Ansbach | Mittelfranken (cf) 17.01.2013.
Nach Ablauf der Frist für die zweite Anhörung zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) fordert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Sachsen bei Ansbach und FRANKENSPRECHER, die Staatsregierung auf, nun endlich auf die zahlreichen Forderungen der Kommunen und Verbände einzugehen: „Das LEP ist entscheidend für die Zukunft unserer Region in Mittelfranken. Es soll klare Vorgaben über die Entwicklung der Städte und Gemeinden bei uns festlegen. Dabei entscheidet da…
Mittelfranken | Ansbach 16.01.2013 (cf):
Bauer: "Endlich scheint sich eine positive Lösung für das Drama "Hubschrauberstationierung in Westmittelfranken" abzuzeichnen. Es soll das umgesetzt werden, was wir FREIEN WÄHLER bereits seit Jahren fordern. Zu kritisieren bleibt die Hinhaltetaktik der Bayerischen Staatsregierung. Die FDP, die im Wahljahr plötzlich für einen Hubschrauberstandort in unserer Region ist, hat im Landtag unsere entsprechenden Anträge bisher immer abgelehnt. Eine glaubwürdige und am Bürgerwillen orientierte Politik sieht an…
… Glaubwürdigkeit einer Partei für den Tierschutz“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Der Bundesverband ruft die Wähler auf, die jetzigen Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Informationen, wie eine Übersichtstabelle sowie auch die Originalantworten, hat er veröffentlicht auf http://www.tierschutzwatch.de/index.php?option=com_content&view=article&id=8&Itemid=11 – der Internetplattform, auf der die Tierrechtler tierschutzpolitische Initiativen und Vorgänge in …
… 1. 2013
Nach Verfassungsurteil: Neue Chancen für frische Vor-Ort-Politik - FREIE WÄHLER machen mobil
Hamburg (16. 1. 2013) - Die Partei FREIE WÄHLER begrüßt die Feststellung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes, wonach die 3%-Hürde bei Bezirksversammlungswahlen rechtswidrig ist. "Für uns ist das Urteil ein großer Ansporn, nicht nur die gegenwärtige Bundestagskandidatur voranzutreiben, sondern zugleich kommunale Strukturen aufzubauen", erklärt Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand, der auch Hamburger Bundestagsspitzenkandidat ist.
"Gemäß unserer …
Am 12.01.2013 trafen sich Mitglieder der „Partei der Vernunft“ (PDV) zur Wahl des PDV-Direktkandidaten für den Wahlkreis – Bitburg –.
Rainer Hoffmann aus Mohrweiler wurde nominiert und einstimmig als Direktkandidat für die Bundestagswahl gewählt. Rainer Hoffmann ist Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der „Partei der Vernunft“.
Damit geht ein Kandidat ins Rennen, der den Mut hat, in der Öffentlichkeit auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Er stellt somit einen Gegenpol zu den aktuellen politischen Ablenkungsstrategen dar, di…
München | Missen 15.01.2013 (cf).
Müller: „Die FREIEN WÄHLER unterstützen den Bayerischen Bauernverband in seiner Kritik am geplanten Greening. Bereits jetzt werden in Bayern täglich 18 Hektar Land aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen. Vor diesem Hintergrund ist es unsinnig, wie von Brüssel gewünscht, weitere Flächen stillzulegen. Die Europäische Union will im Umweltbereich dorthin, wo der Freistaat längst ist, denn Bayerns Bauern sind die Musterknaben der EU: 33 Prozent der bayerischen Agrarfläche ist vertraglich in Kultur- und Umwe…
Sachsen b. Ansbach (cf) 21.21.2012.
Von der Nachricht, es werde in naher Zukunft keinen ICE-Halt in Ansbach geben, zeigte sich Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Frankensprecher und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, schwer enttäuscht und bezeichnet die Entscheidung der Deutschen Bahn als völlig unverständlich: "Es ist ein Schlag ins Gesicht unserer Region. Obwohl sich in Ansbach zwei äußerst wichtige Strecken, nämlich Prag-Nürnberg-Stuttgart und Nord- und Westdeutschland Würzburg-Augsburg-München kreuzen, erkennt …
FREIE WÄHLER informieren sich bei Winterklausur über aktuelle Situation der Innungen
Müller: Fleischerhandwerk stellt sich erfolgreich dem Wandel der Zeit
Landshut | Missen (cf) 08.01.2013.
Die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben sich bei ihrer Winterklausur in Landshut am Dienstag über die Situation des niederbayerischen Fleischerhandwerks informiert.
Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der Freien Wähler: „Trotz der zusätzlichen Kosten durch die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetz und steigende Anforderu…
11. Januar 2013. Der Aufschrei der Politiker und Medien in Deutschland war groß, als im Dezember in Japan Shinzo Abe als neuer Regierungschef wiedergewählt wurde, gilt der Chef der rechtskonservativen Partei doch als Verfechter der Atomenergie. „Die Angst ging um in unserem Land, dass tausende Kilometer entfernt die Reaktoren wieder hochgefahren werden könnten. Aber diese Angst war genau so irrational, wie der hiesige Ausstieg aus der Kernenergie“, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der FREIHEIT.
„Japan ist nie aus der Atom…
Lehrte, 11.1.2013 Flüchtig betrachtet besitzen die USA, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, und die Niederlande 74,7 % des Weltvermögens. Richtig ist natürlich, dass die Menschen in den Ländern die Vermögenden sind und nicht die Staaten. Genauer gesagt, zwei Prozent der Erwachsenen besitzen rund 98 % des Vermögens. Folglich besteht ein enormes Streitpotential über die Höhe der Steuern, die darauf gezahlt werden! Es sind eben diese Staaten, die nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, in der Schulden-Sackg…
Winterklausur der FREIEN WÄHLER in Landshut mit Diskussion über bayerischen Arbeitsmarkt fortgesetzt
Bauer: Ausnahmetatbestände für befristete Arbeitsverhältnisse müssen auf den Prüfstand
Landshut | Nürnberg 09.01.2013 (cf).
Die FREIEN WÄHLER haben sich am Mittwochnachmittag bei ihrer Klausurtagung im niederbayerischen Landshut mit der Situation des bayerischen Arbeitsmarkts befasst. Die Abgeordneten diskutierten mit Ralf Holtzwart, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Bayern, über Strategien für…
Mit dem ehemaligen Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski, Kandidat für die CDU und das Bürgerbündnis Oberbürgermeister für Leipzig e.V., startete in der vergangenen Woche das "Wahl-Spezial" der unabhängigen Familienseite Leipzigs Tüpfelhausen. "Unsere Redaktion wird die Kandidaten in der heißen Phase des Wahlkampfs in unserem Zentrum in Leipzig-Leutzsch interviewen", so Christoph David Schumacher, Vorsitzender von Tüpfelhausen - Das Familienportal e.V.
Am Sonntag, 27. Januar 2013, findet die Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters de…
Beckum - Personalentscheider prüfen eingegangene Bewerbungsunterlagen zunächst hinsichtlich der zentralen Kriterien der absoluten formalen Fehlerfreiheit und der augenscheinlichen Beherrschung und Beherzigung aktuell geforderter Standards im modernen Berufsleben. Da haben all jene gut Lachen, die in Sachen Bewerbung fit und voll im Thema sind, und die das Deutsche in Wort wie auch in Schrift ohne Lapsus mit Leben zu füllen vermögen. Denn es nützt die beste Berufseignung nichts, wenn die verschickten Bewerbungsunterlagen beim Personalchef scho…
… Volksinitiative "Wir wollen lernen!" der Fall war, ist ein konstitutives Element unserer demokratischen Gesellschaft" so Scheuerl. „Artikel 20 des Grundgesetzes sieht ausdrücklich vor, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und ‚vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt‘ wird“ so Scheuerl weiter.
"Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Parlamente missbräuchliche Volksgesetzgebungsverfahren, die von interessenpolitischen Organisationen wie Umweltverbänden, kleinen Parteien und Gewerkschaften zur Umgehung fehlender parlamentarischer Mehrheiten …
Lehrte, 28.12.2012 Im gleichnamigen Märchen des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen vom 7. April 1837, wird ein feiner, außergewöhnlicher Stoff ohne Faden auf einem leeren Webstuhl hergestellt, der nur von Dummen Menschen nicht gesehen werden kann. Die Schlauen, Reichen, Schönen und Opportunisten freilich können ihn sehen und bewundern. Der Finanzminister ist nach der Kanzlerin der wichtigste Mann im Staat und stellt sich nicht über sie, sondern dürfte mit ihr staatstragende Entscheidungen absprechen. Gerüchteweise wird er nach …
Lehrte, 22.12.2012 SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Wohlfahrtsverbände bilden gemeinsam eine Front für mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die eigentliche, frohe Botschaft des Jahres 2012. Sie fordern auf ihren Parteitagen und Sitzungen gemeinsam höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Gesetzliche Mindestlöhne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser Höhe, Einführung einer Finanztransaktionsteuer und S…
… Zeitraum 2007-2010 aus Kontos ausländischer Off-shore Unternehmen finanziert wurde und dass die Gelder für PR-Dienstleistungen für Batkiwschina auch von Auslandskontos überwiesen wurden. Im Zeitraum 2007-2010 fanden hierbei in der Ukraine drei Wahlkampagnen statt: Parlamentswahlen, Regionalwahlen und die Präsidentschaftswahl. Nach Angaben des ersten stellv. Generalstaatsanwalts Kuzmin, wurde einen Teil der Rechungen - insgesamt cirka !100 Millionen US-Dollar! vom Stellvertreter Timoschenkos G.Nemyrja bezahlt. Hierbei steht klar und deutlich fest, …
"Homosexualität ist vielfach die Folge der Verführung und völliger sexueller Verwilderung; sie kann aber auch eine schlimme, krankhafte Anlage sein. Ihr Tun ist die Sodomie ... Die pervers Veranlagten sind vielfach durch ein verfehltes, ungezügeltes Leben oder durch psychische Defekte in ihrer sittlichen Freiheit und Verantwortlichkeit gehemmt. Aber ihre Veranlagung als solche entschuldigt sie nicht, ebensowenig, wie die natürliche Leidenschaft den Unzuchtssünder freispricht. Sie sind nach dem Maß der noch vorhandenen Freiheit verantwortlich.…
Eine der schwierigsten Entscheidungen, die einem Jugendlichen abverlangt werden, ist die Wahl des Berufs. Schon während der Schulzeit sollte man sich entscheiden, ob man eine Ausbildung beginnen möchte oder ein Studium. Hat man einen konkreten Berufswunsch, so gibt es oft mehrere Möglichkeiten, diesen zu erreichen. Dagegen gibt es viele junge Leute, die noch gar nicht wissen, was ihnen gefallen könnte.
Um diese Entscheidung und alles was damit im Zusammenhang steht ein wenig zu erleichtern, gibt es die Seite http://www.azubicity.de , die vi…
… bei der CDU und CSU sieht.“
„Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt unverändert 7,2 Prozent, die Piratenpartei 3,5 Prozent (Vorwoche: 3,8 Prozent), die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent (Vorwoche: 4,3 Prozent), wenn morgen Bundestagswahlen wären (dts, 16.12.2012).“ Die Diskussion um Steinbrück/Honorare hat offensichtlich der SPD geschadet. Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte öffentlich gemacht, seine engsten Verfolger auf der Jagt nach Honoraren aus der CDU/CSU und FDP nicht, das ist keine Waffengleichheit, man …
Pressemitteilung
Menschen für Tierrechte –
Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
14.12.2012
Novellierung Tierschutzgesetz:
Regierungsfraktionen stimmen für mehr Tierquälerei
Heute Nacht wurde im Bundestag der Änderungsentwurf des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung durch die Mehrheitsstimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte übt massive Kritik. Denn der ohnehin magere Regierungsentwurf sei insbesondere durch die betäubungslose Ferkelkastration bis 2019 und das schmerzhafte Brandzeichen be…
FREIE WÄHLER unterstützen Forderung der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte
Müller: Notarztversorgung in Bayern gefährdet
Kempten | München 13.12.2012 (cf).
Die Gefährdung der Notarztversorgung in Bayern nimmt immer drastischere Züge an: bereits seit 2009 können sich Sozialversicherungsträger und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) nicht darauf einigen, wer die Vergütung für Notarzteinsätze bezahlen soll. Auch die Einschaltung des Staatsministeriums des Innern konnte keine Einigung bewirken. Nun appelliert die Arbe…
FREIE WÄHLER fordern mehr Geld im Bereich Arbeit, Soziales, Familie und Frauen
Bauer: Einzelplan 10 im Doppelhaushalt 2013/14 ist ein Etat der verpassten Chancen
Sachsen b. Ansbach (cf). Der sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer appellierte am Mittwoch während der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/14 eindringlich an die Staatsregierung, den Etat für die Qualitätsverbesserung von Kindertageseinrichtungen deutlich zu erhöhen: "Die dafür eingeplante Summe von 33 Millionen Euro…
Der Antragsteller ist Richter an einem Berliner Amtsgericht. Er beantragte im November 2012 bei seiner Präsidentin das aktive und passive Wahlrecht für die bevorstehende Wahl der Frauenvertreterin. Nach Ablehnung des Antrags schlugen fünf weibliche Beschäftigte des Amtsgerichts dem Wahlvorstand den Antragsteller als Kandidaten für die Wahl der Frauenvertreterin vor. In der vom Wahlvorstand ausgehängten „Bekanntmachung der Kandidatinnen“ ist der Antragsteller als vorgeschlagener Kandidat für beide Ämter aufgeführt.
Die 5. Kammer des Verwaltun…
Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von ca.1,25 Mio. € im Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages entstanden sei; ferner stellte er die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von rund 2,5 Mio. € fest. Die beanstandeten Unrichtigkeiten betrafen im Wesentlich…
Lehrte, 12.12. 2012 Für die politische Wende in den USA sorgte Präsident Obama damit, dass er sich wiederholt dazu bekannte für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Vermögenden mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern. Es waren die Minderheiten der USA die diesem Ruf folgten: Die Schwarzen, Latinos, Arbeitslose und arme Amerikaner. Die Republikaner mit ihren mächtigen (reichen) Wortführern aus der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für die Beschäftigten. Sie wollten jeden …
„DIE FRANKEN“ mit großem Parteitag in Roth.
Partei für Franken bestätigt Robert Gattenlöhner einstimmig im Vorsitz.
Am Sonntag den 25.11.2012 fand in Roth bei Nürnberg der Parteitag der Partei für Franken - DIE FRANKEN mit turnusmäßigen Neuwahlen statt. In den Räumen der "Auf Draht" gGmbH waren die Delegierten der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände aufgerufen, die Führungsmannschaft zu ermitteln, welche „die Franken“ zur Landtagswahl 2013 führen wird. Eine harmonische Sitzung endete mit überzeugenden Wahlergebnissen.
Zwei Jahre nach den letzten …
… Dezember 2012. Das Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, kritisiert die Politiker der etablierten Parteien. Sie betreiben Rentenschwindel, indem sie alte gegen junge Menschen ausspielen.
Man merkt, dass im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Da wird es Zeit für unsere Politiker, dem Wähler Geschenke anzukündigen. In dieser Beziehung verhalten sich Regierung und Opposition wie siamesische Zwillinge.
Philipp Wolfgang Beyer: „Dabei widersprechen sie sich auch noch gegenseitig. Auf der einen …
Die jetzigen Umfragen zur niedersächsischen Landtagswahl zeigen laut FDP Landtagskandidaten für Lüneburg, Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig, ganz klar: Es gibt keine Wechselstimmung in Niedersachsen. Laut aktueller Studien sind über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden bis sehr zufrieden, halten Ihre wirtschaftliche Lage für gut, und wünschen sich die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition.
Noch nie gab es so viele Arbeitsplätze in Niedersachsen wie heute. Im Gegensatz zu rot/grün regierten Bu…
… Wahl führte erstmals zu einer rot-grünen Koalition, der Gerd Schröder als Bundeskanzler angehörte.
Am 18. September 2005 wurde der 15. Deutsche Bundestag aufgelöst. Franz Müntefering kündigte unmittelbar nach der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen vorgezogene Neuwahlen an. Angela Merkel nutzte die Gunst der Stunde und wurde von 2005 bis 2009 in der Großen Koalition aus schwarz-rot Bundeskanzlerin. Die Politik wurde in dieser Zeit von zwei gleich starken Partnern geprägt, wobei die mit 6.000 Stimmen unterlegene …
Liebe Mandanten, liebe Geschäftspartner,
meine Kanzlei und ich wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2013 - Gesundheit, Glück und weiterhin viel Erfolg! Wir bedanken uns hiermit für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Jahre 2012.
Bei der Gründung meiner Kanzlei und der Wahl meines Schwerpunktes als Rechtsanwalt für Architektenrecht, Bau- und Immobilienrecht, war ich mir der Schwierigkeit bewusst, dass man unweigerlich Mandanten kennen lernt , die genau entgegengesetz…
Wer auf einem Tiger reitet, kann nicht mehr absteigen. Das erkennen die Bürger der großen Industrienationen immer deutlicher. Die Entfesselung des menschentierischen Beutetriebes durch umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens hat die Menschen zu Mitteln der Profiterzielung erniedrigt. Das Allgemeinwohl wurde auf das Wohl derer reduziert, die Politiker für ihre Interessen einspannen können.
Die Politik und die von ihr gesteuerten staatlichen Institutionen verwalten das häßliche Spiel der Bereicherung weniger auf Kosten der großen Bevöl…
… Legislatur sei kostengünstig, weil sie "weniger Wahlkampf" bedeut und somit den Abgeordneten mehr Zeit zur Einarbeitung in die Politik lasse, offenbart eine grobe Missachtung des ur-demokratischen Werbens um die Zustimmung der Bürger - als sei en Wahlen etwas Anstößiges, das die Politiker stört!
Fazit: FREIE WÄHLER Hamburg sind der Auffassung, dass eine verlängerte Legislaturperiode höchstens dann gerechtfertigt wäre, wenn zugleich die Instrumente der direkten Volksmitwirkung während der laufenden Amtszeit der Bürgerschaft entschieden gestärkt …
FREIE WÄHLER zum morgigen Tag des Ehrenamts
Müller: Bürgerschaftliches Engagement stärken – mehr Unterstützung des Freistaats erforderlich – ohne Moos nix los
Kempten | München 04.12.2012 (cf).
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung anlässlich des morgigen Tags des Ehrenamtes auf, sich bei Verbänden, Institutionen, Organisationen und der Wirtschaft dafür einzusetzen, Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in allen seinen Formen gesamtgesellschaftlich zu unterstützen und finanziell stärker zu fördern. Einer Studie…
FREIE WÄHLER zum morgigen Tag des Ehrenamts
Bauer: Bürgerschaftliches Engagement stärken – mehr Unterstützung des Freistaats erforderlich – ohne Moos nix los
München | Nürnberg 04.12.2012 (cf).
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung anlässlich des morgigen Tags des Ehrenamtes auf, sich bei Verbänden, Institutionen, Organisationen und der Wirtschaft dafür einzusetzen, Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in allen seinen Formen gesamtgesellschaftlich zu unterstützen und finanziell stärker zu fördern. Einer Studi…
FREIE WÄHLER zu Kindererziehungszeiten im Rentenrecht
München | Nürnberg 4.12.2012 (cf).
Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt die Bemühungen der Staatsregierung auf Bundesebene für eine bessere Berücksichtigung der Erziehungszeiten für Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Fraktionssprecher: „Die Zahlen für Altersarmut in Bayern, gerade bei Frauen, sind alarmierend. Es wird Zeit, dass die Staatsregierung nun auf unseren Antrag hin endlich handelt. Es ist völl…
FREIE WÄHLER begrüßen Änderungen bei der Novellierung des Bundestierschutzgesetzes
Müller: Zuchtschauen sind für die Betriebe wichtige Standard- und Leistungsnachweise
München | Kempten 03.12.2012 (cf). Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass der Bundesausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in geänderter Fassung zugestimmt hat. Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist froh, dass der geplante Absatz zum Ausstellungsverbot für Wirbe…
Kempten | 17.10.2012 (cf).
Aktion Rollentausch: Ulrike Müller, MdL im Gespräch mit Philipp-Neri-Schülern
Die Sozialpolitikerin Ulrike Müller besucht im Rahmen der Aktion „Rollentausch“ die Philipp-Neri-Schule in Kempten. Auf Einladung von Sonderschuldirektorin Petra Aufter erlebt die Abgeordnete einen Unterricht in der 8/9. und 6. Klasse im Rahmen des Regelschullehrplans.
„Die intensive „Starthilfe“ für Jugendliche zahlt sich aus. Mit einem anerkannten Abschluss klappt der Start ins Berufsleben. Wir brauchen auch in Zukunft Förderzentren wie …
Pressemitteilung vom 28.11.2012
Sachsen bei Ansbach 27.11.2012 (cf).
Der Stiftungsrat der bayerischen Landesstiftung entschied am Dienstag über Fördergelder in Höhe von insgesamt 14.437.870 €
Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer begrüßt die Bewilligung der Fördergelder der Bayerischen Landesstiftung für den Raum Nürnberg, Fürth und Erlangen. Bauer hat sich für Fördergelder von insgesamt 879.120 € für die Region eingesetzt und die entsprechenden Förderanträge unterstützt.
Von den Förderg…
Lehrte, 28.11.2012 Nüchtern gesehen entsteht Staatsverschuldung, wenn ein Staat mehr Geld ausgibt als er eingenommen hat. Um diese zusätzlichen Ausgaben zu decken, muss der Staat Kredite aufnehmen. Diese zusätzlichen Kredite werden als Nettokreditaufnahme oder Nettoneuverschuldung bezeichnet. Kredite werden üblicherweise für eine bestimmte Laufzeit aufgenommen. Nach Ende der Laufzeit muss der Kredit zurückgezahlt werden und dazu nimmt der Staat häufig neue Kredite auf. Die Summe der Anschlusskredite, die zur Tilgung auslaufender Kredite aufge…
FREIE WÄHLER halten an Forderung nach pauschaler Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten fest
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer: BayKiBiG-Novellierung bleibt halbherziger Versuch eines Reformprozesses
München | Fürth 8.11.2012 (cf).
Nach der heutigen abschließenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit zur Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) wiederholt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer pauschalen staatlichen Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten. …
Kempten | Oberstaufen 26.11.2012 (cf).
Einen kurzen Einblick in die Lebenswelt alter, pflegebedürftiger Menschen sowie den Arbeitsalltag ihrer Betreuer erhielt die Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Ulrike Müller (Freie Wähler) bei der Aktion Rollentausch in Oberstaufen.
Der „Rollentausch“ findet bayernweit bereits zum sechsten Mal statt. Ulrike Müller nutzte auch dieses Jahr die Gelegenheit, die soziale Arbeit der Wohlfahrtsverbände vor Ort und authentisch kennenzulernen. Sie hospitierte bei fünf verschiedenen Einrichtungen: in der Kleiderk…
München | Fürth 26.11.2012 (cf).
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL, sozialpolitischer Sprecher und Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur bayerischen Bevölkerungsvorausberechnung des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung Fürth.
Bauer: „Die bayerische Staatsregierung hat das seit Jahrzehnten bestehende Ungleichgewicht zwischen Nord- und Südbayern schlicht nicht zur Kenntnis genommen. Spätestens seit der Veröffentlichung des Sozialberichts der Staatsregierung 2010 wurde das deutliche Ungleichgewicht innerhalb B…
… sozialem Kahlschlag spricht und das begründet, versteht sich von selbst. „Die Bürger haben kaum noch Vertrauen in die Bundesregierung: Zu diesem vernichtenden Urteil kommt im November 2012, nach Information des „Spiegel“, der interne „Regierungsmonitor“ der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Bundespresseamts“.
„Zudem sind 65 Prozent der Bürger der Überzeugung, dass sich Merkels Regierung „gar nicht“ oder „nicht so stark“ um die Zukunftsprobleme des Landes kümmert. Selbst bei Vorzeigeprojekten wie die Energiewende nimmt der Zuspruch stark ab. …
Kopf an Kopfrennen bei OB Wahl
Karlsruhe – Laut einer repräsentativen Befragung unter 500 wahlberechtigten Karlsruher Bürgern, die vom Marktforschungsinstitut COBUS durchgeführt wurde, hat Frank Mentrup (gemeinsamer Kandidat der SPD und den Grünen) mit 46% die größten Chancen auf das Amt des neuen Oberbürgermeisters. Die Wähler schätzen an ihm vor allem seine sozialpolitische Kompetenz. Sein stärkster Konkurrent ist Ingo Wellenreuther, der Kandidat der CDU, dieser liegt mit 43% knapp hinter Mentrup.
Kernthemen, die nach Meinung der Bevölke…
Lehrte, 19.11.20112 Die Bundeswehr soll laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf 165.000 Soldaten schrumpfen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will demnach die Wehrpflicht praktisch aussetzen - und seine Pläne Ende August 2011 in Bundestagsausschüssen erläutern.
Nach 55 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt und wird von „Freiwilligen“ abgelöst. Trotz einer Hierarchie von Verteidigungsministern, Wehrexperten, Generalitäten und Wehrbeauftragten entstanden keine in die Zukunft weisenden Strukturen. In Deutschland kommen…
Die Eidesformel des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ergänzt wird dieser Text auf Wunsch des zu Vereidigenden mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und im Falle des Bundespräsi…
Lehrte, 16.11.2012 Nun ist es raus, dass Steinbrück für seine Bücher und Vorträge über 2 Millionen Euro erhalten hat. Die Kritiker geifern, bis ihnen der Speichel aus dem Munde läuft. Peer Steinbrück hat reinen Tisch gemacht. Die Kollegen aus der CDU, CSU und FDP, die ihm mit Nebeneinkünften dicht auf den Versen sind, messen mit zweierlei Maß, wie die Kritiker. Waffengleichheit wäre, wenn sie ihre Nebeneinkünfte auch auf Heller und Pfennig auf den Tisch legen würden. Den Bürgern würden die Augen aufgehen wenn sie erfahren, welche Einkünfte vo…
… Deutschlandstipendium und spricht sich für mehr Mitbestimmung an der Uni Würzburg aus
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg hat einen neuen Vorstand gewählt. Turnusgemäß trafen sich die Liberalen Studenten zu ihrer Mitgliederversammlung mit Neuwahlen im Wintersemester.
Als besonderen Gast begrüßten die LHGler die Bundestagsabgeordnete Marina Schuster, die zuvor mit Vertretern der Gruppe bei der Hochschulleitung der Julius-Maximilians-Universität zusammen getroffen waren, um über die Umsetzung des Deutschlandstipendiums in Würzburg …
