Hamburg, 8. Juli 2010 (FW) - Wolf Achim Wiegand, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hamburg, erklärt zu Informationen, wonach gut 2.000 Schüler wegen Raummangels infolge der Schulreform bis zu drei Jahre in Containern unterrichtet werden müssen:
"Kisten für Kinder sind kein Zustand für Schulklassen einer internationalen Wirtschaftsmetropole. Leben in Containern - das kennt man sonst nur von Flüchtlingslagern, Notunterkünften oder Baustellen. Schulsenatorin Goetsch ist weit entfernt von ihrem oft postulierten Traum sogenannter offener "Lern…
Die Bundesvereinigung freie Wähler für Bundestags und Landtagswahlen begrüßt die Entscheidung der freien Wähler Bayerns für das bundesweit schärfste Nichtraucherverbot der Initiative nichtraucherschutz-bayern.de und unterstützt weiterhin Volksentscheid Kampagnen wie die auf mehr-demokratie.de
Als "Schritt in die richtige Richtung" hat der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Freie Wähler Vereinigung FWG Die Freie, Martin Linek, das Ergebnis des Volksentscheides in Bayern kommentiert.
"Die Fehler bei der …
pro familia befürchtet negative Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf Frauen
Frankfurt, 5. Juli 2010. Zur Aufhebung der gerichtlichen Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der pro familia-Bundesverband:
Ab sofort dürfen selbst ernannte Lebensschützer wieder vor Frauenarztpraxen und Kliniken demonstrieren. Sie dürfen Frauen auf dem Weg zur Praxis ungefragt belästigen und massiv auf sie einreden, ihre Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch zu überdenke…
Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern hat am Samstag, den 3. Juli 2010, im Technologiepark Warnemünde den ersten Landesparteitag des Jahres 2010 abgehalten. Auf der Tagesordnung standen neben der Entlastung des alten Vorstandes, auch die Wahlen des neuen Vorstandes, sowie des Schatzmeisters und des Schiedsgerichts.
Neuer Vorsitzender des Landesverbandes MV ist der Rostocker Michael Rudolph, der bereits im alten Vorstand als Beisitzer fungierte. Sein Stellvertreter wird künftig Niels Lohmann sein. Die bisherige Schatzmeisterin Isabell Haug, wurde …
Frankfurt am Main - Der Sprecher der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in Deutschland, Staatssekretär a.D. Frerich Görts, hat dem heute vereidigten Bundespräsidenten Christian Wulff mit folgendem Schreiben zur seiner Wahl gratuliert:
Sehr verehrter Herr Bundespräsident,
zu Ihrem neuen Amt als Bundespräsidenten spreche ich Ihnen im Namen aller Mitglieder der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in Deutschland sowie persönlich die herzlichsten Glückwünsche aus.
Für die vor Ihnen liegende Amtsperiode wünsche ic…
… näher kommen können.
Offensichtlich hatten sie die Entwicklung des Wahlgeschehens von vorn herein nicht richtig eingeschätzt und waren nicht auf drei Wahlgänge vorbereitet.
Von einer Oppositionspartei darf man wenigstens erwarten, dass sie opponiert und nicht indirekt durch Wahlenthaltung den Kandidaten der Regierungsparteien in sein Amt hievt!
Das fadenscheinige Argument, man könne den Kandidaten der anderen Oppositionsparteien nicht wählen oder unterstützen, weil er Positionen verträte, die „die Linken“ nicht zulassen könnten, zählt insofern nicht, …
Die Piratenpartei Deutschland wünscht dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt.
Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine Überparteilichkeit – er ist der Garant der Demokratie in Deutschland, ein Vermittler zwischen Gruppierungen und ein Beschützer unserer Verfassung. Das Amt sollte nicht missbraucht werden, um Streitereien zwischen Parteien fortzuführen.
Es ist unwürdig, dass die Parteien die Bundesversammlun…
Hamburg (30. 06. 2010) – Zur Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung in Berlin erklärt der Vorsitzende von FREIE WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand:
"Glückwunsch an den neuen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) und Dank an den parteilosen Kandidaten Joachim Gauck!
Doch eigentlicher Sieger der Bundesversammlung waren die Bürger! Millionen Deutsche hatten sich parteiübergreifend und öffentlich für Gauck ausgesprochen. Nur vor diesem Hintergrund war es möglich, dass der erfolgreiche Kandidat der Schwarzgelben, Christian Wulf…
(Lindlar) Vergangenen Samstag wählte der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in Nordrhein-Westfalen seinen Landesvorstand. Nach knapp vier Jahren im Amt wurde Rainer Ponitka mit überwältigender Mehrheit erneut zum Landessprecher gewählt.
"Ich sehe diese Wahl als Bestätigung unserer Arbeit der letzten zwei Jahre an," sagt Ponitka. "Wir werden uns weiterhin für den Fall der Tanzverbote an religiösen Feiertagen, für die Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr sowie für eine weltanschaulich neutrale Bildung an den öffent…
"In repräsentativen Umfragen würden sich die Deutschen eindeutig für Gauck aussprechen. Warum wird das Amt des Bundespräsidenten durch schwarz-gelb weiter für politische Schachspiele missbraucht", so der 1. st. Bundesvorsitzende der Freie Wähler Gemeinschaft, Martin Linek.
"Wenn man das Vertrauen der Bürger in die Politik und Demokratie tatsächlich zurückgewinnen will, muss man ihnen auch Entscheidungsgewalt wie die Wahl des Bundespräsidenten, Volksentscheide und ähnliches an die Hand geben" äußerte Martin Linek auch gegenüber dem SWR Rundfu…
Bergisch Gladbach plant die Offene Kinder- und Jugendarbeit um ca. 25% zu kürzen.
Unter dem Vorwand des Nothaushaltes wollen die Stadtverwaltung und Bürgermeister Lutz Urbach im Bereich Jugendarbeit kürzen. Bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen 4 von 7 Einrichtungen in den Stadtteilen ganz geschlossen werden, um die Jugendarbeit in die Stadtmitte zu konzentrieren. Schon vor wenigen Jahren hatte die kommunale Koalition aus SPD und CDU die Jugendarbeit in Bergisch Gladbach um 30% gekürzt. Damals wurde behauptet, man möchte zukünftig …
Aus allen Bereichen der Bundesrepublik werden am 30. Juni 2010 Vertreter zur Wahl des Bundespräsidenten gesendet. So auch aus dem Landkreis Leipzig. "Mit MdB Katharina Landgraf und MdL Georg-Ludwig von Breitenbuch entsendet der CDU Kreisverband Landkreis Leipzig gleich zwei Vertreter zur Wahl des deutschen Staatsoberhauptes", so CDU Kreispressesprecher Alexander Busch, "das ist aktive Mitwirkung an einem Stück deutscher Geschichte ". Katharina Landgraf wurde über den Bundestag in die Wahlversammlung entsandt. Georg-Ludwig von Breitenbuch wird…
Zum ersten Mal ist in der vergangenen Woche ein Mann vom Amtsgericht Freiburg zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden, weil er eine Demonstration nicht angemeldet hatte und von der Polizei als Verantwortlicher ausgemacht wurde. Laut Polizei ist die nach Aussage des Mannes spontane Demonstration „absolut friedlich“ verlaufen.
In einem weiteren Fall wurde bereits am 19.6.2008 am Amtsgericht Karlsruhe ein Mann zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Er hatte die Demonstration zwar angemeldet, konnte allerdings nicht verhindern,…
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat in ungewöhnlich scharfem Ton den Haushalt der Stadt Weinstadt für das Jahr 2010 genehmigt, allerdings mit der eindringlichen Warnung, den nächsten Haushaltsplan der Stadt nicht mehr zu bewilligen. „Die Stadt steht nun endgültig und für jeden ersichtlich offiziell vor einem finanziellen Trümmerfeld, da nützt kein Hin und kein Her, dies ist die aktuelle Sachlage“, so Simon Lange, der Vorsitzende
der Jungen Union (JU) Weinstadt. Die derzeitige Beschlusslage des Gemeinderates sieht bisher ein Bad für 6 Mio. …
Bayerns Bürger sind am 4. Juli aufgerufen, in der strittigen Frage des Nichtraucherschutzes selbst zu entscheiden: absolutes Rauchverbot ohne jegliche Ausnahme oder liberale Regelung mit Raucherzimmer und gekennzeichneten Raucherkneipen?
Einer Mitte Juni veröffentlichten Umfrage der Uni Bamberg zufolge zeichnet sich eine Mehrheit für das Totalverbot ab. Gleichzeitig äußerten 80 Prozent der Befragten, dass sie sich nicht ausreichend über den Volksentscheid informiert fühlen. Da es nicht ganz leicht ist, neutrale Informationen zu diesem hitzi…
Liberale Hochschulgruppe zieht in Hochschulgremien ein
Mit einem Erfolg für die Liberale Hochschulgruppe (LHG) gingen die Wahlen zum Studierendenparlament und der Universitätsversammlung an der TU Darmstadt zu Ende. Mit drei Sitzen im Studierendenparlament (StuPa) und einem Sitz in der Universitätsversammlung (UV) wird die LHG im nächsten Amtsjahr, das am 1. Oktober beginnt, vertreten sein.
„Aus dem Stand Mandate in beiden Hochschulgremien zu erreichen, ist ein gigantischer Erfolg für uns.“, freut sich Martin Zittel, Vorsitzender und zukünftiger …
Nach der "Super-Wahlphase" 2009 / 2010, innerhalb derer sowohl Europa-, Bundestags-, Kommunal- und Landtagswahlen in wenigen Monaten durchzuführen waren, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob und ggf. wie zukünftig Wahlen und Bürgerentscheide gemeinsam durchgeführt werden können. Diese Frage ist Gegenstand vereinzelter kommunaler Beratungen
gewesen, das Innenministerium hat die jeweiligen Kommunen auf Anfrage hin mit einem im wesentlichen gleichlautenden Schreiben beraten. Das Schreiben enthielt Hinweise für die Trennung von Wahlen und Bürgerbefragungen.
Nachdem …
mingle-Trend präsentiert repräsentative Umfrage-Ergebnisse zum Stand der Bundesregierung
So schnell kann es gehen. Noch vor acht Monaten feierten CDU und Koalitionspartner FDP den Beginn einer aussichtsreichen Amtszeit. Jetzt sind die Umfragewerte im Keller. Noch nie stand eine Bundesregierung so schlecht da. Selbst aus den eigenen Reihen ertönen immer häufiger Kritik und Unzufriedenheit.
Missgestimmt sind auch die Bürger, die das Vertrauen in ihre Regierung ein knappes drei Viertel Jahr nach der Wahl weitgehend verloren haben. Deutliche 71…
21. Juni 2010 – Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch erläutert Schülerinnen und Schülern des Kaiserin-Friedrich-Gymnasiums seinen persönlichen „Ort der Freiheit und der Demokratie“ in Hessen, die Villa Rothschild Kempinski am Montag. Die ehemalige Sommerresidenz der Familie Rothschild, auch bekannt als „Haus der Länder“, wurde erst im Dezember 2009 als Symbol für Freiheit und Demokratie durch die Konrad Adenauer Stiftung geehrt. Koch selbst schrieb die begleitenden Worte von und über die Villa Rothschild in der Publikation der Stiftung…
… be-denklich, dass es immer noch wichtiger ist, im bürgerlichen Lager zu bleiben, als mit guten Koalitionsverträgen die Inhalte umzusetzen, für die man gewählt wurde. Dies ist aber kein Signal, die Koalition jetzt zu beenden. Der Koaliti-onsvertrag ist gut, und auch die CDU will eigentlich Dinge anpacken. Nur darf sie kein gottgegebener Partner sein“, regt der Nachwuchspolitiker eine höhere Eigenständigkeit der Partei an.
„Insgesamt war dies ein wichtiger Parteitag. Jubelparteitage nach Wahlen gab es in der letzten Zeit genug“, so Silken abschließend.
Liberale Hochschulgruppe tritt erstmals bei StuPa-Wahlen an
„Dein Studium, Deine Freiheit“ steht auf den Plakaten, mit denen die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Darmstadt seit einigen Tagen um die Stimmen der Studierenden an der TU Darmstadt wirbt. Mit der LHG tritt seit vielen Jahren der hochschulpolitischen Starre erstmals eine neue Gruppierung zu den Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) an.
„Die Liberale Hochschulgruppe will neue Impulse in der Darmstädter Hochschulpolitik setzen und steht für einen neuen Stil um Umgang mit der Hochschulleitung.“, …
… halten die im Rahmen der Änderung des Hochschulgesetzes in Niedersachsen eingeführte Geschwisterregelung für ungerecht. Auch mit den wesentlichen Forderungen der Bildungsstreikenden sind die JuLis aus Osnabrück nicht einverstanden.
Zu dem aktuellen Bildungsstreik im Vorfeld der StuPa-Wahlen am 14. und 15. Juni in Osnabrück erklärt Dirk Moldenhauer, Kreisvorsitzender der JuLis Osnabrück-Stadt: „Wir JuLis lehnen die zentralen Forderungen der Bildungsstreikenden ab. Wer die Abschaffung der Studienbeiträge fordert, verlangt letztlich, dass die Kosten …
Hamburg (15. Juni 2010) – Zur Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Schulreform von CDU und GAL (bit.ly/aw25bb) veröffentlicht der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hamburg, Wolf Achim Wiegand, die folgende Erklärung:
Die vernichtende Kritik des Bundes der Steuerzahler Hamburg bedarf eigentlich keines großen Kommentars mehr. Zu klar ist die Botschaft: Die Träume des schwarz-grünen Beust-Senats sind das, was sie von Anfang an waren: nur Schäume. Nichts ist richtig durchgerechnet - und das in einer Zeit, wo Hamburg in seinem Haushalt ein…
Köln, den 14. Juni 2010. Vom Flughafen schnell zur Firma? Dafür steht schon eine Reihe von Taxis bereit. Aber welches davon nehmen? Muss es das vorderste sein? Karl Eberhardt, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG von der Anwaltssozietät Eberhardt & Tietze & Tomkowitz-Lenko in Berlin, klärt die sechs populärsten Rechtsirrtümer für Taxigäste auf.
Irrtum 1: Der Fahrgast muss das erste Taxi aus der Reihe nehmen
Nein! Wer bezahlt, hat die Wahl, in welchem Auto er sich chauffieren lassen möchte. Auch in das telefonisch bestellte …
Ägypten/Bolivien/Burkina Faso/Schweiz/Türkei/Deutschland, Juni 2010
Die Jury hat entschieden, die fünf Finalisten des zweiten, internationalen „One World Awards“ (kurz: OWA) stehen fest. Die Besuche der ausgewählten Projekte vor Ort bestätigen, dass die Aktivitäten der Preisträger mit den Zielen des OWA übereinstimmen.
Die fünf Finalisten des „One World Awards“ 2010 tragen mit außergewöhnlichem Engagement dazu bei, der Globalisierung eine Chance, aber vor allem eine positive Dimension zu geben. Durch ihr Handeln setzen sie sich in besondere…
Sie hat entschieden - freie demokratische Wahlen hin und her. Wenn sie nicht gefällig sind, haben sie für die Fürstin keinen Wert. Es herrsche die Monarchie der "Sozialdemokratie". Ihre Durchlaucht, Hannelore Kraft hat den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Herrn Jürgen Rüttgers zum Verwalter ihrer Gnaden bestellt und er soll jetzt als Landeskanzler die politischen Geschäfte "wahren". Zur Seite wurde ihm Herr Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart als Vertreter gestellt, sodass das hohe Haus, der Bundesrat - selbstgefällig seine …
(Berlin – 13. Juni 2010): Auf den Tag genau nach 25 Jahren kamen am 11. Juni 2010 die ehemaligen Austauschagenten Hannes Sieberer (58), Eberhard Fätkenheuer (66) und Gerhard Tietz (74) an den Ort des Geschehens, der Glienicker Brücke, zurück. Alle drei waren damals zu langen Haftstrafen verurteilt worden - sie hatten für den amerikanischen Militärgeheimdienst spioniert - kamen aber im Rahmen des legendären zweiten Agentenaustauschs am 11. Juni 1985 vorzeitig wieder in Freiheit.
Auf Spurensuche am historischen Ort
Auf der Glienicker Brücke zw…
Es ist nicht zu erwarten, jedoch wenn man die politischen Beiträge der FDP in unserer Regierung genau und neutral ansieht, gibt es keine andere Erklärung für das Scheitern und das Desaster im ersten Regierungsjahr. Die Union, als größte Volkspartei in der BRD, hat sich mit einer Partei zusammengetan, die nur zwei Ziele hat, die sie auf Biegen und Brechen verfolgt - Steuersenkung und Arbeitskostensenkung. Dieses Ziel hat sie zum Wahlkampfthema und zum Regierungsprogramm gemacht und auch tatsächlich in den Koalitionsvertrag schreiben dürfen, da…
Am 11.06.2010 hat in Magdeburg die Vereinigung der freien Wählergemeinschaften den Landesverband Sachsen-Anhalt gegründet, um nur so an der Landtagswahl 2011 teilnehmen zu können.
"Die Städte und Gemeinden müssen von der Altmark bis ins Burgenland und vom Harz bis Wittenberg endlich stärker gehört werden, gerade jetzt in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftkrise seit dem Krieg leiden diese am stärksten!" so der frisch zum Landesvorsitzenden gekührte Eckart Bormann (58).
Der IT-Unternehmer Bormann, seit langem freier Wähler, betonte, dass …
Nachdem der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Jörg Döpper, die Petition der Freien Wähler Karlsruhe zur Überprüfung der Förderfähigkeit der Kombilösung im Dezember letzten Jahres zurückstellte, weil man abwarten wollte, welche Kosten sich aufgrund der damals laufenden Vergabeverfahren ergeben würden. Hat sich nun Freie Wähler Stadtrat Jürgen Wenzel mit einer Anfrage an den Vorsitzenden des Petitionsausschuss gewendet, da in der Zwischenzeit der Auftrag nach einer unüblicherweise 2 Submissionen für die Roharbeiten vergeben und mit den Bauar…
Die Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 lässt die Bürger des Landes mit Spannung in die Zukunft blicken. Auch hier im Landkreis Leipzig wird die Presse emsig verfolgt und nach Berlin geschaut. „Mit Christian Wulff stellt die schwarz gelbe Bundesregierung den richtigen noch jungen Kandidaten zur Wahl“, sagte der CDU Kreisverbandsvorsitzende Georg Ludwig von Breitenbuch, alle sind sehr zuversichtlich, dass der Anfang fünfzig Jährige schon in wenigen Tagen im Schloss Bellevue einziehen wird". "Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel führt m…
… Innenpolitik. Zu Jahresbeginn befanden sich Präsident Obama und die Demokraten in einem Tief und verloren die Senatsnachwahl in Massachusetts. Nach seinem überraschenden Erfolg bei der Gesundheitsreform und der Abrüstung mit Russland ist Obama im Aufwind und versucht, trotz der nahen Wahlen, weitere Reformen bei der Aufsicht über die Finanzmärkte, dem Einwanderungsrecht und der Energiepolitik zu erreichen. Es ist ein riskanter Kurs. Die Republikaner setzen darauf, dass die Amerikaner so viele Veränderungen auf einmal nicht wollen, schon gar nicht mitten in …
mingle-Trend präsentiert repräsentative Umfrage- Ergebnisse zur Wahl des Bundespräsidenten
Könnten die deutschen Bürger bei der Wahl um den Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler am 30. Juni ihre Stimme abgeben, lägen Christian Wulff und Joachim Gauck gleichauf. Ob Ost oder West, keiner der beiden Kandidaten schafft es, die Gunst der Wähler deutlich auf sich zu ziehen.
Ein Viertel der Deutschen findet keinen der beiden für den Posten geeignet.
Das ist das Ergebnis der repräsentativen mingle-Trend-Umfrage.
Der als Auß…
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus, stellten im Mai in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts (BKA) für das Jahr 2009 vor. Für das Jahr 2009 wurden 20.915 Fälle von Konto- und Überweisungsbetrug gemeldet. Die Fallzahl stieg damit im Vergleich zu 2008 (16.039) um über 30 Prozent. Überweisungsträger mit gefälschten Unterschriften sind nach wie vor ein häufiges, sehr ernst zu neh…
Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Jungen Liberalen Berlin auf ihrem Landeskongress am Wochenende für die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten ausgesprochen.
Im dem Beschluss heißt es u.a.: „Die Jungen Liberalen Berlin halten es für wichtig, dass das höchste Amt im deutschen Staat nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler wieder mit einer Person besetzt wird, die für persönliche und politische Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit und Integrität steht.“
Diese Voraussetzungen erfüllt Joachim Gauck aus Sicht der Berliner JuLis …
… Bundespräsidenten persönlich beleidigt, in aller Deutlichkeit zurück. „Ich habe niemanden persönlichen beleidigt und auch kein Amt beschädigt.“ so Santillan. Die Forderung der Jungen Union, sein Ratsmandat niederzulegen, lehnt er mit den Worten ab: „Ich wurde in freien und demokratischen Wahlen von den Bürgern in den Stadtrat gewählt und werde dort auch zukünftig deren Interessen wahrnehmen und vertreten. Das mag einigen nicht gefallen, aber auch die Junge Union wird mich nicht daran hindern können.“
Zu ihrer Rücktrittsforderungen legt die Junge …
(Hamburg, 3. Juni 2010) - Mit einer ersten Plakatkampagne haben die 2009 gegründeten FREIEN WÄHLER Hamburg ihr Ziel bekräftigt, bei der nächsten Wahl ins Landesparlament der Freien und Hansestadt einzuziehen.
Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand (56) enthüllte am Donnerstag (3. Juni 2010) vor Journalisten das Motiv der unabhängigen Bürgergruppierung für den Volksentscheid über die umstrittene Schulreform. Die FREIEN WÄHLER unterstützen beim Volksentscheid am 18. Juli 2010 den Protest der Elterninitiative "wir wollen lernen!" gegen den schwa…
„Wo bleiben die Deutschen?“ lag seit Monaten als fast schon hellseherischer Titel für den geplanten Afrika-Schwerpunkt in der Redaktionsschublade des brandjobber MAGAZIN. Die Nominierung zum mitreisenden Medienvertreter auf der für den 6. - 12. Juni geplanten Afrika-Reise Horst Köhlers verstand sich als einmalige Chance auf hochkarätigen redaktionellen Content und journalistisches WM Pulsfühlen und Fiebermessen. Der Koffer mit Deutschland-Sneakern und Fotoequipment zum Bebildern spannender Afrika-Projekte und einzigartiger Momente bei der WM …
… Partei zu werden” widerspricht sich in soweit sehr stark - insbesondere da eine Partei eine Vereinigung von wählbaren Personen ist, die unter das Vereinsgesetz fällt, sich viel mehr an Recht und Gesetz halten muss, da sie auch landes- und bundesweit an Wahlen teilnehmen darf.
Im übrigen wurde gegen mich aus gleichem Grund ein Ausschlussverfahren aus dem “Freie Wähler Karlsruhe - Bürger für Karlsruhe (BüKA) e.V.” auch von Jürgen Wenzel initiert, ich konnte mich jedoch erfolgreich dagegen wehren.
Darüber hätte Jürgen Wenzel mal lieber einen Augenblick …
Problembewusstsein zu Google's Street View ist beim Bürger gering
Gerhard Kron schildert uns, dass ein erschreckend geringes Problembewusst zu Google's Streetview bei den Bürgern seiner Umgebung feststellbar sei. Sicherlich gäbe es hier regionale Schwankungen, aber er gehe davon aus, dass nur wenige Prozent der Bürger abschätzen können, welche Gefahren für die Privatsphäre aus Google's Street View für sich selbst erwächst. "Bei einer durchgeführten Widerspruchs-Sammelaktion habe ich folgende Aussagen der Bürger auf meine Erläuterungen zu Goo…
München, im Juni 2010: Der isländische Vulkanausbruch hat in weiten Teilen Europas zu Sperrungen des Luftraumes und damit zu Flugausfällen geführt. Da die Gefahr von Flugausfällen durch Vulkanasche immer noch hoch bleibt, informieren die Münchner Reiserechtsexperten der Kanzlei Auer Witte Thiel über die Rechte von Passagieren bei eventuellen Flugausfällen.
Bei Ausfällen werden die Rechte von Flugpassagieren grundsätzlich in der Fluggastrechte-Verordnung der EU (Nr. 261/2004) geregelt, wie die Anwälte bei Auer Witte Thiel informieren. Hinzu k…
Hamburg (31. Mai 2010) - FREIE WÄHLER Hamburg bedauern den überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler. "Er war eine profilierte Persönlichkeit, die aus dem obersten Staatsamt mehr gemacht hat, als nur einen Repräsentationsposten," erklärt Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand:
"Die Delegiertenstimmen der FREIEN WÄHLER Bayern haben bei der Bundesversammlung 2009 dem bisherigen Amtsinhaber Horst Köhler zur Wiederwahl verholfen. Er stand dafür, wofür auch wir als unabhängige Bürgerbewegung stehen: politisches Engagement von Seite…
… durch Präsident Chiang Ching-kuo begann eine zügige Demokratisierung Taiwans. So entstand die Demokratische Fortschritts Partei auch Demokratisch-progressive Partei genannt, die Taiwans staatliche Unabhängigkeit fordert. Im Jahr 2000 und nochmals 2004 gelang es ihr, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Ihr neuer Präsident Chen Shui-bian betrieb eine Politik der taiwanesischen Identitätspflege und Abgrenzung von China. Peking verfolgte diese Tendenzen mit größtem Argwohn und hatte bereits 2005 ein Anti-Sezessionsgesetz erlassen, das sich gegen …
Die Bayerische Bauordnung (BayBO) 2008 stellt sowohl Bauherrn als auch den rechtsuchenden Nachbarn vor neue Herausforderungen
Gerade die Abstandsflächen zwischen Gebäuden sind im Verhältnis von Bauherrn und Nachbarn immer wieder Gegenstand von außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Da die in der BayBO getroffene Abstandsflächenregelung nach Sinn und Zweck der Vorschrift insbesondere der ausreichenden Belichtung, Besonnung und Belüftung dient, haben vor allem Nachbarn eines Baugrundstückes verständlicherweise ein gesteige…
Am 19.05.2010 hat in Karlsruhe die Vereinigung der freien Wähler Gemeinschaften hat für Baden-Württemberg den Landesverband gegründet, um nur so an der Landtagswahl 2011 teilnehmen zu können.
"Die Städte und Gemeinden müssen im Ländle endlich stärker gehört werden, gerade jetzt in der schlimmsten Finanz- und Wirtschaftkrise seit dem Krieg leiden diese am stärksten!" so der einstimmig zum Landesvorsitzenden gewählte Martin Linek (48).
Der Management- und Vertriebstrainer Linek, ein Urgestein der Freien Wähler und auch Mitglied im FW Ortsvere…
Während Google Earth seinerzeit noch mit Spannung erwartet wurde, wird gerade in Deutschland über kein Google-Projekt mehr diskutiert, als über Google StreetView.
Das Straßennetz der USA ist schon lange fast vollständig unter Google StreetView abrufbar und immer mehr europäische Staaten ziehen nach, um Besuchern einen virtuellen Sparziergang durch ihre Metropole zu ermöglichen.
Noch dieses Jahr sollen weite Teile des deutschen Verkehrsnetzes online gestellt werden.
Während dieses Projekt auch in Deutschland von vielen mit Spannung erwartet…
Düsseldorf, 21. Mai 2010 – Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Linkspartei erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW, Herbert Schulte:
„Der nordrhein-westfälische Mittelstand hat positiv zur Kenntnis genommen, dass sich die Vertreter von Sozialdemokraten und Grünen ihrer Verantwortung gegenüber der politischen Kultur Deutschlands bewusst geworden sind. Es wäre der überwiegenden Mehrheit der Wähler nicht zu vermitteln gewesen, ausgerechnet Postkommunisten und eine v…
MdL Piazolo: „Bürokratieabbau schont nachhaltig die öffentlichen Kassen und entlastet langfristig die Steuerzahler!“
Freie Wähler fordern stärkeren Bürokratieabbau zur Entlastung der öffentlichen Haushalte – Landesbeauftragte/r für Bürokratieabbau soll vom Landtag bestellt und auch dort angesiedelt werden
München, 18. Mai 2010 (mk) Die derzeitige Situation der öffentlichen Haushalte muss auch in Bayern als dramatisch bezeichnet werden. Aber anstelle völlig unsachlich Forderungen nach Einsparung bei Bildung und Erziehung zu stellen, fordern …
„Der Vorstand der Freien Wähler Karlsruhe ist nicht überrascht, wenn Karlsruher Mandatsträger der traditionsreichen SPD sich für die Nordtangente-Ost verkämpfen und damit automatisch die scheibchenweise Komplettierung des gesamten Nordtangentenvorhabens beschleunigen“, so Lars Dragmanli, Vorsitzender der FW. „Wir wissen inzwischen: die „SPD Fraktion“ ist ja für „Großprojekte“ oder integrale Teile von diesen, ohne das Verlangen zu verspüren, vorher ein schlüssiges Gesamtkonzept zu fordern. Die Weiterverwendung des Begriffs „Nordtangente“ ist a…
