Pressemitteilungen zu Wahlen

Am 02.06.2014 hat das Unternehmen bekannt gegeben, dass das jeweilig erforderliche Beschlussfähigkeitsquorum von 50 % für eine wirksame Wahl eines Gemeinsamen Vertreters nicht erreicht worden ist. Während sich bei der RENA-Anleihe 2010/2015 (WKN:A1E8W9) rund 26 % des ausstehenden Nominalvolumens an der Wahl beteiligten, waren es bei der RENA-Anleihe 2013/2018 (WKN:A1TNHG) rund 48 % der ausstehenden Schuldverschreibungen. Somit konnte für keine der beiden RENA-Anleihen wirksam ein Gemeinsamer Vertreter gewählt werden. Ausweislich derselben Pre…

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 10. Juni, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Thema wird vor allem die Kommunalpolitik Kelsterbachs sein. Bürgermeisterkandidaten Christian Hufgard wird dort kurz vor der Wahl am 15. Juni interessierten Bürgern Rede und Antwort stehen. Die Linke Kelsterbach hat den Piraten als Alternative zu den Kandidaten von SPD und CDU zur Wahl vorgeschlagen. Diskutiert werden soll auch ein neuer kommunalpolitischer Ansatz zur Lärmreduzi…

München, 30.05.2014 - Mit den Beschlussvorschlägen der Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA) zur Abstimmung ohne Versammlung sollen die Anleihegläubiger weitreichende Zugeständnisse machen: So sollen sie nicht nur einer Stundung der Zinsansprüche zustimmen, sondern auch dem vorübergehenden Ausschluss von Kündigungsrechten. Darüber hinaus steht auch die Wahl eines sog. „Bevollmächtigten“ an, dem für den Fall, dass ein Gemeinsamer Vertreter nicht gewählt wird, weitreichende Befugnisse eingeräumt werden sollen. „Das Unternehmen erwartet von sei…

Lehrte, 30. Mai 2014 400 Jahre hat es gedauert bis sich die Menschen in Europa von der Macht des Klerus und der Feudalherrschaft befreiten. Parallel zur Industrialisierung entwickelten sich, nach dem Vorbild der USA, Demokratien in Deutschland und Europa. Die Gründung der EU war der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Die Studentenunruhen der 60er Jahre waren das erste deutliche Signal, dass die Menschen mit der politischen Entwicklung nicht einverstanden waren. Von dieser Gesinnung ist bei Jugendlichen und Studenten nichts übrig gebli…

Hamburg, 27. Mai 2014 - Einen Tag nach der Europawahl hat der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (60), seinen Rücktritt erklärt. Der auf der Bundesliste Zweitplazierte und für ganz Norddeutschland angetretene Journalist hatte den Einzug nach Brüssel um 15.000 Stimmen verfehlt. FREIE WÄHLER waren dort wie sechs weitere Parteien mit einem Sitz eingezogen, den Ulrike Müller aus Bayern besetzt. Wiegand veröffentlicht die folgende Presseerklärung: "Ich habe dem Landesvorstand und den Mitgliedern der Partei FR…

… nach Mainz/Rheinhessen wird ebenfalls Thema sein. Als Vorbereitung auf den außerordentlichen Bundesparteitag Ende Juni wird es eine Befragung von Kandidaten zur Bundes-Vorstandswahl geben. Geplant ist auch eine konstruktive Rückschau auf die Wahlen zum EU-Parlament und die Kommunalwahlen in zehn Bundesländern. Das Arbeitstreffen, zu dem sich auch die hessischen Themenbeauftragten versammeln werden, ist - wie alle Piratentreffen - öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen. [1]https://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Mainz/Kommunalprogramm#Flugverkehrsbelastungen_minimieren

München, 26.05.2014 - Die Mitteldeutsche Fahrradwerke AG (MIFA) hat am 23.05.2014 bekannt gegeben, dass die Anleihegläubiger im Rahmen einer Abstimmung ohne Versammlung über die Bestellung eines Gemeinsamen Vertreters abstimmen sollen. Ausweislich dieser Mitteilung erarbeitet das Unternehmen derzeit ein umfassendes Konzept zur finanziellen und operativen Sanierung des Unternehmens. Notwendig wurde diese Restrukturierung, nachdem bekannt wurde, dass die Bilanzen des Unternehmens bereits seit Jahren falsche Zahlen aufweisen Diese Sanierung so…

Hamburg 23. Mai 2014 – "Wählt keine Extremisten - EU-Kritik ja, aber sachbezogen!“ Mit diesem Appell hat sich der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), an die Wahlberechtigten gewandt. Zum Abschluss des Europawahlkampfes erklärt der aussichtsreiche Kandidat (Platz 2 Bundesliste) und 60jährige Journalist in einer Pressemitteilung: „Extreme Populisten haben in den vergangenen Wochen versucht, mit schrillen Slogans den Eindruck zu erwecken, das große europäische Einigungswerk könne im Handumdrehen au…

… Bundesverband Menschen für Tierrechte die Tierschutz-engagierten Wähler daran, sich am Sonntag auch für den Tierschutz einzusetzen. Wer sich einen Überblick über die Tierschutzprofile der Parteien verschaffen möchte, findet unter www.tierrechte.de ( http://www.tierrechte.de/themen/wahlen/eu-wahl-2014 ) weitere Informationen: eine Übersichtstabelle zur Schnellorientierung, die ausführlichen Antworten der Parteien zu drängenden Tierschutzfragen sowie Auszüge aus ihren Wahlprogrammen zum Tierschutz. „Die Rechtsvorschriften zum Tierschutz werden …

Hannover. Von Europamüdigkeit keine Spur. Pünktlich zur Europawahl am 25. Mai ist die WebApp „Hier ist Europa“ erschienen. Hannoveraner können dabei in einer interaktiven Karte ihr Wahllokal finden. Darüber hinaus bietet die App Informationen zu europäischen Personen und Orten in Hannover. Durch verschiedene Kommunikationsformen soll das Bewusstsein für Europa gestärkt und geschärft werden. Unter anderem wurden Videos, in denen die Hannoveraner DJ Cesar und Rapper Spax ihre Meinung zu Europa ausdrücken, veröffentlicht. Mit der App wollen die…

… sei vielmehr eine umfassende Demokratiereform. Dazu gehörten die Direktwahl des europäischen "Regierungschefs", Volksentscheide auf internationaler Ebene, das Beschneiden bürokratischen Dickichts und mehr Kompetenzen für regionale Vor-Ort-Entscheidungen. Das Europäische Parlament als einzige durch Wahlen legitimierte EU-Institution müsse dem Brüsseler Beamtenapparat gewachsen sein und dafür Rechte bekommen, die auch nationalen Volksvertretungen zustünden. Begeisterung für Europa könne mit Blick auf die Zukunft außerdem nur geschaffen werden, wenn …

… weitere Finanzmittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gefordert, um den BER fertigzustellen, war damit jedoch zunächst bei den Volksvertretern gescheitert. Nach Ansicht von Schulze, der 2011 aus Protest gegen die Flughafenpolitik die SPD verlassen hat und zu den kommenden Wahlen für die Freien Wähler (BVB) antritt, machten sich die hohen Mehrkosten des Flughafens bereits bei der Finanzierung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen in Brandenburg bemerkbar. Gerade mal 20 Millionen Euro stehen im aktuellen Haushalt für Straßen und Radwege – einst waren es …

Put(e)in FREE :: die Stimmzettel-Jagd, ein kostenloses Computergame Seit einigen Tagen gibt es „Put(e)in :: die Stimmzettel-Jagd“ für iOS und ANDROID als Computergame. Nun hat der Entwickler „nachgebessert“ und eine GRATIS-VERSION für iOS online gestellt. Für alle Neugierigen ist eine kostenfreie Version eine tolle Idee, um erst mal in das Game reinzuschnuppern, bevor man sich zum Kauf entscheidet. Put(e)in ist ein Jump ‘n Run mit Hintergrund. Beworben in 5 Sprachen (EN, IT, FR, SP & DE). Wobei das Gameplay selbst ohne „Sprache“ auskommt. E…

… • Ein starkes Europa kann es nur mit leistungsfähigen, souveränen Mitgliedsstaaten geben. • Unser Leitbild für Deutschland und Europa ist die Soziale Marktwirtschaft. • Wir setzen uns für ein verbraucherfreundliches Europa ein. • Stabilität und Sicherheit hat Vorrang. Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Die MIT ruft auf: Wir Wähler haben es in der Hand zu bestimmen, welchen Weg die Europäische Union in Zukunft nimmt. Ein starkes, sicheres, bürgernahes und wettbewerbsfähiges Europa ist das Ziel der mittelständischen …

Wenn es auf die Wahlen zugeht, sind alle etablierten Parteien wieder urplötzlich nahe bei den Bürgern, hören sich Ihre Ängste und Nöte an, versprechen, genau hierfür die beste Wahl zu sein. Markant zeigt sich dies den Anwohnern rund um den Flughafen Berlin-Brandenburg BER, die auf der einen Seite von vielen Politikern unterstützende Worte hören, auf der anderen Seite aber in wesentlichen Abstimmungen, beispielsweise auf Landtagsebene, regelmäßig eines Besseren belehrt werden. Für viele ist die Hoffnung groß, dass eine mehr und mehr volksferne Regionalpolitik …

Stuttgart, 10. Mai 2014. Das Gespräch mit der Pressesprecherin von WahlBingo.de, Andrea Schmidt, führen wir selbstverständlich über ein bekanntes Portal als Videokonferenz, man habe leider so viel zu tun. Offensichtlich ist das Team, das hinter dem umstrittenen Portal für den Austausch von Wählerstimmen im Internet steht, auf die große Resonanz nicht vorbereitet und so wirkt das Gespräch etwas gehetzt. Trotzdem lässt sich die Pressesprecherin nicht nehmen, auf die Vorteile für Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Die Idee basiere im Grunde auf…

… umfassende Demokratiereform verhindert werden. Mittel dazu sind die Direktwahl des europäischen "Regierungschefs", Volksentscheide auf internationaler Ebene, das Beschneiden bürokratischen Dickichts und mehr Kompetenzen für regionale Vor-Ort-Entscheidungen. Das Europäische Parlament als einzige durch Wahlen legitimierte EU-Institution muss dem Brüsseler Beamtenapparat gewachsen sein und Rechte bekommen, die auch nationalen Volksvertretungen zustehen. Begeisterung für Europa kann zudem mit Blick auf die Zukunft nur geschaffen werden, wenn die dramatische …

… nach Linnerts Ausscheiden aus dem Amt bis nach der Kommunalwahl unbesetzt bleiben soll, beweist doch, dass der Erste Stadtrat nicht mehr als hauptamtliche Stelle benötigt wird.« Hintergrund der Diskussion ist der Koalitionsvertrag von SPD und Freien Wählern: Die SPD hatte bei den Kommunalwahlen 2011 nach über 60 Jahren das erste Mal keine absolute Mehrheit in Kelsterbach. Daraufhin formte sich die ›Kooperation‹ bestehend aus CDU, WIK, Freie Wähler, EUK und Die Linke und verwies die SPD auf die Oppositionsbank. Nach 15 Monaten brachen die Freien Wähler …

Man braucht keine Verschwörungstheorie zu bemühen, um zu erkennen, daß die polit-ökonomischen Herrscherklassen in den neoliberalen Lobbydemokraturen bei deren Weiterentwicklung zu Plutokratien kollaborieren. Die SPD zum Beispiel hat schon in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag bewiesen, daß sie entweder unfähig oder unwillig ist, die Interessen ihrer Wähler konsequent wahrzunehmen. Der Kurs der Regierung heißt deshalb weiterhin: Der Mensch hat der Wirtschaft zu dienen und die Wirtschaft denen, die über sie verfügen. Deshalb brauchen…

Lehrte, 14. Mai 2014 Seit den fünfziger Jahren entstand aus einem Verein ein Konzern, der inzwischen zwei Milliarden Umsatz im Jahr macht und nach Presseberichten über Rücklagen von 3,39 Milliarden Euro verfügt. Es ist eine Demonstration von Macht, dass der ADAC das Privileg eines Vereins besitzt. Mit der gleichen Macht stellt man sich über Mitglieder von denen nach einer Dimpa-Befragung 78 Prozent für ein absolutes Alkoholverbot sind, nur die Bosse nicht. 53 Prozent der Gesamtbevölkerung sind für ein Tempolimit, immerhin 47 Prozent beim ADAC…

Dirk Elbers und Thomas Geisel stellen sich Es ist das mit Spannung erwartete Duell zwischen dem Düsseldorfer Amtsinhaber und seinem aussichtsreichsten Herausforderer, es ist die einzige direkte Auseinandersetzung zwischen Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) und dem SPD-Kandidaten Thomas Geisel. center.tv zeigt das komplette Duell zwischen den Vertretern der großen Volksparteien am 17. Mai 2014 um 20 Uhr. Die drei Moderatoren Denisa Richters (Rheinische Post), Silke Lauenroth (center.tv) und Arne Klüh (Antenne Düsseldorf) nehmen die beiden Du…

Beeinflusst das Wahlsystem unsere Wahlentscheidung? Zwei Wochen vor der Europawahl am 25. Mai haben Greifswalder Politikwissenschaftler jetzt die Internetplattform EUROVOTE+ (eurovoteplus.eu) freigeschaltet. Nun suchen sie möglichst viele Interessierte, die sich 10 bis 20 Minuten Zeit nehmen und sich an der anonymen Online-Umfrage beteiligen. Außerdem können sich Wähler auf den Internetseiten über verschiedene Wahlverfahren informieren. Noch bis zum 25. Mai kann man mitmachen, die Ergebnisse werden anschließend ausgewertet, stehen ab Ende Mai auf …

… Die Menschen für Tierrechte appellieren an die Wähler, ihre Stimmen für mehr Tierschutz in Europa zu nutzen. Die Antworten, eine Übersichtstabelle zur Schnellorientierung sowie die Tierschutz-Profile der Parteien sind jetzt veröffentlicht unter http://www.tierrechte.de/themen/wahlen/eu-wahl-2014 „Wir setzen darauf, dass nach Wegfall der Drei-Prozent-Hürde kleine Parteien wie Piraten, ÖDP und MUT mit ihren ehrgeizigen Tierschutzprogrammen ins EU-Parlament einziehen. Das wird die Tierschutzpolitik der Linken und Grünen hoffentlich anspornen. Von …

Itzehoe, 6. Mai 2014 - Auf die große Bedeutung der bevorstehenden Europawahl auch für die Kommunen in Norddeutschland hat der aussichtsreiche Kandidat für das Europäische Parlament, Wolf Achim Wiegand (FREIE WÄHLER, Hamburg), bei einem Besuch in Itzehoe hingewiesen. „Gehen Sie unbedingt zur Wahl“, bat Wiegand, der als Zweitplazierter auf der FREIE-WÄHLER-Bundesliste in ganz Deutschland wählbar ist. Spitzenkandidatin ist die bayrische Landtagsabgeordnete und Landwirtin Ulrike Müller. Bei einer Diskussion mit Vertretern von sieben Parteien b…

So beginnt ein Gedicht mit dem Titel „Falsche Diener“ von Prof. Querulix im Volksmund. Es charakterisiert eine Verfassung der gegenwärtigen „Eliten“, vor allem in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die Oswald Spenglers „Untergang des Abendlandes“ in bester Weise zu bestätigen scheinen. Wenn die Politiker die Bodenhaftung verlieren, weil sie in einer anderen, privilegierten Welt leben als die, deren Wohl sie zu fördern hätten, kommt die demokratische Kultur nur allzu leicht unter die Räder. Da darf man sich dann nicht wundern…

Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/Markgräfler Land/Heidelberg, April 2014 - Seit 1991 machen Hebammen im Rahmen des Internationalen Hebammentages am 5. Mai auf der ganzen Welt auf bestehende Versorgungsdefizite aufmerksam. In diesem Jahr scheint dieser Tag so wichtig wie nie: Denn aktuell besteht die Gefahr, dass es in Deutschland ab Juli 2015 keine funktionsfähige Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen mehr gibt - ohne diese dürfen Hebammen jedoch nicht arbeiten! An Lösungsvorschlägen wird auf fach- und verbandspo…

… ich möchte euch aufrufen, dass ihr das weiter macht. Also weiter so, und vielen Dank dafür, und auch noch mal Danke an den Verein Buntu.“ Auch Bürgermeister Friedrich G.Conzen (CDU) plädierte für die Fortführung des politischen Engagements: „Man sollte so etwas nicht nur vor Wahlen machen, sondern es gibt sicher eine ganze Menge Themen, die insgesamt interessant sind, und wo es wirklich manchmal etwas schwierig ist, dass man sich darüber austauscht. Das ist wirklich eine Möglichkeit. Es muss nicht jeden Monat passieren, aber wenn man das zwei mal …

"Jüdische Identitäten in Deutschland nach dem Holocaust" war das Thema von Psychoanalyse 1/2012. Galina Hristeva wertet die Publikation in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Kinderanalyse (2/2014) als "bewegend und wichtig". "Obwohl die Schoa im Mittelpunkt steht, gilt auch hier die Mahnung an die Juden, die Schoa nicht zu einer ´neuen jüdischen Ersatzidentität´ werden zu lassen - und zwar immer Holocaust-bewusst, aber nicht immerzu Holocaust-zentriert zu sein. In diesem Sinne fordert Uri Kuchinsky in Psychoanalyse ein Ja der Juden ´…

Hamburg/Brüssel 29. April 2014 – Entsetzt über Pläne aus der EU-Kommission, die Souveränität der Mitgliedsstaaten per Gerichtsbeschluss einzureißen, hat sich der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), geäußert. „Genau solche Verhaltensweisen sind es, die unserem Staatenverbund den Todesstoß versetzen können. Wer wie Handelskommissar Karel de Gucht handelt, der verursacht weiteren Verdruss über die Europäische Union, treibt Wähler zu radikalen Parteien und befördert Totengräberei für die großartige…

Wen soll man nach Brüssel schicken? Vor der Europa-Wahl stellt die „Wiener Zeitung“ ihren Lesern eine politische Entscheidungshilfe zur Verfügung: den Wahlhelfer. Damit kann jeder interessierte Bürger online seine Meinung mit denen aller wahlwerbenden Parteien vergleichen. Egal, ob Eurobonds oder Datenschutzrichtlinie: Die Debatten über das Für und Wieder europäischer Politik werden nicht nur schnell emotional, sondern auch unübersichtlich. Die "Wiener Zeitung" hat die Komplexität der europäischen Wirklichkeit auf 30 Fragen reduziert, an de…

Südafrika bereitet sich auf ein großes Fest vor. Am 27. April 2014 feiert die Regenbogennation anlässlich des sogenannten Freedom Day (Freiheitstag) einen runden Geburtstag. Vor 20 Jahren wurde Nelson Mandela bei den ersten demokratischen Wahlen zum Präsident des Landes gewählt. Damit begann für das Land nach Jahrzehnten der Apartheid eine neue Ära, und vieles wurde seitdem erreicht. Der politische Systemwechsel brachte den Südafrikanern eine der modernsten Verfassungen der Welt und ermöglichte vielen einen chancenreichen Neustart. Neben diesem …

… immer wieder in die Diskussion bringen: Sei es der nicht geklärte Provisionsfluss bei der ersten grossen öffentlichen Spendensammelaktion, seien es die nach Meinung einer grossen Anzahl von Parteimitgliedern undemokratischen Vorgänge bei internen Wahlen oder die Bespitzelungen und Denunziationen zu Lasten unliebsamer Mitglieder. Die Verfassungsbeschwerde stützt sich vielmehr auf die angreifbare Gründungsversammlung, den Gründungsparteitag, die letzten NominierungsParteitage, den Aschaffenburger Listenparteitag und vor allem und nicht zuletzt auf …

… Lebensbedingungen und gerechtes Aufwachsen in NRW streiten zu können“, erläutert Sebastian Merz, Landesvorsitzender der SJD – Die Falken in NRW. Die Falken laden dazu Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien, die zu den Kommunal- und Europawahlen antreten, zu Jugendfragestunden ein. Diese „Falken-Sprechstunden“ thematisieren Partizipation, Bildung, Freizeit sowie Kinder- und Jugendarmut, als auch konkrete praktische Anliegen der Kinder und Jugendlichen. Sie finden an vielen Orten in NRW in unseren Gruppenräumen, Offenen Türen oder …

… eigentlich gar nicht wundern. Die Kassen der Kommunen sind knapp und die Präferenzen bei der Verwendung der Geldmittel liegen (siehe oben) eben nicht bei der Sicherung der Öffentlichen Ordnung. Möglicherweise haben die Politiker auch Sorge um die Zuneigung der Rechtsbrecher bei Wahlen und trauen sich deshalb nicht, das zu tun, was eigentlich ihre Aufgabe ist für die sie von Volk mit hohen Einkommen, stattlichen Versorgungsbezügen und anderen Privilegien ausgestattet werden. „Gegen öffentliche Feinde im Staate ist jeder Bürger Soldat, sonst droht uns der …

Lehrte, 16.4.2014 Der Frühling ist wieder eingekehrt. Die Ukraine-Krise hat bisher einen Gewinner. Das Verhältnis zwischen den USA und Europa hat sich deutlich verbessert. Die USA, Europa und Japan besitzen 75,9 Prozent des Weltvermögens und 54 Prozent vom Welt-BIP. Warum lassen sie sich von Putin an einem Ring in der Nase durch die Manege führen? Weil sie von den Ressourcen Russlands, Chinas, Indiens oder Brasiliens abhängig sind? Nein, weil sie die Billigimporte benötigen, die sie mit bis zu 700 % kalkulieren und überteuert verkaufen können…

Auf Anfrage hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Tierrechtsverband animal 2ooo mitgeteilt, dass er sich für die bundesweite Einführung einer Tierschutz-Verbandsklage einsetzen wird „zur zusätzlichen Stärkung der Bemühungen im Bereich des Tierschutzes“ (so der Minister wörtlich). Dabei geht es darum, seriösen Tierschutzverbänden in bestimmten Fällen die Möglichkeit der Klage vor Gericht zugunsten der Tiere zu eröffnen. „Wir freuen uns, dass die SPD die vor der Wahl im Wahlprogramm gemachten Versprechungen nicht vergessen hat“, meint M…

Hamburg/Brüssel (8. April 2014) - Die Ungültigkeitserklärung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit." So bewertet der aussichtsreiche norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der 60jährige Journalist ist Zweitplazierter auf der Europa-Bundesliste seiner Partei. In einer persönlichen Erklärung unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bun…

Alle twittern, facebooken und xingen was da Zeug hält. Aber wer kennt schon die rechtlichen Fallen? Wer hätte zum Beispiel gewusst, dass das einfache Teilen eines Beitrages, der ein Bild enthält, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen kann? Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Timo Schutt will sich in Zukunft dem Thema „Social Media & Recht“ aus aktuellem Anlass vertiefter widmen und hier und an anderer Stelle mit Beiträgen ein wenig Rechtskunde betreiben. Los geht es heute mit der Wahl des Profil- oder…

Lehrt, 2. April 2014 In der Zeit von Anfang des 15. bis Ende des Ende des18. Jahrhunderts erhoben sich die Menschen in Europa gegen die Vorherrschaft des Adels und der Päpste. Über 400 Jahre finanzierten der Finanzadel und der Adel kriegerische Auseinandersetzungen, die sich in Folge von Bürgeraufständen und Glaubenskriegen ergaben. Das 19. Jahrhundert war geprägt durch den Wiederaufbau, Vollbeschäftigung, dem „Kalten Krieg“ mit Abschreckung durch Atomwaffen und den Studentenunruhen 1968. Es war aber auch ein Jahrhundert der Migration: Millio…

Hamburg/Brüssel, 31. März 2014 – Der norddeutsche Kandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), rechnet mit dem Einzug seiner Bürgerbewegung in das Europaparlament. Nach dem Bundesparteitag vom Wochenende (Samstag, 29. März 2014) in Roth bei Nürnberg unterstrich Wiegand: „Die große Geschlossenheit der FREIEN WÄHLER und ihr überzeugendes Programm sind Garanten dafür, dass wir mit unserer sympathischen Spitzenkandidatin Ulrike Müller (MdL Bayern) weitere Abgeordnete in die EU-Volksvertretung entsenden können“. Der 60jährige …

Auf einmal soll eine Gruppe von Menschen, die sich oft kaum kennen, miteinander die tollsten Projekte stemmen und Arbeitsplätze sichern. Wie kann das funktionieren? Viele werden jetzt nach der Wahl das erste Mal im Betriebsrat sein. Das sich Arbeitnehmer zur Wahl stellen hat die verschiedensten Gründe, z.B. Unzufriedenheit mit dem alten Betriebsrat, mitreden wollen, oder auch Kündigungsschutz. Dann passiert das spannende, man ist Betriebsratsmitglied. Dass ist aber nicht gleich bedeutend mit „Ich bin der Betriebsrat“. Der Betriebsrat sind all…

Nun ging doch alles schneller als erwartet: Die Geschäftsführung der Rena GmbH hat am 26.03.2014 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Villingen-Schwenningen gestellt. Ausweislich einer Pressemitteilung wurde dieser Schritt deswegen notwendig, weil die angestrebte Finanzierungslösung an Mithaftungsfragen für Verbindlichkeiten der insolventen Tochtergesellschaft SH+E gescheitert war. Betroffen hiervon sind auch die folgenden Anleihen, die das Unternehmen 2010 und 2013 ausgegeben hat: - 7,000 %-Anleihe (WKN: A1E8W9), emittiert am 15.12.2010…

Lehrte, 28. März 2014 Zum 1. Januar 2015 wird der gesetzliche Mindestlohn, Dank der SPD, in 22 EU-Ländern längst eingeführt, Realität. Die Union, Gewerkschaften und Unternehmer haben dem Druck der Straße nicht standgehalten und nachgegeben. Das Quartett wehrt sich weiter, Frauen die für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten und 23 Prozent weniger verdienen, den gleichen Lohn zu zahlen. In höheren Positionen verdienen Frauen zwischen 28 und 36 Prozent weniger (ARD). Die Lohnpolitik stand in den letzten 20 Jahren unter dem Mo…

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. 26.03.2014 Rheinland-Pfalz beschließt verwässertes Tierschutz-Verbandsklagegesetz Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute Nachmittag mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage mit einer Änderung verabschiedet. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Landesregierung werden jetzt die Tierhaltungen in Zoo…

6 Thesen des Frankfurter Zukunftsrats Erarbeitet vom Zukunftskreis „Politik und Wirtschaft“ unter der Leitung von Wolfgang Clement Die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit stellt die Zukunftsfähigkeit der EU in Frage. Ihre Bekämpfung muss absolute Priorität sein. Die bevorstehenden Wahlen des Europäischen Parlaments vom 22. bis 25. Mai sind die Chance für ein neues Europa, das die jungen Wähler ernst nimmt. Der Frankfurter Zukunftsrat setzt als oberstes Ziel einen gemeinsamen europäischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, der die nationale arbeitsmarktpolitische …

Landesvertretertag wählt Neuköllner Bundestagsabgeordneten sowie Mieke Senftleben zur stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands Berlin des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsoge e.V. in Berlin Dr. Fritz Felgentreu ist der neue Vorsitzende des Landesverbandes Berlin. Der 45-jährige SPD-Bundestagsabgeordnete aus Neukölln tritt die Nachfolge von Detlef Dzembritzki an. Er setzte sich mit der Wahl gegen Wolfram Althoff durch, den langjährigen Sonderbeauftragten des Volksbund-Präsidenten. Dr. Fritz Felgentreu ist der neue Vorsitzende des…

Es scheint an der Zeit, in einer hoch emotionalisierten Debatte „Ross und Reiter“ zu benennen, die sich fortwährend um den „Lebensschutz“ scheinbar verdienstbar gemacht haben und unbeirrt auf ihrer selbst auferlegten Mission fortschreiten. Einige politisch Verantwortlichen sind gewillt, die „Sterbehilfe“ gesetzlich zu regeln und wie es scheint, besteht das Ziel in einer strikten Verbotsregelung. Auffällig ist, dass es sich um eine handverlesene Schar von Ethiker, Ärztefunktionären, freilich auch Theologen und Mediziner handelt, bei denen ber…

Hamburg/Brüssel, 24. März 2014 – Bei der Kommunalwahl in Frankreich gibt es nicht nur Erfolge von Rechtsextremisten der Front National (FN) zu verzeichnen, sondern auch Lichtblicke. Darauf weist der Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), in einer Erklärung hin. So gehöre zu den erfreulichen Ergebnissen der Erfolg des unabhängig-liberalen Hoffnungsträgers François Bayrou, der in der Stadt Pau mit 42% siegte. (http://j.mp/1jv8FTl) Hier der Wortlaut der persönlichen Erklärung: "Bei allem Entsetzen über den Wah…

Hamburg/Brüssel (21. März 2014) - "Nach der Sperre des internationalen Nachrichtendienstes Twitter sollten die EU-Aufnahmeverhandlungen mit der Regierung Erdogan gestoppt werden." Das fordert Wolf Achim Wiegand, norddeutscher Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER (Platz 2 Bundesliste). Der Hamburger Journalist bezieht sich auf die in der Nacht zum Freitag (21. 3. 2014) von Ankara verfügte Blockade. Sie war offensichtlich eine Reaktion darauf, dass unzählige Nutzer auf der Plattform scharfe Kritik an Erdogans autoritärem Führungsstil geäu…