… Republik Belarus A.Lukaschenko eine Beratung zum Thema bevorstehende Parlamentswahl statt. Anwesend waren Gouverneure und bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten in den Regionen, deren Aufgabe es sei, so A.Lukaschenko, alle Bedingungen für eine freie Willensäußerung der Bürger bei den Wahlen zu schaffen.
Der Präsident betonte unter anderem, dass bisher alles für einen offenen, fairen und demokratischen Wahlprozess unternommen wurde, und nun komme es darauf an, diese Prinzipien auch in der Abschlussetappe der Wahlen einzuhalten.
Im besonderen Maße hob …
Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG ruft zu den am 28.09.2008 stattfindenden Landtags- und Bezirkstagswahlen alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Wahlrecht wahrzunehmen.
Machen Sie Ihrem Unmut über soziale Ungerechtigkeiten, der Einschränkung der Persönlichkeitsrechte, dem Missbrauch beim Datenschutz und der Sozialisierung von Geldverlusten, die durch politische Managementfehler entstanden sind, Luft.
Entscheiden Sie mit über die Zukunft der Schulen, der Bildung und des Gesundheitswesens sowie über die Abschaffung des Zwei-Klassensystems …
„Die Frau in der Wirtschaft – gestern und heute“- Vortrag und Diskussion mit Marie-Luise Schwarz-Schilling
Auf Einladung des „Unternehmerinnenabend“ ist Marie-Luise Schwarz-Schilling am 6. Oktober zu Gast im Salon von Katrin Rohnstock. Die erfahrene Unternehmerin und Autorin wird zum Thema „Die Frau in der Wirtschaft – gestern und heute“ sprechen und anschließend mit den Teilnehmern diskutieren. Schließlich gehört Marie-Luise Schwarz-Schilling zu den wenigen deutschen Frauen, die bereits in den 50er Jahren ein mittel-ständisches Unternehmen …
Auf dem Bezirksparteitag der FDP Niederrhein im Klever Parkhotel Schweizerhof wählten die 79 Delegierten einstimmig ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen den Krefelder Rechtsanwalt Otto Fricke auf Platz eins der Niederrheinliste für die Wahl zum Deutschen Bundestag im kommenden Jahr. Fricke, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, zeigte sich überwältigt angesichts des enormen Vertrauensbeweises der Delegierten.
Auf den zweiten Platz wurde der 65jährige Unternehmer Paul K. Friedhoff mit 78 % der Stimmen gewählt. Den dritten Plat…
Reichelsheim – Auf dem Parteitag der Odenwälder Sozialdemokraten am vergangenen Montag (22.) wurde der 49- jährige Höchster Detlev Blitz (SPD) als Direkt- Kandidat für den Bundestagswahlkreis 187 Odenwald vorgeschlagen. Der Bundestagswahlkreis Odenwald besteht aus den Kommunen von drei Landkreisen: der Odenwaldkreis, der Ost- Kreis von Darmstadt- Dieburg, sowie den Gemeinden Hainburg, Mainhausen, Rodgau, Rödermark, Seligenstadt des Landkreises Offenbach.
Auf der Wahlkreiskonferenz am 27. November in Groß- Umstadt wird dann der gemeinsame Dire…
… wenn man der äußerst schwachen Presseberichterstattung folgt. Lediglich "Die Zeit" bildet wieder eine Ausnahme. Leider folgt auch ihre Berichterstattung weniger den Fakten, denn der jeweiligen Vorlage. Irgendwie machen es sich die Berichterstatter einfach mit der Recherche.
Bereits im Vorfeld der Wahlen vom Dezember 2007 machten wir deutlich, welche Hürden eine neue Regierung nehmen müsse, um auf Dauer Erfolg zu haben. Anders als von uns prognostiziert mußte die gewählte Regierung jedoch nicht nach 24, sondern bereits nach knapp 7 Monaten aufgeben …
Den modernsten Wahlkampf um einen Platz im Maximilianeum führt ein Münchner Zahnarzt, der für die FDP in Oberbayern kandidiert: Als wohl bayernweit einziger Landtagskandidat setzt Dr. Wolfgang Heubisch auf seinen Plakaten einen sogenannten QR-Code ein. QR steht für „Quick Response“ (schnelle Antwort). Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung der handelsüblichen Barcodes, wie sie auf jedem Produkt zu finden sind. Wer sein Handy auf das quadratische Bildchen richtet und fotografiert, wird automatisch auf eine personalisierte Internetseit…
Köln, 22. September 2008 – Joachim Pinhammer, Direktor Retail Marketing der Wincor Nixdorf AG ist in seinem Amt als erster Vorstandsvorsitzender der Visual Merchandising Initiative (VMI) einstimmig bestätigt worden. Die Mitgliederversammlung der VMI wählte nach Ablauf der ersten dreijährigen Amtszeit satzungsgemäß ihren Vorstand am 11. September 2008 neu. Joachim Zeiler von der Bizerba GmbH & Co. KG schied aus beruflichen Gründen als zweiter Vorsitzender aus. Für ihn berief die Mitgliederversammlung ebenfalls einstimmig mit Rainer Mohr von de…
… des Treffens wurden vom Präsidenten zahlreiche Fragen aus verschiedenen Bereichen beantwortet, darunter über die Beziehungen von Belarus zu der EU, den USA und Russland, die aktuellen Probleme der Wirtschaft und der Außenpolitik, die Vorbereitung auf die bevorstehenden Parlamentswahlen.
Auf die Frage über die Absichten von Belarus, die Beziehungen mit der EU zu verbessern, eingehend, unterstrich A.Lukaschenko, dass die Republik immer nach der Gestaltung guter Verhältnisse zu Europa gestrebt habe. „Von Anfang meiner Präsidentschaft an habe ich die …
Der „Kleine Wahl-Helfer“ erklärt, was der „anständige Bayer“ wählen sollte
Zum Endspurt des Wahlkampfes in Bayern hat Netzwerk Rauchen die Seite bayernwahlen.de online gestellt. Der „Kleine Wahl-Helfer“ bietet Informationen zu allen Parteien, die sich bei der Landtagswahl in Bayern am 28. September zur Wahl stellen. Deren Standpunkte werden unter dem Gesichtspunkt ihrer Glaubwürdigkeit untersucht, aus Bayern wieder einen Freistaat im besten Sinne des Wortes zu machen. Das Projekt soll allen Unentschlossenen und enttäuschten CSU-Wählern Alternativen …
… etablieren, scheint der Vergangenheit anzugehören, bzw. nie existiert zu haben. Wie lange hatte man ein Anliegen daran, den Laizismus, also die Trennung zwischen Staat und Religion in Staatsverfassungen zu verankern, und wie sieht es dagegen heute aus?
Anhand der anstehenden Wahlen in Amerika bekommt man einen sehr guten Einblick, wie US-Bürger mit dem Thema Glauben umgehen und welchen Glaubenseinfluss sie sich tatsächlich wünschen. Nicht weniger als die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung ist in evangelikalen Freikirchen organisiert, die die Bibel …
Angsthasen und der liebe Gott…
…das sind nur einige der Reizbegriffe bekannter Politiker wie Franz Müntefering oder Claudia Roth, die im bayerischen Wahlkampf gefallen sind. Die Zitate im Ganzen sind zu finden im neuen Onlineangebot von politik.de zur Landtagswahl in Bayern, das ab sofort verfügbar ist.
Es ist das erste interaktive Infomagazin zur Bayernwahl im Internet, abzurufen unter http://magazin.politik.de. Den Usern werden umfassende Informationsmöglichkeiten geboten, von politischen Themen über Kandidatenportraits bis hin zu Wahl-we…
… er einen Kandidaten in einem Stimmkreis. Mit der Zweitstimme kann der Wähler direkt einen Bewerber auf der Wahlkreisliste ankreuzen. Er kann aber auch davon absehen und seine Stimme nur einer bestimmten Partei geben. Anders als bei Bundestagswahlen zählen Erst- und Zweitstimmen gemeinsam, wenn es darum geht, welche Partei mit wie vielen Mandaten und welchen Abgeordneten in den Landtag einzieht.
Keine Stimme geht „verloren“.
Die Abgeordneten werden nach einem sogenannten verbesserten oder personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Verhältniswahl …
Die CSU stellt nun seit 16. Oktober 1957 (Hanns Seidel) den Ministerpräsidenten in Bayern. In den letzten Jahren unternimmt man seitens der Parteiführung jedoch vieles, um evtl. die absolute Mehrheit zu verlieren: Spitzelaffäre um Gabriele Pauli, Abschuss des Braunbär Bruno, Erlass des Rauchverbots, Milliardengrab der Bayerischen Landesbank, Tohuwabohu rund um den Transrapid. Selbst in den eigenen Reihen der Partei gibt es Widerstand gegen die derzeitige Parteispitze und viele hätten seinerzeit nach dem Abschied von Edmund Stoiber ohnehin lie…
Zum wiederholten Male seit seiner Ernennung zu Bayerns Ministerpräsidenten haben Tierschützer von animal 2ooo Günther Beckstein um ein persönliches Gespräch gebeten. Dieser Tage erhielten Sie erneut eine schriftliche Absage.
"Für eine Rede beim Landesjägertag in Bamberg, in der er auf die "radikalen Tierschützer" geschimpft hat, hatte er Zeit. Aber uns gibt er keine Gelegenheit, uns bei ihm als konsequente, pragmatische Tierschützer vorzustellen. Wir sind stocksauer!" entrüstet sich Dr. Pedro de la Fuente, stellv. Vorsitzender des Verbands …
Mischa Klemm, Kandidat zur Wahl für die Gemeindevertretung in Neuenhagen b. Berlin, Landkreis Märkisch-Oderland, hat vor wenigen Tagen, seine Kandidaten-Homepage live geschaltet.
Mischa Klemm ist Mitglied des Ortsverbandes von Bündnis 90 / Die Grünen.
Die Webseite beinhaltet ein ausführliches Porträt zur Person des Kandidaten.
"Da ich jedoch der Meinung bin, dass bei der Wahl nicht nur Namen zählen sollten, möchte ich hier etwas mehr von mir erzählen." Unter diesem Motto veröffentlicht der Kandidat auf www.mischa-klemm-neuenhagen.de keine p…
… gingen von der Kritik über den 13fachen Zuwachs der Beamtenversorgung im Jahre 2007 (bezogen auf die Durchschnittseinkommen der Rentner und Pensionäre) sowie der Einschätzung, dass ein „göttliches Beamtenrecht” existiere, bis zu einem Apell an die Rentner(innen), bei den Wahlen wirklich nur die Partei zu wählen, die ihre Interessen vertritt.
Das Fazit einiger Besucher nach dem Ende der Veranstaltung: „Es wäre schön, wenn sich die Nachwuchspolitiker, sollten sie gewählt werden, später noch an ihre Versprechen, Verbesserungen des Rentensystems anregen …
Dienstag, 9. September 2008
Die Kreisvorstände der FDP-Kreisverbände Osnabrück-Stadt und Osnabrück- Land haben den Osnabrücker Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele einstimmig als Kandidaten für die Bundestagwahl 2009 nominiert. Er wird mit diesem Votum der Wahlkreismitgliederversammlung zur Wahl als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 40 „Stadt Osnabrück“ vorgeschlagen. Der Wahlkreis 40 umfasst neben der Stadt Osnabrück die Gemeinden Belm, Georgsmarienhütte, Hagen a.T.W., Hasbergen und Wallenhorst.
Der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrü…
… legt schon den Verdacht nahe, dass es hier vorrangig um öffentliche Aufmerksamkeit im Wahlkampf ging. Als Interessenvertreter für junge Menschen in Bayern enttäuscht uns dieses Vorgehen besonders.“ Seit 2002 wird der Wahl-O-Mat erfolgreich zu Bundes-, Landtags- und Europawahlen eingesetzt. Von Anfang an legt der Wahl-O-Mat dabei die gleichen Kriterien zugrunde.
Kleinparteien werden auch vorgestellt
Die ödp hatte gegen den Wahl-O-Mat geklagt, weil sie als Kleinpartei zwar im Zusatzangebot „Wer steht zur Wahl“ vorgestellt wird, aber nicht im Thesenkatalog …
Der Landesvorstand und die Kreisvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Hessen haben das Papier der hessischen SPD vom 3. September beraten und erklären:
Auf die Gemeinsamkeiten kommt es an…
In dem Positionspapier des SPD-Landesvorstandes vom 3. September steht sehr richtig, dass in Hessen ein Politikwechsel angestrebt werden soll, „der Armut bekämpft, Menschen gleiche Chancen eröffnet und gerechte Teilhabe gewährleistet“. Die wirtschafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen unter Rot-Grün haben in den letzten Jahren dazu geführt…
… ja Linke gerne für besonders demokratisch. In Berlin zeigt rot/rot regelmäßig was das bedeutet: Das Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof wurde vom Senat systematisch behindert und durch die Erklärung als "unrelevant" bis zur passenden Wahlenthaltung zurechtgesteuert.
Die Volksbegehren zur Offenlegung der überhöhten Wasserpreise und dieser betreffenden Verträge, sowie für bessere Kita-Ausbildung wird kurzerhand für unzulässig erklärt.
Verhaltensmuster wie diese kennt man von afrikanischen Diktatoren, aber nicht von demokratischen Parteien.
Bekanntermaßen …
Laut vorläufigen Ergebnissen sind insgesamt 276 Kandidaten für die Teilnahme an den am 28. September 2008 bevorstehenden Wahlen in die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus (besteht aus 110 Abgeordneten) registriert worden. Dies wurde während der jüngsten Pressekonferenz der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Lidija Ermoshina bekannt gegeben.
Von 276 registrierten Kandidaten wurden 119 per Unterschriftensammlung der Bürger nominiert, 26 – durch politische Parteien, 11 – durch Arbeitskollektive, …
Noxwin erweitert sein Spezialwetten Angebot und bietet jetzt in der spannenden Phase des österreichischen Wahlkampfes Wetten auf die bevorstehenden Nationalratswahlen an. Dabei kann auf den nächsten Bundeskanzler sowie auf das Abschneiden der Kleinparteien gewettet werden. Die Buchmacher sehen den derzeitigen Finanzminister Molterer als Favoriten auf den Kanzlerposten mit einer Quote von 1,65, jedoch dicht gefolgt von SPÖ Spitzenkandidaten Faymann mit einer Quote von 2,00. Politik-Urgestein Jörg Haider gilt mit einer Quote von 300 als größter Außenseiter …
SPD und FDP fordern: Ruhrtalstraße im Investitionsplan aufnehmen!
Genau ein Jahr vor der Kommunalwahl kündigt die Verwaltung einen Investitionsplan bis 2012 an. Rund 22,5 Mio. Euro sollen demnach in die Essener Sportstätten fließen. Hauptaugenmerk: die Schaffung neuer Kunstrasenplätze und Laufbahnen. Jetzt liegen die konkreten Planungen auf dem Tisch. Nicht darunter zu finden ist die Ruhrtalstraße in Kettwig.
„Unverständlich und sachlich nicht nachvollziehbar“, sind sich die Vorsitzenden von SPD, Jöran Steinsiek und sein Stellvertreter Haral…
Gemeinde Schönefeld drohte mit hoher Geldstrafe
Die Wählergruppe BIS stellte sich als neue politische Kraft für die Gemeinde Schönefeld und den Landkreis Dahme Spreewald bereits im Mai vor. Sie kündigte an, sich zur Kommunalwahl am 28.September für den Ortsbeirat, die Gemeindevertretung und den Kreistag zur Wahl zu stellen. Das gefiel einigen anderen politischen Gruppierungen von Anfang an nicht. Sie fürchten um Ihren Machtverlust. Dem Bürgermeister Dr. Udo Haase (Alle für Eine- AfE) missfällt das wohl besonders. „Wir spürten von Anfang an d…
Auf der jüngsten Pressekonferenz in Minsk des Sekretärs der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus Nikolaj Losowik wurden aktuelle Angaben über die Vorbereitung der am 28.September d.J. bevorstehenden Wahlen in die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus und den Verlauf der Wahlkampagne bekannt gegeben.
Vor den Journalisten hat N.Losowik die volle Übereinstimmung des vorher abgelaufenen Wahlprozedere mit den Anforderungen der belarussischen Gesetzgebung festgestellt und die Bereitschaft der Organisatoren der Wahlen …
Am 28. August 2008 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Antwortschreiben an seinen russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew gerichtet.
In seinem Brief, der der Krise in Südossetien und Abchasien gewidmet ist, hat Alexander Lukaschenko unter anderem folgendes betont. Russland hätte in der gegebenen Situation keine andere moralische Wahl gehabt, als den Appell der Völker von Südossetien und Abchasien, ihr Recht auf Selbstbestimmung laut grundlegenden internationalen Dokumenten anzuerkennen, zu unterstützen.
Der Prä…
Mannheim, 29. August 2008. Finanztest-Testsieger SteuerSpar-Erklärung 2008 der Akademischen Arbeitsgemeinschaft wurde vom größten Software Download Portal, Softwareload für die Wahl zur "Software des Jahres 2008" nominiert. Die preisgekrönte Software tritt in der Kategorie Finanzen an. Die Vorauswahl für die Nominierung traf die mit Fachleuten besetzte Jury: Dr. Mario Tobias (BITKOM), Christian Spanik (CeBIT-TV), Rainer Wagenhäuser (Journalist), Carsten Scheibe (Journalist), Andreas Perband (PC-WELT), Boris Dunkel (Softwareload), Prof. Dr. Ma…
Landtagswahl in Bayern am 28. September 2008 - Quereinsteiger auf dem Sprung in den bayerischen Landtag: Porträt über den FDP-Landtagskandidaten Dr. Wolfgang Heubisch
Was bringt einen gestandenen Mediziner dazu, noch mit 62 Jahren für den Bayerischen Landtag zu kandidieren? Langeweile kann es bei Dr. Wolfgang Heubisch jedenfalls nicht gewesen sein: Der Familienvater, der bei der Landtagswahl am 28. September 2008 für die Oberbayern-FDP auf dem 5. Listenplatz antritt, betreibt in München eine renommierte Zahnarztpraxis, ist Präsident des Verb…
Der Verein für Existenzsicherung e.V. unter der Ägide seines Präsidenten Johann Tillich interveniert an höchster Stelle. Die aktuelle Rechtspraxis der Schuldnerberatung steht in einem krassen Missverhältnis zu den realen Situationen. Der Verein fordert, dass
1. alle zugelassenen Stellen in der gleichen Form zu entlohnen sind,
2. Subventionen der Wohlfahrtsverbände abgestellt werden,
3. eine kurze Wartezeit bis zur Beratung und Durchführung gegeben wird,
4. der Schuldner die freie Wahl der Schuldnerberatungsstellen hat.
Regelmäßig wird ber…
In den vergangenen Jahren haben Medizinanwälte L&P regelmäßig gerichtliche Auseinandersetzungen gegen verschiedene Ärzte- und Zahnärztekammern in Deutschland zum Thema “Arztwerbung” gewonnen. Gleichwohl sind die Kammern offenbar der Auffassung, solche Verfahren weiterhin betreiben zu müssen.
Einmal mehr musste sich nunmehr eine Kammer im Rahmen eines Gerichtsverfahrens überzeugen lassen, dass Ihre Rechtsauffassung nicht mehr aktuell und damit falsch ist.
Vor dem Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen konnten wir ein…
Gastronomen als Spielball von Wahlkämpfern und Verbots-Fanatikern
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende Juli zur vorläufigen Aufhebung des Rauchverbots, haben die Bundesländer nun Zeit, bis Ende 2009 eine einheitliche Regelung herbeizuführen. Die Gastronomen von sog. Einraumkneipen unter 75 qm können zwar ein wenig aufatmen, müssen allerdings auch weiterhin um ihre Existenz bangen. Denn von Frequenz- und Umsatzrückgängen an allen gastronomischen Fronten ist die Rede.
Gerade bei den Kneipenwirten fiele die Entscheidung eines absol…
… zur Vergangenheitsverklärung gefährdet aber auch mangelndes Wissen die Gesellschaft. Eine repräsentative Studie der Freien Universität Berlin aus dem Jahr 2007 erschreckt: Nur die Hälfte der befragten 5000 deutschen Schüler wusste, dass es in der DDR keine freien Wahlen gab, 20 Prozent stimmten für das DDR Regime als besseres politisches System und ein großer Teil hielt die DDR-Staatssicherheit für einen ganz normalen Geheimdienst. Wir lernen: Geschichtsbücher versagen, historische Wahrheiten unverfälscht zu retten.
Geschichte kann dadurch geschützt …
… in Minneapolis vertreten.
Americans Abroad for McCain, (Auslandsamerikaner für McCain), eine Unterstützerorganisation im Wahlkampfhauptquartier McCains, wird sich vor Ort damit befassen, was Mitglieder und Unterstützer der Republikaner rund um den Globus beitragen und welchen Einfluss sie auf die Wahlen in diesem Jahr haben.
“Es geht nicht allein um den Beitrag, die Anregungen, welche (Republicans Abroad) den Delegierten der Versammlung geben werden. Dieses Mal geht es auch um das Feedback nach Europa. Deutsche Medien haben Interviews angemeldet, …
Mittelstands- und Gesundheitsexperte Dr. Wolfgang Heubisch hat vor der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar kommenden Jahres gewarnt: „Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber werden höhere Krankenkassenbeiträge zu zahlen haben, ohne dass die Patienten eine bessere Versorgung erhalten“, sagte der in München niedergelassene Zahnarzt, FDP-Landtagskandidat und Präsident des Verbandes Freier Berufe in Bayern (VFB). Durch den Gesundheitsfonds werde keines der Probleme im Gesundheitswesen gelöst. Stattdessen würde die Bürokratie …
Für eine effiziente Vertriebsstruktur ist nicht nur die Wahl der richtigen Vertriebsform ausschlaggebend, sondern insbesondere auch die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Vertragsverhältnisse unter Berücksichtigung aktueller Rechtsentwicklungen.
Das 8. PraxisFORUM Vertriebsrecht am 27. und 28. November 2008 in Düsseldorf führt alljährlich Praktiker aus unterschiedlichen Branchen und Wirtschaftszweigen zu einem intensiven Gedankenaustausch zusammen und hat sich dadurch zu einem „jour fixe“ für alle im Vertriebsrecht Tätigen entwickelt. Top-…
Der Landesparteitag der Piratenpartei Hessen bestätigte am 17.08.2008 in Wiesbaden den Vorstandsvorsitzenden Thorsten Wirth und den politischen Geschäftsführer Stefan Hermes im Amt. Neuer Generalsekretär ist der Nordhesse Sascha Brandhoff auf Waldeck-Frankenberg, das Amt des Schatzmeisters besetzt der Frankfurter Knut Bänsch, zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Christian Hufgard aus Kelsterbach gewählt.
Ebenfalls wurde am Wochenende die Landesliste für die Bundestagswahl 2009 aufgestellt. Spitzenkandidat ist – wie auch bei der Landtags…
„Leaving Fear Behind“ (auf Tibetisch: jigdrel) ist ein heroischer Film, der von Tibetern in Tibet aufgenommen wurde, die die Stimmen ihrer Landsleute zu den Olympischen Spielen in Peking hörbar machen wollten. Gerade jetzt, wo China im globalen Rampenlicht steht, möchten die Tibeter der Welt von ihrer Notlage berichten und ihrem tiefempfunden Leid unter dem chinesischen Regime. Das Filmmaterial wurde unter außergewöhnlichen Umständen aus Tibet geschmuggelt. Die Filmemacher wurden kurz danach festgenommen und befinden sich seitdem in Haft.
Es…
… aus dem Sozialnetzwerk Wer-kennt-wen hervorgegangen ist, ist die VBU. Durch Bündellung von politischen Gruppierungen und Parteien möchte man einen starken politischen Arm etablieren, der wiederum aktiv in die politische Landschaft eingreifen will und als Partei bei Wahlen antreten möchte. Hauptziel ist es, dem Bürgern mehr Mitspracherechte zu geben und das Leben in Deutschland wieder lebenswert zu machen. Zu erreichen ist die VBU unter http://de.groups.yahoo.com/group/Buergeruniondeutschland/ . Diese Gruppe ist etwa 300 Mitglieder stark. Initiator …
… Jens Kahlsdorf: "Das fortwährende Verkehrschaos in Norderstedt brennt der ortsansässigen Wirtschaft bei ständig steigenden Energiekosten unter den Nägeln. Unternehmer verdienen ihr Geld, wenn sie beim Kunden sind und nicht, wenn sie auf dem Weg dorthin im Stau stehen. Nach den Wahlen mit den geänderten Mehrheiten scheint die CDU in Norderstedt kein Entscheidungsträger mehr zu sein. Ich freue mich, dass Herr Schroeder unsere Einladung, ohne zu zögern, sofort angenommen hat. Herr Schroeder hat unseren Respekt verdient, dass er mutig die Position der …
Die Fraktion der Bayernpartei im Kreistag Traunstein brachte bereits im Jahr 2004 einen Antrag ein, der den Anbau von genmanipulierten Pflanzen im Landkreis verbieten sollte. Wegen der Verweigerung der CSU in dieser Frage erzielte sie damit nur einen Teilerfolg. Nun möchte sie mit einem parteiübergreifenden Bündnis die Gentechnik im Landkreis Traunstein vollends verbieten.
"Die überwältigende Mehrheit unserer Bürger lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Deshalb muss der Kreistag handeln, um Schaden für die Bürger abzuwen…
„Der Staatsrechtler Christian Pestalozza sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Tendenz zu einem strengen Rauchverbot in Gaststätten.
„Wenn das Gericht sich länger auslässt über einen strikten Schutz vor dem Passivrauchen ohne Ausnahmen, ist das für mich die Andeutung, dass es dem Gericht lieber wäre“, sagte der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Es war nicht notwendig, für die beiden Gesetze in Berlin und Baden-Württemberg, auf die Zulässigkeit eines ausnahmslosen…
… amerikanische Autoren ein Konzept der Demokratie zu vertreten, das gekennzeichnet war durch die begrenzte Macht der Regierung inmitten einer unbeschränkten kapitalistischen Ökonomie. Die wirklich demokratische Komponente reduzierten sie dabei auf das Abhalten von Wahlen.«
Horst Grenz, Leiter des Flensburger Intituts50plus: »Angesicht der Schwierigkeit, die politische Realität auch in unserem Land dem Ideal der Demokratie anzunähern, müssen wir uns mit »Pseudostrukturen ohne Inhalte« auseinandersetzen und »schamlose Interlektualität« zurückweisen, …
„Eine Koalition mit der SPD in ihrem jetzigen Zustand oder eine Wahl von Franz Maget zum Ministerpräsidenten kommt für mich nicht in Frage“, erklärt Axel Mende, der Direktkandidat der Partei DIE LINKE im Landkreis Dachau.
„In Hessen ist klar ersichtlich, dass die SPD ihr Wahlprogramm nicht ernst nimmt. Eine Mehrheit links von der Union wurde vom Volk gewünscht, dennoch ist die SPD nicht Willens, diese Mehrheit wirklich zu nutzen um die nicht wenigen Gemeinsamkeiten des Wahlprogramms in reale Politik umzusetzen.
Die Situation in Bayern ist …
Die Befragung von insgesamt 1006 NRW-Bürgern zeigt deutlich, dass sich die Mehrheit gegen einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement ausspricht. Mehr als zwei Drittel der Befragten, die eine klare Meinung zu diesem derzeit heiß diskutierten Thema einnehmen, hält diese Entscheidung für falsch. Eine klare Tendenz zeigt sich hier auch, wenn man die unterschiedlichen Bildungsniveaus der befragten NRW-Bürger berücksichtigt. Je höher die Bildung, desto kritischer wird die Ausschlussentscheidung gesehen. Von den Akademikern sind es nur noch 22%, di…
Vom Tempelhof ins Wattenmeer: Nach Punktlandung entspannt gestrandet
(Berlin/Hamburg) Sie reisen quer durch die Republik, um Zeichen gegen Missbrauch von Kindern zu setzen. In Berlin und im norddeutschen Wattenmeer haben die Familienväter des Vereins Serie-X wieder zugeschlagen: Berlin Tempelhof ist ein geschichtsträchtiger Ort. Hier landeten kurz nach dem Krieg die Rosinenbomber und hielten so die kriegsmüden Bewohner Berlins im kalten Krieg am Leben. Eben einer dieser fliegenden Zeitzeugen, eine Douglas C-47 Skytrain, wurde neben der Skyli…
Kinderschutzbund Sachsen unterstützt Forderung 46 Bundestagsabgeordneter
Der deutsche Kinderschutzbund Landesverband Sachsen e. V. begrüßt die fraktionsübergreifende Forderung von 46 Bundestagsabgeordneten, auch Kindern und Jugendlichen das Wahlrecht zu verleihen. Mit dieser Ausweitung des Wahlrechtes würden in Deutschland rund 14 Millionen deutsche Staatsbürger unter 18 Jahren, die sich aufgrund ihres Alters nicht an der Wahl partizipieren können, an wichtigen Entscheidungen, die Ihre Zukunft betreffen, beteiligt werden.
Mehr als 15 Jahre…
… nach einem AKP-Verbot in der Türkei zu politischen Turbulenzen kommen wird, ist als relativ gering einzustufen», meint Fuß. Eher sei zu erwarten, dass das Land für einige Monate nicht regiert und in einen Zustand politischer Apathie verfallen wird.
Im Vorfeld der Wahlen wird es zur Gründung neuer Parteien kommen, wobei zumindest eine von diesen wieder konservativ-islamistisch geprägt sein wird und damit als Auffangbecken für die bisherigen AKP-Wähler dienen soll. Doch diese werde mit einem großen Problem konfrontiert sein, falls der derzeitige Ministerpräsident …
40 Kreistagskandidaten stellen sich zur Wahl
Für mehr Transparenz und Bürgernähe in der Kommunalpolitik, setzt sich die Gemeinsame Unabhängige Bürgerliste, kurz UBL ein. Die UBL versteht sich als unabhängige Listenvereinigung, die sich am 28.09.2008 erneut zur Kommunalwahl im Landkreis Dahme-Spreewald stellen wird. Die UBL ist die Plattform sowie der Interessenvertreter einzelner kommunaler Bürgerinitiativen und unabhängiger Wählergemeinschaften. Zur kommenden Kreistagswahl kann die UBL flächendeckend in allen 5 Wahlkreisen 40 kompetente Kan…
