EUROPATICKER Umweltruf (www.europaticker.de): Die Mehrheit der EU-Bürger glaubt, dass energiebezogene Themen am besten auf EU-Ebene behandelt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine entsprechende Eurobarometer-Meinungsumfrage. Eine überwältigende Mehrheit der Unionsbürger zeigt sich demnach über den Klimawandel besorgt. Den Europäern ist der Einfluss von Energieproduktion und –verbrauch auf den Klimawandel und die globale Erwärmung sehr wohl bewusst.
„Diese Erhebung zeigt deutlich, dass die EU-Bürger von der EU eine gemeinsame europäische Antw…
Berlin, 02.03.2007 - Der dialog e.V., die Regionalgruppe Berlin der Vereinigung deutscher und russischer Ökonomen, hat einen neuen Vorstand gewählt. Andre Müller und Anna-Lena Rohrs, stehen ab heute an Spitze der Berliner Regionalgruppe der Vereinigung der deutschen und russischen Ökonomen dialog e. V.
Der 28-jähriger Andre Müller wurde mit großer Mehrheit zum neuen Vorstand der Regionalgruppe Berlin gewählt. „Die Erfahrungen von Systemwandel, Politikwende und Umbau der Wirtschaftsstrukturen haben unsere beide Länder verändert, - erklärt der …
EU-ABGEORDNETE STELLT ARGUMENTATION ZUM KOPFTUCHVERBOT AUF DEN KOPF
In der am Samstag dieser Woche erscheinenden Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau (ATR) setzt sich der Mitherausgeber Jürgen P. Fuß mit einem Bericht auseinander, den die sozialdemokratische Europaabgeordnete türkischer Herkunft, Emine Bozkurt vor kurzem dem EU-Parlament vorgelegt hat. Er bezieht sich dabei auf einen Beitrag, den das „Islamische Portal“ vor wenigen Tage veröffentlichte.
Fuß:« Ein lesenswerter Beitrag, wobei die Bewertung des Inhaltes bei Muslimen vermutl…
Der Beschaffer von Informationstechnologie hat in den Verdingungsunterlagen nicht nur präzise vorzugeben, was er erwerben will. Er muss auch die vertraglichen Randbedingungen konkret vorgeben. Wie dies zu geschehen hat, ist in § 9 der der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) festgelegt. Nach dieser Vorschrift sind in den Verdingungsunterlagen die technischen Beschreibungen sowie die rechtlichen und wirtschaftlichen Vertragsbedingungen festzulegen.
Nicht nur die technischen Details sondern auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahme…
Düsseldorf, 25. Februar 2007. Die 61. Landesdelegiertenversammlung des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) NRW hat an diesem Wochenende in Wesseling einen neuen Vorstand gewählt.
Der seit Februar 2006 amtierende Landesvorsitzende, Roland Renzel, wurde mit einer überzeugenden Mehrheit von 89% der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Zu Stellvertretern des 23 Jahre alten Bonner Medizinstudenten wählte die Versammlung die Jurastudenten Julian Fennhahn (22, Bochum) und Cornelia Maria Eichert (24, Bielefeld). Roland Renzel bedankte sich …
CDU-Fraktion vor linker Drogenkampagne eingeknickt
Mit Befremden hat der Vorstand des BIW die Aussage von CDU-Fraktionschef Volker Kauder zur Kenntnis genommen, einer Fortsetzung des Modellversuchs zur Heroinabgabe an Schwerstabhängige nun doch zustimmen zu wollen. Die Weiterführung des Projektes über den 30. Juni 2007 hinaus war bislang von der Unionsfraktion strikt abgelehnt worden. Die Zusicherung von Volker Kauder, die staatliche Heroinabgabe werde nicht auf andere Kommunen in Deutschland ausgedehnt, bezeichnet der BIW dagegen als bloße …
Die Mitglieder des hessischen Landesverbandes von „Mehr Demokratie e.V.“ wählten am Samstag, 10. Februar, in Frankfurt ein neues Vorstandskollegium. Während des Mitgliedertreffens im Saalbau Bockenheim wurde in geheimer Wahl der neue Vorstand für die Dauer von zwei Jahren gewählt. In das Vorstandskollegium ziehen ein: Eckhard Kochte, Barbara Ludwig und Bernd Henke.
Der Landesverband beschloss während der Sitzung zur besseren Wahrnehmung der Vereinsinteressen einen regelmäßig zusammenfindenden „Politischen Arbeitskreis“ einzurichten. In welch…
… tugendhafte Wandeln in und auf unseren irdischen Gefilden und schon gar nicht für einen Beleg an persönlicher und sittlich moralischer Integrität unserer Politiker. Wenn dem so wäre, müssten wir einstweilen einen großen Teil der Abgeordneten zwangsbeurlauben, da diese grundsätzlich vor Wahlen der Wählerschaft ihr Programm vorstellen, dass in aller Regel nicht eingehalten wird. „Du sollst kein falsch Zeugnis reden“ und ein Überschreiten auch dieses Gebots ist freilich kein Kavaliersdelikt. Der Sünde Lohn ist im Ergebnis nicht der (politische) Tod, sondern …
Höltinghausen: - „Ich freue mich, den Emstekern eine reale Wahl ermöglichen zu können.“, reagierte der frisch gewählte FDP – Bürgermeisterkandidat direkt nach seiner einstimmigen Nominierung durch die Emsteker Mitglieder der FDP. Der 36 jährige Versicherungsfachmann ist entschlossen für die Liberalen an den Start zu gehen. Erstmals wird der Bürgermeister direkt gewählt. Michael Ahrens wünscht sich, dass viele Wähler diese Chance für Emstek wahrnehmen.
Michael Ahrens möchte in Emstek etwas bewegen. Dazu will er sowohl an bewährtem anknüpfen,…
Jubbel,Beifall und knallende Champagnerkorken verkünden das es den Deutschen so gut wie schon lange nicht mehr geht.Ja er ist wirklich da der Aufschwung.Die Wirtschaft brummt, die Börse winkt mit fetten Gewinnen und unser Privatvermögen ist nur noch in Billionen zu messen.
Ach dieses doch so schöne Frühlingsmärchen hätte durchaus Wahrheitscharakter und trifft auch zu.Nur einen Fehler hat das ganze dann doch.Den die Hälfte des Volksvermögens teilen nur 10 Prozent der Deutschen unter sich auf, während fast sieben Millionen Menschen auf Hartz I…
Die Besteuerung von Kapitalerträgen ist nach derzeitigem Recht sehr unterschiedlich geregelt und ziemlich unübersichtlich: Die Erträge können steuerpflichtig oder steuerfrei sein, sie können in voller Höhe oder nur zur Hälfte steuerpflichtig sein, sie können zu den Einkünften aus Kapitalvermögen oder zu den sonstigen Einkünften gehören.
Ab 2009 soll die Besteuerung auf bisher steuerfreie Erträge ausgeweitet, vereinheitlicht und mittels einer Abgeltungssteuer deutlich vereinfacht werden. Einen ausführlichen Ausblick auf die neuen Steuerregeln…
Der Landesverband Hessen von „Mehr Demokratie e.V.“ lädt alle Mitglieder, Vorstände und Interessierte herzlich zum Mitgliedertreffen ein. Das Treffen findet am Samstag, 10. Februar, von 14 bis 17 Uhr im Saalbau Bockenheim - Clubraum 3 - (Schwälmer Str. 28) in Frankfurt am Main statt.
Auf der Tagesordnung stehen neben der Wahl zum Vorstand des Landesverbandes auch Aussprachen über letztjährige Aktionen sowie den Zielen für 2007.
Ein kleiner Imbiss wird vorbereitet sein.
Weitere Informationen:
Dr. Eckhard Kochte, Hofgartenweg 23, 60389 Frankf…
Die von SPD und CDU vergangene Woche im Bundestag durchgezogene "Gesundheitsreform" ist nach Auffassung der hessischen Landesverbände von Linkspartei und WASG ein weiterer Meilenstein zur Demontage der sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik. Dies habe unmittelbare negative Auswirkungen auf die pflichtversicherten Menschen in Hessen, dies seien die Arbeitnemer/innen und Rentner/innen.
Auf sie kämen nun in den meisten Fällen höhere Beiträge, eine weitere Schwächung der paritätischen Finanzierung und weniger Leistungen zu.
Der Hessis…
Gestern wurde in der ersten Ratssitzung des neuen Jahres der Entwurf für den Haushalt 2007 beraten. In seiner Haushaltsrede lies FDP-Fraktionschef Horst Lübke das letzte Haushaltsjahr kritisch Revue passieren und stellte die Richtung seiner Fraktion für das laufende Jahr vor. Die FDP hat dem Haushaltsentwurf zugestimmt, lehnte jedoch das Haushaltssicherungskonzept ab.
In seiner Rede verwies der FDP Fraktionsvorsitzende insbesondere darauf, dass die Politik der FDP eine Politik für alle Bürger der Gemeinde Grefrath sein wird, "unabhängig davo…
… hochschulpolitische Inhalte müssen mit Argumenten ausgetragen werden, nicht mit Gewalt. Wir fordern die betreffenden Listen in Bochum auf, umgehend den demokratischen Diskurs wieder aufzunehmen und solche inakzeptablen Verhaltensweisen zukünftig zu unterlassen."
Trotz der gewaltsamen Ereignisse im Nachgang der Wahlen freut sich der liberale Studierendenverband über das gute Abschneiden der LHG Bochum. Rainer Matheisen:"Die Zahl der Stimmen für die LHG Bochum um ihren Vorsitzenden Martin Cohn hat sich fast verdoppelt. Das ist ein toller Erfolg, der zeigt, …
Bonn/Düsseldorf – Jürgen Rüttgers (CDU) gibt gern den Mann fürs Soziale. Nach einem Bericht des Springer-Journalisten Peter Dausend hat er sich – unkommentiert von den Medien – nun eine neue Rolle gesucht: Er spielt den Islamversteher. Bei einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin http://www.dgap.org habe er dem Westen vorgeworfen, den internationalen Terrorismus mitprovoziert zu haben. „Der von der westlichen Zivilisation auf traditionelle Gesellschaften und Kulturen ausgehende Anpassungs- und Veränderungsdru…
Anwaltssuche leicht gemacht: Mit zwei Mausklicks zum passenden Anwalt - anwalt24.de jetzt schnellstes Internetportal für Mandanten und Anwälte
Münster, 01.02.2007 - Scheidungsdrama, Krach mit dem Vermieter, Erbstreitigkeiten, drohender Verlust der des Führerscheins: Schnelle Hilfe und die Suche nach dem richtigen Anwalt können für den Ratsuchenden eine große Hürde sein, zumal für viele Streitigkeiten Fachanwälte die erste Wahl sind. Wo Tipps aus dem Bekanntenkreis oder das Lesen von Kanzleitürschildern nicht mehr weiterhelfen, ist www.anwal…
… sei, so der Bundestagsabgeordnete, dass die wahren Gründe für das CSU-Abstimmungsverhalten im reinen Machterhalt lägen, müssten die gewählten Volksvertreter im Landtag in diesem Fall mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Verantwortung für Bayern wahrnehmen, Neuwahlen zustimmen.
„Tagtäglich beklagen wir zu Recht die Politikverdrossenheit in Deutschland und ihre Ursachen, die in immer niedrigeren Wahlbeteiligungen münden. Trotzdem veranstaltet die CSU im bayerischen Parlament ein solches durch-sichtiges Kasperltheater, von dem sich die Menschen nur …
Regelung gilt in Berlin und den meisten anderen Bundesländern:
Nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung von Bürgern mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) erhalten Bürger mit geringen Einkommen bei rechtlichen Schwierigkeiten Hilfe in Form einer Beratung durch einen Rechtsanwalt. Voraussetzung dafür ist, dass der Bürger den Anwalt nicht mutwillig aufsucht und keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen.
Diese anwaltliche Hilfe heißt “Beratungshilfe”. Wenn beispielsweise ein Hartz IV-Empfänger rechtliche…
Der bekannte Lehrer des tibetischen Buddhismus wurde zusammen mit seinem Schüler unter der Beschuldigung festgenommen, Verbrechen gegen die Nation begangen zu haben, und sie wurden ohne Kontakt zu ihren Familien als auch ohne jeden anwaltlichen Beistand festgehalten. Es wurden von den verschiedenen Organisationen wiederholt Appelle an die Behörden gerichtet, doch sie verhallten alle ohne Resultat. Dann wurde der Schüler durch eine einzige Kugel in den Hinterkopf heimlich hingerichtet, während man sich den Lehrer für später aufhob, um ihn bei …
… fünf Prozent mehr als deutlich zu überspringen.
"Dieses Ergebnis ist ein klares Zeichen dafür, dass sich die neue Linke in Frankfurt, Hessen und im gesamten Westen der Republik dauerhaft verankert hat", freut sich Ulrich Wilken: "Wir sind damit einem Erfolg bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr einen großen Schritt näher gekommen. Ich danke den Wählerinnen und Wählern, die mir ihre Stimme gegeben haben. Dies gilt umso mehr, als eine Stimme für DIE LINKE.WASG und mich doppelt wiegt; denn unsere Wählerinnen und Wähler konnten realistisch nicht …
Am Samstag , den 27.Januar 2007, tagte in Bad Homburg der Landesrat der WASG Hessen, das höchste beschlußfassende Gremium zwischen der Landesparteitagen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kreisverbände nahmen über 60 Parteimitglieder an der Tagung teil. Nach Aussage von WASG Sprecher Dieter Hooge, habe es über die als sicher geltende Teilnahme der gemeinsamen neuen Partei DIE LINKE in Hessen an der Landtagswahl in einem Jahr eine lebhafte Debatte gegeben. Dabei sei es in erster Linie um die mehr als deutliche Unterscheidung der …
Der Handel mit Software findet auf die unterschiedlichste Weise statt und in zum Teil nur für Software wirtschaftlichen Vertriebsformen. Es ist dabei zu unterscheiden zwischen Standardsoftware, also um für einen breiten Anwenderkreis zugeschnittene Software, die nicht für den Käufer angepasst wurde und Individualsoftware, also um Software, die für den Anbieter erstellt wird.
Auch kann die Software auf Dauer oder auf Zeit überlassen werden. Des Weiteren ist die Art der Überlassung sehr unterschiedlich. Oft wird Standardsoftware wie ein Stück …
Lebensentscheidung für junge Männer - Kapuziner informieren. Männer bis etwa 35 Jahre sind am 10. Februar von den Kapuzinern zu einem kompakten Informationstag zum Ordensberuf eingeladen. Br. Paulus Terwitte (47), seit 27 Jahren im Orden, und seine Brüder geben Einblick in die Ziele und die Struktur des Ordens. Eingeladen sind junge Männer, die der Ahnung nachgehen wollen, ob Gott sie zum Leben in einem Orden berufen will. Anmeldung an Br. Paulus Terwitte, paulus.terwitte@kapuziner.org , 06071- 881877
E I N L A D U N G
Kapuziner TREFF Punkt…
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Germany.
Tel. +49 163 4077 680
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Über uns
Republican Abroad Germany ist der deutschlandweite Verband von Republicans Abroad International. RAI wurde 1978 gegründet, nachdem im Jahre 1975 das Auslandswahlgesetz verabschiedet wurde. Dies ermöglichte U.S. Bürgern im Ausland fortan die Teilnahme an Wahlen in dem Bundesstaat, in dem sie ihren letzten Inlandswohnsitz hatten. Von seinem Hauptsitz in Washington, DC koordiniert RAI die Aktivitäten von über 50 Landesverbänden weltweit.
Am 19. Januar 2007 wurden die endgültigen Ergebnisse der am 14. Januar 2007 in Belarus stattgefundenen Lokalwahlen veröffentlicht.
Wie die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Lidija Jermoschina während der Pressekonferenz mitteilte, machte die Wahlbeteiligung 79,2 Prozent aus. In die 1581 örtlichen Kommunalorgane wurden 22639 Abgeordneten gewählt – 22 weniger als Anzahl der Wahlkreise. In 19 davon konnte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreichen, in 3 Wahlkreisen konnte nicht abgestimmt werden, weil alle Kandidaten aus der …
… Landesvorstand der WASG-Hessen sagte dazu, dass sich die Wahlalternative in Darmstadt zu einem privaten Stammtisch von Einzelgängern reduziert hatte.
Nach der Ankündigung, dass insgesamt 12 Mitglieder ausgetreten sind oder noch werden, bedeutet bei fast 40 Mitgliedern kaum der verkündete „Zerfall“ der WASG in Darmstadt. Nach Austritt des Vorstands, der wie ein Bremsklotz wirkte, ist nun der Weg frei für einen Neustart. Es wird Anfang Februar eine Mitgliederversammlung, mit Neuwahlen eines kompetenten Vorstands einberufen. Es kommt wieder Bewegung hinein.
Bonn/Grafschaft – Die Zweifel wachsen, ob der deutsche Sozialstaat auch in Zukunft funktionsfähig bleiben wird. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf unser politisches System haben, denn Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind in der Bundesrepublik seit je „siamesische Zwillinge“. Zuletzt beförderte der hysterische Demographie-Thriller „2030 – Aufstand der Alten“ die Befürchtung, bestimmte negative Entwicklungen seien unausweichlich und von den Politikern nicht steuerbar. „Diese Meinung, die von Demokraten betriebene Politik sei generel…
München, 19. Januar 2007 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat heute die Klage des Privatklägers gegen das Planfeststellungsverfahren für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen abgelehnt. Das Gericht sieht in einem Ausbau des Flughafens keine Erhöhung „der luftseitigen Kapazität des Flughafens“, da der Status des Sonderflughafens „unanfechtbar festgelegte Nutzungsbeschränkungen“ habe. Dabei ignorierte das Gericht allerdings die Erweiterungspläne von Flughafenbetreiber und Bayerischen Staatsregierung, die eine Ausweitung des Nutzerkreises au…
… unterstützt werden.
„Die Jungen Liberalen waren, sind und werden die aktivste Jugendorganisation der Region bleiben“, stellte OLPEN im Anschluss seiner Wahl klar. „Wir werden in diesem Jahr vor allem die inhaltliche Arbeit in den Vordergrund stellen, um für die Landtagswahlen 2008 gerüstet zu sein. Es ist wichtig, dass sich die Interessen unserer Region in den Wahlprogrammen der JuLis und vor allem der Landes-FDP wiederfinden.“ Dafür wollen die JuLis mit Seminaren, Betriebsbesuchen und Diskussionen die nötigen Hintergrundkenntnisse im Bereich …
Die Leser und Autoren der freie Zeitschrift "Die Dialektik" haben in der Woche vom 8.-13. Jänner die neue Redaktionsleitung gewählt. Neuer Leiter der Redaktion ist Andreas Freund, welcher die Redaktion bisher schon geführt hatte.
Die Wahl der Redaktionsleitung ist eine der Grundprinzipien auf denen die Zeitschrift errichtet wurde, um die politische Unabhängigkeit zu sichern und den Benutzern die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben.
Die Dialektik versteht sich als freie Zeitschrift, da alle auf ihr veröffentlichten Artikel unter der "GNU …
… Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von Kommunalverwaltungen sowie Bürger/innen praxisnah Chancen und Potenziale zur Verbesserung der Gremienarbeit durch den Einsatz von Rats- und Bürgerinformationssystemen dargestellt.
Anhand von Beispielen berichtet der Leiter des Amtes „Rat, Bezirksvertretungen und Wahlen“ der Stadt Mülheim an der Ruhr, Wolfgang Sauerland, von den vielfältigen Erfahrungen bei der Einführung und der Arbeit mit einem Rats- und Bürgerinformationssystem. Dabei zeigt er insbesondere die unterschiedlichen Perspektiven der Ratsmitglieder, …
Münster, 5.Januar 2007. Alle Jahre wieder bringen das Weihnachtsfest und der Jahreswechsel nicht nur Harmonie und Freude, sondern oftmals handfesten Ärger und rechtliche Fragen in die deutschen Wohnzimmer: Streit in der Ehe und um die Kinder, Zweifel an der Vaterschaft, Frust über Geschenke und Pläne für die eigenen vier Wände lassen die Nachfrage nach anwaltlicher Beratung in die Höhe schnellen.
Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Anwaltsuchportal www.anwalt24.de. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 1.-22. Dezember 2006 nahm die Suche …
… Bayernpartei veröffentlichen, um daran zu erinnern, wie wichtig weiß-blaue Politik gerade auch in München ist. Aber auch Wähler und Sympathisanten anderer Parteien sind dazu aufgerufen, Anfang 2008 für uns zu unterschreiben; schließlich ist es ein Grundpfeiler der Demokratie, daß jede Partei auch zu Wahlen antreten darf.
Wenn auch Sie uns auf dem Weg zu den 1000 Unterschriften unterstützen wollen, dann merken Sie sich doch bitte schon einmal für Januar 2008 ein paar Minuten vor und gehen Sie in ein Bürgerbüro in Ihrer Nähe. Wir danken schon jetzt …
… normal denkende Mensch würde auf solch einen Steuerunsinn verzichten und sich die wahren Ausgaben anschauen, welche am meisten zu Buche schlagen. Nur leider will und kann man nicht am eigenen Ast sägen, ohne die Balance zu verlieren … oder die Wahlen. Was mag da leichter sein - Lügen oder Lügen?
Da platzt einem glatt der Gummi
Besonders hervorheben sollte man den Umstand, eines sehr kontrollierten Stellenabbaus gegenüber scheinbarer Arbeitsplatzerschaffung. Diese Statistiken richtig zu führen und zweckentsprechend zu erläutern, setzte hohe wirtschaftliche …
Beim „Kapuziner TREFF Punkt Entscheidung“ am 6. Januar 2007 in Zell a.H. testen junge Männer zwischen 17 und 35 ihre Eignung zum Ordensleben
Im Kloster Zell a.H. haben junge Männer am Samstag, den 6. Januar von 9.30 Uhr bis 18.00 Uhr die Möglichkeit, sich zu testen, ob sie das Zeug zum Ordensleben haben.
Die Interessenten können sich an diesem Entscheidungstag erproben, wo ihre Stärken und Schwächen liegen in Bezug auf die Anforderungen des brüderlichen Lebens nach dem Evangelium. Bin ich stark genug, vor Gott mit meinen Schwächen und denen…
Die Programmplanung der Öffentlich-Rechtlichen und die Sexy Sport Clips auf DSF
Bonn – „Wer wird schon gerne abgezockt? Gerade in der Vorweihnachtszeit kann man das gar nicht gebrauchen, denn in den Wochen vor dem 24. Dezember braucht man jeden Groschen. Zum Beispiel, um der holden Gattin ein Navigationssystem fürs Auto zu schenken“, schreibt NeueNachricht-Chefredakteur http://www.neue-nachricht.de Ansgar Lange in der Winterausgabe des Bonner Wirtschaftsmagazins. Der Romantikfaktor sei so garantiert: „Schatz, Du hast doch immer solche Proble…
Delmenhorst, Dezember 2006. In ihrer Ausgabe vom 13. Dezember führt die BILD Bremen Carsten Borgmeier neben anderen Größen wir Krista Sager oder James Last als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten in dieser Region auf. Als Kriterien für ihre Wahl nennt die Zeitung Borgmeiers großen Einfluss auf das bundesdeutsche Mediengeschehen. So prägt seine Borgmeier Media Gruppe die Branchen Public Relations, TV-Nachrichten sowie Zeitschriften und Zeitungen entscheidend mit. Wichtige Erkenntnisse aus seinen 20 Jahren Unternehmertum gibt der 37-Jährige…
… Notwendigkeit der substantiellen Korrekturen in der Tätigkeit des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). „Die Methodologie der Wahlbeobachtung muss transparent, deutlich und von allen Mitgliedstaaten gebilligt sein. Nur dann wird die Bewertung der Wahlen objektiv sein und die Arbeit von ODIHR allen Mitgliedstaaten wirklich nutzen“, unterstrich der belarussische Minister.
Sergei Martynov bedauerte den Mangel an sichtbaren qualitativen Veränderungen im politischen Dialog, der im Rahmen der Organisation stattfindet, und betonte, …
Auf dem Münchner Gesundheitsforum der FDP und der Jungen Liberalen München waren sich alle Experten einig: Die Gesundheitsreform der großen Koalition führt in die Staatsmedizin und wird die Probleme in Deutschland weiter verschärfen.
München, 05.12.06 - Die eigentliche große Koalition formen mittlerweile die Akteure des Gesundheitswesens, nicht die Regierung in Berlin. Auf dem Münchner Gesundheitsforum der FDP und der Julis am Montag waren sich Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen, der privaten Krankenversicherung, der Heilberufe und der…
Der Bund der Steuerzahler hat in Zusammenarbeit mit der Verbraucherinitiative Aeternitas e.V. jetzt die Gebühren der Friedhöfe in ganz NRW verglichen. Das Lippstadt dabei nicht gut abschneiden würde, war den heimischen Bestattern aber schon vorher klar. „Gebührensteigerungen von bis zu 702 Prozent und durchschnittlich immerhin 89 Prozent waren schon ein Schock“, erklärt Bestattermeister Dirk Walter seinen ersten Eindruck von den neuen Gebühren. „Ich habe dem Rat versucht klar zu machen, was das für die Menschen in Lippstadt bedeutet, doch geä…
… Europas an die Türkei in den vergangenen 18 Monaten waren kaum geeignet, den Prozess heikler innenpolitischer Reformen konstruktiv zu begleiten. Tiefgreifende Reformen sind angesichts der Wahl des Staatspräsidenten im Mai und den für November 2007 vorgesehenen Parlamentswahlen nicht zu erwarten. Die Prioritätensetzung bei den Reformerwartungen im Fortschrittsbericht der Kommission legt nahe, dass zumindest auf dem Gebiet der Sicherung der Meinungsfreiheit Bewegung von der Türkei erwartet wird. Kann sich die türkische Regierung dazu durchringen, kann …
[Düsseldorf, 26.11.2006] Zu Beginn der Hochschulwahlsaison im Wintersemester weist der Ring Christlich-Demokratischer Studenten in NRW (RCDS NRW) auf die Problematik geringer Wahlbeteiligungen hin. In den Monaten Dezember und Januar werden die Studenten an den Universitäten Münster (28.11-1.12.), Siegen (11-15.12.), Köln (8.-12.01.), Bonn (23.-26.01.) und Bochum an die Urnen gebeten.
„Es ist schon absurd, wenn eine handvoll Studenten einen AStA legitimiert, der dann allein für gesellschaftspolitische Zwecke einen Millionenhaushalt zur Verfüg…
Es ist völlig richtig, wenn unsere Regierung darstellt, dass 345,- €/Monat ALG II reichen. Schließlich wird ja auch zusätzlich ein Teil der Miete übernommen, GEZ befreit und eine Sozialfahrkarte ermöglicht. Ja, sie lesen richtig, ein Teil und nicht die volle Höhe. Dies begründet sich in der Tatsache, dass unterschiedliche Richtlinien zur Angemessenheit einer Wohnung angewendet werden. Bereits kleine Abweichungen vom Richtsatz begründen eine Kürzung der Leistungen und sogar Zwangsumzüge. (Wo in fast allen Fällen, unnötige Mehrkosten für den St…
Am gestrigen Mittwochabend, 22. November 2006 fand die zweite Connect4Benefit Veranstaltung statt - zum ersten Mal in der neuen Location: Das Café des Kulturhauses Abraxas, Augsburg wurde uns von Herrn Adi Weidenbacher sehr offen und freundlich, absolut unkompliziert und sehr serviceorientiert zur Verfügung gestellt und wir stellten schnell fest: Es war eine gute Wahl!
Die Gäste fühlen sich wohl, die Bedienung war freundlich, Herr Weidenbacher unterstützt uns, wo er nur kann und das Essen schmeckt.
Neben diesen Prämissen für einen gelungene…
Hamburg/Rom/Istanbul www.schadengutachter.eu Raif Özalan - Der Durchschnittsbürger weiß nicht viel mehr als dass die Moslems Allah anbeten, statt einer Bibel den Koran haben und ihre Frauen Kopftücher tragen. Das ist nicht sehr viel. Selbstmordattentäter und die Bilder in den Medien von schießenden Palästinensern, Chaos im Irak, die Äußerungen islamischer Politiker oder die Unduldsamkeit islamischer Staaten gegenüber Christen vermitteln einen sehr negativen Eindruck. Doch wir sollten uns klar machen, dass es auch bei den Moslems die große Mas…
Ein Untersuchungsausschuss soll nun die Vorwürfe in der sogenannten "Stimmenkauf-Affäre" klären. Mit seinem Beschluss von Dienstag (21. November) folgt der Hessische Landtag einer Anregung der Humanistischen Union (HU): Die HU Hessen hatte die Einrichtung eines Untersuchungsaussschusses schon am Montag (6. November) unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gefordert.
In dem Untersuchungsausschuss sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke den besten Weg, die Vorwürfe des FWG-Landesvorsitzenden Udo Braun gegen den hessischen Ministerpräside…
Bonn/Erfurt – Mainhardt Graf Nayhauß ist ein journalistisches Urgestein. Der 1926 geborene gelernte Wirtschaftsjournalist berichtete für so unterschiedliche Blätter wie Der Spiegel, Stern, die Welt und vor allem die Bild-Zeitung. Seit einiger Zeit schreibt der publizistisch tätige Adlige auch als Kolumnist für die Netzeitung http://www.netzeitung.de. Dort resümiert er das erste Jahr der Kanzlerschaft von Angela Merkel und kommt zu dem Schluss: „Aus Merkel wird man einfach nicht schlau“. Nicht nur Journalisten hätten es schwer mit ihr. Wirtsch…
Steigende Preise durch schleichende Inflation, die Raffgier von Elementarveredlern, überfüllte Pfandleihhäuser und die daraus entstandene Not der betroffenen Menschen, lassen die Spirale der Neuentdeckung alter Raubzüge neu erwecken. Auch, und wegen dem rauen Klima, sei es im finanziellen oder zwischenmenschlichen Leben, sind klimatische harte Winter keine Seltenheit. Nur was machen, wenn Menschen erst in Abhängigkeit ... dann in Armut entmündigt in eine Unterschicht getrieben werden und keine Mittel mehr besitzen, um ein Überleben zu sichern…
