Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch wird der Immobilienmarkt beflügelt. Medienberichten zufolge erwartet die Immobilienbranche eine Preissteigerung der jetzt in Berlin erworbenen Immobilien in der Zukunft. Der Spiegel zitiert in seiner Ausgabe vom 12. September 2011 einen Immobilieninvestor mit den Worten: „Berlin ist der aufregendste…
… kommunalen Gremien relevant sind, thematisch erfasst, bewertet und bearbeitet werden. Da die Piratenpartei aufgrund der jungen Geschichte bisher nicht in den Kommunal-Parlamenten in Mittelsachsen vertreten ist, wird dies als eine wichtige Eingangsvoraussetzung erachtet, um bei zukünftigen Wahlen entsprechend thematisch gerüstet zu sein. Die Teilnahme an öffentlichen Sitzungen von Kommunalparlamenten und Arbeitsgremien ist ebenfalls ein wichtiger Punkt in diesem Kontext.
Bis zum Ende des Jahres werden im Kreisverband Positionspapiere zu den Themen …
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Vermieters und des Mieters bei Tierhaltung in Mieträumen.
Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze:
1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter dar…
Die FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete und Sprecherin des Arbeitskreises SOZIALES, Ulrike Müller, besuchte die Kinderbetreuungseinrichtung der Firma Synlab in Augsburg. Synlab, eines der deutschlandweit führenden Unternehmen für labormedizinische Untersuchungen stellt seinen vorwiegend weiblichen Mitarbeitern die Möglichkeit zur Kinderbetreuung während der Arbeitszeit zur Verfügung. Das Unternehmen deckt dabei freiwillig 20% der anfallenden Kosten. Das Projekt wird zudem von der Arbeitsagentur gefördert. Derzeit stehen 8 Plätze zur Verfügung, d…
Augsburg (de) 01.07.2012
Die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete und Leiterin des Arbeitskreises SOZIALES, Ulrike Müller, besuchte die Altersresidenz Albaretto in Augsburg und kritisiert die unattraktiven Ausbildungsbedingungen im Pflegeberuf. "Die Rahmenbedingungen müssen sich deutlich verbessern" so die engagierte Landespolitikerin.
Gemeinsam mit dem Direktor Richard Gröbner besichtigte sie die Einrichtung. Die Wohnanlage ist in Gestaltung, Qualität und Betreuungsansatz einzigartig im Augsburger Stadtgebiet. Die Einrichtung entstand auf dem …
Lhasa, die uralte Hauptstadt Tibets, stöhnt unter der Polizeiwillkür, immer mehr Tibeter werden aus der Stadt ausgewiesen werden, wie Human Rights Watch (HRW) in einer Mitteilung vom 19. Juni (1) berichtete.
Die in New York ansässige Organisation Human Rights Watch konstatierte, daß die „extremen Maßnahmen“, die China als Reaktion auf die Selbstverbrennungen vom 27. Mai in Lhasa ergriff, die Spannungen in der Region nur noch verstärken können.
„Die Tibeter in Lhasa werden im Rahmen der drastischen Sicherheitsmaßnahmen beliebig aus der Stadt…
Wie wir nun berichten können, hat die PARTEI Hochschulliste bei den letzten SR-Wahlen der Uni-Bremen mit 7.7% der abgebenen Stimmen einen deutlichen Regierungsauftrag erhalten und ist nun mit Kevin und Swantje im Studierendenparlament vertreten. Da die bisher alleinregierenden Listen “AStA für Alle” (AfA) und “Campus Grün” abgewirtschaftet haben und daher über keine eigene Mehrheit verfügen, wurde in zähen Verhandlungen die erste Grau-Grün-Rote Koalition (“Fabenblindenampel”) in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gebildet. Unsere PARTEI …
Am 07.Mai 2012 wurde die Auflösung des offenen Immobilienfonds SEB ImmoInvest beschlossen. Das Fondsmanagement wird nun innerhalb von fünf Jahren versuchen, die im Portfolio befindlichen Immobilien zu veräußern und den Erlös an die Anleger nach und nach auszuzahlen. Wie viel eingesetztes Kapital die Anleger nach der Abwicklungsphase, tatsächlich wieder sehen werden, bleibt abzuwarten.
Nach Angaben des Fondsmanagement verfügt der SEB Immoinvest über ein Immobilienvermögen von rund 6,1 Milliarden Euro.
Alternativen für Anleger?
Für viele Anl…
(Darmstadt/Darmstadt-Dieburg, 30.06.2012) Auf dem Kreisparteitag der PIRATEN Darmstadt / Darmstadt-Dieburg verabschieden die PIRATEN neue Programmpunkte. Es geht unter anderem um einen offenen Haushalt, bei dem alle Daten der Verwaltung in weiterververwendbarer Form zugänglich gemacht werden sollen, um die Weiterführung der städtischen Bibliotheken und um die Finanzen auf kommunaler Ebene.
Klar Stellung bezogen wird gegen das Vorhaben die Mathildenhöhe zum UNESCO Weltkulturerbe erklären zu lassen. Allein die Kosten der Antragsstellung in Höh…
… Deutschland ist ein genügsamer Mensch. Wie kein anderer Bürger hat er eine „Reform“ nach der anderen über sich ergehen lassen. Allein das Landesjagdgesetz in NRW wurde seit 1994 tatsächlich zehn Mal geändert.
Kein anderes Gesetz wurde so häufig missbraucht, um bei Wahlen das politische Zünglein an der Waage machthungriger Parteien zu sein.
Mit ideologisch geprägten Argumenten werden die Jagd und mit ihr die Jäger unter Nutzung vieler medialer Kanäle in Misskredit gebracht, beleidigt und verunglimpft. Wähler werden bewusst über die Notwendigkeit der …
Lehrte, 26. Juni 2012 Griechenland wird die Krise erst überwinden wenn es seine Politiker überwunden hat. Korruption, Steuerhinterziehung, Bestechung, keine oder niedrige Steuern, Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, unbesteuerte Schattenwirtschaft, unversteuerte Kapitalflucht, Bereicherung und Vorteilsnahmen sind nicht nur „Made in Griechenland“ sondern auch Maden in Europa. Das Land ist ausgeblutet und wird sich nicht davon erholen. Die Schuldenformel für Griechenland: Ein von 234 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro gesunkenes Bruttoinlandsprodukt…
… Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bekämpft oder korrigiert.
Die Regierenden müssen ihren Bürger sagen, und das spätestens vor der Bundestagswahl 2013, wie sie die Ausgabenflut stoppen und aus der Krise kommen wollen. Wenn morgen Wahlen wären käme die Koalition von CDU/CDU/FDP noch auf 39 % gegenüber der SPD und den Grünen von 49 % (Politbarometer). Die FDP wird mit 3 % nicht wahr- genommen und von keinem mehr benötigt. Keiner außer der CSU, bei der sich Seehofer für …
Wenn ein baugleiches Fahrzeug nur zu einem erheblich teureren Mietpreis zur Verfügung steht, muss sich ein Unfallgeschädigter auch auf einen weniger komfortablen Wagentyp verweisen lassen. Das Landgericht München II hat den Fahrer eines Porsche Cayenne Turbo auf einen BMW der 7er-Reihe verwiesen.
Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, machte aus abgetretenem Recht des Unfallgeschädigten Mietwagenkosten gegen die beklagte Kfz-Versicherung geltend. Der Geschädigte erlitt einen Unfall mit seinem Porsche Cayenne Turbo und mietete in der Repara…
Kempten (de) | 21.06.2012
Ulrike Müller, MdL lädt zum Sommerempfang auf die Burghalde nach Kempten und bedankt sich bei den zahlreichen Gästen für das geleistete bürgerschaftliche Engagement. Auch zukünftig unterstützt die engagierte Landespolitikerin Ehrenamt im Allgäu und stärkt kulturelles Leben, Tradition und Heimat.
Unter den fast 200 erschienen Gästen waren auch der Kreisvorsitzender der Freien Wähler Oberallgäu, Hugo Wirthensohn und der Vorsitzende der Freien Wähler Kempten, Herbert Karg. Die Kommunalpolitiker setzen auf einen starken …
KOENEN RECHTSANWÄLTE unterstützt in allen rechtlichen Fragen des Hausbaus
Essen, Juni 2012. Wer sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen möchte, tätigt meist die größte Investition seines Lebens. Grund genug, alle wichtigen Entscheidungen zu Beginn der Bauphase genauestens abzuwägen, um wirtschaftliche und rechtliche Nachteile zu vermeiden. „Von zentraler Bedeutung ist die Wahl des Baupartners, denn die Zusammenarbeit mit Architekten, Bauträgern oder Fertighausanbietern gestaltet sich jeweils unterschiedlich und ist mit Vor- und N…
München (de), 12.06.2012
Immer wieder wird die Familie im klassischen Sinne als „gesellschaftliches Auslaufmodell“ bezeichnet – die Wahrheit sieht allerdings ganz anders aus.
Umfragen belegen, dass eine eigene Familie gerade in schwierigen Zeiten auch bei jungen Menschen wieder an Stellenwert gewinnt. Die FREIEN WÄHLER stehen für dieses solidarische Miteinander von Jung und Alt, denn viele Probleme der Zukunft können nur durch ein Miteinander der Generationen gelöst werden. Dabei spielt die Familie nach wie vor die zentrale Rolle.
Landtag…
Die Freie Wählervereinigung StadtZukunft Hoyerswerda hat auf Ihrer letzten Vorstandssitzung beschlossen, dass der Öffentlichkeitsarbeit wieder erhöhte Kraft und Augenmerk gewidmet wird
Hierbei sollen den Bürgern von Hoyerswerda samt Ortsteilen die politische Arbeit in der Stadt und dem Stadtrat sowie die Stellung und Ausrichtung der FW StadtZukunft zu bestimmten Themen offen und verständlich dargelegt werden.
Wir finden, dass nur GEMEINSAM mit den Bürgern, eine Politik „Pro Hoyerswerda“ und der Zukunft unserer Stadt umgesetzt werden kann.
…
Neue Broschüre informiert über Eherecht und Ehevertrag - Tipps rund um die Eheschließung und ihre rechtlichen Folgen
In Bayern geben sich jährlich ca. 60 000 Paare das Ja-Wort und erklären sich damit einverstanden, ihr Leben gemeinsam zu gestalten. Dieser Schritt bringt Veränderungen mit sich, die bereits vor der Heirat geregelt werden können: So die Wahl des Familiennamens und die rechtliche Partnerschaftsform, die Aufteilung von Familien- und Haushaltsaufgaben, die gegenseitigen Verantwortung im Notfall und die finanzielle Absicherung.
D…
Lehrte, den 6. Juni 2012 Wir leben fast 20 Jahre in der Illusion, dass wir gemeinsam mit unseren Verbündeten die Staatsschulden abbauen können. Die Perspektiven der Menschen haben sich dramatisch verschlechtert. Es ist erstaunlich wie viel Vorstellungskraft zu diesem Thema noch vorhanden ist, dass es noch eine gesicherte Zukunft gibt. Nach dem 2. Weltkrieg haben sich fleißige und zielstrebige Menschen ihren Traum vom Wirtschaftswunder erfüllt, auch dank umsichtiger und dynamischer Unternehmer und Politiker.
Zieht man nach 2 Jahrzehnten eine…
Die Sackgasse der „Gutmenschen“, Egoismus und Gutmenschentum der etablierten Parteien - Empfindung und Basisdemokratie.
Das klassische Subjekt des Bürgertums ist leblos und in seiner alten Form nicht mehr zu revitalisieren. Die moralisierenden Kopfgeburten der Berufspolitiker der etablierten Parteien erwecken zwar den Eindruck, sie wollten ihren Mitbürgern etwas „Gutes“ tun, führen jedoch zu Eskapaden der Macht und zur Manipulation der Wähler. Häufig entpuppen sich auch die Gutmenschen als pure Egoisten, ähnlich wie die predigenden Priester …
Christian Erhardt-Maciejewski folgt auf Helmuth Reitmayer
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Helmuth Reitmayer legt sein Kreistagsmandat zum 31. Juli nieder. „Durch einen beruflichen Umzug kann ich mein Mandat leider nicht mehr ausüben“, so Reitmayer. Er habe sein Amt als große Ehre und Freude empfunden. „Auch wenn uns häufig bei den Kreistagssitzungen der Wind kräftig ins Gesicht blies, war es mir eine Verpflichtung, die liberale Fahne im Kreistag Oberhavel hochzuhalten und bei unseren liberalen Grundsätzen nicht einzuknicken. Das wa…
Düsseldorf, 04.06.2012
Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, in Anbetracht der Haushaltslage und angesichts von Presseberichten über stockende Verhandlungen [1] detailliert über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen. Dabei geht es insbesondere um die Fragen, wie der konkrete aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Helaba aussieht und wie die Summe gegenfinanziert werden soll. Im Zentrum steht für die PIRATEN NRW das Problem, dass die geplante Ausgabe in Höhe von einer Milliarde Euro gegen die …
Eigentlich hätte das bundesdeutsche Mietrecht längst reformiert sein müssen. Leider aber haben bestimmte Parteipolitiker im Bundestag dem Änderungsbedarf den Kampf angesagt. Nicht zu-letzt sah der ursprüngliche Gesetzentwurf vor, die Position von Vermietern bei der Abwehr gerichtlich überführter Mietnomaden und Mietpreller zu stärken. Dem Kampf gegen diese »Ein-Mieter« stellt sich aber die SPD-Fraktion im Bundestag mit aller Kraft entgegen. Aus Sicht der Vermieterschutzkartei Deutschland (VSK) ist diese Anti-Haltung nicht im Geringsten nachvo…
… Lukas Lamla gewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion wird die Bochumerin Monika Pieper agieren, ihr Stellvertreter ist Frank Herrmann aus Ratingen. Alle Ämter werden nach einem Jahr gemäß Satzung [2] der Piratenfraktion erneut zur Wahl gestellt.
Nach den Wahlen stehen für die Piratenfraktion im Landtag NRW bis in die späten Abendstunden noch weitere organisatorische Punkte auf dem Programm. Dabei geht es unter anderem um die Belegung der ersten Ausschüsse und ein Treffen mit Vertretern von Lobbycontrol.
Quellen:
[1] Protokoll …
Viele Anleger hatten es bereits im Gefühl. Der Offene Immobilienfonds CS Euroreal wird nun doch aufgelöst. Der bereits seit 2008 in finanzielle Schwierigkeiten geratene Immobilienfonds konnte mit der zur Verfügung stehenden Liquidität die Rückgabewünsche der Anleger nicht bedienen. Die Anzahl der betroffenen Anleger wird auf rund 200.000 geschätzt.
Parallelen zu SEB
Das Management des CS Euroreal (Credit Suisse Asset) orientierte sich in Bezug auf die Entscheidungsfindung über eine mögliche Öffnung oder Abwicklung an der Vorgehensweise des S…
„Wir müssen unsere Studienbeiträge zukunftsfähig machen!“
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen zieht nach knapp sechs Jahren seit der Einführung der Studienbeiträge in Niedersachsen eine positive Bilanz und setzt sich für deren Erhalt ein. Zugleich spricht sich der RCDS Niedersachsen für ein nachgelagertes Finanzierungsmodell der Studienbeiträge aus. Dazu Roman Schmitz, Landesvorsitzender des RCDS Niedersachsen:„Das derzeitige Modell der Studienbeiträge muss zukunftsfähig gestaltet werden. Wir brauchen eine Anpas…
Die weltweite Krise auf dem Schiffsmarkt lässt nicht nach. Ein weiterer Schiffsfonds meldete kürzlich Insolvenz an. Diesmal traf es das letzte Schiff des Schiffsfonds Ownership III, die MS „OS Istanbul“. Das gesamte investierte Kapital und das Sanierungskapital könnten damit weitgehend verloren sein. Die Anleger stehen nun vor der Wahl, den Schaden zu akzeptieren oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Bei der Vermittlung von Schiffsfonds unterlaufen der beratenden Bank oder einer Fondsgesellschaft häufig Fehler. Diese können unter U…
Konnte die Ärzteschaft in der vergangenen Woche über die Einigung zwischen Bundesärztekammer und dem Verband der Privaten Krankenversicherungen über eine neue Gebührenordnung ohne Öffnungsklausel aufatmen, so rudert das Bundesministerium für Gesundheit umgehend zurück mit der Klarstellung, die Öffnungsklausel sei noch nicht vom Tisch. Nach Einschätzung der GFB deuten die divergierenden Aussagen von Bundesgesundheitsminister Bahr und BÄK-Präsident Montgomery darauf hin, dass eine Entscheidung bezüglich GOÄ und Öffnungsklausel nicht in das aktu…
… den Landtag einziehen. Mehrkosten, vor allem in diesem Maße, müssten nach Meinung der Piraten nicht sein.
Die PIRATEN NRW fordern in Ihrem Wahlprogramm [1] den Einsatz des Wahlsystems 'Kumulieren und Panaschieren' [2] bei Landtags- und Kommunalwahlen. Die PIRATEN wollen den Wählern dadurch die Möglichkeit geben, die Kandidatenreihenfolge der Parteilisten zu verändern, parteiübergreifend einzelne Kandidaten zu unterstützen und Schwerpunkte zu setzen.
"Das bisherige Wahlrecht schränkt die Entscheidungsfreiheit der Wähler ein. Dem Bürger soll wieder …
Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag konnte die Piratenpartei Duisburg den dritten Platz bei den Erststimmen erreichen. Und auch bei den Zweitstimmen erreichte die neue Partei mit dem vierten Platz in Duisburg mehr als im Landesdurchschnitt.
"Es war ein anstrengender Wahlkampf, aber es hat sich gelohnt", freut sich Dirk Weil, der als Direktkandidat im Wahlkreis 62 Duisburg-Mitte angetreten war. "Wir danken allen Wählern für das Vertrauen, das sie uns mit ihrer Stimme entgegengebracht haben. Und wir danken natürlich allen ehrenamtlichen Helfern …
Edzard A. Schmidt-Jortzig ist Landtagskandidat der FDP im Wahlkreis Lüneburg für die Landtagswahl 2013
15.05.2012, Lüneburg. "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" war die programmatische Einleitung, die das langjährige Ehrenmitglied der FDP in Lüneburg und ehemalige Bürgermeister, Wolfgang Hartwig, mit auf den Weg gab. Mehr "Kante" könne und solle die FDP zeigen, insbesondere in den Themen, in denen viel bewegt wurde und wird, so die Meinung von Birte Schellmann, Ratsfrau für die FDP in der Stadt Lüneburg, und vieler weiterer Mitglieder am …
… Schuldenstaaten weit über ein verträgliches Maß hinaus. Der Ruf nach Gerechtigkeit und sozialer Gerechtigkeit wird immer lauter.
Wenn die von den Bürgern gewählten Politiker diesen Zustand nicht ändern, wird sich das Wahlergebnis von NRW bei den Bundestagswahlen 2013 flächendeckend wiederholen. Noch verteidigen die Koalitionäre sich und verweisen auf den Beliebtheitsgrad ihrer Kanzlerin, loben ihre Professionalität, ihr Durchsetzungsvermögen und ihre Ausstrahlung. Die Wahl hat eine strahlende Siegerin, Hannelore Kraft, sie hat mit ihren Themen …
Das in diesen Tagen am häufigste verwendete Argument gegen die Piratenpartei neben dem Vorwurf, das Urheberrecht abschaffen zu wollen, ist der Hinweis, sie habe gar kein Programm. Und das stimmt natürlich. Doch was ist mit Programm gemeint? Ein Programm nach dem Vorbild der etablierten Parteien? Ein Programm, das die Tinte nicht Wert ist? Was bedeutet das Wort "Programm" überhaupt?
Programm leitet sich von Vorschrift ab
Das Wort leitet sich aus dem Griechischen prógramma ab und bedeutet „Vorgeschriebenes“, „Vorschrift“. Als Software ist ein…
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die geplante Kommunalwahlrechtsreform der Grünen Landtagsfraktion ab. Nach diesen Reformplänen, die die Fraktion der Grünen am Montag vorgestellt hat, soll im Kommunalwahlrecht eine Frauenquote von 50% verankert werden. [1]
Das Kommunalwahlrecht lässt gegenwärtig schon zu, dass die Wählerinnen und Wähler sich sehr spezifisch ihre Vertreter auswählen können. »Die Wähler können selbst die Zusammensetzung der Volksvertretungen bestimmen und diese nach Wunsch auch paritätisch besetzen. So viel Vertrauen …
Die am 1. März 2012 in Kraft tretende Novellierung des Insolvenzrechts stellt einen Paradigmenwechsel dar, der neue Chancen für den Anleger bietet. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG 2012) sieht Änderungen vor, in deren Zentrum das Insolvenzplanverfahren mit dem sogenannte Debt-to-Equity-Swap steht. Das bedeutet die mögliche Umwandlung von Fremdkapital – in dem Falle der Forderungen der Gläubiger – in Eigenkapital, also in Gesellschaftsanteile. Gläubiger haben aber häufig kein Interesse daran, dauerhaft …
… zu relativieren versuchte, wie seine Aussage: "Leider entscheiden die Wähler".
Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW, Rüdiger Krentz, teilt dazu mit: Beide Themen sind neben weiteren Programmpunkten, Kernthemen der FREIEN WÄHLER. Mehr Bürgerbeteiligung, durch Volksabstimmungen, Direktwahlen von Bundes- und Ministerpräsident/innen. Röttgen tat gut daran, die Aussage, „Leider entscheiden die Wähler“, zurückzunehmen oder zumindest zu relativieren; sicherlich weil auch ihm wieder bewusst wurde, dass die Bürgerinnen und Bürger eben nur wählen dürfen, …
Berlin/Düsseldorf/Köln/München/Wiesbaden – Nach Abwendung des Pflichttertials Allgemeinmedizin droht den Medizinstudierenden ein vierteiliges Praktisches Jahr (PJ). Der Bundesrat soll am 11. Mai 2012 über ein vierteiliges PJ entscheiden. Das hätte zur Folge, dass die Qualität der medizinischen Ausbildung leidet, warnen die großen fachärztlichen Berufsverbände Deutschlands. Ziel des Praktischen Jahres ist es, dass Studierende ihre theoretischen Kenntnisse in der praktischen Arbeit vertiefen. Ein dreimonatiges „Hereinschnuppern“ nimmt angehende…
Düsseldorf, 10.05.2012
Die Piratenpartei NRW fordert die zukünftige Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, die Zustimmungsgesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz: ESM) im Bundesrat abzulehnen.
„Die Konstruktion des ESM lässt den Abgeordneten nur scheinbar eine Wahl. Wird vom ESM Geld angefordert, bleibt dem Abgeordneten nur die Möglichkeit zuzustimmen oder Europa mit einer Ablehnung endgültig in die Krise zu stürzen“, erklärt Listenkandidat Dr. Joachim Paul. Die Piratenpartei NRW sieht damit die Grundsätze einer demokra…
… einer eigenenTeilkörperschaft der Hochschule mit echter Mitbestimmung absolut nichts zu tun. Hieran krankt der Gesetzentwurf.”
Die derzeitige Praxis totaler Intransparenz führt zu einer Verdrossenheit bei den Studenten, die neben der nicht ausreichenden Ankündigung von Wahlen zu geringen Wahlbeteiligungen führt, die die Legitimation der Vertreter untergräbt. Dem Gesetzesentwurf fehlen klare Definitionen, was die Kernaufgaben der Studentenschaft sein sollen. Durch nahezu offene Kompetenzzuweisung wird das Aufgabenspektrum beinahe grenzenlos. Eine …
… FDP geben sich wenig leistungsbereit“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Die Tierrechtsorganisation ruft die Wähler auf, die aktuellen Tierschutzaussagen der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Informationen, wie eine Übersichtstabelle sowie die Originalantworten, hat sie veröffentlicht auf www.tierschutzwatch.de – der bisher einzigen Internetplattform für tierschutzpolitische Initiativen und Vorgänge.
Wahlprüfsteine Landtagswahl: http://www.tierschutzwatch.de/index.php?option=com_content&view=article&id=8&Itemid=11
Informationen …
Lehrte, den 7. Mai 2012 - Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnungsträger war, junge Arbeitslose, Arme, sozial Schwache, Beschäftigte und den …
… ist, für seinen Verein eine andere Kurzbezeichnung zu wählen, die eine solche Gefahr der Zuordnungsverwirrung nicht begründet..."
Der Landesvorsitzende Rüdiger Krentz: „Durch die Missachtung des Namensrechts werden zudem die Wählerinnen und Wähler getäuscht, da eine eindeutige Unterscheidbarkeit bei Wahlen nicht mehr gegeben ist. Auch sei eine Zuordnung der Wahlergebnisse schwieriger, da man nicht weiß, wer eigentlich gewählt werden sollte; die ehemaligen LINKEN mit der neuen Bezeichnung Fraktion Freie Wähler Hürth, die FBI mit dem Namenszusatz …
Ahoi und guten Tag!
Nur noch wenige Stunden tobt der Wahlkampf in Schleswig-Holstein bevor sich die Wählerinnen und Wähler in der Wahlkabine entscheiden müssen. Da in Schleswig-Holstein nach den aktuellen Umfragen die Chancen recht gut stehen, dass die Piratenpartei nach Berlin und Saarland, in einen weiteren Landtag einziehen kann, warten auch die PIRATEN in NRW voller Spannung auf die ersten Hochrechnungen an den Bildschirmen.
Die PIRATEN Duisburg treffen sich zu diesem Anlass am Sonntag, 06.05.2012 um 17.00 Uhr im Grammatikoff, Dellplatz…
Das Schweizer Modell, demnächst auch in Deutschland? Das neu erschienene „Handbuch für basisdemokratisches Handeln“ soll den Weg in eine Basisdemokratie ebnen. Wahlen und die absolutistische Alleinherrschaft der Politiker sind nicht das Ende der Demokratie. Das Land drängt nach Volksabstimmungen und will die Politik endlich in die Pflicht nehmen. Im ersten erfolgreichen Jahr der Piraten wird dieses Handbuch sicher einen guten Beitrag für die basisdemokratische Politik der Piraten leisten.
Dieses Handbuch liefert den aufblühenden Ideen der Basisdemokratie …
(Vorab-Meldung)
Berlin (4. Mai 2012) - Mit einem deutschlandweiten Aktionstag will die neue Bürgerpartei FREIE WÄHLER am morgigen Samstag (5. 5. 2012) auf die Risiken der Rettungsschirmpolitik für die Steuerzahler, Sparer und Anleger aufmerksam machen.
Die seit Jahrzehnten kommunal verankerte Bewegung (FreieWaehler.eu) tritt damit erstmals seit Beginn ihrer bundesweiten Ausdehnung im Jahre 2010 auf nationaler Ebene mit einem zentralen Thema an die Öffentlichkeit. Unter dem Motto "Klappt die Rettungsschirme zu - Stopp ESM!" sind in rund 20 …
Düsseldorf, 02.05.2012
Am Wochenende ist die Landeshauptstadt Düsseldorf fest in Piraten-Hand - und ab Sonntag sogar eine Woche lang rund um die Uhr.
Während die anderen Parteien ihre Info-Stände abends wieder abbauen, praktizieren die Piraten Bürgernähe 24/7. „Gläsernes Mobil“ heißt der ganz besondere Info-Stand, der ab Sonntag rund um die Uhr geöffnet hat. Hier können die Wähler zu jeder Tages- und Nachtzeit vorbei kommen, um sich zu informieren. Die Aktion wird per Webcam ins Netz übertragen [1].
Am Rheinufer und auf dem Burgplatz start…
… tierversuchsfreie Verfahren wichtige Impulse für den wissenschaftlichen Fortschritt in Schleswig-Holstein ausgehen“, betont Frauke Lympius, Vorsitzende des Landesverbandes.
Die Tierrechtsorganisationen rufen die Wähler auf, die jetzigen Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Informationen, wie eine Übersichtstabelle sowie auch die Originalantworten, habe sie veröffentlicht auf www.tierschutzwatch.de – der bislang einzigartigen Internetplattform, auf der die Tierrechtler tierschutzpolitische Initiativen und Vorgänge in …
Düsseldorf, 30. April 2012
Am Sonntagabend ist der zweitägige Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster zu Ende gegangen. Neben einer Vielzahl von Satzungsänderungsanträgen stand vor allem die Wahl eines neues Parteivorstands und des Bundesschiedsgerichts auf dem Programm.
Mit Markus Barenhoff [1] [2] ist nach Jens Seipenbusch und Marina Weisband erneut ein NRW-Pirat aus Münster Mitglied im Bundesvorstand der Piraten. Der 31-jährige freiberufliche Softwareentwickler hat sich bereits kurz nach der Gründung der Partei im Jahr 2006 den …
In seinem Blog TheSoundOfKlee.de kommentiert Sebastian Klee die Situation der CDU Erfurt nach deren Wahldebakel bei den Oberbürgermeisterwahlen am 22.04.2012. Er führt anhand der Meldungen des Landeswahlleiters Thüringen die Historie des gescheiterten CDU-Kandidaten Michael Pnase auf. Klee schlußfolgert, daß mit diesem Kandidaten keine Wahl gewonnen werden kann und daß er als Berufspolitiker gescheitert ist.
Auszug aus dem Artikel:
2004 übernahm Pnase den Wahlkreis von Bernhard Vogel und verlor zum Einstand 17,9 Prozentpunkte im Vergleich zum Wahlergebnis …
