Zwischen dem 4. und 7. Juni werden 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer werden von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nominiert und übernehmen vor Ort in Berlin für vier Tage die Rollen von Abgeordneten.
Christina Schwarzer MdB (CDU) unterstützt die Aktion und sucht ab sofort eine Bewerberin bzw. einen Bewerber aus ihrem Wahlkreis in Berlin-Neukölln: „Ich freue mich auf Jugendliche aus meinem Bezirk, die erfahren wollen, wie Gesetze entstehen und einen…
Mehr Frauen in Führungspositionen können Gehaltslücke schließen
Essen, 18.03.2016 – Den diesjährigen Equal Pay Day nimmt der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK zum Anlass davor zu warnen, die Statistiken zur Gehaltslücke zwischen Frauen und Männern fehlzuinterpretieren. Nach Einschätzung des DFK müssen mehr Frauen in Führungspositionen eingesetzt werden – und zwar auch in Branchen und Unternehmen mit hohen Vergütungen – um diese statistische Gehaltslücke zu schließen.
Wenn das Statistische Bundesamt den sogenannten Gender Pay Gap noch imm…
… ändern. Ein wenig rumort es zwar vor allem in der CDU, aber diejenigen, die dort das Sagen haben, denken gar nicht daran, ihre Pflichten gegenüber den benachteiligten Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erfüllen.
Klug ist das nicht. Das haben die Landtagswahlen gezeigt. Aber solange die Benachteiligten (noch) friedlich bleiben, besteht offenbar kein Handlungsbedarf für die Verantwortlichen. Noch am Wahlabend haben die Verlierer nichts Besseres zu tun gehabt, als den Widerstand, der sich im grandiosen Wahlerfolg der AfD niederschlug als rechtsradikal …
VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. empfiehlt zertifizierte Schokoeier
Berlin, 12.03.2016. Zu keiner Jahreszeit werden mehr Süßigkeiten gekauft, als zu Ostern. Vor allem Schokoeier und -hasen, gefüllt oder lasiert sind bei Jung und Alt gleichermaßen beliebt. Doch die sozialen und ökologischen Auswirkungen des Kakaoanbaus sind oftmals verheerend, Kinderarbeit auf den Plantagen weit verbreitet. Wer beim Kauf von Schokoeiern und Co. auf zertifizierten Kakao achtet, fördert nachhaltige Anbaumethoden.
Insgesamt 213 Mio. Schoko-Osterhasen wurden 2015 v…
… 3 Bundesländern 12,1, 2,8, 3,2 %, die SPD 10,2, 1,7, 10,1 %, die Grünen + 6,3, - 10,1, - 1,9 %, die AfD gewinnt 14,9, 10,9, 23,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist mit 62 bis 72 Prozent besonders hoch, sie lag bei den letzten 3 Landtagswahlen bei 50 %. Dieses Mal wollten neben Wählerwanderungen mehr Wähler die AFD verhindern und Nichtwähler die AfD stärken. Für die etablierten Parteien die historisch schlechtesten Ergebnisse.
Was waren das für Zeiten, als man mit Freude die Logos der christlichen, ehrenhaften Parteien auf seine Nobelkarosse oder den …
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt waren durchweg ein Debakel für die etablierten Parteien. In Baden-Württemberg stürzte die CDU auf nur noch 27 Prozent ab, die SPD erreichte nicht einmal 13 Prozent. Die Grünen erreichten dank ihres beliebten Spitzenkandidaten Kretschmann mit mehr als 30 Prozent ihr bestes jemals erzieltes Wahlergebnis. Eine Koalition mit der SPD genügt zum Regieren allerdings jetzt nicht mehr. Da müßte die FDP einspringen, die mehr als 8 Prozent erreichte.
In Rheinland Pfalz legte die SPD …
Am 12. März 2016 spendete der Landtagskandidat der FREIEN WÄHLER, Philipp Lübbert, Kleidungsstücke für die deutsche Kleiderstiftung Spangenberg.
"Die Kleiderstiftung Spangenberg übernimmt in unserer Gesellschaft eine wichtige Aufgabe. Die Unterstützung sozial Schwacher in unserer Gesellschaft ist sehr wichtig, auch in Hinblick auf die Menschenwürde im Grundgesetz", so Lübbert.
Seit mehreren Jahren unterstützt er durch Kleiderspenden die Kleiderstiftung Spangenberg.
Die Deutsche Kleiderstiftung Spangenberg mit Sitz in Helmstedt sammelt in gan…
Freier Wähler unterstützt Initiative „Rainbow Refugees Cologne“ und fordert eine bessere Unterbringung von homosexuellen Flüchtlingen in Köln. Eine pauschale Geschlechtertrennung sei allerdings falsch.
(Köln / Kölner Süden) Bezirksvertreter Torsten Ilg forderte in der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen die Verwaltung auf zu prüfen, ob im Kölner Süden (z.B. im ehemaligen „Bonotel“ auf der Bonner Straße), eine gemeinsame „integrative Flüchtlingsunterkunft“ für traumatisierte Männer, Frauen, Mütter und Homosexuelle realisiert werden könnte. De…
In den letzten beiden Tagen vor der Landtagswahl geben Mitglieder und UnterstützerInnen der LINKEN in Rheinland-Pfalz noch einmal alles – auf der Straße, in Kneipen, an Infoständen. Höhepunkt ist der Wahlkampfabschluss in Ludwigshafen gemeinsam mit den LINKEN aus Baden-Württemberg am Vorabend der Wahl. Unter dem Motto „WarmUp zum Wählen“ werben am Samstag, 12. März, ab 16 Uhr die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, die Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Bernd Riexinger und Gökay Akbulut, sowie Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß…
Die gestrige „Elefantenrunde“ des SWR hat erneut gezeigt, dass auch sehr wenig gewährte Redezeit ausreichen kann, um Inhalte statt Phrasen zu vermitteln: Der LINKE Spitzenkandidat Jochen Bülow ging am Ende für viele Zuschauer und Experten als klarer Punktsieger aus der Diskussion. In unserem abschließenden Interview kommt Jochen Bülow nochmals ausführlich zu Wort.
Jochen, mit annähernd 42 Milliarden Euro ist Rheinland-Pfalz verschuldet, seit Regierungsantritt von Rot-Grün 2011 ist der Schuldenberg um gut 30 Prozent gewachsen, im Jahr 2015 be…
Wie viel Lüge verträgt die Politik?
In der Wählertäuschung haben auch deutsche Politiker Medaillenchancen
Wählertäuschung scheint auf den ersten Blick eine Wettkampf-Disziplin griechischer Politiker zu sein. Weit gefehlt! Auch Politiker anderer Länder sind in der Wählertäuschung geübt. Einige deutsche Politiker hatten sogar gute Medaillen-Chancen.
Top-Favorit für die Goldmedaille wäre Alexis Tsipras, der Vorsitzende der linkspopulistischen Syriza-Partei und griechische Ministerpräsident. So abenteuerlich war sein Zickzackkurs in der griech…
Bei den hessischen Kommunalwahlen haben die etablierten Parteien eine krachende Niederlage einstecken müssen. Ihre Vertreter zeigen sich überrascht. Bürgerinnen und Bürger, die sich einen klaren Verstand bewahrt haben, fragen sich allerdings: Wo leben diese Herrschaften? Sehen die gar nicht, daß sie sich immer weiter von den Menschen entfernen, für die sie verantwortlich sind?
CDU und SPD sind deutlich unter die 30prozentmarke gerutscht, die Grünen haben rund ein Drittel ihrer Stimmen verloren und die AfD ist aus dem Stand auf mehr als 13 Prozent …
Neben der Demo vom „Bürgerbündnis Deutschland“ und der Gegenveranstaltung vom „Aktionsbündnis Rathenow“ fand am Samstag (05.03.2016) in Rathenow eine dritte, vom Landratskandidaten der Piratenpartei Raimond Heydt, angemeldete Demonstration für „Freiheit“ statt. Die Soundanlage des PIRATEN war der Polizei aber ein Ärgernis, denn obwohl er den Auflagen der Versammlungsbehörde nachgekommen war, strahlte die mit einem Kran in die Luft gehobene Anlage ausreichend Leistung ab, um die ausländerfeindlichen Parolen und Wahlaufrufe für NPD & Co zu über…
Die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen kommentiert Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl am nächsten Sonntag:
„Wie befürchtet, hat das alles überlagernde Thema Zuwanderung durch Flüchtlinge die gestrigen Wahlen in erschreckender Weise dominiert, die Gesamtergebnisse sind verheerend für unser demokratisches Miteinander. Trotzdem sieht DIE LINKE auch mit einem lachenden Auge auf die Resultate: Wir konnten unsere Stimmenanteile überall stabil halten und sogar ausbauen. Das offiziell verbreitete …
„Einer der größten Irrtümer der modernen von Massenmedien dominierten Gesellschaften ist es, zu glauben, es existiere nur, was in den Medien vorkommt.“ (Prof. Querulix)
Das wäre auch schlimm. Wirklichkeit ist sehr viel mehr als das, was über die die Medien, die öffentlichen Schwatzbuden der Gesellschaft, kommuniziert wird. Wer aus Interesse am gesellschaftlichen Prozeß aus dem Medienrauschen wirklich Relevantes herausfiltern möchte, tut sich schwer. Ebenso schwer haben es Politiker, die ihre moralische Pflicht, das Allgemeinwohl als oberstes…
(Union für Soziale Gerechtigkeit) Schulden-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Vertrauens-, Flüchtlingskrise - CDU, CSU und SPD haben keine Antworten. Seit Jahren stehen große Reformen an: Renten-, Lohnsteuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr-, Wohnungsbau-, Energie-, Struktur- und Vermögensteuerreform. Nach Experten sind im öffentlichen Dienst und in Verwaltungen rund 100.000 Stellen nicht besetzt. Und nun die Flüchtlingskrise mit Migrationskosten zwischen 30 bis 50 Mrd. Euro pro Jahr. Keine Antworten
Deutschland ist mit rund 320 Milliarden Euro …
… dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der EU-Kommission erinnert daran, dass wir uns mitten in der Krise befinden und weitere folgen werden.
Die Koalitionsparteien haben den Menschen vor der letzten Bundestagswahl nicht zugehört und bis zu den anstehenden Landtagswahlen auch nicht. Die Koalitionäre haben nur Augen und Ohren für die Interessen von Wirtschaftsverbänden und anderen Interessensgruppen. Ihr Personal, das nun um die Macht in den Bundesländern streitet, ist genauso pro Lobbys eingestellt wie Merkel, Gabriel und Seehofer. …
Zur heutigen Kehrtwende der rheinland-pfälzischen Grünen in der Flüchtlingspolitik erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl:
„Bei den Grünen ist nach der Wahl nun vor der Wahl: Dank des Positionspapiers zur Flüchtlingsfrage, über das der SWR heute berichtet, ist jetzt klar, dass die Grünen das Asylrecht nach dem 13. März massiv einschränken wollen und sich für die von Julia Klöckner vertretenen Forderungen nach Hotspots und Kontingenten offen zeigen. Einmal mehr verraten die Grünen ihre Prinzipien: Hotspots sind …
Am 27. Februar 2016 gründet die sich seit Ende letzten Jahres im Aufbau befindliche Transhumane Partei Deutschland (TPD) den Landesverband Berlin. Die Transhumane Partei Berlin plant, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2016 mit eigenen Wahlvorschlägen teilzunehmen und die zukunftsorientierten Themen der TPD speziell im Berliner Kontext zu vertreten.
Berlin ist etwas Besonderes. Nirgendwo sonst in Deutschland ist die Ausrichtung auf Zukunftsfragen und -themen wichtiger, als in einem Ballungsraum von 3,5 Millionen Menschen. Berlin ist…
… sich ihrer bedienen, um den Leitwölfen ihre Positionen streitig zu machen. Ob sich die Lebensverhältnisse dadurch bessern ist ungewiß. Aber für den, der nicht viel oder gar nichts zu verlieren hat, für den lohnt sich der Versuch aber allemal.
Die künftigen Wahlen werden einen Vorgeschmack liefern. Wer die etablierten Absahner satt hat, wird entweder die ihm zusagenden alternativen Parteien als das kleinere Übel oder „Ungültig“ wählen, indem er zum Beispiel den Wahlzettel diagonal durchstreicht. Das ist sein grundgesetzlich geschütztes Recht und …
Wer sich gründlich in der Welt umsieht, kann nicht übersehen, daß die Probleme, die dazu führen, daß Menschen nicht miteinander auskommen, überall die gleichen sind. Die leidvolle Erfahrung der Menschen in vielen Jahrhunderten zeigt: Es scheint sehr schwierig zu sein, Unterschiede in den Verhaltensgewohnheiten, hinsichtlich des Bildungsniveaus, der Mentalität und – insbesondere – ideologischer bzw. religiöser Ausrichtungen zu überbrücken. Das Trennende scheint besonders dann negative Auswirkungen auf das Miteinanderleben zu haben, wenn es kei…
(Köln) Wie der Kölner Stadtanzeiger heute berichtet, ist eine volle Nutzung der Ehrenfelder Großmoschee noch lange nicht in Sicht. Dies hat der Kölner Kommunalpolitiker der Freien Wähler Torsten Ilg zum Anlass genommen, seinen Vorschlag für eine „übergangsweise Nutzung“ des Ehrenfelder Gebäudekomplexes zur Unterbringung von Flüchtlingen erneut prüfen zu lassen. Allerdings nur auf freiwilliger Basis und wenn der muslimische Betreiber der Gemeinde dies ausdrücklich vorschlägt.
„Ich habe bereits in der Bezirksvertretung Rodenkirchen nach möglich…
… ein Strafzins für private Einleger sein, also Enteignung in Trippelschritten. Enteignung der „kleinen Leute“, um skrupellose Schuldenmacher in der Politik und der Banksterschaft zu alimentieren! Wenn das die Menschen erst richtig begriffen haben, werden bei den kommenden Wahlen die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Aber kann es den Betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht gleichgültig sein, wer ihnen ihre Lebensperspektiven nimmt und sie in den Abgrund führt?
Was die Notenbanken erreicht haben, ist das Gegenteil von gesundem wirtschaftlichem …
Statt praktische Integrationsmaßnahmen zu ergreifen, verbreiten CDU und SPD jeden Tag neue Konzeptideen, wie Flüchtlinge und Asylsuchende zu behandeln sind oder verbreiten Aufrufe zu Wahlkampfzwecken. Mit der Lösung von praktischen Problemen hat all dies nichts zu tun. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Kandidatin für die Landtagswahl auf Platz drei der Landesliste, Brigitte Freihold:
„Der Mindestlohn ist zu niedrig und löchrig wie ein Schweizer Käse, aber immerhin geltendes Gesetz. Es kann nicht sei…
… des höchsten Amtes des Landes. Tsais Sieg, in welchem sie ca. 56,1% der Stimmen erlangen konnte, wurde durch das Erreichen einer absoluten Mehrheit durch die DPP und somit einer erstmaligen Mehrheitsregierung von einem Machtausgleich innerhalb des Legislativ-Yuans begleitet. Die kürzlich stattgefundenen Wahlen haben den Weg für einen dritten Machtwechsel in Taiwan geebnet: der erste fand im Jahr 2000 und der zweite im Jahr 2008 statt. Zusätzlich zum Wechsel der regierenden Parteien von der Kuomintang (KMT) zur DPP hat Tsais Sieg einen neuen historischen …
… zu erhöhen und eine Mindestrente einzuführen. Das schüfe Nachfrage und echtes Wirtschaftswachstum.
Wenn der bisherige Kurs weiter gefahren wird, indem die Lasten den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet werden, dürften politische Folgen schon bei den kommenden Wahlen sichtbar werden. Kommen dann noch durchaus wahrscheinlichen Schwierigkeiten bei der Integration der Zuwanderer hinzu, könnte sich aus einer weiteren Spaltung der Gesellschaft eine ernsthafte Gefährdung des sozialen Friedens mit sehr unangenehmen politischen Folgen entwickeln.
Unter …
Wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre, dann käme die AfD auf 16%. Das ist das Ergebnis einer Wahlumfrage von SurveyNET, die auf den Angaben von 1.874 Wahlberechtigten basiert.
Die CDU/CSU erzielt einen Anteil von 36,1%, die SPD wird zweitstärkste Kraft mit 23,1% der Stimmen. LINKE und Bündnis90/Grüne kommen auf 7,8% bzw. 7,6% der Stimmen. Die FDP wäre nach dieser Hochrechnung nicht im nächsten Bundestag vertreten. Das liegt vermutlich am weitgehenden Fehlen eines liberalen Profils, so dass man nicht wirklich weiß, warum man die FDP wählen sollt…
… gegenüber dem Volk als Ganzes verstehen und die meinen, daß Parteien, die sich christlich oder sozial nennen, Etikettenschwindel begehen, wenn sie der Ausbeutung der Armen durch die Reichen und der Schwachen durch die Starken Vorschub leisten? Wir werden sehen, was die kommenden Wahlen und ihre Ergebnisse in dieser Hinsicht bringen.
Der Optimist ist sich stets bewußt, daß auf jede noch so schwarze Nacht wieder ein heller Tag folgt und sich die Welt auch nach einem Multikrisen-Super-GAU mit unsäglichen Opfern weiter drehen wird. Vom Erkennen des …
Mit der Wahl der 34jährigen Unternehmerin Sandra Robinson zur neuen Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Potsdam-Mittelmark am Mittwoch, dem 13.1.2016, in Stahnsdorf dürfte neuer Schwung und jugendliche Frische in die politische Arbeit des großen Kreisverbandes einziehen. Jedenfalls war das der ambitionierten Rede Robinsons zu entnehmen. Vokabeln wie \"Mut\", \"Entschlossenheit\" und \"Engagement\" stachen aus dem Vortrag hervor.
Zugleich versicherte die Vorsitzende, an die Arbeit ihres Vorgängers, des Landtagsabgeordneten Steffen Königer und…
Durch die umfassende Reform des Fernabsatzrechts im Jahr 2014 wurde auch eine Pflicht für Online-Anbieter aufgenommen, mindestens eine Zahlungsmöglichkeit ohne Aufpreis zur Wahl zu stellen. Eine Vereinbarung ist also dann unwirksam, wenn der Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn im Übrigen für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht.
Die Einhaltung dieser Vorschrift kann übrigens auch von Wettbewerbern abgemahnt werden, weil…
… 2011-2012 fordert einen Volksentscheid zum Freihandelsabkommen TTIP, damit es transparent und einsichtig wird. Die Politik hat Volksentscheide auf Länderebene zwar zugelassen aber nicht auf Bundesebene. 2016 wird in 5 Bundesländern gewählt. Die Sozialnetze werden aufgerufen vor den anstehenden Wahlen für Volksentscheide in den einzelnen Bundesländern zu votieren, um TTIP zu verhindern. Die große anti TTIP Demonstration des DGB in Berlin, von Medien und Politikern kleingeredet, brachte den Protest von rund 250.000 Menschen auf die Straßen.
Von Agenda …
(Köln/Rodenkirchen/Südstadt) „der Baubeginn der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn sollte mindestens um zwei Jahre verschoben werden“, fordert Torsten Ilg, Bezirksvertreter der Freien Wähler in Rodenkirchen in einer aktuellen Pressemitteilung. Ilg begründet dies u.a. mit dem geplanten Doppelhaushalt für die Stadt Köln: „Die Haushaltslage ist desaströs. Nicht zuletzt aufgrund peinlicher Pannen bei der Umsetzung von Großprojekten. Denken wir an die Kölner Oper, den Kalkberg, aber auch an den Einsturz unseres Stadtarchivs. Der Doppelhaushalt ist…
Die Mitglieder der Landesseniorenvertretung Berlin wenden sich nochmals an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, um ein Ergebnis im Überprüfungsprozess des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes zu erreichen. Im offenen Brief heißt es:
„2016 ist das Jahr der Wahlen, das Jahr, in dem die Karten neu gemischt werden. Das gilt auch für die Seniorenvertretungen. Für uns ist das Seniorenmitwirkungsgesetz die entscheidende Grundlage. Es setzt die Rahmenbedingungen für unser unermüdliches tägliches ehrenamtliches Wirken. Ziel sollte es sein, vergleichbare …
… Was ich sagen will: Die Hörsäle sind überfüllt, bei einigen Gebäuden wäre eine Sanierung absolut notwendig und auch die Ausstattung vieler Räume ist unter den zu erwartenden Standards.
Die heutige Uni erscheint weit gehend „verschult“. Wahlen zu den Studierendenparlamenten zeichnen sich durch extrem niedrige Beteiligung aus, andere demokratische Vertretungsorgane der Hochschulautonomie sind offenbar vielen unbekannt. Sind die heutigen Studierenden eine Generation unpolitischer Karrieristen?
Katharina Jahn: Das glaube ich nicht. Viele Studierenden …
(Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern sorgt sich um die Sicherheit von Flüchtlingen sowie deren Unterkünften und fordert außerdem mehr Transparenz bei der Aufklärung von Straftaten: „Wir dürfen keinesfalls pauschal eine Gruppe von Flüchtlingen kriminalisieren, obschon die Vorfälle der Silvesternacht ein Umdenken in der Bewertung des Themas Sicherheit erfordern. Dies sind wir der anständigen Mehrheit unserer Flüchtlinge schuldig“, erläutert Ilg seinen Antrag auf lückenlose Dokumentation der An-, und Abwesenhei…
… Kind von154 auf 190 Euro erhöht (+2,3 %). Wo bleibt soziale Gerechtigkeit - auf der Strecke. Eine Erhöhung um 1 Euro würde dem Staat 431 Millionen Euro kosten. Dagegen sträuben sich Christen in der CDU/CSU und gewisse Kreise in der SPD. Es stehen 3 Landtagswahlen an. Wie wollen die Regierungsparteien, die um die Gunst der Wähler buhlen, das den Müttern und Vätern erklären? Aus Sicht der Unterprivilegierten und der meisten Bürger ist das sozial verwerflich.
Was ist mit den Grundrechten? Armut, Gefahr und Gewalt gegen Frauen? Der Graben zwischen …
Wer bislang gedacht hat, AfD und Nichtwähler rekrutieren sich vor allem aus den unteren sozialen Schichten, aus Ungebildeten und Geringverdienern, der muss neu denken. Eine Umfrage von SurveyNET mit 2001 Befragten zeigt: Nichtwähler und die Wähler der AfD haben eher ein abgeschlossenes Studium, ein hohes Einkommen und ordnen sich eher der oberen Mittelschicht zu als die Wähler etablierter Parteien.
Mehr noch, den etablierten Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und der Linken laufen genau diese hochgebildeten und gutverdienenden Wähler in Richtung Af…
… in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit einerseits und einer gefühlten Alternativlosigkeit jenseits radikaler Positionen am rechten und am linken Rand andererseits, ist es umso wichtiger, dass Menschen nicht das Gefühl vermittelt wird, sie würden bei Wahlen übergangen, da ihre Stimme nichts mehr wert sei. Nötigenfalls gilt es, demokratische Werte juristisch zu erstreiten", so der Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW, Thomas Schwarz.
Die Expertenkommission wird sich in naher Zukunft zusammensetzen und erste juristische …
Ob die im Spektakel von Davos versammelten Profiteure des Status quo von der Rede des us-amerikanischen Vizepräsidenten Biden begeistert waren, ist fraglich. Mehrheitlich dürften sie sich auch für Europa die plutokratischen Zustände der USA wünschen.
Aber Joe Biden trat als weitsichtiger Vertreter derjenigen auf, die den Menschen und sein Wohlergehen als oberstes Ziel und Verpflichtung politischen Handelns ansehen und nicht als Produktionsfaktor und Ausbeutungsobjekt. Es trat ein Mensch auf, kein Menschentier mit menschlicher Maske, der den …
… zum Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Lampertheim, der Kreistags-Wahlkampf und das Wahlrecht. Hier insbesondere die Altersgrenze, die bei entsprechendem Aktiv-sich-auf-der-Behörde-melden deutlich früher als 18 sein könnte und die immer noch für Bundes- und Landtagswahlen geltende 5-Prozent-Hürde, die bei Europa-, Kreis- und Kommunalwahlen nicht gilt. Neben einer Reduktion (Schweden und Österreich haben 4%) oder Abschaffung wäre hier auch eine Ersatzstimmen-Regelung denkbar, die dann greift, wenn eine Gruppierung an der 5%-Hürde scheitert. …
Landtag berät Sperrklausel im Kommunalwahlrecht trotz Verstoß gegen das Grundgesetz
Düsseldorf. Der Landtag berät in dieser Woche über das „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“. Der Gesetzesentwurf geht auf eine gemeinsame Initiative von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zurück. Er sieht vor, dass in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine sogenannte Sperrklausel von 2,5% eingeführt wird. Ein Wahlbewerber für einen zukünftigen Stadtrat oder Kreistag muss demnach diese Hürde von 2,5% überspringen und mehr Stimmen auf sich vereinen. …
… zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
Die Menschen sind aufgrund dieser Entwicklung, die ihnen in vollem Umfang nicht geläufig ist, politikverdrossen und politikmüde geworden. Sie resignieren, weil sie sowieso nichts ändern können. .An den letzten 3 Landtagswahlen nahmen 50 Prozent der Wähler nicht teil. Das liegt auch am großen Vertrauensverlust gegenüber Politikern, Unternehmern, Behörden und Institutionen. Alamierend ist die Aussage eines ehemaligen Bundesrichters, der davon spricht, dass die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit …
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Welt immer tiefer in ein ganzes Konglomerat von Krisen hineinschliddert, ohne daß auch nur die geringsten Chancen einer Besserung sichtbar werden. Im Gegenteil. Die Probleme mehren sich. Daß die verantwortlichen sogenannten Eliten die sich abzeichnenden negativen Entwicklung ökonomischer, sozialer und politischer Art aufhalten werden, erscheint sowohl beim Blick auf die Ereignisse der letzten Jahre wie auch vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen sehr unwahrscheinlich, ja sogar ausgeschlossen. Wir …
15.01.2016 (Forum Vietnam 21) - Vietnams Kommunistische Partei (KPV) wird vom 21. bis zum 28. Januar ihren 12. Parteitag abhalten. Der achttägigen Kongress findet alle fünf Jahre statt und verabschiedet grundlegende politische Entscheidungen, darunter die Wahl der kommunistischen Führung des Landes. Für die KPV ist dies ein wichtiger Zeitpunkt zur Erhöhung der Repression. Bereits in den Wochen vor dem Parteitag haben Festnahmen und tätliche Angriffe zugenommen. Neben den Menschenrechtsaktivisten und kritischen Bloggern sind auch die Arbeitera…
Die technologische Entwicklung hinterläßt immer Spuren in der Gesellschaft. Denn sie verändert die Lebens- und die Arbeitswelt. Große soziale Umbrüche wurden zum Beispiel durch die Entstehung der Feldwirtschaft bewirkt, die vor langer Zeit zur Seßhaftigkeit und zur Entwicklung dauerhafter Siedlungen führte, und durch die industrielle Revolution vor 120-150 Jahren, die Millionen Menschen in die Städte zwang, weil sie nur dort noch Arbeitsplätze fanden. Damals ging den Menschen die Arbeit nicht aus. Im Gegenteil. Aber die Arbeitsaufgaben ändert…
Partnerschaftsprobleme sind menschlich. Das betrifft uns mehr oder weniger alle. Das dürfte auch seit der Zeit der Höhlenmenschen schon immer so gewesen sein.
Noch bis vor wenigen Jahrzehnten hat man sich nach einer Krise wieder zusammengerauft, indem man auf die schönen, gemeinsamen Seiten geschaut hat.
Mit den Vorzügen der von Feministinnen viel bemühten Selbstbestimmung der Frau leitet man heute hingegen schnell die Trennung bzw. Scheidung ein. Die Entwicklung der deutschen Scheidungsstatistik seit 1970 (Quelle: https://www-genesis.destati…
Am Samstag, dem 10. Oktober 2015 fand die Nominierungsveranstaltung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER M-V zu den Landtagswahlen 2016 in Güstrow statt.
Für den Wahlkreis Ludwigslust-Parchim III (Amt Ludwigslust-Land, Amt Grabow, Amt Neustadt-Glewe) wurde Philipp Lübbert einstimmig nominiert.
Bei der Aussprache zu seiner Kanditatur sagte Lübbert, das er sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger, vor allem für die Jugendlichen, einsetzen wird.
„Seit vielen Jahren engagiere ich mich für eine starke Gesellschaft. In diesen Jahren habe ich Probleme …
(Köln-Innenstadt) Die Freien Wähler in Köln laden die Anwohner und Interessierte Bürgerinnen und Bürger zum „10. Runden Tisch Rudolfplatz“ ein. Der Dezernent für Stadtentwicklung, Planung, Bauen und Verkehr der Stadt Köln, Herr Franz Josef Höing, wird an diesem Abend persönlich die Ereignisse des Ideenwettbewerbs vorstellen und steht anschließend für eine Diskussion zur Verfügung.
Mit dieser Veranstaltung setzen die Freien Wähler Köln ihre Politik der aktiven Bürgerbeteiligung fort und freuen sich auf Gäste. Eingeladen sind: Franz-Josef Hin…
