Pressemitteilungen zu Wahlen

Die Bundesregierung begrüßt den nach Einschätzung der EU-Beobachter insgesamt fairen und friedlichen Verlauf der kenianischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Diese Wahlen bedeuten einen großen Schritt nach vorn für die Demokratisierung Kenias. Sie sind gleichzeitig ein ermutigendes Signal für die Stabilisierung der gesamten Region und die demokratische Entwicklung Afrikas. Die Bundesregierung wird mit der neuen kenianischen Regierung eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dabei werden wir alle Möglichkeiten nutzen, Kenia auf seinem Weg …

Bundesregierung hat offenkundig kein Konzept für die Gesundheitspolitik 10. Januar 2003 Zu den Berichten, dass Bundeskanzler Schröders Gesundheitsministerin Schmidt zu mehr Eile bei der Gesundheitsreform drängt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Angesichts anhaltender Debatten über den gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung hat Bundeskanzler …

Zum deutsch-französischen Vorschlag zur Reform der EU-Institutionen erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn der Kommissionspräsident in Zukunft durch das Europäische Parlament gewählt wird. Damit findet sich der Wille der Wählerinnen und Wähler Europas zukünftig in der Kommissionsspitze wieder. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass das Europäische Parlament bei seiner Wahl freie Hand hat und mit absoluter Mehrheit eine Persönlichkeit z…

Zur Ablehnung des Gruppenstatus für die beiden Abgeordneten der PDS im Bundestag, Gesine Lötsch und Petra Pau, erklärt die Vorsitzende der PDS, Gabriele Zimmer: 17.01.2003 - Unsere Abgeordneten vertreten im Bundestag auch und vor allem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern. Im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler hätten sie viele Fragen an ihre Kolleginnen und Kollegen sowie an die Bundesregierung zu stellen. Als Einzelabgeordnete sind sie darin jedoch äußerst beschränkt. So werden sie durch die gestrige Ent…

Glückwunschschreiben von Bundeskanzler Schröder an den Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Jan Peter Balkenende Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu Ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen gratuliere ich Ihnen herzlich. Das Ergebnis der Wahlen ist nicht zuletzt auch ein ganz persönlicher Erfolg für Sie. Für die Regierungsbildung und Ihre neue Amtszeit wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand und viel Erfolg. Ich darf Ihnen versichern, dass ich auch künftig der Fortführung unseres engen nachbarschaftlichen Verhältnisses und der …

Berlin, den 28. Januar 2003 Zu den steuerpolitischen Vorstellungen der Union erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Böhmer (CDU) hat das gesagt, was in der Union viele denken, aber vor den Landtagswahlen nicht sagen wollen: Die Union will die Steuern erhöhen. Von der jetzt von Böhmer geforderten Anhebung der Mehrwertsteuer sind vor allem die kleinen Einkommen betroffen. Das schadet der privaten Nachfrage und damit der Konjunktur. Das Konzept der Bundesregierung ist besser: Ungerechtfertigte Steuervergünstigungen …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute auf der Grundlage der Regierungserklärung des Bundeskanzlers über eine der gefährlichsten Krisen der vergangenen Jahre. Sie, Frau Merkel das hat Ihre Landung beim Kündigungsschutz klar gemacht , haben dagegen eine ausschließlich innenpolitische Rede gehalten. Bei allem Respekt: Hätte ich nicht nachgelesen, was Sie bislang gesagt haben und was beim Abendessen in München Herr Stoiber gesagt hat, wäre mir die Haltung der Unionsfraktion nicht bewusst. Ehrlich gesagt, sie ist mir nach …

Zum Ausgang der Praesidentschaftswahlen in der Republik Zypern erklaert Guenter Gloser, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Die Republik Zypern hat gestern einen neuen Praesidenten gewaehlt. Tassos Papadopoulos, Vorsitzender der rechts- buergerlichen oppositionellen DIKO, ist mit 51,5 Prozent als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen.

Zu den Äußerungen von Angela Merkel in den USA erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Angela Merkel setzt ihren Schmusekurs mit den USA fort. Statt die Chance zu nutzen, für die europäische Friedenspolitik in den USA zu werben, gefällt sie sich in der Rolle der selbsternannten Pressesprecherin der amerikanische Regierung. Frau Merkel handelt unverantwortlich. Sie setzt schon auf Krieg, während andere am Frieden arbeiten. Deutschland, Frankreich und Russland bemühen sich in einer gemeinsamen Initiative um eine Verlängerung und Ausweitu…

Der Anspruch, ein zukunftsweisendes Konsensmodell zu entwickeln, wurde nicht ansatzweise erfüllt 9. April 2003 - Zur den heute vorgestellten Ergebnissen der Rürup-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung, Andreas Storm MdB, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller MdB: Di…

Zur Wahl der Olympiabewerberstädte durch das NOK am 12. April 2003 in München erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, und der Berichterstatter für die Angelegenheiten der neuen Länder, Werner Kuhn MdB: Der Sport ist der Sieger der nationalen Entscheidung des NOK. Insgesamt 10 Städte haben Konzepte für die nationale Entscheidung ausgearbeitet. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Politik und Sport hat in diesen Regionen den Sport nach vorne gebracht und ihm sehr geholfen. Dieser Prozess muss weit…

Die Vorsitzende der PDS, Gabi Zimmer, teilt mit: 09.05.2003 - Der Parteivorstand der PDS berief heute eine außerordentliche Tagung des 8. Parteitages ein. Der Parteitag findet am 28. und 29. Juni 2003 in Berlin statt. Die Entscheidung fiel mit 13 Ja-Stimmen, es gab keine Gegenstimmen bei 5 Enthaltungen. Als Tagesordnung schlägt der Parteivorstand vor: * Konstituierung/Eröffnung * Rede der Vorsitzenden * Aussprache zur Rede * Wahl des Parteivorstandes * Leitantrag zur Agenda sozial * Aussprache und Beschlussfassung * Schlusswort Der E…

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Hans-Hermann Langguth, teilt mit: Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte zum Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union vom 11. Mai 2003: Ich gratuliere den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung Litauens zum positiven Ausgang des Referendums über den Beitritt Litauens zur Europäischen Union. Die Wählerinnen und Wähler Litauens tragen die Idee eines erweiterten und vereinten Europas mit einem eindeutigen Votum zugunsten des Beitritts Litauens mit. Das Re…

… perspektivischen Anpassung der Größe des Kollegiums könnte ein wichtiges Element sein. Hier sind wir von einer Einigung meines Erachtens nicht so weit entfernt. Ich begrüße die Zustimmung im Konvent zur Wahl des Kommissionspräsidenten im Licht der Europawahlen. Dies stärkt das Europäische Parlament, die Kommission und die Europäische Demokratie insgesamt. Um den direkten Zusammenhang zwischen den Europawahlen und der Person des Kommissionspräsidenten sicherzustellen, sollte das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählen. Alles …

… nicht zu einer notwendigen Trendwende in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt führen können. Bundesfinanzminister Eichel scheint unbelehrbar. Die FDP hatte bereits bei den Haushaltsberatungen auf Vorlage eines überarbeiteten Haushalts 2003 gedrungen. Doch wegen anstehender Wahlen in Niedersachsen und Hessen wurden die Wähler ein weiteres Mal hinters Licht geführt. Damit muss Schluss sein. Die Ausgabenentwicklung explodiert, die Staatseinnahmen brechen weg, Steuererhöhungen und höhere Beitragssätze in den sozialen Sicherungssystemen sind die Folge. …

… laut schrillen müssen, bis die Regierung endlich handelt. Die Rückschau auf 140 Jahre SPD müsste eigentlich der Regierung ihre Verpflichtung für das Land deutlich machen. Doch offensichtlich geht es nur noch um den puren Machterhalt. Aus Rücksicht auf die Wahlen in Bremen passiert immer noch nichts. Grün-Rot hat mit ihrer Chaos-Politik das erste Regierungsjahr so gut wie verschenkt. Die Menschen in Deutschland haben eine bessere Regierungspolitik verdient. Die Steuern müssen runter statt rauf. In den Sozialsystemen müssen Eigenverantwortung und …

Sehr geehrte Frau Präses, liebe Frau Rinke, zu Ihrer Wahl zur Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Ihre Wahl bringt die hohe Anerkennung für Ihr großes Engagement in der evangelischen Kirche zum Ausdruck. Schon früh haben Sie sich ehrenamtlich in der evangelischen Kirche engagiert. Sie wurden in die Landessynode gewählt, Sie waren 15 Jahre lang Mitglied der Kirchenleitung. Das Präsidium des Evangelischen Kirchentags, dessen Präsidentin Sie von 1997 bis 1999 waren, verdankt Ihnen zahlr…

… Antrag auf dem Parteitag eine Mehrheit findet, die wir mit zunehmendem Optimismus anstreben, haben sich die Delegierten für einen Parteivorstand entschieden, der politisch führt und gemeinsam mit den Landesverbänden konkrete Politik entwickelt und die anstehenden Wahlen erfolgreich vorbereitet. Die PDS achtet andere politische Überzeugungen und hat vielfach bewiesen, dass sie zu verlässlicher demokratischer Beteiligung bereit ist. Aber sie ist nicht Mehrheitsbeschafferin der deutschen Sozialdemokratie, ihre Funktion erschöpft sich auch nicht darin …

Europäische Verfahren werden effizienter und transparenter 12. Juni 2003 - Zum Abschluss der Beratungen im EU-Verfassungskonvent am morgigen Freitag, dem 13. Juni 2003, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Verfassungskonvent in Brüssel hat alle Chancen, seine Beratungen zu einem guten Abschluss zu bringen. Bereits jetzt zeichnet sich klar ab, dass die in Jahrzehnten gewonnenen Errungenschaften, wie der Binnenmarkt, die Grundfreiheiten und ein fairer Wettbewerb, das Kernstück der neuen V…

Fortschritte bei der Europäischen Außenpolitik bleiben bescheiden 13. Juni 2003: Zu den heute im EU-Konvent beschlossenen Teilentwürfen einer europäischen Verfassung erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB: Die heute beschlossenen Teilentwürfe für eine europäische Verfassung sind ein großer Erfolg für Europa. Und sie sind ein großer Erfolg für die Anliegen von CDU und CSU. Der unermüdliche Einsatz unser Vertreter im Konvent - allen voran Ministerpräsident Erwin Teufel - haben in den letzten Beratungen e…

… demokratischen Staat zu kämpfen. Der 17. Juni war ein Aufstand der Freiheit. Aus den anfänglichen Protesten gegen die Normerhöhungen und Preissteigerungen wurden freiheitlich-demokratische Forderungen u.a. nach unabhängigen Arbeitervertretern, freien, direkten und geheimen Wahlen sowie der Freilassung der politischen Gefangenen. Die Streikenden kämpften für soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und die deutsche Einheit. Der 17. Juni war ein Volksaufstand. Augenzeugenberichte belegen eindrucksvoll, dass überall dort, wo Streikende …

Mehr Autonomie gefordert 24. Juli 2003: Zum Positionspapier zur Hochschulpolitik der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), das HRK-Präsident Klaus Landfried und BDA-Präsident Dieter Hundt vorstellten, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Mit ihrem Positionspapier zur Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen leisten die Hochschulrektorenkonferenz und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbänd…

29.08.2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte Herrn Direktor Dr. Samuel Kobia, Ökumenischer Rat der Kirchen, ein Glückwunschschreiben Sehr geehrter Herr Direktor Kobia, zu Ihrer Wahl zum Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen übermittle ich Ihnen meine besten Glückwünsche. Ihre Wahl bringt das Vertrauen und die hohe Anerkennung zum Ausdruck, die Sie sich als Generalsekretär des Nationalen Rates der Kirchen von Kenia sowie als Direktor und Sonderbeauftragter für Afrika des Ökumenischen Rates der Kirchen erworben haben. F…

Täuschung der Wählerinnen und Wähler - ein Jahr nach der Bundestagswahl 2002 9. September 2003 - Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für 2004 erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Mit einer drastischen Reduzierung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld saniert die Bundesregierung ihren Haushalt 2004 auf Kosten junger Eltern. Mit diesen Einsparungen trifft die Bundesregierung vor allem die Eltern, die nach der Geburt eines Kindes für eine gewisse Zeit auf Erwerbstätigkeit …

Zur Einbringung des Gruppenantrages zur Einführung eines s erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Fraün und Jugend der SPD- Bundestagsfraktion Christel Humme: 12. September 2003 – 0687 - Familien brauchen in unserer Gesellschaft eine stärkere Stimme. Das allerdings ist kein geeignetes Instrument. Zum einen schreibt das Grundgesetz das gleiche und unmittelbare Wahlrecht vor, zum anderen wie soll ein praktisch aussehen? Artikel 38 des Grundgesetzes schreibt gleiches Wahlrecht vor. Das aber widerspricht einem , bei dem Elt…

… Die Parteivorsitzenden berieten Schritte beider Parteien zur Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit linker Parteien. Bisky und Kostantopoulos vereinbarten eine enge Abstimmung zwischen PDS und SYNASPISMOS bezüglich der europäischen Zusammenarbeit von Linksparteien, um noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2004 das Projekt der Schaffung einer europäischen Linkspartei entscheidend voranzubringen. Sie stimmen darin überein, dass ein solches Projekt das klare Profil der europäischen Linken gegen die neoliberale Ausrichtung des europäischen …

… Deutschen Bahn-AG, in der die meisten Großstädte in Ostdeutschland schlicht bisher vergessen wurden. * Zur Gestaltung der anstehenden Konferenz mit den PDS-Kommunalpolitikerinnen und -politikern in den westlichen Ländern, die im November geplant ist. Die PDS sieht den kommenden Landtagswahlen mit mehr Realismus und Selbstbewusstsein entgegen. Es ist ein erklärtes Ziel der PDS, bei den kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die regierende bzw. mitregierende CDU heftig zu attackieren. Die PDS wird - gerade auch aus Erfahrungen …

22. September 03 Gratulation an Edmund Stoiber und die CSU für den grandiosen Erfolg. Das Ergebnis ist zwar ein Ergebnis unserer bayerischen Schwesterpartei, aber die gesamte Union freut sich mit der CSU. Das Ergebnis hat drei Gründe: Zum einen die im bundesweiten Vergleich sehr gute bayerische Situation bei Arbeitsplätzen, Wachstum, Schuldenstand, Bildungspolitik und innerer Sicherheit. Zweitens ist das Abstimmungsergebnis ein überwältigender Vertrauensbeweis für Edmund Stoiber, der wie kein anderer die erfolgreiche Politik der CSU verkö…

22.09.2003 Zum Ausgang der bayerischen Landtagswahlen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Der Erdrutschsieg der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen hat neben dem von der CSU gepflegten Bayern-Mythos vor allem einen Vater: Gerhard Schröder. Der Kanzler hat mit seinen sozial ungerechten Reformen die Wählerinnen und Wähler der SPD regelrecht von den Wahlurnen ver- und in die Arme Edmund Stoibers getrieben. Die Quintessenz der zurückliegenden Landtagswahlen ist einfach: Wer im neoliberalen Mainstream die Union rechts überholen will, …

23 September 03 Der niederländische Außenminister Jaap de Hoop Scheffer wird neuer NATO-Generalsekretär. Darauf verständigten sich die 19 Mitgliedstaaten am Montag. De Hoop Scheffer tritt die Nachfolge des Schotten George Robertson an, der das Amt am Jahresende abgibt. Robertson war vier Jahre im Amt. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt zur Wahl von Jaap de Hoop Scheffer zum neuen NATO-Generalsekretär: Ich freue mich über die Ernennung von Außenminister Jaap de Hoop Scheffer zum neuen NATO-Generalsekretär. In einer Situation, in der wi…

… illegal. Der Bevölkerung des Iraks steht - völkerrechtlich - ein Widerstandsrecht gegen die illegale Besatzung zu. Alle Unterstützungsmaßnahmen für die Besatzung des Iraks verstoßen gegen die Regeln des Völkerrechts. Eine Nachkriegsordnung im Irak kann nur mit dem Abzug der Besatzungstruppen und freien Wahlen unter Aufsicht der UNO beginnen. Eine Absegnung der Besatzung durch ein Mandat der UNO nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen - auch mit Auflagen an die USA versehen, wie es die Bundesregierung anstrebt - würde im nachhinein den Krieg …

23. September 2003 Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:In der heutigen Fraktionssitzung (nur CDU-Teil) wurden nachfolgende Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt: Dr. Wolfgang Schäuble MdB, für den Bereich Außen, Verteidigung, Europa mit 134 Stimmen Wolfgang Bosbach MdB, für den Bereich Recht, Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 159 Stimmen Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 124 Stim…

Sprecher bestätigt / Neue Arbeitsgruppe Petitionen beschlossen 23. September 2003 - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurden nachfolgende Vorsitzende der Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt: Dr. Norbert Röttgen MdB für den Bereich Recht mit 169 StimmenHartmut Koschyk MdB für den Bereich Innen mit169 StimmenKarl-Josef Laumann MdB für den Bereich Wirtschaft und Arbeit mit 179 StimmenDagmar Wöhrl MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin mit 143 StimmenPeter Harry …

Friede für die tschetschenische Zivilbevölkerung in weiter Ferne 6. Oktober 2003 - Zu den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien am 5. Oktober 2003 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Nicht Frieden spiegelt den Alltag der tschetschenischen Bevölkerung wieder, sondern Todesschwadrone, Terroranschläge und Entführungen, Morde und Folterungen, begangen sowohl von russischen Soldaten und Geheimdienstangehörigen als auch von tschetschenischen Separatisten. Die gestrige Präsidentschaftswahl …

Morgen entscheidet der Deutsche Bundestag über unser Soforthilfegesetz für die Gemeinden 16. Oktober 2003: Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Gemeindefinanzen im ersten Halbjahr 2003 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die kommunalen Einnahmen sind im ersten Halbjahr 2003 noch einmal um 2,6 % unter das dramatisch schlechte Ergebnis des Vorjahres gesunken. Das Finanzierungsdefizit ist noch einmal um 2,3 Mrd. € auf nun schon 7,1 Mrd. € gegenü…

09. Dezember 2003 - Die Berichterstatterin fuer die Russische Foederation im Auswaertigen Ausschuss und Mitglied der OSZE Delegation zur Beobachtung der Wahlen in Moskau, Jelena Hoffmann, berichtet: Ich war bereits zum dritten Mal Mitglied der OSZE-Delegation zur Beobachtung von Wahlen in Russland. Der Verlauf der Dumawahlen kann grundsaetzlich positiv eingeschaetzt werden. In diesem Jahr konnte man eindeutig feststellen, dass die Organisation und Durchfuehrung in einer sehr viel professionelleren Art und Weise verlief als bei den Wahlen 1995 und …

AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 10. Dezember 2003 Zum heutigen Besuch des Sonderbeauftragen des UN-Generalsekretaers fuer die Demokratische Republik Kongo und Leiter der UN-Mission MONUC, William Lacy Swing, im Ausschuss fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages (AWZ) erklaeren die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Kortmann, und die fuer den Kongo zustaendige Berichterstatterin, Brigitte Wimmer: Herr Swing bedankte sich bei der Bundesrepublik Deutschlan…

… Kuehn, teilt mit:Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Lale Akguen und Elke Ferner werden sich vom 14. bis 15. Dezember 2003 zu politischen Gespraechen in Nordzypern aufhalten. Anlass der Reise sind die am 14. Dezember im tuerkischen Landesteil stattfindenden Wahlen. Die nordzypriotischen Waehler und Waehlerinnen stimmen darueber ab, ob sie die europaeische Zukunft eines wiedervereinigten Zypern oder die Zementierung der Teilung der Insel wollen. Die tuerkisch-zypriotische Opposition will auf der Basis des Annan-Plans mit der griechisch-zypriotischen …

… Einigung. Dass mit Ihnen zum zweiten Mal der Präsidentdes Europäischen Parlaments geehrt wird, unterstreicht darüber hinaus dieBedeutung von Demokratie, Transparenz und Bürgernähe für die europäischeEinigung. PIEPER bezeichnet die Auszeichnung als einen ?Ansporn für uns Liberale, inunserem Bemühen für ein Europa der Freiheit und für ein Europa der Bürgernicht nachzulassen. Europa braucht die Liberalen. Deswegen werden dieLiberalen in Europa bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommendenJahr wieder ein hervorragendes Ergebnis erreichen.?

Europaeische Sicherheitspolitik auf Erfolgskurs 15. Dezember 2003 - Zu den Ergebnissen des Europaeischen Rates in Bruessel erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Die ernuechternden Ergebnisse der EU-Regierungskonferenz in Bruessel zur Frage ueber die kuenftige Verfassung der Europaeischen Union haben die Schlagzeilen am Wochenende beherrscht. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist jedoch ein grosser Erfolg der vorgeschalteten Beratungen des Europaeischen Rates zu vermelden. Nur wenige Stunden…

18. Dezember 2003 - Nach ihrer Rueckkehr von politischen Gespraechen waehrend der Wahlen in Nordzypern erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der AG Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Lale Akguen, und die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-zypriotischen Parlamentariergruppe, Elke Ferner: Bei der Wahl zwischen Status quo und proeuropaeischer Loesung haben die nordzypriotischen Waehler eine eindeutige Entscheidung getroffen: Mehr als die Haelfte wollen Verhandlungen mit der griechisch-zypriotischen Seite ueber eine Loesung der Zypernfrage …

BERLIN. Zum morgigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ausgrenzung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel und der derzeitigen Diskussion über die zu erstellende Ausnahmeliste erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Morgen wird der Gemeinsame Bundesausschuss, das Selbstverwaltungsorgan von Leistungserbringern und Krankenkassen, eine Liste vorlegen, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel zukünftig noch durch die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt werden. Dabei is…

… ohnehin schon viel zu sehr zu, dass Terroristen Einfluss auf die individuelle Lebensführung der Bürgerinnen und Bürger nehmen. Das ist für sich genommen schon eine Bedrohung und Einschränkung unserer Freiheit. Ließe man es jetzt auch noch zu, dass sie demokratische Wahlentscheidungen beeinflussen können, nähme die Demokratie unermesslichen Schaden. Die FDP fordert, dass der Europäische Rat, wenn er nächste Woche in Brüssel zusammentritt, entscheidende Signale der Solidarität mit Spanien gibt. Seit Madrid ist klar, der Terror hat uns alle erreicht.

… der Migrantinnen und Migranten ein besonderes Gewicht zu geben. Es ist normal, dass bei der Wahl von Personen Konkurrenzsituationen nicht zu vermeiden sind. Die sind nach der Wahl der Liste mit 96 Prozent am gestrigen Abend vorbei. Die Kandidatinnen und Kandidaten der PDS für die Europawahlen genießen die Unterstützung der gesamten Partei. Sie werden, davon bin ich überzeugt, ihrer Verantwortung gegenüber der Partei gerecht werden und mit aller Kraft für das Europawahlprogramm der PDS werben. Die PDS wird am 13. Juni ins Europaparlament gewählt.

Vorsitzenden der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, eine Pressekonferenz zu aktuellen Fragen der europäischen Politik:   Mittwoch, 4. Februar 2004, 11.15 Uhr Briefingsaal (PHS 0A50) des Europäischen Parlaments Gebäude Paul Henri Spaak, Rue Wirtz, Brüssel Am Donnerstag, dem 5. Februar 2004, wird die Partei- und Fraktionsvorsitzende am 16. Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) teilnehmen, der sich vornehmlich mit der Vorbereitung der diesjährigen Wahlen für das Europäische Parlament befassen wird.

BERLIN. Zur Wahl von Frank-Jürgen Weise zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Weise kennt die Strukturen der BA und hat viel dazu beigetragen, die Modernisierung voran zu treiben. Ein anderer Kopf allein ändert aber nichts an den verkrusteten Strukturen in der Behörde. So wird doch alles beim Alten bleiben. Weise wird sich denselben Anfeindungen wie Florian Gerster ausgesetzt sehen. Die Hatz wird bald beginnen. Die alte Garde um Ursula …

… der Besatzungsrolle der Amerikaner und Briten handeln, und sie darf es nicht nur gewissermaßen unter Duldung durch die UNO auf der Grundlage alter Sicherheitsratsresolutionen tun. Die NATO bedarf dann einer expliziten Beauftragung durch die UNO und einer präzisen Aufgabenbeschreibung. Unter dem innenpolitischen Druck in den USA, rechtzeitig vor den Wahlen im Herbst die US-Truppen zu entlasten, sollten keine Entscheidungen getroffen werden, denen bisher noch die konzeptionelle Durchdringung und die hinreichende Legitimierung durch die UNO fehlen.

25. Maerz 2004 - Die Sprecherin des Gespraechskreises Israel der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, gratuliert Yossi Beilin zur Gruendung der neuen sozialdemokratischen Partei Israels (Yachad) und zu seiner Wahl zum Vorsitzenden: Wir wuenschen dem neuen Vorsitzenden alles Gute fuer seine verantwortungsvolle Aufgabe. Gerade in Zeiten der Eskalation von Gewalt und Terror beduerfen Gedanken, wie sie von Yossi Beilin in der Genfer Initiative vertreten werden, des politischen Rueckhalts in politischen Strukturen. Wir wuenschen ihm und seine…

… internationalen Hilfsgelder stark macht, und dass das Netzwerk von Wiederaufbauteams (PRTs) in Afghanistan ausgebaut wird. Die Bundesregierung hat deutsche Soldaten in die Region Kundus entsandt, um dort die Arbeit der Hilfsorganisationen zu schützen und die im September anstehenden Wahlen mit vorzubereiten. Von den versprochenen zusätzlichen Wiederaufbauteams, die von anderen Nationen gestellt werden sollten, ist bis heute nichts zu sehen. Die Forderung von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, die Wiederaufbauteams von derzeit 10 auf 18 zu erhöhen, …