Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek zeigt sich über die Position der Freien Wähler Südniedersachsen zur 380-Kilovolt-Trasse von Wahle nach Mecklar überrascht. Die Freien Wähler hatten erklärt, die Verkabelung in der Hochspannungsgleichstromüber-tragungstechnik (HGÜ) sei für kurze Punkt-zu-Punkt-Übertragungen geeignet.
„Mir ist bislang keine seriöse Berechnung bekannt, nach der die dringend benötige Stromtrasse Wahle/Mecklar als Erdkabel in HGÜ günstiger wäre als die geplante Realisierung. Die Freien Wähler sollten ihre Be…
8. März 2013. Die Kritik an der Europäischen Union (EU) und ihrer undemokratischen Entwicklung wächst. Die Eurokraten haben scheinbar Angst vor dem wachsenden Widerstand aus der Bevölkerung und wollen jetzt auch Blockwarte zur Ausspitzelung verdächtiger Bürger einsetzen. Philipp Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT : „ Wir kennen so etwas ja schon aus der jüngeren deutschen Vergangenheit. Niemand möchte so etwas in Deutschland noch einmal sehen. DIE FREIHEIT will das verhindern.“
Die EU Komission hat s…
Für Patentstreitigkeiten sind in Deutschland nach dem Markengesetz die Landgerichte zuständig. Durch Landesverordnungen, die diese gesetzliche Zuständigkeit näher konkretisiert haben, wurden die Zuständigkeiten weiter konzentriert, pro Bundesland gibt es nur ein bis zwei Patentstreitkammern, die für Patentstreitigkeiten ausschließlich zuständig sind.
In Patentverletzungsstreitigkeiten haben die Parteien oft die Wahl, in welchem Bundesland und damit vor welchem Landgericht sie klagen möchten. Dabei haben sich einige Landgerichte als besonders…
… genommen. Die Nominierung der Stimmkreiskandidaten kommt gut voran, sodass vermutlich Ende Mai mit dem Sammeln der Unterstützerunterschriften gestartet werden kann.
"Als junge Partei hat man in Bayern mit allerhand Barrieren zu kämpfen" so Marco Dorsch, der Leiter des Arbeitskreises Wahlen der Partei für Franken, "aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht". Denn die in den ersten Jahren mühsam aufgebauten Strukturen kommen nun voll zum Tragen, da man nun selbst in den entlegensten Gebieten Kandidaten bestimmen lassen kann.
"Allein in Mittelfranken …
Der Künstler Christophe Didillon (41) fordert Öffentlichkeit und Kulturschaffende in Berlin zu einem eindeutigen Bekenntnis gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und zu klarem Handeln auf:
"Klaus Kinskis Stern muss weg!", so der Künstler: "Vor wenigen Wochen offenbarte Pola Kinski mutig, von ihrem Vater Klaus in ihrer Kindheit schwer missbraucht worden zu sein! In ihrem neu erschienenen Buch "Kindermund"* gewährt sie Einblick in ihre traumatisierte Seele" Das Buch beweist ein weiteres Mal: Mißbrauchte Kinder „bekommen“ lebenslänglich, und …
Wer sich für das Thema „Abmahnungen im Rahmen des UWG“ interessiert wird wissen, dass der Verfasser dieses Artikels aktiv an praktischen Fällen beteiligt ist. Dennoch oder deswegen hoffe ich, dass es mir, Bernhard Agte, gelingt etwas Nützliches zu dem Thema beizutragen.
Mein Selbstanspruch ist keine juristische Abhandlung, sondern der Versuch, Hinweise für eine vielleicht etwas umfassendere Sicht dieser Thematik zu geben. Es ist ein Thema, das von vielen ohne Frage emotional beurteilt wird und das aus gutem und nachvollziehbarem Grund.
Grundl…
… sich schwache Regierungen, auf die sie mit ihrer Macht drücken, um Erträge und Gewinne zu steigern. Sie haben starke Verbündete in der Politik, bei den Lobbys und Banken. Das spiegelt sich auch in der Situation Europas wider. „Peerclown“ Grillo, der große Gewinner der Wahlen in Italien, gibt den alten Parteien noch sechs Monate – dann ist Schluss, dann können die Renten und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr gezahlt werden (Nachrichten)). Er wird erst eine Koalition eingehen, wenn die PD Bersanis und Bertlusconis Pdl vorschlagen würden: …
FREIE WÄHLER unterstützen UN Frauenorganisation „Women“ beim Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung
Missen | München 28.02.2013 (cf). Ulrike Müller, MdL hat Vertreterinnen und Vertreter von Gesundheits- und Frauenrechtsorganisationen in den Bayerischen Landtag eingeladen, um das in Deutschland immer noch tabuisierte Thema der weiblichen Genitalverstümmelung zu diskutieren. Müller kritisierte zu Beginn des Gesprächs, dass die im Jahr 2009 eingerichtete gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Verbänden zur Bekämpfung weiblicher Geni…
Das Deutsche Kinderhilfswerk ist besorgt über die wachsende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit des gesetzlichen Jugendmedienschutzes und fordert mehr Transparenz für Eltern und Kinder. Dafür muss es nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes eine enge Zusammenarbeit und Harmonisierung der verschiedenen Selbstkontrolleinrichtungen unterschiedlicher Medienanbieter in Deutschland geben.
„Kinder- und jugendgefährdende Inhalte werden heutzutage auf vielen Wegen verbreitet, im Kino, im Fernsehen, in Computerspielen oder im Internet. …
Schon bei den Wahlen 2008 bewarb sich Dr. Claus Wunderlich (FDP) als Direktkandidat im Stimmkreis 104 Milbertshofen und wurde mit einem überragenden Ergebnis in den Bezirkstag von Oberbayern gewählt.
Bezirksrat Dr. Claus Wunderlich (FDP) erläutert den damaligen Erfolg: "Vor fünf Jahren führten phantastische 13 Prozent der Erststimmen im Stimmkreis Milbertshofen sowie ein ebenfalls überragendes Zweitstimmenergebnis dazu, daß ich vom eigentlich wenig aussichtsreichen Listenplatz 11 bis auf Platz 4 vorgehäufelt worden bin. Ein toller persönlicher …
Kein politisches Thema weckt in diesen Tagen mehr Interesse als die Wahlen in Italien. Einen entscheidenden Anteil daran hat das italienische Politiknovum Movimento 5 Stelle um den Komiker Beppe Grillo. Mit seinem hohen Stimmenanteil im Senat hat es für ein politisches Patt in Rom gesorgt und damit die Diskussion um eine vermeintliche Krise der konventionellen Parteien neu entfacht.
Mit seinem Buch "Fünf Sterne gegen Berlusconi" hat Bastian Brandau nun erstmals eine deutschsprachige Publikation zur Partei Movimento 5 Stelle vorgelegt. Bastian Brandau …
Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
27.02.2013
Bayern: Rechtsausschuss berät zur Tierschutz-Verbandsklage
Morgen berät der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags als federführendes Gremium über den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Bayern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ruft die Ausschussmitglieder von CSU, FDP und der Freien Wähler auf, ihre voreingenommene ablehnende Haltung gegenüber dem Klagerecht aufzugeben und sich mit den s…
Web 2.0: Deutsche Politik hinkt hinterher
Parteiübergreifend hat die deutsche Politik noch große Berührungsängste mit dem Internet. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Studie von Altruja. Sowohl das Online-Fundraising als auch die Kommunikation über Web 2.0-Kanälen spielt in Deutschland im Bundestagswahljahr 2013 eine untergeordnete Rolle. Gerade mal zehn Prozent der Befragten nutzen das Internet um Spenden zu sammeln. Der Online-Fundraising-Spezialist Altruja befragte Politiker und Parteimitarbeiter zu den Partei-Finanzierungsquellen.
Das…
FREIE WÄHLER kritisieren schwache Behinderten-Quote in den Ressorts Kultus und Wissenschaft
Müller: Bedingungen für schwerbehinderte Lehramtsstudenten müssen verbessert werden
Missen | München 26.02.2013 (cf).
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt die positive Entwicklung der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen beim Freistaat Bayern mit einer Quote von 5,78 Prozent, die am Dienstag im Landtagsausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes vorgestellt wurde. „Bedauerlicherweise gilt dies aber nicht für alle Bereiche“, kritisiert U…
FREIE WÄHLER kritisieren schwache Behinderten-Quote in den Ressorts Kultus und Wissenschaft
Bauer: Bedingungen für schwerbehinderte Lehramtsstudenten müssen verbessert werden
Ansbach | München 26.02.2013 (cf).
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt die positive Entwicklung der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen beim Freistaat Bayern mit einer Quote von 5,78 Prozent, die am Dienstag im Landtagsausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes vorgestellt wurde. „Bedauerlicherweise gilt dies aber nicht für alle Bereiche“, kritisiert P…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Februar 2013 entschieden, dass eine Anfechtungsklage gegen die Wahl eines Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft auch noch nach dem Rücktritt des Aufsichtsrates möglich ist. Das so genannte Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage entfällt durch den Rücktritt des Aufsichtsrates nicht automatisch. Ein Kläger kann vielmehr auch in dieser Situation noch ein legitimes Interesse daran haben, mit der Klage die Nichtigkeit der Wahl von Anfang an zu erreichen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn …
Die „Partei für Franken“ wird im Stimmkreis Nürnberger Land mit Andreas Brandl für die Landtagswahlen und mit Herbert Fuchs für den Bezirkstag als Direktkandidaten in den Wahlkampf ziehen.
Die 2009 gegründete Partei für Franken formulierte bei ihrer Gründungsversammlung in Bamberg als eines ihrer Ziele bzw. Versprechen die Teilnahme an den Landtags- und den Bezirkswahlen im Jahr 2013. DIE FRANKEN halten hier Wort und werden ihr Versprechen einlösen.
Am 20.02.2013 fand in Neunkirchen am Sand eine weitere Wahl von Direktkandidaten für die Landtags- …
Umfang dieses Skandals noch längst nicht absehbar
Missen | München (cf) 21.02.2013.
Jeden Tag gibt es neue Enthüllungen im Pferdefleisch-Skandal, die Verbraucher sind enorm verunsichert. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erwartet deshalb von der Bayerischen Staatsregierung schnelles und effektives Handeln. Mit einem Dringlichkeitsantrag am Donnerstag im Landtag soll die Regierung aufgefordert werden, über die Auswirkungen der Betrugsfälle, in denen Pferde- als Rindfleisch verkauft worden war, zu berichten. „Wir wollen vor allem wissen, welche…
Lehrte. 22.2.2013 Es drängt sich die Frage auf, werden wir nur verwaltet oder regiert? Deutschland leidet unter 2.071 Mrd. Euro Schulden und ist nach den Maastricht Kriterien von 60 Prozent mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. In den letzten sieben Jahren sind Schulden von rund 700 Mrd. Euro entstanden. Banken wurden mit Billionen gestützt, davon 800 Mrd. Euro Schrottpapiere und Rettungsschirme. Der ESM ist mit 700 Mrd. Euro ausgestattet, wovon Deutschland 190 Mrd. Euro trägt. Hoch überschuldete Nehmerländer zeichnen für rund 490 Mrd. Euro! S…
2014 stehen die Betriebsratswahlen vor der Tür. Die Herausforderung, die Wahl möglichst reibungslos und transparent in die betrieblichen Abläufe zu integrieren, stellt hohe logistische, administrative und personelle Anforderungen an den Wahlvorstand.
Steht eventuell eine Persönlichkeitswahl mit vielen Kandidaten an oder sind generell viele Stimmzettel auszuzählen, erhöht sich der Zeitaufwand für Wahlvorstand und Wahlhelfer gerade zum Ende der Wahl hin um ein Vielfaches.
Die Betriebsratswahl transparent und sicher vorbereiten
Die von der interPartner …
… Ziele seien aber nur erreichbar, wenn es dem Kabinett unter Weil gelinge, die während der vergangenen Jahrzehnte von der Agrarindustrie nicht nur im Landwirtschaftsministerium initiierten und unterstützen Strukturen zu erkennen und aufzulösen. Im Hinblick auf die Bundestagswahlen hofft die AGfaN auf die Fortsetzung des Trends für eine Agrarpolitik im Interesse der eigentümergeführten Familienbetriebe, die nachhaltig, das heißt umweltschonend wirtschaften. Auf diesem Wege dürfe, so Wendt weiter, die Politik nicht im Regen stehengelassen werden. Sie …
FREIE WÄHLER kritisieren Vorschlag des Bundesumweltministers zur Strompreissicherung
Müller: Gülle-Bonus für Landwirte darf nicht rückwirkend gestrichen werden
Missen | München (cf) 15.02.2013.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält es für falsch und verantwortungslos, zur Strompreissicherung rückwirkend den sogenannten Gülle-Bonus für Biogasanlagen zu streichen, die zwischen 2004 und 2008 in Betrieb genommen wurden. Dies ist einer der Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, wie im Zuge…
FREIE WÄHLER fordern nach Pferdefleisch-Skandal Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen
Müller: Herstellungsweg muss für Kunden transparent sein
Missen | München (cf) 15.02.2013.
Nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle, in denen Pferdefleisch im Einzelhandel als Rindfleisch verkauft worden ist, setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erneut für die Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen im Freistaat ein. Dadurch könnten großflächige Täuschungsmanöver wie im aktuellen Fall vermieden werden, sagt Ulrike Müller, MdL und Fraktionssprech…
„Es ist nicht gut, dass der Mensch alleine ist.“ Den Bibelvers aus 1. Mose 2,18 kennen christliche Singles nur allzu gut. Doch wie soll man an diesem Wort Gottes festhalten, wenn man auf die 30 oder sogar 40 zugeht und noch immer keinen Partner gefunden hat?
Laut einer Studie von ElitePartner gibt es in Deutschland 11 Millionen Singles. Darunter befinden sich eine ganze Menge an Singles, die sich einen Partner mit demselben Glauben wünschen. Besonders evangelikale Christen vertrauen darauf, dass Gott Ihnen eines Tages den richtigen Partner „…
NHamburg/Lübeck (10. Februar 2012) - Der designierte Bundes-Spitzenkandidat der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER, Stephan Werhahn (59), hat am Wochenende mit einer Norddeutschland-Tour eine ausgedehnte Vorstellungsreise durch alle Bundesländer begonnen. Bei Vorträgen in Hamburg und Lübeck kritisierte der Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (1876 - 1967) unter anderem die Familienpolitik der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.
Anscheinend gibt es in der schwarzgelben Regierung weder ein genaues Ziel für die Familienpolitik, noch gibt …
Pressemitteilung zur Reform der Prozesskostenhilfe
Letzten Donnerstag war die erste Lesung im Bundestag zur Neuregelung der Prozesskosten- und zum Beratungshilferecht. Hintergrund dieser Neuregelung ist der Versuch, letztlich auf Kosten von armen Menschen Geld zu sparen. Dem Bund sind die Kosten für die Prozesskostenhilfe und die Beratungskostenhilfe zu hoch. Wer die Geschichte um die kostenfreie Beratung und der kostenfreien Hilfe von bedürftigen Menschen vor Gericht kennt, weiß, dass es ein langer und steiniger Weg war, bis zum heute gülti…
… als Direktkandidaten für den Bayerischen Landtag in den Wahlkampf , für den Bezirkstag sind Erika Aulenbach und Jens Wöhler nominiert. Erstmals treten die Freien Wähler auch bei der Bundestagswahl an: Kurs auf Berlin nimmt die Tierärztin Dr. Ilse Ertl. Alle Wahlen erfolgten auf der Nominierungsversammlung der Kreisvereinigung München Land in Ismaning einstimmig. Wer mit welchem Listenplatz letztendlich in Oberbayern zur Wahl am 15. September 2013 ins Rennen geht, entscheidet sich auf der Aufstellungsversammlung der Freien Wähler am 01. März 2013. …
Bauer: Zeitgemäße Mehrgenerationenkonzepte statt überholter Altenhilfepolitik – ambulante Wohngemeinschaften beispielhaft
Ansbach | München (cf) 06.02.2013.
Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Lebensalter, die Gesellschaftsstrukturen verändern sich zusehends. Vor diesem Hintergrund haben die FREIEN WÄHLER am Dienstag mit Experten und Gästen im Bayerischen Landtag über das Thema „Selbstbestimmtes Wohnen im Alter“ diskutiert – eine der entscheidenden Herausforderungen der demographischen Entwicklung. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Spr…
Müller: Zeitgemäße Mehrgenerationenkonzepte statt überholter Altenhilfepolitik – ambulante Wohngemeinschaften beispielhaft
Missen | München (cf) 06.02.2013.
Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Lebensalter, die Gesellschaftsstrukturen verändern sich zusehends. Vor diesem Hintergrund haben die FREIEN WÄHLER am Dienstag mit Experten und Gästen im Bayerischen Landtag über das Thema „Selbstbestimmtes Wohnen im Alter“ diskutiert – eine der entscheidenden Herausforderungen der demographischen Entwicklung. Ulrike Müller, MdL, betonte in ihren Ei…
Am 22. September 2013 wird voraussichtlich der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin hat die Direktkandidaten des Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg eingeladen, deren Parteien im Bundestag vertreten sind, um mit ihnen in Rogate-Abenden über deren Politik und Anliegen zu sprechen. Rogate hatte in den vergangenen Jahren verschiedene innovative Projekte insbesondere im Bereich der politischen Bildung durchgeführt.
Die Termine zur Wahl 2013 in der Übersicht:
- Dienstag, 19. März, 19.oo Uhr, Vesper, anschließend R…
… leistet. Eine für den sozialen Frieden gefährliche Entwicklung.
Unter Demokratie – wörtlich: Herrschaft des Volkes – wird allgemein eine Regierungsform verstanden, die dem Volk eine maßgebliche Mitbestimmung des Regierungshandelns ermöglicht. Wichtige konstituierende Merkmale sind freie Wahlen, Gewährleistung freier Meinungsäußerung, Respektierung von Opposition und ein gewisses Maß an unveräußerlichen Grundrechten der Bürger. In der Geschichte hat es allerdings nie eine wirkliche Demokratie gegeben. Im antiken Griechenland hatten zum Beispiel nur …
Parlamentarischer Frühschoppen „Unser Wald zwischen traditioneller Holzwirtschaft und energetischer Nutzung“ im Bayerischen Landtag
Missen | München (cf) 02.02.2013.
Der Wald im Wandel: wie können die Interessen von Waldbauern und Holzindustrie im Spannungsfeld zwischen traditioneller Holzwirtschaft und energetischer Nutzung wieder in Einklang gebracht werden? Darum ging es am vergangenen Samstag beim Parlamentarischen Frühschoppen der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Dr. Leopold Herz, MdL und forstpolitischer Fraktionssprecher, begrüßt…
Lehrte, 4.2.2013 2012 bezogen 41,6 Millionen Beschäftigte Arbeitsentgelte von 1.375,60 Mrd. Euro. Nach Abzug von Sozialbeiträgen und Lohnsteuern verblieben Nettolöhne und Gehälter von 749,63 Mrd. Euro (54,5 Prozent). Mit einem durchschnittlichen Nettolohn von mtl. 1.689 Euro lässt es sich recht gut leben. Dass darauf nur 178,15 Mrd. Lohnsteuern entfallen (13 Prozent) trägt seinen Anteil dazu bei. Die deutsche Wirtschaft ist 2011 um 3 Prozent gewachsen, davon profitierten rund 3,6 Millionen Unternehmen (99,3) Prozent kleine und mittlere Untern…
Berlin, 01. Februar 2013 – Acht Monate vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) sein Themenpapier „Bildung braucht Freiheit – Freiheit braucht Bildung“. Der VDP wird auf dieser Grundlage bis zur Wahl Ende September die Kandidaten für den Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit über bildungspolitische Schlüsselthemen informieren sowie die aktuelle Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik kritisch begleiten.
„Uns ist es ein sehr wichtiges Anliegen, unermüdlich auf die Verbesserungspotentiale im…
FREIE WÄHLER zur heutigen Plenardebatte um eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistung von älteren Müttern
Bauer: Typisch Staatsregierung - in Bayern Versprechungen machen und in Berlin bei der Anerkennung von Erziehungszeiten einknicken
Ansbach | München 29.01.2013 (cf).
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erklärt zur Debatte um eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistungen von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden: „Hier ist das Feilschen um jeden Euro auf Bundes…
Grüne Sachwerte kritisiert die gestern bekannt gewordenen Vorstellungen von Umweltminister Altmaier zur Einführung einer „Strompreisbremse“ als Bremse zum Ausbau erneuerbarer Energien. „Altmaiers Pläne torpedieren nicht nur die Energiewende, sondern schaden auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland durch fehlende Verlässlichkeit und Planbarkeit“, kommentiert Michael Horling, Experte für Investitionen in erneuerbare Energieprojekte, und prognostiziert eine Abkehr inländischer Investitionen ins Ausland.
Michael Horling, der Bürger bei Grüne Sa…
29. Januar 2013. Ist David Camerons geplantes EU-Referendum ein Schachzug zur Sicherung der eigenen Wiederwahl oder legt damit der britische Regierungschef ein Veto über die kontroverse EU-Zentralhoheit Brüssels ein? Deutsche Medien betrachten Camerons Rede als Angriff auf das EU-Gespann „Angela Hollande“ und „François Merkel“. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, befürwortet dagegen eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft auch in und für Deutschland.
David Cameron tut, was sich ande…
Interessen von Führungskräften und Unternehmen vertreten und stärken
Berlin / München. Peter Keil und Andreas Bode, beide aus München, wurden im Rahmen der jüngsten Mitgliederversammlung des Deutschen Managerverbandes in den Vorstand des Verbandes gewählt. Peter Keil wird in den kommenden zwei Jahren das Marketingressort übernehmen, Andreas Bode wird Vorstand für Innovation und Nachhaltigkeit.
Peter Keil ist Marketingspezialist und derzeit als Manager bei einem Marktführer der Konsumgüterbranche beschäftigt. Zu seinen neuen Aufgaben im Rahm…
Ohne Rechtsanwalt geht es oft nicht. Das ist im Verkehrsrecht nicht anders als in anderen Lebensbereichen. „Und genauso gilt auch hier das Recht auf eine freie Wahl des Rechtsanwalts.“, erklärt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte.
Rechtsschutzversicherungen handhaben dies allerdings häufig auch mal anders und empfehlen ihrem Versicherungsnehmer einen Anwalt. Dadurch würden sie besser gestellt als bei der freien Anwaltswahl. „Dieses Vorgehen ist aber nicht zulässig. Ein entsprechendes Urteil hat die Rechtsanwaltskammer Münc…
… Lesung beschlossene Gesetzesvorlage.
„Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass ein Wahlrecht ab 16 vor allem radikalen Parteien Chancen eröffnet, die ihre Kampagnen gezielt an Jungwählern ausrichten. Während die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe bei Kommunalwahlen regelmäßig unter der der Erwachsenen liegt, sind die relativen Stimmenanteile radikaler Parteien hoch: Seit zehn Jahren werden Bundes- und Landtagswahlen von sogenannten Juniorwahlen begleitet, einer Simulation einer echten Wahl für die Minderjährigen. In Sachsen-Anhalt …
Frankensprecher kritisiert Entscheidung des Innenministers - Stationierung eines Rettungshubschraubers in Westmittelfranken weiter ungewiss
Bauer: Versprochen - gebrochen
Sachsen b. Ansbach (cf).
Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer wirft Innenminister Hermann Wahlkampfspielchen auf Kosten der westmittelfränkischen Bevölkerung vor: "Hermann hat sein Versprechen, den Rettungshubschrauber ITH "Christoph Nürnberg" ab 01.01.2013, zumindest probeweise, von Nürnberg nach Roth zu verlegen, um die…
Was können die Bürgerinnen und Bürger von Ihren Politikern erwarten?
Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Groß- und Schattenbanken verursachten Finanzkrise blockiert die Bankenlobby mit Unterstützung neoliberaler Extremisten aus der politischen Szene immer noch erfolgreich alle wirklichen Reformen. Die Politiker hatten etwas anderes versprochen. Schluß sollte sein mit den Zocker-Privilegien, die Gewinne in die Taschen der Spekulanten lenken, die Verluste aber den Steuerzahlern aufbürden.
Geändert hat sich trotz der verheeren…
Leipzig. mephisto 97.6 widmet sich der Oberbürgermeisterwahl vom 21. bis 27.01.2013 im Programm. Die Ressorts Direkt, Faustschlag und M19 greifen das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven auf. Im Mittelpunkt stehen die Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl, aber auch das Stimmungsbild der Leipziger Bevölkerung. In den Sondersendungen zur Wahl erwartet die Hörer ein attraktives Programm.
„Kandidatenporträts: Burkhard Jung (SPD) und René Hobusch (FDP)“ 21.01.2013,
ab 10.30 Uhr
Für die Themenwoche hat der FAUSTSCHLAG, das Vormittagsmagazin…
Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich in § 24 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, wel-ches am 01.01.1996 in Kraft getreten ist.
Der Rechtsanspruch dient dazu, die Entwicklung des Kindes zu fördern, Erziehung und Bildung des Kindes zu unterstützen und den Eltern dabei zu helfen, ihre Erwerbsfähigkeit mit der Erzie-hung des Kindes besser miteinander zu verei…
Wieso werde ich eigentlich nie gefragt? - Bürgersprechstunde der Freien Wähler am 4. März 2013
Freiburg, Januar 2013 - Für alle Freiburgerinnen und Freiburger, die schon immer mal ihre Fragen an den Stadtrat bzw. die Stadt Freiburg loswerden wollten, gibt´s am 4. März 2013 um 17 Uhr die Möglichkeit: Dann bieten die Freien Wähler Freiburg eine Bürgersprechstunde an, dieses Mal mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anke Dallmann.
Die Fraktion der Freien Wähler steht für Bürgernähe und Transparenz. „Deshalb bieten wir Bürgersprechstu…
„Faire Chancen für Kinder sind eng mit der frühen Förderung durch die Eltern verknüpft.“, so beginnt die Vorstellung des neuen Projekts des Bundesfamilienministeriums „Elternchance ist Kinderchance“. Dieses Projekt, das im Sommer 2012 auf den Weg gebracht wurde, soll zukünftig Eltern stärker durch ausgebildete Elternbegleiter unterstützen. Denn das familiäre Umfeld, insbesondere aber die Erziehung durch die Eltern, prägt maßgeblich die Entwicklung und Bildung eines Kindes.
Gerade in den ersten Jahren sind die Kinder noch nicht in der Lage, ei…
Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich in § 24 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, wel-ches am 01.01.1996 in Kraft getreten ist.
Der Rechtsanspruch dient dazu, die Entwicklung des Kindes zu fördern, Erziehung und Bildung des Kindes zu unterstützen und den Eltern dabei zu helfen, ihre Erwerbsfähigkeit mit der Erzie-hung des Kindes besser miteinander zu verei…
18. Januar 2013. Im Eiltempo wurde in der letzten Novemberwoche 2012 die „neue“ Griechenlandhilfe durch den Bundestag gepeitscht. Für die Ausweitung der von den EU-Finanzministern beschlossenen Milliardenhilfe stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT ein bedauerliches Zeichen, dass der Widerstand gegen den Euro-Wahn zumindest bei meisten den Parlamentariern endgültig gebrochen scheint.
„Die Verschleierungstaktik von Frau Merkel und Wolfgang Schäuble ist aufgegangen. …
Die dringend benötigte Wende in der Landwirtschaft muss im Agrarland Nummer 1, Niedersachsen, mit der Wahl am Sonntag eine neue Chance bekommen. Der Widerstand der Bevölkerung gegen Mega-Schlachthöfe und der Vermaisung der Landwirtschaft wächst. Hohe Nitratwerte im Grundwasser im ganzen Land zeigen die fehlgeleitete Agrarpolitik. "Wir appellieren an alle Parteien, den Öko-Landbau als die zukunftsfähige und moderne Form der Landwirtschaft stärker als bisher zu fördern", fordert Hans Hohenester, Öko-Bauer und Präsidiumsvorsitzender von Naturlan…
