Pressemitteilungen zu Wahlen

Bonn/Hamburg – Ein Blick auf die Wirtschaftsdaten der Schweiz fällt ambivalent aus. Im Vergleich zu Deutschland hat das kleine Land niedrigere Steuern, einen lockeren Kündigungsschutz und reformierte Sozialsysteme. Und doch zieht Deutschland beim ökonomischen Vergleich nicht immer den Kürzeren. Zwar haben die Eidgenossen wesentlich weniger Arbeitslose, aber dafür wächst die Wirtschaft noch schwächer als die lahme Lokomotive Deutschland. In puncto Arbeitslosigkeit können die Schweizer als Musterknaben gelten, darauf haben auch die beiden Wisse…

Bonn/Rostock – Zur Freiheit fällt der CDU nicht allzu viel ein. Ängstlich schielt der Blick auf den Wähler: Wie viel Freiheit ist den notorisch gleichheitsverliebten Deutschen zuzumuten? Lieber setzen die Unions-Strategen auf den Begriff der Sicherheit, der suggerieren soll, dass alles nicht so schlimm wird. Es überrascht daher nicht, dass zwei konservativ-liberale Außenseiter im politischen Betrieb mit einem überzeugenden Programm der Freiheit und der Eigenverantwortung an die Öffentlichkeit getreten sind. Die Rede ist von Udo Di Fabio und P…

Bonn/Karlsruhe - Karlsruhe hat den Weg für die Neuwahl endgültig freigemacht: Die Deutschen wählen am 18. September wie geplant einen neuen Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag die Organklage zweier Abgeordneter gegen die vorgezogene Wahl als unbegründet ab. Die Entscheidung der Richter fiel mit sieben zu eins Stimmen. Winfried Hassemer, Vorsitzender Richter des Zweiten Senats, verkündete das Urteil kurz nach 10 Uhr. Die Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Beschluss von Bundespräsident Hors…

Bonn/Berlin – Jetzt ist es amtlich: Der Weg für Neuwahlen ist frei. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor verkündet, dass die vom Bundespräsidenten angeordnete Auflösung des Parlaments und die für den 18. September angesetzten Bundestagswahlen verfassungsrechtlich einwandfrei sind. Bundeskanzler Schröder (SPD) begrüßte diese Entscheidung als eine wichtige Weiterentwicklung der Rechtsprechung aus dem Jahr 1983. Bei der anstehenden Wahl werde es um die Bestätigung seiner „Reformpolitik“ gehen. Zustimmung kommt auch aus Kreisen der Wirtschaft. …

FactCheck Deutschland moniert den Umgang der Parteien mit den Fakten Factcheck Deutschland deckt zum wiederholten Mal auf, dass sowohl SPD wie CDU Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit für ihre jeweilige Wahlkampfstrategie anhaltend missbrauchen, um gerade auch junge Wähler über die tatsächlichen Gegebenheiten am Arbeitmarkt zu täuschen und die Ursachen zu verschleiern. Die von beiden Volksparteien benutzen Zahlen werden aus dem Zusammenhang gerissen und zum Teil wieder falsch zusammengesetzt, um der Öffentlichkeit ein entsprechendes Bild, pass…

… es dann auch dem machtbesessensten Grünen aufgegangen sein, mit wem man da in den letzten Jahren paktiert hatte. Via Fernsehschirm erfuhr der kleine Koalitionspartner was der Kanzler, „Münte“ und der getreue Beck angesichts des Wahldebakels ausheckt hatten: „es gibt Neuwahlen“. Der grüne Mohr hatte seine Schuldigkeit getan, der grüne Mohr konnte gehen… Beim Blick auf die 7 Regierungsjahre fällt die Bilanz dementsprechend enttäuschend und ernüchternd aus. Wer hätte es 1998 für möglich gehalten, dass selbst unter einer Bundesregierung mit grünem Umweltminister …

Erstmals auch im deutschen Wahlkampf: FactCheck - Fakten contra Kampagnen Als erstes deutsches Online-Angebot seiner Art ist "FactCheck-Deutschland.de" in den Bundestagswahlkampf 2005 gestartet. Die website richtet sich an interessierte Bürger mit dem Ziel, den im Wahlkampf gesteigerten Desinformationsstrategien der politischen Parteien und ihrer Kandidaten entgegen zu treten und damit für alle Bürger ein höchstmögliches Maß an Transparenz hinsichtlich der deutschen Politik und ihrer Vertreter herzustellen. In Anlehnung an das US-amerikani…

Im Rahmen der Hamburger Theaternacht am 10.09.2005 präsentiert die Drehbuchwerkstatt Hamburg e.V. erstmals die 'Cine-Readings'. TV- und Bühnenschauspieler lesen in dieser Nacht unverfilmte Drehbücher, die von einer Expertenjury auszeichnet wurden. Aus Filmvorlagen werden Hörbücher, die Bilder entstehen in der Fantasie des Publikums. Prominente Stimmen werden die Filmszenen zum Leben erwecken: Als Drehbuch-Leser zugesagt haben zum Beispiel Erik Schäffler, bekannt als Teufel im 'Hamburger Jedermann', sowie der Schauspieler Konstantin Graudus, …

… Liberalen Wandsbek (JuLis), unabhängige Jugendorganisation der FDP, laden zu einer Podiumsdiskussion ein. Unter dem Motto „Politik für Dich!“ wendet sich diese Veranstaltung im Vorfeld der Bundestagswahlen speziell an Jugendliche und Erstwähler. am Donnerstag, 25.08.2005, um 19 Uhr, in der Cafeteria des Charlotte-Paulsen-Gymnasiums, Neumann-Reichardt-Straße 20. Gäste: Johannes Vogel Bundesvorsitzender Junge Liberale Burkhardt Müller-Sönksen Spitzenkandidat FDP Hamburg Dr. Wieland Schinnenburg FDP Direktkandidat Wahlkreis Wandsbek Moderation: Jan …

„Kinderbetreuung für alle!“ diesen Satz propagieren die Grünen derzeit auf einem ihrer Wahlplakate zur Bundestagswahl. Dabei weiß man wirklich nicht, ob dieser Satz als Versprechen oder als Drohung verstanden werden muss. Zweifel sind berechtigt, blickt man auf eine Aussage der rot-grünen (noch) Familienministerin Renate Schmidt beim Kongress der Wirtschaftsverbände vom 13. April 2005: „Ich bin mir sicher, dass die Kombination von ausreichender Kinderbetreuung und einem auf ein Jahr gezahltes, lohnabhängiges Elterngeld zu einer deutlichen Ver…

Wahlkampfauftakt, Bernau, 19. 08. 2005, Rede Petra Pau -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerrechte 1. Eine trage des anderen Last Ich stehe – Sie ahnen es inzwischen – für die Linkspartei.PDS. Und die Linkspartei steht für sichere Bürgerrechte und mehr Demokratie. Dazu gleich mehr. Denn Sie haben sich vielleicht gefragt: Was war das für eine Musik mit der Petra Pau hier auftritt. Es ist ein Titel des bekannten Komponisten Günter Fischer. Es ist ein Stück aus dem Film „Einer trage des anderen Last.“ Dieser DEFA-Film wurd…

Bonn/Düsseldorf – Angela Merkel (CDU) hat ihr Kompetenzteam vorgestellt. Keiner war überrascht. Die Gesichter der meisten Mitglieder dieser Truppe sind altvertraut. Die einzige Ausnahme: Der Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof gilt wegen seiner Eloquenz und ordnungspolitischen Überzeugungen als der Star des Wahlkampfteams. Johann Micheal Möller hat es in der Welt http://www.welt.de auf den Punkt gebracht: „Kirchhof hat kein Steuermodell, er hat ein Gesellschaftsmodell“. Nicht nur Journalisten fragen sich, ob Persönlichkeiten wie Gerda Hasself…

… bedienen, stellte die Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) ihr Kompetenzteam vor. Doch ungeachtet der Wahlkampftöne setzt sich die Diskussion über die Rechtmäßigkeit der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellten Vertrauensfrage fort, mit der der Weg für Neuwahlen am 18. September frei gemacht werden sollte. Bundespräsident Horst Köhler hat jüngst politisch entschieden und dem Wunsch der Mehrheit der Abgeordneten aller Parteien nach vorzeitigen Wahlen entsprochen. Nach Ansicht von Johann Michael Möller, stellvertretender Chefredakteur …

F.A.Z. FRANKFURT, 16. August. Selten wurde einer Wahl eine so hohe Bedeutung beigemessen wie der unter Karlsruher Vorbehalt für den 18. September geplanten Bundestagswahl. Selten aber waren die potentiellen Wähler auch so unschlüssig, ob sie überhaupt daran teilnehmen und wie sie sich gegebenenfalls dabei entscheiden werden. Dieser Befund ergibt sich aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Zwar ist die Überzeugung, daß es einen Regierungswechsel geben müsse, ungebrochen - im August spr…

Pressemitteilung von Deutschlandwahl2005.de Berlin, 15.08.2005 Ausgang der Bundestagswahl immer ungewisser. SPD gewinnt täglich hinzu. NEU: Tagesaktueller Prognose-Index zur Bundestagswahl 2005 Nahezu jeden Tag werden neue Wahlprognosen für die Bundestagswahl 2005 in den Medien veröffentlicht. Beim Vergleich der Zahlen sind Trends zu erkennen, aber es gibt auch Widersprüche und deutliche Unterschiede von einem Meinungsforschungsinstitut zum anderen. Auf www.Deutschlandwahl2005.de wird nun tagesaktuell der Prognose-Index zur Bundestagswah…

Junge Menschen organisieren sich mit ihren Talenten, um politisch gehört zu werden Auf der Website http://www.gegen-jeder-fuer-sich.de bietet die bisher völlig unbekannte und aus dem Kölner Umland kommende Band FLAASH RUDEL zwei Hip-Hop-Songs gegen die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel zum kostenlosen Download an. Mit Zeilen wie “Du darfst den Platz als Kanzler gern wie Stoiber kriegen - 2 Minuten siegen, aber niemals Deutschland dienen” oder “Moslems haben Schiss, ihr wollt Moscheen überwachen lassen, schürt die Angst, doch fragt, waru…

… müssen die artgemäßen Bedürfnisse von „Nutz“-Tieren im Sinne von „Wohlbefinden in einem weiter verstandenen Sinne“ befriedigt werden. Der Bundesverband appelliert daher an alle wahlberichtigten Bürger, sich ausführlich zu informieren und auch den Tierschutz bei der Wahlentscheidung mit der so genannten Zweitstimme zu berücksichtigen. Denn es dürfe nicht zugelassen werden, dass der Tierschutz in Deutschland zwar gesellschaftlich und rechtlich einen hohen Stellenwert einnimmt, doch aufgrund wirtschaftlicher Interessen zurückgedrängt werden soll. …

Thema: Stoiber / Osten / Bundestagswahlen, Datum: 11. 08. 2005 CSU-Chef Stoiber hat sich abfällig über den Osten geäußert. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Stoiber hat gesagt: Er wolle nicht, dass die Bundestags-Wahl im Osten entschieden wird. Und er hat gemeint: „Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.“ Nun sind alle aufgeregt, ja empört. Warum? Stoiber bleibt Stoiber! Vor jeder Bundestagswahl hat die CSU den neuen Bundesländern mit Liebes- und Geld-Entzug gedroht, falls das Ossi nicht …

Bonn/Düsseldorf – Weniger als sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist Ernüchterung eingekehrt. Die Meinungsumfragen bringen widersprüchliche Ergebnisse zutage. Und ob es am 18. September überhaupt zu Wahlen kommen wird, ist auch noch nicht ausgemacht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Bis dahin müssen die Parteien mit der Unsicherheit leben, schreibt die Wirtschaftswoche (Wiwo) http://www.wiwo.de. „Immerhin haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Herausforderin Angela Merkel schon längst in den Wahlkampf …

Wolfsburg/Bonn - Im Zuge der VW-Affäre ist die Debatte über die betriebliche Mitbestimmung neu entbrannt. Auch das VW-Gesetz, das Niedersachsen eine starke Position unter den Eigentümern sichert, steht unter Beschuss. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Brüderle sprach sich für eine Reform der Mitbestimmung aus. Die deutsche paritätische Mitbestimmung sei ein Irrweg. Er befürwortete, dass die Arbeitnehmerseite künftig nur noch mit einem Stimmenanteil von einem Drittel in den Mitbestimmungsgremien sitzen solle. Zudem müsse das Gewerkschaftspr…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 53 Berlin, den 8. August 2005 Belarus habe nie einen Konflikt mit Polen angestrebt Belarus habe immer die Kontakte und Beziehungen zwischen dem belarussischen und dem polnischen Volk gefördert, unterstrich der Stellvertretende Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus A.Michnevitsch während seiner Pressekonferenz in Minsk am vergangenen Freitag. Der Diplomat hob hervor, dass die Beziehungen zwischen den beiden Staaten in den letzten Jahr…

Ehemalige Verfassungsrichter: Linkspartei mißbraucht das Wahlrecht Die ehemaligen Verfassungsrichter Karin Graßhof und Hans H. Klein vertreten die Ansicht, daß die Linkspartei/PDS und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit ihrer Kooperation die Bestimmungen des Wahlgesetzes umgehen. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schreiben die Verfassungsjuristen, formal hätten beide Parteien bei der Kandidatenaufstellung zwar darauf geachtet, daß man nicht von einer unzulässigen Listenver…

TERMINHINWEIS – AUCH BILDTERMIN Petra Pau MdB stellt Ihr AOL Wahl-Blog vor Sehr geehrte Damen und Herren, gerne laden wir Sie zu folgendem Termine ein: Vorstellung des Wahl-Blogs von Petra Pau MdB (Die Linke.PDS) am Freitag, 05. August 2005, um 10:00 Uhr im Karl Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin. „Ich schreibe ein Wahl-Blog über den Wahlkampf, über die guten und schlechten Erfahrungen und meine Meinung dazu. Besonders interessant sind die Kommentare auf meine Einträge. Das Bloggen ist eine völlig neue Art der Kommuni…

… Fraktionen. Das war bei der Agenda 2010 so, das ist bei Militäreinsätzen so und das war so, wenn es um die neuen Bundesländer ging. Es stimmt also etwas nicht in Deutschlands "hohem Haus". Es ist nicht repräsentativ. Deshalb begrüße ich die vorgezogenen Neuwahlen", erklärt Pau. "Hinzu kommt: Einige der traditionellen Medien haben in der Vergangenheit häufig voreingenommen über die Linkspartei berichtet. Deshalb nutze ich in den nächsten Wochen vor allem das Internet dazu, uns als das darzustellen, was wir sind: Nicht nur die erste relevante politische …

Bern, 1.8.2005 Unter www.kulturministerium.ch kann seit dem 7.Juli 2005 der neue Schweizer Kulturminister gewählt werden. Christian P. Leu, ein Weblogger aus Bern, stellt sich zu dieser Wahl als Kandidat. Gleichzeitig mit dem Nationalfeiertag präsentiert er seine Kampagne und sein Profil unter www.leumund.ch der Öffentlichkeit! Die Wahl dauert noch bis und mit 8. September 2005 und es steht jedem Schweizer Bürger frei, den Kulturminister zu wählen! Insgesamt stehen 32 Kandidaten zur Wahl, wobei Christian P. Leu seinen Wahlslogan „Keine Ahnu…

Die Multimedia-Agentur Visual Acting veröffentlicht mit www.sechzig-sekunden.de ein neues, fernsehähnliches Format zur politischen Information im Internet. "Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt." Mit diesem Statement eröffnete Horst Köhler die Zeit des Wahlkampfes. Und die Zeit ist knapp. Nicht nur für die Politiker, auch für die Wähler. Sie müssen sich informieren und eine Entscheidung treffen. Als Entscheidungshilfe wurde "Sechzig Sekunden" konzipiert. Mit diesem politischen Video-Format …

Aktuelle Notiz: Schröder-Coup und Schabowski-Flop von Petra Pau Berlin, 21. Juli 2005 1. Am Abend der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, am 22. Mai 2005, nahmen erst Bundeskanzler Schröder und dann der SPD-Vorsitzende Müntefering Kurs auf vorgezogene Bundestagswahlen. Die SPD hatte die elfte Wahl hintereinander verloren. Sie verliert seit 2002 drastisch an Mitgliedern, an Zuspruch und an politischem Einfluss, nun auch in NRW, einer langjährigen Hochburg der Sozialdemokratie. 2. Anfangs wurde der Schwenk des Kanzlers zugunsten vorgezogener …

hhS startet persönlichen Bundestagswahl-Reader München, 18. Juli 2005: hhS - Social Software Systems liefert politische Informationen rund um den Bundestagswahlkampf per Download. Wer sich über die Diskussionen rund um die Bundestagswahl stets auf dem Laufenden halten möchte, kann sich jetzt via Internet seine ganz persönliche Wahlkampfzeitung einrichten. hhS stellt unter www.wahlreader.de einen kostenlosen RSS-Reader zur Verfügung, der es erlaubt, ein breites Spektrum an politischen Informationen direkt via Really Simple Syndication (RSS) …

Rostock (Literaturportal www.schwedenkrimi.de ) – Ferienzeit ist Lesezeit, und Krimis sind spannendes Lesefutter. Wie vielseitig, realistisch und zuweilen auch hart und unbequem aktuelle Kinder- und Jugendkrimis sein können, wenn sie soziale Um- und Missstände zum Ausgangspunkt des Verbrechens machen, präsentiert jetzt das Literaturportal www.schwedenkrimi.de in seinem großen Kinder- und Jugendkrimi-Special zum Ferienbeginn. Ziel ist es, den Kindern und Jugendlichen spannende Lektüre-Tipps aus Skandinavien und abseits der bekannten Krimi-Pf…

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) konnte in der vergangenen Woche einen furiosen Wahlsieg an der Uni Düsseldorf feiern. Bei den Wahlen zu Studierendenparlament, das über einen Etat von mehreren Millionen Euro an Semesterbeiträgen entscheidet, hat die LHG erdrutschartige Zugewinne verzeichnen können. Nach einem harten Wahlkampf haben die Liberalen Studenten ihre Stimmenzahl mehr als verdoppeln können und unglaubliche 17,3% erreicht. Damit hat die LHG im kommenden Jahr sogar einen Sitz mehr im Studierendenparlament als der CDU-Hochschulverband RCDS. Die …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung № 44 Berlin, den 7. Juli 2005 Zu den Perspektiven eines Moratoriums über die Todesstrafe in Belarus Der Vorsitzende der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus W.Konopljow erklärte, er könne sich die vorläufige Verhängung in Belarus eines Moratoriums über Todesstrafe vorstellen, obwohl seine Meinung auch mit der Auffassung seiner Wähler nicht völlig übereinstimme. Die Ergebnisse dieser Maßnahme könnte man erst später einschätzen. Wi…

… angestoßen. Kritiker sprechen von nutzloser Zwangsmitgliedschaft und vom Bremsklotz für unternehmerisches Handeln, Befürworter verweisen auf ein umfangreiches kostenloses Dienstleistungsangebot und unverzichtbare Leistungen im Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft. Abhängig von bevorstehenden Wahlen sprechen sich Politiker unterschiedlicher Couleur mal für, mal gegen die Pflichtmitgliedschaft aus und schieben eine ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung darüber gerne auf die lange Bank. Gegner der Zwangsmitgliedschaft führen unter …

Die unverändert hohe Arbeitslosigkeit ist eines der drängendsten Probleme in Deutschland. Bei vielen hat sich Resignation breit gemacht. „Die Politik habe alle nötigen Rahmenbedingungen geschaffen. Jetzt sei die Wirtschaft am Zuge“: So oder so ähnlich lautet eine Standardfloskel hilfloser Politiker. Eine Mehrheit der Bevölkerung wartet auf Hilfe vom Staat, die Funktionsträger dieses Staates wiederum behaupten, sie seien machtlos und andere sehen in einem größeren Wirtschaftswachstum den Schlüssel, um aus dem Tal der Tränen wieder herauszukomm…

Die Ereignisse zur Wahl eines neuen Bundestages im September 2005 überschlagen sich! Fast alle Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Medienvertreter usw. verkünden, dass es nur „Wachstum“ braucht, dann würden neue Arbeitsplätze zuhauf entstehen und sich unsere Probleme lösen. Aber alle Leute, die dies verbreiten, wissen genau, dass dies nur Wunschdenken ist! Kohl ist gescheitert, jetzt auch Schröder – beide wollten die Arbeitslosigkeit halbieren und die nächsten, die eine Regierung bilden werden, müssen genauso scheitern, denn ... … die…

Bundestag, 30. 06. 2005, EU-Dienstleistungsrichtlinie, Rede Petra Pau (PDS) Es gibt den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie der EU. Sie soll ermöglichen, dass Unternehmen, Firmen, Mittelständler ihre Dienstleistungen EU-weit anbieten und realisieren können. Das ist gut für Europa, dass ist gut für den Wettbewerb und das ist gut für die Bürger. Das verspricht der Titel, das behaupten die Befürworter und das suggerieren leider auch fast alle Medien. Die PDS hat immer dagegen gesprochen. Denn die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist eine gezie…

… und da die Verfassungslage bekannt ist, wird er sicher versuchen, die Dinge verfassungsgemäß einzuleiten. Danach wird es eine Entscheidung des Bundespräsidenten geben. Würden Sie die Art und Weise wie der SPD-Vorsitzende Müntefering und der Bundeskanzler Neuwahlen ausgerufen haben, als verfassungsrechtlich problematisch bezeichnen? Es ist nicht meine Aufgabe, das zu bewerten. Jedenfalls waren alle überrascht. Wird der Bundespräsident durch die Aktivitäten der politischen Parteien nicht in seiner Entscheidung präjudiziert? Der Bundespräsident ist …

Thema: PDS / Namen / Umbenennung Datum: 23. 06. 2005 Option und Programm Der PDS-Vorstand wird dem PDS-Parteitag vorschlagen, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) in „Die Linkspartei“ umzubenennen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der neue Name öffnet die Option für ein neues, bundesweites Linksbündnis. Damit meine ich nicht nur die WASG. Das ist eine Chance, zumal Umfragen zeigen: Das Potential dafür ist groß. Zugleich ist PDS ein Markenzeichen mit sozialen, demokratischen, sozialistischen Inhalten. Das muss erken…

Düsseldorf. Nachdem die 400 Delegierten der NRW-FDP auf dem zurückliegenden Sonderparteitag in Dortmund einstimmig dem Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP zustimmten, hat am darauf folgenden Montag auch die sechsköpfige Koalitionskommission den ausgehandelten Vertrag in Düsseldorf unterzeichnet. „Insbesondere der Bildungsbereich mit einer umfassenden Reform mit mehr Freiheit und Verantwortung kommt der JuLi Beschlusslage sehr nahe. Ebenfalls sind auch verschiedene andere Ziele unseres 10 Punkte Sofortprogramms berücksichtigt…

… Werbebotschaften um die Gunst der Wähler, werden sie nun selbst zur Zielgruppe. Entwickelt wurden die Plakate von Mitgliedern des Kreativ-Networks Red Adair, die mit der Aktion Anstöße in die aktuelle politische Diskussion bringen wollen. Trotz der vorgezogenen Neuwahlen ist die Politikverdrossenheit bei den Bürgern groß. Während die Medien über Personalentscheidungen spekulieren und Politiker mit vagen und unrealistischen Versprechungen durch die Talkshows tingeln, verlangen die Bürger nach glaubhaften Inhalten und Lösungen. Dabei steht die heiße …

Am Sonntag haben die Berliner Liberalen ihre Kandidaten für die Bundestagswahlen 2005 gewählt. Christopher PAUN, der JuLi-Spitzenkandidat setzte sich mit 89 Prozent der Stimmen auf Platz sechs der Landesliste durch. Nach dem gestrigen einstimmigen Ergebnis bei der Wahl zum Wahlkreiskandidaten wird PAUN in Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost für die FDP antreten. „Im Wahlkampf möchte ich vor Allem zwei Themen besetzen: Bürgergeld statt Hartz IV und Bürgerrechte statt Überwachungsstaat“, erklärte Paun. „Ich freue mich besonders auf die Auseinandersetzung …

Einstimmig hat sich der Bezirksvorstand der FDP in Abensberg für Dr. Max Stadler als niederbayerischen Spitzenkandidaten ausgesprochen. Der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete ist innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Für den zweiten niederbayerischen Platz auf der bayerischen Liste empfahl der Vorstand den Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer (Kelheim). Stadler und Fischer zeigten sich optimistisch, dass es gelingen werde, im September die rotgrüne Bundesregierung abzulösen. „Deutschland braucht den Wechsel und der geht nur mit der FD…

… Und wir können sie geben, wenn wir am Wahlabend mehr als 5 Prozent der 2. Stimmen und obendrein fünf Wahlkreise direkt holen. Ich bin entschlossen und wir können das schaffen, wenn wir gemeinsam kämpfen, über all und ab sofort! 2. Volksabstimmung Wir werden vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag haben. Das wünscht sich der Kanzler. Er hat gesagt, er wolle eine Volksabstimmung über seinen politischen Kurs, über die Agenda 2010, über Hartz I bis IV. Ich finde: Diese Volksabstimmung soll er haben. Und ich werde möglichst viele Wählerinnen und Wähler …

Arbeitsrecht - Teilzeitarbeit Arbeitnehmer haben nach sechs Monaten Zugehörigkeit zu einem Betrieb mit mehr als 15 Mitarbeitern einen Anspruch, in Teilzeit zu arbeiten. Mit einer Frist von drei Monaten muss der Arbeitnehmer dies dem Arbeitgeber mitteilen, eine verspätete Mitteilung verlängert die Frist auf das gesetzliche Maß Der Arbeitnehmer muss nicht nur mitteilen, dass er eine Reduzierung wünscht, sondern kann auch Wünsche äußern, wann er arbeiten möchte, etwa vor- oder nachmittags. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, dem Wunsch des A…

… in einer tiefen Krise. Eigentlich steckt sie in mindestens drei Krisen. Wir haben eine EU-Verfassungs-Krise. Wir haben eine EU-Haushalts-Krise. Und wir haben eine tiefgehende EU-Legitimations-Krise. Das alles ist nicht gut. Aber das hat sich lange abgezeichnet. Schauen Sie auf die Wahlen zum EU-Parlament in den zurückliegenden Jahren. Die Teilnahme sank von Wahl zu Wahl. Die EU wurde immer mehr Menschen gleichgültig, für zu viele sogar abstoßend. Das halte ich für schlimm. Denn eine soziale, eine friedliche, eine demokratische Union ist eine urlinke …

Bundestag, 15. 06. 2005, „Grundmandatsklausel“, Rede Petra Pau (PDS) Die PDS hat eine andere Sicht und andere Prioritäten 1. Das Bundeswahlgesetz sieht zwei Wege vor, über die eine Partei in den Bundestag einziehen kann. Entweder sie überwindet mit den 2.-Stimmen die 5-Prozent-Hürde. Oder mindestens drei Kandidaten dieser Partei gewinnen dank der 1.-Stimmen ihre Wahlkreise direkt. Das letztere nennt man Grundmandatsklausel. CDU und CSU wollen sie ändern. Geht es nach ihrem Willen, dann müssten künftig mindestens fünf Direktmandate errunge…

Thema: Grundmandat / Bundestag / CDU/CSU Datum: 15. 06. 2005 Das ist der Unterschied CDU und CSU wollen heute die Grundmandatsklausel anheben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die CDU/CSU-Fraktion will die Grundmandats-Klausel für die Wahlen zum Bundestag von drei auf fünf anheben. Das lehne ich selbstverständlich ab. Allerdings zeigt der Antrag: CDU und CSU wollen die PDS bekämpfen. Die PDS bekämpft den Sozialabbau. Das ist der Unterschied. * * *

Allensbacher Monatsbericht in der FAZ vom 15. Juni, Seite 5 Die CDU/CSU kommt jetzt auf 46,9 Prozent, die SPD auf 27,4 Prozent der Wählerstimmen. Das hat das Institut für Demoskopie Allensbach in seiner jüngsten "Sonntagsfrage" (Zweitstimmen-Erhebung) ermittelt. In der aktuellen Umfrage wurden bis zum 8. Juni 2005 rund zweitausend Bürger befragt. Grüne und FDP liegen bei 9,2 beziehungsweise 8,1 Prozent. Obwohl sich die gegenwärtigen Kooperationsanstrengungen der PDS und der Wahlalternative WASG in den Umfragen noch nicht niedergeschlagen ha…

Bonn/Berlin – Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl positionieren sich die politischen Parteien mit unterschiedlichen programmatischen Ansätzen. Die SPD versucht, sich als Gralshüterin der Sozialen Marktwirtschaft darzustellen, wobei fraglich bleibt, ob das sozialdemokratische Verständnis von „sozialer“ Marktwirtschaft viel mit dem ursprünglichen Konzept von Ludwig Erhard zu tun hat. Die Union scheint noch unsicher zu sein, wie sie sich in den wenigen Wochen vor der Wahl verhalten soll. Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulf…

… von Nachrichten spielen. Die Moeglichkeiten wechselseitigen Kontakts durch die Interaktivitaet des Internets werden nur selten wahrgenommen. www.Wahlblog05.de , ein Projekt von iDemokratie.de, haelt eine zentrale Anlaufstelle fuer Informationen und Diskussionen rund um die bevorstehenden Neuwahlen in Deutschland bereit. Ein Weblog (Kunstwort aus "Web" und "Logbuch"), oft auch kurz Blog genannt, ist eine Webseite mit regelmaessig neuen Eintraegen. Dabei stehen neue Artikel ganz oben, aeltere folgen in umgekehrt chronologischer Reihenfolge. Wahlblog05.de …