PARITÄTISCHER Sachsen begrüßt Entschließungsantrag des Bundesrates zur Einführung eines bedarfsgerechten Kinderregelsatzes
Schulessen, Unterrichtsmaterialien, Kleidung – für Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien ist die Erfüllung dieser Grundbedürfnisse längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Als ersten Schritt hin zu einer Hartz-IV-Regelung, die diesen Bedürfnissen stärker angepasst ist, begrüßt der PARITÄTISCHE Sachsen daher den am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Entschließungsantrag zur Einführung eines bedarfsgerechtere…
… Entwertung der eingezahlten Beiträge der aktiven Generation.
Fordern Sie mit uns eine vor allem staatlich verankerte Altersvorsorge.
Der Staat muss wieder zuverlässig werden und die Bürger das Vertrauen in den Staat zurück bekommen.
Deshalb Aufwachen! Die nächsten Wahlen kommen bestimmt.
Bitte beachten Sie auch unsere Pressemitteilungen vom 19. Mai 2008 zum Thema Rentenerhöhung und Umbau des Sozialstaates mit dem Titel „Die Saat geht auf” und zum Thema Diätenerhöhung die beiden Pressemitteilungen mit dem Titel „Skrupellose Selbstbedienungsmentalität” …
… aufgestellte Behauptung, es gäbe keine Altersarmut in Deutschland, ist angesichts der selbstverordneten Diätenerhöhung von einem Zynismus behaftet, der seinesgleichen sucht.
Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG wird deshalb alle Möglichkeiten ausschöpfen, dass zu den kommenden Wahlen die Bürger an solche Vorkommnisse erinnert werden.
Sie fordert darüber hinaus schnellstens die Schaffung einer Bürgerversicherung und die Beteiligung aller, auch der Poitiker, an diesem Solidarpakt.
Bitte beachten Sie auch die von der ADG am 19. Mai 2008 …
… 20.05.2008. Nach dem äußerst erfolgreichen Abschneiden der Ökologisch-Demokratischen Partei bei der Kommunalwahl in Bayern, werden derzeit auch im zweitgrößten ödp-Landesverband Baden-Württemberg die Weichen für das bevorstehende „Superwahljahr“ im Südwest-Bundesland gestellt. Neben den Wahlen zum Landesvorstand beim Landesparteitag Anfang Juni in Heidelberg, hat die ödp Baden-Württemberg derzeit die hauptsamtliche Stelle des Landesgeschäftführers in Stuttgart neu ausgeschrieben. Diese soll möglichst rasch wieder mit einer passenden Bewerberin oder …
Robert Mugabes Regierung hat einen neuen Wahltermin verkündet: der 27 Juni soll es nun sein.
Es gibt nach wie vor erhebliche Zweifel, dass es tatsächlich zu den Wahlen kommt. Der von der Regierung inszenierte Terror geht unterdessen unvermindert weiter. Viele Simbabwer warten diesen Termin erst gar nicht ab, sondern flüchten, überwiegend nach Südafrika, mehr als tausend sind es täglich, die es versuchen.
Im Limpopo-Grenzfluss, den sie durchqueren müssen, warten die Krokodile auf sie, auf der südafrikanischen Seite die Polizei und in den süedafrikanischen …
Die Wahl von 15 neuen Mitgliedern im Menschenrechtsrat steht bevor
New York – Frankfurt am Main – Genf (16. Mai 2008) - Am 21. Mai wählt die UN Generalversammlung in New York 15 neue Mitglieder in den Menschenrechtsrat. Schon im Vorfeld ist klar: Menschenrechte in den einzelnen Kandidatenländern sind für die Mehrheit der Mitgliedsstaaten leider kein Kriterium. Gabun, Bahrain, Pakistan, Sri Lanka und Sambia sind ebenso ungeeignet um den Menschenrechtsrat würdig zu vertreten und die Verbesserung der Menschenrechte voranzutreiben, wie China ode…
Allach-Untermenzing, 14.05.2008 – Mit einem einstimmigen Votum, 17 von 17 Stimmen, wählten die Mitglieder des Bezirksausschusses (BA) Allach-Untermenzing die 51-jährige Rechtsanwältin und Mediatorin, Heike Kainz (CSU), zur neuen Vorsitzenden. Während in vielen anderen Stadtteilen Uneinigkeit und Streit vorherrschen, zeigt das Ergebnis den Willen aller Parteien im Bezirksausschuss Allach-Untermenzing gemeinsam für den Stadtteil Erfolge zu erzielen.
„Ich freue mich sehr auf die nun anstehenden neuen Aufgaben! Gemeinsam mit allen Parteien im Bez…
Das Recht auf Privatkopie ist zwar bekannt. Große Unsicherheit (nicht nur bei Nichtjuristen) besteht aber darüber, in welchem Umfang, aus welchen Quellen und mit welchen technischen Hilfsmitteln Privatkopien hergestellt werden dürfen.
Die IT-Recht-Kanzlei wird daher insbesondere nach der am 01.01.2008 in Kraft getretenen Urheberechtsreform (so genannter zweiter Korb) immer wieder mit Fragen zu Privatkopie konfrontiert. In dem folgenden Beitrag wollen wir die häufigsten Fragen zu dieser Thematik beantworten.
Diese sind:
Darf ich Lieder au…
Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) der Universität Duisburg-Essen fordert die Aufwandsentschädigungen der AStA-Vertreter zu senken. In ihrem Programm zur Wahl des Studierendenparlaments der Universität Duisburg-Essen setzen sich die Liberalen für eine Senkung um 13 % ein. Mit diesem Schritt könne die gesamte Studierendenschaft um 13.000 EUR entlastet werden. "Während die Vertreter der Großen Koalition in Berlin sich eine Diäten-Erhöhung nach der anderen genehmigen, finden wir es unverantwortlich, wenn sich studentische Hochschulpolitiker auf …
5stargames.de, das Portal für kostenlose Onlinespiele, wählt Oliver Pocher zum »Depp der Woche«. Er wird damit Teil des gleichnamigen Satirespiels und folgt dem chinesischen Staatschef Hu Jintao, der diesen Titel in der vorherigen Woche trug.
Oliver Pocher erhält diesen Titel für seinen Auftritt in der kritisierten ARD-Show »Schmidt & Pocher« mit der Skandalrapperin Lady Bitch Ray. Er hatte sich am Ende der Show über einen englischsprachigen Gesangsgast lustig gemacht und der Sängerin eine Dose mit vermeindlichem Vaginalsekret der Rapperin L…
… gebrochen, so erweitern die ehrenamtlichen Organisatoren mit der diesjährigen Schirmherrschaft den Parteienreigen der bisherigen Würdenträger.
Das Amt der Schirmfrau oder des Schirmherrn zum CSD Stuttgart wird jährlich an eine andere politische Partei vergeben. Ausnahmen bilden Jahre in welchen Wahlen zum baden-württembergischen Landtag oder zum Deutschen Bundestag anstehen. Die Vergabe erfolgt dabei nach einem festen Rotationsprinzip in der Reihenfolge CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Im vergangenen Jahr war mit Cem Özdemir die grüne Fraktion …
Berlin, 7. Mai 2008. Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 in Deutschland hat eine weitere prominente Botschafterin hinzugewonnen. Die in Armenien geborene Profiboxerin und Wahl-Hamburgerin Susi Kentikian (20) unterstützt das Europäische Jahr 2008 und setzt sich für den interkulturellen Dialog in Deutschland ein.
Weltmeisterin Susi Kentikian ist prädestiniert für diese Aufgabe. Die 1,54 m große Boxerin betont, über ihren Sport Anschluss in der neuen Heimat Deutschland gefunden zu haben. 1992 floh sie im Alter von fünf Jahre…
… hinweg weismachen wollten, die Wahl in der Seestadt sei von Kleinigkeiten abgesehen korrekt abgelaufen. Davon kann nun keine Rede mehr sein. Der Bremer Senat ist jetzt gefordert, durch entsprechende Maßnahmen sicherzustellen, daß sich Gesetzesverstöße dieser Art bei zukünftigen Wahlen im Land Bremen nicht wiederholen. Dazu müssen auch personelle Konsequenzen gezogen werden. Daß Landeswahlleiter Jürgen Dinse kürzlich durch seinen bisherigen Stellvertreter Jürgen Wayand ersetzt wurde, kann nur ein erster Schritt sein. Jetzt muß auch der für der für …
Nach der Wahlschlappe wegen der geringen Wahlbeteiligung um den Berliner Flughafen Tempelhof, fordern die Initiatoren des Volksentscheides, ICAT e.V., den runden Tisch. Die Macher finden es unerhört, das der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit trotz der Mehrheit für den Flughafen schon im vornherrein gesagt hat, das er die Volksabstimmung völlig ignorieren wird und den Tempelhofer Airport trotzdem dicht machen will. Radio Wahrheit war mit einem Reporterteam nach der Wahl noch einmal vor Ort und hat die Stimmung eingefangen. Die Interessen…
München, 29.04.2008 - Die Münchner ödp hat Ihren Vorstand komplettiert. Den Vorsitzenden Martin Kraus, seine Stellvertreter Thomas Semonsky und Markus Hollemann und den Schatzmeister Dr. Anton Wächter unterstützen nun neu: Dr. Stefan Günter und Franz Triebenbacher.
Der 39-jährige Gymnasiallehrer Dr. Günter:
„Meine Interessen für München liegen hauptsächlich bei Verkehr und Abfallwirtschaft. Dazu gehören u.a. die Förderung des Fahrradverkehrs, des ÖPNV, die sinnvolle Vernetzung der Verkehrsmittel sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit ander…
Der Flughafen Tempelhof scheint verloren. Ein Reporterteam von Radio Wahrheit war am Wahlabend des Volksentscheides auf der Wahlparty und hat die Situation festgehalten. Im Interview sind hohe Politiker aus der FDP und CDU, die dort zu Wort kommen. Außerdem äußern sich besorgte Bürger über den Ausgang der Wahl. Gunter Gabriel gab sein ganz persönliches Statement für den Flughafen ab. Besonders der regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit musste aufgrund seiner Äußerungen herbe Kritik einstecken. Die Veranstalter zeigten sich entäuscht, von de…
… Kommunen, die damit genau dieses Ziel erreicht haben – „Wenn schon ein Nachtbus von Bielefeld aus durch Lippe fährt, dann muss es so eine Nachtbussystem im Flächenkreis Minden- Lübbecke erst recht geben!“
„Stift und Papier sind die Zukunft“
Unter dem Titel „Wahlen mit Zukunftsfaktor: Papier und Stift“ haben die Jusos einen Antrag zum „Verbot von Wahlcomputern“ eingebracht und die Delegierten teilten die Ansicht, dass Kosteninteressen nicht über das hohe Gut einer freien, demokratischen und vor allem nachvollziehbaren Wahl gestellt werden dürfen …
… Gesicht der Berliner.
Wowereit missbraucht insbesondere die politische Unerfahrenheit in den Ostbezirken unserer Stadt, indem er vorgaukelt, die Abstimmung wäre sowieso bedeutungslos, es braucht auch niemand hinzugehen. Mit dem gleichen Argument könnte man in Zukunft dann gleich ganz auf Wahlen verzichten. Der Staat, das bin ich, wie schon Sonnenkönig Ludwig XIV sagte.
Ein empörter Marzahner schrieb dem Aktionsbündnis per Email: „Wir leben in einer Demokratie und wenn es da nicht möglich ist, einen einfachen Beschluss dreier Gesellschafter zu korrigieren, …
Berlin, 24. April 2008 - „Wir lehnen den Koalitionsentwurf zum Eigenheimrentengesetz ab. So lange die ver-mietete Immobilie nicht in die Förderung mit einbezogen wird, ist „Wohn-Riester“ für uns unakzeptabel“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), am Vortag der Gesetzesberatungen im Bundestag. Rips warnte gleichzeitig vor möglichen Risiken bei Immobilieninvestitionen und beschrieb das Gesetz als „wahres Bürokratiemonster“.
Unverständlich, so Rips, sei, dass es bei der Einbeziehung der Immobilien in die A…
… AUF-Partei bereiteten am Samstag die Gründung des Landesverbandes NRW der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland vor. Sie soll am 14. Juni im Ruhrgebiet stattfinden. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen für eine Wahlteilnahme an den Wahlen 2009.
Was sind unsere vorrangigen Anliegen für die AUF-Partei und für NRW? Die gemeinsam gefundene Antwort auf diese Frage überraschte dann wieder alle. Nicht politische Themen oder gar Postenvergabe sind wichtig, sondern das Erarbeiten eines fairen, freundlichen Umgangsstiles. Dies …
23.04.2008
Gräfelfing – Steigende Lebensmittelpreise weltweit führen seit Wochen zu dramatischen Situationen in den Ländern des Südens. Laut den Vereinten Nationen (UN) kommen zu den 850 Millionen hungernden Menschen jedes Jahr vier Millionen hinzu. Die Ursachen sind vielfältig und gehen über die Wahl der landwirtschaftlichen Anbaumethode hinaus. Unsinnige Exportsubventionen, Handelsbarrieren, ungerechte Landverteilung, Spekulationen auf den internationalen Agrarmärkten, Menschenrechtsverletzungen und Bürgerkriege sind einige Faktoren, die H…
Zeigen Sie Rot/Rot die rote Karte.
Mit der Mentalität einer Wegwerfgesellschaft, völliger Ignoranz und politisch diktiert, soll Tempelhof, ein funktionierender und akzeptierter Flughafen geschlossen werden. Damit dieses Handeln aufgeht, werden parallel dazu die Kapazitäten in Tegel erweitert.
Michael Paul, von der Initiative „SPD-Wähler für Tempelhof“: „Die Berliner Politiker, besonders die von uns gewählten Damen und Herren in der SPD und der Linken sollten sich daran erinnern, dass es in jüngerer Geschichte immer wieder zu voreiligen Schl…
In dem Drama um die Kandidatur und Wahl des mit hoher Kompetenz ausgestatteten Würzbürger Staats- und Verfassungsrechtlers Horst Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgericht wurde nun der letzte Akt geschrieben: Nach heftiger und zuweilen völlig unqualifizierter Kritik der Union hat die SPD nunmehr ihren Kandidaten für eines der höchsten Richterämter in der Bundesrepublik zurückgezogen. Da beruhigt es auch nicht, dass allen voran Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ganz artig betonte, dass für die die Union…
… Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen.“, so Clemens Poppe, der vom Parteitag der FDP Cloppenburg für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden der Liberalen in Cloppenburg, Emstek, Cappeln und Emstek gewählt wurde – ohne Gegenstimme. Es waren die ersten Vorstandswahlen seit der Neugründung des Ortsverbands vor zwei Jahren. Die Ergebnisse seiner Vorstandskollegen waren jedoch ebenso so gut. Als Stellvertreter wurde Olaf Broxtermann im Amt bestätigt, alter und neuer Geschäftsführer ist Michael Ahrens. Der Posten des Schriftführers ging wie vor zwei …
Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dabei muss das Zeugnis mindestens Angaben zu Art und Dauer enthalten (sog. einfaches Zeugnis). Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist diesem ein Zeugnis zu erteilen, welches über die Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit hinausgehend zudem Angaben über Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers enthält (sog. qualifiziertes Zeugnis).
Seit dem 1. Januar 2003 ist dieser Zeugnisanspruch für alle Arbeitnehmer, d.h. für kaufmännische Angestellte, gewer…
… auf Kommunalebene weiter ausbauen. Von bisher 330 auf 414 stieg die Zahl der Mandate. Von dieser positiven Entwicklung möchte auch der Heidenheimer Kreisverband für die bevorstehende Kommunalwahl im kommenden Jahr profitieren. Entsprechend harmonisch verliefen die Neuwahlen zum Kreisvorstand. Die beiden Vorsitzenden Gerd Eckhardt und Dr. Otto-Stephan Mühleck, sowie Edith Seifert als Schatzmeisterin und Gerd Herm als Internet- und Medienreferent wurden jeweils ohne jegliche Gegenstimme in ihrem Amt bestätigt. Besonders erfreulich: Mit Thomas Knoll …
Die FDP Schleswig-Flensburg stimmt der CDU und Peter Harry Carstensen zu, wenn er sagt, dass die nächste Kommunalwahl „mindestens so wichtig wie die Landtagswahl“ sei. Denn diese Wahl wird die Abrechnung mit drei Jahren miserabler großkoalitionärer Politik im Bund und im Land werden.
Dass die CDU sich gerade das Thema Schülerbeförderung auf die Fahnen schreibt ist nach Meinung der FDP abenteuerlich. Die FDP Schleswig-Flensburg fragt, wer denn überhaupt das Thema auf den Tisch gebracht hat? „Die CDU ist schief gewickelt. Man kann doch nicht er…
Schnelle Entscheidung des Gerichts positiv bewertet
Der Landesverband Bremen der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt die Entscheidung des Staatsgerichtshofs in der Wahlprüfungssache BIW. Das höchste Gericht des Landes Bremen hat verfügt, zunächst in zwei Wahlbezirken des Wahlbereiches Bremerhaven eine öffentliche Nachzählung der Stimmen durchzuführen. Betroffen sind die Wahlbezirke 131/02 (DRK Geschäftstelle) und 136/01 (Elbe-Weser-Werkstätten). In beiden Bezirken hatten die BIW erhebliche Verstöße gegen die Wahlrechts…
… neuer Kreisvorstand gewählt. Von den Mitgliedern wurde Tobias Schneider zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Stellvertreter sind Joachim Gilles und Frederik Seibert, einziger Beisitzer ist Tobias Beck.
„Unsere wichtigste Aufgabe wird darin bestehen, die Julis fit zu machen für die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr, vor allem natürlich für die Kommunalwahl.“ erläutert Schneider die Ziele der Vorstandsarbeit. „Wir werden uns bemühen, die FDP bei den Vorbereitungen für diese Wahlen zu unterstützen, um die Trierer Liberalen vor allem für junge Menschen …
Blick geht aber auch nach Rostock.
Auf der letzten Mitgliederversammlung der Wählergemeinschaft „Allgemeine Unzufriedenheit“ zogen die Teilnehmer zu Beginn ein kurzes Resümee der Bewerbung von Klaus Schier um das Amt des Oberbürgermeisters. Dabei fanden die Erschienenen vor allem die Möglichkeit des direkten Gedankenaustausches zwischen Interessierten Neubrandenburgern und Klaus Schier auf der Internetseite checkmichab.de toll. Diese Seite wird von einer mit 71.000 Nutzern recht großen Neubrandenburger Internetplattform betrieben und dient d…
… der er seine Ziele klar definiert hat. Der neue Landesvorsitzende möchte sich für eine deutliche Steigerung der Mitgliederzahlen einsetzen, eine klare, nicht nur jugendorientierte Politik in Niedersachsen durchsetzen und schon bei der Vorbereitung der Europa- und Bundestagswahlen die niedersächsischen JULIS klar positionieren. Um seine Ziele zu erreichen, will er vor allem vor Ort die Kreisverbände zu einer Einheit führen.
Der neue, geschäftsführende Landesvorstand besteht damit aus den folgenden Personen: Matthias Seestern-Pauly (Bad Iburg / Landesvorsitzender), …
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Bayern
vom 7. April 2008
„Grüne Jugend wirkt Politikverdrossenheit entgegen – Auftakt zur Landtagswahl“
Vom 4. bis 6. April 2008 fand in Nürnberg im Caritas-Pirkheimer-Haus die 22. Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Bayern statt. Dabei wählte der Landesverband der grünen Jugendorganisation unter anderem auch seinen Vorstand neu. Neue Landesvorsitzende (Sprecher) sind Stefan Christoph aus Cham, der dem Landesvorstand bereits im letzten Jahr als Beisitzer angehörte, sowie Swantje Fischer aus Licht…
München, 08. April 2008
Zum Frühlingsanfang hat sich der Kreisverband München-Nord der ödp einen neuen Vorstand gewählt. Einstimmig votierte die gut besuchte Versammlung für die Wiederwahl des Kreisvorsitzenden Leo Meyer-Giesow. Auch seine Stellvertreterin Rosemarie Buchner und der Beisitzer Tobias Ruff wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Vorstand gewählt wurden die Mobilfunkexpertin Heidrun Schall aus Freimann, die Hausmeisterin Bettina Fries aus dem Olympiadorf und der Krankenpfleger-Azubi Benjamin Triebs aus Milbertshofen. Ebenfa…
HEIDENHEIM, 07.04.2008 Die diesjährige Kreishauptversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei in Heidenheim findet am Mittwoch 09. April 2008 in der Gaststätte „Linde“, St.-Pöltener-Str. 53 in 89522 Heidenheim statt.
Beginn ist um 19.00 Uhr mit dem Bericht des Vorstandes und turnusgemäße Wahlen
Im Anschluss findet um 20.00 Uhr ein Vortrag über CarSharing statt.
Autofahren wird immer teurer. Ein möglicher Ausweg aus der Kostenspirale könnte das „Auto-Teilen“ sein. Die erste Initiative für CarSharing, wie es auf neudeutsch heißt, wurde bereits …
Am 22. Februar 2008 eröffnete Heinrich Platte (1.Vorsitzender) die diesjährigen Jahreshauptversammlung der CDU Hollenstedt bei Thiele in Emmen.
Bei den anstehenden Wahlen hat sich der Vorstand der CDU in Hollenstedt weiter verjüngt. Jürgen Schmude hat sich für das Amt des Schatzmeisters nicht zur Wiederwahl gestellt. Er hat seinen Posten in die jüngeren Hände von Norbert Schwarz (29J.) - Ratsmitglied der Gemeinde Appel - gelegt. Jürgen Schmude, Fraktionsvorsitzende der CDU in der Gemeinde Hollenstedt und Mitglied im Samtgemeinderat, bleibt dem …
Die junge Partei BmB wächst – am 29. März nahm der neue Landesverband Württemberg die Arbeit auf
Der seit zweieinhalb Monaten aktive „Bund mündiger Bürger“ unternahm am vergangenen Samstag einen entscheidenden Schritt vorwärts zur Etablierung als neue politische Kraft: in bester Stimmung gründete sich im Wintergarten des Hotel Krauthof bei Ludwigsburg der Landesverband Württemberg. Die öffentliche Sitzung fand statt in Anwesenheit der Bundesvorstände Johannes Brender, Uwe Becker und Michael Löb. Der BmB sieht die Gründung als Initalzündung z…
Düsseldorf, 20.03.2008 - Etwa fünf Prozent aller Geburten in Deutschland bringen sogenannte Kuckuckskinder hervor. Das bedeutet ca. 40.000 Kinder pro Jahr. Das Portal Scheidung.de informiert und berät aktuell über die Themen Vaterschaft, Vaterschaftstests und Kuckuckskinder.
Fremde Eier im eigenen Nest- was an Ostern zu freudigen Überraschungen führt, ist im täglichen Leben oft eine menschliche Katastrophe. Stellt sich innerhalb der Familie erst die Frage nach der Abstammung eines Kindes, ist das meist für alle Beteiligten sehr unangenehm un…
Magdeburg, 21.02.08: Die vor kurzem auf der Pressekonferenz der Landesregierung von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) vorgestellte Demokratieoffensive bewertete der Landesvorstand der Schüler Union Sachsen-Anhalt einhellig als „dringend notwendig und begrüßenswert“.
„Damit geht die Landesregierung konzeptionell ein Schritt, den die Schüler Union schon seit langer Zeit fordert“, so André Weber, Landesvorsitzender der Schüler Union Sachsen-Anhalt. Die im Herbst 2007 vorgestellte Umfrage zum Demokratieverständnis der Sachsen-Anhalter sch…
… hat. "Wenn Herr Blechschmidt sich nicht zu einer Entschuldigung für diese Entgleisung durchringt, bleibt wohl richtig, was schon in den Evangelien zu lesen ist: Wessen das Herz voll ist, davon geht der Mund über", so Panse.
Wie er weiter ausführte, haben die jüngsten Wahlen in den alten Ländern erneut gezeigt, wie sehr die LINKE mit dem Linksextremismus verschwistert ist. "Trennungsstriche werden lediglich dort gezogen, wo es unter dem öffentlichen Druck unvermeidlich ist. Eine klare Distanzierung gibt es weder von der DKP in Deutschland, noch von …
Mit dem Laptop auf der Wiese: Das Ende des territorialen Büros und des Leistungsmaßstabes Arbeitszeit?
Bonn/Köln - Morgens pünktlich um neun Uhr beginnt der klassische Arbeitstag, Nachmittags um fünf endet er, die Anwesenheit im Büro ist Pflicht. Ein geregelter Rahmen nach vermeintlich bewährter Tradition, doch längst kein Garant für Produktivität. Denn Angestellte arbeiten oftmals besser, wenn der Arbeitgeber ihnen bei der Wahl von Arbeitszeit und -ort mehr Freiraum lässt. Das zumindest verspricht das Arbeitsprinzip Results-only Work Enviro…
Neubrandenburg braucht Wahrheit und Klarheit. Die Wählergemeinschaft "Allgemeine Unzufriedenheit" hat den sie vertretenden Ratsherren Klaus Schier zum Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters in Neubrandenburg nominiert. Diese Entscheidung fiel einstimmig und basiert auf unseren Erfahrungen in der Stadtvertretung Neubrandenburgs. Dabei hat die Wählergemeinschaft nicht mit fachlich fundierten Beschlussvorlagen gegeizt. Viele unserer Vorstellungen wurden jedoch nicht aufgegriffen. Als Begründung dazu dienten dann oft fadenscheinige Argumente …
… als eine Marionette Chinas. Ein Einlenken gegen die Gewalt in Burma wäre für China ein Leichtes gewesen, dieser Umstand erfolgte jedoch nicht. Nur der internationale Druck und ein Boykott von Wirtschaftsvertretern stoppten die Spitzen der Gewalt. Die Ankündigung freier Wahlen empfinden wir für die in Burma lebenden Menschen als puren Hohn, ist doch die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zu den Wahlen angeblich nicht zugelassen."
China zeigte in letzter Zeit gegenüber Regimekritikern ein extrem hartes Durchgreifen.
Jetzt …
Hannover, 16. März 2008. Was für die Ehe gilt, sollte spätestens für die Scheidung wichtig sein. Was bei einer Scheidung zu bedenken ist, welche Folgen falsche Schritte haben können, sollte im Vorfeld genau bedacht werden.
Die Trennung von seinem Partner fällt oft schwer, sollte aber in jedem Fall ein Neubeginn sein. In dieser Gefühlslage eine „saubere“ Trennung vorzubereiten ist nicht jedermanns Sache und verkehrt sich schnell in einen „Rosenkrieg“. Auch der Gang zum Anwalt hat sofort den Geruch der Ultima Ratio. Und leider hört man viel zu…
… Hufgard, Hauke Kruppa, Michael Seidel, Sascha Brandhoff, Stefan Hermes (Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen), Stephan Hohenstein, Robert Lange, Dirk Roth, Karin Dambier (Schatzmeisterin der Piratenpartei Hessen), Peter Dambier (Generalsekretär der Piratenpartei Hessen), Markus Brechtel.
Neuwahlen in Hessen werden immer wahrscheinlicher. Der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen, Thorsten Wirth dazu: "Wir gehen davon aus, dass Neuwahlen stattfinden werden. Wenn dies geschieht, haben die Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten …
… sei man jahrelang betrogen worden?“ fragt Nadolski.
Wenn Rüttgers im Zeit-Gespräch „Sicherheit und Gerechtigkeit“ als die Slogans definiere, mit der die CDU in die nächste Wahl gehen wolle, dann müsse die Wirtschaft hellhörig werden. Was sei denn das für eine Wahlentscheidung, wenn quasi alle politischen Gruppierungen außer den Liberalen vornehmlich auf der sozialen Klaviatur spielten und einfach nicht den Mut fänden, den Leuten die Wahrheit zu sagen. Diesen Mut hat Rüttgers augenscheinlich nicht, wie die FTD schreibt: „Rüttgers wäre Respekt zu …
Berlin, 13.03.2008 – Am 15. März ist Weltverbrauchertag. In Deutschland steht das Datum in diesem Jahr unter dem Motto „Energie sparen“. Diesen Anlass nutzt das Internetverbraucherportal dooyoo, um seine Mitglieder aufzurufen, Berichte über das Energiesparen im Alltag zu verfassen. „Uns ist es wichtig, die Menschen darauf hinzuweisen, dass es diesen Weltverbrauchertag gibt und vor allem warum es ihn gibt. Selbst den Nutzer von Verbraucherplattformen, die mit ihrem Engagement tagtäglich den Verbraucherschutz stärken, ist die Reichweite ihrer H…
Die Regensburger Initiative für faire und transparente Gaspreise (RIFF) bemüht sich seit mehreren Jahren vergeblich, die REWAG zum Nachweis der Angemessenheit der seit 2004 um ungefähr 50% gestiegenen Gaspreise zu bewegen. Sie stützt sich dabei auf § 315 Abs. 3 BGB. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat den Verbrauchern das Recht eingeräumt, die Energieversorger zur substantiierten Begründung von Preiserhöhungen zu verpflichten. Insbesondere können sich die Verbraucher auch auf ein aktuelles Urteil des OLG Bremen stützen (16.11.2007 :…
Nicht alle Abkommen berücksichtigen Bildung als wichtigen Bestandteil der Friedensprozesse
12. März 2008: Bildung ist ein entscheidender Faktor für Stabilität und Frieden in Nachkriegs-Ländern. Das zeigt die internationale Kinderhilfsorganisation Save the Children in ihrem am 12. März veröffentlichen Bericht „Where Peace Begins“. Dennoch berücksichtigen 11 der 37 zwischen 1989 und 2005 unterzeichneten Friedensabkommen das Recht auf Bildung nicht.
„Während vieler Friedensverhandlungen besteht die einmalige Gelegenheit, das Bildungssystem ein…
… aber, bei all den ausbleibenden Leistungen und gemachten Fehlern jetzt hinzustellen und zu behaupten, das alles wäre der Verdienst des Bürgermeisters und der AfE, und ebenfalls eine große Info-Veranstaltung für den September in der Mehrzweckhalle Großziethen kurz vor den Kommunalwahlen anzukündigen um den Wähler nochmals zu motivieren das Kreuz an der für sie richtigen Stelle zu machen, ist an Frechheit und Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Der Bürgerinitiative Unser Großziethen e.V. liegt jetzt der Vertrag zwischen der Deutschen Telekom (T-Home) …
