Pressemitteilungen zu Wahlen

Beckum - Personalentscheider prüfen eingegangene Bewerbungsunterlagen zunächst hinsichtlich der zentralen Kriterien der absoluten formalen Fehlerfreiheit und der augenscheinlichen Beherrschung und Beherzigung aktuell geforderter Standards im modernen Berufsleben. Da haben all jene gut Lachen, die in Sachen Bewerbung fit und voll im Thema sind, und die das Deutsche in Wort wie auch in Schrift ohne Lapsus mit Leben zu füllen vermögen. Denn es nützt die beste Berufseignung nichts, wenn die verschickten Bewerbungsunterlagen beim Personalchef scho…

… Volksinitiative "Wir wollen lernen!" der Fall war, ist ein konstitutives Element unserer demokratischen Gesellschaft" so Scheuerl. „Artikel 20 des Grundgesetzes sieht ausdrücklich vor, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und ‚vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt‘ wird“ so Scheuerl weiter. "Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Parlamente missbräuchliche Volksgesetzgebungsverfahren, die von interessenpolitischen Organisationen wie Umweltverbänden, kleinen Parteien und Gewerkschaften zur Umgehung fehlender parlamentarischer Mehrheiten …

Lehrte, 28.12.2012 Im gleichnamigen Märchen des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen vom 7. April 1837, wird ein feiner, außergewöhnlicher Stoff ohne Faden auf einem leeren Webstuhl hergestellt, der nur von Dummen Menschen nicht gesehen werden kann. Die Schlauen, Reichen, Schönen und Opportunisten freilich können ihn sehen und bewundern. Der Finanzminister ist nach der Kanzlerin der wichtigste Mann im Staat und stellt sich nicht über sie, sondern dürfte mit ihr staatstragende Entscheidungen absprechen. Gerüchteweise wird er nach …

Lehrte, 22.12.2012 SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und Wohlfahrtsverbände bilden gemeinsam eine Front für mehr soziale Gerechtigkeit. Das ist die eigentliche, frohe Botschaft des Jahres 2012. Sie fordern auf ihren Parteitagen und Sitzungen gemeinsam höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Gesetzliche Mindestlöhne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser Höhe, Einführung einer Finanztransaktionsteuer und S…

… Zeitraum 2007-2010 aus Kontos ausländischer Off-shore Unternehmen finanziert wurde und dass die Gelder für PR-Dienstleistungen für Batkiwschina auch von Auslandskontos überwiesen wurden. Im Zeitraum 2007-2010 fanden hierbei in der Ukraine drei Wahlkampagnen statt: Parlamentswahlen, Regionalwahlen und die Präsidentschaftswahl. Nach Angaben des ersten stellv. Generalstaatsanwalts Kuzmin, wurde einen Teil der Rechungen - insgesamt cirka !100 Millionen US-Dollar! vom Stellvertreter Timoschenkos G.Nemyrja bezahlt. Hierbei steht klar und deutlich fest, …

"Homosexualität ist vielfach die Folge der Verführung und völliger sexueller Verwilderung; sie kann aber auch eine schlimme, krankhafte Anlage sein. Ihr Tun ist die Sodomie ... Die pervers Veranlagten sind vielfach durch ein verfehltes, ungezügeltes Leben oder durch psychische Defekte in ihrer sittlichen Freiheit und Verantwortlichkeit gehemmt. Aber ihre Veranlagung als solche entschuldigt sie nicht, ebensowenig, wie die natürliche Leidenschaft den Unzuchtssünder freispricht. Sie sind nach dem Maß der noch vorhandenen Freiheit verantwortlich.…

Eine der schwierigsten Entscheidungen, die einem Jugendlichen abverlangt werden, ist die Wahl des Berufs. Schon während der Schulzeit sollte man sich entscheiden, ob man eine Ausbildung beginnen möchte oder ein Studium. Hat man einen konkreten Berufswunsch, so gibt es oft mehrere Möglichkeiten, diesen zu erreichen. Dagegen gibt es viele junge Leute, die noch gar nicht wissen, was ihnen gefallen könnte. Um diese Entscheidung und alles was damit im Zusammenhang steht ein wenig zu erleichtern, gibt es die Seite http://www.azubicity.de , die vi…

… bei der CDU und CSU sieht.“ „Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt unverändert 7,2 Prozent, die Piratenpartei 3,5 Prozent (Vorwoche: 3,8 Prozent), die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent (Vorwoche: 4,3 Prozent), wenn morgen Bundestagswahlen wären (dts, 16.12.2012).“ Die Diskussion um Steinbrück/Honorare hat offensichtlich der SPD geschadet. Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte öffentlich gemacht, seine engsten Verfolger auf der Jagt nach Honoraren aus der CDU/CSU und FDP nicht, das ist keine Waffengleichheit, man …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 14.12.2012 Novellierung Tierschutzgesetz: Regierungsfraktionen stimmen für mehr Tierquälerei Heute Nacht wurde im Bundestag der Änderungsentwurf des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung durch die Mehrheitsstimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte übt massive Kritik. Denn der ohnehin magere Regierungsentwurf sei insbesondere durch die betäubungslose Ferkelkastration bis 2019 und das schmerzhafte Brandzeichen be…

FREIE WÄHLER unterstützen Forderung der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte Müller: Notarztversorgung in Bayern gefährdet Kempten | München 13.12.2012 (cf). Die Gefährdung der Notarztversorgung in Bayern nimmt immer drastischere Züge an: bereits seit 2009 können sich Sozialversicherungsträger und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) nicht darauf einigen, wer die Vergütung für Notarzteinsätze bezahlen soll. Auch die Einschaltung des Staatsministeriums des Innern konnte keine Einigung bewirken. Nun appelliert die Arbe…

FREIE WÄHLER fordern mehr Geld im Bereich Arbeit, Soziales, Familie und Frauen Bauer: Einzelplan 10 im Doppelhaushalt 2013/14 ist ein Etat der verpassten Chancen Sachsen b. Ansbach (cf). Der sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer appellierte am Mittwoch während der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/14 eindringlich an die Staatsregierung, den Etat für die Qualitätsverbesserung von Kindertageseinrichtungen deutlich zu erhöhen: "Die dafür eingeplante Summe von 33 Millionen Euro…

Der Antragsteller ist Richter an einem Berliner Amtsgericht. Er beantragte im November 2012 bei seiner Präsidentin das aktive und passive Wahlrecht für die bevorstehende Wahl der Frauenvertreterin. Nach Ablehnung des Antrags schlugen fünf weibliche Beschäftigte des Amtsgerichts dem Wahlvorstand den Antragsteller als Kandidaten für die Wahl der Frauenvertreterin vor. In der vom Wahlvorstand ausgehängten „Bekanntmachung der Kandidatinnen“ ist der Antragsteller als vorgeschlagener Kandidat für beide Ämter aufgeführt. Die 5. Kammer des Verwaltun…

Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von ca.1,25 Mio. € im Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages entstanden sei; ferner stellte er die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von rund 2,5 Mio. € fest. Die beanstandeten Unrichtigkeiten betrafen im Wesentlich…

Lehrte, 12.12. 2012 Für die politische Wende in den USA sorgte Präsident Obama damit, dass er sich wiederholt dazu bekannte für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen und die Vermögenden mit einem Einkommen ab 250.000 Dollar pro Jahr höher zu besteuern. Es waren die Minderheiten der USA die diesem Ruf folgten: Die Schwarzen, Latinos, Arbeitslose und arme Amerikaner. Die Republikaner mit ihren mächtigen (reichen) Wortführern aus der Tea-Party wollten keine Steuererhöhungen für Reiche oder Steuersenkungen für die Beschäftigten. Sie wollten jeden …

„DIE FRANKEN“ mit großem Parteitag in Roth. Partei für Franken bestätigt Robert Gattenlöhner einstimmig im Vorsitz. Am Sonntag den 25.11.2012 fand in Roth bei Nürnberg der Parteitag der Partei für Franken - DIE FRANKEN mit turnusmäßigen Neuwahlen statt. In den Räumen der "Auf Draht" gGmbH waren die Delegierten der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände aufgerufen, die Führungsmannschaft zu ermitteln, welche „die Franken“ zur Landtagswahl 2013 führen wird. Eine harmonische Sitzung endete mit überzeugenden Wahlergebnissen. Zwei Jahre nach den letzten …

… Dezember 2012. Das Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, kritisiert die Politiker der etablierten Parteien. Sie betreiben Rentenschwindel, indem sie alte gegen junge Menschen ausspielen. Man merkt, dass im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Da wird es Zeit für unsere Politiker, dem Wähler Geschenke anzukündigen. In dieser Beziehung verhalten sich Regierung und Opposition wie siamesische Zwillinge. Philipp Wolfgang Beyer: „Dabei widersprechen sie sich auch noch gegenseitig. Auf der einen …

Die jetzigen Umfragen zur niedersächsischen Landtagswahl zeigen laut FDP Landtagskandidaten für Lüneburg, Dr. Edzard A. Schmidt-Jortzig, ganz klar: Es gibt keine Wechselstimmung in Niedersachsen. Laut aktueller Studien sind über die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden bis sehr zufrieden, halten Ihre wirtschaftliche Lage für gut, und wünschen sich die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. Noch nie gab es so viele Arbeitsplätze in Niedersachsen wie heute. Im Gegensatz zu rot/grün regierten Bu…

… Wahl führte erstmals zu einer rot-grünen Koalition, der Gerd Schröder als Bundeskanzler angehörte. Am 18. September 2005 wurde der 15. Deutsche Bundestag aufgelöst. Franz Müntefering kündigte unmittelbar nach der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen vorgezogene Neuwahlen an. Angela Merkel nutzte die Gunst der Stunde und wurde von 2005 bis 2009 in der Großen Koalition aus schwarz-rot Bundeskanzlerin. Die Politik wurde in dieser Zeit von zwei gleich starken Partnern geprägt, wobei die mit 6.000 Stimmen unterlegene …

Liebe Mandanten, liebe Geschäftspartner, meine Kanzlei und ich wünschen Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2013 - Gesundheit, Glück und weiterhin viel Erfolg! Wir bedanken uns hiermit für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Jahre 2012. Bei der Gründung meiner Kanzlei und der Wahl meines Schwerpunktes als Rechtsanwalt für Architektenrecht, Bau- und Immobilienrecht, war ich mir der Schwierigkeit bewusst, dass man unweigerlich Mandanten kennen lernt , die genau entgegengesetz…

Wer auf einem Tiger reitet, kann nicht mehr absteigen. Das erkennen die Bürger der großen Industrienationen immer deutlicher. Die Entfesselung des menschentierischen Beutetriebes durch umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens hat die Menschen zu Mitteln der Profiterzielung erniedrigt. Das Allgemeinwohl wurde auf das Wohl derer reduziert, die Politiker für ihre Interessen einspannen können. Die Politik und die von ihr gesteuerten staatlichen Institutionen verwalten das häßliche Spiel der Bereicherung weniger auf Kosten der großen Bevöl…

… Legislatur sei kostengünstig, weil sie "weniger Wahlkampf" bedeut und somit den Abgeordneten mehr Zeit zur Einarbeitung in die Politik lasse, offenbart eine grobe Missachtung des ur-demokratischen Werbens um die Zustimmung der Bürger - als sei en Wahlen etwas Anstößiges, das die Politiker stört! Fazit: FREIE WÄHLER Hamburg sind der Auffassung, dass eine verlängerte Legislaturperiode höchstens dann gerechtfertigt wäre, wenn zugleich die Instrumente der direkten Volksmitwirkung während der laufenden Amtszeit der Bürgerschaft entschieden gestärkt …

FREIE WÄHLER zum morgigen Tag des Ehrenamts Müller: Bürgerschaftliches Engagement stärken – mehr Unterstützung des Freistaats erforderlich – ohne Moos nix los Kempten | München 04.12.2012 (cf). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung anlässlich des morgigen Tags des Ehrenamtes auf, sich bei Verbänden, Institutionen, Organisationen und der Wirtschaft dafür einzusetzen, Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in allen seinen Formen gesamtgesellschaftlich zu unterstützen und finanziell stärker zu fördern. Einer Studie…

FREIE WÄHLER zum morgigen Tag des Ehrenamts Bauer: Bürgerschaftliches Engagement stärken – mehr Unterstützung des Freistaats erforderlich – ohne Moos nix los München | Nürnberg 04.12.2012 (cf). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung anlässlich des morgigen Tags des Ehrenamtes auf, sich bei Verbänden, Institutionen, Organisationen und der Wirtschaft dafür einzusetzen, Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in allen seinen Formen gesamtgesellschaftlich zu unterstützen und finanziell stärker zu fördern. Einer Studi…

FREIE WÄHLER zu Kindererziehungszeiten im Rentenrecht München | Nürnberg 4.12.2012 (cf). Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER begrüßt die Bemühungen der Staatsregierung auf Bundesebene für eine bessere Berücksichtigung der Erziehungszeiten für Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Fraktionssprecher: „Die Zahlen für Altersarmut in Bayern, gerade bei Frauen, sind alarmierend. Es wird Zeit, dass die Staatsregierung nun auf unseren Antrag hin endlich handelt. Es ist völl…

FREIE WÄHLER begrüßen Änderungen bei der Novellierung des Bundestierschutzgesetzes Müller: Zuchtschauen sind für die Betriebe wichtige Standard- und Leistungsnachweise München | Kempten 03.12.2012 (cf). Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass der Bundesausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in geänderter Fassung zugestimmt hat. Ulrike Müller, MdL und agrarpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist froh, dass der geplante Absatz zum Ausstellungsverbot für Wirbe…

Kempten | 17.10.2012 (cf). Aktion Rollentausch: Ulrike Müller, MdL im Gespräch mit Philipp-Neri-Schülern Die Sozialpolitikerin Ulrike Müller besucht im Rahmen der Aktion „Rollentausch“ die Philipp-Neri-Schule in Kempten. Auf Einladung von Sonderschuldirektorin Petra Aufter erlebt die Abgeordnete einen Unterricht in der 8/9. und 6. Klasse im Rahmen des Regelschullehrplans. „Die intensive „Starthilfe“ für Jugendliche zahlt sich aus. Mit einem anerkannten Abschluss klappt der Start ins Berufsleben. Wir brauchen auch in Zukunft Förderzentren wie …

Pressemitteilung vom 28.11.2012 Sachsen bei Ansbach 27.11.2012 (cf). Der Stiftungsrat der bayerischen Landesstiftung entschied am Dienstag über Fördergelder in Höhe von insgesamt 14.437.870 € Der Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer begrüßt die Bewilligung der Fördergelder der Bayerischen Landesstiftung für den Raum Nürnberg, Fürth und Erlangen. Bauer hat sich für Fördergelder von insgesamt 879.120 € für die Region eingesetzt und die entsprechenden Förderanträge unterstützt. Von den Förderg…

Lehrte, 28.11.2012 Nüchtern gesehen entsteht Staatsverschuldung, wenn ein Staat mehr Geld ausgibt als er eingenommen hat. Um diese zusätzlichen Ausgaben zu decken, muss der Staat Kredite aufnehmen. Diese zusätzlichen Kredite werden als Nettokreditaufnahme oder Nettoneuverschuldung bezeichnet. Kredite werden üblicherweise für eine bestimmte Laufzeit aufgenommen. Nach Ende der Laufzeit muss der Kredit zurückgezahlt werden und dazu nimmt der Staat häufig neue Kredite auf. Die Summe der Anschlusskredite, die zur Tilgung auslaufender Kredite aufge…

FREIE WÄHLER halten an Forderung nach pauschaler Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten fest Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer: BayKiBiG-Novellierung bleibt halbherziger Versuch eines Reformprozesses München | Fürth 8.11.2012 (cf). Nach der heutigen abschließenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit zur Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) wiederholt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer pauschalen staatlichen Sockelfinanzierung für Kindertagesstätten. …

Kempten | Oberstaufen 26.11.2012 (cf). Einen kurzen Einblick in die Lebenswelt alter, pflegebedürftiger Menschen sowie den Arbeitsalltag ihrer Betreuer erhielt die Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Ulrike Müller (Freie Wähler) bei der Aktion Rollentausch in Oberstaufen. Der „Rollentausch“ findet bayernweit bereits zum sechsten Mal statt. Ulrike Müller nutzte auch dieses Jahr die Gelegenheit, die soziale Arbeit der Wohlfahrtsverbände vor Ort und authentisch kennenzulernen. Sie hospitierte bei fünf verschiedenen Einrichtungen: in der Kleiderk…

München | Fürth 26.11.2012 (cf). Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL, sozialpolitischer Sprecher und Frankensprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur bayerischen Bevölkerungsvorausberechnung des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung Fürth. Bauer: „Die bayerische Staatsregierung hat das seit Jahrzehnten bestehende Ungleichgewicht zwischen Nord- und Südbayern schlicht nicht zur Kenntnis genommen. Spätestens seit der Veröffentlichung des Sozialberichts der Staatsregierung 2010 wurde das deutliche Ungleichgewicht innerhalb B…

… sozialem Kahlschlag spricht und das begründet, versteht sich von selbst. „Die Bürger haben kaum noch Vertrauen in die Bundesregierung: Zu diesem vernichtenden Urteil kommt im November 2012, nach Information des „Spiegel“, der interne „Regierungsmonitor“ der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Bundespresseamts“. „Zudem sind 65 Prozent der Bürger der Überzeugung, dass sich Merkels Regierung „gar nicht“ oder „nicht so stark“ um die Zukunftsprobleme des Landes kümmert. Selbst bei Vorzeigeprojekten wie die Energiewende nimmt der Zuspruch stark ab. …

Kopf an Kopfrennen bei OB Wahl Karlsruhe – Laut einer repräsentativen Befragung unter 500 wahlberechtigten Karlsruher Bürgern, die vom Marktforschungsinstitut COBUS durchgeführt wurde, hat Frank Mentrup (gemeinsamer Kandidat der SPD und den Grünen) mit 46% die größten Chancen auf das Amt des neuen Oberbürgermeisters. Die Wähler schätzen an ihm vor allem seine sozialpolitische Kompetenz. Sein stärkster Konkurrent ist Ingo Wellenreuther, der Kandidat der CDU, dieser liegt mit 43% knapp hinter Mentrup. Kernthemen, die nach Meinung der Bevölke…

Lehrte, 19.11.20112 Die Bundeswehr soll laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf 165.000 Soldaten schrumpfen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will demnach die Wehrpflicht praktisch aussetzen - und seine Pläne Ende August 2011 in Bundestagsausschüssen erläutern. Nach 55 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt und wird von „Freiwilligen“ abgelöst. Trotz einer Hierarchie von Verteidigungsministern, Wehrexperten, Generalitäten und Wehrbeauftragten entstanden keine in die Zukunft weisenden Strukturen. In Deutschland kommen…

Die Eidesformel des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ergänzt wird dieser Text auf Wunsch des zu Vereidigenden mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und im Falle des Bundespräsi…

Lehrte, 16.11.2012 Nun ist es raus, dass Steinbrück für seine Bücher und Vorträge über 2 Millionen Euro erhalten hat. Die Kritiker geifern, bis ihnen der Speichel aus dem Munde läuft. Peer Steinbrück hat reinen Tisch gemacht. Die Kollegen aus der CDU, CSU und FDP, die ihm mit Nebeneinkünften dicht auf den Versen sind, messen mit zweierlei Maß, wie die Kritiker. Waffengleichheit wäre, wenn sie ihre Nebeneinkünfte auch auf Heller und Pfennig auf den Tisch legen würden. Den Bürgern würden die Augen aufgehen wenn sie erfahren, welche Einkünfte vo…

… Deutschlandstipendium und spricht sich für mehr Mitbestimmung an der Uni Würzburg aus Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg hat einen neuen Vorstand gewählt. Turnusgemäß trafen sich die Liberalen Studenten zu ihrer Mitgliederversammlung mit Neuwahlen im Wintersemester. Als besonderen Gast begrüßten die LHGler die Bundestagsabgeordnete Marina Schuster, die zuvor mit Vertretern der Gruppe bei der Hochschulleitung der Julius-Maximilians-Universität zusammen getroffen waren, um über die Umsetzung des Deutschlandstipendiums in Würzburg …

Historische Entscheidung in Berlin: tarifunion und dbb verschmelzen zu einer Gewerkschaft. Eine Ära ging zu Ende – eine neue begann, organisatorisch und personell. In Berlin fiel eine historische Entscheidung. Der dbb schloss den Reformprozess von der Standesorganisation vergangener Jahrzehnte zur schlagkräftigen und kampffähigen Tarifvertragspartei mit fast 1,3 Millionen Mitgliedern (mehr als CDU und SPD gemeinsam haben) formal ab. Damit geht ein neuer dbb in die Zukunft, der bereits im den vergangenen Jahren seine Tariffähigkeit durch erfo…

… Schadensersatzansprüche richten, um so wiederum auf ihre hohen Kosten zu kommen. Dennoch wird die Arbeit für die Abmahnkanzleien durch die Gesetzesinitiative erheblich erschwert. Hoffentlich handelt es sich nicht bloß um Wahlwerbung der Politiker für die bevorstehenden Wahlen. Fazit Abmahnungen wegen illegalen Down- und Upload von Dateien haben objektiv betrachtet ihre Berechtigung. Schließlich werden beispielsweise Musikwerke unerlaubt kostenlos im Internet verbreitet. Die Musikindustrie hat daher hohe Einbußen zu befürchten, da Personen statt eine CD zu …

Schiffsfonds von Krise betroffen – Anleger sollten handeln Die finanzielle Lage im Bereich der Schiffsfonds wird immer katastrophaler. Mehr und mehr Investoren ziehen sich aus dem Anlagesegment zurück. Immer mehr Reeder fürchten um ihre Existenz. Auch die Anleger der HCI Schiffsfonds fragen sich, wie es weiter geht. Anleger haben Vertrauen verloren Immer mehr Anleger verlieren das Vertrauen in Schiffsfonds. Verübeln kann man es ihnen nicht. Nahezu täglich erscheinen neue Hiobsbotschaften in Bezug auf Schiffsfonds und deren Krise in den Medi…

14. November 2012. Türken, die Immobilien in ihrer Heimat besitzen und dennoch in Deutschland Sozialhilfe beziehen, kann man den Leistungsmissbrauch nicht nachweisen. Das liegt daran, dass eine Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden nicht stattfindet und nicht erwünscht ist , sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Beyer fordert ein schnelles Ende des staatlich tolerierten Sozialbetruges zulasten der deutschen Steuerzahler. Inoffiziell ist es ein bekanntes Problem: Wohlhabende Türken lassen sich i…

… dieser Partei zu sein. Er ist seit dem Jahr 2004 Vorsitzender der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha, seit 2007 Mitglied der NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises und hatte im Jahr 2005 als unabhängiger Kandidat auf der Landesliste Sachsen-Anhalt der NPD für die Wahlen zum Deutschen Bundestag kandidiert. In den Jahren 2001 bis 2004 sowie 2006 und 2007 nahm er an Veranstaltungen zum Gedenken an die Mörder des Außenministers der Weimarer Republik Walther Rathenau in Bad Kösen, Ortsteil Saaleck, teil, wo er 2004 an einer Kranzniederlegung …

Neue Erkenntnisse: FREIE WÄHLER fordern Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal um Gustl Mollath Streibl: Merk als Justizministerin nicht mehr tragbar Kempten | Schwaben | München 13.11.2012 (cf). Kurz vor der Ausstrahlung zweier justizkritischer Fernsehberichte der ARD-Politikmagazine „Report aus Mainz“ und „BR kontrovers“ zum Fall Gustl Mollath haben sich der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Florian Streibl, und Landtagsabgeordnete Ulrike Müller bestürzt über den Umgan…

Lehrte, 12.11.2012 Mit seinen Buchveröffentlichungen gehört US-Präsident Barack Obama zu den Top-Verdienern. Seine Bücher "The Audacity of Hope" und "Dreams of my Father" erbrachten 2009 Tantiemen im Umfang von fast 5,7 Millionen Dollar. 2010 kamen 1,6 Millionen Dollar und 2011 rund 440.000 Dollar dazu, wie aus der veröffentlichten Steuererklärung des Präsidenten hervorgeht. Peer Steinbrück verdiente mit seinen Vorträgen und dem Buch „Unterm Strich“ rund 2,2 Millionen Euro. Für Obama ein Segen, für Steinbrück ein Fluch? Er führt lediglich die…

Politisches zur Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama Kein Bumerang für Obama Barack Obama ist als US-Präsident wiedergewählt worden. Nach dem mit etwa acht Milliarden (!) Dollar teuersten Wahlkampf aller Zeiten ist Obama gegen seinen republikanischen Herausforderer am Ende klarer Sieger geblieben. Die mit den Begriffen "Hoffnung" und "Wandel" verbundene, ins messianische gesteigerte Euphorie seines ersten Sieges 2008 hat sich angesichts der harten Realität von vier schweren Jahren als Präsident nicht in einen Bumerang verkehrt. Erneut k…

Memmingen | Kempten 07.11.2012 (cf). Ulrike Müller, MdL übernimmt Schirmherrschaft vom KULTURVEREIN der schwäbischen Hausfrauen e.V. und unterstützt die Arbeit und das Netzwerk der Kulturschaffenden. Anlässlich der Naturheiltage, die in diesem Jahr zum 10. Mal vom Naturheilverein Memmingen ausgetragen werden, übernimmt die engagierte Landespolitikerin die Schirmherrschaft. Als agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion ist die Politikerin vielfach vernetzt. „Gesundheit im Allgemeinen und Naturheilkunde im Besonderen nehme…

FREIE WÄHLER begrüßen Gewerbesteuer-Splitting für Solaranlagen – Einigung war längst überfällig Müller: Gewerbesteuer-Splitting auf alle Erneuerbare-Energien-Kraftwerke ausdehnen Kempten | München (CF). Die FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gewerbesteuer-Splitting für Solaranlagen. Ab 2013 sollen, wie bereits bei Windkraftanlagen eingeführt, 70 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen für Solarkraftwerke an die jeweilige Standort-Gemeinde fließen. Ulrike Müller, MdL: „Das hätten wir schon vor drei Jahren haben…

Am gestrigen Sonntag haben die PIRATEN in Rheinland-Pfalz in Hermeskeil bei Trier ihre Kandidaten für die Landesliste der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf Platz eins wurde Vincent Thenhart aus Neustadt an der Weinstraße mit 294 Stimmen gewählt. Der 19-jährige Schüler und Beisitzer im Landesvorstand will mit seiner Kandidatur eine bürgernahe und transparente Politik mitgestalten. "Ich möchte die Rahmenbedingungen schaffen, dass möglichst viele Entscheidungen von den Bürgern direkt getroffen werden können" so Thenhart, der auch Dir…

Plattling. Am Sonntag fand der Bezirksparteitag der niederbayerischen Piraten in Plattling statt. Neben der Nachwahl einiger Vorstandsmitglieder stimmten die akkreditierten Mitglieder auch über die programmatische Weiterentwicklung ab. Die 15 Piraten aus der Oberpfalz informierten sich über die Programmanträge des Nachbarbezirks und ob diese in ähnlicher Form auch im eigenen Bezirk verwendet werden könnten. Auch bei der Anpassung der Satzung des Bezirksverbands Niederbayern konnten die Oberpfälzer beratend helfen, da ähnliche Anträge eine W…