine Rede zur politischen Lage in Berlin hielt. Döring, der bei den vergangenen Bundestagswahlen in Hannover als Direktkandidat antrat, ist einer von neun JuLis die in den Bundestag einziehen konnten.
Unterstützt wird Simon Müller in seinem Amt von den Stellvertretern …
… Davon wird die Rente nicht gesund. Damit wird das Gesundheitssystem nur kränker. Schwarz-Rot kann sich nur aufs Nehmen einigen, nicht aufs Heilen.(...)Dann ist es besser, die Verhandlungen platzen. Jetzt gibt es nur eins: kreative Ideen in letzter Minute oder Neuwahlen. Faule Partei-Kompromisse interessieren nicht. Es geht um Fortschritte für Deutschland.“
Jetzt sehen sich auch all diejenigen enttäuscht, die Angela Merkel vor der Wahl zu einer deutschen Maggie Thatcher hoch schreiben wollten. „Die Union zeigte im Wahlkampf viel Mut. Jetzt zeigt …
Stolberg, im November 2005. Die MCA GmbH, Anbieter von Unified-Messaging-Lösungen für den Point of Communication, lädt Manager und Unternehmer zur kostenlosen Unternehmerwerkstatt Kommunikation am 23.11.2005, 14 Uhr bis 17 Uhr, nach Düsseldorf in das IBM Partnership Solution Center Nordwest ein.
Die Teilnehmer lernen auf der von IBM unterstützten Veranstaltung, wie sie ihre bestehende IT-Infrastruktur kommunikativ mit CTI, Unified Messaging und Voice over IP aufrüsten und so ihre Kommunikationsprozesse optimieren können. Konzeptionell geht e…
… Franz Müntefering zu demontieren. Ich rechne aber mit einem eindeutigen Vertrauensbeweis für einen Vizekanzler Müntefering".
Meldungen überschlagen sich
Die Nachrichtenlage überschlägt sich, Vorabmeldungen werden per Email versandt. Die "Bild" zitiert in ihrer Mittwochausgabe: "Wahlen sind vom Umtausch ausgeschlossen." Der hessische CDU-Ministerpräsident, der mit seinem SPD-Gegenüber Steinbrück die Finanzlage erörtert und in den bisherigen Verhandlungen das offene Wort nicht gescheut hat, fordert Union und SPD auf, ihre Verhandlungen fortzusetzen: …
… Wir können nicht so lange wählen, bis das Ergebnis den Parteien genehm ist." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin zur aktuellen Krise bei den Koalitionsverhandlungen und zur kursierenden Idee nochmaliger Neuwahlen. "Wenn wir nicht einmal die paar Regentropfen unbeschadet überstehen, haben wir tatsächlich eine Schönwetterdemokratie".
Demokratische Disziplin bedeute nicht, so Westhoff weiter, darauf zu warten, bis man seinen Willen bekomme, und andernfalls zu gehen. Wer jetzt die Sache …
Die Bundesrepublik Deutschland steht finanziell an ihrem schwierigsten Punkt.
SPD und CDU/CSU haben im Ergebnis der Bundestagswahlen den Auftrag erhalten, den freiesten und demokratischsten deutschen Staat, den es jemals auf deutschem Boden gab, aus dieser Situation wieder herauszuführen.
Für die SPD hat Franz Müntefering als Parteivorsitzender das hierzu erforderliche Verhandlungsmandat inne, bisher jedenfalls.
Das Ziel hieß bis gestern: Sanierung der Staatsfinanzen, Umschichtung zugunsten der Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur, …
… in Minsk ein Treffen des Außenministers der Republik Belarus Sergei Martynov mit den Journalisten statt. Dabei wurden insbesondere die Fragen bezüglich des aktuellen Zustandes der Beziehungen zwischen Belarus und den EU-Ländern angesprochen.
Auf die Ergebnisse der Wahlen in Polen eingehend, hob S.Martynov die Bereitschaft der belarussischen Seite hervor, „mit der neuen polnischen Führung auf Grundlage der Gleichgerechtigkeit und der gegenseitigen Achtung zusammenzuarbeiten“. Nach seinen Worten, werde Belarus keine Zuspitzung der bilateralen Beziehungen …
Berlin: Das Ziel ist klar: Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz sollen Kommunen ihr Rechnungswesen von der Kameralistik auf die Doppelte Buchführung (Doppik) umstellen. Die Doppik wird nicht nur einen transparenten betriebswirtschaftlichen Blick auf Prozesse in den Kommunen ermöglichen, sie stellt auch ganz neue Anforderungen an Mitarbeiter, Arbeitsabläufe und Software.
Hilfe erhalten die Kommunen von Unternehmensberatern, die als kostenintensiv und papierlastig gelten. Spätestens jetzt kommt die Frage nach der konkreten Umsetzung i…
… Wähler kaum noch Vertrauen in die "etablierten" Parteien hat. Das wird auch immer wieder von seriösen Meinungsforschungsinstituten bestätigt.
Die Parteien hören nicht darauf, was der Wähler will, sie hören auf sich selbst.
Ideologisch versteht sich. Machterhalt um jeden Preis, wie man bei den Bundestagswahlen jetzt wieder sieht. Nichts mehr von den Wahlversprechen übrig. Der gegner wird Freund, hauptsache der Posten stimmt.
Der Wähler aber hat schon lange keine Lust mehr, das "kleinere Übel" - mit einem riesige "Ü" - zu wählen. Er geht nicht mehr zur …
„Die Bekanntgabe der künftigen sozialdemokratischen Minister sehen wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge.“ erklärt der Vorsitzende der SPD Leipzig-Borna Gunter Weißgerber (MdB). „Mit Wolfgang Tiefensee hat die SPD eine hervorragende Wahl für das Amt des Bundesministers für Bau, Verkehr und den Aufbau Ost getroffen. Wolfgang Tiefensee hat seit 1990 in und für Leipzig viel erreicht und ist dafür weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Er steht für eine Politik der Nachhaltigkeit, der Visionen und des Gleichgewichts in der Gesellsc…
Genau 30 Tage nach der Wahl konstituiert sich der Deutsche Bundestag am 18. Oktober zu seiner 16. Wahlperiode.
Traditionell veröffentlicht die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt zu diesem Anlass eine Sonderausgabe von Kürschners Volkshandbuch. Diese Sonderausgabe enthält neben ersten statistischen Informationen Kurzangaben und Bilder aller Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages.
Neuerscheinung: Sei HARTz
Das Märchen von der Arbeitslosigkeit
Hiobsbotschaften von immer neuen Entlassungen, Verlagerungen ins Ausland, Heuschrecken und anderen Plagen machen die Runde. Nicht nur durch die Medien aufgeheizt, ist die Stimmung im Lande vielerorts nicht gerade rosig zu nennen. Die monatlichen Arbeitslosenzahlen aus Nürnberg bieten schon seit Monaten keinen Grund mehr zur Freude. Ganz im Gegenteil.
Arbeit für alle, glückliche Niedriglohnarbeiter - es klingt wie im Märchen. In Kartoffelhausen jedoch lieben es die Bürger, für wen…
Düsseldorf. Entgegen aller Behauptungen von der CDU und SPD vor der Bundestagswahl, müssen sich die Autofahrer in Deutschland
auf eine PKW-Maut auf Autobahnen einstellen.
Bereits drei Wochen nach der Wahl gibt es feste Überlegungen, dass eine PKW- Maut in Form einer Jahresvignette in Höhe von 100 Euro geben wird.
Wie in den Nachbarstaaten auch, soll es auch eine Tages- oder Wochenvignette geben.
Ziel wird es allerdings nicht sein, den Straßenverkehr mit diesen Einnahmen zu fördern, sondern nur Haushaltslöcher zu stopfen.
„Diese Überleg…
ödp München fragt Edmund Stoiber nach Kosten für Beckenbauer-Empfang
München, 7.September. Eine deutliche Lücke im aktuellen und am Dienstag veröffentlichten Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes hat die Münchner ödp entdeckt. Dabei gehe es zwar nicht um eine große Summe, wohl aber um ein Beispiel, das nicht Schule machen sollte: „Ich verstehe nicht, warum der Ministerpräsident ausgerechnet einen amtsbekannten Steuerflüchtling wie Franz Beckenbauer mit einem Staatsempfang ehrt“, meint ödp-Stadtvorsitzender Martin Kraus.
Kraus will deshalb wiss…
"Sollen Eltern für ihre Kinder zur Wahl gehen?"
Referent: Priv. Doz. Dr. Kurt-Peter Merk, Rechtsanwalt und Privatdozent für Politikwissenschaft an der LMU München. Er beschäftigt sich sozialwissenschaftlich mit Demokratietheorie, Kinderrechten und Zukunftsverantwortung.
am Donnerstag, 13. Oktober 2005, 19.30 Uhr
in der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß)
Der Vortrag thematisiert die politische Diskriminierung der Minderjährigen als Re…
HEIDENHEIM, 24.09.2005. Fast ein kleiner Paukenschlag, was der französische Premierminister Dominique de Villepin bei der letzte Woche stattfindenden französischen Familienkonferenz ankündigte: durch die Neuregelung des Erziehungsgeldes soll in Frank-reich vor allem die Zahl der Drei-Kinder-Familien wieder deutlich erhöht werden. Richtig gelesen: Drei-Kinder-Familien!
Dieser Vorschlag de Villepins verdient umso mehr Beachtung, vergleicht man ihn mit den „modernen“ Konzepten unserer rot-rot-schwarz-gelb-grünen Einheitsparteien. Nach deren Kon…
Bonn/München – www.ne-na.de Abgesehen von allen machttaktischen Manövern und personellen Überlegungen wirft der Ausgang der Wahl vom 18. September die Frage auf, wie es die Deutschen mit der Freiheit halten. Und mit der Wahrheit. Im Wahlkampf ist den Bürgern die Wahrheit nicht zuzumuten, so die Erkenntnis von Margarete Freisinger in der Wiener Presse http://www.presse.com: „Die bürgerlich-konservative Union aus CDU und CSU mit der Kanzlerkandidatin Angela Merkel an der Spitze hat der Bevölkerung vor dem Urnengang reinen Wein über den geplante…
PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW
Düsseldorf. Das hervorragende Wahlergebnis der FDP bei der Bundestagswahl vom Wochenende zeigt sich nun auch in dem Mitgliederzuwachs ihrer Jugendorganisation in NRW.
Seit dem Wahlsonntag haben sich bis jetzt schon 90 neue Mitglieder bei den Jungen Liberalen (JuLis) NRW angemeldet und weitere 90 politisch interessierte junge Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sich als Interessenten eingetragen.
Der standhafte Kurs und die Glaubwürdigkeit der FDP haben deutlich in den ersten Tagen nach der Wahl ihr…
Bonn/Nürnberg – Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) http://www.arbeitsagentur.de, müsste mit dem Ergebnis der Bundestagswahl eigentlich zufrieden sein. Im Wahlkampf hatte die FDP seiner Behörde die Krallen gezeigt und eine Abschaffung der angeblich ineffizienten Mammutbehörde mit rund 90.000 Mitarbeitern gefordert. Mit einem radikalen Umbau der BA rechne Weise jetzt nicht mehr, da die Liberalen nur noch in einer Drei-Parteien-Koalition an die Macht kommen kann, sagte er in einem Gespräch mit der Frankfu…
Bundestagswahlen haben Ihre eigene Dynamik. Kaum einer der dies nach der Bundestagswahl bestreiten möchte. Auch die ödp in Heidenheim hat in der Vergangenheit immer wieder die Erfahrung gemacht, dass sie bei Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen deutlich besser abschneidet als bei Bundestagswahlen. Eine mögliche Ursache liegt sicherlich darin, dass bei Bundestagswahlen im Vorfeld zwischen den politischen Lagern oftmals sehr polarisiert wird.
Nachdem bereits im Frühjahr 2006 eine wichtige Wahl für den ödp Landesverband in Baden-Württemberg stattfindet, …
Bonn/Berlin – Kurz nach der Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September werden die Vertreter der Wirtschaft bereits ungeduldig. Sie dringen auf eine rasche Regierungsbildung. Wie ZDFheute.de http://www.heute.de/ZDFheute berichtet, setzt die Wirtschaft auf „klare Verhältnisse und liebäugelt inzwischen mit einer großen Koalition“. Dabei hängt sie weder an Angela Merkel noch an Gerhard Schröder. Die Gewerkschaften können hingegen eher mit einem großen Linksbündnis warm werden. Zunächst hatten die führenden Wirtschaftsverbände noch das Scheiter…
… alle politischen Meinungsforscher mit den Umfragen in diesem Jahr zu den wahren Wahlverlierern zählen. Die trotzige Reaktion von Forsa-Chef Manfred Güllner gegenüber der FAZ fiel dementsprechend nichtssagend aus: "Das sind Diskussionen, die immer wieder mal nach Wahlen hochkommen", sagte er. Mit negativen Auswirkungen auf das Geschäft rechnet Güllner nicht. Denn politische Umfragen hätten seiner Meinung nach eigene Gesetze. Sie seien wegen der konkreten Wahlergebnisse einer direkten Erfolgskontrolle unterworfen. Damit unterscheide sich laut Güllner …
Bonn/Berlin - Im Interview mit dem Nachrichtensender N24 http://www.n24.de äußerte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisch zu dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl. Koch beschreibt Kanzler Schröder als einen „arroganten“, schon fast „größenwahnsinnigen“ SPD-Kanzler. Schröder nehme die Abwahl der SPD und der Grünen nicht wahr. Allerdings sei das vorläufige Wahlergebnis auch noch kein eindeutiger Regierungsauftrag für die CDU/CSU. Koch steht dennoch hinter Angela Merkel und sagte: Wir haben zusammen den Wahlkampf g…
Macht kreativ teilen
Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern Reformarbeit statt Siegestaumel/ WJD-Bundesvorsitzender Westhoff: Der Souverän erwartet jetzt Kreativität und Kompetenz
Berlin, 19. September 2005. "Statt eines bodenlosen Siegestaumels brauchen wir standsichere Reformarbeit. Nur dann wird die zunehmende Lähmung unseres Gemeinwesens, vor der jeder Machtrausch zur Farce verblasst, einer neuen Handlungsfähigkeit weichen. Das Wahlergebnis ist ein Spiegel der handlungsschwachen und darum wenig überzeugenden Parteien." Das sagte Thorst…
PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW freuen sich über das sensationelle Wahlergebnis der FDP von 9,8 Prozent bei der gestrigen Bundestagswahl. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke äußert sich wie folgt zum Bundestagswahlergebnis:
Der gestrige Tag war ein guter Tag für die FDP, aber ein schlechter Tag für Deutschland, da wir den Regierungswechsel nicht mit einem klaren Neuanfang mit der CDU zusammen vollziehen konnten. Deutschland braucht einen klaren Reformkurs und ke…
"Wir sollten Paul Kirchhof dankbar sein, dass er mit seinen Äußerungen Klarheit geschaffen hat." erklärt Gunter Weißgerber, Mitglied des Deutschen Bundestages und Direktkandidat im Wahlkreis Leipzig-Süd. "Angela Merkel wird mit ihren unsozialen politischen Vorstellungen Deutschland sozial spalten. Paul Kirchhof hat mit seinen Vorschlägen zur Einheitssteuer nur zu deutlich gemacht, dass Mehrwertsteuererhöhung und Kopfpauschale erst der Anfang sind. So kann man keine Politik für Menschen machen."
Weißgerber weiter: "Die Union versucht jetzt, m…
Thema: CDU/CSU / Neuwahlen
Datum: 15. 09. 2005
…ein anderes Volk wählen
Bereits vor der Wahl spekuliert die CDU/CSU mit einer weiteren Wahl, falls ihr das Wahlergebnis nicht passe.
Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag:
Medien berichten: Mit einer erneuten Neuwahl will die Union notfalls eine Große Koalition oder eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei verhindern.
Bertolt Brecht hatte seinerzeit einen besseren Vorschlag:
Die Regierung möge sich ein anderes Volk wählen.
***
Petra Pau
Telefon [030] 227 71095
Telefax …
Datum: 14.09.2005
Unions-Wahlversprechen zum Tierschutz schon sichtbar!
Menschen für Tierrechte sehen schwarz im Falle eines Regierungswechsels
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte sieht aufgrund aktueller tierschutzpolitischer Ereignisse das grausame Wahlversprechen der CDU/CSU und auch der FDP zum Tierschutz jetzt schon wahr werden: Die Beseitigung nationaler Alleingänge im Tierschutz und die konsequente 1:1-Umsetzung von ungenügenden Minimalstandards des EU-Rechts. Er ruft daher alle Parteien und die Wähler auf, Tierschutz nicht al…
Im Anhang finden Sie die Ergebnisse der Befragung der Direktkandidat/inn/en des Bundestagswahlkreises Bad Tölz/Wolfratshausen zu drei Themenfeldern:
1) Mobilfunk (Grenzwertreduzierung auf 10 Mikrowatt/m²)
2) Verbot der Agro-Gentechnik
3) Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Verursacherprinnzip
Da es sich um Themen handelt, welche die Wähler bewegen, bitten wir um geeignete Veröffentlichung / Verbreitung.
http://www.omega-news.info/ergebnis_wahlpruefsteine_bt_wahl_2005.doc
Dr. Hans Schmidt
Netzwerk der mobilfunkkritischen Bürgerin…
… Erstwähler zum Wählen motivieren und wurde von der bpb mit einer Redaktion aus 17 Jung- und Erstwählern aus dem ganzen Bundesgebiet entwickelt. Seit seinem ersten Einsatz zur Bundestagswahl 2002 ist er zu einem festen Bestandteil bei Wahlen in Deutschland geworden und wurde millionenfach genutzt.
3-point concepts programmierte den mobilen Wahl-O-Mat in Java. Die Java-Technologie ermöglicht den plattformübergreifenden Einsatz von Programmen. Dadurch ist der Wahl-O-Mat auf fast allen modernen Mobiltelefonen und "Personal Digital Assistents" (PDA) …
Köln. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hat heute die Abtreibungszahlen für das 2. Quartal 2005 bekannt gegeben. Danach wurden dem Amt für die Monate, April, Mai und Juni insgesamt rund 32.000 vorgeburtliche Kindstötungen gemeldet. Das sind rund 600 weniger als im Vergleichzeitraum des Vorjahres (2. Quartal 2004: rund 32.600).
"Die leicht gesunkenen Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschland pro Tag einschließlich Samstag und Sonntag rund 12 Schulkassen abgetrieben werden. Bedauerlicherweise will keine der im B…
Bonn/Düsseldorf – Die Qualität des Personals eines Unternehmens entscheidet über dessen geschäftlichen Erfolg. Diese Feststellung trifft vor allem auf die Leitungsebene zu. Der Mangel an geeigneten Führungskräften ist eine der größten Wachstumsbremsen für Unternehmen, schreibt die Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de. In den meisten deutschen Unternehmen gebe es nur wenige Führungskräfte, denen das Top-Management zutraue, wirklich Bahn brechende Erfolge vorzuweisen. Daher falle die Wahl für knifflige Fälle immer wieder auf dieselben Kandidaten…
Berlin, 8.9.2005
Das einzigartige Informationstool „Wahlbegleiter 2005“ bringt in wenigen Minuten Licht in den Wahlkampfdschungel. Wähler und Politikinteressierte können mit wenigen Klicks direkt auf Informationen über die Parteien, Grundlagen, Hintergründe und Analysen zur Bundestagswahl 2005 gelangen. Dazu benötigen Sie nur einen Bruchteil der Zeit, die Sie bei der Nutzung anderer Medienangebote aufwenden müssten. Der „Wahlbegleiter 2005“ bietet die Alternative zur Informationsvielfalt kurz vor der Wahl und ist zudem mit keinerlei Kosten …
Erstmals Wahlprüfsteine der Existenzgründer - teilweise überraschende Antworten der Parteien
Seit der letzten Bundestagswahl haben sich 832.000 Gründer mit Hilfe von Ich-AG, Überbrückungsgeld und Einstiegsgeld selbständig gemacht – etwa genau so viele wie in den fünf vorausgegangenen Legislaturperioden zusammen (880.000). Bei der Wahl am 18. September steht für diese große Wählergruppe einiges auf dem Spiel.
Deshalb stellte Dr. Andreas Lutz von www.ueberbrueckungsgeld.de erstmals Wahlprüfsteine aus der Perspektive von Existenzgründern und …
… uns herum haben die Wehrpflicht ausgesetzt oder abgeschafft. Nur 7 Jahre Rot-Grün war dazu nicht in der Lage. Dabei waren die Voraussetzungen günstig, war doch mit Bündnis 90/Die Grünen zum ersten mal eine Partei mit an der Regierung, die sich im Vorfeld der damaligen Wahlen für eine Abschaffung der Wehrpflicht aussprach. Lag es also nur an der Blockade der SPD? Sicher nicht, denn auch die Grünen haben die jüngsten Anträge der FDP zur Aussetzung der Wehrpflicht abgelehnt.
In kaum einer anderen Demokratie meinen die Politikerinnen und Politiker so …
Bundestag, Regierungserklärung, 07. 09. 05, Petra Pau (PDS im Bundestag)
Die Alternative heißt:
Weiter Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit
1. 15 Jahre falsche Kontinuität
Es ist die Stunde der Bilanz. Der Herr Bundeskanzler hat seine gezogen. Die CDU/CSU die ihrige. Ich werde unsere ziehen, also aus Sicht der linken Opposition, der PDS im Bundestag. Die CDU/CSU fordert mit ihrem Antrag sogar eine „ehrliche Abschlussbilanz.“ Daran knüpfe ich gerne an.
Denn genau betrachtet bilanzieren wir heute nicht sieben Jahre Rot-Grün. Wir ziehen …
Resignation bei den Grünen - Regierungswilligkeit bei den Anhängern der Union
Zwei Wochen vor dem Wahltermin hat sich die Befindlichkeit der Anhänger beider politischer Lager ausdifferenziert. In der aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagten allein die Anhänger der CDU/CSU in ihrer Mehrheit (53 Prozent), daß es ihnen "sehr wichtig" sei, die von ihnen bevorzugte Partei an die Regierung kommen zu sehen. Von den Anhängern der FDP bekannten sich immerhin noch 48 Prozent zu die…
Der bundesweit aktive Verein „Pro Rauchfrei“ hat auch zur Bundestagswahl sein aus den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrheinwestfalen bekannte Politikerbarometer gestartet.
Um sich auf den kurzen Wahlkampf einzustellen und die Aussagefähigkeit der Online-Umfrage zu gewährleisten wird die Befragung der Parteien und ihrer Abgeordneten in zwei Schritten durchgeführt.
Bis zum 10.9.2005 hat jeder Kreisverband der relevanten Parteien (CDU, CSU, FDP, Grüne, Linkspartei, SPD) die Gelegenheit, sich gegenüber dem Wähler zum Nichtraucherschutz …
Ehemaliger Aldi-Manager propagiert in seinem neuen Buch eine Politik
nach dem Prinzip der konsequenten Einfachheit
(Offenbach) 'Es verdrießt die Menschen, dass das Geniale so einfach ist ...' war sich Johann Wolfgang von Goethe sicher. Der Autor Dieter Brandes, ehemaliger ALDI-Manager, weiß: Ohne Klarheit und Verzicht ist die Komplexität in unserer Gesellschaft nicht mehr zu beherrschen, das gilt gleichermaßen für Politik und Wirtschaft.
Politiker aller Parteien und Regierungen produzieren Komplexitäten, die sie nicht mehr beherrschen. Kom…
Thema:Wahlen / Beckstein / Innenminister
Datum: 02.09.2005
Kommt Beckstein, dann Bürgerrechte ade
Bayerns Innenminister Beckstein hat verkündet, er stehe für das Amt des Bundesinnenministers zur Verfügung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Das klingt nicht nur wie eine Drohung! Das ist eine Drohung!
Beckstein will DNA-Tests ausweiten, er will den Datenschutz schreddern, er will die Bundeswehr im Innern einsetzen, er will den großen Lauschangriff vergrößern, er will Leute ohne Tatverdacht wegsperren und so weiter.
Kommt Beckstein, …
„Deutschland ist immer noch das europäische Schlusslicht, was den Einsatz und die Akzeptanz von Test- und Diagnostikverfahren in der Personalarbeit betrifft. Und die aktuelle negative Berichterstattung über bekannte Testanbieter sowie vernichtende Gutachten über die Qualität der Verfahren scheinen dafür zu sorgen, dass sich dieser Zustand nicht ändern wird. Doch diese Diskussion ist nur scheinbar negativ, denn sie wird dem Markt helfen, weniger aussagekräftige Verfahren von denen der Premiumanbieter zu unterscheiden“, bezieht Stephan Grabmeie…
Das Unglück der SPD
Die Wähler empfinden die Wahl als Schaukampf
Die jüngste Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach weist für die Union einen deutlichen Zugewinn um 1,7 Prozentpunkte aus, während sich die SPD lediglich um 0,2 Prozentpunkte verbessern konnte. In seiner Analyse im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung führt das Institut dies auf die Ausgangslage der vorgezogenen Neuwahl zurück: "Die von Schröder erzwungene Entscheidung der Koalition, ihre Regierungsarbeit vor der Zeit zu beenden, präjudiziert die Entscheidung …
… eine Wahlempfehlung aus. 3-point concepts gestaltete die Website und entwickelte Ergonomie sowie Dramaturgie der interaktiven Wahlhilfe in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung.
Seit der Bundestagswahl 2002 hat sich der "Wahlomat" zu einem festen Bestandteil bei Wahlen in Deutschland entwickelt. Dreieinhalb Millionen Menschen nutzten ihn schon damals, um die Partei zu finden, die ihren politischen Einstellungen am nächsten kommt. Insbesondere Jung- und Erstwähler fühlen sich von dem Angebot im Internet angezogen. Laut einer …
