Pressemitteilungen zu Wahlen

… Kuehn, teilt mit:Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Lale Akguen und Elke Ferner werden sich vom 14. bis 15. Dezember 2003 zu politischen Gespraechen in Nordzypern aufhalten. Anlass der Reise sind die am 14. Dezember im tuerkischen Landesteil stattfindenden Wahlen. Die nordzypriotischen Waehler und Waehlerinnen stimmen darueber ab, ob sie die europaeische Zukunft eines wiedervereinigten Zypern oder die Zementierung der Teilung der Insel wollen. Die tuerkisch-zypriotische Opposition will auf der Basis des Annan-Plans mit der griechisch-zypriotischen …

… Einigung. Dass mit Ihnen zum zweiten Mal der Präsidentdes Europäischen Parlaments geehrt wird, unterstreicht darüber hinaus dieBedeutung von Demokratie, Transparenz und Bürgernähe für die europäischeEinigung. PIEPER bezeichnet die Auszeichnung als einen ?Ansporn für uns Liberale, inunserem Bemühen für ein Europa der Freiheit und für ein Europa der Bürgernicht nachzulassen. Europa braucht die Liberalen. Deswegen werden dieLiberalen in Europa bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommendenJahr wieder ein hervorragendes Ergebnis erreichen.?

Europaeische Sicherheitspolitik auf Erfolgskurs 15. Dezember 2003 - Zu den Ergebnissen des Europaeischen Rates in Bruessel erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Die ernuechternden Ergebnisse der EU-Regierungskonferenz in Bruessel zur Frage ueber die kuenftige Verfassung der Europaeischen Union haben die Schlagzeilen am Wochenende beherrscht. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist jedoch ein grosser Erfolg der vorgeschalteten Beratungen des Europaeischen Rates zu vermelden. Nur wenige Stunden…

18. Dezember 2003 - Nach ihrer Rueckkehr von politischen Gespraechen waehrend der Wahlen in Nordzypern erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der AG Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Lale Akguen, und die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-zypriotischen Parlamentariergruppe, Elke Ferner: Bei der Wahl zwischen Status quo und proeuropaeischer Loesung haben die nordzypriotischen Waehler eine eindeutige Entscheidung getroffen: Mehr als die Haelfte wollen Verhandlungen mit der griechisch-zypriotischen Seite ueber eine Loesung der Zypernfrage …

BERLIN. Zum morgigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ausgrenzung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel und der derzeitigen Diskussion über die zu erstellende Ausnahmeliste erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Morgen wird der Gemeinsame Bundesausschuss, das Selbstverwaltungsorgan von Leistungserbringern und Krankenkassen, eine Liste vorlegen, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel zukünftig noch durch die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt werden. Dabei is…

… ohnehin schon viel zu sehr zu, dass Terroristen Einfluss auf die individuelle Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger nehmen. Das ist für sich genommen schon eine Bedrohung und Einschränkung unserer Freiheit. Ließe man es jetzt auch noch zu, dass sie demokratische Wahlentscheidungen beeinflussen können, nähme die Demokratie unermesslichen Schaden. Die FDP fordert, dass der Europäische Rat, wenn er nächste Woche in Brüssel zusammentritt, entscheidende Signale der Solidarität mit Spanien gibt. Seit Madrid ist klar, der Terror hat uns alle erreicht.

… der Migrantinnen und Migranten ein besonderes Gewicht zu geben. Es ist normal, dass bei der Wahl von Personen Konkurrenzsituationen nicht zu vermeiden sind. Die sind nach der Wahl der Liste mit 96 Prozent am gestrigen Abend vorbei. Die Kandidatinnen und Kandidaten der PDS für die Europawahlen genießen die Unterstützung der gesamten Partei. Sie werden, davon bin ich überzeugt, ihrer Verantwortung gegenüber der Partei gerecht werden und mit aller Kraft für das Europawahlprogramm der PDS werben. Die PDS wird am 13. Juni ins Europaparlament gewählt.

Vorsitzenden der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, eine Pressekonferenz zu aktuellen Fragen der europäischen Politik:   Mittwoch, 4. Februar 2004, 11.15 Uhr Briefingsaal (PHS 0A50) des Europäischen Parlaments Gebäude Paul Henri Spaak, Rue Wirtz, Brüssel Am Donnerstag, dem 5. Februar 2004, wird die Partei- und Fraktionsvorsitzende am 16. Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen, der sich vornehmlich mit der Vorbereitung der diesjährigen Wahlen für das Europäische Parlament befassen wird.

BERLIN. Zur Wahl von Frank-Jürgen Weise zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Weise kennt die Strukturen der BA und hat viel dazu beigetragen, die Modernisierung voran zu treiben. Ein anderer Kopf allein ändert aber nichts an den verkrusteten Strukturen in der Behörde. So wird doch alles beim Alten bleiben. Weise wird sich denselben Anfeindungen wie Florian Gerster ausgesetzt sehen. Die Hatz wird bald beginnen. Die alte Garde um Ursula …

… der Besatzungsrolle der Amerikaner und Briten handeln, und sie darf es nicht nur gewissermaßen unter Duldung durch die UNO auf der Grundlage alter Sicherheitsratsresolutionen tun. Die NATO bedarf dann einer expliziten Beauftragung durch die UNO und einer präzisen Aufgabenbeschreibung. Unter dem innenpolitischen Druck in den USA, rechtzeitig vor den Wahlen im Herbst die US-Truppen zu entlasten, sollten keine Entscheidungen getroffen werden, denen bisher noch die konzeptionelle Durchdringung und die hinreichende Legitimierung durch die UNO fehlen.

25. Maerz 2004 - Die Sprecherin des Gespraechskreises Israel der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, gratuliert Yossi Beilin zur Gruendung der neuen sozialdemokratischen Partei Israels (Yachad) und zu seiner Wahl zum Vorsitzenden: Wir wuenschen dem neuen Vorsitzenden alles Gute fuer seine verantwortungsvolle Aufgabe. Gerade in Zeiten der Eskalation von Gewalt und Terror beduerfen Gedanken, wie sie von Yossi Beilin in der Genfer Initiative vertreten werden, des politischen Rueckhalts in politischen Strukturen. Wir wuenschen ihm und seine…

… internationalen Hilfsgelder stark macht, und dass das Netzwerk von Wiederaufbauteams (PRTs) in Afghanistan ausgebaut wird. Die Bundesregierung hat deutsche Soldaten in die Region Kundus entsandt, um dort die Arbeit der Hilfsorganisationen zu schützen und die im September anstehenden Wahlen mit vorzubereiten. Von den versprochenen zusätzlichen Wiederaufbauteams, die von anderen Nationen gestellt werden sollten, ist bis heute nichts zu sehen. Die Forderung von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, die Wiederaufbauteams von derzeit 10 auf 18 zu erhöhen, …

BERLIN. Zu den Meldungen, dass sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesumweltminister Jürgen Trittin beim Streit um den Emissionshandel voraussichtlich nicht einigen werden, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Der Streit zwischen den beiden Bundesministern Wolfgang Clement und Jürgen Trittin ist unsäglich. Er macht Deutschland international lächerlich und gefährdet eine vernünftige Lösung im Sinne des Klimaschutzes und der Wirtschaft. Würde der Emissionshandel vernünftig und unbürokr…

… forciert wird. Deshalb hat unser Protest auch einen ganz klaren Adressaten: derrot-grün-schwarz-gelben Abriss-Koalition gegen den Sozialstaat muss die rote Karte gezeigt werden. Wer soziale Sicherheit und Gerechtigkeit will, kann dies am 3. April und am 13. Juni bei den Wahlen deutlich machen. Frankreich hat gezeigt, was möglich ist. Für 71 Prozent der Deutschen ist soziale Gerechtigkeit wichtig und sehr wichtig, 55 Prozent fordern, große Vermögen und Einkommen stärker zu besteuern. Die herrschende Politik macht genau das Gegenteil. Sie entzieht …

… allen Landesteilen zu verwirklichen. Alle Frauen und alle Männer in Afghanistan müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Grundrechte tatsächlich und wirksam geschützt werden. Eine erste Bewährungsprobe für die neue Verfassung werden die anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sein. Präsident Karzai hat sie in seiner Eröffnungsrede für September angekündigt. Wir freuen uns, dass dieser Termin jetzt feststeht. Für die Durchführung der ersten freien Wahlen ist zum einen eine verbesserte Sicherheitslage unabdingbar. Zum anderen muss …

… Zum Abschluss der Berliner Afghanistan-Konferenz erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Mit der Zusage von insgesamt 8,2 Milliarden US-Dollar Aufbauhilfe, davon allein 4,4 Milliarden in diesem Jahr, und der festen Absicht, bis zu den Wahlen im September 2004 ein Drittel der rund 170.000 Warlords zu entwaffnen, hat die Berliner Afghanistan-Konferenz wichtige Signale gesetzt. Der Beschluss, bis zum Sommer fuenf neue regionale Wiederaufbauteams aus Soldaten und zivilen Wiederaufbauhelfern zu bilden, ist …

Koalition verweigert sich einem Formulierungshilfe-Verlangen 2. April 2004 - Zur Weigerung der Koalition, von der Bundesregierung gemeinsam eine Formulierungshilfe zur Ausräumung von Regelungslücken im Bundeswahlgesetz zu verlangen, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss und stellv. Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Thomas Strobl MdB: Bereits 1988 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Gesetzgeber auf eine Lücke im Bundeswahlgesetz (BWG) hingewiesen, die bei der Wahl 2002 dann tatsächlich eingetr…

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes und Thomas Domres (MdL Brandenburg) erklären zur Entscheidung der CDU Neuruppin, Nein zum Bombodrom zu sagen: Die Neuruppiner CDU ist gegen das Bombodrom. Bravo! Der Wittstocker Bürgermeister Scheidemann (FDP) geht auf Distanz zum Bombodrom. Immerhin. Die SPD im Landtag Brandenburg ist eigentlich gegen das Bombodrom. Warum sagt sie es nicht? Schönbohm hat der Neuruppiner CDU diese Abweichung gestattet. Alles Wahlkampf? Und wenn es so wäre? Offensichtlich begreifen alle Parteien in der Region, d…

… Falle müsste eine mögliche Rolle der NATO im Irak zunächst auf der Ebene der Vereinten Nationen definiert werden. Dabei kann es sich nicht einfach um die Übernahme der Besatzungsrolle der Amerikaner zwecks Entlastung der US-Streitkräfte vor den anstehenden US-Wahlen handeln. Vielmehr müssten eine legitime irakische Regierung und die Führer der verschiedenen ethnischen Gruppen diesen Einsatz wollen und der Sicherheitsrat der UN die NATO - gegebenenfalls ergänzt durch Partner innerhalb und außerhalb der Region - beauftragen, diese Rolle wahrzunehmen. Deutschland …

Der Bund befindet sich in einer Haushaltskrise 17. Oktober 2002 Berlin - Zum Eingeständnis des Bundesfinanzministers, die Bundesrepublik werde die Maastricht-Kriterien in diesem Jahr nicht einhalten, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, , MdB: 24 Tage nach der Wahl und wenige Stunden nach Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und den Grünen hat Bundesfinanzminister Eichel (SPD) endlich eingestanden, was die Union seit mehreren Monaten vorhergesagt hat: Die Verschuldung des Jahres 20…

Eichels Eingeständnis ist dreister Wählerbetrug 17. Oktober 2002 Zum Eingeständnis von Bundesfinanzminister Hans Eichel, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr drei Prozent überschreiten wird, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, : Nicht die Tatsache an sich, dass das deutsche Defizit in diesem Jahr die Maastricht-Obergrenze von 3 Prozent überschreiten wird, ist eine Sensation, sondern die Dreistigkeit, mit der der Bundesfinanzminister dies am Tag der Unterzeichnung des rot-grünen Koalitionsvertrages öff…

2000 Kandidaten gestrichen - Wahlboykott nur begrenzt erfolgreich Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe MdB erklärt zu den Wahlen im Iran: Der Sieg traditionalistischer Kräfte bei den Parlamentswahlen im Iran, den der mächtige Wächterrat bereits vor der Wahl durch massive Eingriffe in die Kandidatenzulassung sichergestellt hatte, zeigt, dass die Mullah-Diktatur im Iran nicht reformierbar ist. Über 2.000 Kandidatinnen und Kandidaten der Reformer wurden trotz deutlichem Protest im Lande selbst wie auch …

Die nächsten 4 Jahre müssen zur Erarbeitung und Entwicklung von Reformkonzepten genutzt werden 17. Oktober 2002 - Eine Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt: Dr. Günter Krings MdB (NRW) ist neuer Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er folgt in dieser Funktion Ursula Heinen MdB, die dieses Amt in der 15. Legislaturperiode aus Altersgründen abgeben musste. Zu stellvertretenden Sprechern wurden Georg Fahrenschon MdB (Bayern), Julia Klöckner MdB (Rheinland-Pfalz) und Marco Wanderwitz MdB (Sachsen) gewählt. Mit …

Zur Politik des Bundesfinanzministers Hans Eichel erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Laurenz Meyer: Berlin, den 17. Oktober 2002 - Blauer Brief aus Brüssel, Steuererhöhungen und zusätzliche Neuverschuldung machen deutlich: die Bundesregierung hat in einer breit angelegten haushalts-politischen Vertuschungsaktion die Bürger unseres Landes betrogen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat wider besseres Wissen im Parlament und vor der Öffentlichkeit die Unwahrheit über die tatsächliche Lage des Bundeshaushaltes und künftige finan…

- Erster Anlauf für Reform gescheitert Zum Ausgang der Parlamentswahlen im Iran erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der Iranberichterstatter der Fraktion Ruprecht Polenz MdB: Schon wegen des Ausschlusses von über 2000 Kandidaten waren die iranischen Parlamentswahlen am 20.02.2004 weder frei noch fair. Das neue Parlament besitzt, wie die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi zuvor festgestellt hatte, keine Legitimation. Mit diesen Wahlen ist der erste Anlauf, das iranische …

katastrophale Auswirkungen des Koalitionsvertrags in der Familienpolitik 18. Oktober 2002 - Zu den familienpolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die familienpolitischen Auswirkungen des Koalitionsvertrags sind katastrophal. Familien werden durch Steuererhöhungen und Streichung von Fördermöglichkeiten weiter in ihrem ohnehin geringen finanziellen Spielraum beschnitten. Die familienpolitischen Ansätze führen dazu, dass in die Entsche…

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nur mit Zustimmung des EU-Parlaments Zum Abschluss der Türkei-Reise von Bundeskanzler Schröder erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Mit Blick auf die türkischen Wähler in Deutschland hat der Bundeskanzler versucht, die EU-Kommission bei der Bewertung der Situation in der Türkei vorab festzulegen. Schröder suggeriert, dass allein ein beharrlich vorgetragener Beitrittswunsch in die Einbahnstraße zur Vollmitgliedschaft führe. Weil Schröder das Argument der In…

Aufwachen, Herr Schröder! Berlin, den 21. Oktober 2002 - Dem Kanzler werden für das nächste Jahr weiter steigende Arbeitslosenzahlen vorausgesagt. Die negativen Meldungen aus der Wirtschaft überschlagen sich und Kanzler Schröder interessiert sich weder für die ständig nach unten korrigierten Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute noch für die steigenden Konkurszahlen. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag leidet offensichtlich unter Wahrnehmungsverlust. Statt die Äußerungen der Unternehmen als Drohung abzutun, muss die Regierung…

… sich die Lage der tschetschenischen Zivilbevölkerung in dramatischer Weise verschlimmert. Die ethnischen Säuberungen nehmen drastisch zu, die Flüchtlingszahlen steigen um ein Vielfaches an. Das ist das Ergebnis des brutalen Vorgehens des von Moskau in den Wahlen durchgesetzten tschetschenischen Präsidenten Kadyrow. Als Folge davon werden diejenigen Tschetschenen, die sich heute noch für eine politische Lösung des Konflikts einsetzen, wie unsere beiden Gesprächspartner, immer stärker durch islamistische Extremisten verdrängt, der islamistische Terror …

Berlin, den 22. Oktober 2002 Im Namen der deutschen Sozialdemokratie und auch ganz persönlich gratuliere ich Gerhard Schröder zur heutigen Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Mit Gerhard Schröder an der Spitze werden wir in den kommenden Jahren die schwierigen Aufgaben bewältigen und gemeinsam für ein starkes und soziales Deutschland arbeiten. Gerhard Schröder hat den Mut zur Veränderung und die Kraft, die Verantwortung zu übernehmen. Wie in den vergangenen Jahren wird er den Menschen Sicherheit vermitteln, eine klare Ori…

Das wollten die Wähler vor genau einem Monat sicher nicht wählen Pressemitteilung vom 22. Oktober 2002 Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: In den vergangenen beiden Jahren hat sich die Befürchtung der Opposition, dass die Prognosen der Wirtschaftsforscher zu optimistisch seien, regelmäßig bestätigt. Für 2003 erwarten die Institute ein reales Wirtschaftswachstum von 1,4 vH - das DIW sogar nur 0,9 vH. Die Arbeitslosigkeit soll auf jahresdurchschn…

29. Dezember 2003 - Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Serbien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Praesident der Suedosteuropa-Gesellschaft, Gernot Erler: Es kam, wie viele befuerchtet hatten. In Serbien wurde die ultrarechte und nationalistische Partei des als Kriegsverbrecher angeklagten Vojislav Seselj zur staerksten politischen Kraft und die Partei des ebenfalls in Den Haag einsitzenden frueheren Praesidenten Milosevic kam auch wieder ins Parlament. Wie es aussieht, wird nun die royalistische Partei von …

Ungeklärte Frage über die Europazuständigkeit innerhalb der Bundesregierung 16. April 2004: Zur Uneinigkeit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über die künftige Ausrichtung der deutschen Europapolitik erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Streit zwischen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer über den künftigen europapolitischen Kurs der Bundesregierung lähmt die deutsche Europapolitik. Während sich Außenminister Fischer von den Kerneuropa-Überlegungen se…

… und dem Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für Afghanistan, Jean Arnault, geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche wird die weitere Umsetzung der Beschlüsse der vor 2 Wochen (31.03 und 01.04.)in Berlin abgehaltenen internationalen Afghanistan-Konferenz sowie die Vorbereitung der Wahlen und der Entwaffnungsprozess stehen. In Kabul wird Fischer außerdem an der Feier zum 80-jährigen Bestehen der seit 1924 von Deutschland geförderten Amani-Schule teilnehmen. Daneben ist ein Besuch im deutschen Feldlager Camp Warehouse vorgesehen. In Aserbaidschan …

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurden nachfolgende Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt: Dr. Wolfgang Schäuble MdB, für den Bereich Außen, Verteidigung, Europa mit 133 Stimmen Wolfgang Bosbach MdB, für den Bereich Recht, Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 179 Stimmen Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 169 Stimmen Horst Seehofer MdB, für den Bereich…

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am (heutigen) Mittwochvormittag in Berlin den Chef des Presse- und Informationsamtes und Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Uwe-Karsten Heye, in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet. Der Bundeskanzler dankte Heye für die erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Funktion seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode. Schröder als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident hatte Uwe-Karsten Heye bereits 1990 zum Sprecher der niedersächsischen Landesregierung berufen. 1998, …

… Abschluss der Großen Ratsversammlung und der Annahme der Verfassung ist ein neues Kapitel in der Geschichte Afghanistans aufgeschlagen worden. Die Grundlagen für Demokratie, nachhaltigen Wiederaufbau und nationale Aussöhnung sind gelegt. Der Weg für die Abhaltung allgemeiner und freier Wahlen ist geebnet. Afghanistan und die Region insgesamt haben dadurch eine konkrete Friedens- und Entwicklungsperspektive erhalten. Ich freue mich, dass der auf dem Petersberg erarbeitete politische Fahrplan damit Zug um Zug umgesetzt wird. Ich weiß um Ihren ganz …

Berlin, den 29. Februar 2004 - Die Bürger der freien und Hansestadt Hamburg haben Ole von Beust eine klare Mehrheit für seine Politik gegeben. Ein gigantischer Zugewinn von über 20 Prozentpunkten zeigt: Ole von Beust und die CDU sind die klaren Gewinner der Wahl. Riesigen Glückwunsch an den Hamburger Bürgermeister: Denn dass das Ergebnis so klar ausgefallen ist, hat die Hamburger CDU in hohem Maß Ole von Beust, seiner klaren und entscheidungsfreudigen Politik und seiner hohen Popularität zu verdanken. Ganz klar: Die Hamburger wollten den bess…

BERLIN. Zu den Ankündigungen u.a. der Barmer Ersatzkasse bei dem Teil ihrer Versicherten, der sich für ihr Hausarztmodell entscheidet, auf die Praxisgebühr verzichten zu wollen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Versicherten möglichst große Wahlfreiheiten bei der Gestaltung ihres Versicherungsschutzes haben. Insofern begrüßen wir es, dass einige gesetzliche Krankenkassen ihren Versicherten nun eine Alternative bieten wollen. Entweder sie wählen ei…

… den kommenden Tagen wieder normalisiert. Die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe unter Fuehrung der USA und verstaerkt durch Soldaten aus Frankreich, Kanada sowie Mitgliedern des karibischen Staatenbundes (CARICOM) muss dafuer sorgen, dass das entstandene Machtvakuum schnell gefuellt wird. Es gilt nun, eine moeglichst breit abgestuetzte Regierung der nationalen Einheit aufzubauen sowie faire und freie Wahlen vorzubereiten. Der parallele Aufbau von funktionierende Strukturen bei Polizei und Justiz sind dabei wichtige Voraussetzung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem designierten Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien, Luís Inácio Lula da Silva, folgendes Glückwunschschreiben Sehr geehrter Herr Lula da Silva, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Föderativen Republik Brasilien gratuliere ich Ihnen herzlich. Zugleich möchte ich mich für Ihre Glückwünsche zum Ausgang der Bundestagswahl bedanken. Ich habe mich sehr darüber gefreut. Gern würde ich mit Ihnen die enge Zusammenarbeit zwischen Brasilien und Deutschland ausbauen und die lange Tradition der Freundsch…

Berlin, den 21. April 2004 - Zur Nominierung von Axel Weber für die Wahl zum Bundesbankpräsidenten erklärt der Generalsekretär der SPD, Klaus Uwe : Axel Weber ist ein erstklassiger Wissenschaftler und ein ausgewiesener Experte für den Bereich Geld- und Kreditmärkte. Er verfügt über außergewöhnlich großen Sachverstand. Als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat er ausgezeichnete Arbeit geleistet. Dass die Opposition die Nominierung von Herrn Weber begrüßt, freut uns natürlich. Absurd und kle…

28. Oktober 2002 Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der heutigen Sitzung acht stellvertretende Fraktionsvorsitzende und drei Parlamentarische Geschaeftsfuehrer fuer den Geschaeftsfuehrenden Vorstand gewaehlt. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Gernot Erler fuer die Bereiche: Aussen, Verteidigung, Entwicklungspolitik, Menschenrechte Ludwig Stiegler fuer die Bereiche: Wirtschaft und Arbeit, Tourismus, Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen, Aufbau Ost Gudrun Schaich-Walc…

… Europawahl am 13. Juni 2004 zugelassen. Die Aktion ‚Unabhängige Kandidaten‘ ist die einzige Wählervereinigung, die die Zulassungshürden überwunden hat. Die ‚Unabhängigen Kandidaten’ sind eine Aktion aus der Mitte der Gesellschaft, die es Bürgern ermöglicht, ohne Partei an Wahlen teilzunehmen. Wie viele andere fühlen auch sie sich von den herrschenden Parteien nicht mehr vertreten. Doch ihre 12 Kandidaten sind selbst aktiv geworden und fanden Zustimmung. Neben einer langfristig ausgerichteten, gerechten Politik ist ihr Schwerpunkt die Durchsetzung …

12.01.2004 - Der PDS-Vorstand hat heute eine Kandidaten-Liste beschlossen, die dem Parteitag (VertreterInnenversammlung) für die EU-Wahl vorgeschlagen wird. Die PDS-Landesvorsitzenden (Ost) begrüßen und unterstützen den nachfolgenden Vorschlag ausdrücklich: 1. Sylvia Yvonne Kaufmann,2. Helmuth Markov,3. Gabriele Zimmer,4. Benjamin Hoff,5. Evrim Baba,6. André Brie,7. Sengül Senol,8. Tobias Pflüger

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem neu gewählten Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Herrn Hu Jintao, folgendes Glückwunschtelegramm: Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Staatspräsidenten der Volksrepublik China übermittle ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche. Ich erinnere mich gern an unsere Begegnungen in Berlin und Peking. Unsere beiden Länder verbindet eine enge und auf Dauer angelegte Partnerschaft. Deutschland wird Sie und Ihr Land bei der Bewältigung der vor Ihnen stehen Aufgaben, insbesondere bei der U…

… unterlegenen reformorientierten Kräften ist vorprogrammiert. Letztere benötigen in ihrem Bemühen um eine Rettung der demokratischen Ansätze im Iran jedwede, auch internationale Unterstützung. Wir appellieren daher an die Bundesregierung und unsere europäischen Partner, einen internationalen Aufruf für demokratische Wahlen im Iran zu starten und so den Reformern und der Bevölkerung im Iran die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft zu signalisieren.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

Anlässlich der Wahl von Erika Lotz zur neuen Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kühn: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Erika Lotz wurde zur neuen Sprecherin der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Helga Kühn-Mengel an, die seit dem 2. Januar 2004 die Funktion der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten ausübt. Erik…

… des Landes Chamenei, hat 80 vornehmlich reformorientierten Parlamentariern und tausend Kandidaten das Recht für eine Kandidatur zu der kommenden Parlamentswahl aberkannt. Wenn der Wächterrat an seiner Entscheidung weiterhin festhält, rechtmäßige Kandidaten von freien Wahlen auszuschließen, werden die Demokratiebestrebungen im Keim erstickt. Nach Rücktrittsforderungen von Regierungsmitgliedern und massiven Protesten einiger Abgeordneter im Parlament kündigte zwar ein Sprecher des Wächterrates Zugeständnisse an, die aber nicht näher definiert sind. …