Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat heute das Schwein zum Versuchstier des Jahres 2010 ernannt. Der Verband möchte damit Experimente mit Schweinen aus der Anonymität des Labors holen, alternative Forschungsverfahren darstellen sowie die Forderung nach tierversuchsfreier Forschung verstärken.
2008 wurden laut Bundeslandwirtschaftsministerium 13 102 Schweine in Tierversuchen eingesetzt, darunter über 2 500 Tiere in der Grundlagenforschung, fast 6 000 in der Erforschung und Entwicklung von Medizinprodukten und über 2 000 Schweine in d…
Hamburg (23. Februar 2010) – „Nach der Umfrageklatsche ist klar: mit diesem Senat ist in Hamburg kein Staat mehr zu machen – jetzt muss Frischwind her.“
Mit diesen Worten kommentiert Wolf Achim Wiegand, Vorsitzender der Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de), die jüngste Meinungsumfrage zur politische Lage. Danach hat Schwarzgrün keine Mehrheit mehr, nur noch 27 Prozent sind mit der Koalitionsarbeit zufrieden.
In einer Stellungnahme der FREIEN WÄHLER heißt es weiter:
Die Hamburger haben bemerkt, dass der Senat unter …
Mit einstimmigem Beschluss verabschiedete die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Film- und Fernsehschauspieler in Berlin die Tariffähigkeit des Verbandes. Dieses Votum versetzt den BFFS in die Lage, als Spitzenorganisation der in Deutschland tätigen Film- und Fernsehschauspieler künftig auch Verhandlungen zu tarifpolitischen Interessen der Schauspieler mit Produzenten und Sendern zu führen. Darüber hinaus entschied die Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit die Wahrung der Unabhängigkeit des Verbandes. „Unser Anspruch muss sein:…
Hamburg (22. Februar 2010) – „Nach dem Rücktritt von Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU) wegen der Glatteisaffäre müsste eigentlich fast der gesamte Hamburger Senat ins Purzeln kommen. Denn mancher Politiker der schwarzgrünen Regierungsriege verantwortet weit mehr Fehlverhalten zum Schaden der Bürger, als einen Anruf bei der Stadtreinigung.“
Mit diesen Worten reagiert Wolf Achim Wiegand, Vorsitzender der Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg (www.FreieWaehler-HH.de), auf den Abgang des obersten Parlamentsrepräsentanten. In seiner Ste…
Köln, 19.02.2010. Die Europäische Union (EU) genießt in der Bundesrepublik aktuell ein insgesamt eher mäßiges Ansehen. Während etwas weniger als jeder zehnte aller befragten Bundesbürger den Staatenverbund positiv bewertet, vergibt mehr als jeder Zweite ein negatives Urteil. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings: Die Begeisterung für die EU könnte mit den nachwachsenden Generationen deutlich zulegen.
Als größte Euro-Skeptiker erweisen sich aktuell die 41 bis 50 und die über 51-Jährigen. In beiden Altersgruppen bewerten etwa zwei D…
… Ein schlechtes Zeugnis stellt der SPD hingegen rückblickend etwa jeder dritte Bundesbürger (32 Prozent) aus.
Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche.
Berücksichtigt man die Wahlentscheidung der Befragten bei der Bundestagswahl, werden interessante Unterschiede deutlich. Demnach bewerten Wähler der Linken die bisherige Arbeit der SPD ähnlich kritisch wie Wähler der FDP: So vergeben 42 Prozent der Linke-Wähler und 44 Prozent …
Wer kennt sie nicht mehr, die Poliklinik, wer kann sich noch daran erinnern das kurz nach dem feststellen der Zerrung beim Hausarzt es im selben Hause gleich zum Orthopäden ging, ob Röntgenarzt, ob Zahnarzt, ob Gynäkologe, alles unter einem Dach. Erinnern sie sich noch an diese Zeit? Liebe zugezogenen Bürger, vielleicht kennen sie ja aus ihrer Westdeutschen Heimat das Ärztehaus, den zentralen Ansprechsort für alle medizinischen Fragen. Warum haben wir eigentlich eine solche Einrichtung nicht in unserem Doppeldorf? Viele Orte haben Ärztehäuser…
Am 25. April 2010 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger von Freiburg, wer die nächsten acht Jahre zusammen mit dem Gemeinderat und der Bürgerschaft Freiburg lenken wird. Bisher haben Dieter Salomon (GRÜNE), Ulrich von Kirchbach (SPD) und Günter Rausch (WiR) ihre Kandidatur angekündigt.
Das neue Internetportal www.ob-wahl-freiburg.de dokumentiert und ordnet den OB-Wahlkampf 2010: Zeitungsartikel, TV-Beiträge, Videos, Pressemitteilungen, Wahlprüfsteine und Twitter-Kurzmeldungen werden gesammelt, chronologisch abgespeichert und dann den Kandid…
… Bundesratsinitiativen, sogenannte Große oder Kleine Anfragen, Anträge, Beschlussvorlagen oder EU-Richtlinien – auf dem Portal werden Entscheidungen und Initiativen zum Tierschutz aus allen parlamentarischen Ebenen zusammengetragen und veröffentlicht. Der Bundesverband will damit Transparenz schaffen, Wahlentscheidungen für die am Tierschutz interessierten Bürger vereinfachen und schließlich den Stellenwert des Tierschutzes in der Politik erhöhen.
„Bisher werden Politiker kurz vor den Wahlen zu ihrer Tierschutzarbeit befragt. Das ist zu wenig. …
Immer wieder wird hierzulande über die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands diskutiert. Dabei dominiert häufig die Sorge, Deutschland könnte in Folge eines hohen Kostendrucks und anderer Standortnachteile viel Potenzial an das Ausland verlieren.
Offensichtlich sehen viele Bundesbürger die Wettbewerbsfähigkeit des Landes tatsächlich kritisch: Etwa jeder zweite Deutsche glaubt nicht, dass Deutschland im internationalen Vergleich in den vergangenen zehn Jahren wettbewerbsfähiger geworden ist. Immerhin 40 Prozent der Bürger sind hing…
Mehr als 400 Buschleuten ist die Teilnahme an den Parlamentswahlen 2009 in Botswana verweigert worden. Fünf Gemeinden der Buschleute, die sich in der Central Kalahari Game Reserve befinden, wurden im Wahlregister einfach nicht berücksichtigt.
In einem Gespräch mit der botswanischen Zeitung „Mmegi“ sagte Roy Sesana, Sprecher der Buschleute: „Menschen lebten in diesen Siedlungen während der Wahlen. Sie wählten nicht, während der Rest des Volkes zur Wahl ging.“ Der für den Bezirk zuständige Kommissar bestätigte die Enthüllungen. Es handelt sich um …
Warum wurde die Veranstaltung „Vietnam By Night“ vom Verein der vietnamesischen Flüchtlinge Hamburg e.V. vorverurteilt und warum haben sich die Verantwortlichen im Vorfeld nicht über Philosophie, Inhalte und Ziele dieser neuen Reihe informiert oder einmal persönlich nachgefragt?
Der Journalist André Holst hat im Sommer 2009 die Idee und das Konzept zu „Vietnam By Night“ entwickelt und zur Organisation und Realisation an die Firma Bui Medienproduktion übergeben. Erstmalig meldet er sich in dieser Angelegenheit öffentlich zu Wort und schildert…
Köln, 10.02.2010. Pleiten, Pech und Pannen: Die Koalition aus Unionsparteien und FDP ist erst seit wenigen Monaten im Amt und hat dennoch bereits für zahlreiche Negativschlagzeilen gesorgt. Insbesondere die FDP ist im Zusammenhang mit einer Parteispende und der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen in die Kritik geraten.
Entsprechend skeptisch fällt die Meinung die Bundesbürger über die bisherigen Aktivitäten der FDP aus: So bezeichnet knapp jeder Dritte die politische Arbeit der Liberalen seit der Bundestagswahl nur als m…
… Öffnung zur EU als für eine Demokratisierung. Außerdem gibt es Berichte über das Zivilgesellschaftliche Forum in Brüssel, zu dem viele NGO -Vertreter reisten und über das Europäische Forum der Bewegung „Für Europa“ in Minsk, das schon den Blick auf die nächsten Wahlen im Jahr 2011 richtete, sowie einen belarussischen Rückblick auf den 20. Jahrestag des Mauerfalls.
Langjährige Leser finden die Chronologie der laufenden Ereignisse wieder. Erstmals stellt sich auch die Redaktion um Chefredakteurin Sabrina Bobowski mit dem neuen Art Director Grit …
München, 12.02.2010 - Am 4. Juli werden die bayerischen Wähler per Volksentscheid über den Nichtraucherschutz in Wirtshäusern und Bierzelten abstimmen. Doch schon am heutigen Dienstag ließen der Kreisverwaltungsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Münchner Stadtrates den Traum von einer rauchfreien Wiesn 2010 platzen. Einzig der ÖDP Stadtrat Tobias Ruff stimmte gegen den Vorschlag des Kreisverwaltungsreferenten Blume-Beyerle, Verstöße gegen das eventuell kommende Gesetz nicht zu ahnden. Einen Ermessensspielraum kann Tobia…
Am 19. und 20. Januar fanden an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz die Wahlen zu den studentischen Vertretern im Senat statt. Es kam dabei zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. So konnten einige Studierende trotz erhaltener Wahlbenachrichtigung nicht wählen. Auch wurden Studierende teilweise einem anderen Fachbereich zugeordnet.
"Die Unregelmäßigkeiten bei den Senatswahlen müssen rückhaltlos aufgeklärt werden", fordert Nora Haerkötter, neu gewählte Senatorin für die Juso-Hochschulgruppe, "wir sollten dann diesen Prozess gleich nutzen, um die …
Alle Macht geht vom Volke aus, nicht nur auf der Bundesebene sondern vielmehr noch auf der kommunalen Ebene. Alle Macht? Was heißt das? Heißt das nicht, der mündige Bürger entscheidet mit und regiert mit? Oder heißt das, Wahlprogramme Berliner, Bonner, Brandenburger oder anderer Parteien entscheiden über das Wohl und Wehe des Einzelnen? Heißt dass, das Parteitheoretiker über unsere Straßen entscheiden? Nein! Nein sagen die Freien Wähler zu einer solchen technokratischen Diktatur von oben. Nein sagen wir Bürger der Gemeinde. Nein sagen wir Men…
… Bundesvorstand nimmt als erstes Fusionsverhandlungen mit der Rentner Partei Deutschland auf, deren Bundesvorsitzender Dieter Balck als Gast den Delegierten der RRP seine positive Erwartung zur Vereinigung beider Parteien ausdrückte.
Die RRP, die seit ihrer Gründung in 2007 bereits an fünf Wahlen teilgenommen hat, tritt schwerpunktmäßig für eine neue Gerechtigkeit in unseren Sozialsystemen ein und will sich zusammen mit Parteien gleicher Zielsetzung bis spätestens 2013 als neue Kraft mit einer Politik, die von Wahrheit und ohne Lobbyismus geprägt ist, in …
… nachdem mit Christian Habenicht und Fabian Ettrich zwei Mitglieder des Kreisvorstandes aus beruflichen Gründen aus Osnabrück weggezogen waren. Zu ihren Nachfolgern wurden mit großer Mehrheit Dr. Thomas Thiele und Dirk Joostberends gewählt.
Daneben standen die Wahlen der Delegierten zum Landesparteitag, Landeshauptausschuss und Bezirksparteitag auf der Tagesordnung. Die Osnabrücker FDP stellt auf dem Landesparteitag und auf dem Bezirksparteitag jeweils neun Delegierte. Zum Landesparteitag werden entsendet: Carl-Ludwig Thiele MdB, Gabriela König MdL, …
Jahresbericht des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) 2009
Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht darlegt, war das Jahr 2009, nachdem es 2008 zu Unruhen in der Region gekommen war, von willkürlichen Verurteilungen und verstärkten Repressalien gekennzeichnet.
„Für die Tibeter in Tibet war es ein weiteres Jahr schwerer Repressionen, von einschneidenden staatlichen Sicherheitsmaßnahmen, von Isolation und Unterdrückung“. Das TCHRD dokumentierte in…
München, 09.02.2010 - Wie soll der Nichtraucherschutz auf der Wiesn 2010 umgesetzt werden?
Über diese Frage wird der Kreisverwaltungsausschuss des Münchner Stadtrates am kommenden Dienstag auf Vorlage von Referent Dr. Blume-Beyerle beraten.
„Warum soll der Stadtrat schon jetzt Regelungen zum Rauchen auf demOktoberfest beschließen, wenn doch der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz erst im Juli stattfinden wird?“, fragt Martin Kraus,Vorsitzender der Münchner Öko-Demokraten „Offenbar soll das möglicherweise kommende Nichtraucherschutz-Gesetz …
Hamburg (09. Februar 2010) – Der Kommunikationsexperte Wolf Achim Wiegand aus Hamburg-Rissen (Bezirk Altona) ist gestern von der Mitgliederversammlung der Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt worden.
Der 55jährige Ex-Journalist tritt die Nachfolge des Softwareentwicklers Karsten Butze an, der sich aus beruflichen Gründen zurückziehen musste. Die FREIEN WÄHLER sind eine bundesweit verbundene Wählervereinigung, die bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2012 für eine ideologiefreie …
Nachdem laut nordrhein-westfälischem Finanzministerium nun alle offenen Rechtsfragen geklärt sind, ist der Kauf der vermutlich 2,5 Millionen Euro teuren Steuersünder-CD nur noch Formsache. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten sich bereits zuvor für den Kauf ausgesprochen, obwohl der Vorwurf der Hehlerei im Raum steht.
Dabei hat die Bundesregierung große Teile der Bevölkerung hinter sich. Mehr noch: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, dass auch künftig Daten über Steuersünder beschafft…
Handbuch zur rechtssicheren Wahl im Verlag Dr. Köster erschienen
(Berlin – 8. Februar 2010): Zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2010 wird in jedem deutschen Unternehmen ab fünf festangestellten Mitarbeitern die Arbeitnehmer-Interessenvertretung gewählt. „Rechtzeitig zur Vorbereitung und Durchführung einer rechtssicheren Betriebsratswahl 2010 veröffentlicht der Verlag Dr. Köster ein umfassendes Handbuch“, gibt Verleger Dr. Hans-Joachim Köster heute bekannt.
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht das Recht auf die Wahl eines Betriebsrates vor…
… Bezirksparteitag der FDP gewählt wurden. Die JuLis Kerstin Melles, Dirk Moldenhauer und Maximilian Hagenkötter sind als Ersatzdelegierte gewählt worden.
„Wir freuen uns sehr über die Wahl von Dirk Joostberends in den Vorstand der FDP und den Ausgang der Delegiertenwahlen. Diese Resultate zeigen, dass die Osnabrücker JuLis sehr in der FDP engagiert sind und dort eine überzeugende Arbeit abliefern. Christian Habenicht und Fabian Ettrich wünschen wir viel Erfolg im Berufsleben“ so die Kreisvorsitzende der Osnabrücker JuLis, Charlotte Winkler.
Die …
Eine deutliche Mehrheit der Wähler von Viktor Janukowitsch wollen Annäherung an Russland. Gleichzeitig befürworten aber auch die Hälfte der Wähler Janukowitschs einen EU-Beitritt Ihres Landes.
Eine weitere Annäherung der Ukraine zu Russland wünscht sich eine deutliche Mehrheit von 86 Prozent der Wähler Janukowitschs, während mit 57 Prozent auch die Mehrheit der Wähler Julia Timoschenkos diese Meinung vertreten. Dies ergab eine aktuelle repräsentative Studie des WPA Instituts, die unmittelbar vor der Stichwahl vom 01. Februar bis 04. Februar …
Von Rechtsanwalt Günther Dingeldein: Die Geltendmachung von Mobbingansprüchen ist keineswegs eine Laune frustrierter Arbeitnehmer und deren Anwälten. Vielmehr ist Mobbing ein ernstzunehmendes Problem der heutigen Gesellschaft. Mobbing wird sowohl am Arbeitsplatz als auch außerhalb von Arbeitsverhältnissen betrieben. In diesem Aufsatz geht es um Mobbing bei der Arbeitsausübung. Hierbei sind viele Formen denkbar:
Mobbing ist gegeben, wenn der Vorgesetzte seine Mitarbeiter demütigt und schikaniert. Es kann auch der Kollege sein, der den Mitarbe…
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird für seine politische Arbeit aktuell am besten bewertet. Jeder fünfte Befragte insgesamt und etwa jeder zweite Unionswähler hält das Wirken des CSU-Politikers für lobenswert. Auf den Plätzen 2 und 3 folgen zwei weitere Mitglieder der amtierenden Regierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Arbeit der Bundeskanzlerin wird aktuell von 16 Prozent aller Befragten und 39 Prozent aller Unionswähler begrüßt. Außenminister Westerwelles politisc…
Zahlreichen Studien zufolge wird die berühmte „Schere zwischen Arm und Reich“ in Deutschland bereits seit Jahren immer größer. Neben unterschiedlichen Bildungschancen gilt insbesondere eine ungleiche Verteilung von Einkommen als Ursache für diese Entwicklung. Die großen Unterschiede zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen werden dabei unter anderem durch eine hohe Arbeitslosigkeit und den Niedriglohnsektor ausgelöst.
Die Meinung der Deutschen zu diesem Thema fällt überraschend deutlich aus: Lediglich 15 Prozent der Befragten sind der An…
Zum 01.02.2010 tritt das neue Gendiagnostik Gesetz in Kraft und bringt neue Bestimmungen zum privaten Vaterschaftstest mit sich. Demzufolge stellen heimliche Vaterschaftstests künftig eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem empfindlichen Busgeld geahndet werden. Zusätzlich sieht das Gesetz eine Beratungspflicht vor, und die Labore müssen sich akkreditieren lassen.
Kinder, Väter oder Mütter, die künftig ohne Einwilligung der übrigen Beteiligten einen Vaterschaftstest in Auftrag geben, müssen mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro rec…
Als Anfang dieser Woche eine Reihe von Krankenkassen Zusatzbeiträge ankündigten, war ihre Kommunikations-Strategie klar. Sie wollten ihren Mitgliedern vermitteln, dass ein Wechsel sich nicht lohne. "Zum 1. Juli könnte schon jedes zweite Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse von einem Zusatzbeitrag betroffen sein", hieß es.
Das Internetportal Krankenkassen.de kommt zu einem anderen Ergebnis. Krankenkassen.de hat jetzt eine Liste von über 50 Kassen veröffentlicht, die offensichtlich gut wirtschaften. Sie können ihren Mitgliedern garantieren…
Hamburg/Berlin. Zum vierten Mal zeichnet BILD der FRAU, Deutschlands größte Frauenzeitschrift, am 25. Februar 2010 fünf Persönlichkeiten mit der GOLDENEN BILD der FRAU aus: Power-Frauen, die Probleme anpacken und mit Kompetenz und Leidenschaft für ihr soziales Projekt kämpfen. Sie werden im Rahmen einer Gala für ihren Mut, ihre Stärke und ihre Nächstenliebe geehrt. Prominente Laudatorinnen sind Anna Loos, Nina Ruge, Ruth Maria Kubitschek, Franziska von Almsick und Andrea Kiewel. TV-Star Kai Pflaume wird als Moderator durch den Abend in der Be…
Der Protestaufruf an die Mitglieder der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) ist raus. Nach einer ersten ergebnislosen Verhandlungsrunde rüsten sich die jungen Beschäftigten jetzt für eine Demonstration. Sie wollen ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Für sie geht es um 100 Euro mehr im Portemonnaie und eine garantierte Übernahme statt Arbeitslosigkeit nach der Ausbildung.
Fünf Stunden hielt es die dbb tarifunion und die Arbeitgeber an einem Tisch, dann gingen sie in Potsdam ergebnislos auseinander. Die finanzielle Zukunft de…
Etwas mehr als jeder vierte befragte Bundesbürger hält den EU-Beitritt der Türkei in den kommenden fünf Jahren für „eher“ oder „sehr wahrscheinlich“. Die deutliche Mehrheit von zwei Dritteln der Befragten schließt dieses Szenario dagegen aus.
Den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union würden drei Viertel der Befragten darüber hinaus ablehnen. Lediglich sechs Prozent der Befragten halten diesen für begrüßenswert. Etwas ablehnender zeigen sich die alten Bundesländer: Während sich hier mehr als drei Viertel der Befragten gegen den EU-Beitri…
Die Bundesmitgliederversammlung des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen (LHG) hat am Freitagabend (22.01.2010) in Göttingen einen neuen Bundesvorstand gewählt. Als Bundesvorsitzender wurde Johannes Knewitz (27, Mainz) bestätigt.
Als Stellvertreter stehen ihm im nächsten Jahr Kristina Kämpfer (19, Berlin), Benjamin Blumenthal (24, München) und Berthold Haustein (19, Würzburg) zur Seite. Schatzmeisterin bleibt Sonja Worch (24, Karlsruhe), als International Officer wird Daniel George (30, Aachen) die internationalen Verbandskontakte auch…
… dem Stuttgarter Schlossplatz fest eingeplant.
Über das Amt
Die Schirmherrschaft zum CSD Stuttgart wird jährlich im Rotati-onsprinzip an eine andere politische Partei vergeben. Ausnahmen bilden Jahre – wie beispielsweise 2003 oder 2009 – in welchen Wahlen zum baden-württembergischen Landtag oder zum Deut-schen Bundestag anstehen. Sie soll Interessierten die Möglichkeit bieten, sich intensiv mit den Ansichten, Forderungen und Lösungs-vorschlägen einer Partei, Person oder Organisation im Bezug auf wichtige homosexuelle Themen auseinanderzusetzen. …
… von Arbeitnehmerinteressen "stört" zwar viele Unternehmen, sie als "Seuche" zu bezeichnen, ist indes ein zumindest sprachlicher Tiefpunkt im Umgang mit Lohnabhängigen.“
Nach den durch die SPD-geführte Bundesregierung in 2004 verbesserten Wahlbedingungen für Betriebsräte wurden bei den Wahlen 2006 in über 100.000 Unternehmen in Deutschland Betriebsräte gewählt. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich auf 81 und der Prozentsatz der wiedergewählten Betriebsräte auf gut 69 %. Das ist ein eindeutiger Vertrauensbeweis für die Interessenvertreter der Beschäftigten, …
Hamburg (20. Januar 2010) – „Wir warnen vor Versuchen, das in Hamburg erblühte zarte Pflänzchen namens ‚Direktdemokratie’ zu zertrampeln!“
Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER (FreieWaehler-HH.de) die vom Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) angezettelte Debatte um den Sinn von Bürgerentscheiden und Volksbegehren. Auch die Landesvorsitzende der Grünen (GAL), Katharina Fegebank, erwägt nach Zeitungsberichten die von ihrer Partei durchgesetzten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung wieder einzuschränken. In einer Presseer…
Margot Käßmann, die Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, hat sich kürzlich mahnend in die öffentliche Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eingebracht und löste ein großes Medienecho aus. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) traf sich mit Käßmann, um mit ihr über die weitere Strategie in dem zentralasiatischen Land zu diskutieren. Für die meisten Bundesbürger dürfte die deutliche politische Stellungnahme der Landesbischöfin der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannovers überraschend gewesen sein.…
zum Machtkampf bei der FDP Hamburg
Hamburg (13. Januar 2010) – „Die Zerrissenheit der FDP Hamburg ist eine Chance für die FREIEN WÄHLER."
Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER die Absetzung der FDP-Bundestagsabgeordneten Sylvia Canel als bildungspolitische Sprecherin der Elb-Liberalen. In einer Presseerklärung der Bürgerbewegung heißt es:
„Die mit schöner Regelmäßigkeit bei der FDP Hamburg ausbrechenden Machtkämpfe zeigen deutlich, dass die Elb-Liberalen politisch handlungsunfähig sind. Das bestärkt die neue Bürgerbewegu…
Im Rahmen der anstehenden Hochschulwahlen präsentiert der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Göttingens Auszüge aus seinem Wahlprogramm. Die Basis des Engagements des RCDS bildet die freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der RCDS, ausgezeichnet durch seine bundesweiten Aktivitäten an über 100 Hochschulstandorten, hebt die Freiheit jeder einzelnen Person hervor und vertritt die Ansichten einer offenen und solidarischen Gesellschaft. Die politische Grundüberzeugung wird geleitet von christdemokratischen, konservativen und liberalen …
„Die Hautfarbe eines Menschen hat in der Bundesrepublik Deutschland keine negativen Auswirkungen auf dessen gesellschaftliche und berufliche Chancen.“ Dieser Aussage stimmt mehr als jeder zweite befragte Bundesbürger nicht zu.
Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche.
Betrachtet man die drei bevölkerungsreichsten Bundesländer, ergeben sich nur geringe Unterschiede. In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hess…
Dhondup Wangchen, der tibetische Filmemacher, den die chinesischen Behörden vor fast zwei Jahren festnahmen, weil er einen Dokumentarfilm über die aktuelle Lage in Tibet gedreht hat, in dem die Interviewten ihre große Sehnsucht nach der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet zum Ausdruck bringen, wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
Einer der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala zugegangenen Information zufolge erfolgte der Urteilsspruch am 28. Dezember 2009. Wo Dhondup Wangchen vor Gericht gestellt wurde, ist nic…
Am 17. Januar 2010 wählt die Ukraine einen neuen Präsidenten. Zur Wahl stehen dabei unter anderem der amtierende Präsident Wiktor Juschtschenko, die amtierende Premierministerin Julija Tymoschenko und der 2004 zweitplatzierte Wiktor Janukowytsch. Während die beiden erstgenannten für eine starke Westbindung des Landes, sowie den EU- und Nato-Beitritt der Ukraine eintreten, orientiert sich Janukowytsch stärker in Richtung Russland. Die Wähler stimmen dementsprechend auch über den weiteren Kurs des 46-Millionen-Landes ab.
In der Bundesrepublik…
Dhondup Wangchen, der tibetische Filmemacher, den die chinesischen Behörden vor fast zwei Jahren festnahmen, weil er einen Dokumentarfilm über die aktuelle Lage in Tibet gedreht hat, in dem die Interviewten ihre große Sehnsucht nach der Rückkehr Seiner Heiligkeit des Dalai Lama nach Tibet zum Ausdruck bringen, wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
Einer der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala zugegangenen Information zufolge erfolgte der Urteilsspruch am 28. Dezember 2009. Wo Dhondup Wangchen vor Gericht gestellt wurde, ist nic…
Der katholischen Kirche räumen deutlich mehr Bundesbürger politischen Einfluss ein als der evangelischen: Mehr als jeder dritte Befragte (36 Prozent) spricht der katholischen Kirche politisches Gewicht zu, der evangelischen Kirche lediglich jeder Vierte (24 Prozent).
Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche.
39 Prozent aller befragten Männer und 32 Prozent der Frauen halten die katholische Kirche in Deutschland für poli…
Die von der Bundeswehr angeordnete Bombardierung von Tanklastzügen in der afghanischen Region Kunduz wird von Politik und Medien kontrovers diskutiert und ist Thema eines eigens eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geriet durch die Kunduz-Affäre zunehmend unter Druck und verspricht eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse. Doch es bleibt die Frage, ob die weltweite Berichterstattung über die bei dem Angriff getöteten afghanischen Zivilisten Deutschland stärker ins V…
Fragt man die Bundesbürger, inwieweit Sie der Aussage "Ich verstehe die Gründe, weshalb die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist" zustimmen, zeigt sich, dass sich 39 Prozent aller Befragten dieser Aussage anschließen, während sie durch 55 Prozent verneint wird. Betrachtet man jedoch die in der Stichprobe enthaltenen Subgruppen, offenbart sich eine in mehrfacher Hinsicht zerrissene öffentliche Meinung.
Dies zeigt die tägliche Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger…
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, äußerte sich zum Jahreswechsel unter anderem zu dem Thema soziale Gerechtigkeit in Deutschland und mahnte mehr Engagement der Bundesregierung an. An die Wirksamkeit solcher Apelle glaubt etwa jeder vierte befragte Bundesbürger: 24 Prozent der Befragten bescheinigen der evangelischen Kirche „großen Einfluss“ in der politischen Landschaft der Bundesregierung. Die Mehrheit von 60 Prozent der Befragten erteilt dieser Aussage eine Absage.
Dies zeigt die tägliche Befragu…
