Pressemitteilungen zu Wahlen

Berlin, 29. April 2004 - Mit folgendem Glückwunschschreiben hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der Richterin des Bundesverfassungsgericht Renate Jaeger zur Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliert: Sehr geehrte Frau Jaeger, zu Ihrer Wahl zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gratuliere ich Ihnen vielmals. Ich freue mich, dass die Parlamentarische Versammlung Ihnen bereits im ersten Wahlgang ihr volles Vertrauen ausgesprochen und Sie in dieses wichtige Amt berufen hat, das…

Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Afghanistan fördert das Auswärtige Amt eine Kampagne der Nichtregierungsorganisation Swisspeace zur Information und Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler in Afghanistan mit 385.000 Euro. Nach über 20 Jahren Krieg und Bürgerkrieg besteht in Afghanistan hoher Informationsbedarf über die Rechte von Wählerinnen und Wählern, den Registrierungsprozess im Vorfeld von Wahlen und den Ablauf der Wahlen selbst. Mit den Mitteln des Auswärtigen Amtes wird Swisspeace in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen …

n Haushalt zu Lasten der ostdeutschen Länderhaushalte sanieren will. Dies würde zu einer weiteren Entkoppelung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ostdeutschen Länder von der Entwicklung in Deutschland insgesamt führen und steht im diametralen Widerspruch zum europäischen Solidaritätsprinzip der Kohäsion zurückgebliebener Regionen. Die ungekürzte Fortsetzung der EU-Förderung der ostdeutschen Bundesländer ist eine der zentralen Forderungen, die die PDS in ihrem Wahlprogramm für die Wahlen zum Europäischen Parlament erheben wird.

11. Maerz 2004 - Anlaesslich ihrer Wahl zur Vorsitzenden des Unterausschusses zu tschetschenischen Fluechtlingen im Europarat erklaert die Berichterstatterin fuer Russland im Auswaertigen Ausschuss der SPD-Bundestagsfraktion, Jelena Hoffmann: Der neu eingerichtete Unterausschuss wird sich mit den Problemen tschetschenischer Fluechtlinge in Inguschetien und der Situation der Zurueckgekehrten beschaeftigen. Zum stellvertretenden Vorsitzenden waehlte der Ausschuss den russischen Abgeordneten Akhmar Zavgayev. Gemeinsam mit dem neuen Stellvertr…

… haben, stehen heute für bestimmte Vertreter der Arbeitgeberverbände, für die FDP sowieso, aber mittlerweile auch für die Union auf der Abschussliste. Wir Sozialdemokraten wollen das nicht und werden einen Abbau von Arbeitnehmerrechten nicht zulassen. Auch darum geht es bei den Wahlen am 13. Juni. Ich bitte deshalb ganz besonders darum, sich bei den Kolleginnen und Kollegen für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl einzusetzen. Am 13. Juni 2004 entscheidet sich viel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Gewerkschaften, für unser …

… Verschlechterung in der Zuwanderungsfrage und um ein diffuses konservatives Familienbild, obwohl sie hier als nahezu aufklärerisch in der Union gilt. Die Vorschläge der CDU auf den Gebieten Wirtschaft und Arbeit kommen als Über-Hartz daher. Die PDS hat es vor den Wahlen gesagt und wiederholt es heute: Notwendig sind jetzt dringend Reformen, die mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit bringen. Das erfordert die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer, damit mehr Geld für die Bildung zur Verfügung steht. Notwendig ist …

07. November 2003 - Zum Vorstoß des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele zur Einführung der Vermögensteuer erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: In höchster innerparteilicher Not und unter zunehmendem außerparlamentarischen Druck scheint sich die rot-grüne Koalition nun eines Wahlversprechens von 1998 zu entsinnen, der Wiedererhebung der Vermögensteuer. Wie so vieles in den fünf Jahren seiner Regierung blieb Gerhard Schröder auch die Erfüllung dieser Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit schuldig - wohl mehr aus Feigheit …

In diesem Jahr kommen wir in Afghanistan mit den hoffentlich stattfindenden Wahlen zum Staatspräsidenten – es bestehen durchaus auch Möglichkeiten für Wahlen zum Parlament – zum Abschluss des Petersbergprozesses. Das hat uns dazu gebracht, über einen Anschluss nachzudenken. Denn der Abschluss jenes Prozesses, den die Vereinten Nationen unter Lakhdar Brahimi gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern afghanischer Gruppen auf dem Petersberg bei Bonn vor zwei Jahren in Angriff genommen haben, um einen über 20-jährigen Krieg und Bürgerkrieg zu beenden, …

Anlaesslich der oeffentlichen Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Tourismus im Rahmen der Internationalen Tourismusboerse in Berlin vom 12. bis 16. Maerz 2004 erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion befasst sich die oeffentliche Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Tourismus im Rahmen der Internationalen Tourismusboerse in Berlin am Montag, den 15. Maerz 2004 mit dem Thema Familienurlaub. Die geladenen Sachverstaendigen, unter anderem Annelies…

BERLIN. Zur erneuten Wahl des Sudan in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutsche Bundestages, Rainer FUNKE: Ausgerechnet die sudanesische Regierung, die zur Zeit für schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, wurde gestern in New York erneut in die Menschenrechtskommission (MRK) der Vereinten Nationen gewählt. Das ist ein Skandal, der ein düsteres Licht auf die Glaubwürd…

Zur Aeusserung des Finanzsenators von Bremen, Hartmut Perschau (CDU), Union und FDP kannten die Haushaltssituation und seien mitverantwortlich dafuer, dass die Finanzlage des Staates nicht so schlecht dargestellt wurde, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Wer der SPD vorsaetzlichen Wahlbetrug vorwirft, obwohl er selbst offensichtlich nicht getaeuscht worden ist, ist ein schlechter Anklaeger. Wer den ehemaligen gruenen Bundestagsabgeordneten Oswald Metzger als Kronzeugen fuer die Behauptung de…

10.05.2004 - Zur Wahl von Horst Wehner auf den sehr aussichtsreichen Platz 24 der PDS-Landesliste Sachsen für die Landtagswahl am 19. September d.J. erklärt der behindertenpolitische Sprecher des PDS-Vorstandes , Dr. Ilja Seifert: Die PDS bleibt sich treu. In fast allen Parlamenten, in denen sie vertreten ist, bietet sie auch kompetenten Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit der Selbstvertretung. In Sachsen nun wählten die Vertreter den parteilosen Horst Wehner (52) auf den guten Listenplatz 24. So hat der Landesgeschäftsführer des Soz…

Die Bundesregierung hat am 21. November 2002 Botschafter Hans-Peter Kaul bei den Vereinten Nationen in New York als deutschen Kandidaten für die Wahl der Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) notifiziert. Die sogenannte deutsche nationale Gruppe am Ständigen Schiedshof in Den Haag, bestehend auf den Rechtswissenschaftlern Delbrück, Ipsen, Randelzhofer und Rudolf, hatte Botschafter Kaul zuvor einstimmig zum deutschen Kandidaten benannt. Die Wahl der achtzehn Richter am IStGH wird durch die Versammlung der Vertragsstaaten des R…

Zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen in Österreich erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der erdrutschartige Sieg der ÖVP geht in erster Linie auf die überzeugende und erfolgreiche Arbeit des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel zurück. Unter seiner Führung konnte die ÖVP das Mehrheitsvertrauen in Österreich zurückgewinnen. Damit ist auch europapolitisch Österreich weiterhin ein verlässlicher Partner im Hinblick auf die historische Aufgabe der Erweiterung und der Erarbeitung einer …

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering, erklaert: Stoiber, der Verlierer, fuehlt sich auf seinen CSU- Parteitagen gross und macht starke Sprueche. Anders als im Wahlkampf, als er weichgesprengelt war. Stoiber erfindet Gruende, weshalb er die Wahl am 22. September verloren hat. Dabei ist die Wahrheit so einfach: Die Menschen haben ihm nicht vertraut. Seine Versprechungen, die 70 Milliarden Euro gekostet haetten, waren nicht zu finanzieren. Das wusste jeder, nur er nicht? Seine Aeusserungen zum Irak waren widerspruechl…

Zum Sieg der ÖVP bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat schickte die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, an den ÖVP-Vorsitzenden, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, das nachfolgende Glückwunschschreiben Berlin, den 25. November 2002 - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zu Ihrem Sieg bei den Wahlen zum österreichischen Nationalrat gratuliere ich Ihnen auch im Namen der CDU Deutschlands sehr herzlich. Das Ergebnis hat Ihren Mut belohnt, die ÖVP entgegen allen Widerständen aus der großen Koalition herauszuführen und als führende …

Zum Ausgang der Nationalratswahlen in Oesterreich erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Die Wahl in Oesterreich hat zwei Verlierer: Haiders FPOe und die Meinungsforscher, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt haben. Das Desaster der FPOe setzt Zeichen ueber die Grenzen Oesterreichs hinaus: Die grosse Zeit des Rechtspopulismus nach Haiders Vorbild, wie er in vielen Ecken Europas Triumphe feiern konnte, scheint vorbei. Das ist das wichtigste Signal des Wiener Ergebnisses.

Zum Ausgang der Nationalratswahlen in Österreich erklärt PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer: 25.11.2002 - Für deutsche Linke die gute Nachricht: Haider und seine rechtsextreme FPÖ haben von den Wählern eine schallende Ohrfeige bekommen. Der Traum, zum Führer der Gleichgesinnten ganz Europas aufzusteigen, ist ausgeträumt. Die schlechte Nachricht: Die konservative ÖVP, die als erste in Europa eine rechtspopulistische, offen ausländerfeindliche Partei hoffähig machte, wird gestärkt weiter regieren. Dass enttäuschte FPÖ-Wähler in Scharen zu ihr überliefen, …

… des bisher Erreichten sollen Orientierungspunkte für die gemeinsame Arbeit der nächsten Monate gesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um die Erarbeitung einer neuen Verfassung, den weiteren Aufbau rechtstaatlicher Strukturen und die Vorbereitung der allgemeinen Wahlen in Afghanistan im Jahr 2004. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema der regionalen Kooperation und Vertrauensbildung sein. Neben dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, Außenminister Dr. Abdullah Abdullah und weiteren Mitgliedern der afghanischen Übergangsregierung werden …

Nahezu jeden Tag ein neuer rot-grüne Vorschlag 3. Dezember 2002 - Zum rot-grünen vom Wochenende erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Der vom Wochenende zeigt einmal mehr, dass die rot-grüne Bundesregierung ein einziges Tollhaus ist. Zur Erinnerung: Nach der Wahl gab es den ersten Streit, als es darum ging, ob der Rentenbeitrag für 2003 auf 19,3% oder 19,5% ansteigen muss. Die Grünen gaben klein bei, und es wurde eine Kommission für eine nachhaltige…

Nichts ist zu sehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut 3. Dezember 2002 Zur Haushaltsdebatte am 3.12.02 im Deutschen Bundestag erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die rot-grüne Koalition macht nach der Wahl genau dort weiter, wo sie vor der Wahl aufgehört hatte: bei einer familien- und frauenfeindlichen Politik. Nichts ist zu sehen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Familienarmut. Die Einkommensschere zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen klafft immer weiter ause…

Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf Sand gebaut 5. Dezember 2002Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes über die Risiken für den Bundeshaushalt infolge der Absenkung der Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf Sand gebaut. Das offenbart ein Bericht des Bundesrechnungshofes über die Risiken, die sich für den Bundeshaushalt durch die geplante Absenkun…

… Focus, wonach eine Große Koalition gebildet werde: Am 22. September haben die Wählerinnen und Wähler der Regierung Schröder einen Auftrag für vier Jahre gegeben. Der wird auch nicht zurück gegeben, und zwar in keiner Situation. Im Übrigen zeigen die Entwicklungen der jüngsten Umfragen: Sigmar Gabriel wird die Landtagswahlen in Niedersachsen gewinnen. Auch Gerhard Bökel hat beste Chancen, in Hessen ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. Die Träume der CDU werden zerplatzen wie Seifenblasen. Wer will schon von den Herren Wulff und Koch regiert werden.

SPD-Generalsekretär zu ihrer Wahl als neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Ich wünsche Angelika Beer und Reinhard Bütikofer bei der Ausübung ihrer Ämter viel Erfolg. Ich bin zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit mit dem neuen Führungsteam von Bündnis 90/Die Grünen gut gelingen wird. Ich bedanke mich bei Claudia Roth und Fritz Kuhn für die Zusammenarbeit.

Berlin 8. Dezember 2002 - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Gerhard Schröder, übermittelte heute seine Glückwünsche zur Wahl der neuen Partei-Chefs von Bündnis 90/Die Grünen: Liebe Angelika Beer, lieber Reinhard Bütikofer, zu Ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden und zum Parteivorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Ich wünsche Ihnen bei der Wahrnehmung Ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben viel Erfolg und eine glückliche Hand. Unsere beiden Parteien haben sich in d…

… Hintergrund des inzwischen abgeschlossenen US-Aufmarschs in der Region ist dies eben kein Versuch, den Krieg zu verhindern, sondern höchstens eine eher hilflose Geste, um das eigene Gesicht zu wahren. Sowohl Kanzler Schröder als auch Außenminister Fischer hatten noch im Wahlkampf eine deutsche Unterstützung in jedem Fall, also auch bei Vorliegen eines UN-Mandats, ausgeschlossen. Deshalb wird die PDS Rot-Grün weiterhin beim vor den Wahlen geäußerten Wort nehmen und die strikte deutsche Nichtbeteiligung an einem Krieg gegen den Irak einfordern.  

Zu den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch in der heutigen Sitzung des hessischen Landtags erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD, : Roland Kochs unerträglicher Vergleich zeigt sein wahres Gesicht. Um Wahlen gewinnen zu wollen, ist ihm die unerträglichste Diffamierung politisch Andersdenkender recht. Unser Land muss vor solchen Leuten bewahrt werden.  

Berlin, den 17. Dezember 2002 Der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz erklärt zu der gestrigen Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses: Der Durchbruch ist geschafft. Nach der gestrigen Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses wird heute der Weg frei gemacht für die Umsetzung der Hartz-Reformen. Damit kann schon am 1. Januar 2003 die tiefgreifendste Arbeitsmarktreform in Kraft treten, die Deutschland je gesehen hat. Gewinner dieser Reform sind vor allem die Arbeitssuchenden in unserem Lande denn selbst nach vorsich…