Pressemitteilung zum Artikel der RP vom 09.03.2012 „CDU und KBV ärgern sich über Piraten-Partei“
Wie man dem jederzeit öffentlich zugänglichen Parteiprogramm der Piratenpartei entnehmen kann, ist dort nirgends die Rede von der „Freigabe aller Drogen“. Vielmehr befürworten wir eine ideologiefreie Aufklärung, Prävention, Jugend- und Verbraucherschutz, auf der Basis von wissenschaftlicher Erkenntnissen sowie der Entkriminalisierung der Abhängigen. Wir können uns diese hanebüchene Falschbehauptung der CDU nur dadurch erklären, dass die CDU entwe…
Der Wahl-O-Mat hat seinen nächsten Auftritt: Am 25. März 2012 wird im Saarland gewählt und wieder werden sich viele im Vorfeld für den Wahl-O-Mat entscheiden. Ganz auf die Landtagswahl abgestimmt, hat 3pc ein neues Layout gestaltet und die HTML-Templates umgesetzt.
Pünktlich zur Wahl des 15. Saarländischen Landtags kommt der Wahl-O-Mat auch im kleinsten Flächenland Deutschlands groß raus. Zu 38 wahlkampfrelevanten Themen haben elf Parteien Stellung bezogen. Ob Ladenöffnungszeiten, Kultur-, Bildungs- oder Steuerpolitik: Wie immer wird dabei e…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, das auch ein Bestellformular für dieses Abonnement enthält, ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht.
Bei der Bestellung von Zeitungs- und Zeitschriftenabos gibt es nämlich nach einer Ausnahmevorschrift im BGB (§ 312d IV Nr. 3 BGB) kein Widerrufsrecht, auch wenn die Bestellung durch einen so genannten Fernabsatzvertrag erfolgt.
Für diesen Fall ist aber in Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBG geregelt, dass eine …
Darmstadt, 06. März 2012. Unterstützung bei der Sicherung des Vermögens und dem Fortbestand des eigenen Unternehmens ist eine intelligente Nachfolgeregelung. Neben der Wahl eines geeigneten Nachfolgers bestimmen Erbschaftsfolge und Minimierung der Steuerlast bei Schenkung oder Verkauf über eine erfolgreiche Regelung.
Rolf Link und Stephan Fleck von der Kanzlei Pfeiffer Link & Partner sind Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.). Die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten garantiert den Mandanten ein maßgeschneider…
In Heidenheim an der Brenz setzte sich am gestrigen Samstag der 27-jährige Martin Lange gegen vier weitere Kandidaten als neuer politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg durch. Der Physikstudent aus Freiburg hat bislang vor allem in der Pressegruppe des Landesverbands eingebracht. In seiner Amtszeit möchte er sich besonders dafür einsetzen die politische Arbeit im Landesverband zu beleben: »Ich möchte unser Programm in konkrete Forderungen gießen und die Politik verändern – auch ohne parlamentarische Präsenz.«
Der bishe…
Beim Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg am 3.3.2012 in Heidenheim wählten die anwesenden Mitglieder einen neuen Vorstand.
Der bisherige Vorsitzende des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden Lars Pallasch aus Bühl wurde mit 60 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands gewählt. Der 35-jährige verheiratete Familienvater und Informatiker ist “Head of Business Development” bei einem Karlsruher Technologieunternehmen. In seiner Rede forderte er vom kommenden Landesvorstand mehr Engagement im Bereich der Öffentlich…
In der Vergangenheit hat sich leider immer wieder gezeigt, dass einige unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger immer weniger ihr demokratisches Wahlrecht bei den Landtagswahlen ausüben und somit ihre wertvolle Stimme bei der Mitbestimmung ungenutzt verfallen lassen. Da aus Sicht der CDU-Merzig gerade die Belange auf Landesebene die meisten Menschen vor Ort unmittelbar betreffen (Verkehrssituation, Arbeitsplätze etc.) möchte die Union auch auf die Möglichkeit der frühzeitigen Stimmabgabe durch Briefwahl hinweisen. Diese Möglichkeit der Stimmabgabe können …
Die politische Mitte sortiert sich neu – FREIE WÄHLER als Volkspartei der Zukunft
Gestern war es soweit: Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein haben am 25. Februar 2012 in Kronshagen bei Kiel ihre Landesliste aufgestellt und treten damit am 6. Mai zur Landtagswahl an. Der reguläre Wahltermin wäre erst 2014 gewesen, aufgrund eines Urteils des Landesverfassungsgerichts wegen der Beschränkung von Ausgleichsmandaten kommt es aber zu diesem vorgezogenen Wahltermin. Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein fordern u.a. eine bessere Bildungspolitik mit …
Frage nach datenschutzrelevanten Bürgerinformationen
Das Aktionsnetzwerk pro Klima kontra Windräder Weschnitz Überwald hat am 23. Januar 2012 den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Rimbacher Gemeindevertretung ein Verlangen für die Beteiligung an Windkraftberatungen der Beratungs-Ausschüsse zugesandt. Begründet wird es mit der bisherigen Nichtberücksichtigung Rimbacher Bürger am Windkraft-Entscheidungsprozess Tromm sowie den Mängeln und der einseitigen Bevorzugung der Windkraft in den vom Gemeindevorstand vorgelegten Darstellung…
Pioniergeist, Ehrlichkeit, Moral, soziale Gerechtigkeit und das Bedürfnis die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen führten 1948 zum ersten parteienübergreifenden Konsens - zum Lastenausgleichsgesetz. Damit wurde den Menschen und Unternehmen geholfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben. In der Folge sind die Gemeinsamkeiten bei der Wiedervereinigung – im Solidaritätsbeitrag und dem Länder Finanzausgleichsgesetz eher Ausnahmen. In der laufenden Legislaturperiode hingen 40 Prozent der Gesetze von der Zustim…
… Präsidenten gewählt. Die deutsch-thailändischen Wirtschaftsbeziehungen erweisen sich durch diese Wahl als gestärkt und mit großer Freude kann auch das Thailand Forum davon ausgehen, dass die traditionell guten Beziehungen zwischen den Hauptstädten ebenso durch diese Wahlentscheidung belebt werden, wie die Wirtschaftsbeziehungen insgesamt. Einen großen Dank verdient Rolf-Dieter Daniel, dessen Präsidentschaft in schwierigem Fahrwasser die Grundlagen für Sicherung des Bestands der Beziehungen beider Länder in den letzten Monaten gewährleistete.
"Karl-Heinz …
Die Piraten sind in Baden-Württemberg bei kleinen und mittelständischen Unternehmern genauso beliebt wie die Regierungspartei SPD. Laut einer repräsentativen Umfrage des COBUS Wirtschaftsbarometers Baden-Württemberg Februar 2012 kämen beide Parteien bei einer Landtagswahl am kommenden Wochenende auf 6,3% der Unternehmer-Stimmen.
»Zunehmend sehen uns auch die Unternehmer im Land als Alternative zu den im Landtag vertretenen Parteien«, erklärt Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes, diese Werte. »Anders als bei der SPD s…
Düsseldorf, 17.02.2012
Seit langem fordern die PIRATEN, dass Deutschland das bereits 2003 unterzeichnete UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) umsetzt [1]. Die Anwendung in Deutschland scheiterte bislang jedoch daran, dass unsere jetzigen Volksvertreter nicht bereit sind, sich selbst diesen Anti-Korruptionsbestimmungen zu unterwerfen.
„Die nicht nur aus meiner Sicht inhaltlich peinliche Rede bestätigt auf eine fast skurrile Weise, dass der Rücktritt von Christian Wulff lange überfällig war“, nimmt der NRW-Landesvo…
Mehr als ein Silberstreifen am Horizont? Der erste Vorbote war die Erhöhung der Altersbezüge von knapp 20 Millionen Rentnern im Juli 2011 um knapp einen Prozentpunkt – genau 0,99 Prozent. Neben der Erhöhung der Werbepauschale, die durchschnittlich 1,67 Euro pro Monat in die Taschen der Beschäftigten bringt, steht die Ansage von Angela Merkel, dass die Arbeitnehmer 2012 mit deutlichen Erhöhungen ihrer Brutto-Bezüge rechnen dürfen.
Die Reaktionen der SPD, der Grünen und der Linken ließ nicht lange auf sich warten. Sie fordern in seltener Eintr…
Düsseldorf, 14.02.2012
Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2]. Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen.
Massive Kritik übt die Piratenpartei NRW an den Reaktionen aus der EU-Kommission zu den weltweiten Großdemonstrationen vom Wochenende,…
… Vertreter des Bundeskriminalamts und der Bundeswehr erwartet. Für die Piratenpartei wird der Polizeibeamte Dirk Schatz aus Hagen vertreten sein.[1]
Die öffentliche Veranstaltung ist im Rahmen des Projekts „Demokratie - Lernen“ in Kooperation mit dem Amt für Statistik und Wahlen NRW [2] organisiert und wird auch von den Schülern selbst moderiert.
Eckdaten
Thema: „Sicherheit auf meine Kosten? Chancen und Probleme der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik“
Datum: 13.02.2012, 19 Uhr
Ort: Aula des Gymnasiums Koblenzer Straße, Theodor-Litt-Str. 2 in 40593 …
… Entscheidungen.”
Das Konzept der Liberalen Hochschulgruppen, zu dem bereits ein Gesetzentwurf der FDP/DVP Landtagsfraktion vorliegt, sieht die Einrichtung eines Studentenparlaments als zentrales Vertretungsorgan aller Studenten vor. Die Mitglieder des Gremiums werden in allgemeinen Wahlen bestimmt und beschließen öffentlich zu allen Fragen studentischer Belange.
Schopf:
“Wahlbeteiligungen von teilweise 10 Prozent untergraben derzeit massiv die Legitimation der studentischen Gremienvertreter. Viele Kommilitonen wissen aber nicht was ihre Vertreter überhaupt tun. …
Der Duden definiert "Geiz" als "übertriebene Sparsamkeit". "Geil" in diesem Zusammenhang bedeutet "in begeisternder Weise schön, gut; großartig, toll". Laut diesem bekannten Werbespruch ist also übertriebene Sparsamkeit eine gute Sache. Aber ist das wirklich so? Wenn etwas bereits als "übertrieben" definiert wird, kann es dann positiv sein? Sind Billigangebote wirklich das Nonplusultra?
Alleine das Wort "billig" hat es schon in sich. Wenn die innewohnende Bedeutung des Wortes selbst "von minderer Qualität" ist, besteht dann überhaupt noch W…
Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen oder auch unmittelbar eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt seiner Wahl mit der Bitte um Beratungshilfe aufsuchen. Über den Schein rechnet der Anwalt bzw. die Anwältin die Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Dabei ist eine Gebühr von zehn Euro zu zahlen, die der Anwalt/die Anwältin allerdings auch erlas…
Was sind das eigentlich für Menschen, die sich Plätze ganz vorn an die Fleischtöpfe unseres Gemeinwesens erobert haben und an ihren Sonnenplätzchen komfortabel und ungeniert ihre Macht- und Beutespielchen auf Kosten der Allgemeinheit treiben?
Durch Presse, Funk und Fernsehen nehmen wir ja am Leben dieser Alphatiere unseres Volksrudels teil. Das ist leider keineswegs immer amüsant. Denn da gibt es viel Zoff, und wir wollen doch friedlich miteinander leben. Warum streiten diese privilegierten Menschlein so viel mit- und gegeneinander, wo sie d…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze:
1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten.
…
In den letzten Tagen begannen bedauerlicherweise wieder verschiede Organisationen ihre Informationskampagne gegen Usbekistan durch künstliche Eskalation der Menschenrechtsfrage zwecks Bildung einer abfälligen öffentlichen Meinung über das Land und Schaffung seines negativen „virtuellen Images“.
So werden in verschiedenen Medien tendenziöse Berichterstattungen mit bewußt falschen und provokativen Behauptungen über den angeblichen Fall der Kinderarbeit beim Baumwollertrag in Usbekistan verbreitet.
Solche unbegründeten Anschuldigungen und Aus…
Mit Erwin Hartmann wirft ein weiterer potentieller Kandidat um das frei werdende Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart seinen Hut in den Ring. Nachdem OB Schuster verkündet hat, bei der kommenden Wahl sein Amt als Stuttgarter OB zur Verfügung zu stellen, sieht sich Erwin Hartmann schon jetzt als geeignetster Kandidat für dieses Amt. Hartmann zeigt sich als kosmopolitischer Weltbürger und nutzt die Medien, um die Wählergunst zu gewinnen. So hat er bereits auf YouTube einen eigenen Kanal eingerichtet, wo er sich in seinen Videos immer mal wi…
Vehement weisen Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Politiker, Politologen, Volkswirte und Wissenschaftler darauf hin, dass die gemeinsam getragenen Entscheidungen der letzten Jahre politisch, finanz- und wirtschaftspolitisch richtig und notwendig waren. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften stimmen ein, alle rechtfertigen ihre Arbeit. Warum sind dann in den letzten 30 Jahren die höchsten Einnahmeverluste und die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten zu beklagen? Wenn die Politik mit dieser Einstellung weitermacht, werden die Schulden weiter …
… 2.2. die Vorstellung des neuen Integrationsgesetzes durch Minister Guntram Schneider. Am 22.5. ist der polnische Botschafter zu Gast und wird eine Bilanz nach der EU-Ratspräsidentschaft ziehen. Mit Prof. Baasner (Deutsch-Französisches Institut, Ludwigsburg) analysieren wir die Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen in Frankreich (am 25.6.). Am 4.5. ist im Rahmen der Europa-Woche 2012 eine Konferenz zum Thema „Zivilgesellschaft und Europa“ geplant. Ein Beobachter der amerikanischen Innenpolitik wird im Mai/Juni über die bevorstehende Wahlen in …
Besser Betreut GmbH und Wohnen im Alter Internet GmbH vertiefen intensive Zusammenarbeit
Berlin, 17.01.2012 – Die Besser Betreut GmbH und die Wohnen im Alter Internet GmbH bauen ihre Kooperation weiter aus. So wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Personal, Marketing, Vertrieb, Produktentwicklung und PR vertieft. Gemeinsam treten Besser Betreut und Wohnen im Alter als Full-Service-Dienstleister für den Pflegemarkt auf. Damit gehen die Kooperationspartner einen weiteren Schritt in Richtung Marktführerschaft.
Im Rahmen der Zusammenarbeit …
Berlin 13.01.2012 - Das Journalistenzentrum Deutschland unterstützt als Organisationspartner bilaterale Beziehungen zwischen BRD und Pakistan
Der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten pakistanischen Bundeslandes Punjab, Mian Shahbaz Sharif, wird im Rahmen seines ersten Besuchs auf der weltweit größten Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau, der Internationalen Grünen Woche in Berlin am 20.01.2012 eine Pressekonferenz halten. Der Ministerpräsident lädt zusammen mit dem Journalistenzentrum Deutschland und der pakistanischen Bo…
Wernigerode, 11.01.2012: Vor wenigen Tagen kamen die Mitglieder des Stadtverbandes der Jungen Union Wernigerode zu ihrer turnusgemäßen Mitgliederversammlung zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Karl-Heinz Mänz, der in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU Wernigerode der Veranstaltung beiwohnte, berichtete über die aktuelle Arbeit der CDU-Fraktion und die künftigen Herausforderungen im Hinblick auf den Haushalt 2012. Abschließend bedankte sich Mänz bei der Jungen Union, die auch immer wieder mit Impulsen die Arbeit der Fra…
Artikelserie Immobilienerwerb: Teil 3
Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch wird der Immobilienmarkt beflügelt. Medienberichten zufolge erwartet die Immobilienbranche eine Preissteigerung der jetzt in Berlin erworbenen Immobilien in der Zukunft. Der Spiegel zitiert in seiner Ausgabe vom 12. September 2011 einen Immobilieninvestor mit d…
Wenn man Angela Merkel, Rainer Brüderle und den befragten Menschen glauben darf, geht es uns doch relativ gut. Die Medien sehen das anders und weisen darauf hin, dass der Staat über 3 Billionen Euro Schulden/ Bürgschaften hat, die Neuverschuldung 2010 bei 311 Milliarden Euro liegt, von denen 264 Milliarden im Haushalt verbucht sind und 47 Milliarden als Defizit ausgewiesen werden. Die Börsen haben 2010 rund 15 % verloren - hunderte von Milliarden Euro - das wird so hingenommen. Gleichzeitig wird bekannt, dass die EZB für 1,1 Billionen Euro fr…
Von Jürgen P. Fuß
Es kann keine Frage sein: Dem amtierenden Bundespräsidenten Christian Wulff ist es in seinem TV-Interview vom 4. Januar 2012 nicht gelungen ist, die Zweifel an seiner Person, an den Details des Kredites und seinen Kontakten zu Unternehmen und Unternehmern auszuräumen. Umso mehr stellt sich jetzt die Frage, ob es ein Fehler war, ihn 2010 zum Bundespräsidenten zu wählen. Wieso wurde der amtierende niedersächsische Ministerpräsident Wulff von der CDU zum einzig richtigen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten auserkoren?…
Von Jürgen P. Fuß
Das neue Jahr war gerade erst einmal vier Tage alt, als sich das Erste und Zweite Deutsche Fernsehen bereit erklären, ihre abendliche Programmplanung aus aktuellem Anlass zu ändern. Der 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland , Christian Wulff, hatte sich bereit erklärt, Fragen von Journalisten der beiden öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zu beantworten.
Wie viele Zuschauern damit gerechnet hatten, dass Wulff bei dieser Gelegenheit alle Zweifel zu seiner Person würde aus dem Wegräumen können, kann hier off…
… (Rheinland-Pfalz) geborene tunesisch-französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Radio- und Fernseh-Produzent und Autor von 10 veröffentlichten Büchern, Andreas Klamm, bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot, eine öffentliche Petition und einen öffentlichen Antrag für freie, geheime und direkte Wahlen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland und in Deutschland am 2. Januar 2012 verfasst und gegen 2 Uhr heute am Dienstag, 3. Januar 2012 veröffentlicht.
Die öffentliche Petition und der öffentliche Antrag …
Alle Jahre wieder: Es geht uns doch gut, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, Renten und Arbeitnehmereinkommen sind moderat gestiegen, natürlich muss gespart werden, um den Wohlstand zu halten. Der Lobgesang geht weiter: Was wir gemacht haben war richtig und wichtig, damit haben wir Krisen überwunden und unseren Lebensstandard gesichert. Wenn das alles so ist, warum haben wir dann drei Billionen Schulden und Bürgschaften? Die Antwort ist: Weil wir nicht sinnvoll und konsequent gespart, alte und neue Einnahmequellen nicht …
Vor wenigen Monaten ist die erste deutschsprachige Biografie zum derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden der AKP, Recep Tayyip Erdogan, erschienen. Auf rund 300 Seiten werden nicht nur die Herkunft und der politische Werdegang dieses bemerkenswerten türkischen Politikers nachgezeichnet, sondern auch eine kritische Analyse der AKP-Politik in der Zeit von 2003 – 2011 geliefert.
Ebenso interessant oder vielleicht noch wichtiger sind aber die Teile des Buches, die eine Prognose über die Entwicklungen in der Türkei für d…
Hagen/NRW Hat unser deutsches Volk wirklich unsere Kanzlerin Angela Merkel gewählt?
Merkels Zickzack-Kurs in der Griechenland- und Eurofrage werden immer wieder als Beispiele für die Unberechenbarkeit Merkels genannt. Ex-Verteidigungsminister und Meister der Inszenierung Karl-Theodor zu Guttenberg durfte bei unserer Kanzlerin lügen und betrügen – unsere Kanzlerin hielt ihre Hände über ihn, wie jetzt in der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff. Auch ihre Kehrtwende bei der Atompolitik war strategisch unklug und hat uns sehr verunsi…
Sehr geehrte Mitglieder der FREIHEIT in Hamburg,
sehr geehrter Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT,
heute möchten wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Landesvorstand unserer Partei DIE FREIHEIT in Hamburg informieren.
Wir, Jens Eckleben als Vorsitzender des Landesverbands, Arno Willemer als Landesschatzmeister und Holm Ay als Beisitzer des Landesvorstands, geben hiermit sowohl den Rücktritt von unseren Ämtern als auch unseren Austritt aus der Partei DIE FREIHEIT bekannt.
Der stellvertretende Hamburger Landesvorsitzende, Ferdinand Sto…
Der Vermieter will einen Mieter, der keinen Ärger macht. Immer ausgefeilter, immer bohrender werden deshalb die Fragen, die er einem potentiellen Mieter stellt. Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes Einkommen haben und insgesamt den Eindruck machen, dass er die Miete immer pünktlich zahlen wird. Um da sicher zu gehen, verlangen Vermieter …
Berlin hat eine neue Regierung von SPD und CDU mit acht Senatoren und 23 Staatssekretäre. Der CDU-Kreisverband des Bezirks Neukölln konnte zwei erfolgreiche Mitglieder der CDU als Staatssekretäre ins Rennen schicken. Michael Büge und Sabine Töpfer-Kataw repräsentieren den damit nunmehr den bevölkerungsreichsten Bezirk im Berliner Senat.
Michael Büge wurde zum Sozialstaatssekretär ernannt. Er besitzt langjährige Erfahrungen als Verwaltungsfachmann. In Neukölln führte er jahrelang das Sozialressort als Sozialstadtrat und stellv. Bürgermeister…
… Irreführung die LHG zu wählen, werden
die PIRATEN während der Stupa-Wahl an der Universität 10 000 Flyer
verteilen.
Die PIRATEN - Hochschulgruppe Koeln stellt sich derzeit neu auf und
beabsichtigt die Teilnahme an den Gremienwahlen im nächsten Jahr.
Der nächste Stammtisch findet am Dienstag, den 13.12.2011 ab 20:30 im
Café 43, Weyertal 43 in Köln-Sülz statt. Hierzu sind alle Interessierten
herzlich eingeladen.
Links:
PIRATEN - Hochschulgruppe Koeln:
http://wiki.piratenpartei.de/Hochschulgruppe_Koeln
Wahlausschuss der Studierendenschaft der Universität …
In New York nehmen täglich 1,5 Millionen Bürger Suppenküchen in Anspruch, 20 % der Bevölkerung. Viele Menschen mit einem Stundenlohn von 11 USD können sich ansonsten keine warme Mahlzeit mehr erlauben. Die sozialen Einschnitte in Griechenland sind Menschen verachtend. Bei uns bekommt der Regelsatz-Empfänger 12,40 Euro pro Tag und muss davon noch 10 Euro Praxisgebühren bezahlen (ARD).
Fairness ist das Gebot der Stunde, gegenüber den Bürgern, denen die zu uns kommen und untereinander, zwischen Armen und Privilegierten, bei Ausbildung und Bildu…
1945 standen wir vor dem größten Trümmerhaufen aller Zeiten. Aus diesem Tief haben uns Generationen von fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt. Menschen deren Lebenswerk mit einer vernünftigen „angesparten Rente“ gekrönt wird. Von Politikern, Ökonomen, Volkswirten und Wissenschaftlern wird die Höhe ihrer Bezüge in Frage gestellt, weil sie als zu hoch empfunden werden. Gemessen an den unteren Einkommensschichten, 10 Millionen Rentner, 8,4 Millionen Regelsatz Empfänger und rund 15 Millionen Beschäftigte, scheint es ihnen berechtig…
Die FREIEN WÄHLER laden zur Podiumsdiskussion
Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema
„Geld für die Banken – Kommunen in der Krise“
laden die FREIEN WÄHLER ein.
Mit der Veranstaltung, die am Sonnabend, den 17. Dezember um 19 Uhr in der Lübecker Jugendherberge „Vor dem Burgtor“ Gertrudenkirchhof 4 stattfindet, läuten die FREIEN WÄHLER offiziell den Wahlkampf zur im Mai nächsten Jahres stattfindenden Landtagswahl ein.
Prominentester Teilnehmer ist der FW-Bundesvorsitzende und bayerische Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger, der zusammen mit dem …
Sehr geehrte Vertreter der Presse,
wir würden uns freuen wenn Sie den folgenden Artikel zur Kreismitgliederversammlung und Vorstandswahl des Kreisverbandes Kleve in dieser oder ähnlicher Form in Ihrem Medium veröffentlichen würden. Alternativ habe ich Ihnen das Protokoll angehängt, aus dem Sie für eigene Artikel gerne weitere Informationen entnehmen können.
"Kreismitgliederversammlung 2011.2 der PIRATEN im Kreis Kleve
Kleve. Am vergangenen Sonntag traten die Piraten aus dem Kreisgebiet Kleve zur Wahl ihres neuen Vorstandes zusammen. Neun v…
Auf dem 57. Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Hessen in Korbach wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende der JuLis Hochtaunus, Bastian Kaufhold , bei den Wahlen zum Landesvorstand im Amt des Beisitzers bestätigt. Der 19-jährige Student der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften ist seit 2010 Mitglied des Kreisvorstandes der JuLis Hochtanus.
Der Kreisvorsitzende Benedikt Kirstein hierzu: „Wir sind froh, erneut durch Bastian aus dem Hochtaunuskreis im Landesvorstand der Jungen Liberalen Hessen vertreten zu sein. Er ist damit unser jungliberales …
… Personalrat
•Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
•Schlichtung
•Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
•Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen
•Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern
•Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen
•Kündigung von Handelsvertreterverträgen
… Kindern und Jugendlichen an der Gesellschaft nicht hinnehmbar ist. Das Verkennen dieser jungen Menschen als „unfertige Erwachsene“ schlägt sich auch in der unverständlichen Entscheidung nieder, das Wahlalter nicht auf 16 Jahre zu senken. Bei den U18-Wahlen wird regelmäßig belegt, dass Jugendliche durchaus in der Lage sind, sich mit politischen Inhalten bewusst auseinanderzusetzen, um eine Wahlentscheidung zu treffen. Hier ist ein wichtiges Mittel der Inklusion Jugendlicher in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse verschenkt worden.
Doch nicht …
Die Kriminalität passt sich seit jeher sehr geschickt an die sich wechselnde Modeerscheinungen an. Dies beschrieb bereits der Jurist Gustav Radbruch (1878-1949) in seinem posthum erschienenen Werk „Geschichte des Verbrechens“. Dieses Phänomen trifft insbesondere auch auf Kapitalanlagebetrugsmodelle zu, die gerade heute vermehrt im Gewand einer vermeintlich lukrativen Investition im Bereich der „Erneuerbaren Energien“ daherkommen. Investitionen in Solarparks, Windräder, Umweltfonds und Blockheizkraftwerke sollen die Idee des Geldverdienens mit…
So fangen alle Märchen an. Nach wenigen Jahren Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit, entstand nach 1948 ein neues, modernes Märchen. Die Menschen hatten wieder zu essen, genug Arbeit und konnten sich schon bald den Fernseher, das Auto, Häuschen und den wohlverdienten Urlaub leisten. Das „Wirtschaftswunder“ bedeutete immer schneller drehende und mehr produzierende Maschinen, wachsenden Wohlstand, mehr Bildung, mehr Vermögen und Kapital.
Es entstanden Unternehmen und Konzerne in Form von Aktiengesellschaften, die ihren Kapitalhunger an den Börse…
