Am 17. September waren in Berlin die Wahlen zum Landesparlament/Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten/Bezirksverordnetenversammlungen. Am 27. Oktober trat das Bezirksparlament (BVV) des Bezirks Neukölln zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und wählte den Bezirksbürgermeister, die Stadträte und die Parlamentsvorsteher.
Die Bezirksverordnetenversammlung von Neuköllns wählte mit Mehrheit aus CDU
und SPD das neue Bezirksamt. Von der CDU wurde Falko Liecke zum Stadtrat für Jugend und Gesundheit gewählt, sowie zum stellvertretenden
Bezirksbürgermeister. …
Von Martin Müller-Mertens
Weil die Piraten – gemessen am ihrem späteren Wahlergebnis – zur Wahl am 19. September zu wenige Kandidaten aufgestellt hatten, mußten sich sich entscheiden: 15 Mandate im Abgeordnetenhaus besetzen, oder ausreichend in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vertreten sein, um einen Stadtrat zu stellen. Die 5 Ressortchefs, von denen einer zugleich Bezirksbürgermeister ist, werden in den 12 Bezirken nach Proporz vergeben. Nun könnte eine Änderung des Auszählungsverfahrens doch noch für einen …
Barroso: „Italien ist eine Gefahr für Europa“, Merkel: „Ein Austritt Griechenlands ist kein Tabu mehr“, EZB-Chef Mario Draghi senkt als erste Amtshandlung die Leitzinsen auf 1,25%. Highlights genug. Im Vordergrund der Betrachtungen stehen für Agenda 2011 – 2012 ausgeglichene Haushalte und die Reduzierung der Staatsschulden. Es wird übersehen, dass die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrisen Folge einer verfehlten Politik sind. Einnahmen und Ausgaben driften immer mehr auseinander.
Es ist ebenso erstaunlich wie beängstigend, dass keiner unsere…
Am 22.10.2011 soll Frau Antje Vollmer den mit 5.000 Euro dotierten "Hans-Ehrenberg-Preis" verliehen bekommen. Bei dieser Verleihung wird sich auf Frau Vollmers Einsatz am „Runden Tisch Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ (RTH) bezogen, an dem sie als Vorsitzende entscheidend zum Konsens beigetragen habe.
Sicher ist den Verantwortlichen für diese Presiverleihung bekannt, dass es am RTH um einen nur sehr scheinbaren Konsens ging - keinen jedenfalls, bei dem die früheren Heimkinder ernstgenommene Verhandlungspartner waren. Im Gegenteil:
- D…
Bei Eis und Schnee müssen Anlieger den Gehweg trittsicher machen. Tipps zur Streupflicht und zur Wahl des richtigen Streuguts gibt das Immobilienportal immowelt.de.
Nürnberg, 3. November 2011. Rutscht ein Fußgänger bei Schnee und Glatteis auf einem ungeräumten Gehweg aus, kann der Eigentümer in vielen Fällen haftbar gemacht werden. Besser ist es, ausreichend zu streuen oder den Schnee wegzuschaufeln. Was beim Winterdienst alles zu beachten ist, weiß das Immobilienportal immowelt.de.
Gemeinde und Eigentümer in der Pflicht
Grundsätzlich müsse…
Berlin, 31. Oktober 2011 – Wie baue ich eine relevante „Fanbasis“ auf? Wie trete ich mit meinen Fans in den Dialog? Und was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Profil- und einer Fanseite? „Viele Parteien und Politiker haben erkannt, dass Facebook ein effektives Tool ist, die Wähler zu erreichen“, so Dr. Andreas Bersch, Geschäftsführer der Social Media-Marketing-Agentur Berliner Brandung. „Doch rechtliche und sonstige Unsicherheiten sind zumeist groß.“
Zusammen mit BERLIN communications hat Berliner Brandung ein umfassendes White Pa…
… Personalrat
•Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
•Schlichtung
•Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
•Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen
•Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern
•Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen
•Kündigung von Handelsvertreterverträgen
… Milliarden Euro, erhielt mal schnell 13 Milliarden Euro für neue Waffensysteme, die teilweise nicht oder nur beding einsatzfähig sind.
Angela Merkel hat die Wehrpflicht abgeschafft, der Pro-Atom-Kurs, das 3-gliedrige Schulsystem ist passe und jetzt allgemeine Mindestlöhne? Wenn morgen Wahlen wären käme die schwarz-gelbe Koalition noch auf 33%. Tragen die positiven Erfahrungen mit der SPD aus der großen Koalition dazu bei, dass man sich den Genossen immer mehr annähert? Was sind die Gründe, dass Angela Merkel in die Sozialpolitik umschwenkt?
Die …
… Personalrat
•Betriebsverfassungsfragen und Mitbestimmungsrechte
•Beratung und Begleitung bei der Verhandlung von Sozialplänen, Interessenausgleichen, Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen
•Schlichtung
•Vertretung im Verfahren vor den Einigungsstellen
•Begleitung und Beratung bei Betriebsratswahlen im Unternehmen
•Gestaltung und Beratung bei Abschluss von Verträgen mit freiberuflichen Mitarbeitern
•Gestaltung von Handelsvertreterverträgen, Begleitung bei der Verhandlung von Handelsvertreterverträgen
•Kündigung von Handelsvertreterverträgen
Bildungsfragen stehen heute auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin. Dabei sollte es auch um Bildung gehen und nicht um die Durchsetzung kirchlicher Interessen, fordert der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg. Grundlage dafür müssen die gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnisse sein.
Geht es nach der CDU, soll es künftig keinen gemeinsamen wertebildenden Unterricht mehr in Berlin geben. Statt einmal wöchentlich im Ethikunterricht gemeinsam über Werte und Normen in einer multikulturellen und pl…
Hamburg (28. Oktober 2011) - Angesichts des neuen Finanzierungschaos in Sachen Elbphilharmonie bekräftigen FREIE WÄHLER Hamburg ihre Forderung nach sofortiger Privatisierung des umstrittenen Konzerthauses.
"Der SPD-Senat sollte den Weiterbau und den Betrieb der Elbphilharmonie in Staatsregie beenden und in die Hände eines solventen und fähigen Investors geben," fordert der Landesvorsitzende der unabhängigen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand. "Wir Steuerzahler müssen für das Prestigeprojekt immer tiefer in die Tasche greifen, irgendwann muss …
… im Parlament abzuschaffen. Politiker sollen frei und ihrem eigenen Gewissen folgend entscheiden. „Die Meinung eines jeden Einzelnen sollte geschätzt werden“, sagt Raschke. Politiker sollen aber auch transparent machen, von welchen Lobbyisten sie angesprochen werden. Zudem sollen alle Landtagswahlen auf einen Termin gelegt werden, der genau zwischen zwei Bundestagswahlen liegt. „Jede noch so kleine Landtagswahl wird zur Testwahl für den Bund erklärt und die Regierung taktiert deshalb nur noch kurzfristig von Wahl zu Wahl“, sagt Raschke.
Eine weitere …
In diesen Tagen Tage beginnen in vielen Unternehmen die Vorbereitungen für die obligatorische Weihnachtsfeier. Damit das Firmen-Event tatsächlich ein Fest der Freude wird, ist es für den Arbeitgeber wichtig, bei Planung und Realisierung auch juristische Aspekte zu berücksichtigen.
Bochum / Essen, 26. Oktober 2011 +++ Eines vorweg: Kein Arbeitnehmer hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber auch tatsächlich eine Weihnachtsfeier realisiert. Genauso wenig sind Arbeitnehmer verpflichtet, an einem solchen Betriebsfest teilzunehmen – schon wegen i…
Ihr Talar gehört zu Ihrem Beruf, wie die Luft zum Leben. Er präsentiert Sie nach außen und begleitet Sie täglich auf Ihren Wegen. Achten Sie daher darauf, dass Ihr Liturgisches Gewand zu Ihnen passt.
Talar ist nicht gleich Talar. Das merken Sie spätestens dann, wenn Sie einen hochwertigen Talar tragen, der optimal zu Ihnen passt. Bei Massenanfertigungen müssen Sie oft auf Qualität und Passgenauigkeit verzichten. Für andere ist der Unterschied vielleicht nicht sichtbar, Sie selber können es aber fühlen.
Es lohnt sich allemal einen Talar nach…
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze:
1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten. …
Die PIRATEN unterstützen das Anliegen seitens Grünen und Linken, zu klären ob das formelle Verfahren zur Wahl der Beigeordneten in der Verwaltung korrekt verlaufen ist.
"Aus unserer Sicht ist der Ablauf ein einziges Desaster. CDU und SPD haben das Vertrauenverhältnis zwischen Bürger, Politik und Verwaltung vehement geschädigt." prangert Sebastian Kroos, Vorsitzender der Piraten Münster, an."
"Schwarz-Rot können doch nicht ernsthaft ein rechtlich nicht vorhandenes Vorschlagsrecht für sich beanspruchen, dann für viel Geld eine Personalagentur…
Die USA befinden sich in Aufruhr. Die Wut der Menschen richtet sich dagegen, dass der Großteil von ihnen in eine unerträglich gewordene soziale Abhängigkeit geraten ist, während 1 Prozent der Amerikaner alles besitzen. Agenda 2011 – 2012 begründet die Bewegung, die sich wie ein Flächenrand über Europa hinziehen und besonders China in Aufruhr und Angst versetzen könnte: Die überschuldeten Staaten leiden unter den „größten Einnahmeverlusten aller Zeiten“.
Der Nobelpreisträger Thomas Sargent brachte es auf den Punkt: „Europa und der Euro stell…
Am 27. November werden die Bürger Baden-Württembergs zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit haben, die Landespolitik direkt mitzugestalten. Beim Volksentscheid über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 wird es um die Frage gehen, ob sich das Land weiter finanziell an diesem milliardenschweren Infrastrukturprojekt beteiligen soll.
Die Piratenpartei Baden-Württemberg möchte dazu beitragen, dass möglichst viele Wähler den Weg zur Wahlurne finden. Hierzu wird sie mindestens 100.000 achtseitige Informationszeitungen zu…
Offener Brief zur 'Sekundarschule Roxel' an Herrn Oberbürgermeister Lewe
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,
ich bitte Sie sich im Interesse der Schülerinnen und Schüler dafür einzusetzen, dass in der nächsten Ratssitzung kein Beschluss zum Tagesordnungspunkt "Neuerrichtung einer Sekundarschule im Schulzentrum Roxel" gefasst wird.
Die Zeit ist reif, dass wir uns gemeinsam überlegen wie wir unser Verständnis von Politik neu definieren und ich sehe auch in weiten Teilen der Bürgerschaft die Bereitschaft und Motivation sich aktiv bei d…
… Republik China auf Taiwan bewegt sich heute zwischen der revolutionären Tradition Dr. Sun Yat-sens und einer neuen taiwanesischen Identität. In dieser langen Zeit hat sich die chinesische republikanische Entwicklung auf Taiwan zu einer stabilen Demokratie entwickelt. Die Republik China auf Taiwan hat die Idee Dr. Sun Yat-sens umgesetzt und dadurch eine Demokratie geschaffen mit freien Wahlen, sozialer Stabilität, innerer Sicherheit und einer pluralistischen Wohlstandsgesellschaft an deren Spitze derzeit Präsident Ma Ying-jeou von der Kuomintang steht.
Haften Sie als Manager (Geschäftsführer, Vorstand, Leitender Angestellter) gegenüber Dritten oder gegenüber der Firma selbst? Wie können Sie sich schützen?
Nicht nur Vorstände und Geschäftsführer von GmbH´s auch leitende Angestellte werden von Gesetz und Rechtsprechung immer häufiger für Fehlentwicklungen des Unternehmens verantwortlich gemacht, für die sie oft keinerlei Mitschuld tragen. Gerade Geschäftsführung und Unternehmensleitung sind oft nicht synonym. Der Geschäftsführer/Vorstand/Leitende Angestellte entscheidet nur in einem engen S…
Da wollen nun die Reichen freiwillig eine zusätzliche Steuer an den Staat zahlen, damit dieser seinen Schuldenberg abbauen kann, und dann ist das natürlich auch wieder falsch. Denn diesen humanen Zug der supergut Verdienenden (unsere Reichen) wird dann in einer „Redezeit“ prompt wieder zerredet. Schade, denn die Argumente dagegen sind m. E. nur Floskeln von Menschen, die sich gerne reden hören und noch lieber im Fernsehen sehen.
Ob es nun von Hörern die Meinung gibt oder andere kluge Menschen Argumente dagegen suchen und präsentieren, es ist…
Eine Gesellschaft, in der die Menschen ihre Neigungen und Fähigkeiten bestmöglich entfalten und selbst im Rahmen einer direkten Demokratie mitentscheiden können.
Der Visionär Martin Glogger hat einen Bauplan für eine neue Gesellschaft entwickelt, in der die Menschen ihre Neigungen und Fähigkeiten bestmöglich entfalten und selbst im Rahmen einer direkten Demokratie mitentscheiden können.
Was soll sich durch die neue Gesellschaft grundlegend ändern:
-die vielen Millionen Menschen, die heute von staatlichen Almosen leben müssen, dürfen ihrem …
In den 70er Jahren deutete sich der Weg zu höheren Schulden an. Die Schulden beliefen sich auf rund 60 Mrd. Euro, 1980 – 300 Mrd. Euro, 1990 – 600 Mrd. Euro, 2000 wurden die Maastricht-Kriterien von 60 % (vom BIP) mit rund 1.500 Milliarden Euro deutlich überschritten, 2010 – 2.000 Mrd. Euro und dürften 2011 - 2.200 Mrd. Euro erreichen. Bei näherer Betrachtung zeigt diese Entwicklung, dass die Schulden in dem Maß gestiegen sind, in dem die Einnahmen zurückgingen.
Die Risiken der Staaten werden durch Staatsbürgschaften erhöht, die in Deutschl…
… 2008 ist er der Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung seiner Fraktion.
In seiner Funktion als Abgeordneter ist er darüber hinaus Mitglied im Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses und Vorsitzender des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit in Berlin.
Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 kandidierte er erneut im Wahlkreis Schöneberg-Süd für die SPD und gewann das Direktmandat mit 36,3 Prozent der Erststimmen.
Das Grußwort zum Klosterjubiläum im Wortlaut: "Das vor einem Jahr, am 29. …
Alle Macht geht vom Volke aus. Eine wesentliche Methode diese Macht auszuüben ist die Teilnahme an Wahlen. Neben den bekannten Bundestagswahlen gibt es auch noch die Landtags- und Kommunalwahlen. Doch oft sind die Wahlsysteme und Wahlverfahren kompliziert:
Wann und Wer wird da gewählt? Und wie funktionieren die Wahlen?
Diesen Fragen geht der neue Clip des Web 2.0 Projektes „WissensWerte- Animationsclips zur politischen Bildung“ am Beispiel Brandenburgs nach. Hier finden Sie den Clip: http://www.e-politik.de/lesen/artikel/2011/wissenswerte-spezial-wahlsystem-brandenburg/
Im …
Keine Kommune kann es bestreiten: Das Kulturangebot der Städte und Landkreise ist defizitär und wird, bis auf wenige Ausnahmen vielleicht, immer abhängig von Zuschüssen der öffentlichen Kassen sowie privater Spender sein. Das wird sich auch niemals ändern. Kunst und Kultur darf niemals nur unter der Prämisse des wirtschaftlichen Erfolgs stehen, da dies zum Ende der Kreativität und zum Anfang des Kommerzes durch den „Mainstream“ führen würde. Niemand kann sich solch eine Kultur- und Kunstszene ehrlich wünschen.
Die finanzielle Bezuschussung i…
Die DKP hat bei den gestrigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zugelegt. Gegenüber ihrem letzten Antreten 2001 hat sie ihr Ergebnis in absoluten Zahlen verdreifachen, gegenüber ihren Ergebnissen bei der Bundestags- und Europawahl 2009 verdoppeln können. Stimmten 2001 noch 1382 Berlinerinnen und Berliner für die Deutsche Kommunistische Partei, waren es diesmal immerhin 3614. Mit 0,2 Prozent ist dies allerdings weiterhin ein bescheidenes Ergebnis, räumt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Rainer Perschewski ein: »Natürlich hätten wir uns …
Mit über 8 % der Wählerstimmen sind die Piraten heute gemäß der Prognose von Infratest dimap um 18:00 Uhr in das Berliner Abgeordnetenhaus und damit erstmals in ein Landesparlament eingezogen. Auch die Piraten aus Baden-Württemberg freuen sich mit den Berlinern und Parteimitgliedern aus der gesamten Republik über dieses hervorragende Ergebnis.
Aus allen Teilen des Landes – auch und gerade aus Baden-Württemberg – waren Piraten in den Wochen vor der Wahl in Berlin anwesend, um die lokalen Piraten beim Wahlkampf zu unterstützen. „Wir haben den …
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat seine dezentralisierten Dienstsitze in Bonn und Berlin. Es geht vor allem um die internationale Entwicklungspolitik, um Armut, gewaltsame Konflikte oder ökologische Zerstörung zu bekämpfen. Zentrale Themen der Entwicklungspolitik sind Armut, Bildung, Ernährung, Frieden, Gesundheit, Menschenrechte, Umwelt und Wirtschaft.
Die Etats des Bundesministeriums lagen 2008 bis 2012 (Planung) bei 5,134 bis 6,333 Milliarden Euro (plus 22,5 %). In 5 Jahren werden 1,179 Mi…
Die derzeitigen Berliner Regierungsparteien SPD und Die Linke versuchen, im Wahlkampf mit Mieterinteressen zu punkten. Dabei haben sie selbst es durch ihre Privatisierungspolitik der vergangenen zehn Jahre zu verantworten, dass die Mieten in Berlin rasant steigen. Das wurde von den Regierenden lange sogar als positiv gefeiert, weil es den steigenden Wert Berlins zeige. Nur während des Wahlkampfs sorgte man offenbar dafür, dass die Preissteigerungsspirale kurzzeitig gestoppt wurde – aber nur bis nach der Wahl.
Wie die Tageszeitung »junge Wel…
Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
15.09.2011
Landtagswahl in Berlin - Die Tierschutzprogramme der Parteien
Anlässlich der Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Wahlprogramme der Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur gesichtet. CDU und FDP äußern sich in ihrem Wahlprogramm gar nicht zum Tierschutz.
Die SPD will den, so wörtlich „Kampf …
Beim Wahlkampf in Berlin hat die heiße Phase begonnen. Alle Parteien versuchen so viele Wähler wie möglich von sich zu überzeugen. Der Wahlkampf findet vor allem auf Bezirksebene statt. Hier zeigt die CDU Neukölln einen besonders engagierten Einsatz mit ihren Kandidaten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung.
Die Kandidaten sind täglich im Einsatz im Strassenwahlkampf und bei Wahlveranstaltungen.
Das sind die Kadidaten:
Michael Büge – Bezirksbürgermeisterkandidat für Neukölln;
Abgeordnetenhauskandidaten:
Micha…
Berlin, 13.09.2011 – Der SIBB e. V., Branchenverband der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Berlin und Brandenburg, stellt angesichts der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September klare Forderungen an die Politik. Er plädiert für eine Würdigung der Branche als Wirtschaftsfaktor und eine stärkere Fokussierung der Berliner Wirtschafts- und Standortpolitik auf zukunftsträchtige IKT-Trends.
Der SIBB bemängelt, dass die regionale IKT-Branche in der aktuellen Standortstrategie keine Berücksichtigung als eigenständige Industrie …
… profitieren von Dumpinglöhnen bei einer Millionen Leiharbeitern. In dem Maß, wie sie gewillt sind davon wieder etwas abzugeben, werden die Regierungsparteien die Probleme lösen.
Wenn das nicht geschieht, werden SPD, Grüne und die Linken davon profitieren und die nächsten Wahlen gewinnen. Ohne eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Koalition ihre Macht verlieren, da nützen auch die mächtigen Freunde nicht.
Wir legen ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 142 Milliarden Euro auf den …
In Mecklenburg-Vorpommern lag die Wahlbeteiligung bei 53 %. Das ist die niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten. Man kann sagen, 50 % der Deutschen interessieren sich noch für Politik, vergleichsweise bekennen sich noch 50 % zum Christentum. Beiden Instanzen haben wir viel zu verdanken: Kindergarten, Schule, Ausbildung, Bildung, Beruf und die Chance alles erreichen zu können. Dies sind die Gründe, dass jeder Amerikaner aus Dankbarkeit 1 % seines Einkommens pro Jahr spendet (Universitäten, Kirchen).
Was sind die Gründe der Verdrossenheit? Da…
50 Prozent der Deutschen möchten nicht neben einem Spielplatz, einer Kindertagesstätte oder einer Schule wohnen / 34 Prozent schreckt Kinderlärm in der Nähe des Wohnorts nicht ab, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale
Nürnberg, 08. September 2011. Deutschland braucht Nachwuchs – in diesem Punkt sind sich die meisten Deutschen einig. Wenn es aber darum geht, Tür an Tür mit Kindern zu leben, ist es mit der Begeisterung schnell vorbei: 50 Prozent der Deutschen möchten nicht neben ei…
Vergangenen Samstag um 19 Uhr 56 erlaubten wir uns wieder eine Schweigeminute auf RBB zu senden, und zwar in Form des "Bergpartei, die ÜberPartei"-Wahlwerbespots.
Mit dieser Schweigeminute wollen wir nicht nur allgemein den uns vertretenden Politikern gedenken, die uns mit Versprechungen und Behauptungen belügen, sobald sie den Mund öffnen, sondern im Speziellen unserer Sprachlosigkeit gegenüber der Alternativlosigkeit bei der Berlinwahl in 2 Wochen. Denn wer dachte, unseren Stadtschloss- und Stadtautobahn-durchboxenden Bürgermeister und sein…
… wir gearbeitet und das Manuskript geliefert. In der Literatur, im Internet und den Parteiprogrammen haben wir vergeblich nach ähnlichen sozial verträglichen und nachhaltigen Lösungsvorschlägen gesucht. Die drei Parteien haben die besten Voraussetzungen 2013 die Wahlen zu gewinnen.
Die Koalitionsregierung lehnt Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Eurobonds, Transaktionssteuern und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, bisher noch ab. Die große Steuerreform, längst überfällig, wird ebenso nach hinten geschoben wie die Reform der …
Am 03. November 2011 wird sich die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch im Rahmen des Hessischen Stiftungstages in Wiesbaden im Kurhaus einem erlesenen und gewiss exklusiven Publikum präsentieren dürfen. Nachdem die Stiftung - erst im Sommer 2009 gegründet - im Oktober 2010 von der Hessischen Landesregierung als Stiftung des Monats gewürdigt wurde, wird sie sich nun mit 11 weiteren Stiftungen der Wahl zur Stiftung des Jahres stellen. "Wir sind aufgeregt und stolz und schauen mit Spannung dem Ergebnis dieser Wahl entgegen" kommentie…
Ein chinesisches Gericht in Osttibet (Volksgerichtshof des Bezirks Barkham, TAP Ngaba) verurteilte den Mönch Lobsang Tsundue unter der Anklage eines „vorsätzlichen Tötungsdeliktes“ zu 11 Jahren Gefängnis, weil er Phuntsog, der sich am 16. März aus Protest gegen die chinesische Politik in Flammen gesetzt hatte (1), „versteckt“ habe.
Der 46jährige Lobsang Tsundue ist Phuntsogs Onkel und Lehrer im Kloster Kirti, TAP Ngaba, Provinz Sichuan.
Die Nachrichtenagentur Xinhua zufolgte habe das Präfekturgericht von Ngaba Tsundue (chin. Drungdru) schu…
[VfdGB, 04.09.2011] Das Bürgerforum Historische Mitte Berlin lädt alle Interessenten zum 4. Bürgerforum ein, auf dem Sprecher aller fünf gegenwärtig im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen mit Fragen und Forderungen zur Gestaltung der Historischen Mitte Berlins konfrontiert werden sollen:
Am 6. September 2011 um 19 Uhr wird in der Heilig-Geist-Kapelle, Spandauer Straße 1, nach einem Grußwort von André Schmitz, Staatssekretär für Kulturelle Angelegenheiten, mit Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Dr. Manuel Heide (CDU), Kla…
… Solidarität“, erklärte Gernot Grumbach, Bezirksvorsitzender, und forderte „mehr Zeit und Raum für Debatten.“ „Ein offener, freier an der Sache orientierter Austausch von Argumenten führt zu besseren Beschlüssen“, so der Antrag mit der Überschrift „Mehr Demokratie wagen.“
Die Urwahlen von Kandidaten für Bürgermeister, Landräte oder anderen durch Nichtmitglieder lehnte der Bezirk mit großer Mehrheit ab und stellt sich so gegen die Vorschläge des SPD-Parteivorstands zur Parteireform. Eine solche Einbeziehung von Nichtmitgliedern entwerte die Mitgliedschaft und …
Die Berliner SPD zieht mit dem Slogan "Berlin verstehen." in den Wahlkampf. Beachtlich, denn die SPD ist seit 22 Jahren in der Regierungsverantwortung. Immerhin - nun wollen die Sozialdemokraten mit Klaus Wowereit an der Spitze endlich die Stadt verstehen und uns Berlinern erklären, wie wir Berliner Berlin verstehen sollen.
Rasant steigende Mieten und hohe Wasserpreise - Berliner SPD verstehen
Der Berliner dagegen sollte sich die Frage stellen was die SPD in den letzten 22 Jahren eigentlich zustande gebracht hat: was hat die SPD eigentlich v…
Die große Verschwendung. Es geht darum, den alljährlichen Kuchen von 240 Milliarden Euro (Bundeshaushalt mit seinen Einnahmen aus den Lohn- und Einkommensteuern) zu verteilen. Davon bekommen 2.136 geladene Lobbys ein gutes Stück ab. Wenn die Ehrengäste, Banken, Börsen, Versicherer, Pension- und Rentenfons, Spekulanten und Gönner kräftig zugelangt haben, bleiben Krümel für 20 Millionen Erwerbstätige der unteren Einkommen, 8,4 Millionen Regelsatz-Empfänger und knapp 20 Millionen Rentner übrig.
Das liegt auch daran, dass jährlich für 165 Millia…
… gefordert, den Tierschutz im Land aufzurüsten. Doch nur die Grünen wollen dies schultern. Für die CDU, Die Linke, FDP und SPD soll Mecklenburg-Vorpommern weiterhin Tierschutz-Entwicklungsland bleiben“, so Dr. Kurt-Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ruft die Wähler auf, die Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Eine schnelle Orientierung über die Wahlprogramme der Parteien gibt es unter www.tierschutzwatch.de .
Wahlprüfsteine Landtagswahl: www.tierschutzwatch.de
Bergisch Gladbach: Nach dem Austritt eines Stadtratsmitglieds betont die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB ihre Entschlossenheit für eine weitere gemeinsame und konstruktive Arbeit im Stadtrat.
Stadtratsmitglied Ersin Sirmasac ist zum 1.8.2011 aus der Fraktion DIE LINKE./BfBB und der Partei DIE LINKE. ausgetreten. Der Fraktionsvorsitzender Tomás Santillán bedauert diesen Schritt. „Ich schätze Herr Sirmasac sehr, doch leider hat er jedes Gesprächsangebot, bei dem wir die Dinge hätten klären können, ignoriert. Bis heute kann ich die Gründe ni…
Mitten in der Euro-Krise geht Helmut Kohl mit der schwarz-gelben Regierung, unter Führung von Angela Merkel, hart ins Gericht. „Deutschland ist schon seit einigen Jahren keine berechenbare Größe mehr – weder nach innen noch nach außen“. Er wird noch deutlicher: „Wenn man keinen Kompass hat, … dann hängt man auch nicht an dem was wir unter Kontinuität deutscher Außenpolitik verstehen, ganz einfach weil man keinen Sinn dafür hat“ (Zitat).
Vehement wird Helmut Kohl von Helmut Schmidt und Joska Fischer unterstützt. Deutlich weiter geht Bundesprä…
Die Bundesregierung bzw. das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben mit dem o.g. Gesetzesentwurf einen umfassenden Reformentwurf vorgelegt, der zu zahlreichen Einsparungen im Sozialhaushalt führen soll. Im Rahmen eines kaum überschaubaren Gesetzentwurfes soll auch eines der bislang wirksamsten arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente, der Gründungszuschuss, massiv verändert werden. Fachleute vergleichen diesen Änderungsantrag mit einem Kahlschlag, der einer Abschaffung so gut wie gleichkommt.
Nicht zuletzt stel…
