Sie kommen aus Charlotte, USA, Wuxi, China, Neu Delhi, Indien oder sie ziehen von Hamburg nach Frankfurt. Die Arbeitswelt von heute fordert Mobilität von vielen Menschen. Allen diesen Menschen ist gemeinsam, dass sie schnell eine neue Unterkunft benötigen. Relocation Services bieten die perfekte Lösung für den internationalen und nationalen Umzug. Deshalb werden sie immer häufiger von Arbeitgebern für neu hinzuziehende Mitarbeiter beauftragt. Die speziellen Leistungen von Relocationagenturen können schwerlich vom Mitarbeiter selbst oder der P…
Die Forderung nach einem härteren Vorgehen der Steuerfahndung kommt meist gut an beim Wähler. Nach dem Platzen des bilateralen Abkommens mit der Schweiz und der Aufmerksamkeit durch die prominente Berichterstattung nimmt die Debatte deutlich Fahrt auf. Der umfassende Maßnahmenkatalog des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück greift viele populistische Ideen auf. Der Ruf nach vollständiger Transparenz wird ebenso laut wie der Wunsch nach einem automatischen Informationsaustausch und dem Verbot anonymer Stiftungen. Auch Schlagwörter wie „Schwar…
Ja, wir Verbraucher haben die Wahl! Wir können uns gegen oder für ein Produkt entscheiden. Wir können den Sinn und Zweck jeder Offerte eingehend prüfen und bei Fehlentscheidungen, mitunter von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Deutsche Verbraucher erhalten für alle möglichen Produkte eine Garantie, haben darüber hinaus auch Mängelgewährleitungsrechte und Ansprüche aus der Produkthaftung.
Und dennoch kann man sich als Verbraucher in vielen Belangen die Frage stellen, ob er einen optimalen Verbraucherschutz genießt. Insbesondere beim Th…
Damit nicht alles Drunter und Drüber geht (manche Corporationen haben Millionen von Aktionären), müssen gewisse Regeln beachtet werden (siehe Abb. 3, Scanseite 6,7). Eine Corporation gehört grundsätzlich den Aktionären, also den Eigentümern der Aktienanteile. Diese müssen keine US-Bürger sein. Aktionäre besitzen nicht nur einen Teil der Corporation, sie haben pro Stammaktienanteil, außer bei den Vorzugsaktien, auch ein Stimmrecht bei der Wahl des Aufsichtsrats (Board of Directors).
Damit nicht alles Drunter und Drüber geht (manche Corporatio…
Mit Urteil vom 7. 2. 2013 (Az.: C-543/10) hat der EuGH entschieden, dass im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden kann, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt.
In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen…
Lehrte, 29. Mai 2013 Armut stellt in der Zivilisation ein immer größeres Problem dar. Armut wurde zur schleichenden Volkskrankheit gegen die bis heute kein Kraut gewachsen ist. Man hat keine Rezepte dagegen, sie wird nicht gepflegt, behandelt geschweige denn geheilt, sondern überträgt sich auf die Folgegenerationen. Die Ärzte, Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, die Weltbank, IWF, EZB und Europäische Union kümmern sich um ihre Klientel – Besserverdienende, Millionäre und Lobbys. Sie sind nicht von der Krankheit betroffen und könnten sich …
Die Bundesrepublik Deutschland besteht nun schon seit über 60 Jahren. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 gab es bisher 17 Bundestagswahlen mit unterschiedlichsten Ergebnissen. Dieses Jahr findet nun die 18. Wahl des Deutschen Bundestages statt. Grund genug die Ergebnisse der Wahlen aus über sechs Jahrzehnten zusammenzutragen, visuell aufzubereiten und durch Interaktivität mit Leben zu versehen.
Im Laufe von 60 Jahren kommen selbst bei der Beschränkung auf die größeren Parteien einiges an Datenmaterial zusammen. Um die interaktive Informationsgrafik …
… Wamprecht mit überwiegender Mehrheit in eine dritte Amtszeit berufen. Mit 87 Prozent der Stimmen wählten die anwesenden Mitglieder die 22-jährige Masterstudentin aus Würzburg wieder.
Damit geht Wamprecht gestärkt in den Wahlkampf: „Wir haben in den vergangenen Monaten schon im Vorfeld der Wahlen viel erreicht. Diese gute Arbeit gilt es fortzusetzen. In der Bevölkerung begegnet man uns JuLis freundlich und aufgeschlossen. Dies ist eine Chance, die wir nutzen wollen, um in der Wahlzeit gezielt den Fokus auf unsere Forderungen zu lenken“, erklärt Wamprecht …
… der überschaubaren Projekte wie „Hamburger Elbphilharmonie“, „Stuttgart 21“ und „Flughafen Berlin-Brandenburg“ und neuerdings die Aufklärungs-Drohne „Euro Hawk“ zeigen, daß die Politiker offensichtlich überfordert sind. Das gilt für alle Parteien. Ganz gleich welche Regierung aus den Wahlen im September hervorgehen wird: Wir Bürgerinnen und Bürger sollten deshalb mit unserer Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse maßhalten.
Leute, die gern gegen gute Bezahlung und Privilegien Verantwortung übernehmen, wohl wissend, daß sowieso andere sie tragen …
Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei Deutschland lädt interessierte Bürger jeden letzten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr zum zwanglosen Gespräch ein. Ab sofort allerdings nicht mehr im leider geschlossenen Restaurant "Zum alten Amtsgericht", sondern gegenüber im Restaurant Gino, Darmstädter Straße 28, in Groß-Gerau.
Am 28. Mai wird das Thema "Rückblick auf Landes- und Bundesparteitag" im Mittelpunkt stehen: Wie sieht die neue Möglichkeit aus, zwischen Bundesparteitagen Online-Basisentscheide durchführen zu können - deren Beschluß bi…
Aiwanger: CSU hat Altfallregelung missbraucht
(ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben. So sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen 34 Landtagsabgeordnete ihre Ehefrauen oder Kinder neu eingestellt haben – zu einem Zeitpunkt, als für Dezember 2000 bereits eine Gesetzesänderung angekündigt war, um die in Kritik geratene Beschäftigung von Ehefrauen und Kin…
Hamburg (17. Mai 2013) - Die Absicht der Bundestagsmehrheit, trotz eines Verbots des Bundesverfassungsgerichtes eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 zu errichten, kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme wie folgt (siehe auch siehe j.mp/14bbty8):
"Die Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP versuchen, sich Europa trotz höchstrichterlichen Verbotes zur Beute zu machen, indem sie neue Hürden gegen den Einzug frischer Kräfte in das EU-Par…
100 Tage Hungerstreik der Gefangenen - Über 200.000 Unterschriften bei Change.org
Washington/Berlin 17. Mai. Aus Anlass des 100. Tages des Hungerstreiks der Häftlinge des US-Gefangenenlagers in Guantanamo findet heute vor dem Weißen Haus in Washington, D.C. eine Demonstration statt. Auf der Demonstration wird auch Oberst Morris Davis sprechen. Der US-Luftwaffenoffizier war zwei Jahre lang Chefankläger der Militärprozesse in Guantanamo und setzt sich für die Schließung des Lagers ein.
Oberst Morris Davis, ehemaliger Militärstaatsanwalt der G…
… der Schifffahrtsverwaltung. Der erste Vorsitzende versprach, dass sich PROLAHN auch in Zukunft weiter intensiv dafür einsetzen wird, dass die Bundeswasserstraße Lahn, als eines der schönsten Fahrtenreviere in Deutschland erhalten bleibt.
"Und nicht vergessen, am 22. September sind Wahlen!"
"Greif" muss zurück an die Lahn!
Gustav Herzog (SPD), Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz, fand in seiner Ansprache deutliche Worte zum „Eiertanz“ des Verkehrsministeriums. „Erst wenn kein Bagger mehr da ist, werden …
Laut Medien verfügen die Steuerbehörden mittlerweile über fast 500 Gigabyte an Daten über Geldtransfers nicht versteuerter Vermögen in Steueroasen. Auch in Deutschland und Spanien wird nun eifrig an der Auswertung der Konten und Identifizierung der Kontoinhaber gearbeitet. Nur wenig lassen die Fahnder über ihre Erkenntnisse an die Öffentlichkeit kommen. Da aber auch Presseorgane in der ganzen Welt Zugang zu den heiklen Daten haben, in Deutschland beteiligen sich die Süddeutsche Zeitung und der Sender NDR an der Aktion, gibt es doch so einige …
Für die am kommenden Mittwoch stattfindende Wahl der/des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau spricht sich die SPD-Fraktion geschlossen für eine Wiederwahl des jetzigen Beigeordneten, Martin zur Nedden, aus. „Für uns ist es nur konsequent, einen Bürgermeister, der in den letzten sieben Jahren eine weithin anerkannte Arbeit geleistet hat, wiederzuwählen. Martin zur Nedden hat darüber hinaus viele Projekte angeschoben, die von ihm in seiner nächsten Amtszeit umgesetzt werden sollen. Wir vertrauen daher im Interesse der Stadt auf Kontinuit…
Mit der Weltkonjunktur steht es nicht zum besten. Das viele Geld, das in den USA, in Japan und in Europa gedruckt und den Banken fast zum Nulltarif zur Verfügung gestellt wird, kommt aber bisher kaum in der Realwirtschaft an. Die Banken bunkern entweder das Geld oder spekulieren (manipulieren?) damit an den Aktien- und Anleihe- und Rohstoffmärkten. Die zurückgehende Nachfrage aus den insolventen Ländern der Eurozone wirkt sich inzwischen zunehmend weltweit auch auf andere Länder aus. Das dämmt zwar die Inflationsgefahr, steigert aber das Risi…
… Projekten. Die Gewinner werden am 14. Mai im Rahmen der Preisverleihung bekanntgegeben. Den Film der Lebenshilfe gGmbH in Berlin haben Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam gedreht. In Leichter Sprache informiert er über politisches Grundwissen und die Bundestagswahlen im September.
Wählen ist ein Bürgerrecht für alle und schließt auch Menschen mit Lernschwierigkeiten und geistiger Behinderung ein. „Paragraf 29 der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung sichert ihnen das Recht zu, gleichberechtigt am politischen und öffentlichen …
Aiwanger: Konzernspenden stoßen in der Öffentlichkeit auf Missfallen
(ddp direct) München. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen.
Dazu Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: „Wenn heute argumentiert wird, dass die Öffentlichkeit die Beschäftigung enger Familienangehöriger anders sieht…
… der Abstimmung auf Steuertipps.de/Finanzamt zum kundenfreundlichsten in Deutschland gewählt werden. Bei der Wahl im letzten Jahr gewann das Finanzamt aus Bad Kreuznach. Mit insgesamt sieben Platzierungen in den Top Ten dominierte das Bundesland des Siegers, Rheinland Pfalz, zudem die Wahlen. Ob sich dieses Ergebnis wiederholt oder in diesem Jahr ein neues Finanzamt an der Spitze steht, können Steuerzahler mit ihren Bewertungen auf Steuertipps.de bestimmen. Je nach Zufriedenheit können null bis fünf Sterne vergeben werden. Die Abstimmung endet am …
München 02.05.2013. Europa-Veranstaltung „Stabilitätsunion statt Schuldenbündnis“ am Donnerstag, 2. Mai, des Kreisverbandes der FDP München-Ost stößt auf große Resonanz.
Hauptredner der Liberalen Woche der FDP München-Ost war Dr. Guido WESTERWELLE, der am Donnerstag im sehr gut besuchten Augustiner Keller über seine Erfahrungen in der Welt als Außenminister berichtete. Dabei gab er zu Beginn seiner gut einstündigen Rede zu bedenken, dass Wahlfreiheit in manchen Staaten auf dieser Welt ein Fremdwort sei und sich hunderte Millionen Menschen in…
Am 22. September ist es soweit: dann sind alle deutschen Wahlberechtigten dazu aufgerufen, ins Wahllokal zu gehen und ihre Stimme abzugeben. Der Wahlkampf hat längst begonnen und die antretenden Parteien buhlen um die Gunst der Wähler. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versuchen, die Wähler von der eigenen Politik zu überzeugen. Sie müssen sich jeden Tag aufs Neue profilieren und können den Erfolg ihres Wahlprogramms und die eigene Glaubwürdigkeit an diversen Umfragen ablesen. Aktuell liegt Angela Mer…
… Felix Haltt den Gästen die kommunalen Positionen der Liberalen vor. "Die Menschen in Bochum wollen wissen, woran sie sind. Die Oberbürgermeisterin muss langsam Farbe bekennen, ob sie ihr Amt bis 2015 ausüben möchte oder den Weg frei macht für Neuwahlen im Jahr 2014." Die damit verbundene frühere Zusammenlegung von Bürgermeister- und Kommunalwahlen lehnt die FDP ab. Eine eigenständige Wahl der Bürgermeister würde gewährleisten, dass tatsächlich die jeweiligen Kandidaten und ihre Kompetenzen im Mittelpunkt des Interesses der Bürgerinnen und Bürger …
Rechts-, Steuer- und betriebswirtschaftliche Beratung aus einer Hand Mit der Beratung aus einer Hand werden bestehende unternehmerische Probleme aus den oben genannten Bereichen ganzheitlich betrachtet, bewertet und entsprechend behandelt. Denn die Nahtstellen einer Rechtsberatung, Steuerberatung und Unternehmensberatung werden zum Beispiel bei Existenzgründungen oder Umgründungen durch die gebündelte Kompetenz optimal miteinander verbunden.
Somit können steuerliche und rechtliche Gesichtspunkte in ein praktikables und erfolgreiches Verhält…
… Sprichwort.
Nicht nur das Großprojekt „Lösung der Banken- und Staatsschuldenkrise“, sondern auch das Schicksal der überschaubaren Projekte „Hamburger Elbphilharmonie“, „Stuttgart 21“ und „Flughafen Berlin-Brandenburg“ zeigen, daß die Politiker überfordert sind. Ganz gleich welche Regierung aus den Wahlen im September hervorgehen wird: Wir Bürgerinnen und Bürger sollten mit unserer Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse maßhalten.
Für Denkanstöße bei guter Unterhaltung sorgt derweil Prof. Querulix mit seiner Jubiläums-CD „Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund …
… Die Politik hat offensichtlich kein Interesse daran, das zu ändern, um ihr Klientel zu schützen. CDU, CSU und FDP haben sich immer weiter zu Wirtschaftsparteien gewandelt. Bisher waren Besserverdienende und Vermögende eine sichere Bank, mit denen sie die Hürden bei den Wahlen knapp überspringen konnten. Werden sie das unter den gegebenen Umständen halten können?
Ein Grund der wachsenden Armut in Deutschland liegt darin, dass 6,8 Prozent der Beschäftigten für einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro arbeiten, gesamt 16.057 Personen. Zu den 16.057 Beschäftigten …
… gehen. Denn wählen ist wichtig und geht alle etwas an.
Eigentlich weiß Maja noch nicht sehr viel über Politik. Doch dann flattert mit der Post die Wahl-Benachrichtigung ins Haus. Maja wird neugierig. Gemeinsam mit ihrem Mitbewohner Paul informiert sie sich zum Thema Wahlen und Politik.
Was ist eigentlich Politik? Und wie kann ich meine politischen Interessen selbst vertreten? Maja und Paul erfahren, dass in der Politik für alle wichtige Entscheidungen getroffen werden. Sie stellen fest: Wer mitbestimmen will, muss wählen gehen!
Maja und Paul wollen …
Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordern hunderte Aktionen in Deutschland mehr Inklusion im Alltag. Auch die Lebenshilfe NRW ist mit ihren örtlichen Verbänden und in ihren eigenen Einrichtungen aktiv.
"Wie und wo möchte ich wohnen?", "Was möchte ich arbeiten?", aber auch ganz einfach "Was möchte ich heute essen?" - dies sind Fragen, die viele Menschen mit Behinderung bis heute und in Zeiten des Inklusionsgedanken nicht immer selbst entscheiden dürfen. Ein Zustand, den sich Erwachsene in D…
… Berliner Gleichstellungspolitik. In Berlin sind über 40% der Gremienmitglieder öffentlicher Unternehmen weiblich. Das ist bundesweit einmalig. Dennoch sehe ich noch viel Handlungsbedarf bei den öffentlichen Unternehmen zur Umsetzung des LGG, zum Beispiel mehr Frauen im Führungsbereich, Wahlen von Frauenvertreterinnen und die Erarbeitung von Frauenförderplänen.“
Bereits zum zweiten Mal fand eine Veranstaltung zum LGG Berlin in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen statt. „Wie bei jedem Gesetz ergeben sich in der …
Die klassische Lebensversicherung, welche eine gemischte Versicherung darstellt und in der ein Risikoschutz als auch ein Sparteil vereint sind, ist zentral für die Absicherung gegen alle Risikoformen. Speziell diese Form der Säule 3a verursacht immer wieder Verwirrung bei den Versicherten im Bezug darauf, wenn diese aufgelöst werden möchten und die Werte unterhalb der bezahlten Prämien liegen.
• Die reinen Risikoversicherungen. Diese können sie wie eine Krankenkasse verstehen. Sie versichern etwas ( z.b. Todesfallrisiko oder Erwerbsunfähigke…
… Parteiräson bestimmen in erster Linie die Gesetzgebung, nicht jedoch der eigentliche souverän, das Volk. Die Interessen des Wahlvolks und das allgemeine Wohl werden von der polit-ökonomischen Herrscherklasse nur insoweit berücksichtigt als es im Hinblick auf zukünftige Wahlen nicht ganz zu vermeiden ist. Die modernen Wahldemokratien sind parteioligarchische Lobbydemokraturen.
Allein die Tatsache, daß Großkonzerne legal – was nicht mit legitim verwechselt werden darf! – Steuern vermeiden dürfen, indem sie Gewinne in Steueroasen verlagern, während …
TRIANOmedien, Rheinbach, erinnert an den bevorstehenden 70. Jahrestag der Kapitulation vom Deutschen Afrikakorps in Nordafrika.
Am 8. Januar 1941 legt Hitler in der großen Halle seines Berghofs der Führungsspitze der Deutschen Wehrmacht seine Pläne für das neue Kriegsjahr dar. Er beschreibt die Ausgangslage und das Wesen der führenden Politiker der einzelnen Staaten. Nach der ausführlichen Analyse gelangt er zu seinen Schlußfolgerungen.
Hitlers streng geheime Strategie für das Kriegsjahr 1941:
Der Angriff gegen Rußland und damit das kom…
Am Wochenende ist SPD-Parteitag und Peer Steinbrück kommt auch
Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden
Natürlich kann Peer Steinbrück noch Kanzler werden, keine Frage. Wenn die FDP am 22. September bundesweit unter 5 Prozent bleibt und keine Direktmandate holt, ist in Berlin so ziemlich alles möglich, auch ein Kanzler Steinbrück. Vermutlich müsste sich der SPD-Kanzlerkandidat dazu in irgendeiner Form von der Linkspartei unterstützen lassen. Das macht Steinbrück nicht, glauben Sie? Sind wir ehrlich; es ist auch nicht weniger wahrscheinlich,…
Schopf: „Grün-Rot fordert den Einheitslehrer und damit Gleichmacherei auf niedrigem Niveau. Grün-rot will Durchschnitt, aber keine Spitze. Gleichheit bedeutet aber noch lange nicht, dass etwas gerecht ist. Der Einheitslehrer ist es nicht.“
Den von der grün-roten Landesregierung geforderten Einheitslehrer und die einhergehende Einebnung des Schulwesens im Land lehnen die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg entschieden ab. Vielmehr muss sich die Lehrerausbildung weiterhin nach der Vielfalt der Schularten und der Vielfalt der Schüler r…
FREIE WÄHLER setzen sich mit Antrag zur Derogationsregelung durch
Missen | München (cf) 10.04.2013.
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich heute im Landwirtschaftausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zum Erhalt der Derogationsregelung – einer Ausnahmeregelung in der Düngeverordnung – durchgesetzt. Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Fraktionssprecherin, ist erleichtert: „Für Landwirte ist es eine entscheidende Regelung, dass die Ausbringung von 230 Kilogramm Stickstoff pro Hektar (N/ha) aus tierischen Ausscheidungen au…
Aufgrund einiger wesentlicher Veränderungen beim Elterngeld, die sich auch steuerlich auswirken, ist eine frühzeitige Anpassung der Lohnsteuerklasse schon in den ersten Schwangerschaftsmonaten empfehlenswert.
Um eine schnellere Bearbeitung der Elterngeldanträge zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Änderungen eingeführt. Betroffen sind alle Geburten ab dem 1. Januar 2013. Durch das „Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs“ errechnet sich das Elterngeld zwar weiterhin auf Basis des vor der Geburt verdienten Nettoeinkommen…
(Berlin). Im Vorfeld der Bundestagswahlen sind Familien immer sehr beliebt. Sie sind für Parteien ein großes Wählerpotential.
„Im Alltag haben Familien allerdings keine Wahl. Solange Kinder Bürger zweiter Klasse und von der Wahl ausgeschlossen sind, wird Politik, die auf Mehrheiten angewiesen ist, lediglich die Wahl zwischen ‚wenig‘ und ‚gar nicht‘ familienorientiert bieten“, so Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes.
Er reagierte damit auf die Ergebnisse der Studie „Wenn Eltern die Wahl haben“, die am Dienstag von „Eltern“ …
Was machen eigentlich die Piraten im Landtag? Welche Politik verfolgen sie? Und gibt es Themen, die man gemeinsam voranbringen kann? Dies waren nur einige der Fragen, die sich die Landesjugendleitung der dbbj nrw vor ihrem ersten Treffen mit der Piraten am 27. März gestellt hat.
Vereinbart wurde das Treffen vor einigen Wochen im Rahmen der 24-Stunden Mahnwache der dbb jugend nrw vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am 25./26. Februar. Der Abgeordnete Lukas Lamla, bis zur Wahl in den Landtag Berufsfeuerwehrmann, unterstützte die Veranstaltung u…
Hamburg (8. April 2013) - Auf einen engen politischen Schulterschluss haben sich die norddeutschen Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER am Wochenende in Hamburg geeinigt. Bei einem Strategietreffen in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger verständigten sich die Vertreter aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein auf enge Zusammenarbeit im Bundestagswahlkampf. Dabei sollen Kernthemen bürgernah aufgearbeitet und so präsentiert werden, dass der Markenkern der FREIEN WÄHLER - traditionsreich und vor Ort verwurzelt - …
(Wolfenbüttel, 04.04.2013) - Was geht in Menschen vor, die sich mit rechtsextremistischem Gedankengut identifizieren können? Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich.
Stefan Rochow gilt bis zu seinem Austritt im Jahr 2008 viele Jahre als der »wichtigste Nachwuchsfunktionär« (Die Welt) in der NPD. Durch die Schriften Papst Benedikts XVI. stellt er seinen bis dahin beschrittenen Lebensweg in Frage. Diesen Prozess beschreibt er nun in seiner im Gerhard Hess Verlag erscheinenden Autobiografie.
Mit 16 Jahren wird er Landesvorsitzender der Jung…
… Deutschlandtürken für Abdullah Gül. Dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist es nach einem Jahr Amtszeit immer noch nicht gelungen, das Vertrauen der Deutschlandtürken zu gewinnen.
Überraschungsgewinner FDP
Ein weiteres überraschendes Ergebnis der endaX-Studie: Wenn am kommenden Sonntag tatsächlich Bundestagswahlen wären, würde die SPD mit 31,3% unter den Deutschtürken zwar die meisten Stimmen auf sich vereinigen, aber längst nicht auf dem Niveau, wie man es bisher angenommen hatte.
Mit 27,8 % haben die Christdemokraten immer stärker zu den …
Da ziehen die Wochen in Windeseile ins Land und in neun Monaten ist schon wieder Weihnachten - höchste Zeit für einen aktuellen Infobrief. Denn natürlich waren die Freien Wähler Freiburg zwischenzeitlich wieder mal sehr aktiv, engagiert, involviert, manches Mal aufmüpfig und allzeit mächtig politisch und auch sonst unterwegs. Schwerpunkte im ersten Quartal waren natürlich die Diskussionen um den Doppelhaushalt 2013/14 und der Neujahrsempfang im Kybfelsen.
Den ganzen Infobrief gibt es hier:
http://www.freie-waehler-freiburg.de/fraktion/presse…
Zur Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen –
Größte Familienorganisationen prangern Lastenverteilung an
Politik missachtet Verfassungsgericht
(Berlin/Mannheim). Die Situation von Familien in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ist besorgniserregend. Bis zum heutigen Tag werden maßgebliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum generativen Beitrag in den Sozialversicherungen missachtet. Die Gerechtigkeitslücke bleibt weiter zu Ungunsten von Eltern mit Kindern bestehen.
„Der Generationenvertrag befindet …
Aus Drei mach' Einen: Auf der gemeinsamen Jahreshauptversammlung der drei Bochumer SPD-Ortsvereine Engelsburg, Goldhamme und Griesenbruch/Stahlhausen wurde am 18.03.13 der Zusammenschluss zum neuen Ortsverein Innenstadt West einstimmig beschlossen. Dem Fusionsbeschluss folgte die Wahl des gemeinsamen Vorstands. Als neue Ortsvereinsvorsitzende wurde die 28-jährige Veronika Viemann einstimmig gewählt, Stellvertreter sind Susanne Boltner (Schriftführung), Zvonko Brajkovic (Öffentlichkeitsarbeit), Peter Wermke (Kasse) Christian Dicke und Gerda Ne…
"Habemus Piraten-Landtags-Kandidaten-Team", verkündet der Gernsheimer Landtags-Direktkandidat für den Wahlkreis 48, Daniel Lang in einer ironischen Anspielung auf Wahlsysteme von denen sich die der Piraten vollständig unterscheiden. Basisdemokratie und an die jeweilige Situation sinnvoll angepaßte, ausgeklügelte Wahlsysteme sollen maximale Mitbestimmung ohne Hinterzimmer-Kungelei ermöglichen. "Bei uns werden auch keine Kandidaten undemokratisch 'gesetzt' oder dergleichen", so IT-Fachmann Lang weiter. "Wir streben an, einen völlig neuen Politi…
… in den alten Bundesländern sollen 0,25% erhalten. Das entspricht einer Kürzung der Real-Renten um ca. 2%. Rentenzahlungen nach Kassenlage. Wie Rentner nach einem langen Arbeitsleben finanziell zurechtkommen sollen, interessiert die Politiker offenbar nicht. Nur gut, daß wir bald Wahlen haben und die Rentner den Politikern dann ihre Meinung sagen können.
Was mag in den Köpfen der Politiker vorgehen, die solche Entscheidungen treffen? Es bedarf ohnehin keiner besonderen Wachheit oder Intelligenz, um die Altersarmut vorauszusehen, die infolge der Änderungen …
… haben einfach den Politikern geglaubt, die wir gewählt haben. Die haben uns angelogen. Stimmt, oft werden die gewählt, die am meisten versprechen. Können wir wirklich nicht wissen, wer von denen am meisten lügt? Manche Wähler hatten eine Ahnung, andere nicht. Die jüngsten Wahlen in Frankreich und Italien sind ein Beispiel. Bleibt zu hoffen, dass es in der nächsten Generation mehr Leute mit Ahnung gibt, d.h. mit etwas mehr Lebenskompetenz. Die Schule spielt eine große Rolle. Aber ebenso wichtig sind erwachsene Vorbilder innerhalb und außerhalb der …
Regensburg, 22. März 2013 – Zum wiederholten Male zeichnet sich die Regensburger Agentur Valentum Kommunikation für Konzeption und Kreation des Auftritts des Aktionsprogramms „PAF und DU – Mitwissen, mitreden und mitgestalten“ auf der Pfaffenhofener Messe „GUTLEBEN.GUTWOHNEN 2013" verantwortlich. Vom 22. bis 24. März können sich die Messebesucher von der funktionalen Planung und lebendigen Gestaltung des Messestandes überzeugen. Dort haben sie die Möglichkeit in der gemütlichen Leseecke oder an der Erfrischungs-Bar durch das neue „PAF und DU“…
Die FDP im Rat sieht die kommunale Wasserversorgung durch die geplante EU-Konzessionsrichtlinie nicht gefährdet. "Wasser ist ein lebenswichtiges Gut und damit keine übliche Handelsware. Qualität und Verfügbarkeit von Wasser für alle und zu fairen Preisen muss auch künftig sichergestellt werden", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "An der bewährten Organisation der Wasserversorgung in Deutschland wird sich jedoch durch die derzeit heiß diskutierte EU-Konzessionsrichtlinie nichts ändern. Behauptungen, aufgrund der neuen Richtlinie würde d…
