(openPR) Zum Ausgang der Nationalratswahlen in Oesterreich erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler:
Die Wahl in Oesterreich hat zwei Verlierer: Haiders FPOe und die Meinungsforscher, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt haben. Das Desaster der FPOe setzt Zeichen ueber die Grenzen Oesterreichs hinaus: Die grosse Zeit des Rechtspopulismus nach Haiders Vorbild, wie er in vielen Ecken Europas Triumphe feiern konnte, scheint vorbei. Das ist das wichtigste Signal des Wiener Ergebnisses.
Presseinformation
Österreichs Wähler setzen Zeichen gegen Rechtspopulismus
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Wolfgang Schuessel hat dazu beigetragen und dabei profitiert. Er setzte nicht nur seinen Kanzlerbonus bei den taktisch getimten Neuwahlen ein, sondern schaffte auch ein Wahrnehmungssplitting fuer die gemischte Bilanz seiner Regierung: Die Erfolge wurden als schwarze wahrgenommen, die Misserfolge den Blauen zugerechnet.
Über das Unternehmen
Die SPOe konnte deutlich zulegen, der Massenwanderung von FPOe zur OeVP aber nichts entgegensetzen, und diese wird den Waehlerwillen mit der Uebernahme einer starken Oppositionsrolle wohl richtig deuten. Eine Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition zeichnet sich ab. Dann werden wieder alle auf Joerg Haider mit der Frage starren, ob ihm ein persoenliches Comeback gelingt. Weder fuer Oesterreich noch fuer Europa waere dies wuenschenswert.
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erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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