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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Wahlen

Bild: Ziele der Parteien nicht dem Wähler verborgen haltenBild: Ziele der Parteien nicht dem Wähler verborgen halten
Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung

Ziele der Parteien nicht dem Wähler verborgen halten

Rauchverbote haben in den letzten Monaten in Deutschland zu emotionalen Diskussionen zwischen Bürgern, Gästen, Wirten, der Exekutive und Legislative geführt. In etlichen Bundesländern sind die vom Bundesverfassungsgericht 2008 geforderten Neuregelungen bereits in Kraft, andere müssen noch in diesem Jahr nachziehen. Große Teile der (rauchenden und Gastronomie-Arbeitsplätze schaffenden) Wähler sind verunsichert, Lebensqualität und Arbeitsplätze sind bedroht. Und nicht zuletzt erleben wir gerade im Saarland, wie schnell genusspolitische Parteipo…
11.09.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier - Twenga.de zeigt WahltendenzenBild: Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier - Twenga.de zeigt Wahltendenzen
Twenga SA

Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier - Twenga.de zeigt Wahltendenzen

Der Wahlkampf der Parteien mit ihren Spitzenkandidaten geht in die heiße Phase. Die wichtigste Frage „Wer wird Kanzler?“ beantwortet der Online-Preisvergleich Twenga.de (twenga.de) anhand der Beliebtheit der Kanzlerkandidaten im Internet. Die Analyse der Fanartikel gibt eine erste Wahlprognose. Paris, 09. September 2009. Es ist die wichtigste Wahl der Bundesrepublik. Pünktlich zum Kanzlerduell hat der Online-Preisvergleich Twenga.de (www.twenga.de) die Beliebtheit der Kanzlerkandidaten analysiert. Das Ergebnis zeigt eine klare Tendenz: Kanzl…
09.09.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Liberaler Mittelstand Hessen fordert: Rückbesinnung auf Freiheit und Marktwirtschaft
Liberaler Mittelstand Hessen e.V.

Liberaler Mittelstand Hessen fordert: Rückbesinnung auf Freiheit und Marktwirtschaft

Auf seiner Landesmitgliederversammlung in Egelsbach übte der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) scharfe Kritik an den Bemühungen des Bundes und der vier hauptbetroffenen Bundesländer, die inländischen Opel-Standorte zu erhalten. In einem Beschluss, der einstimmig bei einer einzigen Stimmenthaltung angenommen wurde, heißt es wörtlich, diese Politik sei „weder ordnungspolitisch vertretbar, noch rational zu rechtfertigen oder auf Dauer zielführend“. Gabriele Müller, LMH-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende des Dachverbandes BL…
08.09.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Politische Debatte im BackstageBild: Politische Debatte im Backstage
Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.

Politische Debatte im Backstage

München: Der Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V (VPJ) veranstaltet am 26.09.2009 ab 18:00 Uhr im Backstage einen politischen Diskussionsabend für Jungwähler. An jenem werden in zwei Runden Politiker verschiedener Parteien teilnehmen. Wir verfolgen mit dieser Veranstaltung das Ziel, Politikverdrossenheit in der Gesellschaft - insbesondere bei jungen Menschen - entgegenzutreten und Menschen zu animieren, sich politisch zu beteiligen, indem sie zur Wahl gehen. In der ersten Runde werden die Bundestagskandidaten der im Bundestag ver…
08.09.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
animal 2ooo präsentiert Tierschutz-Wahlblog im Internet zum Bundestagswahlkampf
animal 2000

animal 2ooo präsentiert Tierschutz-Wahlblog im Internet zum Bundestagswahlkampf

Zu Beginn der „heißen Phase“ des Bundestagswahlkampfs präsentiert animal 2ooo eine etwas andere Art von Wahlprüfsteinen im Internet unter wahlblog. animal2000.de: Der Verband hat die Aussagen der größeren Parteien zum Tierschutz und zu Tierrechten überprüft und bei den Parteien jeweils kritisch hinterfragt. Die Aussagen, die Fragen und die bisher eingetroffenen Antworten können nun von interessierten Bürgern nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern auch öffentlich im Internet kommentiert werden. „Unseres Wissens sind wir die Ersten, d…
08.09.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Saar Grüne - Königsmacher oder Königsmörder?Bild: Saar Grüne - Königsmacher oder Königsmörder?
Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V.

Saar Grüne - Königsmacher oder Königsmörder?

Wie vorausgesagt kam es bei der Landtagswahl 2009 an der Saar zu dem erwarteten knappen Ergebnis und einer Pattsituation zwischen rechtem und linkem Lager. Ohne die Grünen ist eine Regierungsbildung nur mit der Option einer großen Koalition von CDU und SPD möglich. Dies scheint jedoch zur Zeit die Variante zu sein, die am wenigsten in Frage kommt. Aus Sicht der Bergbaubetroffenen ist das Ergebnis der Landtagswahl mit einem großen Fragezeichen zu sehen: die Parteien CDU, FDP und Grüne, die für ein Ende des Kohleabbaus sind, haben eine deutlic…
07.09.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
SCOOLZ schickt Schülerinnen und Schüler an die Wahlurne
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SCOOLZ schickt Schülerinnen und Schüler an die Wahlurne

Wenn am 27. September 2009 die Bundestagswahlen stattfinden, dürfen rund 62 Millionen Deutsche ihr Kreuzchen machen. Von der Wahl ausgeschlossen sind jedoch alle, die noch nicht volljährig sind. Das führende Schülermagazin SCOOLZ.DE gibt nun allen Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit, trotzdem ihre politische Meinung zu äußern. Bei der großen bundesweiten Online-Umfrage können sie schon ab dem 8. September voten und so ihrer Meinung Ausdruck verleihen. Unter den aktuell im Bundestag vertretenen fünf Parteien kann sich jeder Teilnehmer seine …
07.09.2009
Bild: FREIE WÄHLER - „Schulpolitik der FDP unseriös“ – „Kubicki-Partei redet mit gespaltener Zunge“Bild: FREIE WÄHLER - „Schulpolitik der FDP unseriös“ – „Kubicki-Partei redet mit gespaltener Zunge“
Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)

FREIE WÄHLER - „Schulpolitik der FDP unseriös“ – „Kubicki-Partei redet mit gespaltener Zunge“

Kiel (6. September 2009) – Schwere Vorwürfe gegen die Bildungspolitiker der FDP hat die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH / fw-in-sh.de) erhoben. Die erstmals im Norden zu einer Landtagswahl antretende Bürgerbewegung der politischen Mitte warnte vor „Doppelzüngigkeit der Kubicki-Partei in Schulfragen“. Während die FDP im Nachbarland Hamburg mit Zähnen und Klauen gegen die dort vorgesehene Verlängerung der Grundschule um zwei Jahre kämpfe und dafür sogar auf die Straße gehe, wolle die Sachsen-FDP in Koaltionsverhandlungen mit der…
07.09.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Heimbewohner bei Wahlen benachteiligt? - Erfahrungen gesucht
heim-mitwirkung.de

Heimbewohner bei Wahlen benachteiligt? - Erfahrungen gesucht

… Bundesbürger an die Wahlurne gerufen. Ein Großteil der 2,25 Millionen pflegebedürftigen Menschen wird dabei Unterstützung durch Angehörigen, Freunden oder Nachbarn erhalten. Wie aber sieht es für die fast 710.000 pflegebedürftigen Heimbewohner aus? Zu den letzten Landtagswahlen wurde Medien-Mitarbeitern immer wieder berichtet, dass nicht alle Bewohner von Alters-, Senioren, oder Pflegeheimen ihr Wahlrecht ausüben können. Ob dies tatsächlich so ist oder nicht, lässt sich nur schwer feststellen. Denn wenn die Wahlbenachrichtigungen ordnungsgemäss …
07.09.2009
ödp stellt ihre Bundestags-Direktkandidaten vor
ödp München

ödp stellt ihre Bundestags-Direktkandidaten vor

München, 03.09.2009 - Zur Bundestagswahl 2009 schickt die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in allen vier Münchner Wahlkreisen eigene Direkt- kandidaten ins Rennen. Alle vier ödp-Kandidaten setzen sich für eine zukunftsfähige und korruptionsfreie Politik ein. Deshalb nehmen sie – genauso wie die gesamte ödp – keine Firmenspenden an und fordern dies auch von den anderen Bundestagskandidaten. Wahlkreis München-Nord: Leo Meyer-Giesow, selbst. Dozent, 2. stellv. BA-Vorsitzender Wahlkreis München-Süd: Dr. Conrad E. Lausberg, Programmierer Wah…
04.09.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Von der Bildungswüste zum Bildungsland
Wirtschaftsjunioren Deutschland

Von der Bildungswüste zum Bildungsland

… Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Er warnt, der jetzige Bildungsnotstand gefährde die deutsche Wirtschaft in der Krise zusätzlich. "Fast ein Jahr nach dem Bildungsgipfel der Kanzlerin hat sich in Sachen Bildung in Deutschland nicht viel getan. Im Gegenteil: Vor den Wahlen versprechen alle Parteien, sich für Bildung stark zu machen. Aber wo bleiben nachhaltige, grundlegende Reformen? Bleibt am Ende nur noch das Notopfer Bildung?", fragt er. "Wir brauchen keine weiteren Wahlprogramme, sondern ein echtes Bildungs-programm für unser Land. Die …
03.09.2009
Bild: Rot-Rot auf Bundesebene für viele Bundesbürger kein Tabu mehrBild: Rot-Rot auf Bundesebene für viele Bundesbürger kein Tabu mehr
YouGov

Rot-Rot auf Bundesebene für viele Bundesbürger kein Tabu mehr

37 Prozent der Deutschen befürworten Öffnung der SPD für Rot-Rot im Bund. 39 Prozent ausdrücklich dagegen. Mehr als jeder dritte Bundesbürger (37%) befürwortet mögliche Bündnisse zwischen der SPD und der Linkspartei auch auf der Bundesebene. Mehr als ein Viertel (28%) würde dies sogar bereits für 2009 begrüßen, weitere neun Prozent erst in einigen Jahren. Grundsätzlich gegen rot-rote Koalitionen im Bund sprechen sich 39 Prozent der Deutschen aus. Jeder Vierte (24%) zeigt sich in dieser Frage unsicher. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Um…
03.09.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Europäische Freiwillige berichten - Der Traum vom Auslandsaufenthalt erfüllt
Auslandsgesellschaft NRW e.V.

Europäische Freiwillige berichten - Der Traum vom Auslandsaufenthalt erfüllt

Für viele ist es ein Traum: Ein Jahr fremde Luft schnuppern, in einem europäischen Land der eigenen Wahl zu leben und zu arbeiten, um so eine andere europäische Kultur kennen zu lernen. Die Auslandsgesellschaft NRW e.V. macht diesen Traum möglich: 18 bis 30-Jährige können dank der Dortmunder Einrichtung am europäischen Freiwilligendienst (EFD) teilnehmen. Das Spektrum der Projekte ist groß: Von der Mitarbeit in Jugend- und Behinderteneinrichtungen über den Einsatz in kulturellen oder ökologischen Projekten bis hin zu Tätigkeiten in Sportver…
03.09.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Wie würden die Zuwanderer aus der ehem. UdSSR am 27. September wählen? Ein Merkzettel für die Politik
Just Group GmbH

Wie würden die Zuwanderer aus der ehem. UdSSR am 27. September wählen? Ein Merkzettel für die Politik

… unterschätzen. Um die Stärke dieser Gruppe und ihre Bedeutung zu begreifen, muss man sich vor Augen führen, dass nur 7 der 16 Bundesländer mehr als 4 Mio. Einwohner haben. Bremen, Saarland (zurzeit ein der Hauptthemen in den Medien nach den Landeswahlen), Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg kommen zusammen gerade auf ca. 4,5 Mio. Einwohner. Entgegen allen Vorurteilen interessieren sich die „Russen“ für die deutsche Politik, auch wenn die Politik sich für die Russen nicht besonders interessieren scheint. Es gibt bereits kommunale Politiker, deren …
02.09.2009
Bild: Deutsche Parteien im Test - Mangelhafte KommunikationBild: Deutsche Parteien im Test - Mangelhafte Kommunikation
Getestet Verbrauchermagazin

Deutsche Parteien im Test - Mangelhafte Kommunikation

Hamburg, 01. September 2009 - Das Verbraucherportal Getestet.de hat Deutschlands Parteien kurz vor der Bundestagswahl unter die Lupe genommen. Getestet wurde die Kommunikation mit dem Bürger im Internet. Erschreckendes Ergebnis: keine Partei konnte überzeugen, einige sind schlichtweg durchgefallen. Spätestens seit Barack Obama auch mit Hilfe seines Internet-Wahlkampfes die Präsidentschaftswahl gewinnen konnte, sind auch bei deutschen Politikern Facebook, Twitter und StudiVZ bekannte Begriffe. Doch sind unsere Politiker wirklich für den Wahl…
01.09.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Bürger wehren sich gegen neues Abfallentsorgungskonzept
extremnews.com

Bürger wehren sich gegen neues Abfallentsorgungskonzept

Der Protest gegen das neue Abfallentsorgungskonzept des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV), der zunächst mit Leserbriefen in den örtlichen Zeitungen begann, hat sich mittlerweile zu einer Bürgerbewegung formiert. So zogen am Freitag etwa 700 Vogelsberger Müll-Rebellen in einem Demonstrationszug durch die Altstadt von Alsfeld, um ihrem Unmut Luft zu machen. Am 17. Februar dieses Jahres hatte der neue Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV), Friedel Kopp, noch in einer Versammlung verkünde…
31.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
AKTUELLE YOUGOV-WAHLPROGNOSE - KNAPPE MEHRHEIT FÜR SCHWARZ-GELB IN SACHSEN
YouGov

AKTUELLE YOUGOV-WAHLPROGNOSE - KNAPPE MEHRHEIT FÜR SCHWARZ-GELB IN SACHSEN

Trotz zu erwartender Stimmenverluste für die eigene Partei wird der amtierende Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als Gewinner aus der am Sonntag anstehenden Landtagswahl in Sachsen hervorgehen. Aussichtsreichster Koalitionspartner für die kommende Legislaturperiode ist die FDP unter ihrem Spitzenkandidaten Holger Zastrow. Denn während die Freien Demokraten einer aktuellen Wahlprognose des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge gegenüber 2004 sehr deutlich zulegen und drittstärkste Kraft werden können, kann die SPD ihr historisch s…
28.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: FREIE WÄHLER - „Nord-CDU will bäuerliche Familienbetriebe plattmachen - Schäden für Bauern und Verbraucher“Bild: FREIE WÄHLER - „Nord-CDU will bäuerliche Familienbetriebe plattmachen - Schäden für Bauern und Verbraucher“
Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)

FREIE WÄHLER - „Nord-CDU will bäuerliche Familienbetriebe plattmachen - Schäden für Bauern und Verbraucher“

(FW 28. 08. 2009 / Kiel) – Schwere Vorwürfe gegen die Landwirtschaftspolitik der Nord-CDU hat die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH) erhoben. Die Union von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kalkuliere das Sterben familiärer Betriebe ein, betonte die Bürgerbewegung der politischen Mitte, die am 27. September erstmals im Norden flächendeckend zur Landtagswahl antritt. Carstensens CDU fördere mit ihren Vorschlägen einseitig die Großbetriebe, heißt es in einer Erklärung. Das sei nicht nur für die Betreiber kleiner und mittlere…
28.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Freie Sachsen gegen weiteren Ausverkauf von Einrichtungen der Grundversorgung
Freie Sachsen - Allianz unabhängiger Wähler

Freie Sachsen gegen weiteren Ausverkauf von Einrichtungen der Grundversorgung

(Zwickau) Die Freien Sachsen – Allianz unabhängiger Wähler haben vor Beginn des Wahlkampfes ein umfangreiches Programm ihrer politischen Ziele vorgelegt, welche zusammengefasst in einem Kurzprogramm den Wählerinnen und Wählern die vordringlichsten Schwerpunkte aufzeigt. Nachzulesen ist das Programm im Internet unter freie-sachsen.de. Nachdem der Landesvorsitzender der Freien Sachsen, Thomas Gerisch, im Rahmen der Vorstellung der Partei in der Wahlsondersendung Sachsenspiegel extra des MDR bereits die Auffassung der Allianz zu Fragen der Bildu…
28.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Politik in knappen Worten
Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V.

Politik in knappen Worten

VERBRAUCHER INITIATIVE befragt Parteien Berlin, 27. August. 2009. Vier Wochen bleiben noch, um das politische Profil der Parteien für die Bundestagswahl unter die Lupe zu nehmen. Die VERBRAUCHER INITIATIVE bietet eine Entscheidungshilfe für Wähler an, die Themen wie Energie, Klimaschutz und Entwicklungspolitik bei ihrer Stimmabgabe mit ins Auge fassen. Welche Standpunkte CDU, SPD, GRÜNE, FDP und DIE LINKE zu diesem und anderem in der kommenden Legislaturperiode vertreten wollen, steht auf www.oeko-fair.de. Die VERBRAUCHER INITIATIVE fragte …
27.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
13. Buckower Mediengespräche - „Die Bedeutung der Unterhaltungsmedien für die Konstruktion des Politikbildes“
Buckower Mediengespräche

13. Buckower Mediengespräche - „Die Bedeutung der Unterhaltungsmedien für die Konstruktion des Politikbildes“

… Handeln, Lebenswelten und Subjektkonstitutionen unter dem Einfluss des Social TV.“ Prof. Dr. Burkhard Fuhs, Erfurt „Verführung zur Unfreiheit? – Zur Bedeutung von Onmedia- und Onground-Praxen für eine gelingende Lebensführung.“ Ralf Schenk, Erkner „Technische Innovation und politische Erziehung – 70 mm Film der DEFA.“ Prof. Christiane Eilders, Augsburg „Du glaubst auch alles, was die dir vor der Wahl erzählen – Die Bundestagswahlen in der Lindenstraße.“ Prof. Ralf Lankau, Offenburg „Von Peers, Pop und Porn – Neue Medien und Formen der Öffentlichkeit.“
26.08.2009
Bild: Wird Horst Schlämmer Kanzler? Deutschland wählt und wettetBild: Wird Horst Schlämmer Kanzler? Deutschland wählt und wettet
Intertops.com

Wird Horst Schlämmer Kanzler? Deutschland wählt und wettet

… mit einer Partei antreten, sieht es vielleicht anders aus. Buchmacher Intertops.com handelt den lustigen Lokal-Journalisten mit der Quote 1,4 zumindest deutlich vor Frank Walter Steinmeier (Quote 2,7), wenn es darum geht wer als erster das Kanzleramt bekleiden wird. Für die Wahlen in diesem September sieht Intertops.com einen erneuten Erfolg von Angela Merkel. Mit einer Quote von 1,05 ist sie die Top-Kandidatin für das Amt. Die einzige weibliche Konkurrenz sieht der Buchmacher weit abgeschlagen: Claudia Roth scheint mit einer Quote von 150,0 chancenlos. …
26.08.2009
Bild: FREIE WÄHLER zur Landtagswahl in Kiel zugelassen - Wahlausschuss bestätigt FW-SH einstimmigBild: FREIE WÄHLER zur Landtagswahl in Kiel zugelassen - Wahlausschuss bestätigt FW-SH einstimmig
Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)

FREIE WÄHLER zur Landtagswahl in Kiel zugelassen - Wahlausschuss bestätigt FW-SH einstimmig

Kiel (FW, 25. August 2009) - Als erster norddeutscher FW-Verband kann die Partei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein (FW-SH) in vollem Umfang mit Landes- und Direktkandidaten an einer Landtagswahl teilnehmen. Am Dienstag hatte der Landeswahlausschuss in Kiel einstimmig festgestellt, dass die Bürgerbewegung der politischen Mitte alle Unterlagen form- und fristgerecht eingereicht hat. "Damit ist die formale Hürde für die vorgezogene Landtagswahl am 27. September 2009 geschafft und die Kandidaten der FW-SH sind überall zugelassen," erklärte Helmut…
26.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Landtagswahl in Thüringen – Tierrechtler befragen Parteien
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Landtagswahl in Thüringen – Tierrechtler befragen Parteien

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Thüringer Landtag vertretenen Parteien gefragt, welche Pläne sie zu den Themen Lehrstühle für Alternativen zu Tierversuchen sowie zur Tierschutz-Verbandsklage für die kommenden Jahre haben. Die Originalantworten sowie eine zusammenfassende Tabelle stehen im Internet unter www.mag.tierrechte.de/54 Zusammengefasst stellt der Bundesverband fest: Die CDU lehnt die Tierschutz-Verbandsklage ab. Die Einrichtung von Lehrstühlen zu Tierversuchsersatzverfa…
25.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Klarstellung zur Kampagne gegen Christian Dürig (CDU)
Dr. Stephan Eisel MdB

Klarstellung zur Kampagne gegen Christian Dürig (CDU)

Die Bonner SPD und deren OB-Kandidat Jürgen Nimptsch versuchen mit einer Kampagne den Ruf des OB-Kandidaten Christian Dürig zu schädigen. Obwohl sein Arbeitsvertrag als Leitender Angestellter bei der Post AG Anfang des Jahres um drei Jahre verlängert wurde, behauptet die SPD er sei “auf ein Abstellgleis geschoben”. In einer persönlich verunglimpfenden Weise behauptet der Vorsitzende der Bonner SPD, Ernesto Harder, der Oberbürgermeisterkandidat Christian Dürig habe “weder berufliche noch politische Erfolge aufzuweisen” und solle jetzt im “Bon…
24.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Rheinisch-Bergischer Kreis - Parteien stellen Großplakate in Naturschutzgebieten auf
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Rheinisch-Bergischer Kreis - Parteien stellen Großplakate in Naturschutzgebieten auf

Rheinisch-Bergischer Kreis: Parteien brechen Gesetze und machen sich zur Wahl ihr eigenes Umweltrecht. DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis rieb sich die Augen als ihnen in einem Brief des Landrats des Rheinisch-Bergischen Kreises mitgeteilt wurde, dass Parteien ihre Werbeanlagen verbotenerweise mitten in Landschaftsschutzgebieten aufstellen. Landschaftschutzgebiete sind nach dem Bundesnaturschutzgesetz Naturschutzgebiete, die der Erhaltung und Entwicklung der Natur dienen sollen. Nach Auskunft der Kreisverwaltung handelt es sich bei d…
21.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Europäisches Parlamentsfernsehen setzt auf mmpro.
mmpro. film- und medienproduktion

Europäisches Parlamentsfernsehen setzt auf mmpro.

Im Rahmen der EU-Parlamentswahlen beauftragte das Parlamentsfernsehen europarl.tv die mmpro. mit der Live-Übertragung der Ergebnisse und Wahlparties aus Berlin. Die Satellitenübertragung mit einem SNG fand am Abend der Wahl von Berlin-Mitte aus statt. Die Aufgabe Am Abend der Parlamentswahlen 2009 sollte eine Liveübertragung für europarl.tv von der Wahlparty der EU in der Hauptstadtrepräsentanz der Telekom übertragen werden. Die Herausforderung SNG und Liveübertragungen gehören - vor allem auch wegen der internationalen Tätigkeit der mmpro-eigenen …
20.08.2009
Bild: T-Shirts rücken ins Zentrum des Bundestagswahlkampfs 2009Bild: T-Shirts rücken ins Zentrum des Bundestagswahlkampfs 2009
Spreadshirt

T-Shirts rücken ins Zentrum des Bundestagswahlkampfs 2009

Bündnis 90/Die Grünen lassen Bürgern bereits bei der Gestaltung der Supporter-Shirts die Wahl Leipzig und Berlin, 19. August 2009: Waren es 1985 noch die Turnschuhe des jungen Joschka Fischer, die im Kabinett für Aufsehen sorgten, rückt im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 das Zentrum der medialen Aufmerksamkeit auf Brusthöhe: ähnlich wie im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf machen auch hierzulande T-Shirts Meinung und Meinungen machen T-Shirts. So berichtete erst jüngst der SPIEGEL über Martin Sonneborns (DIE PARTEI) „Where Is My Vot…
19.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Münster im Wahlkampf - Piepenköter stellt sich den Fragen der Bürger
actmylife

Münster im Wahlkampf - Piepenköter stellt sich den Fragen der Bürger

Münster, am 19.8.2009. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes stellt sich Herr Piepenköter den Fragen der Wähler aus Münster. Nach dem Motto, es ist Oberbürgermeisterwahl und Piepenköter geht hin. Sein Markenzeichen der Kordhut, die Schützenfestjacke und westfälische Sichtweisen prägen sein Auftreten. Ohne Aussicht auf Erfolg bei der Wahl, tritt er dennoch an um sich wichtigen Themen zu widmen wie: "Münster GEZ-freie Zone". Diesmal nicht zu kandidieren, scheint nicht das Thema für Piepenköter zu sein. Er interessiere sich mehr für Sachfra…
19.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Liberaler Bürgerpreis des FDP Kreisverbandes Segeberg geht an die Flaming StarsBild: Liberaler Bürgerpreis des FDP Kreisverbandes Segeberg geht an die Flaming Stars
Klaus-Peter Eberhard

Liberaler Bürgerpreis des FDP Kreisverbandes Segeberg geht an die Flaming Stars

„Noch nie war die Auswahl so schwierig“, sagte der Vorsitzende der Findungskommision, der FDP Bundestagsdirektkandidat, Klaus-Peter Eberhard. „Es gab mehrere Bewerber die eigentlich alle den Preis verdient hätten. Aber am Ende mussten wir uns entscheiden und unsere Wahl ist in diesem Jahr auf die „Flaming Stars“ gefallen.“ Die Interessengemeinschaft der Motorrad fahrenden Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Schleswig-Holstein unterstützt gemeinnützige, mildtätige und soziale Einrichtungen und Stiftungen. So z.B. „Appen musiziert zu Gunste…
17.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Freie Sachsen fordern Umdenken bei Wahlumfragen
Freie Sachsen - Allianz unabhängiger Wähler

Freie Sachsen fordern Umdenken bei Wahlumfragen

… anders aussehen. Damit wäre bei den Umfragen für jene Menschen eine Alternative gegeben, die den Vertretern der unabhängigen Wählervereinigungen in der Vergangenheit auf kommunaler Ebene bereits großes Vertrauen entgegen gebracht haben. Bei den erst gut zwei Monate zurück liegenden Kommunalwahlen hatten die „Freien“ mehr Stimmen (24,6%) und Sitze (3104) geholt als die SPD, die FDP und die Grünen (24,2% und 1033 Sitze) zusammen. Selbstverständlich sehen die Freien Sachsen sich selbst und nicht die Umfragen verantwortlich, den Bekanntheitsgrad bei den …
14.08.2009
Weitere Wahlempfehlung für Freie Sachsen durch D-BÜ
Freie Sachsen - Allianz unabhängiger Wähler

Weitere Wahlempfehlung für Freie Sachsen durch D-BÜ

… Arbeit sehen. Allen voran wird die Forderung nach mehr Demokratie und Bürgernähe gestellt, ein zentrales Anliegen der Freien Sachsen - der Allianz unabhängiger Wähler. Für die Freien Sachsen ist es unabdingbar, dass die Wählerinnen und Wähler nicht immer nur zu den Landtagswahlen an die Wahlurne gelockt werden, danach aber die Meinung der Menschen nicht mehr gefragt ist, ja eher störend empfunden wird. So war es ganz aufschlussreich, was der Spitzenkandidat und stellv. Ministerpräsident des Freistaates, Thomas Jurk (SPD) in der letzten Woche bei …
14.08.2009
Bild: Umfrage - Viele Wähler wandern bei festen Koalitionsaussagen abBild: Umfrage - Viele Wähler wandern bei festen Koalitionsaussagen ab
INFO GmbH - Unabhängiges Meinungsforschungsinstitut

Umfrage - Viele Wähler wandern bei festen Koalitionsaussagen ab

… der Befragten an CDU zu wählen, 24 Prozent SPD, 15 Prozent FDP, 11 Prozent Die Linke und 12 Prozent Die Grünen. Dabei wird von den Befragten das beiderseitige Anstreben einer schwarz-gelben Koalition unterstellt. Jeder zweite Befragte erwartet diese Koalition nach den Bundestagswahlen im Herbst. Auf die zweite Frage: „Wie würden Sie wählen, wenn die SPD sich jetzt ganz klar für eine Fortsetzung der Großen Koalition entscheiden würde?“ zeigte sich bei den Befragten SPD Wählern eine spürbare Abwanderung zu FDP und CDU/CSU. Noch stärker ist diese …
13.08.2009
Parteien antworten auf Tibet-Wahlprüfsteine
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Parteien antworten auf Tibet-Wahlprüfsteine

Berlin, 12. August 2009 - Rund 50 Tage vor der Bundestagswahl haben alle im Bundestag vertretenen Parteien auf die Tibet-Wahlprüfsteine der Tibet Initiative Deutschland, der International Campaign for Tibet und des Vereins der Tibeter in Deutschland geantwortet. Alle Parteien kündigen an, sich nach der Bundestagswahl für Tibet einsetzen zu wollen. "Die Wählerinnen und Wähler können sich anhand der Wahlprüfsteine ein konkreteres Bild über die unterschiedlichen Positionen der Parteien machen", unterstreicht Dalha Agyitsang vom Verein der Tibet…
12.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: JuLis Niedersachsen - Kritik am Diskussionsverbot in Göttinger Schulen
Junge Liberale Niedersachsen

JuLis Niedersachsen - Kritik am Diskussionsverbot in Göttinger Schulen

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen reagieren mit Unverständnis auf die Anweisung seitens des niedersächsischen Kultusministeriums, die politische Diskussionsreihe zur Bundestagswahl in Göttinger Schulen im September zu verbieten. "Ein solches Verbot ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen motivierten jugendlichen Organisatoren vor Ort. Der Erlass ist daher kontraproduktiv und kann von uns JuLis nicht akzeptiert werden", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY am Rande des Liberalen Jugendtages in Meppen. Die Junge…
11.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: So nicht... und schon garnicht mit Hessen-andersBild: So nicht... und schon garnicht mit Hessen-anders
Hessen-anders

So nicht... und schon garnicht mit Hessen-anders

Hessische Verhältnisse und wieder geht ein Stück Glaubwürdigkeit in der Politik verloren! Hessen-anders begrüßt daher die Entsendung von OSZE Wahlbeobachtern! Erst lange Zeit nachdem Roland Koch wieder fest im Sattel des hessischen Ministerpräsidenten sitzt, treten nun immer mehr Details zu Tage, was sich in den damaligen Tagen tatsächlich abspielte. Volker Zastrow deckt in seinem Buch „Die Vier - Eine Intrige“ die Hintergründe dieser Ereignisse auf. Aus den vielen Gesprächen, die Zastrow mit den damals Beteiligten geführt hat, fällt unter…
11.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Franz-Josef Holzenkamp geht mit ModSite in den Wahlkampf
ModSite/EyeT Communications

Franz-Josef Holzenkamp geht mit ModSite in den Wahlkampf

Wahlkampf und Politik finden auch in Deutschland vermehrt im Internet statt. Franz Josef Holzenkamp möchte auch nach der Bundestagswahl 2009 als direkt gewählter Abgeordneter für die CDU im Wahlkreis Cloppenburg/Vechta in Berlin bleiben und setzt dafür auf die persönliche Ansprache seiner Wähler im Netz – mit einer ModSite. Mit Multimedia muss sich heute jeder auseinandersetzen, auch die Politik. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung gehen deutsche Politiker neue Wege und präsentieren sich vermehrt im Internet. Sie setzen dabei erkennbar auf d…
10.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: JuLis Göttingen bedauern Verbot der Goe-Vote Diskussionsreihe des Stadtjugendrings
Junge Liberale (JuLis) Göttingen

JuLis Göttingen bedauern Verbot der Goe-Vote Diskussionsreihe des Stadtjugendrings

Schon seit mehreren Jahren organisiert der Stadtjugendring Göttingen im Vorfeld von Wahlen eine Goe-Vote Veranstaltungsreihe. Diese besteht aus moderierten Podiumsdiskussionen in Göttinger Schulen, an denen Vertreter der politischen Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenden Parteien teilnehmen. Sowohl von Schülern als auch von Lehrern wurden diese in der Vergangenheit stets positiv bewertet. Mit Bezugnahme auf einen Erlass, der Schüler vor politischer Einflussnahme schützen soll, hat das Kultusministerium jetzt die zur Bundestagswahl im …
10.08.2009
Energiewirtschaft vor tiefgreifenden Änderungen
CTG - Corporate Transformation Group

Energiewirtschaft vor tiefgreifenden Änderungen

Aktuelle Debatte mit langfristigen Auswirkungen auf die Branche Bevorstehende Bundestagswahl und die Diskussion über die Zukunft der Kernenergie setzt die Energiebranche zusätzlich zur Finanzkrise unter Druck. „Die Auswirkungen sind bereits zu spüren – und sie werden langfristig nachwirken.“, so Franc Höfermann-Kiefer, Partner der Management-Beratung CTG - Corporate Transformation Group, die sich auf infrastrukturintensive Branchen wie die Energiewirtschaft spezialisiert hat. „Die Wahl ist eine Richtungswahl von besonderer Bedeutung. Unter…
07.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Landtagswahl in SH - Freie Wähler Neumünster stellen zweiten Direktkandidaten
Freie Wähler Neumünster

Landtagswahl in SH - Freie Wähler Neumünster stellen zweiten Direktkandidaten

Gute Stimmung bei den Freien Wählern Neumünster (FWN). Auf dem Landesparteitag der Freien Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) am 1. August in Molfsee bei Kiel wurde ihr Vorstandsmitglied Wolfgang Manthei als Landtagskandidat für den Wahlkreis Rendsburg-Süd nominiert. Nach FWN-Vorstandschef Hans-Jürgen Gorba, der bereits seit Anfang Mai als Kandidat für den Wahlkreis Neumünster feststeht, schicken die FWN mit dem 58-jährigen Industriekaufmann nun ihren zweiten Bewerber ins Rennen. Wolfgang Manthei, gebürtiger Neumünsteraner und Gründungsmitglie…
04.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Wider die Politikverdrossenheit - Auszubildende der Stadt Osterode organisieren Jugendwahl
Stadt Osterode am Harz

Wider die Politikverdrossenheit - Auszubildende der Stadt Osterode organisieren Jugendwahl

Osterode am Harz, 04. August 2009. Am 27. September 2009 sind in Deutschland Bundestagswahlen. Grundsätzlich wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger ab dem 18. Lebensjahr. Aber welcher junge Erwachsene macht heute noch von seinem Wahlrecht gebrauch? Die allgemein vorherrschende Stimmung lautet: politisches Desinteresse! Und genau hier setzt die Organisation „U18 – Die Wahl für Kinder und Jugendliche“ an. Deutschlandweit werden am 18. September 2009 Wahllokale eingerichtet, in denen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ihre abgeben können. …
04.08.2009
Bild: Freie Wähler auf Kurs Landtag - Geballte Kompetenz fordert CDU heraus – Freie Wähler benennen Kandidaten
Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)

Freie Wähler auf Kurs Landtag - Geballte Kompetenz fordert CDU heraus – Freie Wähler benennen Kandidaten

PRESSETEXT (Wochenendzusammenfassung) - (Kiel) – Mit einer „Fraktion des geballten politischen Sachverstandes“ wollen die Freien Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) am 27. September in den Kieler Landtag einziehen. Auf einem in harmonischer Stimmung verlaufenen Parteitag am Wochenende (Samstag) in Molfsee benannte die erstmals antretende Bürgerbewegung der politischen Mitte bei lebhafter Diskussion zahlreiche erfahrene „Schlachtrösser“ als Kandidaten für die Landesliste sowie Direktkandidaten für alle 40 Wahlkreise. Auf Platz 1 bis 3 der Land…
03.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Freie-Wähler im Norden mit erfahrenen Politikern in den Wahlkampf
Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)

Freie-Wähler im Norden mit erfahrenen Politikern in den Wahlkampf

(Kiel) – Mit einer Riege erfahrener Politiker an der Spitze nehmen die erstmals landesweit antretenden Freien Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) Kurs auf den Landtag in Kiel. Auf die ersten Plätze der Landesliste wählte der Parteitag in Molfsee bei Kiel am Samstag den Landesvorsitzenden und ostholsteinischen Kreistagsabgeordneten Malte Tech (66), den langjährigen Bürgermeister von Grödersby (56, Kreis Flensburg-Schleswig), Helmut Andresen (56) und den Fraktionschef der stärksten Fraktion in der Stadt Ratzeburg FRW, Andreas Hagenkötter (48). …
03.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: Tibeterin kämpft um die Freilassung ihres Mannes
IGFM München

Tibeterin kämpft um die Freilassung ihres Mannes

„Reporter ohne Grenzen“ starteten am 17. Juni eine Online-Petition für die Freilassung des tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen (rsf.org/ Free-Dhondup-Wangchen.html). Kürzlich hatten die chinesischen Behörden einen Rechtsanwalt daran gehindert, ihn vor Gericht zu vertreten (1). Daraus wird deutlich, daß für Han Chinesen und Tibeter das geltende Recht in unterschiedlicher Weise interpretiert wird. Dhondups Frau Lhamo Tso, die in Indien lebt und eine achtköpfige Familie zu ernähren hat, berichtete Tibet Post, daß ihr Mann stets „von robus…
03.08.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bild: VORABMELDUNG - „In Kiellinie auf Kurs Landtag“ - Freie Wähler stecken Kurs für Neuwahl abBild: VORABMELDUNG - „In Kiellinie auf Kurs Landtag“ - Freie Wähler stecken Kurs für Neuwahl ab
Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)

VORABMELDUNG - „In Kiellinie auf Kurs Landtag“ - Freie Wähler stecken Kurs für Neuwahl ab

(Kiel) – Auf einem Parteitag in Molfsee bei Kiel bereitet sich die erstmals antretende neue Partei Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) am (morgigen) Samstag auf die für 27. September angesetzte vorgezogene Neuwahl vor. Die Bürgerbewegung der politischen Mitte (www.fw-in-sh.de) will Ihre Kandidaten für den Landtag benennen und ein Programm verabschieden: für bessere Bildung, sinnvollere Wirtschaftsförderung und sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Die Freien Wähler hoffen von dem Zerwürfnis der großen Parteien zu profitieren und ähnlich w…
31.07.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
68% aller Frauen in Mütter- oder Mutter-Kind-Maßnahmen sind von psychosomatischen Störungen betroffen
Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk

68% aller Frauen in Mütter- oder Mutter-Kind-Maßnahmen sind von psychosomatischen Störungen betroffen

Berlin, 30. Juli 2009. Psychosomatische Störungen sind die zweithäufigste Indikation von Müttern, die Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahmen in vom Müttergenesungswerk (MGW) anerkannten Einrichtungen durchführen. 68% aller Teilnehmerinnen sind betroffen. Die Vielfältigkeit einer solchen Diagnose stellt besondere Anforderungen an die Behandlung der Frauen. Ganzheitliches Herangehen und sensibles Wissen über die Spezifik der Lebenssituationen von Müttern sind wichtige Voraussetzungen. "Mehrfachbelastungen von Müttern in Beruf, Haushalt und K…
30.07.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann unzulässig sein
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann unzulässig sein

Werbung muss so gestaltet werden, dass potentielle Käufer angehalten sind, sich für das beworbene Produkt zu entscheiden. Dabei muss die Werbung genau auf das Produkt und die anzusprechende Zielgruppe zugeschnitten sein. In manchen Fällen kann sogar eine Selbstverständlichkeit Käuferkreise schon zur Wahl eines bestimmten Artikels bewegen. Mit ihr zu werben, kann jedoch fatal sein. Bei einigen Produkten kursieren z.B. viele Fälschungen, sodass der Hinweis auf die Echtheit bereits einen großen Wettbewerbsvorteil bedeutet. So warb ein Vertrieb…
29.07.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Bundesgerichtshof - Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit
Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof - Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit

Das Landgericht Köln hatte im ersten Rechtsgang den Angeklagten Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten Rüther wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Auf die Revisionen der Angeklagten hob der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12. Juli 2006 das landgerichtliche Urteil gegen den Angeklagten Rüther wegen einer Verletzung sachlichen Rechts und mit Urteil vom …
28.07.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen
Freie Wähler (FW) - „Datenschnüffelei für USA stoppen“
Freie Wähler Hamburg (FW)

Freie Wähler (FW) - „Datenschnüffelei für USA stoppen“

Hamburg (FW, 27. Juli 2009) – Der Vorstand der Freien Wähler Hamburg (FW) lehnt mit aller Entschiedenheit die bekanntgewordenen Pläne der EU-Kommission ab, US-Terrorfahndern den Zugang zu den Bankverbindungsdaten europäischer Kunden zu gewähren. In einer Erklärung heißt es, die flächendeckende Übermittlung von Bankdaten unschuldiger Bürger und Geschäftsleute sei kein Mittel, gewaltbereite Fanatiker zu bekämpfen. „Wir sehen darin vielmehr eine massive Einschränkung von Bürgerrechten und eine eklatante Verletzung des Grundgesetzes“, heißt es …
28.07.2009
Thema: Pressemitteilung Wahlen

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