… setzen bei ihren Gewerkschaftstagen vom 26. bis 28.Mai 2011 auf mehr Schlagkraft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und Länder. Notwendige Reformentscheidungen
stehen ebenso an wie die Optimierung der Organisationsstruktur und Neuwahlen für die Führungsspitze der Bundesorganisation. Zudem wird über Kern- und Dauerthemen wie Dienstrechtsreform und Weiterentwicklung Tarifrecht, Chancengleichheit und Integration sowie die leistungsorientierte Bezahlung (LOB) diskutiert.
Berlin/Köln/Bonn, 24. Mai 2011 - „Die Zersplitterung des …
Vor dem G8-Gipfeltreffen im französischen Deauville hat die entwicklungspolitische Organisation ONE die Staatengruppe davor gewarnt, von ihrem Engagement für Sub-Sahara-Afrika abzurücken.
„In diesem Jahr finden in Sub-Sahara-Afrika 16 Wahlen statt. Die Wirtschaft der Region wächst schnell und es gibt viele Erfolge in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Trotzdem sitzen noch immer Millionen Menschen in einem Teufelskreis aus Armut und behandelbaren Krankheiten fest“, erinnert der Deutschlandchef von ONE, Tobias Kahler.
Gerade jetzt müssten die …
Widerruf bei fremdfinanzierten Fondsbeteiligungen
Hamburg, 17. Mai 2011. Investoren in Medienfonds standen in den letzten Jahren nach der Aberkennung ihrer Steuervorteile durch die Finanzbehörden vor der Wahl zwischen „Pest und Cholera“. Entweder sie vertrauen auf die Zusicherungen der Fondsgesellschaften und erhoffen sich am Ende eines Prozessmarathons von 7 bis 8 Jahren vor den Finanzgerichten am Ende eine (Wieder-)Anerkennung ihrer ursprünglichen Verlustzuweisungen. Oder sie setzen auf individuelle Schadensersatzansprüche gegen die seiner…
… beantwortet. Herausgekommen sind dabei spannende Themen, die im sonst so beschaulichen Stuttgart die Gemüter erhitzen. Ob Stuttgart 21, das Camp der S21-Gegner, die Landtagswahl, der Atomausstieg oder der Bau der neuen Europabibliothek – im Schwabenland tut sich was!
Landtagswahlen
Die Baden-Württemberger haben am 27. März eine grün-rote Landesregierung gewählt und mit Winfried Kretschmann wurde in der letzten Woche der erste grüne Ministerpräsident des Landes vereidigt. Freut man sich über die zu erwartende Politikwende im eher beschaulichen Ländle? …
Was sollten Großeltern im Umgang mit ihren Enkeln und deren Eltern wissen? Wie können sie unterstützen und ihren Teil zur Erziehung beitragen? Diese Fragen und noch viele mehr beantwortet das Online-Portal www.enkelnavi.de, das neben täglich neuen Meldungen in der Infothek, zielgruppenspezifischen Freizeittipps und einem Webshop vor allem mit neun Expertenblogs u. a. zu den Themen Reise, Gesundheit, Kleidung und Förderung punktet.
Immer mehr Menschen jenseits der 60 sind häufig im Internet. Sie tauschen sich aus auf Senioren-Plattformen, nut…
12.05.2011
Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte und seinen Landesverband Baden-Württemberg beginnt mit der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten Kretzschmann der Countdown zur Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dieser enthält zwei hochrangige Forderungen der Tierrechtler – die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines Tierschutzbeauftragten.
„Seit der Tierschutz 2002 in die Verfassung aufgenommen wurde, haben wir für
das Klagerecht und einen Tierschutzbeauftragten hart gekämpft. Die Grünen waren von Anfang an auf unserer Sei…
Der vor zwei Jahren in Berlin gegründete Stresemann Club, eine Plattform rechtsliberaler Parteimitglieder der FDP wird beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Rostock durch mehrere Aktionen auf sich aufmerksam machen:
Zur Verteilung an Delegierte, Gäste und Pressevertreter wurden mehrere tausend Imagefolder gedruckt, die an verschiedenen Stellen „unter die Leute gebracht“ werden sollen. Sie tragen den Titel: „ACHTUNG! LINKSKURS führt in die Sackgasse.“ und setzen sich kritisch mit dem von Teilen des Parteiestablishments beabsichtigte…
(BREMEN 06.05.2011) Bundesgesundheitsminister Phillipp Rösler hat 2011 zum „Jahr der Pflege“ ausgerufen – über die Sicherstellung und Finanzierung der Pflege wird dieser Tage viel geredet. In wenigen Tagen entscheiden die Wähler bei der Bürgerschaftswahl auch über die zukünftige Pflegepolitik im Land Bremen. Wie viel Löungspotenzial in den Wahlprogrammen steckt, diskutieren Experten im Podium und mit Veranstaltungsteilnehmern am 13. Mai 2011 im Bremer Presse-Club.
"Pflege . Personal . Qualität"
Welchen Stellenwert hat (noch) Fachpersonal fü…
Mit einem akutellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof zur Frage der Steuerschuldnerschaft bei Einkommensteuernachzahlungen im Insolvenzverfahren geäußert (BFH, Urteil vom 24.02.2011 - VI R 21/10):
Sofern der Schuldner im Insolvenzverfahren Arbeitslohn bezieht, hat er daraus den pfändbaren Teil an den Insolvenzverwalter abzuführen. Der pfändbare Teil des Arbeitslohnes berechnet sich nach dem Nettolohn. War der Nettolohn während des lfd. Jahres zu hoch, weil zu wenig Lohnsteuer einbehalten wurde (z.B. durch falsche Wahl der Steuerklassen), s…
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat heute den Krallenfrosch zum Versuchstier des Jahres 2011 ernannt. Laut Bundesversuchstierstatistik starben 2009 rund 10.000 Krallenfrösche in Versuchen, davon 90 Prozent für Grundlagenforschung, Organentnahmen und zum Nachweis Hormon-wirksamer Substanzen. 10 Prozent wurden zu Unterrichtszwecken für Medizin- und Biologiestudenten eingesetzt.
Der Bundesverband kritisiert, dass trotz etlicher vorhandener tierversuchsfreier Verfahren der Frosch weiterhin Verwendung finde. Besonders verwerflich sei hi…
Zur Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zur 5%-Hürde bei den Europawahlen, erklären Gerald Häfner, Europaabgeordneter und Koordinator der Grünen im Verfassungsausschuss, und Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europaparlament:
Die Verhandlung hat deutlich gemacht: das Europaparlament ist ein richtiges Parlament mit umfassenden Rechten und Pflichten. Seine Entscheidungen gelten für ganz Europa, haben großes Gewicht und einschneidende Auswirkungen für die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes. …
SMM (Social Media Marketing) steht für die meisten Unternehmen zurzeit an erster Stelle der aktuellen Marketingmaßnahmen. Im Rahmen der meistens sehr schnell umgesetzten Maßnahmen werden die rechtlichen Risiken jedoch oft übersehen.
Der erste Schritt, nachdem man sich für ein bestimmtes Netzwerk entschieden hat, besteht in der Wahl des Profil-/Accountnamens. Hierbei sind jedoch zum Schutz des eigenen Unternehmens und zur Vermeidung von Kollisionen mit anderen Rechteinhabern einige Dinge zu beachten.
Wahl des Profilnamens und Recherchen
Be…
Real Estate – Specialist Group gegründet
Köln/Frankfurt/Hanau: Der Hanauer Rechtsanwalt Harald Nickel wurde aus Anlass der Hauptversammlung des internationalen Anwalts-Netzwerkes Consulegis-EWIV (www.consulegis.com) am vergangenen Wochenende in Köln in den Vorstand gewählt. Zugleich wurde ihm als Coordinator die Leitung der neu gegründeten Real Estate-Specialist Group der Consulegis EWIV übertragen. Die Consulegis ist ein Kooperations-Netzwerk international und wirtschaftsrechtlich ausgerichteter jeweils regional führender unabhängiger Recht…
Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) kritisiert den Zensus hinsichtlich der Fragen nach dem weltanschaulichen Bekenntnis. Angehörige nichtreligiöser Weltanschauungen hätten hier unzureichende Antwortmöglichkeiten.
"Der Fragebogen der kommenden Volkszählung bietet Nichtreligiösen als Antwort auf die Frage nach der Religion oder Weltanschauung nur zwei Möglichkeiten. Diese haben lediglich die Wahl zwischen 'Sonstige Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung' und 'Keine Religion, Glaubensrichtung oder Weltansch…
… a.D. Michael Freiberg an. Der Vorsitzende des Neuköllner Ortsverbandes Alt-Rixdorf der auch als Direktkandidat seines Ortsverbandes (Wahlkreis 1) gewählt wurde, ist mit einer deutlichen 2/3-Mehrheit der Delegierten zum Spitzenkandidaten der CDU Neukölln für die Abgeordnetenhauswahlen am 18. September 2011 gewählt worden.
Ebenfalls mit überragender Mehrheit wurde die derzeitige Fraktionsvorsitzende der CDU Neukölln, Christina Schwarzer, für den Wahlkreis 2, Herrfurthplatz gewählt. Zudem kandidiert Christina Schwarzer auf dem zwei-ten Listenplatz …
Die Nutzung von Preissuchmaschinen gehört bei vielen Konsumenten im Netz zum Alltag und ist wichtiger Bestandteil des E-Commerce. Neben dem möglichst aktuellen Warenpreis, gehört es zu dem Standard von Preissuchmaschinen entsprechende Produktbilder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Suchergebnis zu speichern.
Auch wenn in diesem Bereich noch nicht so viel gestritten wird, liegen uns diesbezüglich doch mehrere Anfragen und sogar ein gerichtliches Verfahren vor, in denen es um diesen Bereich geht. Daher soll dieser Beitrag zeigen, wann Preissu…
"Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Damit haben sie alle bisherigen Beteuerungen, eine Bürgerrechtspartei zu sein, lächerlich gemacht.", betonte Roland Jungnickel, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. "Besonders bitter ist das sicherlich für die Wähler, die ihre Stimme 'strategisch' verwenden wollten. Dies hat sich für die Bürgerrechtler unter ihnen als Bumerang erwiesen."
Im Grün-Roten Koalitionsvertrag wird festgelegt: "Bei der Vorratsdatenspeicherun…
Immer wieder geraten Banken in der Krise ihrer Unternehmenskunden an die Grenzen rechtlich zulässigen Verhaltens. Neue Sicherheiten werden verlangt, Kreditlinien gekürzt oder gar – im schlimmsten Fall – das Engagement insgesamt gekündigt.
Oftmals merkt der Unternehmer dabei nicht, dass sich die Bank mit ihren Wünschen und ihrem Verhalten außerhalb des rechtlich Zulässigen bewegt.
1. Die Verstärkung von Sicherheiten
Banken haben nach Nr. 13 der AGB-Banken für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einen Anspruch auf bankmäßige Sicherheite…
… Europawahl künftig zwei Stimmen haben: eine Stimme für eine nationale und eine Stimme für eine transnationale Liste. „Bislang vertreten die Politiker in erster Linie die Interessen ihres eigenen Volkes“, erläutert der Pressesprecher der Eine-Welt-Partei, Ulrich Matthias. „Die CSU trat bei Europawahlen sogar oft mit der Parole ‚für ein starkes Bayern in Europa’ an. Wichtig ist jedoch, dass sich die Politiker für das Wohl der gesamten EU und letztlich für dasjenige der gesamten Welt einsetzen.“ Er ist optimistisch, dass Abgeordnete, die über transnationale …
"Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, 1. ein Mitglied der Gruppe tötet, 2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden (...) zufügt, 3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, (...) wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft" (VStGB § 6 (1), Völkermord).
Notwendige Unterscheidung
Grundsätzlich ist das Begehen und das Bestrafen einer Tat nicht …
Das NUEVA-Ausbildungsprojekt hat das Wahlprogramm der GRÜNEN für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in Leichte Sprache übersetzt und zusammengefasst. Aus 118 Seiten wurden so leicht verständliche 60 Seiten. Ein Wahlprogramm, das nicht nur für die rund 100.000 Berliner mit Lernbehinderung und geistiger Behinderung besser zu verstehen ist.
Spitzenkandidatin Renate Künast selbst holte am 15. April das fertige Programm ab. Sie brachte Bettina Jarasch, die Berliner GRÜNEN-Chefin, und Jasenka Villbrandt, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN …
… „im Tausch für politische Gefälligkeiten und Geld an Holzfirmen und Bauunternehmen verpachtet zu haben.”
Taib Mahmud regiert seit 30 Jahren in Sarawak und gewann vergangene Woche erneut die Wahl zum Ministerpräsident. Tausende Penan konnten bei den Wahlen nicht abstimmen, da ihnen keine Identitätsnachweise ausgestellt wurden.
Der Bericht beschreibt Aussagen, denen zufolge „Holzfirmen besonders kritische Penan-Anführer belästigten und gelegentlich bedrohten“ und „Arbeiter von zwei Holzunternehmen ... Frauen und Mädchen der Penan regelmäßig sexuell …
… und FDP auf ein CCS-Gesetz geeinigt, welches nun in den Bundestag eingebracht werden soll. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll es nach Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat noch im Herbst 2011 in Kraft treten.
Nachdem in den Ländern die Wahlen stattgefunden haben und noch bevor die Diskussion um die Energiewende abgeschlossen ist, versucht die Bundesregierung damit Fakten zu schaffen.
Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist nunmehr gefordert sich für die Interessen des Landes und insbesondere der Altmark einzusetzen. Die …
Tausende Mitglieder der indigenen Penan werden in Regionalwahlen am kommenden Samstag nicht wählen dürfen, weil sie keinen Identitätsnachweis besitzen.
Die Wahlen in Sarawak, dem malaysischen Teil Borneos, werden entscheiden, ob Ministerpräsident Taib Mahmud nach 30 Jahren an der Macht seine Amtszeit fortsetzen wird.
Die Regierung Taib Mahmuds hat Land der Penan an Holzunternehmen verkauft, die große Teile des Regenwaldes zerstört haben. Die Penan sind für ihr Überleben auf den Wald angewiesen. Sie werden nun an der Entscheidung, ob Taib Mahmud …
… Parade (30.07.), haben sich Bürgermeisterkolleg/innen angekündigt.
Über das Amt
Die Schirmherrschaft zum CSD Stuttgart wird jährlich im Rotationsprinzip an eine andere politische Partei vergeben. Ausnahmen bilden Jahre – wie beispielsweise 2003 oder 2009 – in welchen Wahlen zum baden-württembergischen Landtag oder zum Deutschen Bundestag anstehen. Aufgrund der diesjährigen Landtagswahl in Baden-Württemberg wird die Schirmherrschaft des CSD Stuttgart 2011 erst heute, nach der Wahl, veröffentlicht.
Sie soll Interessierten die Möglichkeit bieten, sich …
… auf mögliche Regierungsmehrheiten haben. Könnten Sie das bitte etwas näher erleuchten?
Langguth: Durch die Tatsache, dass die sogenannten „Sonstigen“ die Fünf-Prozent-Hürde nicht übersteigen, entsteht doch eine ganze Anzahl von sogenannten Reststimmen. Diese werden bei den Wahlen entsprechend heraus gerechnet, so dass schon Regierungskoalitionen deutlich unter 50 Prozent möglich sind. Die kleinen Parteien spielten bei den letzten Landtagswahlen keine Rolle hinsichtlich der Bildung der Regierungsmehrheit. Bei Baden-Württemberg kommt noch das Wahlrecht …
Die Jusos Offenbach kritisieren den Bau eines neuen Braunkohlestaub-Kraftwerks auf dem Gelände des Allessa-Industriepark in Fechenheim scharf. „In Zeiten des Wechsels zu erneuerbaren Energieträgern, ist die Entscheidung mehr als Fragwürdig. Eine noch extremere Belästigung der Frankfurter sowie Offenbacher Bürger ist nicht hinnehmbar“, so der Juso-Vorsitzende Martin Wilhelm.
Politisch ist das Entstehen besonders interessant zu bewerten. Wie aus Presseartikeln bekannt wurde, war die Frankfurter Umweltdezernentin Rottmann (Grüne) bereits ab Jan…
Wir hatten bereits Anfang Februar über die Gefahr einer neuen Abmahnwelle wegen der Facebook-Einbindung "Like Button" in Webshops berichtet. Es hat wie erwartet nicht lange gedauert, bis sich die Gerichte mit dieser Frage auseinandersetzen mussten.
(http://www.abgemahnt-hilfe.de/news/online-handlern-droht-neue-abmahnwelle-wg-facebook-einbindung-like-button-in-webshops.html)
Vor dem Landgericht Berlin wurde nun erstmals versucht, eine einstweilige Verfügung gegen einen Shopbetreiber zu erwirken. Der Antrag lautete dabei wie folgt:
Die Antr…
Nach der Bürgermeisterwahl in Roth, den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz traf sich am letzten Samstag der FDP-Ortsverband zur Wahlnachlese im Gasthof Lohgarten.
Das Ergebnis der Wahl in Roth entsprach zwar nicht den Erwartungen, dennoch zeigt es, dass ein Kandidat der FDP durchaus vor einer Kandidatin der Grünen liegen kann. Allerdings war der Bekanntheitsgrad von Michael Ruthardt insgesamt zu niedrig, um die Wahl zu gewinnen. Wenn jedoch die Themen passen – insbesondere die Abschaffung der Straßenausbausatzung – und der Kandidat …
Osnabrück. Am Wochenende fand in Osnabrück der 61. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen statt. Die JuLis aus dem Kreisverband Osnabrück-Stadt diskutierten auf diesem Kongress, der unter dem Motto „Dein Zuhause. Deine Chance. Deine Zukunft.“ stand, mit etwa 130 anderen Jungen Liberalen aus ganz Niedersachsen programmatische Anträge. Neben der Antragsberatung stand die Wahl eines neuen Landesvorstandes im Mittelpunkt des Kongresses. Die Osnabrücker JuLis freuen sich, dass Charlotte Winkler als stellvertretende Vorsitzende für Press…
Besonders freut sich Franziska Rehbein (15) aus Dransfeld auf das amerikanische Schulleben und die Möglichkeit, ihr Englisch weiter zu verbessern. Franziska besucht das Göttinger Otto-Hahn-Gymnasium und hat sich über die Austauschorganisation Experiment e.V. beim Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bun-destages um ein Stipendium beworben.
Ab Sommer 2011 wird die Schülerin nun für ein Jahr in die Vereinigten Staaten gehen.
Dr. Lutz Knopek, dem die Aufgabe zu Teil wurde, aus den besten Be-werbungen des Wahlkreises 54 …
Huebner: “Es ist Zeit, Holger!”
DRESDEN – 5. April 2011 – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert Holger Zastrow dazu auf, beim Bundesparteitag der FDP im Mai für den stellvertretenden Parteivorsitz zu kandidieren. “Es ist an der Zeit, dass in der Bundes-FDP endlich wieder jemand professionelle Koalitionsarbeit macht. Der sächsische FDP-Chef Zastrow steht als erfolgreicher Landespolitiker genau für das, was diese FDP jetzt braucht”, sagt Christoph HUEBNER (28), Vorsitzender der JuliA Sachsen.
"Wir schätzen sehr, dass sich Holger Zas…
Die Jungen Union (JU) Weinstadt beglückwünscht Claus Paal (CDU) zu seiner Wahl zum direkten Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Schorndorf. Paal hat mit großem Vorsprung als Nachfolger von Hans Heinz das Direktmandat gewonnen. Allerdings fordert der Vorstand der Jungen Union (JU) Weinstadt aber auch eine Neuaufstellung des Landesverbandes der CDU Baden-Württemberg. Stadtverbandsvorsitzender und JU Bezirksvorstandsmitglied Simon Lange führt aus: „Wir müssen uns auf unser Programm und Wertefundament besinnen. Die Wahl war eine Niederlage, doch…
WEILROD. Die FWG Weilrod, seit der Kommunalwahl mit 12 von 31 Mandaten unangefochten stärkste politische Kraft in der Weilroder Gemeindevertretung, will verantwortungsvoll mit ihrem Wahlerfolg umgehen. Bei einem ersten Treffen am Mittwoch verständigten sich die Freien Wähler darauf, „nach dem Super-Wahlsonntag“ nun keine Machtdemonstration zu veranstalten, sondern stattdessen mehr Demokratie zu wagen. Spitzenkandidat Götz Esser: „Wer erwartet hat, dass wir nun alles an uns reißen werden, irrt.“ Entgegen dem landläufigen Vorgehen vieler über N…
Naturland fordert Agrarminister zum Handeln auf
Gräfelfing – Naturland fordert anlässlich der Agrarminister-Konferenz (AMK) in Jena am 31.03. und 01.04. alle Bundesländer auf, die gesellschaftlichen Leistungen des Öko-Landbaus weiterhin und besser zu honorieren. Nach Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg kündigte Thüringen im Februar dieses Jahres an, die Umstellungsförderung für Öko-Betriebe zu streichen. „Immer mehr Kunden möchten Öko-Lebensmittel aus der Region, immer mehr Bundesländer ziehen sich trotzdem aus der Förderung für den Öko…
… zwischen zwölf und zwei Uhr nachts, zerschmetterten ihre Haustüren, mißhandelten und beschimpften sie.
Aus unseren Quellen verlautet, daß die Tibeter in Ngaba (ehemalige tibetische Provinz Amdo), die ja ihre Gefühle nicht in der Öffentlichkeit ausdrücken durften, am 20. März, dem Tag der Wahlen der Exiltibeter, ihre Häuser fein säuberlich putzten, Gaben und Opferlämpchen auf ihren Hausaltären arrangierten und von Herzen um den Erfolg der Wahl eines neuen Kalon Tripa und der Mitglieder des Exilparlaments beteten. In der Nacht um 3 Uhr ließen einige …
Schüler Union Rems-Murr unterstützt die CDU-Landtagskandidaten im Kreis und ruft Jugendliche zum Urnengang auf.
Die Schüler Union (SU) Rems-Murr unterstützt die drei CDU-Landtagskandidaten Matthias Pröfrock (WK Waiblingen), Claus Paal (WK Schondorf) und Wilfred Klenk MdL (WK Backnang) und wünscht Ihnen viel Erfolg bei der Wahl zum 15. baden-württembergischen Landtag. „Wer im Kreis verwurzelte, kompetente und erfahrene Vertreter der Anliegen unseres Landkreises in Stuttgart haben will, muss sein Kreuz bei der CDU machen,“ so der SU-Kreisvorsit…
Am 17. März 2011 hat die Deutsch-Türkische Gesellschaft in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Eser Alper zum Vorsitzenden gewählt. Der 39 jährige Designer und Fotograf ist schon seit einigen Jahren in der Deutsch-Türkischen Gesellschaft engagiert und hat das Amt von Volkan Baran übernommen, der aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Wahl angetreten ist. Zu Stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Deutsch-Türkische Gesellschaft Ulrike Klingsporn (Leiterin der RAA) und Frank Schäckermann (Creative Director).
Nach der Wahl dankte Eser Alper de…
Der sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok, besuchte auf Vermittlung der Renninger Landtagsabgeordneten Heiderose Berroth das Seehaus Leonberg. Er konnte sich dabei persönlich ein Bild von dem innovativen Projekt verschaffen, das aktuell in Sachsen - ganz in der Nähe des Minister-Wohnorts - einen neuen Standort eröffnet. Morlok zeigte sich beeindruckt von der Arbeit mit straffälligen Jugendlichen: „Die in Baden-Württemberg bereits bestehenden beiden Einrichtungen des Vollzugs in freien Formen sind ein gutes B…
Leonberg. Die bevorstehende Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg könnte eine grundlegende Wende in der politischen Landschaft Deutschlands einleiten. Jan Lüdtke-Reißmann ist Landeskandidat der Piratenpartei und stellt im Interview bei nexworld.TV die Grundsätze der Piratenpolitik vor.
Es sind Wahlslogans wie: "Klarmachen zum Ändern!" oder "Vertrau keinem Plakat - informier Dich!" die aus dem Schilderwald der Wahlplakate eindeutig heraus stechen. Ist es vielleicht dieser politische Charme der Piraten, der die jungen Leute mobilisiert…
Hamburg braucht mehr Barrierefreiheit. Zu diesem Schluss kommt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH). Die Selbsthilfe-Organisation nimmt den Amtsantritt des SPD-Senates zum Anlass auf die Belange der 3.000 blinden und 50.000 sehbehinderten Hamburgerinnen und Hamburger hinzuweisen.
„Ein modernes Hamburg muss ein barrierefreies Hamburg sein“, sagt Heiko Kunert vom BSVH in Anspielung auf die Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz. „Unsere Gesellschaft wird älter. Gerade Senioren profitieren vom Abbau der Hindernisse i…
… in der Präfektur Ngaba in der Provinz Sichuan. Die Mönche werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, sie müssen an den Schulungen zur politischen Umerziehung teilnehmen und dürfen keine öffentlichen Feiern abhalten. Diese Verbote wurden im Hinblick auf die Wahlen der tibetischen Exilregierung erlassen.
Seit der Selbstverbrennung des Mönches Lobsang Phuntsok und des Angriffs der Sicherheitskräfte auf eine Demonstration von Mönchen und Laien der Gegend "ist am 19. März eine große Zahl von chinesischen Militärpolizisten in Ngaba eingetroffen", …
Auf seinem 65. ordentlichen Kreisparteitag hat der FDP-Kreisverband Osnabrück-Stadt seine Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 11.09.2011 nominiert. Turnusmäßig wurde außerdem der Kreisvorstand neu gewählt.
Der Kreisparteitag hat beschlossen, für die Kommunalwahl 2011 folgende Spitzenkandidaten zu nominieren:
Wahlbereich 1, Gartlage, Schinkel, Innenstadt: Ratsfrau Charlotte K. Winkler,
Wahlbereich 2, Darum, Gretesch, Lüstringen, Schinkel-Ost, Widukindland: Dieter Schwarze,
Wahlbereich 3, Schölerberg, Fledder, Voxtrup: Meike Bentje,
Wah…
Die Wahlbeteiligung von 52 % bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat es wieder aufgezeigt: Die Wahlbereitschaft ist derzeit äußerst niedrig. Deshalb werden in Deutschland immer mehr Stimmen laut, das Wählen zur gesetzlichen Pflicht zu machen. Der Luxemburger Philosoph Norbert Campagna ist ein entschiedener Verfechter der Wahlpflicht. In seinem neuen Buch „Wählen als Bürgerpflicht“ macht er deutlich, dass die Wahlpflicht auch in einer liberalen Demokratie eingeführt werden kann, ohne ihre Prinzipien zu verletzen: „Mit der Einführung einer solchen …
… beim letzten Wahlkreisparteitag vor zwei Jahren ziemlich turbulent zuging, war dieser dagegen in weiten Teilen von großer Sachlichkeit geprägt Aber nur fast. Denn bei der Aussprache zum Vorstandsbericht ging es doch zeitweise ziemlich wortreich zur Sache.
Bei den Vorstandswahlen war dann davon aber nichts mehr zu merken. Denn der bisherige Kreisvorsitzende Michael Büge stellte sich ohne Gegenkandidaten zur Wahl und wurde von den Delegierten mit einer sehr klaren Mehrheit erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Der stellv. Bezirksbürgermeister und …
… das Wahlrecht auf kommunaler Ebene in Hessen mit der Vollendung des 16. Lebensjahres vergeben wird. Die Chancen und Ziele sind aus Sicht der Jungen Liberalen vielzählig: das Interesse an Politik wird gesteigert, die Heranwachsenden werden an die „großen“ Wahlen herangeführt und der Politikverdrossenheit wird vorgebeugt. Der Spitzenkandidat Kirstein abschließend: „Bereits vor dem Erreichen der Volljährigkeit sind Jugendliche geistig in der Lage, sich mit Politik zu beschäftigen. Warum sollen sie dann nicht an einer Kommunalwahl teilnehmen können? …
… Dienstleistungen, jedoch nicht unbedingt als deren Anbieter.
Die KAV-Geschäftsführerin zieht folgendes Fazit: „Kommunale Unternehmen sind ein wichtiger Standortfaktor. Alleine die KAV-Mitglieder beschäftigen 3,5 Prozent der Berliner Erwerbstätigen. Unsere Mitglieder stellen sich dem Wettbewerb, agieren als moderne Dienstleister und garantieren allen Berlinern den sicheren Zugang zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen darauf, dass auch nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus die Positionen der öffentlichen Arbeitgeber das notwendige Gehör finden.“
… der Polizeifahrzeuge heulen und sahen wie Polizisten in Richtung des Zimmers von Tenzin Gyatso rannten".
Am selben Tag waren Offizielle und Polizei in ganz Labrang von Tür zu Tür gegangen und hatten jeden Bewohner davor gewarnt, am 20. März, für den die Wahlen der Tibetischen Exilregierung in Indien anberaumt sind, Knallkörper zu entzünden.
"Außerdem durchsuchten sie jedes Zimmer im Kloster und konfiszierten TV-Schüsseln und Antennen der Tibeter", fuhr er fort. "Die Lage in Labrang ist derzeit sehr ernst, und viele Mönche und Laien stehen unter …
… komm raus und die Atomlobby zündelt weiter und sammelt Dollars auf Kosten unserer aller Gesundheit. Unsere Regierungen belügen uns, dass sich die Balken biegen und halten uns für die letzten Idioten.
Das Abschalten ein paar Atomanlagen in unserem Lande - bis zum Ende der Wahlen und eine Resolution, die einen neuen Krieg heraufbeschwört, der nur ein Ziel haben wird - sich Lypiens Ölquellen unter den Nagel zu reißen, sind keine Lösung der Probleme.
Kommt denn niemand auf den Gedanken, dass das Aufbegehren, der jungen Menschen, in den arabischen Ländern …
