Berlin (20. April 2012) - Unter dem Motto "Rettet Deutschland und Europa vor den Rettungsschirmen - #StopESM!" führen FREIE WÄHLER (FreieWaehler.eu) am Samstag, 5. Mai 2012 einen bundesweiten Aktionstag für die Beendigung der europäischen Schuldenpolitik durch. Informationsstände, Internetaktionen und Flyer sollen auf die fatalen Folgen der sogenannten Rettungsschirme für die Steuerzahler aufmerksam machen. Angekündigt sind Aktionen von Halle bis Schwerin und von Karlsruhe bis Hamburg.
"Angela Merkel setzt uns Deutsche unkalkulierbaren Kredi…
Lehrte, 20. April 2012 Soziale Gerechtigkeit ist das Leitbild einer Gemeinschaft, in der Güter und Einkommen nicht gemäß der „Willkür der Märkte“ verteilt sind, sondern gerecht nach den Maßstäben gesellschaftlicher Wertvorstellungen. Das Grundgesetz regelt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik. Häufig wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Entwicklung einer stabilen Demokratie weniger auf die konkrete Konzeption des Grundgesetzes als vielmehr auf den wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit und dem damit verbun…
Anlässlich des UNESCO-“Welttag des Buches“ veranstalten die Monheim Piraten am 23.04.2012 von 8 bis 20 Uhr vor dem Rathaus Monheim (Rathausplatz 2) eine Büchertauschbörse.
Ziel der Büchertauschbörse ist der freie Austausch und die Vermehrung von Wissen und Kultur.
Auf dem Infostand werden gebrauchte Bücher, CDs, DVDs, Kassetten und Videokassetten ausliegen die dann getauscht werden können.
Wer also ein Buch, CD usw. mitbringt darf sich somit ein anderes Medium seiner Wahl mitnehmen und ab 19:00 Uhr werden die verbliebenen Medien verschenkt.
…
Debi-Select-Anleger stehen abermals vor der Frage, wie es mit ihrer Geldanlage bei Debi-Select weitergeht und ob sie zukünftig Zahlungen erwarten können. Auch der Sachstandsbericht des nunmehr von der Debi-Select Verwaltungs GmbH beauftragten Rechtsanwalts Klumpe, welcher an alle Anleger versendet wurde, vermag keine Klarheit zu bringen.
Die Anleger sollen auf der demnächst stattfindenden Gesellschafterversammlung offenbar vor eine Wahl zwischen Liquidation / Insolvenz und Fortsetzung der Gesellschaft gestellt werden. Offensichtlich wird sei…
… zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied aufstellen kann, da der Entwurf vorsieht, dass der Landrat ein Stimmrecht im Kreistag hat. Dass diese Situation nicht unrealistisch ist, haben nicht zuletzt auch die im Jahr 2010 erstmalig in Brandenburg in sechs Kreisen durchgeführten direkten Landrätewahlen gezeigt. Damals verfehlten alle Kandidaten im ersten Wahlgang das Quorum; in der Stichwahl erreichte es nur ein einziger.
»Das Angebot zu mehr Beteiligung an den Bürger ist zu begrüßen«, so Fuchs weiter. »Es darf jedoch nicht an Bedingungen geknüpft sein. …
Der demografische Wandel in Deutschland stellt die gesamte Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Schon heute kommen über 2,5 Millionen Senioren nicht ohne fremde Hilfe aus. Immer mehr Betroffene setzen bei der Versorgung im Alltag auf haushaltsnahe Dienstleistungen durch Betreuungskräfte aus Osteuropa.
Essen. Immer mehr Menschen werden in Zukunft auf fremde Hilfe angewiesen sein. Veränderte Familienstrukturen führen dazu, dass einerseits die Anzahl der Einpersonenhaushalte steigt und andererseits Angehörige immer seltener die Versorgung u…
Osnabrück. Vom 14.-15. April 2012 fand in Buchholz der 63. Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen statt. Die mitgereisten JuLis aus dem Kreisverband Osnabrück-Stadt diskutierten auf diesem Kongress mit Jungen Liberalen aus ganz Niedersachsen programmatische Anträge. Neben der Antragsberatung stand die Wahl eines neuen Landesvorstandes im Mittelpunkt des Kongresses. Die Osnabrücker JuLis freuen sich, dass Charlotte Winkler als stellvertretende Vorsitzende für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit erneut in den Landesvorstand der JuLis g…
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein: "Wir können das!" Bürgerpartei stellt Wahlkampf-Spot vor
Kiel (17. Mai 2012) - Die bundesweite Bürgerpartei FREIE WÄHLER hat am heutigen Dienstag (17. April 2012) in Kiel ihren TV-Wahlkampfspot für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai vorgestellt (Link: bit.ly/J0fltO). Darin zeigt sich die Vorsitzende und Listenzweite Yonca Toepffer-Lasch (45) überzeugt davon, in die Kieler Volksvertretung einzuziehen. "Wir können das. Deswegen werden wir auch mitregieren", erklärt die Mutter einer erwachsenen Toc…
Lehrte, 16.04.2012 Bis Mitte des 20. Jahrhunderts herrschten Könige, Kaiser und Päpste aus eigener Machtvollkommenheit unter dem Motto: „Der Staat bin ich“. Von diesem Absolutismus scheint etwas in der Politik, besonders bei den Finanz- und Wirtschaftsministern, hängen geblieben zu sein. Die Sorgen von Schäuble sind begründet: 2.100 Milliarden Euro Schulden („Das Parlament“, Ausgabe 10), Billionen-Bürgschaften für Schrottpapiere der Banken und Rettungsschirme. Außerdem haben die größten Einnahmeverluste aller Zeiten tiefe Spuren hinterlassen,…
Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern alles Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück auf, sich künftig auch im Internet den Fragen der Bürger zu stellen. Aus Sicht der Osnabrücker JuLis eignet sich hierfür besonders die Internet-Plattform Abgeordnetenwatch.
„Wir fordern alle Osnabrücker Ratsmitglieder auf, sich in Zukunft auch auf dem Internetportal Abgeordnetenwatch den Fragen der Bürger zu stellen. Dadurch würde ein direkter Draht der Bürger zu den Ratsmitgliedern entstehen. Wenn einem Bürger eine konkrete Frage beschäfti…
Düsseldorf, 12.04.2012
Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie üblich bei den Piraten hat jedes Parteimitglied Antrags- und Stimmrecht, ein Delegiertensystem gibt es bei den Piraten nicht.
„Die Zeit seit der NRW-Wahl 2010 haben wir nicht nur genutzt, um unsere Parteistruktur au…
Zur Wahl in Schleswig-Holstein 2012 hat der Deutsche Verband für Neuro-Linguistisches Programmieren e.V. (DVNLP) die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien um Stellungnahmen zum Thema NLP gebeten. Der DVNLP legte den Schwerpunkt der Fragen auf Anwendungen des NLP im schulischen Bereich (Lehrerfortbildung, Legasthenie), Erfolgsabhängigkeit in der Psychotherapie und NLP an Hochschulen.
Die CDU geht nicht auf die Fragen des DVNLP ein (im Gegensatz übrigens zu den sehr ausführlichen Antworten der Berliner CDU zur Wahl 2011, siehe …
Preisspanne bei wichtigsten Sachversicherungen für Hausbesitzer häufig höher als 100 Prozent / TARIFCHECK24 warnt vor Unter- und Überversicherung
Hamburg / Wentorf, 12. April 2012 - Zahlen, die keinen Branchenkenner überraschen: Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Service-Qualität weisen Hausrat- und Wohngebäudeversicherungen erhebliche Leistungs- und Preisunterschiede auf. Im Auftrag des Fernsehsenders n-tv hat das Institut 87 Produkte von 21 Versicherern (zum Stand 1. März 2012) untersucht. Am eklatantesten fiel das Erg…
Saarbrücken (11.04.2012) - Der saarländische Landesverband der FREIE UNION Saar kündigt eine Wahlanfechtung nach Eintrag des Ergebnisses in das Wahlregister an. Als Grund hierfür nennt Landesgeschäftsführer Mirko Welsch die Benachteiligung seiner Partei in zwei wichtigen Punkten:
1. Ausstellung eines falschen Formulars:
Durch die Eingabe einer nicht korrekten Anschrift des Kandidaten Walter Klicker musste die Partei eine neue Liste beantragen und hatte durch diese Benachteiligung seitens der Saarbrücker Kreiswahlleitung einen Tag weniger Zei…
Lehrte, 11.04.2012 Die Piraten sind erwiesener Maßen eine Ansammlung von unzufriedenen Menschen in der BRD. Ihre Unzufriedenheit mit den Errungenschaften der Politik ist so groß, dass sie das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen und sich in einer eigenen Partei sammeln und organisieren. Sie gehören zur Gattung der User. Die Ausbildung besteht im Kennenlernen und Handhaben von Internet Games, das Ziel ist politische Bildung und Handlungsfähigkeit zu erringen. Wenn Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 3,8 Millionen unzufriedene Wähler (13…
Über 20.000 Teilnehmer, mehr als 300 Online-Seminare, 10 Internationale Online-Konferenzen, ausgezeichnet durch den europäischen E-Learning Award eureleA und immer wieder neue Ideen und Formate für die politische Bildung: Die Virtuelle Akademie zieht nach zehn Jahren eine Erfolgsbilanz.
"Egal wann und wo - Politische Bildung online". Unter diesem Motto vermittelt die Virtuelle Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vom Potsdamer Griebnitzsee aus die Idee der Freiheit im Internet. Erkenntnisse und Erfahrungen aus einem halbe…
Das der Weltuntergang naht, steht angeblich schon im Maya Kalender. Auch in den antiken Schöpfungsmythen, z. B. dem Gilgamesch-Epos, tauchen apokalyptische Vorstellungen auf. Selbst das Judentum und das Christentum prophezeien das Endgericht oder den jüngsten Tag. Die Frage lautet nicht mehr, ob der Weltuntergang kommt, sondern wann und in welcher Form. Wikipedia definiert diesen Weltuntergang als etwas, das "zumindest die herrschenden Lebens- und Begleitumstände massiv und desaströs zum Negativen verändert."
Kriege als Boten des Weltunterga…
Der Streit um die Berliner A 100 beschäftigte erneut das Bundesverwaltungsgericht. Mit Beschluss vom 9. Februar 2012 (BVerwG 9 VR 2.12) hat dessen 9. Senat der Berliner Senatsvewaltig kurzfristig untersagt, ein von ihr erworbenes Kleingartengelände im Trassenverlauf zu beräumen sowie Obstgehölze und Strauchwerk zu entfernen. Im Streit über die Berliner A 100 hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits im März 2011 der Berliner Senatsverwaltung den Vollzug des entsprechenden Planfeststellungsbeschlusses untersagt. Die jetzigen Räumungsarbeiten,…
… des 18. Landtags in Schleswig-Holstein am 06. Mai 2012 darf der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) nicht fehlen. Wir sorgen mit einer Premiere für freie Auswahl, denn erstmals gibt es den Wahl-O-Mat auch als App für das iPad.
Kurz nach den Wahlen im Saarland kommt der Wahl-O-Mat gleich wieder für Schleswig-Holstein zum Einsatz. Dank unseres Konzepts sind schnelle technische und grafische Anpassung der Webversion und der Apps möglich.
Erstmals gibt es den Wahl-O-Mat auch für das iPad. Ganz unkompliziert kann er für iPhone …
Die etablierten Parteien einer veralteten bürgerlichen Welt ernten in den breiten Schichten der Bevölkerung immer mehr Kritik und Abneigung. Unter Berufung auf „Sachzwänge“ wird die Monotonie des politischen Alltags erklärt und mit der Ausrede der „Alternativlosigkeit“ die Absolution der Wähler erwartet.
Die „Occupy Wall Street“-Bewegung, die noch lange nicht an ihrem Ende angekommen ist, oder die Piratenpartei sind die ersten Speerspitzen einer neuen politischen Bewegung. Sie werden von der Wut gegenüber den Ungerechtigkeiten des digitalen …
… sind die Piraten die wichtigste neue Kraft in der politischen Landschaft", freut sich Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. „Seit der Berlin-Wahl verzeichnen wir einen stetig starken Strom neuer Mitglieder. Seitdem klar ist, dass es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen wird, hat sich der Schwung nochmals vergrößert“, sagt Schmalenbach.
Die personelle Unterstützung kommt den Piraten im Flächenland NRW gelegen. Denn sie treten mit einem Wahlkampf-Etat von 120.000 Euro an – das entspricht nur rund einem Viertel des Budgets der …
Die Bonner Piratenpartei startet mit einer zusätzlichen Wahlkampfzentrale in die heiße Phase des Straßenwahlkampfes in Nordrhein-Westfalen. „Hier stehen die Kandidaten der Piraten den Bürgerinnen und Bürgern direkt Rede und Antwort“, so Wahlkampfleiter Felix Kopinski. Am Wochenende bestimmten die Piraten zudem in Münster ihre Listenkandidaten für die Landtagswahl Mitte Mai, auch zwei Bonner sind dabei. Zusätzlich treten zwei Piraten als Direktkandidaten in der Bundesstadt zur Wahl an.
In der Auguststraße 4 in Beuel laufen alle Fäden zusammen…
Düsseldorf, 25.03.2012
Die Piratenpartei zieht in ein weiteres deutsches Landesparlament ein. Im Saarland holen die Piraten aktuellen Hochrechungen über sieben Prozent. Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus ist die Partei damit nun im zweiten Landesparlament vertreten.
„Das Ergebnis im Saarland ist phänomenal und gibt uns in NRW für den bevorstehenden Wahlkampf einen weiteren Schub“, kommentiert Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, die Saarland-Wahl. „Wir gratulieren den Saarland-Piraten zu der riesigen Leistung. Das spornt …
Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich mit den Saarpiraten über das stolze Ergebnis. Während des ganzen Wahlkampfes wurden die lokalen Piraten von der ganzen Republik aus unterstützt. Auch die Piraten aus Baden-Württemberg haben im Saarland tatkräftig geholfen. Der anhaltende Trend seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg, das Bundestagswahlergebnis zu übertreffen, setzt sich mit hervorragenden Ergebnissen für die Piraten fort. Mit diesem Erfolg zeigt die Piratenpartei, dass sie kein urbanes Phänomen ist, sondern dass sie mit ernst …
Münster, 24. April 2012
Die Piratenpartei NRW hat den ersten Listenplatz für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 nominiert.
Auf dem Landesparteitag in Münster wählten die Piraten Dr. Joachim Paul [1] auf den obersten Platz der Landesliste. Er erreichte als einziger Kandidat über 50 Prozent der Stimmen (202 von 398 und somit 50,75%) in einem Akzeptanzwahlverfahren.
Zuvor hatten sich die über 400 akkreditierten Piraten in Münster darauf geeinigt, in der ersten Wahlrunde nicht einen einzelnen Spitzenkandidaten, sondern ein S…
Die Piratenpartei Bonn hat am Mittwoch Abend ihre Direktkandidaten für Bonn gewählt. Als Kandidat für Bonn I wird Bernhard Smolarz und für Bonn II Michael Paetau die Piraten in Bonn bei der kommenden Landtagswahl NRW anführen. Michael Paetau weilt gerade im Ausland und hatte sich per Video und Internettelefonie der Versammlung vorgestellt. Die Entscheidung fiel wie bei den Piraten üblich basisdemokratisch und jeweils im zweiten Wahlgang. Alle Bonner Piraten durften sich an der Nominierung beteiligen und sich unter den vier Kandidaten entschei…
Noch nie war ein Bundespräsident schon vor seiner Wahl so populär wie Joachim Gauck. Nach dem ungeeig-neten Vorgänger hoffen viele jetzt auf den „richtigen“ Präsidenten. Albrecht Müller teilt diese Hoffnung nicht.
Denn Joachim Gauck nimmt die aktuellen, großen Bedrohungen unserer Freiheit nicht ernst genug: die Macht der Finanzwirtschaft, den Abbau der sozialen Sicherheit und die Erosion der Demokratie. Gaucks Botschaft klingt wie ein lautes „Empört Euch nicht!“ Damit ist auch er der falsche Präsident. Albrecht Müller zeigt, wie er doch noc…
Am 26. März findet in der "Hoka Bar", Königstraße 41, 32423 Minden, um 20 Uhr die Aufstellungsversammlung der Direktkandidaten aus den Wahlkreisen 88 & 89 zu den vorgezogenen Landtagswahlen NRW statt. Alle interessierten Bürger und derzeit 51 Mitglieder des Kreises sind eingeladen der Abstimmung über die Bewerber beizuwohnen bzw. an der Wahl teilzunehmen.
"Die Auflösung des Landtages kam plötzlich, aber nicht unerwartet für uns", stellt Christoph Jahn, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes, die Lage vor Ort dar. "Mit unseren Erfahrungen …
… Jamaika-Regierung. Dahinter darf die Tierschutzpolitik der nächsten Legislatur nicht zurückfallen“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Der Bundesverband ruft die Wähler auf, die jetzigen Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Informationen, wie eine Übersichtstabelle sowie auch die Originalantworten, hat er veröffentlicht auf www.tierschutzwatch.de – der bislang einzigartigen Internetplattform, auf der die Tierrechtler tierschutzpolitische Initiativen und Vorgänge in Deutschland …
Der Faden ist gerissen: Politik und Bürger driften auseinander. Immer mehr Menschen wollen ihr Schicksal ohne die politischen Parteien selber in die Hand nehmen. Sie gehen nicht mehr zur Wahl, sondern auf die Straße. Diese Krise der Demokratie braucht eine Antwort.
Flughafen Berlin, Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform: In Deutschland findet ein Bürgeraufstand statt. Heiner Geißler, der Schlichter von S 21, nennt die Hintergründe für den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die offizielle Politik: Die Trennung von Geist und Macht, die He…
Sehr geehrte Medienvertreter,
hiermit möchte ich Sie herzlich zur Direktkandidatenwahl der Piratenpartei im Kreis Kleve einladen.
Die Direktkandidatenwahl wird am 22.03.2012 ab 19 Uhr mit der Akkreditierung der Mitglieder beginnen und gegen ca. 19:30 Uhr in den Versammlungsteil übergehen.
Als Örtlichkeit der Veranstaltung haben wir uns für die Gaststätte Kevin's Pub, Wasserstraße 50, 47652 Weeze entschieden.
An diesem Abend werden beide Kandidaten für die Wahlkreise 53 Kleve I und 54 Kleve II gewählt.
Über die letztendliche Aufstellung d…
„Volksverdummung ist die straffreie Version der Volksverhetzung“, konnten wir kürzlich von PQ bei volksmund.ruedenauer lesen. Das merken allmählich immer mehr Menschen und fragen sich, warum die vom Volk gewählten Abgeordneten als Gesetzgeber zwischen diesen beiden menschenfeindlichen Verhaltensweisen einen so großen Unterschied machen.
Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Weil es ihnen und ihren Klientelen nützt.
Beispiel Mindestlohn. Ohne einen Mindestlohn können Menschen wirtschaftlich ausgebeutet werden. Das bringt wenigen satte…
Meschede 16.03.2012 (GSN) Einen Monat nach der landgerichtlichen Bestätigung der im Nachgang zum Sturmereignis Kyrill 2007 bis 2014 vertraglich festgelegten, enormen Fichten-Rohholz-Lieferverpflichtung des Landesbetriebs Wald und Holz gegenüber dem großen österreichischen Sägeunternehmen Klausner besteht weiterhin die Gefahr der extremen Rohholzverknappung für die Sägebetriebe in NRW. Fatale Auswirkungen für die heimische Sägeindustrie NRWs im wirtschaftlich-sozialen und klimapolitischen Kontext wären die Folge.
„Um nachhaltigen Schaden für …
Düsseldorf, 16.03.2012
Sehr geehrte Pressevertreter(innen),
die Piratenpartei NRW lädt Sie zum Besuch des außerordentlichen Landesparteitags 2012.1 ein. Die Veranstaltung findet am
24. und 25. März, jeweils von 10 Uhr bis 18 Uhr
in der Halle Münsterland, Albersloher Weg 32 in 48155 Münster
statt. Informationen zum Veranstaltungsort finden Sie auf http://www.halle-muensterland.de.
Auf dem Treffen in Münster stellen die Piraten in einer basisdemokratischen Wahl ihre Landesliste für die Anfang Mai anstehende Landtagswahl auf. Jeder NRW-Pirat…
Düsseldorf, 16.03.2012
Sehr geehrte Pressevertreter(innen),
die Piratenpartei NRW lädt Sie zum Besuch des außerordentlichen Landesparteitags 2012.1 ein. Die Veranstaltung findet am
24. und 25. März, jeweils von 10 Uhr bis 18 Uhr
in der Halle Münsterland, Albersloher Weg 32 in 48155 Münster
statt. Informationen zum Veranstaltungsort finden Sie auf http://www.halle-muensterland.de.
Auf dem Treffen in Münster stellen die Piraten in einer basisdemokratischen Wahl ihre Landesliste für die Anfang Mai anstehende Landtagswahl auf. Jeder NRW-Pira…
Lehrte, 14. März 2012 - Sehr geehrte Damen und Herren, für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren Gesetze geändert zu haben, die zur Überschuldung des Staates führten. Die größten Einnahmeverluste aller Zeiten hinterließen ein „Billionenloch…
Mit dem Hintergrund der aktuellen Wahlen in Russland stellt der Osteuropa-Experte Viktor Timtschenko sein neues Buch „Chodorkowskij. Legenden, Mythen und andere Wahrheiten“ im Rahmen der Buchmesse Leipzig vor.
Der bekannteste Häftling Russlands Michail Chodorkowskij ist ein Wirtschaftsverbrecher und wurde zu Recht verurteilt. Zu diesem Ergebnis kommt der deutsche Buchautor Viktor Timtschenko in seinem neuen Werk „Chodorkowskij. Legenden, Mythen und andere Wahrheiten“, das am 14. März beim Herbig Verlag, München, erscheinen wird.
Viktor Timtschenko …
Pressemitteilung zum Artikel der RP vom 09.03.2012 „CDU und KBV ärgern sich über Piraten-Partei“
Wie man dem jederzeit öffentlich zugänglichen Parteiprogramm der Piratenpartei entnehmen kann, ist dort nirgends die Rede von der „Freigabe aller Drogen“. Vielmehr befürworten wir eine ideologiefreie Aufklärung, Prävention, Jugend- und Verbraucherschutz, auf der Basis von wissenschaftlicher Erkenntnissen sowie der Entkriminalisierung der Abhängigen. Wir können uns diese hanebüchene Falschbehauptung der CDU nur dadurch erklären, dass die CDU entwe…
Der Wahl-O-Mat hat seinen nächsten Auftritt: Am 25. März 2012 wird im Saarland gewählt und wieder werden sich viele im Vorfeld für den Wahl-O-Mat entscheiden. Ganz auf die Landtagswahl abgestimmt, hat 3pc ein neues Layout gestaltet und die HTML-Templates umgesetzt.
Pünktlich zur Wahl des 15. Saarländischen Landtags kommt der Wahl-O-Mat auch im kleinsten Flächenland Deutschlands groß raus. Zu 38 wahlkampfrelevanten Themen haben elf Parteien Stellung bezogen. Ob Ladenöffnungszeiten, Kultur-, Bildungs- oder Steuerpolitik: Wie immer wird dabei e…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, das auch ein Bestellformular für dieses Abonnement enthält, ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht.
Bei der Bestellung von Zeitungs- und Zeitschriftenabos gibt es nämlich nach einer Ausnahmevorschrift im BGB (§ 312d IV Nr. 3 BGB) kein Widerrufsrecht, auch wenn die Bestellung durch einen so genannten Fernabsatzvertrag erfolgt.
Für diesen Fall ist aber in Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBG geregelt, dass eine …
Darmstadt, 06. März 2012. Unterstützung bei der Sicherung des Vermögens und dem Fortbestand des eigenen Unternehmens ist eine intelligente Nachfolgeregelung. Neben der Wahl eines geeigneten Nachfolgers bestimmen Erbschaftsfolge und Minimierung der Steuerlast bei Schenkung oder Verkauf über eine erfolgreiche Regelung.
Rolf Link und Stephan Fleck von der Kanzlei Pfeiffer Link & Partner sind Fachberater für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.). Die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten garantiert den Mandanten ein maßgeschneider…
In Heidenheim an der Brenz setzte sich am gestrigen Samstag der 27-jährige Martin Lange gegen vier weitere Kandidaten als neuer politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg durch. Der Physikstudent aus Freiburg hat bislang vor allem in der Pressegruppe des Landesverbands eingebracht. In seiner Amtszeit möchte er sich besonders dafür einsetzen die politische Arbeit im Landesverband zu beleben: »Ich möchte unser Programm in konkrete Forderungen gießen und die Politik verändern – auch ohne parlamentarische Präsenz.«
Der bishe…
Beim Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg am 3.3.2012 in Heidenheim wählten die anwesenden Mitglieder einen neuen Vorstand.
Der bisherige Vorsitzende des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden Lars Pallasch aus Bühl wurde mit 60 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands gewählt. Der 35-jährige verheiratete Familienvater und Informatiker ist “Head of Business Development” bei einem Karlsruher Technologieunternehmen. In seiner Rede forderte er vom kommenden Landesvorstand mehr Engagement im Bereich der Öffentlich…
In der Vergangenheit hat sich leider immer wieder gezeigt, dass einige unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger immer weniger ihr demokratisches Wahlrecht bei den Landtagswahlen ausüben und somit ihre wertvolle Stimme bei der Mitbestimmung ungenutzt verfallen lassen. Da aus Sicht der CDU-Merzig gerade die Belange auf Landesebene die meisten Menschen vor Ort unmittelbar betreffen (Verkehrssituation, Arbeitsplätze etc.) möchte die Union auch auf die Möglichkeit der frühzeitigen Stimmabgabe durch Briefwahl hinweisen. Diese Möglichkeit der Stimmabgabe können …
Die politische Mitte sortiert sich neu – FREIE WÄHLER als Volkspartei der Zukunft
Gestern war es soweit: Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein haben am 25. Februar 2012 in Kronshagen bei Kiel ihre Landesliste aufgestellt und treten damit am 6. Mai zur Landtagswahl an. Der reguläre Wahltermin wäre erst 2014 gewesen, aufgrund eines Urteils des Landesverfassungsgerichts wegen der Beschränkung von Ausgleichsmandaten kommt es aber zu diesem vorgezogenen Wahltermin. Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein fordern u.a. eine bessere Bildungspolitik mit …
Frage nach datenschutzrelevanten Bürgerinformationen
Das Aktionsnetzwerk pro Klima kontra Windräder Weschnitz Überwald hat am 23. Januar 2012 den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Rimbacher Gemeindevertretung ein Verlangen für die Beteiligung an Windkraftberatungen der Beratungs-Ausschüsse zugesandt. Begründet wird es mit der bisherigen Nichtberücksichtigung Rimbacher Bürger am Windkraft-Entscheidungsprozess Tromm sowie den Mängeln und der einseitigen Bevorzugung der Windkraft in den vom Gemeindevorstand vorgelegten Darstellung…
Pioniergeist, Ehrlichkeit, Moral, soziale Gerechtigkeit und das Bedürfnis die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen führten 1948 zum ersten parteienübergreifenden Konsens - zum Lastenausgleichsgesetz. Damit wurde den Menschen und Unternehmen geholfen, die in besonderem Maße unter den Folgen des Krieges gelitten haben. In der Folge sind die Gemeinsamkeiten bei der Wiedervereinigung – im Solidaritätsbeitrag und dem Länder Finanzausgleichsgesetz eher Ausnahmen. In der laufenden Legislaturperiode hingen 40 Prozent der Gesetze von der Zustim…
… Präsidenten gewählt. Die deutsch-thailändischen Wirtschaftsbeziehungen erweisen sich durch diese Wahl als gestärkt und mit großer Freude kann auch das Thailand Forum davon ausgehen, dass die traditionell guten Beziehungen zwischen den Hauptstädten ebenso durch diese Wahlentscheidung belebt werden, wie die Wirtschaftsbeziehungen insgesamt. Einen großen Dank verdient Rolf-Dieter Daniel, dessen Präsidentschaft in schwierigem Fahrwasser die Grundlagen für Sicherung des Bestands der Beziehungen beider Länder in den letzten Monaten gewährleistete.
"Karl-Heinz …
Die Piraten sind in Baden-Württemberg bei kleinen und mittelständischen Unternehmern genauso beliebt wie die Regierungspartei SPD. Laut einer repräsentativen Umfrage des COBUS Wirtschaftsbarometers Baden-Württemberg Februar 2012 kämen beide Parteien bei einer Landtagswahl am kommenden Wochenende auf 6,3% der Unternehmer-Stimmen.
»Zunehmend sehen uns auch die Unternehmer im Land als Alternative zu den im Landtag vertretenen Parteien«, erklärt Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes, diese Werte. »Anders als bei der SPD s…
