Hannover, 16. März 2008. Was für die Ehe gilt, sollte spätestens für die Scheidung wichtig sein. Was bei einer Scheidung zu bedenken ist, welche Folgen falsche Schritte haben können, sollte im Vorfeld genau bedacht werden.
Die Trennung von seinem Partner fällt oft schwer, sollte aber in jedem Fall ein Neubeginn sein. In dieser Gefühlslage eine „saubere“ Trennung vorzubereiten ist nicht jedermanns Sache und verkehrt sich schnell in einen „Rosenkrieg“. Auch der Gang zum Anwalt hat sofort den Geruch der Ultima Ratio. Und leider hört man viel zu…
… Hufgard, Hauke Kruppa, Michael Seidel, Sascha Brandhoff, Stefan Hermes (Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen), Stephan Hohenstein, Robert Lange, Dirk Roth, Karin Dambier (Schatzmeisterin der Piratenpartei Hessen), Peter Dambier (Generalsekretär der Piratenpartei Hessen), Markus Brechtel.
Neuwahlen in Hessen werden immer wahrscheinlicher. Der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen, Thorsten Wirth dazu: "Wir gehen davon aus, dass Neuwahlen stattfinden werden. Wenn dies geschieht, haben die Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten …
… sei man jahrelang betrogen worden?“ fragt Nadolski.
Wenn Rüttgers im Zeit-Gespräch „Sicherheit und Gerechtigkeit“ als die Slogans definiere, mit der die CDU in die nächste Wahl gehen wolle, dann müsse die Wirtschaft hellhörig werden. Was sei denn das für eine Wahlentscheidung, wenn quasi alle politischen Gruppierungen außer den Liberalen vornehmlich auf der sozialen Klaviatur spielten und einfach nicht den Mut fänden, den Leuten die Wahrheit zu sagen. Diesen Mut hat Rüttgers augenscheinlich nicht, wie die FTD schreibt: „Rüttgers wäre Respekt zu …
Berlin, 13.03.2008 – Am 15. März ist Weltverbrauchertag. In Deutschland steht das Datum in diesem Jahr unter dem Motto „Energie sparen“. Diesen Anlass nutzt das Internetverbraucherportal dooyoo, um seine Mitglieder aufzurufen, Berichte über das Energiesparen im Alltag zu verfassen. „Uns ist es wichtig, die Menschen darauf hinzuweisen, dass es diesen Weltverbrauchertag gibt und vor allem warum es ihn gibt. Selbst den Nutzer von Verbraucherplattformen, die mit ihrem Engagement tagtäglich den Verbraucherschutz stärken, ist die Reichweite ihrer H…
Die Regensburger Initiative für faire und transparente Gaspreise (RIFF) bemüht sich seit mehreren Jahren vergeblich, die REWAG zum Nachweis der Angemessenheit der seit 2004 um ungefähr 50% gestiegenen Gaspreise zu bewegen. Sie stützt sich dabei auf § 315 Abs. 3 BGB. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat den Verbrauchern das Recht eingeräumt, die Energieversorger zur substantiierten Begründung von Preiserhöhungen zu verpflichten. Insbesondere können sich die Verbraucher auch auf ein aktuelles Urteil des OLG Bremen stützen (16.11.2007 :…
Nicht alle Abkommen berücksichtigen Bildung als wichtigen Bestandteil der Friedensprozesse
12. März 2008: Bildung ist ein entscheidender Faktor für Stabilität und Frieden in Nachkriegs-Ländern. Das zeigt die internationale Kinderhilfsorganisation Save the Children in ihrem am 12. März veröffentlichen Bericht „Where Peace Begins“. Dennoch berücksichtigen 11 der 37 zwischen 1989 und 2005 unterzeichneten Friedensabkommen das Recht auf Bildung nicht.
„Während vieler Friedensverhandlungen besteht die einmalige Gelegenheit, das Bildungssystem ein…
… aber, bei all den ausbleibenden Leistungen und gemachten Fehlern jetzt hinzustellen und zu behaupten, das alles wäre der Verdienst des Bürgermeisters und der AfE, und ebenfalls eine große Info-Veranstaltung für den September in der Mehrzweckhalle Großziethen kurz vor den Kommunalwahlen anzukündigen um den Wähler nochmals zu motivieren das Kreuz an der für sie richtigen Stelle zu machen, ist an Frechheit und Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Der Bürgerinitiative Unser Großziethen e.V. liegt jetzt der Vertrag zwischen der Deutschen Telekom (T-Home) …
Aufbruchsstimmung herrschte am vergangenen Freitag bei einem Businessmeeting des Vorstands der Republicans Abroad Germany, das auf Einladung von David Knower, Chef von Cerberus Deutschland im Boardroom hoch über Frankfurt stattfand.
Chairman Eric Staal freute sich, dass Vorstandsmitglieder aus ganz Deutschland, wie Vice Chairman Michael Ricks und Communications Director Stefan Prystawik am Freitagabend noch in Frankfurt ‚zwischengelandet’ waren.
Großes Lob erntete auch Nadia Hagberg, seit kurzem Membership Director bei den Republicans Abroad…
Tempelhof war 1923 der erste Verkehrsflughafen der Welt und ist damit die Geburtstätte eines neuen Flugwesens. Weil drei von vier Berlinern dagegen sind den Flughafen Tempelhof zu schließen, nistet immer mehr Widerstand in der Hauptstadt: Die Initiatoren von „Pro Tempelhof“, „Tempelhof soll Weltkulturerbe werden“ und die Initiative „SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof!“ haben jetzt zusammen das „Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de“ gegründet.
Die aufgeheizte Debatte über die Zukunft des Flughafens Tempelhof lässt Berlin brodeln. Das neu geg…
Kein Raum für mehr Lebensqualität in Bayern
München – Deutschlands größter Nichtraucherverband Pro Rauchfrei empfiehlt allen Bayern auf die Wahl der CSU bei den kommenden Landtagswahlen zu verzichten, solange nicht vorher ein Selbstreinigungsprozess in Gang gekommen ist. Beckstein und Huber sind politisch nicht länger tragbar. Sie spalten die Gesellschaft und fügen ihr nachhaltig Schaden zu, indem es jeder Gaststätte wieder freigestellt ist, das Rauchen zu erlauben. Sie grenzen erneut die Mehrheit der Bürger, die Nichtraucher, aus und ignorieren …
… Sitz gewinnt. "Große Parteien werden in unserem System massiv bevorzugt; dem Wählerwillen wird nicht entsprochen", so Johannes Grössl, stellv. Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei in München.
"Nur wenn alle Parteien eine Listenverbindung eingingen, wären unsere Wahlen demokratisch und fair." Grössl fordert für Bayern die Einführung eines gerechten Quotenverfahrens (Hare-Niemeyer) oder zumindest das ab 2008 im Bund und in vielen Ländern eingeführte Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren.
Selbst nach dem d'Hondtschen Verfahren fehlten nur ca. …
Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“ gegründet
Diese Woche hat sich das „Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de“ gegründet. Zu den Initiatoren gehören die Initiativen „Pro Tempelhof“, „Tempelhof soll Weltkulturerbe werden“ und die Initiative „SPD-Wähler für den Flughafen Tempelhof!“
Die Debatte um den Flughafen Tempelhof hat das Bündnis veranlasst, die Gründe für die Offenhaltung Tempelhofs auf sachlicher Ebene darzustellen. Das Aktionsbündnis unterstützt die Initiatorin des Volksentscheids, die Interessengemeinschaft City Airport e.V. – ICAT.
Das…
Verfehlungen einzelner Manager sind Wasser auf die Mühlen der Linkspopulisten
Bonn/Düsseldorf – Die Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg haben gezeigt: Deutschland rückt ein gutes Stück nach links. Wie langfristig wird der Erfolg der Partei sein, die 2007 als Zusammenschluss von PDS und WASG entstanden ist? Nach Ansicht des Chemnitzer Parteienforschers Eckhard Jesse http://www.tu-chemnitz.de/phil/politik/pspi/jesse.php steht uns nur ein kürzer „Frühling der Linken“ bevor. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de …
Pro Rauchfrei warnt CSU vor falschen Schlüssen
München - Deutschlands größter Nichtraucherverband Pro Rauchfrei macht für das unbefriedigende Wahlergebnis der CSU nicht das Rauchverbot sondern die Schulpolitik, das Thema Online-Durchsuchungen, den Transrapid, die neue Partei- und Landesführung, die geringe Wahlbeteiligung und die Geldverschwendung durch die Landesbank auf der einen und die Belastung der Bürger durch gestiegene Kosten auf der anderen Seite verantwortlich.
„Es fällt mir schwer zu glauben, dass die CSU so dumm ist und übersieh…
Schönaich – Singles sind nicht nur männlichen Geschlechts. Neuesten Statistiken zufolge ist sogar jede dritte Frau zwischen 18 und 30 Jahren in Deutschland solo: Dabei sehen sie mehrheitlich gut aus und sind beruflich erfolgreich. Trotzdem hat es noch nicht mit dem Traumprinzen geklappt. Abhilfe versprechen im Internet-Zeitalter die so genannten Dating-Portale. Und eines unter ihnen macht vor allem dank seiner guten Erfolgsquote bei Single-Frauen von sich reden: lablue (www.lablue.de).
Denn eine aktuelle Umfrage unter den Mitgliedern des Da…
+++ abgeordnetenwatch.de: Bürger fragen - Abgeordnete antworten +++
Dienstag, 4.3.2008 / 11:50
Hamburg - Das Internetportal abgeordnetenwatch.de, über das die Hamburger seit dreieinhalb Jahren alle 121 Bürgerschaftsabgeordneten und die Mitglieder der Bezirksversammlung befragen können, wird mit dem Zusammentreten der neugewählten Bürgerschaft am 12. März vorläufig eingestellt. Das teilten die Macher heute mit.
"In den vergangenen dreieinhalb Jahren wurde die Seite weitgehend ehrenamtlich betreut," so der Mitbegründer Gregor Hackmack. Dies …
München, 03.03.2008
Die Münchner ödp zeigt sich sehr zufrieden darüber, dass die Münchner Wählerinnen und Wähler die politische Arbeit der ödp anerkennen. Während die ödp bei den Oberbürgermeisterwahlen um 1400 Stimmen zulegen konnte und bei den Stadtratswahlen vor sechs Jahren nur knapp in den Stadtrat gewählt wurde, hat sich der Stimmenanteil bei dieser Wahl deutlich erhöht, obwohl es mit der Bayernpartei, der Linken und den rechten Gruppierungen mehr politische Mitbewerber gab.
"Ich möchte nicht nur unseren Wählern danken, sondern auch unseren …
München, 25.02.2008
Holzkreuze, Grablichte und Plakate mit der Forderung „Jetzt handeln“ hat die ödp München am Sonntag am Mittleren Ring aufgestellt.
„Wir wollen unsere Mitbürger darauf aufmerksam machen, dass Feinstaub allein in München jährlich 1184 Münchner tötet“, so der OB-Kandidat der ödp, Markus Hollemann.
EU und WHO gehen von 75 000 Feinstaubtoten pro Jahr für ganz Deutschland aus, eine – rein statistische Rechnung – kommt deshalb auf 1184 Feinstaubtote für München. Da in München die meisten Übertretungen der Feinstaubgrenzwerte in …
Die Kandidatenkür in der US-Präsidentschaftswahl im Herbst 2008 hat gezeigt, dass der Wahlkampf im Web 2.0 angekommen ist. Youtube, Myspace und Facebook sind in den USA mittlerweile zu beliebten Wahlkampfmedien geworden. Die politische Meinungsbildung hat damit auch Einzug in die Kanäle der nutzergenerierten Medien gehalten. Auch in Deutschland entdecken sowohl Wähler als auch Parteien den hohen Nutzen dieser neuen Kommunikationskanäle zur Meinungsbildung bzw. Selbstdarstellung. Die ethority nahm dieses zum Anlass den Online Buzz im Wahlkampf…
… das Nichtwählerphänomen nicht nach Frankfurter Vorbild verharmlosen
Die Nichtwähler-Bewegung `Wahlabsage´ befürchtet, dass führende Politiker auch in der Hansestadt Hamburg der Versuchung erliegen werden, den zu erwartenden hohen Anteil nicht abgegebener Stimmen bei den anstehenden Bürgerschaftswahlen als heimliche Zustimmung zur jeweils eigenen Politik umzumünzen. Besonders augenfällig wurde dieser gefährliche neue Trend zuletzt bei der Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Stadt Frankfurt am Main. Hier wurde Petra Roth (CDU) bei einer Wahlbeteiligung …
München, 22.02.2008 – Mit Pro München und der Bürgerinitiative Ausländerstopp treten zur Kommunalwahl in München am Sonntag, 2. März 2008 Organisationen an, die eindeutig rechtsextremistische Ziele verfolgen. Die Linke versucht ebenfalls den Einzug in den Stadtrat.
„Wenn der Bayerische Verfassungsschutz die Organisation Pro München als rechtsextremistisch einstuft und die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) als Tarnliste der rechtsextremen NPD einschätzt, ist Gefahr für die Demokratie in Verzug. In beiden Organisationen sind Personen aktiv…
Endlich Kompetenz für Kelheim
Das Interesse an der Kelheimer FDP steigt gewaltig: Immer mehr Internetnutzer besuchen diese „gelbe Homepage“ und informieren sich täglich über Programm und Standpunkte der Liberalen.
Seit 14. Januar 2008 ist www.gelb-fuer-kelheim.de erst online. Seitdem wurde die Seite schon über 133.300 Mal angeklickt! Dies ist ein gigantisches Ergebnis! Bereits jetzt wurden damit alle Erwartungen übertroffen.
Laut Online-Auswertung konnten allein im laufenden Monat an die 3.000 verschiedene Homepage-Besucher gezählt werden. I…
Die nächsten Parlamentswahlen in der Republik Belarus können am Sonntag, dem 28. September dieses Jahres durchgeführt werden. Wie die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission des Landes Lidija Jermoschina der Nachrichtenagentur "BELTA" mitteilte, wurde dieses Datum nach vorläufiger Abstimmung mit dem Staatsoberhaupt festgelegt.
Der Erlass des Präsidenten über die Wahlausschreibung wird voraussichtlich Ende Juni erscheinen. Die Wahlkampagne wird spätestens am 28. Juni anfangen, so Lidija Ermoschina. An der ersten Etappe der Wahlen zum belarussischen …
Hamburg (20.2.08) - Gut 700 Kandidaten, ein Wahlzettel so dick wie eine Zeitschrift, und sechs Stimmen - wen wählen bei soviel Auswahl? Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag erhalten Unentschlossene noch einmal eine letzte Entscheidungshilfe auf der Internetplattform kandidatenwatch.de. Dort können noch bis zum Sonnabend alle 712 Kandidierenden öffentlich einsehbar befragt werden.
Nach jüngsten Umfragen wissen gut ein Drittel der Wähler noch nicht, für wen sie am Wahltag stimmen sollen. "Die zahlreichen Antworten der Pol…
Ganz nach dem Motto „Wer rastet, der rostet“ lädt die FDP Kelheim alle sportlich interessierten Wählerinnen und Wähler zu einer Aerobic-Stunde in die Budo-Akademie ein. Durch das Programm führt FDP-Listenkandidatin Nummer 4, Heidi Measara. Im Sportdress mit dabei sein werden u.a. auch FDP-Bürgermeisterkandidat Robert Kreitmaier sowie seine Frau und zugleich FDP-Stadtratskandidatin Christa Kreitmaier.
Die Teilnehmer/innen werden eine Fitnesseinheit rund um den ganzen Körper erleben. Auf dem Trainingsplan stehen beispielsweise Muskulatur, Ausda…
CSW und IGFM verurteilen das Trainingshandbuch für Behörden über den Umgang mit Protestanten
Frankfurt am Main / London (18. Februar 2008) – Christian Solidarity Worldwide (CSW) und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilen in ihrem heutigen Bericht das von der vietnamesischen Regierung herausgegebene Trainingshandbuch über den Umgang mit Protestanten, das Staatsbeamte anweist, die "abnormal schnelle und spontane Ausbreitung des protestantischen Christentums in den nördlichen Provinzen entschieden zu unterdrücken"…
… oder fundamentalistische Minderheiten und andere Gruppierungen, denen es nicht um eine ernsthafte, konstruktive Mitgestaltung an einem freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gemeinwesen und eine Lösung der Zukunftsfragen unserer Gesellschaft gehe (man erinnere sich z.B. an die bei Wahlen angetretene „Biertrinkerpartei“) hätten dank der 5%-Klausel aus den Parlamenten ferngehalten werden können. Wer behaupte, in Ländern ohne 5%-Hürde im Kommunalwahlrecht gebe es doch auch keine Probleme, sage damit im Klartext, dass er die Mitwirkung von …
Eine NO-GO Situation ist u.a. dann gegeben, wenn eine Führungskraft inmitten einer Konstellation von internen und externen Faktoren steht, die es ihr faktisch unmöglich machen, jemals diesen konkreten Abgrund ohne Schaden für sich selbst, Dritte oder die allgemeine Öffentlichkeit zu überwinden und diese Konstellation eine konkrete Gefahr mit nachhaltigen Folgen für Persönlichkeiten, Unternehmen oder die Öffentlichkeit darstellen kann.
Eine solche Konstellation liegt im aktuellen Liechtensteiner Steuerskandal vor, bei dem laut Medienberichte…
Am Samstag, 16. Februar 2008, fand die Gründungsveranstaltung der Liberalen Schüler München in der Landesgeschäftsstelle der FDP am Rindermarkt statt.
Zum Vorsitzenden wurde Michael Feyerabend (18) gewählt. Den Posten des Stellvertreters für Programmatik besetzt Jonas Hörsch (14). Benni Schwejda (18) wurde mit dem Amt des Pressesprechers betraut, die Organisation übernimmt Matthias Aschenbrenner (17). Außerdem wird sich Sebastian Ress (16) um den Bereich der internen Mitgliederbetreuung kümmern. Neben der Wahl des Vorstandsteams wurde auch ei…
In Frankreich ist die Rechtschutzversicherung weniger verbreitet als in Deutschland, was vor allem mit einem niedrigeren Prozesskostenrisiko zusammenhängt. Jedoch wächst die Bedeutung dieser Versicherung mit Zuwachsraten von ca. 8 % pro Jahr und einem Branchenumsatz von 1 Milliarde Euro auch in Frankreich. Mittlerweile sind 45% der Haushalte rechtsschutzversichert. Dies ist einer der Gründe dafür, dass die Anwaltschaft seit Jahren auf eine Reform der als unbefriedigend angesehenen gesetzlichen Regeln gedrängt hat. Der französische Gesetzgeber…
… ihre Stimme abgeben können. Infos über Parteien und Kandidaten gibt es in Blindenschrift oder auf CD. Trotz des komplexen Wahlrechts benötigen die Betroffenen nur zwei Schablonen.
Blinde und sehbehinderte Menschen haben ein Recht auf eine geheime Wahl. Für die Wahlen am 24. Februar stellt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) Schablonen zur Verfügung. In sie legen die Wähler die Stimmzettel ein. Blindenschrift und Großdruck-Buchstaben und Löcher in der Schablone ermöglichen den Betroffenen, eigenständig und geheim ihr Kreuzchen zu …
13.02.2008 +++ Karlsruhe/Lauterbach (ankabastian/voz/redaktion) +++ Mit dem Urteil vom 13.02.2008 - AZ 2 BvK 1/07 - verstößt die 5% - Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit. Der Antrag der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Schleswig-Holstein, der sich gegen die Beibehaltung der Fünf-Prozent-Sperrklausel im schleswig-holsteinischen Kommunalwahlgesetz richtet, war erfolgreich. Die Partei DIE LINKE, Landesverband Schleswig-Holstein war dem Antrag beigetreten.
Der Zweite Senat …
Der religionspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow hat Erzbischof Dr. Robert Zollitsch in einem Brief zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gratuliert.
„Als Protestant und als Linker freue ich mich besonders, dass mit Ihnen ein erfahrener Bischof in diese Position gekommen ist, der seit Jahren mit Leidenschaft ökumenische Projekte fördert und begleitet“, heißt es in dem Schreiben. „Ich verbinde damit die Hoffnung, dass eine starke katholische Kirche in Deutschland …
Auf kandidatenwatch werfen sich die Kandidaten "fatale Strategien" und "eine miese Wahlkampfshow" vor
Hamburg - Gut eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl mobilisieren die Kandidaten im Internet noch einmal alle Kräfte. Annähernd 80 Prozent der insgesamt 1314 Fragen von Hamburger Bürgerinnen und Bürgern haben die Politiker auf der Internetplattform kandidatenwatch.de inzwischen beantwortet, und teilen dabei auch kräftig gegen die politische Konkurrenz aus.
In einer Antwort wirft CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Christoph de Vries dem SPD…
… bestellen und aus dem Internet herunterladen. Kosten entstehen lediglich durch das Senden einer SMS und das Herunterladen der Anwendung, danach kann der Wahl-O-Mat-mobil offline beliebig oft gespielt werden.
Der Wahl-O-Mat zählt in Deutschland zu den erfolgreichsten Internetangeboten zum Thema Wahlen. Allein bei der Bundestagswahl 2005 wurde er über 5,1 Millionen mal genutzt. Das interaktive Wahltool soll vor allem junge Menschen zur Teilnahme an der Wahl motivieren. Der Wahl-O-Mat stellt insgesamt 30 politische Thesen zur Abstimmung. Der Nutzer …
… Haus, Briennerstr. 39
U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (5 min zu Fuß), U 2/8 Königsplatz (3 min zu Fuß)
Der Bundeswahlleiter listet 110 politische Parteien und Vereinigungen auf, die bei ihm gemeldet sind. Dazu kommen noch unzählige Wählergruppen und Vereine, die zu Wahlen antreten. Allein in München muss sich der Wähler bei der Stadtratswahl am 2. März zwischen elf Parteien oder Wählergruppen auf dem Stimmzettel entscheiden.
Was haben die kleineren Parteien schon erreicht? Wie wichtig sind deren Impulse für die Demokratie? Reicht es nicht, …
Aufgrund der großen Ressonanz im Dezember, erweitert der Handyshop Schottenhandy.de auch im Monat Februar bis auf weiteres sein Portofolio um attraktive Handybundles.
Wie Schottenhandy.de heute mitteilte, werden bis auf weiteres wieder Handybundles ins Programm aufgenommen. Das sind Mobilfunkpakete, wo der Kunde nicht wie üblich nur ein Handy zum Vertrag erhält, sondern zusätzlich nch eine Prämie wie z.B. Notebook's oder Spielekonsolen.
"Wir freuen uns sehr, dass wir unser Angebot dahingehend ausbauen konnten und unseren Kunden eine noch at…
… Studentenparlamentsmitglieder.
Das ist das Ergebnis der Hochschulwahl an der größten Niedersächsischen Fachhochschule, der FH OOW.
Die in Wilhelmshaven von Lars Schmidt-Berg gegründete Gruppe, welche von Jan Lübben weiter geführt wurde ist nun Deutschlands Spitzengruppe was die Wahlen angeht.
Dazu der seit 18 Monaten amtierende Gruppenvorsitzende Matthias Christian Bullmahn:
Ich bin stolz auf meine Gruppenmitglieder und danke allen Wählern für dieses Phänomenale Ergebnis.
Dieses zeigt deutlich, das unsere Arbeit (gerade im Fachbereich Wirtschaft …
BERLIN, 5. Februar. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktiion im Bundestag, Jürgen Trittin, hat wegen seiner Äußerungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) zu möglichen rot-rot-grünen Bündnissen scharfe Kritik auf sich gezogen. "Mit der Ankündigung einer neosozialistischen Allianz hat Trittin sein wahres Gesicht gezeigt", sagte der CSU-Politiker Markus Söder der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Mit Trittin in führender Funktion seien schwarz-grüne Bündnisse unmöglich. "Eine Jamaika-Koalition oder auch Schwarz-Grün …
Bundesbehindertenbeauftragte Evers-Meyer zu Gast beim Deutschen Landkreistag
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, war heute zu einem Informationsaustausch im Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) zu Gast. Frau Evers-Meyer würdigte dabei auch die Arbeit der Landkreise, die sich als Träger der Eingliederungshilfe für die Belange behinderter Menschen engagieren: „Die Landkreise sind die entscheidenden Akteure vor Ort, wenn es um die Integration behinderter Menschen geht.“ Gemeinsam …
Thema: Hessen-Wahl / Wahlrecht / Demokratie
Nach dem Ausgang der Hessen-Wahl mehren sich Stimmen, die für ein Mehrheits-Wahlrecht plädieren. Dazu erklärt Petra Pau:
Bei einem Mehrheits-Wahlrecht gelten nur noch die relativen Sieger der jeweiligen Wahlkreise als gewählt. Das kann bedeuten, dass bis zu 70 Prozent aller Stimmen für die Katz’ wären. Und das wiederum wäre ein klarer Verlust an Demokratie.
Wer dafür plädiert, sollte „Die Lösung“ von Bertolt Brecht gleich vollends berücksichtigen: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung …
München, 02.02.2008 - Markus Hollemann, OB-Kandidat der ödp München, sieht sich als Lobbyist für mehr Ökologie: „Nur wenn OB Ude viele Stimmen an die ödp verliert, wird er sich für die Themen Klimaschutz und Erneuerbare Energien interessieren, um die verlorenen Wähler zurückzuholen. Insofern liegt es jetzt an jedem einzelnen Wähler, ein Zeichen für mehr Ökologie zu setzen.“
Die ödp kritisiert, dass sich München trotz 18 Jahre Rot-Grün umweltpolitisch nicht von einer schwarz-gelben Stadt unterscheide. Zum Beispiel habe die rot-grüne Stadtrats…
… wäre. Nein, in vielen Programmpunkten gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen SPD, Grünen und Linkspartei.
Koch und die CDU hat keine Mehrheit mehr im hessischen Landtag, sondern es gibt eine klare Mehrheit für eine neue Politik in Hessen !
Neuwahlen sind keine Lösung!
Laut Grundgesetz tragen die politischen Parteien nur zur Willensbildung bei und dienen dem Interessenausgleich in einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft. Nun warten die Wählerinnen und Wähler in Hessen darauf, dass sie diesen Aufgaben nachkommen und sich in …
… mit den Grünen und der Linkspartei hat PartyBets eine Quote von 6.5 festgesetzt.
Auch eine große Koalition ist nicht auszuschließen. Bei einem Einsatz von zehn Euro auf eine große Koalition unter Führung der CDU und Roland Koch erhält man 70 Euro. Sollte man auf eine große Koalition unter Führung der SPD und Frau Ypsilanti denselben Einsatz wetten, winkt mit der Quote von 7.0 derselbe Gewinn.
Sollten sich die Parteien tatsächlich nicht einigen können und es kommt vor Juli 2008 noch zu Neuwahlen, dann gibt es bei zehn Euro Einsatz 100 Euro zurück.
Es ist schon bemerkenswert, wie die CDU sich anschickt, ihren Populismus speziell in Wahlkampfzeiten an den subjektiven Befindlichkeiten der potentiellen Wähler auszurichten. Der Hardliner Koch ist „abgestraft“ worden und nunmehr fühlen sich einige Unionspolitiker dazu berufen, um ihres Machterhalt willens die Gunst der Wähler wieder zurück zu gewinnen. Ob dies gelingen wird, steht durchaus zu bezweifeln an, kommt doch das unionspolitische wertkonservative Bewusstsein einiger Politiker nicht zur Ruhe. Hier helfen auch die mahnende Worte von G…
… (Mitgliederbetreuung). Neu im Vorstandsteam sind die Beisitzer Raphael Haase (interne Kommunikation) und Fee Schröder (Mitgliederbetreuung).
Das vergangene Jahr war für die Münchner JuLis sehr erfolgreich. So wurde zum Beispiel nach über 25 Jahren wieder ein Landeskongress der Jungliberalen in der bayrischen Landeshauptstadt veranstaltet. Zuversichtlich zeigte sich Föst nach den Wahlen: „Mit diesem Team und der spürbaren Unterstützung unserer Mitglieder bin ich fest davon überzeugt, dass auch 2008 für uns ein sehr erfolgreiches Jahr sein wird.“
Ogiek Anführer gaben an, dass ihr Volk zum Ziel der gewalttätigen Ausschreitungen in Folge der Wahlen in Kenia geworden ist.
Ein Anführer sagte heute: „Wir sind Opfer von Schießereien der Polizei, werden eingeschüchtert und bedroht. Fünf Jugendliche wurden bereits durch Schüsse verletzt, als sie mit ihren Familien aus Häusern flüchteten. Es mangelt an Essen, Unterkünften und Medizin.“
Erste Fälle von Vergewaltigungen durch Polizisten sowie Brandstiftung an Ogiek Häusern wurden bekannt.
Die Ogiek sind eine der letzten Jäger- und Sammlergesellschaften …
… so der Kreisvorsitzende der ödp im Münchner Norden Leo Meyer-Giesow. Die ödp wird nun alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten prüfen, um die wettbewerbsfeindlichen Hürden zum Schutz des Oligopols der vier Alt-Parteien bis zu den nächsten Bezirksausschusswahlen abzuschaffen. Meyer-Giesow ergänzt: „Wir werden zusammen mit anderen betroffenen Gruppierungen für Hürden eintreten, die ernsthafte Kandidaturen nicht verhindern. Dann schaffen wir nächstes mal auch in Schwabing-Freimann den Einzug in den Bezirksausschuss.“
Die ödp tritt am 2. März …
Hannover - Die Junge Union (JU) Niedersachen gratuliert David McAllister MdL zu seiner Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden der CDU im niedersächsischen Landtag. „Wir freuen uns sehr über die Wiederwahl von David McAllister MdL. Sein Wahlergebnis von über 95 Prozent zeigt, dass die Fraktion hinter ihm steht. Ihm gebührt großer Respekt für seine hervorragende Arbeit in den vergangenen Jahren für Niedersachsen und die CDU“, erklärte Kristian W. Tangermann, niedersächsischer JU-Landesvorsitzender.
Trotz seines noch jungen Alters habe David McAl…
