Pressemitteilungen zu Wahlen

Heidenheim, 20.11.2006 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ilg, vor wenigen Tagen haben Sie, Herr Oberbürgermeister, im Rahmen einer Pressekonferenz den Verkauf der GBH-Aktien durch die Stadt Heidenheim bekannt gegeben. Dieser Verkauf kam für einen großen Teil der Bevölkerung sehr überraschend. Dementsprechend groß sind die Befürchtungen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger, dass dadurch mittel- bis langfristig Nachteile für die Mieter, die Stadt und die örtlichen Handwerksbetriebe entstehen. Sicherlich haben Sie und Ihre Gemeinderäte di…

… Gesetzentwurf berücksichtigt dabei die historisch-politischen Besonderheiten der usbekischen Gesellschaft. In den politischen Systemen vieler ausländischer Staaten, die über eine reiche Geschichte der demokratischen und marktwirtschaftlichen Entwicklung verfügen, hat die Partei, die eine absolute Mehrheit auf den Wahlen gewinnt, das Recht auf die Regierungsbildung. Doch in denjenigen Ländern, in denen solche Bedingungen fehlen oder noch nicht geschaffen sind, kann ein solches Modell dazu führen, dass auf die Bühne, in der Regel, die Klanwirtschaft, …

Bonn/Düsseldorf – Jetzt sorgt sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz http://www.friedrich-merz.de um den Zustand der Demokratie. Der einstige „neoliberale“ Hoffnungsträger der Union macht ja bekanntlich so einiges außerhalb seines politischen Mandats. Mit 18 Nebentätigkeiten kann er sich nur mühsam „über Wasser halten“(André Mielke), daher schreibt er in regelmäßigen Abständen Kolumnen für die Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de. Und in seiner Eigenschaft als Publizist sorgt sich Merz nun darüber, dass nur noch 51 Prozent der …

Am 7. November ist die Republik Belarus in einer Plenarsitzung der VN-Generalversammlung zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC) für den Zeitraum 2007 – 2009 gewählt worden. Für Belarus haben in der letzten Wahlrunde 156 der 190 Delegationen gestimmt, wobei die Unterstützung von mindestens 112 Mitgliedstaaten erforderlich war. Im Laufe der insgesamt 10 Wahlrunden stieg der Abstand zwischen Belarus und dem Konkurrenten Bulgarien konsequent an. Vor der Schlussrunde hatte Bulgarien seine Kandidatur zurückge…

… Städten wehren sich. Sie protestieren und demonstrieren gegen Wohnungsverkäufe. Und sie zeigen jetzt auch mit dem Stimmzettel, dass sie für ihre Interessen erfolgreich kämpfen“, sagte Rips. Wer gegen die Bürger- und Mieterinteressen Politik mache, dem drohe bei Bürgerentscheiden, Volksbegehren und Wahlen eine klare Abfuhr. „Ich hoffe, dass Kommunen und Länder, die ebenfalls Verkaufsabsichten hegen, aus der Freiburger Entscheidung ihre Lehren ziehen. Eine Wohnungspolitik gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bürger muss scheitern“, so Rips.

Obwohl Polens Wähler den Regierungsparteien unter Führung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) in fast allen Städten einen Denkzettel verpasst haben, verkündigte der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, dass seine Partei die Wahl gewonnen habe. Die Ergebnisse der Auszählungen zeigen allerdings deutlich, und einmal mehr, dass die falschen Parteien Polen derzeit regieren. Die Oppositionsparteien, vor allem die Bürgerplattform PO, haben in vielen Rathäusern die Kontrolle übernommen. Die mit der PIS koalierend…

Der Chaos Computer Club (CCC) begrüsst die bei der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt (PTB) aufgekommenen grundsätzlichen Zweifel an der Verwendbarkeit von Wahlcomputern. Die Grundlage der Bauartzulassung für den Einsatz der Computer bei Wahlen ist damit als hinfällig zu betrachten. Noch im Oktober mochte der für die Zulassung der Wahlcomputer zuständige Fachbereichsleiter der PTB, Dieter Richter, keine praktischen Möglichkeiten zur Manipulation von Wahlcomputern sehen. Gegenüber der Zeitschrift c't und der Nachrichtenagentur AP musste er nun …

Florian Schwanhäußer, Bürgerbeauftragter der CDU Berlin-Mitte, lädt ein zur Bürgersprechstunde November 2006. "Auch zwischen den Wahlen suchen wir Bürgernähe, wollen mit den Wählern im Gespräch bleiben und mit ihnen über ihre Anliegen, Tipps und Probleme – kurzum alles, was sie in kommunaler Hinsicht auf dem Herzen haben, reden", so der Politiker. Gemeinsam mit den Bezirksverodneten aus Berlin Mitte (alt), Claudia Hilse und Dr. Dieter Schulze, bittet Schwanhäußer am Freitag, den 24. November 2006 von 17:00 bis 18:00 Uhr Interessierte in das Nachbarschaftszentrum …

Frechen, 10. November 2007: Am 18.08.2006 ist nach langer Debatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft treten. Für Praktiker im Bereich des Personalwesens bringt das AGG aufgrund seines Zwecks, umfassenden Schutz vor Diskriminierungen im Erwerbsleben zu gewährleisten, neue Herausforderungen mit sich. Im Folgenden wird zunächst im Überblick der Inhalt des AGG dargestellt und anschließend aufgezeigt, inwieweit sich das AGG auf die betriebliche Praxis auswirkt und welche Maßnahmen geeignet sind, die betrieblichen Strukturen an d…

Schockiert zeigte sich die Humanistische Union (HU) am Montag (6. November) über den Vorwurf der Freien Wähler-Gemeinschaft (FWG), die CDU habe sie durch Geld-Angebote von einer Kandidatur bei der nächsten Landtagswahl abhalten wollen. Besonders pikant findet HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke die Behauptung der FWG, diese Bestechungs-Gelder hätten aus der Staatskasse gezahlt werden sollen. Schwere Geschütze hatte der FWG-Landesvorsitzende Thomas Braun auf dem Landes-Delegiertentag der FWG am Samstag (4. November) in Groß-Gerau aufgefahren.…

Klaus Wowereit, einer der angesehensten Bürgermeister des Landes, steht offen zu seiner Homosexualität. Er ist außerdem ein Beispiel dafür, wie man sein Gaysein, je nach Situation, vorteilhaft kommunizieren kann. Er bedient den Gestenkatalog beider Geschlechter hervorragend und hat dadurch die Toleranz in der deutschen Gesellschaft deutlich vergrößert. Berlin ist eine weltoffene Stadt, in der es immer normaler wird, seine sexuelle Ausrichtung offen zu zeigen, "...doch jeder sollte frei entscheiden können, wann seine Neigungen beruflich oder p…

In seinem Newsletter "Human Rights Update" August veröffentlichte das Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala, die Schilderung eines Mönches, der vor kurzem aus Tibet floh, der Auswirkungen der neuen Eisenbahn auf die Stadt Lhasa, hier folgt eine Übersetzung seines Berichts: Ganz im Sinne der mit dem Bau und dem Start der Qinghai-Tibet-Eisenbahn einhergehenden massiven Propagandakampagne sprach der chinesische Präsident Hu bei der Eröffnungszeremonie am 1. Juli 2006 "nicht nur von einer großartigen Leistung in der c…

Über 500 Mitglieder und Freunde der Partei, zahlreiche Vertreter anderer Parteien und Organisationen sowie zwei hervorragende Festredner – so präsentierte sich die Bayernpartei anläßlich ihres 60. Geburtstages im großen Saal des Münchner Hofbräukellers, der, wie sich schnell herausstellte, eigentlich viel zu klein für die Anzahl der Gäste war. Der Festsaal war derart gut gefüllt, daß viele Anwesende nur mit Mühe und Not Platz an einem der Tische fanden und einige gar mit einem Stehplatz vorlieb nehmen mußten. Die Veranstaltung begann mit ei…

Bonn/Berlin – So was hat es bisher noch nicht gegeben: Eine Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwinde – und das Vertrauen in die Bundesregierung, schreibt Spiegel Online http://www.spiegel.de mit Bezug auf eine Umfrage der ARD http://www.ard.de. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt, so der Deutschlandtrend. Die Zahlen sind alarmierend: Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befra…

Bonn/Berlin – Seit einigen Jahren schon wird über die so genannte „Politikverdrossenheit“ palavert. Als noch Geld in den öffentlichen Kassen war, konnten sich die Regierenden die Zustimmung der Wähler „kaufen“. Politiker rätseln, wie dem Übel der zunehmenden Abstinenz des Wahlvolkes in Zeiten leerer Kassen beizukommen sei. Muss die CDU nicht sozialer werden, fragt der Rüttgers-Müller-Flügel in der Union. Sollte sich die SPD nicht stärker den gern beschworenen „Leistungsträgern“ und Mittelschichten zuwenden, fragen Sozialdemokraten, die sich f…

In Übereinstimmung mit dem Erlass des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko vom 10. Oktober 2006 werden am 14. Januar 2007 die Wahlen in die örtlichen Räte der Abgeordneten der 25. Legislaturperiode stattfinden. Im Zeitraum vom 5. November bis 4. Dezember wird die Unterschriftensammlung durchgeführt. Außerdem können Bewerber um den Kandidatenstatus von den Arbeitskollektiven nominiert werden. Gemäß der Verfassung der Republik Belarus werden die örtlichen Repräsentativorgane „von Bürgern der jeweiligen territorialen Verwaltungseinheiten …

… Geschädigten wurde bisher noch nicht entschieden. Vielleicht sollte besser gleich der Bundestag selbst privatisiert werden! Dies würde mehr Transparenz und viel Ersparnis schaffen: Verschämter Lobbyismus könnte durch offenes Sponsoring mit Banden- und Ganzkörperwerbung wie im Sport ersetzt, die teuren Wahlen unterlassen werden. Der Staat darf sich nicht aus seinen elementaren hoheitlichen Aufgaben verabschieden, sonst gäbe er sich irgendwann selbst auf. Noch ist es nicht zu spät, die Damen und Herrn im Bundestag daran zu erinnern, dass sie immer …

Frankfurt, 24. Oktober 2006 – Ein Buch von Peter Mersch mit dem Titel „Die Familienmanagerin - Kindererziehung und Bevölkerungspolitik in Wissensgesellschaften“ schlägt einen neuen Weg zur Lösung des deutschen Bevölkerungsproblems vor. In familienpolitischen Debatten werden Kinder vorwiegend von der Kostenseite her betrachtet. So versucht man etwa die Opportunitätskosten für berufstätige Familien durch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu senken. Die Detailanalyse zeigt aber, dass Kinder heute keinen ökonomischen Nutz…

Deutsche Sozialwissenschaftler bewohnen den Elfenbeinturm. Der modernen Technik stehen sie oft mit Skepsis gegenüber und brüsten sich damit, dass sie nicht in der Lage sind, E-Mails zu lesen oder zu schreiben. Ein deutscher Professor hat seine Sekretärin, die alles für ihn tippt. Und wenn er ein Buch veröffentlicht, interessieren ihn die Millionen potenzieller Leser unter den Bundesbürgern nicht. Es ist ihm lieber, er findet einen entlegenen Fachverlag und schreibt nur für die Fachkollegen. Und wenn das eigene Buch ein paar Hundert Seiten dic…

… Vogel sagte weiter, es müsse allerdings das klare Ziel der FDP bleiben, in einer Zweierkonstellation Regierungsverantwortung zu übernehmen. Angesichts der anhaltenden Schwäche der Volksparteien werde dies nur über ein starkes Abschneiden der FDP bei den nächsten Wahlen gehen. Um langfristig wieder zu einem stabilen Drei-Parteien-Parlament zu kommen, müsse sich die FDP jedoch programmatisch verbreitern und "gerade in so sensiblen Bereichen wie etwa der Sozialpolitik besser kommunizieren", sagte Vogel der F.A.Z. Inhaltliche Rückfragen richten Sie …

… dann muß euch der Bund zur Seite stehen. Wir werden sehen, ob die Ländern dies so interpretieren und danach handeln. Denn eines darf man erfreut feststehen: Schuldenmachen ist nicht mehr gar so populär. Auch in Berlin nicht, wofür die PDS bei den letzten Wahlen von ihrer Klientel, die das ganz anders sieht, bitter abgestraft wurde. Wir werden auch sehen, ob Herr Wowereit seinen ohnehin schon eher zaghaften und vor zwei Jahren auch deutlich zurückgenommenen Sparkurs weiterfahren wird. Denn als Argument für Bundeshilfen hat er nicht getaugt, wie …

„Die Grafschafter wollen Grafschafter bleiben“, betont Grafschaft21-Sprecher Ulf Gosejacob. Die rege Teilnahme und die Aussagen auf www.grafschafter-bleiben.de zeigten, dass der emsländische CDU-Politiker Heinrich Hövelmann in ein Wespennest gestochen habe. Hövelmanns Äußerungen im GN-Interview deuten nach Meinung der Initiative auf eine mögliche Gebietsreform nach der Landtagswahl hin „Herr Hövelmann versucht in herablassender Art und Weise, den Grafschaftern weiß zu machen, dass die Fusion unumgänglich ist“, so Alexander Klomparend von Gra…

Ein international geachteter Wissenschaftler will seinem Land in einer schweren Krise dienen. Er tut dies aus staatsbürgerlicher Verantwortung, wird aber im Wahlkampf von linken „Spin-Doktoren“ in die „unsoziale“ Ecke gedrängt, als verrückter Professor verhöhnt und schließlich kaltgestellt. Seine Vorschläge für eine radikale Steuerreform werden öffentlich in derart verdrehter Weise diskutiert, dass sie auf breite Ablehnung stoßen. Der gut vierwöchige Ausflug des Paul Kirchhof in die Politik endete in einem Fiasko. Es blieb dem Heidelberger Ju…

Nicht nur der amerikanische Watergate Reporter Karl Bernstein behauptete in seinem Buch daß der polnische Papst Johannes Paul mindestens 15 mal mit hohen CIA Beamten zusammengetroffen sei und die Gewerkschaft Solidarität von der USA finanziert wurde, sondern jetzt meldete sich auch einer der höchsten Vertreter der damaligen US Regierung unter Ronald Reagan zu Wort und bestätigt offensichtlich teilweise Bernsteins Bericht über einen "CIA backed Pope" CIA gebackenen Papst. Papst Johannes Paul II. (1920-2005) soll sogar in seinen Bemühungen zu…

15. Oktober 2006. Der beliebte Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am gestrigen Samstag in Morbach überraschend den Bund der Ehe geschlossen. Die neue Frau im Leben des Wahl-Berliners heißt Özgür Mierscheid und ist türkischer Herkunft. Sie lebt aber bereits seit vielen Jahren in Mierscheids Heimatgemeinde im linksrheinischen Hunsrück. Dazu Mierscheid: „Wir haben damals in der SPD groß diskutiert, als das Anwerbeabkommen mit der Türkei beschlossen wurde.“ Mit einem Augenzwinkern fügt er dann hinzu: „Wer hätte da schon gedacht, d…

… - der Stärkere ist der Bessere - durch eine Person dominiert werden" "Meine bisherigen Gespräche mit deutschen Politikern waren auch von Sympatie geprägt, aber eine Bereitschaft auch nur für das kleinste Zugeständnis, bemerkte man nicht" Über vorgezogene Parlamentswahlen "Vorgezogene Parlaments Wahlen sind ungünstig für Polen. Das jetzige Kabinett hat große Erfolge zu verzeichnen und deshalb soll es weiter regieren." Über die Bildung die Regierungskoalition "Die jetzige Regierung soll die neue Koalition aufbauen. Gewisse Formationen könnten …

Parlamentarier / Nebeneinkünfte / Transparenz Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Klagen gegen die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften für Parlamentarier. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Wählerinnen und Wähler sollten wissen, mit wem sie es zu tun haben und wessen Interessen mit ihren Abgeordneten mit im Parlament sitzen. Mehr Transparenz ist daher nötig und dazu gehört auch die Offenlegung von Nebeneinkünften. Das Image der Politik ist ohne…

AKO-O veranstaltete an diesem Wochenende seinen 3. Familienkongress. Der Einladung des oberfränkischen Versandhausunternehmens für hochwertige Kinderartikel folgten 850 Eltern. Auf mehr als 30 Seminaren und in Podiumsvorträgen fanden sie Gelegenheit, sich mit drängenden Fragen der heutigen Pädagogik auseinanderzusetzen und auch Tipps für die Erziehung ihrer eigenen Kinder zu bekommen. Das Ziel des Kongresses umriss JAKO-O-Geschäftsführerin Bettina Peetz in ihrer Eröffnungsansprache: „Starke Kinder brauchen starke Eltern! Deshalb ist es für u…

Hamburg. Focusconsult.net Raif Özalan - Jährlich erleiden in Deutschland 200.000 Menschen einen Schlagfall. So genannte Apoplexie ist in westlichen Industrieländern die dritthäufigste Todesursache. Die meisten Schlaganfälle treten zwischen dem 65. und 85. Lebensjahr auf. In etwa 80% der Fälle kommt es dabei zu einer Durchblutungsstörung im Gehirn, in etwa 15% zu einer Gehirneinblutung. Der Schlaganfall ist die häufigste Ursache für bleibende Schäden wie beispielsweise Lähmungen, Erblinden oder Sprachstörungen. Er zieht auch psychische Probl…

Man wollte eine Reform: Das Wort erscheint schon in den Paulus-Briefen der Bibel, später auch in Zusammenhang mit der kirchlichen Reformation zur Zeit Martin Luthers. Unter Willy Brandt war Reform das Schlüsselwort für Demokratisierung und für sozial schwache Gruppen die Hoffnung auf Beteiligung an gesellschaftlichen Reichtum. Zu Zeiten Merkels, wird aus Reformen nur ein kleinster gemeinsamer Nenner, der eine breite Verarmung folgen läßt und welche noch in Teilen gegen die Verfassung verstößt. Nach dem Kompromiss der großen Koalition bei der …

Berlin, 06.10.2006. Verbraucher haben auch bei Kalendern die Qual der Wahl. Unterschiedliche Formate und verschiedene Themen werden derzeit in den verschiedensten Preiskategorien für das kommende Jahr angeboten. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. veröffentlichte nun schon zum dritten Mal den praktischen Jahreskalender „fair.2007“, der auf rund 200 Seiten zum Fairen Handel informiert. „Mit dem nützlichen FairTrade Kalender 2007 wollen wir auf ungewöhnliche Weise über den Fairen Handel informieren“, so Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der VERBR…

Arbeitsrecht - Frist bei Änderungskündigung Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Az. 2 AZR 230/05 muss der Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber eine Änderungskündigung gegenüber ausspricht, sich binnen einer Frist von längstens drei Wochen entscheiden, ob er die geänderten Arbeitsbedingungen annimmt, ggf. unter Vorbehalt, oder nicht. Eine zu kurze Fristsetzung durch den Arbeitgeber macht nicht die Änderungskündigung an sich unwirksam, sondern setzt lediglich die gesetzliche vorgeschriebene Drei-Wochen-Frist in Gan…

Kommandant der türkischen Streitkräfte: «Türkische Streitkräfte sind parteiisch!» Jede Woche veröffentlichen die Herausgeber der Aktuellen Türkei Rundschau & PRIMA LEBEN einen Kommentar zu aktuellen Themen. Von dieser seit Bestehen der Zeitung bestehenden Tradition sind sie in dieser Woche abgewichen. Statt dessen heißt es: «Bei der Vorbereitung des wöchentlichen Kommentars sind wir im staatlichen türkischen Pressedienst auf eine Meldung gestoßen, die in der als national-islamisch geltenden türkischen Tageszeitung Türkiye erschienen ist. …

… Representative Postfach 201222 53142 Bonn Germany. Tel. +49 163 4077 680 www.republicansabroad.de -- Über uns Republican Abroad Germany ist der deutschlandweite Verband von Republicans Abroad International. RAI wurde 1978 gegründet, nachdem im Jahre 1975 das Auslandswahlgesetz verabschiedet wurde. Dies ermöglichte U.S. Bürgern im Ausland fortan die Teilnahme an Wahlen in dem Bundesstaat, in dem sie ihren letzten Inlandswohnsitz hatten. Von seinem Hauptsitz in Washington, DC koordiniert RAI die Aktivitäten von über 50 Landesverbänden weltweit.

Am 18. September 2006 hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Rede vor dem XIV. Gipfel der Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten in Havanna. Unter anderem legte er die Ansichten von Belarus als Mitglied der Organisation in Bezug auf die Rolle der Bewegung der Blockfreien in der modernen Welt dar. A.Lukaschenko wies darauf hin, dass die blockfreien Staaten in den Zeiten der Konfrontation von zwei Supermächten bewiesen haben, dass es einen "dritten Entwicklungsweg" geben könnte, der auf Grundlage des gegenseitige…

Die in Polen regierenden Brüder Kaczynski schlagen zurück und entwaffnen viele Gegner nun sogar mit Eigenkritik in Form von lustigen Sprüchen und Taten. War doch zuletzt noch ein Bürger verhaftet worden, weil er den polnischen Präsidenten als " Ente" , wegen seinem Gang verspottet hatte, so stellte jetzt Präsidentenbruder und Premier Jaroslaw ein Entchen als Wahlmaskottchen vor. Der Bezug ist klar und bringt den Brüdern und deren Partei aber keinen Spott, sondern eher grosse Sympathien ein. Die Zwillinge hatten erst vor einigen Wochen einen p…

Referent: Prof. Dr. Dr.habil. Klaus Buchner, Do., 12. Oktober 2006, 19.30 Uhr in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Von der Großen Koalition erwarteten die Wähler vor allem einen Weg aus der hohen Arbeitslosigkeit. Hier konnten zwar kleine Erfolge erzielt werden. Sie sind aber zumindest teilweise auf den Anstieg der Inlandsnachfrage vor der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zurückzuführen. Eine grundsätzliche Lösung ist nicht in Sicht. Deshalb geht die ödp von einem ande…

Odenwaldkreis (sk) Der Kreisverband Odenwaldkreis der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) und die WASG-Kreistagsfraktion sind in einer Sitzung einstimmig zum Ergebnis gekommen, dass die Freunde der Berliner Linkspartei.PDS auf eine erneute Koalition mit der SPD verzichten sollten. Dies teilten wir in einem Schreiben an den Vorstand der Linkspartei.PDS in der Bundeshauptstadt mit. Es ist eine "Denkpause" nach den hohen Verlusten der vergangenen Wahl nötig. Ein Einfaches "Weiter so" wäre den Menschen nicht zu vermitteln. So i…

… als Souverän gehandelt und als Problem behandelt. 14. Ich habe eingangs gefragt, was uns der Jahresbericht des Petitions-Ausschusses wirklich sagt. Und meine Antwort ist: Er stellt der bundes-deutschen Politik einen gefährlichen Befund aus. Schauen Sie sich allein die Wahlbeteiligungen an. Wahlen sind der Demokratie kleinste Übungen. Aber schon sie gelten für eine Mehrheit als brotlos. Das Grundgesetz läuft leer, wie eine lecke Wanne. 15. Wer allerdings dafür die Bürgerinnen und Bürger in Haftung nimmt, hat nichts verstanden. „Wählt euch doch …

Gebührenfalle für Unternehmen - Abzocke statt Innovation oder Geldanspruch ohne Gegenleistung Berlin/Hannover - Die pauschale Gebührenpflicht für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wird massiv kritisiert. Die große Mehrheit der Deutschen findet es falsch, ab 2007 eine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer zu erheben. Nach einer Umfrage des Hamburger Magazins stern lehnen 80 Prozent der Bürger die von der GEZ erhobene Gebühr für "neuartige Rundfunkgeräte" ab. Von den Internet-Nutzern finden sogar 88 Prozent die Gebühr falsch. Für die Geb…

Berlin, 19.09.2006. Die Nachlese der jüngsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vom 17. September 2006 gleicht einem tragikomischen Theaterstück. Die Realitätsferne der beiden einst großen deutschen Volksparteien wirkt gespenstisch: "Das gute Ergebnis für die Sozialdemokratie sei sowohl auf überzeugende Programme, wie auch auf die Persönlichkeiten der Spitzenkandidaten zurückzuführen, bilanzierte Beck." tönt die SPD-Website www.spd.de, während unter www.cdu.de die CDU gönnerhafte Erkenntnisse verkündet: "Obwohl es rechnerisch noch …

Der polnische Ministerpräsident ist voller Sorge: "So können wir nicht weiterregieren, die Koalition hat grosse Probleme", sagte er vor einem Gespräch heute mit dem Koalitionspartner Andrzej Lepper von der Partei der Selbstverteidigung (Samoobrona). Kaczynski beruft sich auf den gemeinsamen Stabilitätspakt der Regierungsparteien, welcher durch Lepper anhaltend verletzt würde. Dieser soll sich erst am vergangenen Freitag mit dem Chef der Oppostion und Präsidentschaftskandidaten der letzten Wahl Donald Tusk heimlich, aber unter wirkungsvollem m…

Berlin. Sollen die Plakate der NPD im Internet-Archiv politik-visuell.de abgebildet und diskutiert werden? Oder sollte man rechtsextreme Motive ignorieren? Die Meinungen darüber gehen weit auseinander: "Die NPD hat sich das Ziel gesetzt, die freiheitliche Demokratie eher abzuschaffen", sagt der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck. "Daher sollte man der Partei keine Aufmerksamkeit schenken und sie einfach ignorieren.“ Dem widerspricht Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye: "Jede Stimme für die NPD kostet Arbeitsplätze. Ich kenne d…

Das Arbeitsgericht (ArbG) Marburg hatte kürzlich über den Widerspruch eines beim Land beschäftigten Arbeitnehmers gegen die Überleitung seines Arbeitsverhältnisses auf einen privaten Arbeitgeber (ArbG Marburg, 2-Ca-184/06, Urteil vom 28.07.2006). Es hat festgestellt, dass die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen eines Landes über eine Anstalt des öffentlichen Rechts in Stufen auf einen privaten Arbeitgeber löst ein Widerspruchsrecht der betroffenen Arbeitnehmer aus, unabhängig davon, ob ein solches Recht im Gesetz vorgesehen ist o…

Berlin, 17. September 2006 – Die heutigen Wahlen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und zum Berliner Abgeordnetenhaus haben uns allen einmal mehr die dringende Notwendigkeit vor Augen geführt, neue Wege in der Wählerkommunikation und –motivation zu beschreiten. In Mecklenburg-Vorpommern hat die niedrige Wahlbeteiligung mit dazu beigetragen, dass die rechtsextreme NPD in den Landtag einziehen konnte. Ein Absinken gegenüber der Beteiligungsquote der letzten Landesparlamentswahlen im Jahre 2002 war in jedem Fall zu erwarten: diese fand parallel …

Das Amtsgericht Düsseldorf bestimmte mit Beschluss vom 01.09.06 (Az.: 505 IN 159/06) den Termin zur Wahl des "gemeinsamen Vertreters" auf den 29.09.06, 10.00 Uhr, Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstraße 61, 40474 Düsseldorf, damit dieser die Forderungen aus den Schuldverschreibungen bei dem Insolvenzverwalter der DM Beteiligungen AG, Herrn RA Piepenburg, Düsseldorf, geltend mache. Bei dieser aufgeregt zur Kenntnis genommenen Information handelt es sich freilich nur um eine formelle Maßnahme zur Entlastung des Gerichts, damit nur ein…

Wir helfen zur Wahl. Mit diesem Motto wollen die Wahlhelfer, die durch ihr ehrenamtliches Mitwirken demokratische Wahlen erst ermöglich, auf die herausragende Bedeutung des Ehrenamtes Wahlhelfer aufmerksam machen. Ab sofort kann sich jede/r Bürger/in, die Wahlhelfer unterstützen will auf der Online-Plattform www.wahlhelfer.org beitragsfrei Mitglied werden. Der Initiatior Stefan Schridde, social entrepreneur, macht darauf aufmerksam, dass "die lebendige Demokratie es heute leider nicht genug zu schätzen weiss, was Wahlhelfer für unsere wehrhafte …

Stuttgart, den 13.09.06: Siemens Berlin ist vielleicht der erste Betrieb, der Jungen offiziell auf Grund ihres Geschlechtes bestimmte Ausbildungsplätze vorenthält. "Elektronikerin für Betriebstechnik plus Fachabitur" heißt die Ausbildung, die für Jungen verboten ist. Der Clou: Wenn die Ausbildungsplätze nicht vollständig von Mädchen besetzt werden, werden die übrigen nicht etwa an Jungen vergeben, sondern komplett gestrichen. Der Berliner Senator Harald Wolf (PDS) findet es gut. "Geschlechtsspezifische Einstiegshilfen können vielleicht nütz…

… Uhr findet im InterCityHotel Düsseldorf eine vom German-American Business Club e.V. Düsseldorf veranstaltete Diskussion statt zwischen den Repräsentanten der Democrats Abroad, vertreten durch John McQueen sowie den Republicans Abroad mit ihrem Bundesvorsitzenden Eric Staal zu Themen der Wahlen in den Vereinigten Staaten, zur Außenpolitik sowie den transatlantischen Beziehungen. Darüberhinaus wird der neue U.S. Konsul Matthew G. Boyse mit seinen Konsulatsmitarbeitern, sowie Vertreter der American Citizen Services und des Amerika Hauses Köln vor Ort …