Es ist eigentlich schon eine Binsenweisheit, zu Wahlkampfzeiten laufen die PIRATEN erst zur Höchstform auf und zeigen, was sie mit wenig Leuten und noch weniger Resourcen so auf die Beine stellen können.
Seitdem sich im Wahlkreis 78 (Spandau/Charlottenburg Nord) Frank Thiesen [1] als Direktkandidat durchsetzen konnte, hat sich ein munteres Wahlkampfteam um ihn gebildet, welches mit voller Kraft in den Wahlkampf eingestiegen ist.
Seit Wochen gibt es jeden Samstag einen Info-Stand der PIRATEN an unterschiedlichen Orten in Spandau. Frank hat e…
Lehrte, 29. Juli 2013 Angela Merkels Audienz bei Papst Franziskus ist von gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Vom Inhalt des Gesprächs wurde nur wenig bekannt, es handelte sich um eine private Audienz. Ob über die großen Probleme der Katholischen Kirche, Geldwäsche, Kindesmissbrauch oder Zölibat gesprochen wurde bleibt dahingestellt. Sicher dürfte Europa und die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise eine Rolle gespielt haben.
Das Oberhaupt von 1,2 Milliarden katholischen Christen wurde begeistert in Brasilien empfangen. Die Anzahl der Kath…
"Es gibt Herren-Moral und Sklaven-Moral", stellt der Philosoph Friedrich Nietzsche fest, und der römische Dichter und Satiriker Horaz stellt fragt: "Was sollen Gesetze ohne Moral?" Moral ist das Fundament jeder Gesellschaft, und wo sie verkommt, geht es auch mit der Gesellschaft unaufhaltsam bergab.
Der Beutekapitalismus zerfrißt die Moral. Verbraucher sind heute ständig trickreichen Versuchen von Waren- und Diensteanbietern ausgesetzt, ihnen möglichst tief in die Tasche zu greifen. Und die Politiker, die in einer Demokratie doch dafür bezah…
Würzburg - Am Dienstagnachmittag trafen sich Jugendliche und junge Erwachsene im Jugendzentrum Bechtolsheimer Hof zu einer etwas anderen politischen Veranstaltung. Anlass war die am 13. September diesen Jahres stattfindende U18 Wahl, bei der neun Tage vor der Bundestagswahl Kinder- und Jugendliche unter 18 Jahren ihre Stimme abgeben dürfen. In Vorbereitung auf diese Wahl konnten sich junge Menschen beim U18 Café im Bechtolsheimer Hof über die Wahlprogramme der Parteien informieren. Das Jugendwerk der AWO hatte hierzu junge Menschen eingeladen…
Berlin, München, 24. Juli 2013 – Wenn es um die eigene Zukunft geht und die Zukunft der nachfolgenden Generationen, dann bekommt es Deutschland zunehmend mit der Angst zu tun.
Denn die Mehrheit der Deutschen hat nur wenig Vertrauen darauf, dass die Politik die Probleme der Zukunft überhaupt noch lösen kann.
Diesen Eindruck gewinnt man aus den Reaktionen der mittlerweile mehr als 40.000 teils sehr prominenten Unterstützerinnen und Unterstützer des Generationen-Manifests, das diesen Sommer die Regierung und Opposition herausfordert und damit de…
… Reform des gesamten Finanz-, Sozial- und Bildungssystems. Ziel ist die zukunftssichere Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger. Erhältlich ist die Studie beim Verlag (www.read.ruedenauer.de) und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung.
Leider ist nicht damit zu rechnen, daß die bevorstehenden Wahlen fähigere und mutigere Politiker an die Macht bringen, die strikt im Interesse des Allgemeinwohls handeln und nicht ihren und ihrer Klientele Sonderinteressen hörig sind. Gehen wir deshalb vorsichtshalber davon aus, daß sich die Krise selbst löst …
… GmbH in der McDonald´s Filiale in Alt- Friedrichsfelde 61 in Berlin, ein Betriebsrat für insgesamt 16 Filialen wählen. Sie gehören zu einem Deutschlands größten Franchisenehmer Michael Guido Feuerbach, der seine McDonald´s Filialen im Ostteil von Berlin betreibt.
Diese Neuwahlen sind notwendig da im Frühjahr dieses Jahres, ehemalige Betriebsratsmitglieder ausgeschieden sind. Die Wahlen sind von 10- 18 Uhr, wobei der Restaurantbetrieb weiter läuft. Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt vor, das in einem Unternehmen mit 401 bis 700 Arbeitnehmern, ein …
München, 22. Juli 2013 --- Ruth Busl, Landtagskandidatin der FREIEN WÄHLER, sammelt mit ihrem Landkreisteam am Mittwoch, den 24. Juli 2013 rund um den Münchner Stachus Unterschriften für das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern“. Ort und Zeit sind bestens gewählt: Zeitgleich findet die Schüler-Demo für mehr Chancen-Gerechtigkeit im bayerischen Bildungswesen „Wir sind viele“ statt.
„Die Bedürfnisse unserer Schülerinnen und Schüler müssen bei den bayerischen Bildungspolitikern wieder in den Mittelpunkt rücken“, sagt …
Frischer Wind und bürgernahe Politik im Bayerischen Landtag
(ddp direct) Im Jahr 2008 sind die FREIEN WÄHLER zum ersten Mal in den Bayerischen Landtag eingezogen. Seither haben sie die Politik in Bayern maßgeblich mitgestaltet, 1.200 Anträge in den Landtag eingebracht, 48 Gesetzentwürfe vorgelegt, über 1.500 Schriftliche Anfragen gestelltund drei Untersuchungsausschüsse durchgesetzt.
Die drittstärkste Fraktion des Bayerischen Landtags kann heute auf zahlreiche politische Erfolge zurückblicken: Allen voran das von den FREIEN WÄHLERN initiier…
… Damen und Herren Bezirksräte als letzte Amtshandlung für die nächste Wahlperiode auf Steuerzahlerkosten für jedes Mitglied des Bezirkstags einen Tablet-PC einer bekannten Kultmarke genehmigen. Da aller Voraussicht nach ein Großteil der jetzigen Parlamentarier auch nach den Wahlen am 15. September erneut diesem Gremium angehören wird, stellt dies quasi ein dreistes Abschiedsgeschenk an sich selbst dar.
Dr. Claus Wunderlich (FDP), seit 2008 Mitglied des Bezirkstags von Oberbayern, empört diese erneute Selbstbedienungsmentalität seiner Kollegen: „Das …
Bundespräsident Joachim Gauck übergibt bei einem Besuch in Lettland erstmals ein Computerspiel. Entwickelt wurde es vom Münchner Studio Reality Twist im Auftrag des Goethe Instituts. Die Macher freuen sich über das positive Zeichen an die heimische Industrie und kündigen weitere potentielle Geschenkmöglichkeiten an.
Riga/München, Juli 2013
Teppiche, vergoldete Pferdestatuen oder Mokkatassen – alles schon einmal da gewesen! Die E-Gittare von Gerhard Schröder oder das Trimm-Dich-Fahrrad für Helmut Kohl? Ein alter Hut! Im dritten Stock des Kan…
FREIE WÄHLER fordern vollständige Kompensation für gekürzte Agrarmittel
München (lb). Blühstreifen an Gewässerrändern für Bienen, extensive Fruchtfolge mit maximal 20 Prozent Mais an der Fruchtfolge oder der ökologische Landbau – all diese ökologisch wichtigen Projekte in Bayern werden derzeit durch Mittel der Europäischen Union gefördert – noch. Ab 2014 wird Deutschland voraussichtlich deutlich weniger Geld von der EU für die Ausgestaltung dieser sogenannten zweiten Säule der Landwirtschaft und somit für die ländliche Entwicklung zur Verfügu…
Bundestagswahlen 2013: Positionierung der Parteien zum Tierschutz
Menschen für Tierrechte präsentieren Wahl-Spezial
Tierschutz ist für viele Wähler ein Kriterium für die Bundestagswahl. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute sein Wahl-Spezial. Dazu hat der Verband die im Bundestag vertretenen Parteien zu maßgeblichen Tierschutzthemen befragt, die Wahlprogramme analysiert und ihre bisherigen tierschutzpolitischen Leistungen bewertet. Im Fokus stehen dabei: die Kehrtwende vom Tierversuch zu tierversuchsfreien …
… 2010 gegründete Bürgerpartei ist aus den unzähligen kommunalen Wählervereinigungen hervorgegangen, die seit über 50 Jahren vor allem in den Flächenländern in Gemeinde, Kreisen und Städten aktiv sind, aber niemals für Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen angetreten sind. Wiegand betont, FREIE WÄHLER hätten wegen ihrer kommunalen Verwurzelung anders als jede andere Parteineugründung ganz besonders gute Politikkompetenzen.
„Wir stehen für drei Kernforderungen“, erläutert der langjährige Journalist und Führungskräfteberater:
"1. FREIE WÄHLER …
München - Transparenz, Bildung, Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerung der Demokratie: Das sind die fünf inhaltlichen Hauptanliegen der Piratenpartei. Die Tagespolitik bietet dafür viel Resonanzraum. Die PIRATEN wollen ihre Anliegen jetzt auch direkt im Bezirkstag Oberbayern, im Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag vertreten. Deshalb bewerben sie sich flächendeckend um politische Mandate: In jedem Stimmkreis, in jedem Wahlkreis Oberbayerns treten hoch engagierte und unbelastete Kandidaten an.
Nun steht turnusgemäß die Neuwahl des …
Ein Staat, in dem Lobbyisten innerhalb und außerhalb der Parlamente das allgemeine Wohl immer stärker zugunsten von Sonderinteressen vernachlässigen, hat längerfristig keine Zukunft. Denn er leidet an der Auszehrung seiner Ressourcen durch skrupellose Minderheiten und verliert schließlich die Akzeptanz der Bevölkerungsmehrheit.
Fast schon alltäglich ist es, daß Volksvertreter ihr Eigenwohl über das Allgemeinwohl stellen. Über „Selbstbediener“ kann man bei Hans Herbert von Arnim Interessantes nachlesen. Gut, daß es die wenigsten Bürgerinnen u…
In bisher nicht bekanntem Maße interessiert sich die Politik im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahlen für immobilienwirtschaftliche Themen, wie z.B. der gerechtfertigten Miethöhe, der möglichen Begrenzung von Mieterhöhungen oder der Maklerprovision bei der Wohnungsvermietung. In fast allen Parteiprogrammen (außer bei der AfD) finden sie Berücksichtigung. Der BVFI hat die Porgramme der Parteien analysiert und stellt die Ergebnisse auf seiner Webseite zur Verfügung.
Fener stellt der BVFI fest, dass bei den zuweilen hitzigen Diskussionen oftmals …
kombanerinnen und kombaner hängen ihr letztes Hemd aus und: sind empört über den Beschluss der Landesregierung!
Georg Hermsen, Vorsitzender des komba Ortsverbandes Krefeld: „Ich bin selbst betroffen und finde es unglaublich, dass die NRW-Landesregierung Wahlversprechen macht und hinterher ganz eindeutig bricht. Die Beamtinnen und Beamten haben in den letzten Jahren genug Sonderopfer gebracht. Ich bin technischer Beamter und arbeite bei der Stadtverwaltung Krefeld Seite an Seite mit Tarifbeschäftigten. Die Ungleichbehandlung zum Beispiel bei …
(Berlin, 8. Juli 2013) – Am Tag des Beginns der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone haben mehrere Landesvorsitzende der soeben zur Bundestagswahl zugelassenen Bürgerpartei FREIE WÄHLER die Aussetzung der Gespräche gefordert.
Solange in Europa niemand vor geheimdienstlicher Ausspähung durch die USA sicher sei, könne es auch keine vertrauensvollen Gespräche über gemeinsame Projekte geben. Das unterstrichen die Vorsitzenden der norddeutschen FREIE-WÄHLER-Landesvereinigungen von Berlin, Brandenburg…
Anlässlich der im September 2013 anstehenden Bundestagswahl sowie der Landtagswahlen in Bayern und Hessen appelliert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche an die Wähler, mit ihrer Stimme den Regierungsparteien die Quittung für ihre tierfeindliche Politik zu geben und für die neue Legislatur den Parteien eine Chance zu geben, die zumindest für eine Verbesserung des Tierschutzrechts eintreten.
Die Ärztevereinigung hat als Hilfe für die Wahlentscheidung Informationen zusammengestellt, welchen Stellenwert die tierversuchsfreie Forschung für …
Lehrte, 5. Juli 2013 Kaum haben sich die Wellen geglättet die durch Kindesmissbrauch in der Katholischen Kirche entstanden sind, kommt neue Bewegung durch die Verhaftung von „Monsignor 500“ Don Nunzio Scarano in den Vatikan. Berlusconi hat alle Hände voll zu tun, um sich diverse Gerichtsverfahren vom Hals zu halten. In vielen Staaten haben Vorteilsnahme, Bestechung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel, Devisenvergehen, Sexaffären und Kriminalität Hochkonjunktur. Nun haben Politik und Medien 79 Tage vor der Wahl ein neu…
Für die Liberale Hochschulgruppe Würzburg wirkt ab Oktober Alexander Bagus im Senat der Julius-Maximilians-Universität
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg ist begeistert über den Ausgang der Hochschulwahlen an der Julius-Maximilians-Universität. „Mit 21,5 Prozent konnten wir nicht nur unser Ergebnis um vier Prozent verbessern und einen Sitz hinzugewinnen, sondern wir sind auch weiterhin zweitstärkste Kraft“, freut sich Vorsitzender Alexander Bagus, der auch zur Senatswahl antrat. „Einmal mehr konnten wir unsere Kommilitoninnen …
… sind. 84 Prozent der Bundesbürger, die sich im Internet über Politik informieren, nutzen dafür die Internetangebote der klassischen Medien. Bei den jungen Menschen (18-29 Jahre) sind es sogar 93 Prozent, die online auf die klassischen Medien setzen.
Wähler überzeugen
„Wahlen werden heute immer kurzfristiger entschieden. Deswegen ist die politische Kommunikation insbesondere kurz vor der Wahl hocheffizient“, so Dr. Stefan Dahlem weiter. „Mit der Zeitung erreichen die politischen Akteure ihre Wähler und können direkt vor der Wahl den entscheidenden …
… beteiligten Kräfte den Prozeß der Demokratisierung vorantreiben und steuern.
Die real existierenden Demokratien sind ja nicht nur weit vom Ideal entfernt, sondern auch zu weit vom Möglichen. In vielen Ländern ist Demokratie nichts anderes als eine durch „gesteuerte“ Wahlen verschleierte autoritäre Herrschaft einer kleinen Clique – oft nepotistisch und korrupt bis in die Haarspitzen. „Wahldemokratien heißen autoritäre Herrschaftssystem, in denen das Volk wählen kann, wer es drangsalieren und sich an ihm bereichern darf“, definiert Prof. Querulix.
Aber …
„Whitepaper Werbung für Glücksspiel nach der Werberichtlinie zum Glücksspielstaatsvertrag“ / Überblick über Genehmigung, Gestaltung und Schaltung von Glücksspielwerbung
Düsseldorf, 2. Juli 2013 – Werbung für Glücksspielangebote unterliegt einer Reihe strenger Regelungen. Seit dem 1. Februar 2013 konkretisiert und regelt die sogenannte Werberichtlinie die Kriterien für erlaubte Glücksspielwerbung im Internet. Was die neuen Regeln für Werbedienstleister bedeuten, beschreibt das aktuelle Whitepaper vom Forum Medien- und Netzpolitik und dem Onli…
Presseerklärung –
Erklärung zur Spionageaffäre:
"Anschlag gegen die Demokratie " - Bürgervertrauen und Freiheit des Internets verletzt!
(Hamburg, 2. Juli 2013) – Zur Spionageaffäre um die USA und Großbritannien gibt der Hamburger Landesvorsitzende und Bundestagsspitzenkandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, eine persönliche Erklärung ab (siehe auch siehe http://j.mp/16L02hd):
Die Spionageaffäre ist ein Anschlag auf die Demokratie. Sie erschüttert die Grundfesten unseres europäischen und deutschen Wertesystems. Juristisch wu…
Am Samstag, den 29. Juni, eröffneten die Piraten im Kreis Groß-Gerau mit dem Anbringen der ersten Wahlkampfplakate ihren Bundes- und Landtagswahlkampf. "Vermutlich sind wir damit die Ersten in Hessen. Unsere aktuellen Plakatentwürfe, und augenscheinlich auch die anderer Parteien, sind so früh noch gar nicht fertig gedruckt. Aber wo ein Wille, da ein Weg", zwinkert Landtagskandidat André Hoffmann aus Rüsselsheim, der den Einzug in das Hessische Parlament energisch forciert. Altplakate aus der Wetterau fanden über die neue Landesgeschäftstelle …
Der Informationsfilm “Politik geht uns alle etwas an“ der Lebenshilfe Berlin ist jetzt auch in einer Version mit Deutscher Gebärdensprache (dgs) verfügbar. In Leichter Sprache informiert er über politisches Grundwissen und die Bundestagswahlen im September.
Menschen mit und ohne Behinderung haben den Film gemeinsam produziert. Das einzigartige inklusive Projekt wurde am 14. Mai mit dem dritten Platz beim bap-Preis Politische Bildung 2013 ausgezeichnet. Die dgs-Version entstand in Zusammenarbeit mit der Sinneswandel gGmbH.
„Mit unserem Film wollen …
… (UNPA-Kampagne) ebenso wie die Simultanpolitik zugunsten von Win-Win-Situationen (Simpol-Bewegung).
In Kürze wird die EINE WELT mit dem Sammeln von 4.000 Unterstützungsunterschriften für die Europawahl beginnen. Wenngleich EINE WELT nun erstmals an einer Wahl teilnehmen möchte, sind Erfahrungen mit Wahlen bereits vorhanden, denn vier ihrer sieben Kandidaten hatten sich bei der Europawahl 2009 für die Liste „Europa - Demokratie - Esperanto“ (EDE) aufstellen lassen.
Nicht zuletzt aufgrund der Klagen gegen die neu eingeführte 3 %-Hürde bei Europawahlen …
Die Broschüre in leicht verständlicher Sprache erklärt auf 32 Seiten mit vielen Abbildungen, wie das Wählen in Berlin funktioniert: von der Wahlbenachrichtigung über die Briefwahl bis zum Gang in die Wahlkabine am 22. September.
Menschen mit Lernschwierigkeiten haben die Herausgeber beraten, welche Informationen sie in welcher Form zum Wählen benötigen.
Die Berliner Landeswahlleiterin, Dr. Petra Michaelis-Merzbach, und ihre Stellvertreterin, Prof. Dr. Ulrike Rockmann, stellen im Rahmen eines Pressegesprächs zusammen mit Sieghard Gummelt vom …
… Regierung Merkel vor sich hergeschoben hat, sind die gleichen, die schon die Vorgängerregierungen vor sich hergeschoben haben – große und kleine Koalitionen. Unterschiede gibt es nur hinsichtlich des Ausmaßes, in dem die Regierungen diese Probleme noch verschärft haben. Die kommenden Wahlen werden daran ebenso wenig ändern wie die vorangegangenen. „Wer hat, der harrt“, lesen wir als treffende Begründung bei Prof. Querulix im Volksmund. Reformen, die den Namen verdienen, wie zum Beispiel eine gerechte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am Wohlstand …
So süß und doch so bitter: Kinderarbeit und katastrophale Arbeitsbedingungen sind häufig die Schattenseiten der Billigschokolade. Kakao wird großteils unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und Ausnutzung von Kindersklaven angebaut.Faire Bioschokolade, garantiert ohne Kinderarbeit, ist bislang leider ein wenig nachgefragtes Nischenprodukt. Anlässlich des Welttages gegen Kinderarbeit am 12. Juni sollten Verbraucher deshalb ganz besonders auf "faire" Schokolade ohne menschenunwürdiger Kinderarbeit achten.
Menschenunwürdige Kinderarbeit –…
… proaktiven Bewältigungsstrategien für die bereits sichtbaren zu erwartenden Veränderungen in der Arbeitswelt, überhaupt mangelhafte Zukunftsorientierung.
Wird sich nach der Wahl Wesentliches zum Besseren ändern?
Die Antwort können wir aus unseren Erfahrungen mit zurückliegenden Wahlen ableiten: Nein. Die Beharrungskräfte eines für die herrschende Minderheit erfolgreichen Systems verhindern vorausschauende Reformen. Das System der beutekapitalistischen Lobbydemokratur ist nicht reformierbar, es muß scheitern. Und es wird scheitern, weil es ihm …
Es ist eine unerwartet bunte Gruppe von Prominenten, die in diesen Tagen ihr „Generationenmanifest“ der Öffentlichkeit präsentiert. Neben den „üblichen Verdächtigen“ – wie den Initiatoren Prof. Peter Hennicke und Utopia-Gründerin Claudia Langer, auch Prof. Gesine Schwan, Prof. Dirk Messner, Felix Finkbeiner, u.v.a. – und vielen neuen Gesichtern, wie z.B. Marius Müller-Westernhagen, Benno Fürmann und Walter Sittler.
Sie alle verbindet die Sorge um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. „Die Jungen haben keine Lobby und erben all die Probleme, …
Alle fünf Jahre tritt ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus den von der Gemeinde aufgestellten Vorschlagslisten wählt. Dem Ausschuss gehören eine Richterin bzw. ein Richter beim Amtsgericht (Vorsitz), eine Verwaltungsbeamtin oder ein Verwaltungsbeamter und zehn vom Rat zu wählende Vertrauenspersonen als Beisitzer an. Für die Vertrauenspersonen können zehn Organisationen, die vom Rat der Stadt Bochum bestimmt wurden, Vorschläge unterbreiten. "Leider haben nur sieben der zehn vorschlagsberechtigten Organisationen von ihre…
Sie kommen aus Charlotte, USA, Wuxi, China, Neu Delhi, Indien oder sie ziehen von Hamburg nach Frankfurt. Die Arbeitswelt von heute fordert Mobilität von vielen Menschen. Allen diesen Menschen ist gemeinsam, dass sie schnell eine neue Unterkunft benötigen. Relocation Services bieten die perfekte Lösung für den internationalen und nationalen Umzug. Deshalb werden sie immer häufiger von Arbeitgebern für neu hinzuziehende Mitarbeiter beauftragt. Die speziellen Leistungen von Relocationagenturen können schwerlich vom Mitarbeiter selbst oder der P…
Die Forderung nach einem härteren Vorgehen der Steuerfahndung kommt meist gut an beim Wähler. Nach dem Platzen des bilateralen Abkommens mit der Schweiz und der Aufmerksamkeit durch die prominente Berichterstattung nimmt die Debatte deutlich Fahrt auf. Der umfassende Maßnahmenkatalog des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück greift viele populistische Ideen auf. Der Ruf nach vollständiger Transparenz wird ebenso laut wie der Wunsch nach einem automatischen Informationsaustausch und dem Verbot anonymer Stiftungen. Auch Schlagwörter wie „Schwar…
Ja, wir Verbraucher haben die Wahl! Wir können uns gegen oder für ein Produkt entscheiden. Wir können den Sinn und Zweck jeder Offerte eingehend prüfen und bei Fehlentscheidungen, mitunter von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Deutsche Verbraucher erhalten für alle möglichen Produkte eine Garantie, haben darüber hinaus auch Mängelgewährleitungsrechte und Ansprüche aus der Produkthaftung.
Und dennoch kann man sich als Verbraucher in vielen Belangen die Frage stellen, ob er einen optimalen Verbraucherschutz genießt. Insbesondere beim Th…
Damit nicht alles Drunter und Drüber geht (manche Corporationen haben Millionen von Aktionären), müssen gewisse Regeln beachtet werden (siehe Abb. 3, Scanseite 6,7). Eine Corporation gehört grundsätzlich den Aktionären, also den Eigentümern der Aktienanteile. Diese müssen keine US-Bürger sein. Aktionäre besitzen nicht nur einen Teil der Corporation, sie haben pro Stammaktienanteil, außer bei den Vorzugsaktien, auch ein Stimmrecht bei der Wahl des Aufsichtsrats (Board of Directors).
Damit nicht alles Drunter und Drüber geht (manche Corporatio…
Mit Urteil vom 7. 2. 2013 (Az.: C-543/10) hat der EuGH entschieden, dass im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden kann, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt.
In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen…
Lehrte, 29. Mai 2013 Armut stellt in der Zivilisation ein immer größeres Problem dar. Armut wurde zur schleichenden Volkskrankheit gegen die bis heute kein Kraut gewachsen ist. Man hat keine Rezepte dagegen, sie wird nicht gepflegt, behandelt geschweige denn geheilt, sondern überträgt sich auf die Folgegenerationen. Die Ärzte, Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, die Weltbank, IWF, EZB und Europäische Union kümmern sich um ihre Klientel – Besserverdienende, Millionäre und Lobbys. Sie sind nicht von der Krankheit betroffen und könnten sich …
Die Bundesrepublik Deutschland besteht nun schon seit über 60 Jahren. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 gab es bisher 17 Bundestagswahlen mit unterschiedlichsten Ergebnissen. Dieses Jahr findet nun die 18. Wahl des Deutschen Bundestages statt. Grund genug die Ergebnisse der Wahlen aus über sechs Jahrzehnten zusammenzutragen, visuell aufzubereiten und durch Interaktivität mit Leben zu versehen.
Im Laufe von 60 Jahren kommen selbst bei der Beschränkung auf die größeren Parteien einiges an Datenmaterial zusammen. Um die interaktive Informationsgrafik …
… Wamprecht mit überwiegender Mehrheit in eine dritte Amtszeit berufen. Mit 87 Prozent der Stimmen wählten die anwesenden Mitglieder die 22-jährige Masterstudentin aus Würzburg wieder.
Damit geht Wamprecht gestärkt in den Wahlkampf: „Wir haben in den vergangenen Monaten schon im Vorfeld der Wahlen viel erreicht. Diese gute Arbeit gilt es fortzusetzen. In der Bevölkerung begegnet man uns JuLis freundlich und aufgeschlossen. Dies ist eine Chance, die wir nutzen wollen, um in der Wahlzeit gezielt den Fokus auf unsere Forderungen zu lenken“, erklärt Wamprecht …
… der überschaubaren Projekte wie „Hamburger Elbphilharmonie“, „Stuttgart 21“ und „Flughafen Berlin-Brandenburg“ und neuerdings die Aufklärungs-Drohne „Euro Hawk“ zeigen, daß die Politiker offensichtlich überfordert sind. Das gilt für alle Parteien. Ganz gleich welche Regierung aus den Wahlen im September hervorgehen wird: Wir Bürgerinnen und Bürger sollten deshalb mit unserer Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse maßhalten.
Leute, die gern gegen gute Bezahlung und Privilegien Verantwortung übernehmen, wohl wissend, daß sowieso andere sie tragen …
Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei Deutschland lädt interessierte Bürger jeden letzten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr zum zwanglosen Gespräch ein. Ab sofort allerdings nicht mehr im leider geschlossenen Restaurant "Zum alten Amtsgericht", sondern gegenüber im Restaurant Gino, Darmstädter Straße 28, in Groß-Gerau.
Am 28. Mai wird das Thema "Rückblick auf Landes- und Bundesparteitag" im Mittelpunkt stehen: Wie sieht die neue Möglichkeit aus, zwischen Bundesparteitagen Online-Basisentscheide durchführen zu können - deren Beschluß bi…
Aiwanger: CSU hat Altfallregelung missbraucht
(ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben. So sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen 34 Landtagsabgeordnete ihre Ehefrauen oder Kinder neu eingestellt haben – zu einem Zeitpunkt, als für Dezember 2000 bereits eine Gesetzesänderung angekündigt war, um die in Kritik geratene Beschäftigung von Ehefrauen und Kin…
Hamburg (17. Mai 2013) - Die Absicht der Bundestagsmehrheit, trotz eines Verbots des Bundesverfassungsgerichtes eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 zu errichten, kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme wie folgt (siehe auch siehe j.mp/14bbty8):
"Die Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP versuchen, sich Europa trotz höchstrichterlichen Verbotes zur Beute zu machen, indem sie neue Hürden gegen den Einzug frischer Kräfte in das EU-Par…
100 Tage Hungerstreik der Gefangenen - Über 200.000 Unterschriften bei Change.org
Washington/Berlin 17. Mai. Aus Anlass des 100. Tages des Hungerstreiks der Häftlinge des US-Gefangenenlagers in Guantanamo findet heute vor dem Weißen Haus in Washington, D.C. eine Demonstration statt. Auf der Demonstration wird auch Oberst Morris Davis sprechen. Der US-Luftwaffenoffizier war zwei Jahre lang Chefankläger der Militärprozesse in Guantanamo und setzt sich für die Schließung des Lagers ein.
Oberst Morris Davis, ehemaliger Militärstaatsanwalt der G…
… der Schifffahrtsverwaltung. Der erste Vorsitzende versprach, dass sich PROLAHN auch in Zukunft weiter intensiv dafür einsetzen wird, dass die Bundeswasserstraße Lahn, als eines der schönsten Fahrtenreviere in Deutschland erhalten bleibt.
"Und nicht vergessen, am 22. September sind Wahlen!"
"Greif" muss zurück an die Lahn!
Gustav Herzog (SPD), Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz, fand in seiner Ansprache deutliche Worte zum „Eiertanz“ des Verkehrsministeriums. „Erst wenn kein Bagger mehr da ist, werden …
