Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat. Nach dieser Regelung soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen gestattet. Eine Übergangsregelung in Artikel 143d Abs. 1 Grundgesetz sieht die erstmalige Anwendung der Neuregelungen in Artikel 109 und Artikel 115 Grundgesetz für das Haushaltsjahr 2011 vor. Die …
Tibeter im Exil und Tibet-Unterstützer in der ganzen Welt übten scharfe Kritik an Nepal, nachdem die Polizei die vorläufigen Wahlen am Sonntag gewaltsam beendete. Sie sehen darin „einen grotesken Kotau der nepalesischen Regierung vor China“.
Als Hunderte von tibetischen Bewohnern Nepals am Sonntag zu den Wahlurnen gingen, um für die Nominierung der Kandidaten für das Amt des tibetischen Premierministers und des tibetischen Parlaments-im-Exil abzustimmen, stürmte die nepalesische Polizei in Kampfausrüstung in die drei Wahllokale in Kathmandu und …
Die nepalesische Polizei in Kathmandu setzte am Sonntag den vorläufigen Wahlen der Tibeter für das Amt des Premierministers der tibetischen Regierung-im-Exil und der Abgeordneten des tibetischen Parlamentes-im-Exil ein gewaltsames Ende. Eine Stunde vor dem Abschluß des Wahlgangs beschlagnahmte die Polizei Wahlurnen, in denen sich bereits Tausende von Stimmzetteln befanden.
Wie ein Tibeter aus Boudha, einem vorwiegend von Tibetern bewohnten Stadtteil Kathmandus, Phayul mitteilte, stürmten mehrere bewaffnete Polizisten in die diversen Wahllokale, …
… an Bürgerentscheiden teilnehmen. Darauf wies der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) am Dienstag hin. Der Verein begrüßt den Entschluss der Bürgerschaft, wonach es zukünftig auch bei Bürgerentscheiden in den Bezirken Schablonen für Menschen mit Seheinschränkung geben soll.
„Bei Wahlen und Volksentscheiden sind die Wahlschablonen längst Standard“, sagt Heiko Kunert vom BSVH, „auf bezirklicher Ebene klaffte hier bisher eine Lücke, die nun auf Initiative unseres Vereins geschlossen wird.“ Kunert hofft, dass der Senat den Wunsch der Bürgerschaft …
Die Freie - Bundesvorsitzender Martin Linek schrieb heute in einer Petition:
Herr Ministerpräsident Stefan Mappus,
Herr Innenminister Heribert Rech!
Ich bin entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei gegen tausende Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21” demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln.
Herr Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Polizeieinsatz und treten Sie umgehend zurück!
Herr Mappus, er…
"280 Bäume für die Stadtbahn absägen? Nein danke, Hamburgs Grüne sind auf dem Holzweg! Das Prestigeprojekt wird das Bürgertum auf die Barrikaden treiben".
Hamburg, 01. 10. 2010 - Angesichts der Eskalation bei den Bürgerdemonstrationen gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ (S21) erklärt Wolf Achim Wiegand, Landesvorsitzender der unabhängigen Bewegung FREIE WÄHLER Hamburg:
„Die Doppelzüngigkeit der GRÜNEN ist kaum noch zu überbieten. Während die einstige Ökopartei in Stuttgart vollmundig gegen den Bahnhofsneubau und das Abholzen im Schlosspark…
Kerstin ist 19 und hat in diesem Jahr ihr Abi gemacht. Die weitere Bildungswelt liegt ihr zu Füßen: Sie hat die Wahl zwischen Ausbildung oder Studium. Für Kerstin ist die Entscheidung schnell gefallen: Sie will Geld verdienen und möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen. Doch im Feuereifer hat sie wie viele junge Leute die Zahlen nicht spitz hochgerechnet. Aus dem Hotel Mama können die wenigsten mit dem Start der Ausbildung ausziehen. Denn es bleibt finanziell zu wenig hängen.
Viele gehen darum nebenher jobben. Jeder Vierte bessert sich s…
Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München lädt herzlichst zur Mitgliederversammlung am Dienstag, dem 5. Oktober 2010 um 17:00 bis 19:30 Uhr ein. Sie findet im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach in 81737 München, Hanns-Seidel-Platz 1 (direkt am U-Bahnhof Neuperlach-Zentrum) statt.
Die ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat.
Neben der Wahl des Vorstandes der ADG stehen der Bericht über das letzte Geschäftsjahr sowie ein Ausblick auf kommende Ak…
… Politikern, die sich den demokratischen Gepflogenheiten und dem Grundgesetz entzogen haben.
Artikels 20 Grundgesetz der BRD:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen …
Für viele ist es ein Traum: Ein Jahr fremde Luft schnuppern, in einem europäischen Land der eigenen Wahl zu leben und zu arbeiten, um so eine andere europäische Kultur kennen zu lernen. Die Auslandsgesellschaft NRW e.V. macht diesen Traum möglich: 18 bis 25-Jährige können dank der Dortmunder Einrichtung am europäischen Freiwilligendienst (EFD) teilnehmen.
Das Spektrum der Projekte ist groß: Von der Mitarbeit in Jugend- und Behinderteneinrichtungen über den Einsatz in kulturellen oder ökologischen Projekten bis hin zu Tätigkeiten in Sportver…
Die Wahlen des Staatspräsidenten der Republik Belarus finden am 19.Dezember 2010 statt. Den Beschluss darüber fasste die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung des Landes am 14.September 2010.
In Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen hat die Belarussische Seite die internationalen Wahlbeobachter nach Belarus eingeladen.
Die entsprechenden Einladungen wurden vom Außenminister der Republik Belarus Herrn Sergei Martynov an den Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE und an den …
Rechtslastige Polterer dominieren die Primaries
Bei den letzten Vorabstimmungen zu den am 2. November stattfindenden Wahlen zum Kongreß und Senat in Washington wird es deutlich:
Von Delaware, wo gestern die umstrittene Christine O’Donnell bei den republikanischen Senatsvorwahlen obsiegte, bis New York, wo Carl Paladino, ein Selfmade Immobilienmakler den Gouverneurssitz errang – mit dem Versprechen, einen Baseballschläger mit in die politische Arena zu nehmen.
An den innerparteilichen Vorwahlen, den sogenannten Primaries, kann jeder Wahlberechtigte …
Die konservative Tea Party-Bewegung erzielte bei den US-Vorwahlen am Dienstag einen erneuten Sieg: Die Außenseiterin der Republikaner, Christine O’Donnell hat den langgedienten Amtsinhaber Michael N. Castle bei den parteiinternen Vorwahlen ausgebootet. Castle, der als moderat gilt, war zweimal Gouverneur des Bundesstaats Delaware und hat in den vergangenen vier Jahrzehnten Wahlen mit schöner Regelmäßigkeit für die Republikaner entschieden.
Parteiführer, die Frau O’Donnell zum Teil vehement bekämpft hatten, sagen nun, dieses Ergebnis mache es schwieriger, …
Detektive ermitteln fast ausschliesslich in zivilrechtlichen Fällen wie etwa der Beschattung eines untreuen Partners oder in Fällen von Krankheitsmeldungen, wo der Verdacht auf Schwarzarbeit besteht.
Die Berufsbezeichnung "Privatdetektiv" oder "Detektiv" ist in Deutschland nicht geschützt. Zur Ausübung des Berufes ist ausserdem keine besondere Erlaubnis erforderlich, ein regulärer Gewerbeschein ist bereits ausreichend. Es existiert jedoch trotzdem ein Qualitätsmerkmal für Detektive in Deutschland, das von der Zentralstelle für die Ausbildung…
Hamburg, 13. September 2010 - Die unabhängige Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg ist bereits seit längerem dabei, den Widerstand gegen die Baupläne für eine Stadtbahn zu koordinieren. Das teilt der Landesvorsitzende, Wolf Achim Wiegand, mit.
"Wir klären In Kontakten mit Bürgerinitiativen, Anwohnern und Fachorganisationen, wie man das teure und unnütze Projekt stoppen kann - das schließt auch Erwägungen für einen Volksentscheid ein."
Die Wählervereinigung hatte bereits im Frühjahr eine Analyse veröffentlicht, wonach die Stadtbahn weder…
Die Deutsche Zentrumspartei gratuliert Andreas Breitner zum Wahlsieg in Rendsburg. Der Landesvorsitzende des ZENTRUMs, der Rendsburger Torben Frank merkt jedoch an, daß 64 % der Wahlberechtigten die Arbeit des Amtsinhabers nicht bestätigt hatten.
Der von der Deutschen Zentrumspartei unterstützte Kandidat Klaus H. Schädel unterlag den Mitbewerbern mit 3,51 % der abgegebenen Stimmen. Der Landesvorstitzende des ZENTRUMs und Klaus H. Schädel sind sich einig, daß die Schmähkritik und Unterstellungen in der dominanten Lokalzeitung das Ergebnis der…
… Union ist besorgniserregend. Nach den schlechten Wahlergebnissen in den Jahren 2005 und 2009 erreichen wir in den einschlägigen Umfragen oftmals nicht die 30 % - Marke; sind wir noch „Volkspartei“? Viele ehemals treue Wähler wenden sich ab und üben Wahlenthaltung. Ein Großteil unserer Basis ist frustriert und demotiviert.
Was ist jetzt zu tun?
1. Wir müssen unsere Erfolge besser und offensiver darstellen. Es ist bezeichnend, dass es den Unionsparteien nicht gelingt, die im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn hervorragenden Wirtschafts- …
… Bereichen der ökosozialen Marktwirtschaft und der solidarischen Ökonomie ein. Besondere Anliegen sind die Förderung von Demokratie auf Weltebene, des fairen Handels und die Durchsetzung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen.
Die Eine-Welt-Partei möchte mit der Kurzbezeichnung EINE WELT an Wahlen auf allen Ebenen teilnehmen, etwa an der Landtagswahl in Hessen 2013 und der Europawahl 2014. Sie wurde von Anfang an als global konzipiert. Ihr weltweiter Dachverband, dessen Name „Unu Mondo“ dem Esperanto entlehnt ist, hat bereits Landesvertreter …
Hamburg, 10. 09. 2010 - Zu dem Plan des CDU/GAL (Grüne) Senats in Hamburg, die Wildparks Klövensteen, Hirschpark und Jenischpark sowie das Niendorfer Gehege zu schließen, erklärt der FREIE-WÄHLER-Landeschef Wolf Achim Wiegand:
"Das ist eine weitere Folge der Milliardenschulden, die Schwarzgrün inzwischen im Staatshaushalt angehäuft hat. Bei allem Verständnis für Schuldenabbau - dieser Schritt schädigt tierliebe Hamburger, vor allem kleine Kinder, sowie die vielen Familien, für die Zoos wie Hagenbeck zu teuer sind. Die kostenlosen Gehege mit …
… der Welt gaben sich im Schloss Hofen ein Stelldichein, um die wichtigsten Faktoren computerbasierter Wahlformen zu erörtern. Mit dabei war auch die Micromata GmbH, Softwareentwickler aus Kassel. Im Gepäck: POLYAS, eine Software zur Durchführung von Online-Wahlen.
Das Line-up der Referenten auf der EVOTE2010 entsprach dem „Who is who“ des Fachgebietes E-Voting. Das Programm der Konferenz war entsprechend ehrgeizig. Höhepunkt der Veranstaltung aber war die Podiumsdebatte zum Thema Transparenz und Überprüfbarkeit bei elektronischen Wahlformen.
Unter …
… sich im US-Bundesstaat Delaware um die Nominierung als Kandidatin der Republikaner um einen Sitz im Senat bemüht, den einstmals Vizepräsident Joe Biden innehatte, ist eine ewige Kandidatin mit einer Serie finanzieller Probleme in der Vergangenheit.
Ihr Gegner bei den Vorwahlen ist der Abgeordnete Michael N. Castle, ein altgedienter Abgeordneter aus dem Kongreß und ehemaliger Gouverneur, der in dem Bundesstaat mehr als zehn Wahlen gewonnen hat.
Ms. O’Donnell jedoch hat die Unterstützung der Tea-Party, einer neo-konservativen Bewegung aus dem Umfeld …
Presseinformation vom: 03.09.2010
Meinungsumfrage zur Buchveröffentlichung von Thilo Sarrazin:
Hohe Zustimmungswerte für Sarrazin in der Bevölkerung
Hamburg, 3. September 2010 - "Sagt Thilo Sarrazin die Wahrheit bzw. hat er recht?" - "Ja", glauben zumindest 43% der Bevölkerung. 28% hingegen glauben, Sarrazin "sagt nicht die Wahrheit" bzw. "hat nicht recht". Nur 20% Prozent hatten im Befragungszeitraum noch nichts von der Buchveröffentlichung (Sarrazin, Thilo: Deutschland schafft sich ab, DVA 2010) und der damit verbundenen hitzigen Debatte g…
Hamburg (03. 09. 2010) – Nach Informationen der FREIEN WÄHLER Hamburg hat die Schulbehörde der Hansestadt wochenlang versucht, ein Asbestproblem an den Hamburger Schulen geheim zu halten. Als der Verdacht mindestens schon Mitte August 2010 bekannt war, wurden die Schulleitungen zunächst nur nebulös informiert. Man schwindelte ihnen vor, die anstehenden Asbestmessungen und Probeentnahmen sollten lediglich „der Dokumentation dienen“ – das wahre Ausmaß wurde verschwiegen.
„Damit hat die Schulbehörde ihre Fürsorgepflicht verletzt und Schüler, Le…
Sarrazins Thesen verlangen Antworten und hier ist eine. Die gestaltbare Idee, der Zusatz zu den heutigen Systemen. Wir gründen eine Weltnotenbank, unabhängig von allen vorhandenen Banken und nennen Sie: "Weltgrundversorgungsnotenbank" ein langes Wort - und ein langer Weg. Die derzeitigen Weltbanken und Notenbanken sind davon nicht betroffen und werden weiter ihrer Arbeit nachgehen. Wir ergänzen das System mit dem was ihm fehlt mit: "Mehr Demokratie, Freiheit und echtem Zugewinn für das Gemeinwesen" und das weltweit. Wir beenden dieses unsägli…
Botswanas indigene Buschleute haben Berufung gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs eingelegt, welches ihnen den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land verweigert.
Im Juli hatte Richter Walia die Klage der Buschleute abgelehnt, einen Brunnen auf ihrem Land innerhalb des Central Kalahari Game Reserve nutzen zu dürfen. Der Richter äußerte damals Verständnis für die Position der botswanischen Regierung, dass die Buschleute „infolge der Wahl eines sehr entlegenen Siedlungsgebiets“ für jede hiermit verbundene Unannehmlichkeit selbst ver…
Seit einiger Zeit ist das Phänomen des 'Berliner Mehrwerts' Gegenstand einer neuen Gerechtigkeitsdiskussion. Dabei geht es um die durch den Länderfinanzausgleich bedingte finanzielle Besserstellung der Hauptstädter auf Kosten der Steuerzahler in anderen Bundesländern.
Die gesellschaftspolitische Vorreiterrolle der Berliner ist gekennzeichnet durch die hohe Akzeptanz für staatliche Transferleistungen und die Überwindung traditioneller Sozialstrukturen. Bei politischen Entscheidungsträgern aller couleur gelten diese Eigenschaften als besonders…
Da hat man doch den Bock zum Gärtner gemacht! Der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) und seine Mitgliedsverbände haben den Status von Naturschutzverbänden. Wie ist das mit der landläufigen Vorstellung von Naturschutz zu vereinbaren: Jagd und Naturschutz? Dem Jäger (es mag ja Ausnahmen geben) geht es niemals vorrangig um die Natur, ihm geht es vorrangig um die Jagd, um Trophäen, um das Töten von Tieren.
Ja, es mag auch Projekte geben, welche durchaus die Bezeichnung \"Naturschutz\" verdienen - doch gemessen an dem Schaden, welcher die Jagd sow…
Dieses Geschacher zwischen der Atomlobby und unserer Regierung um die Laufzeitverlängerung der Atommeiler ist einfache und schlichte Volksverdummung oder anders ein massenpsychologischer Trick. Um was geht es da eigentlich? Tatsächlich geht es um den verlängerten Einsatz einer hochgefährlichen Technologie zur Erzeugung von Strom, die uns jeden Moment um die Ohren fliegen kann. Mit diesen "Zeitbomben" mitten unter uns, in idyllischen Landschaften, wird eine erhebliche Menge an Geld verdient und von diesen Euros, will sich, zumindest macht es d…
tranxx unterstützt Gala-Veranstaltung mit Wellness-Tombola-Preis
Am 24. August zeichnet die Berliner VICTRESS Initiative e.V. erneut Menschen aus, die im vergangenen Jahr als Förderer eines höheren Anteils von Frauen in Führungspositionen eindrucksvolle Vorbilder gewesen sind. Zum VICTRESS Day 2010 im Berliner Admiralspalast steuert das tranxx - schwebebad & massagewelt ein entspannendes Romantikschwebebad für zwei Personen bei und unterstützt so körperliche wie mentale Ausgeglichenheit von Managerinnen und Unternehmerinnen.
Die von vielen…
Euskirchen – Astrid Maigatter-Carus, engagierte Patientenanwältin aus Euskirchen, betreut seit Jahren behinderte Kinder und ihre Eltern. Thema ist häufig ein Schaden des Kindes, der unter der Geburt eingetreten ist und von dem geklärt werden muss, inwieweit ein Behandlungsfehler vorlag, aus dem sich Ansprüche für das Kind ergeben können.
Andrea Moersdorf, geschäftsführende Inhaberin von Moersdorf Consulting, ist selbst Mutter einer behinderten Tochter, die wegen eines Arztfehlers viel zu früh in der 25. Schwangerschaftswoche geboren wurde u…
… wir da mit sieben JuLi-Mitgliedern auf den ersten 20 Listenplätzen gerne einen Anfang. Daraus jedoch zu folgern, dass die FDP politisch nach rechts umlenken würde, ist völlig absurd.“
„Die Jungen Liberalen haben sich Land auf Land ab stets gegen Koalitionsaussagen vor Wahlen ausgesprochen.“, ergänzt Michael Ziegler, Pressesprecher der JuLis und ebenfalls FDP-Kandidat. „Genauso werden wir es auch in Darmstadt halten: Wir werden unsere Themen einbringen und versuchen die FDP von ihnen zu überzeugen. Mit welchen anderen Parteien diese dann am besten …
Bereits den 4. Kreisverband hat die Piratenpartei mit der Neugründung des KV-Reutlingen im Ländle ins Leben gerufen.
Zum Kreisvorstand wurden: die Reutlinger Erziehungswissenschaftlerin Jasenka Wrede (50) als Vorsitzende, zum Vertreter der selbstständige Motivationstrainer Frank-Erik Stockmann (47) und als Schatzmeister der Softwareentwickler Michael Bauer (40) aus Riederich gewählt.
Bereits am Montag trat der Vorstand zu seiner ersten Sitzung zusammen. Er entspricht zwar nicht der öffentlichen Vorstellung der Piratenpartei als junger, rein m…
Der Anspruch des Maklers auf Provision entsteht, wenn der Hauptvertrag zustande gekommen ist. Der Anspruch des Maklers auf Provision entfällt jedoch, wenn der Hauptvertrag wirksam angefochten wird. Soweit der Vertrag zwar anfechtbar ist, jedoch (noch) nicht angefochten wurde, bleibt der Provisionsanspruch bestehen.
Dies ist die logische Folge der rückwirkenden Unwirksamkeit einer Anfechtung. Allerdings gibt es Unklarheiten bei der Frage, ob der Makler weiterhin einen Anspruch auf Provision hat, wenn dem Auftraggeber alternativ die Mängelrech…
Spätestens seit dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur passiven Sterbehilfe rückt die Patientenverfügung wieder in den Blickpunkt öffentlichen Interesses. Doch damit gerät zugleich die Vorsorge für das „Danach“ in den Hintergrund. Von „Entsorgungsmentalität“ ist immer öfter die Rede; und immer mehr Menschen werden bestattet, ohne dass jemand dabei ist, der sie gekannt hat. Drei Anzeichen für ein und dieselbe Tendenz: Demografische Entwicklung und zunehmende Armut lassen die Zahl der Sozialbegräbnisse und ordnungsbehördlicher Bei…
Berlin, den 06. August 2010. In der letzten Zeit haben sich die Datendiebstähle an Berliner EC-Geldautomaten stark erhöht. Immer mehr Kunden, die arglos Geld von ihrem Bankautomaten abheben, zeigen dabei unbewusst ihre geheimen Daten den Kriminellen.
Die Betrüger gehen auf verschiedene Art und Weise vor: Teilweise legen Sie ein selbst gebautes Nummern-Tastenfeld über den Ziffernblock des Bankautomaten und fangen damit die geheime PIN des Bankkunden ab. Oder sie bauen einen Vorsatz an den Kartenleseschlitz an. Der Kunde schiebt seine EC-Karte…
Am 10. Oktober ist es soweit, die Wiener Wahl 2010 wird einiges in Wien verändern. Bürgermeister Michael Häupl verteidigt bei der Wiener Wahl 2010 seine Absolute gegen die ÖVP, an der Spitze Staatssekretärin Christine Marek, die FPÖ mit Frontmann HC Strache und die Grünen mit Klubobfrau Maria Vassilakou.
Verliert SPÖ die Absolute?
Die große Frage lautet: Wird die SPÖ bei der Wiener Wahl 2010 ihre absolute Mehrheit verlieren? Während Politologen einer Meinung sind, nämlich dass die SPÖ sich nach der Wiener Wahl 2010 einen Regierungspartner s…
Düsseldorf/Obernburg a. Main, 30. Juli 2010
Hannelore Kraft hat den Sozialdemokraten im Bundesland Nordrhein-Westfalen zu mehr Selbstbewusstsein verholfen. Als Landeschefin der SPD hat die aus Mülheim an der Ruhr stammende Politikerin ihre Partei mit Beharrlichkeit aus dem Desaster heraus gezogen und den Tiefflug der einstmals stärksten politischen Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland gestoppt. Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin hat sie geschickt eingefädelt und - anders als Andrea Ypsilanti in Hessen - nie ihre Glaubwürdigkeit in Frage g…
CDU-Bildungsministerium bringt freie Schulen in Existenznot
Schwerin, 28. Juli 2010 – Die vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Kraft gesetzte Neuregelung der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft gefährden nach Einschätzung des Verbands Deutscher Privatschulen Nord (VDP-Nord) die Existenz des Privatschulwesens. Nach Ansicht des Verbandes wird die neue Finanzhilfe einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.
Vor dem Hintergrund der kurzfristig in den Sommerferien bekanntgege…
(Bonn, den 28.07.2010) Ehrenamtliche Vereinsvorstände können zur Kasse gebeten werden, wenn hauptamtliche Vereinsgeschäftsführer ihre Pflichten verletzen. Dieses mit dem Vorstandsamt verbundene gesetzliche Haftungsrisiko lässt sich nicht ausschließen, wohl aber begrenzen. Besonders neue Vorstände sollten sich deshalb nach ihrer Wahl über die richtige Risikobegrenzung kundig machen, denn schlimmstenfalls geht es um ihr Privatvermögen.
Gerade bei Vereinen, die ein kleines Unternehmen betreiben, zum Beispiel Kindertagesstätten oder Kulturverein…
Aus gegebenem Anlass veröffentlicht FREIE WÄHLER Hamburg die folgende Erklärung:
Hamburg (27. Juli 2010) - Der offizielle Landesverband Hamburg der deutschen FREIE WÄHLER-Bewegung, FW FREIE WÄHLER Hamburg e. V. (FREIE WÄHLER), stellt klar, dass er nichts mit einer sogenannten "Freie Wähler Gemeinschaft" zu tun hat. Diese publiziert seit einiger Zeit Pressemitteilungen u. a. mit der missverständlichen Firmierung "Bundespartei FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT - kurz FWG Die Freie". Wir behalten uns alle Schritte dagegen vor.
Dabei handelt es sich of…
Am 24. Juli 2010 hat die Piratenpartei Deutschland erfolgreich Kandidatin und Ersatzbewerber für den Wahlkreis Waldshut (59) zur Landtagswahl 2011 Baden-Württemberg nominiert. Damit konnten in allen Wahlkreisen des Bezirks Kandidaten für die PIRATEN aufgestellt werden.
Zur Aufstellungsversammlung im Gasthaus Lamm in Waldshut waren 16 Mitglieder aus dem Wahlkreis eingeladen worden, sechs ließen sich für die Wahl akkreditieren.
Dabei wurde Christel Teichmann aus Küssaberg einstimmig zur Landtagskandidatin gewählt. Die 27-jährige IT-Systemkauf…
Seit mehr als 250 Jahren sitzt das Unternehmen Haniel am Industriestandort Duisburg. Als Hauptsponsor von RUHR 2010 ist Haniel in der Region an zahlreichen Projekten beteiligt und hat diese zum Teil auch initiiert. Seit Jahren engagiert sich das Unternehmen für den Image des Ruhrgebiets und unterstützt damit auch die Entwicklung und Wandlung des Wirtschaftsstandorts.
Richard Wagner und Zweiraumwohnung
Haniel fördert 2010 u.a. die Duisburger Local Heroes-Woche und präsentierte im Mai eine spektakuläre Show – mit einem Schiff als Bühne. Die…
(Hamburg, 19. Juli 2010) - Die unabhängige Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg hat einen Tag nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Schulreform bekräftigt, sich als neue politische Kraft aus der Mitte der Bevölkerung heraus aufzustellen.
"Durch das Schließen einer Allparteienkoalition gegen die Mehrheit in der Stadt hat sich praktisch jeder Abgeordnete der Bürgerschaft als unfähig erwiesen, auf die Wünsche der Menschen einzugehen," erklärte Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand (56) in einer Pressemitteilung.
"Wir FREIE WÄHLER…
… darf nicht in einer Starre verbleiben, sondern muss schnell saniert werden.
"Wenn nun CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus zum reinen Machterhalt Regierungschef werden sollte, würden Wählerinnen und Wähler massiv betrogen. Dies darf nicht auch in Hamburg passieren. Neuwahlen sind deshalb unausweichlich", so Linek weiter, selbst Vater von schulpflichtigen Kindern, von der Bundesvereinigung der unabhängigen und freien Wähler-Gemeinschaften. "Es scheint nun mittlerweile zum Standardprogramm in den Bundesländern zu werden, in denen nach diversen Rücktritten …
"Man kann nicht auf der einen Seite bessere Integration von Sozial- und Lernschwachen sowie Kindern mit Migrationshintergrund fordern und auf der anderen Seite ein arrogantes und ignorantes System beibehalten wollen und so den besserverdienenden Eliten aus den noblen Vororten nach dem Munde reden" sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Freie Wähler Vereinigung, Martin Linek, auf der heutigen Pressekonferenz.
"Nicht ohne Grund landete Hamburg mit dem bisherigen Schulsystem beim Bundesländerve…
Nach Presseanfragen zum angestrebten Volksentscheid über ein totales Rauchverbot in Hamburg gibt der Landesvorstand von FREIE WÄHLER Hamburg folgende Position bekannt:
FREIE WÄHLER Hamburg haben auf Einladung der ödp-Initiatoren am 14. Juli 2010 beobachtend an einem „Bündnistreffen“ für den angestrebten Volksentscheid teilgenommen. Dabei haben wir folgende Position vertreten:
1. FREIE WÄHLER Hamburg stehen für Freiheit und Vielfalt und gegen Zwangsbeglückungen – wie bei der Schulreform so auch beim Rauchverbot.
2. Tabak ist kein illegales…
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Große Begeisterung löste bei den Jusos Unterfranken die Wahl Hannelore Krafts zur Ministerpräsidentin von NRW aus. „Wir wünschen Hannelore viel Energie, um eine sozialdemokratische Linie in Nordrhein-Westfalen durchzusetzen.“
Besonders das Ziel der Koalition, das Wahlalter für die Landtagswahlen auf 16 zu senken, begrüßen die Jusos Unterfranken. „Das Absenken des Wahlalters ist ein Schritt zu mehr Demokratie“, so die unterfränkische Juso-Vorsitzende Doris Aschenbrenner. „Darauf darf man es jedoch nicht beruhen lassen: Wir fordern ein Wahlrecht …
Hamburg, 14. Juli 2010 (FW) – Wenige Tage vor der Volksabstimmung (am 18. Juli 2010) über die Schulreform des schwarz-grünen Senats aus CDU und GAL hat die unabhängige Bürgerbewegung FREIE WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) eine erste Bilanz ihres Wahlkampfs pro „Wir wollen lernen!“ gezogen.
Dazu erklärt Wolf Achim Wiegand, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Hamburg:
» Der Wahlkampf um den Volksentscheid zur umstrittenen Schulreform hat für die FREIEN WÄHLER Hamburg einen äußerst positiven Verlauf genommen. Unsere unabhängige Bürgerbewe…
Birkenfeld, 14.07.2010
Tanja Krauth, die ehemalige Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 202 Kreuznach bei der Bundestagswahl 2009 ist neben Robert Drumm die Spitzenkandidatin der LINKEN in Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011
Am vergangenen Samstag und Sonntag wählten 214 Delegierte der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl.
Robert Drumm aus Kusel und Tanja Krauth aus Birkenfeld werden gemeinsam das Team der Landesliste in den rheinland-pfälzischen Wahlkampf führen.
Drumm und Krauth ho…
