Pressemitteilungen zu Wahlen

Lehrte, 16.4.2014 Der Frühling ist wieder eingekehrt. Die Ukraine-Krise hat bisher einen Gewinner. Das Verhältnis zwischen den USA und Europa hat sich deutlich verbessert. Die USA, Europa und Japan besitzen 75,9 Prozent des Weltvermögens und 54 Prozent vom Welt-BIP. Warum lassen sie sich von Putin an einem Ring in der Nase durch die Manege führen? Weil sie von den Ressourcen Russlands, Chinas, Indiens oder Brasiliens abhängig sind? Nein, weil sie die Billigimporte benötigen, die sie mit bis zu 700 % kalkulieren und überteuert verkaufen können…

Auf Anfrage hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Tierrechtsverband animal 2ooo mitgeteilt, dass er sich für die bundesweite Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage einsetzen wird „zur zusätzlichen Stärkung der Bemühungen im Bereich des Tierschutzes“ (so der Minister wörtlich). Dabei geht es darum, seriösen Tierschutzverbänden in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Klage vor Gericht zugunsten der Tiere zu eröffnen. „Wir freuen uns, dass die SPD die vor der Wahl im Wahlprogramm gemachten Versprechungen nicht vergessen hat“, meint M…

Hamburg/Brüssel (8. April 2014) - Die Ungültigkeitserklärung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit." So bewertet der aussichtsreiche norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der 60jährige Journalist ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste seiner Partei. In einer persönlichen Erklärung unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bun…

Alle twittern, facebooken und xingen was da Zeug hält. Aber wer kennt schon die rechtlichen Fallen? Wer hätte zum Beispiel gewusst, dass das einfache Teilen eines Beitrages, der ein Bild enthält, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen kann? Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt will sich in Zukunft dem Thema „Social Media & Recht“ aus aktuellem Anlass vertiefter widmen und hier und an anderer Stelle mit Beiträgen ein wenig Rechtskunde betreiben. Los geht es heute mit der Wahl des Profil- oder…

Lehrt, 2. April 2014 In der Zeit von Anfang des 15. bis Ende des Ende des18. Jahrhunderts erhoben sich die Menschen in Europa gegen die Vorherrschaft des Adels und der Päpste. Über 400 Jahre finanzierten der Finanzadel und der Adel kriegerische Auseinandersetzungen, die sich in Folge von Bürgeraufständen und Glaubenskriegen ergaben. Das 19. Jahrhundert war geprägt durch den Wiederaufbau, Vollbeschäftigung, dem „Kalten Krieg“ mit Abschreckung durch Atomwaffen und den Studentenunruhen 1968. Es war aber auch ein Jahrhundert der Migration: Millio…

Hamburg/Brüssel, 31. März 2014 – Der norddeutsche Kandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), rechnet mit dem Einzug seiner Bürgerbewegung in das Europaparlament. Nach dem Bundesparteitag vom Wochenende (Samstag, 29. März 2014) in Roth bei Nürnberg unterstrich Wiegand: „Die große Geschlossenheit der FREIEN WÄHLER und ihr überzeugendes Programm sind Garanten dafür, dass wir mit unserer sympathischen Spitzenkandidatin Ulrike Müller (MdL Bayern) weitere Abgeordnete in die EU-Volksvertretung entsenden können“. Der 60jährige …

Auf einmal soll eine Gruppe von Menschen, die sich oft kaum kennen, miteinander die tollsten Projekte stemmen und Arbeitsplätze sichern. Wie kann das funktionieren? Viele werden jetzt nach der Wahl das erste Mal im Betriebsrat sein. Das sich Arbeitnehmer zur Wahl stellen hat die verschiedensten Gründe, z.B. Unzufriedenheit mit dem alten Betriebsrat, mitreden wollen, oder auch Kündigungsschutz. Dann passiert das spannende, man ist Betriebsratsmitglied. Dass ist aber nicht gleich bedeutend mit „Ich bin der Betriebsrat“. Der Betriebsrat sind all…

Nun ging doch alles schneller als erwartet: Die Geschäftsführung der Rena GmbH hat am 26.03.2014 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Villingen-Schwenningen gestellt. Ausweislich einer Pressemitteilung wurde dieser Schritt deswegen notwendig, weil die angestrebte Finanzierungslösung an Mithaftungsfragen für Verbindlichkeiten der insolventen Tochtergesellschaft SH+E gescheitert war. Betroffen hiervon sind auch die folgenden Anleihen, die das Unternehmen 2010 und 2013 ausgegeben hat: - 7,000 %-Anleihe (WKN: A1E8W9), emittiert am 15.12.2010…

Lehrte, 28. März 2014 Zum 1. Januar 2015 wird der gesetzliche Mindestlohn, Dank der SPD, in 22 EU-Ländern längst eingeführt, Realität. Die Union, Gewerkschaften und Unternehmer haben dem Druck der Straße nicht standgehalten und nachgegeben. Das Quartett wehrt sich weiter, Frauen die für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten und 23 Prozent weniger verdienen, den gleichen Lohn zu zahlen. In höheren Positionen verdienen Frauen zwischen 28 und 36 Prozent weniger (ARD). Die Lohnpolitik stand in den letzten 20 Jahren unter dem Mo…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. 26.03.2014 Rheinland-Pfalz beschließt verwässertes Tierschutz-Verbandsklagegesetz Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Nachmittag mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit einer Änderung verabschiedet. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung werden jetzt die Tierhaltungen in Zoo…

6 Thesen des Frankfurter Zukunftsrats Erarbeitet vom Zukunftskreis „Politik und Wirtschaft“ unter der Leitung von Wolfgang Clement Die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit stellt die Zukunftsfähigkeit der EU in Frage. Ihre Bekämpfung muss absolute Priorität sein. Die bevorstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments vom 22. bis 25. Mai sind die Chance für ein neues Europa, das die jungen Wähler ernst nimmt. Der Frankfurter Zukunftsrat setzt als oberstes Ziel einen gemeinsamen europäischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, der die nationale arbeitsmarktpolitische …

Landesvertretertag wählt Neuköllner Bundestagsabgeordneten sowie Mieke Senftleben zur stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands Berlin des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsoge e.V. in Berlin Dr. Fritz Felgentreu ist der neue Vorsitzende des Landesverbandes Berlin. Der 45-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln tritt die Nachfolge von Detlef Dzembritzki an. Er setzte sich mit der Wahl gegen Wolfram Althoff durch, den langjährigen Sonderbeauftragten des Volksbund-Präsidenten. Dr. Fritz Felgentreu ist der neue Vorsitzende des…

Es scheint an der Zeit, in einer hoch emotionalisierten Debatte „Ross und Reiter“ zu benennen, die sich fortwährend um den „Lebensschutz“ scheinbar verdienstbar gemacht haben und unbeirrt auf ihrer selbst auferlegten Mission fortschreiten. Einige politisch Verantwortlichen sind gewillt, die „Sterbehilfe“ gesetzlich zu regeln und wie es scheint, besteht das Ziel in einer strikten Verbotsregelung. Auffällig ist, dass es sich um eine handverlesene Schar von Ethiker, Ärztefunktionären, freilich auch Theologen und Mediziner handelt, bei denen ber…

Hamburg/Brüssel, 24. März 2014 – Bei der Kommunalwahl in Frankreich gibt es nicht nur Erfolge von Rechtsextremisten der Front National (FN) zu verzeichnen, sondern auch Lichtblicke. Darauf weist der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), in einer Erklärung hin. So gehöre zu den erfreulichen Ergebnissen der Erfolg des unabhängig-liberalen Hoffnungsträgers François Bayrou, der in der Stadt Pau mit 42% siegte. (http://j.mp/1jv8FTl) Hier der Wortlaut der persönlichen Erklärung: "Bei allem Entsetzen über den Wah…

Hamburg/Brüssel (21. März 2014) - "Nach der Sperre des internationalen Nachrichtendienstes Twitter sollten die EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Regierung Erdogan gestoppt werden." Das fordert Wolf Achim Wiegand, norddeutscher Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER (Platz 2 Bundesliste). Der Hamburger Journalist bezieht sich auf die in der Nacht zum Freitag (21. 3. 2014) von Ankara verfügte Blockade. Sie war offensichtlich eine Reaktion darauf, dass unzählige Nutzer auf der Plattform scharfe Kritik an Erdogans autoritärem Führungsstil geäu…

Hamburg / Brüssel (20. März 2014) - Als "völlig unrealistisch" hat der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), den Vorschlag aus Brüssel bezeichnet, die Ukraine in die Europäische Union (EU) aufzunehmen. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste der unabhängigen Bürgerpartei sagte in einer persönlichen Stellungnahme: "Für eine Aufnahme in die EU ist die Ukraine weder wirtschaftlich noch politisch gefestigt; jedes Gerede davon ist nur ein Sandstreuen in die Augen hoffnungsvoller ukrainischer Pro-Europä…

Lehrte, 17. März 2014 Anlässlich des Spitzengesprächs am vergangenen Freitag zwischen Angela Merkel und dem Präsident des BDI Ulrich Grillo, pocht die deutsche Wirtschaft auf Korrekturen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie beim gesetzlichen Mindestlohn. „Es müssen richtige Entscheidungen getroffen werden, damit die deutsche Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren so erfolgreich bleibt.“ Die Kanzlerin zeigte sich gesprächsbereit, ohne feste Zusagen zu machen. Die deutsche Wirtschaft zeigt aber seit Jahren nicht ansatzweise, wie die rich…

… Diktatur und ließ im Rahmen politischer Säuberungen mehrere Millionen politische Gegner verhaften. Ein probates Mittel, woran noch heute festgehalten wird. Alleinherrscher über Sozialismus und Kommunismus, die keinen Spaß verstehen. Es gab in Russland noch nie freie und faire Wahlen. Putin mag aus seiner Sicht Recht haben, dass Russland demokratisch nicht regierbar ist. Er entscheidet sich nicht für Menscherechte, freie Wahlen, Pressefreiheit und Demonstrationsrecht, sondern für Machterhalt um jeden Preis. Er regiert wie ein Zar mit starker Hand …

… Datenschutzes unterstrich, beharren sie und ihr Innenminister Thomas de Maizière in der Praxis auf einer Ausnahme staatlicher Behörden von genau diesem. Damit blockiert Merkel entgegen dem Willen des Europaparlaments eine Einigung der 28 EU-Mitgliedsstaaten noch vor den Europawahlen im Mai. Im übrigen möchte ich mich als Europaabgeordneter für einen „New Digital Deal“ in der Europäischen Union einsetzen, also für den gezielten Ausbau unserer Multimedia-Industrie. Amerikanischen Datenkraken wie Google & Co muss zur Sicherung unserer Freiheit und …

„Lug und Trug ist der Welt Acker und Pflug“, lautet ein altes deutsches Sprichwort. Wir brauchen uns gemäß uralter Erfahrung also nicht zu wundern, wenn Politiker nach der Wahl anderes tun als sie vor der Wahl versprochen haben. Auch schlechte Gesetze, die Verbraucher gegenüber Herstellern und Händlern benachteiligen, ja sogar Täuschung von Verbrauchern durch Hersteller und Händler zulassen (und damit eigentlich fördern!), sollten uns angesichts der Tatsache, daß Politik zu einem Lobbygeschäft verkommen ist, nicht erstaunen. Daß die Sozial- …

Aktive Bürgerschaft / ödp schließt Wahlkampf in Lindelbach ab Harmonische Veranstaltung mit Symbolik „Erfolgreicher Wahl im Ort wie im Kreis steht nichts mehr im Wege!“ Randersacker/Lindelbach – Mit Kaffee und Kuchen im gut gefüllten Gemeindehaus in Lindelbach beschloss die gemeinsame Liste „Aktive Bürgerschaft / ödp“ den diesjährigen Kommunalwahlkampf. „Jetzt steht einer erfolgreichen Wahl nichts mehr im Wege!“, betonte der Spitzenkandidat der gemeinsamen Liste Matthias Henneberger nachdem er zunächst die konkreten Ziele der aktiven ödp anh…

Der „Europäischen Salon“ der EFP Deutschland findet in Berlin statt + + + In lockerer Runde wird über Europa debattiert + + + Gründung des Berliner Landesverbandes wird vorbereitet + + + Berlin, 08.03.2014: Es gibt keine Alternative zu einem gemeinsamen Europa. Die „Europäische Föderalistische Partei (EFP)“ mit ihrem 1. Vorsitzenden Björn Georg Strobel ist davon überzeugt, dass viele Deutsche auch überzeugte Europäer sind. Allerdings muß über die jetzige Form der „Europäischen Union“ nachgedacht werden. Aus gutem Grund werden Institutionen w…

Politischer Aschermittwoch in Randersacker ödp nutzt die Chance zu einem Rundblick Henneberger: Fairness statt harter Bandagen Der Politische Aschermittwoch der ödp fand im gut gefüllten Saal der Weinstube Körner in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rathaus statt. Damit war – trotz einbezogenem Rundblick über die politischen Entwicklungen in Europa, im Bund und im Land – schnell klar, dass der Schwerpunkt des Abends sich mit der Kommunalpolitik befassen wird. Nachdem der Wahlkampf in Randersacker immer mehr mit teils anonymen, teils einfach fa…

… im Kreis Groß-Gerau kritisiert den zusätzlichen Wahltermin und fragt sich, was die Motiviation dahinter sein könnte: Soll durch den getrennten Termin die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl niedrig gehalten werden? "In zehn Bundesländern finden am 25. Mai parallel zur Europawahl Kommunalwahlen statt," erkärt Christian Hufgard, Pirat aus Kelsterbach die Situation. "Aus irgendeinem Grund aber müssen die Kelsterbach drei Wochen später erneut an die Urne. Das kostet zum einen Geld, das Kelsterbach nicht hat, und wird zum anderen dafür sorgen, dass …

(Brüssel, 02. März 2014) – Als erste neue Partei in Deutschland und nur wenige Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die 3%-Klausel haben FREIE WÄHLER einen möglichen Bündnispartner für die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament gefunden. Demonstrativ traten am Wochenende in Brüssel die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller (MdL Bayern) und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt (MdL Bayern) als Einzelpersonen der länderübergreifenden Europäischen Demokratischen Partei (EDP/PDE) bei. Den Beitritt zur ze…

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Groß-Gerau der Piratenpartei, der Gernsheimer Daniel Lang, begrüßt den erfolgreichen Ausgang der Klage der Piratenpartei Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies hat in seiner heutigen Entscheidung die 2013 beschlossene 3%-Hürde zur Europawahl 2014 für nichtig erklärt. Bereits 2011 scheiterte die 5%-Hürde vor Gericht. "Nun kann der Wähler 'frei Schnauze' wählen, genauso wie auf Kommunaler und Kreis-Ebene - ohne Sperrklausel-Hürden im Hinterkopf. Wählerwillenverzerrende Taktik-Erwägungen und Überle…

26. Februar 2014. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (26. 2. 2014) die Dreiprozenthürde im Europawahlrecht wie erwartet für verfassungswidrig erklärt. „Nun wird es bei der Europawahl im Mai 2014 erstmals eine tatsächliche Chancengleichheit der kleinen Parteien geben“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Diese weitere Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes ist eine Ohrfeige für die etablierten Parteien, die kleine Parteien auf Druck der Europäischen Kommission von der politischen Willensbildung a…

(Hamburg, 26. Februar 2016) - Die Partei FREIE WÄHLER geht davon aus, dass sie am 25. Mai 2014 ins Europaparlament einziehen wird. „Unsere Verfassungsbeschwerde, die vom Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vorgetragen wurde, war erfolgreich“, heißt es in einer Stellungnahme der neuen Bürgerpartei. Die FREIEN WÄHLER hatten bei der vergangenen Europawahl im Jahre 2009 kurz nach der Gründung mit 1,7% bereits das beste Ergebnis aller außerparlamentarisch gebliebenen Gruppierungen erreicht – damit wären sie ohne Hürde heutzutage mit zwei b…

Hamburg 24. Februar 2014 - Am kommenden Mittwoch (übermorgen, 26. Februar 2014) wird das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, ob die 3%-Hürde für die Europawahl (25. Mai 2014) gesetzeswidrig ist oder nicht. Dazu erklärt der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Partei FREIE WÄHLER, die in Karlsruhe klagt, und Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand: Das Bundesverfassungsgericht kann am kommenden Mittwoch (übermorgen, 26. Februar 2014) ein Urteil fällen, das in die Geschichtsbücher der Demokratie eingeht. Die Zurückweis…

Lehrte, 24. 2.2014 Es hat 400 (blutige) Jahre gedauert, bis die Macht der Päpste und des Adels gebrochen wurde. Mit der Industrialisierung kam es zu zwei Weltkriegen mit über 40 Millionen Toten. Es waren Amerikaner, die einen schnellen Wiederaufbau unterstützten und Europäer, die sich zu einer Staatengemeinschaft zusammenschlossen. Es sind die mächtigsten Wirtschaftsblöcke der Welt. Ein Nebenprodukt der beiden Kriege und des so genannten Kalten Krieges war, ein Ausbau der Spionage- und Geheimdienste auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Terr…

… Sammlerinnen und Sammlern, die seit Wochen auf den Straßen für Unterschriften zur Einleitung eines Verfassungsreferendums unterwegs waren. Durch die im Schnellverfahren durchgezogene Änderung der hamburgischen Verfassung haben SPD, CDU und GRÜNE kurz vor den Bezirks- und Europawahlen ein fatales Signal ausgesendet. Es ist Ihnen offensichtlich nicht recht, dass auf kommunaler Ebene in Hamburg wie in fast allen anderen Bundesländern auch kleine Gruppierungen über Einfluss in der Lokalpolitik verfügen. Das wird die Politikerverdrossenheit nur noch …

Wenn in Unternehmen zwischen März und Mai die diesjährigen Betriebsratswahlen durchgeführt werden, haben sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer im Betriebsrat diverse Pflichten und Fristen zu erfüllen und einzuhalten. Arbeitgeber dürfen keinen Einfluss auf die Wahlen nehmen und haben die Kosten der Betriebsratswahl zu tragen. Demgegenüber haben die den Betriebsrat repräsentierenden Arbeitnehmer für die Wahlen bestimmte Voraussetzungen zu beachten, unter denen die Betriebsratswahl durchgeführt werden kann, etwa eine Mindestanzahl von Mitarbeitern …

Hamburg/Berlin (19. Februar 2014) - Die zu lange geübte Abwartehaltung der Europäischen Union in Sachen Ukraine hat der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), kritisiert. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste für die Europawahl und Hamburger Landesvorsitzende unterstreicht in einer persönlichen Erklärung: "Die Drohung Außenminister Steinmeiers, die bisherige Zurückhaltung zu Sanktionen gegen Einzelpersonen aus der Regierung in Kiew aufzugeben, kommt zu spät. Auch die Betroffenheitsbekundungen zur jüngsten Eska…

Der Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Mediation verzeichnet einen Neuzugang: Karlheinz Kutschenreiter, Vorstandsmitglied der Deutsche Rechtsschutz-Versicherung AG (DEURAG), Rechtsanwalt und Mediator, unterstützt seit 1. Januar das Gremium, das nun fünf Mitglieder umfasst. Zudem wird der Vorstand, dessen turnusmäßige Wahl anstand, ab 22. März personell umgestaltet: Nachdem zwei Vorstandsmitglieder sich nicht wieder zur Wahl stellten, werden Hartwig Taege und Robert Glunz künftig die frei gewordenen Zuständigkeitsbereiche – Steuerung der Sti…

Lehrte, 12. Februar 2014 Wir können die Welt nicht ändern, aber für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, dazu sind Reformen dringend erforderlich. Angela Merkel stellt für den Europa-Wahlkampf in Aussicht, dass sie soziale Themen der SPD besetzen will. Man hat das Gefühl, dass die SPD regiert und ihre sozialen Themen aus dem Koalitionsvertrag rasant umsetzt, von den CDU und CSU Kollegen kann man das nicht behaupten. Dass sich Angela Merkel nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die SPD punktet, ist nicht verwunderlich und ein sozi…

(Hamburg, 10. Februar 2014) - Scharfe Kritik am Ergebnis der Migrations-Volksabstimmung in der Schweiz kommt aus der Partei FREIE WÄHLER. Der Zweitplazierte auf der Bundesliste zur Europawahl, Wolf Achim Wiegand (Landesvorsitzender in Hamburg), erklärt in einer persönlichen Stellungnahme: "Ganz klar: Volksabstimmung ist Volkswille, ist ergo zu respektieren. Dennoch: die hauchdünne Mehrheit von 50,3% ist alles andere als ein glänzender Sieg. Zumal die von Migration kaum betroffenen schweizerischen Landgebiete deutlich Ja zur Abschottung sagt…

INFINUS-Skandal: Erste Insolvenzverfahren eröffnet – Staatsanwaltschaft veröffentlicht sichergestellte Vermögenswerte – INFINUS Manager: ein Leben in Schönheit und Reichtum -Informationsveranstaltung für geschädigte Kapitalanleger am 11.02.2014 in Berlin- Anleger der Infinus AG können kaum glauben was die lange Liste enthält. Ein Bild vom Leben in Saus und Braus auf ihre Kosten lässt das Gemüt hochkochen. Die von der Staatsanwaltschaft Dresden sichergestellten Gegenstände der inhaftierten INFINUS-Manager: Die Liste enthält so illustre Gegenst…

Erst vor einigen Jahren wurde im Rahmen von umfangreichen Reformen die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma in der Schweiz aus verschiedenen Vorgängerbehörden gegründet. Dort sollten nun die Aufgaben und Kompetenzen gebündelt werden. Nun steht die Behörde kopflos dar, nachdem der Chef der Finma, Direktor Raaflaub überraschend hingeschmissen hat. Nach Angaben des scheidenden Direktors wäre es Zeit für eine Neuausrichtung, so die Meinung vieler Experten. Als wäre dies nicht genug, könnte nach dem Rücktritt des Direktors bald der zweite wichtige…

Eigentlich sollten demokratische Regierungen ihr Handeln strikt am Allgemeinwohl ausrichten. Deshalb werden sie auch durch allgemeine Wahlen legitimiert oder besser: legalisiert. Denn was Regierungen nach ihrer Wahl tatsächlich tun, darauf hat der Wähler keinen Einfluß. Enttäuschungen sind programmiert. Tatsächlich sind die die realen Demokratien heute weitgehend zu Lobbydemokraturen degeneriert, in denen regelmäßig die Sonderinteressen der Parteien und ihrer Klientele das politische Handeln bestimmen. Wer keine starke Lobby hat, ist der Dumme und …

Berlin (4. Februar. 2014) - Mit Verwunderung haben mehrere norddeutsche Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER sowie die beiden Europa-Spitzenkandidaten auf Presseberichte reagiert, wonach jetzt in der Großen Koalition die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA wächst. "FREIE WÄHLER in Norddeutschland haben bereits im Juli vergangenen Jahres ein Moratorium für die Geheimverhandlungen verlangt", erklären die Vorsitzenden G. Christian Christiansen (Berlin), Gustav Graf von Westarp (Me…

… der Vorstandssitzung am 03. Februar 2014 erklärte der amtierende Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Staatsminister a.D. Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair, dass er sich nach zehn Jahren im Amt bei den bevorstehenden, turnusgemäßen Vorstandswahlen nicht mehr zur Verfügung stellen wird. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Horst Seehofer schlägt der Vorstand der Mitgliederversammlung der CSU-nahen Stiftung die bisherige stellvertretende Vorsitzende, Staatsministerin a.D. Prof. Ursula Männle, zur Wahl vor. Die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen …

Gutes einfach verbreiten E-Book für erfolgreichen Projekttransfer veröffentlicht Berlin, 03. Februar 2014 Eigentlich gilt: Wer Erfolg hat, kommt groß raus, wächst, bewegt immer mehr. Doch für viele soziale Projekte ist das einfacher gesagt als getan. Ein E-Book zeigt nun, wie Ideen Flügel bekommen - geschrieben von 56 erfahrenen Projektemachern für alle, die Gutes einfach verbreiten möchten. Eine Initiative der Stiftung Bürgermut in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung und dem Bundesverband Deutscher Stiftungen. Schon mal von den Gre…

Der CDU Stadtverband führte unter seinem Vorsitzenden Marcus Hoffeld am vergangenen Mittwoch seine Listenaufstellung für den Stadtrat und Kreistag im Bürgerhaus Ballen/Fitten durch. Bereits im Vorfeld hatte man sich in den einzelnen Vorständen der gesamten Kreisstadt abgestimmt und ein sehr gutes Team an Kandidatinnen und Kandidaten gefunden. Während der Veranstaltung wurden alle Kandidaten eindrucksvoll gewählt, was die Geschlossenheit der Partei nach Aussage des CDU-Geschäftsführers Jürgen Auweiler, eindrucksvoll unter Beweis stellt. Der Sc…

Unterschätzte Gefahr: Die Haftung des Geschäftsführers Als Günter W. die Post öffnete, wartete auf ihn eine böse Überraschung. Mit gleicher Post erhielt er sowohl einen Haftungsbescheid des Finanzamtes für überfällige Körperschaftssteuer seiner GmbH als auch eine Klage des Insolvenzverwalters über mehrere 10.000,00 Euro. Mehr noch als die Klage erstaunte W. die Begründung: Durch die Vergabe eines unbesicherten Darlehens an einen Geschäftspartner habe er seiner GmbH erheblichen Schaden zugefügt. Dabei hatte W. seiner Meinung nach doch eigentli…

Die ÖDP stellt 300 Münchner für die Wahlen zu den Bezirksausschüssen auf! Trotz 20 Jahren im Stadtrat: Ökodemokraten müssen Unterschriften sammeln um in den Stadtteilen mit eigenen Listen kandidieren zu dürfen. Thomas Prudlo, Vorsitzender der ÖDP München: „Pure Schikane der CSU!“ Bezirksausschüsse sind ein wichtiger politischer Faktor in der Landeshauptstadt. In den Stadtteilparlamenten werden Mandatsträger frühzeitig über Vorhaben informiert und durch die Verwaltung in Planungen eingebunden. Mindestens 50 Mandaten will die ÖDP München bei den Kommunalwahlen …

… teilhaben dürfen sollen, denn es geht immerhin um über 200.000 Euro an Steuergeldern, die investiert werden sollen. Die Umsetzung hingegen wird scharf kritisiert. Der Kelsterbacher Christian Hufgard, von Beruf Software-Architekt, zeigt die gravierenden Schwächen des Projekts auf: »Die Online-Wahlen sind eine reine Show. Selbst wenn man niedrigste Ansprüche in Bezug auf die Vorgaben für Wahlen ansetzt, werden diese nicht erfüllt. Der korrekte Ablauf der Wahl ist nicht überprüfbar und von jedem mit Programmierkenntnissen innerhalb kürzester Zeit …

"Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta!" (Hamburg, 21. Januar 2014) - Der vorläufige Verhandlungsstopp für bestimmte Themen des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens (TTIP) hat bei der Partei FREIE WÄHLER Kritik ausgelöst. "Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta gelegt werden!" unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand. Der Hamburger FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzende betont in einer persönlichen Erklärung: "Gut ist, dass der zunehmende öffentliche…

Die PIRATEN des Kreisverbandes Groß-Gerau veranstalten am Dienstag, den 28. Januar, ab 19.30 Uhr einen Stammtisch in der "Cantina Mexicano" am Marktplatz, Darmstädter Straße 31, in Groß-Gerau ein. Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen. Themen werden unter anderem die Berührungspunkte von Europa- und Kommunalpolitik in Hinblick auf die Europa-Wahl im Mai sein. Etwa die Privatisierungsbestrebungen bei Wasserwerken und anderen Einrichtungen der öffentlichen Dasseinsfürsorge. "Ich halte die Versuche nationaler Regierungen, n…

Randersacker, 17.01.2014 Zur Kommunalwahl 2014 wird erstmals ein gemeinsamer Wahlvorschlag von Aktiver Bürgerschaft Randersacker-Lindelbach und Ökologisch-Demokratischer Partei (ödp) auf dem Wahlzettel zu finden sein. Die Nominierung erfolgte am 10.1.2014. leider dauert das Prüfungsverfahren noch an, so dass wir nochmals zu einer "Notfall" Nominierungsversammlung einladen. Diese findet - für den Fall, dass unser Wahlvorschlag bei der derzeit laufenden Prüfung abgelehnt wird - am Donnerstag, 23.01.2014 um 7:45h statt (Ort: Kirchplatz 5, 972…