Pressemitteilungen zu Wahlen

Durch die umfassende Reform des Fernabsatzrechts im Jahr 2014 wurde auch eine Pflicht für Online-Anbieter aufgenommen, mindestens eine Zahlungsmöglichkeit ohne Aufpreis zur Wahl zu stellen. Eine Vereinbarung ist also dann unwirksam, wenn der Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt, wenn im Übrigen für den Verbraucher keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit besteht. Die Einhaltung dieser Vorschrift kann übrigens auch von Wettbewerbern abgemahnt werden, weil…

… 2011-2012 fordert einen Volksentscheid zum Freihandelsabkommen TTIP, damit es transparent und einsichtig wird. Die Politik hat Volksentscheide auf Länderebene zwar zugelassen aber nicht auf Bundesebene. 2016 wird in 5 Bundesländern gewählt. Die Sozialnetze werden aufgerufen vor den anstehenden Wahlen für Volksentscheide in den einzelnen Bundesländern zu votieren, um TTIP zu verhindern. Die große anti TTIP Demonstration des DGB in Berlin, von Medien und Politikern kleingeredet, brachte den Protest von rund 250.000 Menschen auf die Straßen. Von Agenda …

(Köln/Rodenkirchen/Südstadt) „der Baubeginn der 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn sollte mindestens um zwei Jahre verschoben werden“, fordert Torsten Ilg, Bezirksvertreter der Freien Wähler in Rodenkirchen in einer aktuellen Pressemitteilung. Ilg begründet dies u.a. mit dem geplanten Doppelhaushalt für die Stadt Köln: „Die Haushaltslage ist desaströs. Nicht zuletzt aufgrund peinlicher Pannen bei der Umsetzung von Großprojekten. Denken wir an die Kölner Oper, den Kalkberg, aber auch an den Einsturz unseres Stadtarchivs. Der Doppelhaushalt ist…

Die Mitglieder der Landesseniorenvertretung Berlin wenden sich nochmals an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, um ein Ergebnis im Überprüfungsprozess des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes zu erreichen. Im offenen Brief heißt es: „2016 ist das Jahr der Wahlen, das Jahr, in dem die Karten neu gemischt werden. Das gilt auch für die Seniorenvertretungen. Für uns ist das Seniorenmitwirkungsgesetz die entscheidende Grundlage. Es setzt die Rahmenbedingungen für unser unermüdliches tägliches ehrenamtliches Wirken. Ziel sollte es sein, vergleichbare …

… Was ich sagen will: Die Hörsäle sind überfüllt, bei einigen Gebäuden wäre eine Sanierung absolut notwendig und auch die Ausstattung vieler Räume ist unter den zu erwartenden Standards. Die heutige Uni erscheint weit gehend „verschult“. Wahlen zu den Studierendenparlamenten zeichnen sich durch extrem niedrige Beteiligung aus, andere demokratische Vertretungsorgane der Hochschulautonomie sind offenbar vielen unbekannt. Sind die heutigen Studierenden eine Generation unpolitischer Karrieristen? Katharina Jahn: Das glaube ich nicht. Viele Studierenden …

(Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern sorgt sich um die Sicherheit von Flüchtlingen sowie deren Unterkünften und fordert außerdem mehr Transparenz bei der Aufklärung von Straftaten: „Wir dürfen keinesfalls pauschal eine Gruppe von Flüchtlingen kriminalisieren, obschon die Vorfälle der Silvesternacht ein Umdenken in der Bewertung des Themas Sicherheit erfordern. Dies sind wir der anständigen Mehrheit unserer Flüchtlinge schuldig“, erläutert Ilg seinen Antrag auf lückenlose Dokumentation der An-, und Abwesenhei…

… Kind von154 auf 190 Euro erhöht (+2,3 %). Wo bleibt soziale Gerechtigkeit - auf der Strecke. Eine Erhöhung um 1 Euro würde dem Staat 431 Millionen Euro kosten. Dagegen sträuben sich Christen in der CDU/CSU und gewisse Kreise in der SPD. Es stehen 3 Landtagswahlen an. Wie wollen die Regierungsparteien, die um die Gunst der Wähler buhlen, das den Müttern und Vätern erklären? Aus Sicht der Unterprivilegierten und der meisten Bürger ist das sozial verwerflich. Was ist mit den Grundrechten? Armut, Gefahr und Gewalt gegen Frauen? Der Graben zwischen …

Wer bislang gedacht hat, AfD und Nichtwähler rekrutieren sich vor allem aus den unteren sozialen Schichten, aus Ungebildeten und Geringverdienern, der muss neu denken. Eine Umfrage von SurveyNET mit 2001 Befragten zeigt: Nichtwähler und die Wähler der AfD haben eher ein abgeschlossenes Studium, ein hohes Einkommen und ordnen sich eher der oberen Mittelschicht zu als die Wähler etablierter Parteien. Mehr noch, den etablierten Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und der Linken laufen genau diese hochgebildeten und gutverdienenden Wähler in Richtung Af…

… in Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit einerseits und einer gefühlten Alternativlosigkeit jenseits radikaler Positionen am rechten und am linken Rand andererseits, ist es umso wichtiger, dass Menschen nicht das Gefühl vermittelt wird, sie würden bei Wahlen übergangen, da ihre Stimme nichts mehr wert sei. Nötigenfalls gilt es, demokratische Werte juristisch zu erstreiten", so der Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW, Thomas Schwarz. Die Expertenkommission wird sich in naher Zukunft zusammensetzen und erste juristische …

Ob die im Spektakel von Davos versammelten Profiteure des Status quo von der Rede des us-amerikanischen Vizepräsidenten Biden begeistert waren, ist fraglich. Mehrheitlich dürften sie sich auch für Europa die plutokratischen Zustände der USA wünschen. Aber Joe Biden trat als weitsichtiger Vertreter derjenigen auf, die den Menschen und sein Wohlergehen als oberstes Ziel und Verpflichtung politischen Handelns ansehen und nicht als Produktionsfaktor und Ausbeutungsobjekt. Es trat ein Mensch auf, kein Menschentier mit menschlicher Maske, der den …

… zum Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Lampertheim, der Kreistags-Wahlkampf und das Wahlrecht. Hier insbesondere die Altersgrenze, die bei entsprechendem Aktiv-sich-auf-der-Behörde-melden deutlich früher als 18 sein könnte und die immer noch für Bundes- und Landtagswahlen geltende 5-Prozent-Hürde, die bei Europa-, Kreis- und Kommunalwahlen nicht gilt. Neben einer Reduktion (Schweden und Österreich haben 4%) oder Abschaffung wäre hier auch eine Ersatzstimmen-Regelung denkbar, die dann greift, wenn eine Gruppierung an der 5%-Hürde scheitert. …

Landtag berät Sperrklausel im Kommunalwahlrecht trotz Verstoß gegen das Grundgesetz Düsseldorf. Der Landtag berät in dieser Woche über das „Kommunalvertretungsstärkungsgesetz“. Der Gesetzesentwurf geht auf eine gemeinsame Initiative von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zurück. Er sieht vor, dass in der nordrhein-westfälischen Landesverfassung eine sogenannte Sperrklausel von 2,5% eingeführt wird. Ein Wahlbewerber für einen zukünftigen Stadtrat oder Kreistag muss demnach diese Hürde von 2,5% überspringen und mehr Stimmen auf sich vereinen. …

… zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Menschen sind aufgrund dieser Entwicklung, die ihnen in vollem Umfang nicht geläufig ist, politikverdrossen und politikmüde geworden. Sie resignieren, weil sie sowieso nichts ändern können. .An den letzten 3 Landtagswahlen nahmen 50 Prozent der Wähler nicht teil. Das liegt auch am großen Vertrauensverlust gegenüber Politikern, Unternehmern, Behörden und Institutionen. Alamierend ist die Aussage eines ehemaligen Bundesrichters, der davon spricht, dass die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit …

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Welt immer tiefer in ein ganzes Konglomerat von Krisen hineinschliddert, ohne daß auch nur die geringsten Chancen einer Besserung sichtbar werden. Im Gegenteil. Die Probleme mehren sich. Daß die verantwortlichen sogenannten Eliten die sich abzeichnenden negativen Entwicklung ökonomischer, sozialer und politischer Art aufhalten werden, erscheint sowohl beim Blick auf die Ereignisse der letzten Jahre wie auch vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen sehr unwahrscheinlich, ja sogar ausgeschlossen. Wir …

15.01.2016 (Forum Vietnam 21) - Vietnams Kommunistische Partei (KPV) wird vom 21. bis zum 28. Januar ihren 12. Parteitag abhalten. Der achttägigen Kongress findet alle fünf Jahre statt und verabschiedet grundlegende politische Entscheidungen, darunter die Wahl der kommunistischen Führung des Landes. Für die KPV ist dies ein wichtiger Zeitpunkt zur Erhöhung der Repression. Bereits in den Wochen vor dem Parteitag haben Festnahmen und tätliche Angriffe zugenommen. Neben den Menschenrechtsaktivisten und kritischen Bloggern sind auch die Arbeitera…

Die technologische Entwicklung hinterläßt immer Spuren in der Gesellschaft. Denn sie verändert die Lebens- und die Arbeitswelt. Große soziale Umbrüche wurden zum Beispiel durch die Entstehung der Feldwirtschaft bewirkt, die vor langer Zeit zur Seßhaftigkeit und zur Entwicklung dauerhafter Siedlungen führte, und durch die industrielle Revolution vor 120-150 Jahren, die Millionen Menschen in die Städte zwang, weil sie nur dort noch Arbeitsplätze fanden. Damals ging den Menschen die Arbeit nicht aus. Im Gegenteil. Aber die Arbeitsaufgaben ändert…

Partnerschaftsprobleme sind menschlich. Das betrifft uns mehr oder weniger alle. Das dürfte auch seit der Zeit der Höhlenmenschen schon immer so gewesen sein. Noch bis vor wenigen Jahrzehnten hat man sich nach einer Krise wieder zusammengerauft, indem man auf die schönen, gemeinsamen Seiten geschaut hat. Mit den Vorzügen der von Feministinnen viel bemühten Selbstbestimmung der Frau leitet man heute hingegen schnell die Trennung bzw. Scheidung ein. Die Entwicklung der deutschen Scheidungsstatistik seit 1970 (Quelle: https://www-genesis.destati…

Am Samstag, dem 10. Oktober 2015 fand die Nominierungsveranstaltung der Landesvereinigung FREIE WÄHLER M-V zu den Landtagswahlen 2016 in Güstrow statt. Für den Wahlkreis Ludwigslust-Parchim III (Amt Ludwigslust-Land, Amt Grabow, Amt Neustadt-Glewe) wurde Philipp Lübbert einstimmig nominiert. Bei der Aussprache zu seiner Kanditatur sagte Lübbert, das er sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger, vor allem für die Jugendlichen, einsetzen wird. „Seit vielen Jahren engagiere ich mich für eine starke Gesellschaft. In diesen Jahren habe ich Probleme …

(Köln-Innenstadt) Die Freien Wähler in Köln laden die Anwohner und Interessierte Bürgerinnen und Bürger zum „10. Runden Tisch Rudolfplatz“ ein. Der Dezernent für Stadtentwicklung, Planung, Bauen und Verkehr der Stadt Köln, Herr Franz Josef Höing, wird an diesem Abend persönlich die Ereignisse des Ideenwettbewerbs vorstellen und steht anschließend für eine Diskussion zur Verfügung. Mit dieser Veranstaltung setzen die Freien Wähler Köln ihre Politik der aktiven Bürgerbeteiligung fort und freuen sich auf Gäste. Eingeladen sind: Franz-Josef Hin…

In Debatten nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln werden zunehmend Forderungen nach einem durchgreifenden Staat, nach mehr Überwachung auf öffentlichen Plätzen und restriktiver Behandlung der Bewegungsfreiheit laut. Hierzu sagt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl im März auf Landeslistenplatz 4: „DIE LINKE sieht Grundsätze der freiheitlichen Rechtsordnung bedroht, wenn über die gesetzlich geregelte Verfolgung und Bestrafung sexistisch motivierter Taten hinaus umfassend Bürgerrechte eingeschr…

(Köln Rodenkirchen Marienburg) Bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen forderte der Bezirksvertreter der Freien Wähler (FWK) Torsten Ilg, eine angemessene Nutzung und Beleuchtung des öffentlichen Platzes an der Bismarcksäule in Marienburg. Ein Antrag von SPD und Linken sah zunächst vor, einen einzigen Vorschlag eines Kölner Studenten aufzugreifen, der eine ausschließlich kritische Sicht auf das Lebenswerk des früheren Reichskanzlers vorsah. Dies wollte der Vertreter der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg so nicht mittragen. Er s…

(Köln) Der Zentralrat der Muslime fordert aufgrund der zunehmenden Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, eine gesonderte Erfassung von Straftaten die gegen Muslime gerichtet sind. Für den Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern greifen solche Maßnahmen viel zu kurz: „Wir haben neben der Zunahme von antisemitisch oder fremdenfeindlich motivierter Gewalt, auch mit einer Zunahme von Gewalt gegen Minderheiten wie z.B. Homosexuelle zu kämpfen. Die Werte der Aufklärung gilt es zu wahren und zu schützen. Ich bin se…

Unternehmensgründer müssen entscheiden, welche Gesellschaftsform sie wählen. Favorit ist oft die Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer sich selbstständig machen und ein Unternehmen gründen möchte, muss die passende Gesellschaftsform finden. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz GmbH (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/gmbh.html), zählt zu den beliebtesten Formen bei Unter…

Am Tag der Haushaltsdebatte im rheinland-pfälzischen Landtag haben Studierende aus allen Landesteilen in Mainz ein klares Zeichen gegen die verfehlte Bildungspolitik von Rot-Grün gesetzt: Mehr als 1.500 Studierende aus sämtlichen Hochschulstandorten waren am 16. 12. einem Aufruf ihrer Kommilitonen von der Landauer Universität zum großen Bildungsstreik gefolgt. Prominente Unterstützung erhielten sie auch „von links“ - Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl und selbst als Hochschuldozentin tätig, sowie Julian Theiß, …

Europa steht am Scheideweg. Die Völkerwanderung ist nach Griechenland, dem Faß ohne Boden, das um jeden Preis in der Währungsunion gehalten werden soll, der zweite Sprengsatz, der die Europäische Idee zerreißen kann. Der erste ist noch lange nicht entschärft, man hat seine Gefährlichkeit nur mit weiteren, jetzt schon verlorenen Milliarden verdrängt. Wie man den zweiten Sprengsatz in den Griff bekommen möchte, ist noch vollkommen offen. Klar ist bisher nur, daß die Politiker vollkommen uneinig sind, wie vorgegangen werden soll. Derweil ticken …

Von Volksverhetzung ist jetzt wieder öfter die Rede. Ein Straftatbestand. Dagegen ist„Volksverdummung .. die straffreie Version der Volksverhetzung“, wie Prof Querulix zu seinem Erstaunen feststellen muß. Beides ist aber eine gegen das Volk, genauer: alle Mitbürgerinnen und Mitbürger gerichtete Handlung, mit dem Ziel, diese rational und emotional in bestimmter Absicht zu beeinflussen (zu manipulieren). Warum das eine von der Obrigkeit für strafwürdig befunden und das andere toleriert wird, ist mit logischem Denken allein nicht zu fassen. Man …

(Köln-Rodenkirchen) „Die als Notmaßnahme deklarierte Dringlichkeitsvorlage zur Finanzierung der Umbauarbeiten des Bonotel in Marienburg, ist für mich nicht transparent genug aufgeschlüsselt worden“, mit diesen Worten begründet Bezirksvertreter Torsten Ilg seine Enthaltung zu diesem Tagesordnungspunkt auf der letzten BV-Sitzung. Es war für den Freien Wähler eine nicht einfache Entscheidung, zumal er sich im Klaren darüber ist, dass das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen dringend benötigt wird. „Dass wir Bezirksvertreter jetzt unter mor…

(Rodenkirchen) Mit großem Erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK) die deutliche Ablehnung seines Prüfantrags bei der letzten Sitzung der BV-Rodenkirchen kommentiert: „Offensichtlich hatten meine Kolleginnen und Kollegen nicht den Mut, dieses Gesuch offiziell an die Verwaltung zu richten.“ Der Vertreter der Freien Wähler hatte beantragt die Verwaltung prüfen zu lassen, wie viele Immobilien der christlichen Kirchen, sowie deren Gotteshäuser, aber auch Einrichtungen anderer Glaubensrichtungen, also auch Tempel, Synagogen und Moscheen …

… Wochenende beschlossenen Landtagswahlprogramm der LINKEN in Rheinland-Pfalz zufrieden? Jochen Bülow: Das Programm ist ein glaubwürdiges und praktikables Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Ich hoffe, dass es die öffentliche Aufmerksamkeit findet, die es verdient. Viele Menschen halten Landtagswahlen leider ja für weniger wichtig. Tatsächlich wird in Mainz sehr viel entschieden, was unser tägliches Leben erschwert oder erleichtert. Deswegen werden wir dafür kämpfen, dass im nächsten Landtag eine Partei sitzt, die soziale Themen, gerechte Arbeit …

… Europa, das die nationalen Egoismen überwindet. „Europa muss umgestülpt werden“, sagt unser Gast, Ulrike Guérot, „das ist der – friedliche – revolutionäre Akt Europas im 21. Jahrhundert: Politische Gleichheit würde bedeuten, dass die europäischen Bürger gleich sind bei europäischen Wahlen, bei den bürgerlichen Steuern und bei ihrem Zugang zu sozialen Rechten – genau das wäre eine Europäische Republik! Das kann selbstverständlich nicht über Nacht, nicht einmal in wenigen Jahren passieren. Aber es kann als politisches Ziel formuliert werden, damit …

(Agenda 2011-2012) Es ist das eingetreten, was Skeptiker immer befürchtet haben. Nach Pressemitteilungen hat sich BDI-Präsident Ulrich Grillo, Mitglied der neuen Atom-Kommission, für eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs ausgesprochen. Zwar gilt das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der durch sein Verhalten, Vorgehen o.Ä. Kosten verursacht, diese auch zu tragen hat, was man zu Lasten der Steuerzahler ändern will. Sigmar Gabriel hat der Atom-Lobby die Steilvorlage geliefert, nach dem er sich, wie seinerzeit Gerhar…

(Köln-Raderberg) nach dem Motto: "Den Irrsinn stoppen", trafen sich gestern erstmalig zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Kölner Süden, um Ihren Unmut über die Pläne zum Umbau der Bonner Straße zu äußern. Die Veranstaltung im Gemeindesaal der Kirche Mariä Empfängnis in Raderberg, war mit schätzungsweise 80 Personen sehr gut besucht. Die Kölner Freien Wähler kämpfen seit vielen Jahren ebenfalls gegen die Pläne zur Bonner Straße und waren mit Bezirksvertreter Torsten Ilg, sowie ihrem zukünftigen Ratsmitglied Walter Wortmann gleich im Dopp…

Landesvorsitz-Herausforderer Alexander Putz (52) wirft der CSU-Staatsregierung in der Energiepolitik Saft- und Kraftlosigkeit vor/Flüchtlingspolitik: Freiheit Europas steht auf dem Spiel/Partei organisatorisch und strukturell neu auf die Parlamentsarbeit ausrichten MÜNCHEN/LANDSHUT – Als Zusatzenergie für die bayerische Politik bringt Alexander Putz (52), Herausforderer um den FDP-Landesvorsitz, die Liberalen ins Spiel: Die CSU-Staatsregierung ist in der Energie- und Wirtschaftspolitik saft- und kraftlos geworden: „Die bayerische Politik bra…

Saarlouis, 18.11.2015 – Die Rechtsanwaltskanzlei Solander mit Sitz in Saarlouis hat sich vor allem auf die Rechtsbereiche Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, allgemeines Zivilrecht, Miet- und WEG-Recht, Verkehrsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht und Arzt- und Patientenrecht spezialisiert. Damit bietet die Anwaltskanzlei eine umfassende Möglichkeit, sind in den unterschiedlichen Rechtsbereichen beraten zu lassen. Zudem kommt, dass Rechtsanwältin Ottilia L. Solander bei der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes als Mediatorin zugelassen ist…

Bestrebungen Großbritanniens, sein Verhältnis zur EU neue zu justieren, Frankreich formuliert ganz offen finanzielle Begehrlichkeiten… Braucht Deutschland eine solche Europäische Union? Ganz sicher nicht. Es wird auch kein Europa geben, das die Deutschen finanzieren, während es sich die übrigen (süd- und südosteuropäischen) Länder auf molligen Alimentenkissen bequem machen. Die dortigen „Eliten“ sollten sich keine Illusionen machen: Die Deutschen können ein vereinigtes Europa stärken, wenn es ihnen sinnvoll erscheint, sie müssen es aber nicht…

(UfSS)) Wolfgang Schäuble erinnert sich nicht daran, wo in der dubiosen Spenden-Affäre von 2000 die 100.000 Mark geblieben sind die er vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber erhalten hat. Schäuble dürfte bis heute nicht überwunden haben, dass er Helmut Kohl nicht beerbt hat. Und nun sein Vergleich von einer unsicheren Langläuferin die eine Lawine (Flüchtlingslawine) ausgelöst und damit Naturgewalten entfesselt hat. Man wird sehen welche Wirkung der Keil, den er in die Union treibt, zeigt. So an die Macht zu kommen wird man ihm nicht verzeih…

»Ich gehöre nur zu denen, die sagen: Wenn so eine Aufgabe sich stellt und wenn es jetzt unsere Aufgabe ist – ich halte es mal mit Kardinal Marx, der gesagt hat: "Der Herrgott hat uns diese Aufgabe jetzt auf den Tisch gelegt" –, dann hat es keinen Sinn zu hadern, sondern dann muss ich anpacken und muss natürlich versuchen, auch faire Verteilung in Europa zu haben und Flüchtlingsursachen zu bekämpfen.« So Angela Merkel, Deutschlandfunk 04.10.2015. "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" (DWN) kommentiert dazu gleichentags: »Was Merkel hier meint, is…

Köln Rodenkirchen/Lindenthal) für Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern in Rodenkirchen ist der Austritt von Rolf Kremers aus der AfD ein nachvollziehbarer Schritt: "Ich habe Herrn Kremers immer als einen vernünftigen, liberalen und wertkonservativen Kollegen empfunden. Die gegenwärtige Entwicklung der AfD muss ihm missfallen. Die AfD hat sich durch ihren Rechtsruck auf Bundesebene, vor einigen Monaten ins politische Abseits manövriert. Fast der gesamte liberale Flügel hat die AfD inzwischen verlassen. Stattdessen haben u.a. m…

Wie das neueste ZDF-Politbarometer zeigt, halten nur 29 Prozent der Befragten die SPD für die Partei mit der größten bildungspolitischen Kompetenz in Rheinland-Pfalz. Von den Grünen glauben das sogar nur 5 Prozent. Vor allem bei der SPD ist ein massiver Einbruch des Zutrauens in diesem Bereich zu beobachten. So hielten 2011 noch 38% der Befragten die SPD für die fähigste Partei auf diesem Gebiet. „Dieser Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern ist nicht weiter verwunderlich. Im vollmundig 'Den sozial-ökologischen Wandel gestalten' …

… mitzuwirken. Der gegenwärtige Parlamentarismus ist purer Lobbyismus, der mehr und mehr die Ressourcen frißt, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sollten, und zwar allen, nicht nur denen, die mit der polit-ökonomischen Herrscherklasse verbandelt sind. Die Beteiligung an den Wahlen zum Bundestag ist dramatisch gesunken, weil sich immer mehr Menschen von der Politik nicht mehr vertreten fühlen. Das ist hochgefährlich, zumal Europa infolge der untauglichen Lösungsversuche der Banken- und Staatschuldenkrise sowie der massenhafte Zuwanderung aus Nahost …

Der Kreisparteitag der CDU Berlin Mitte hat Florian Schwanhäußer am 7. November 2015 für den Listenplatz 3 der Bezirksliste zur Wahl zum Abgeordnetenhaus und für den Wahlkreis 3 (Tiergarten) nominiert. Schwanhäußer erklärte, dass er dafür sehr dankbar sei und er sehe das sowohl als Wertschätzung für seine zwölfjährige Arbeit im Kreisverband Mitte, die Arbeit als Ortsvorsitzender im Ortsverband Bernauer Straße und die letzten vier Jahre als Bezirksverordneter an, als auch als Auftrag, die bisherige Arbeit auf Landesebene fortzusetzen. Schwanhä…

Zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Info-Stände in Siegburg sowie anderen Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis – Deutlicher Zuwachs an Interessenten, Förderern und Mitgliedern im Kreisverband Rhein-Sieg aufgrund des aktuellen Asylchaos und dem Politikversagen der Bundesregierung Sankt Augustin, 10.11.2015 Bereits am 20.09.2015 wurde im Kreisverband Rhein-Sieg der Alternative für Deutschland (AfD) ein neuer Kreisvorstand gewählt. Sprecher des insgesamt 9 Mitglieder umfassenden Gremiums ist nunmehr der 53-jährige Diplom-Kaufmann und…

In Regensburg wird erstmals ein Jugendbeirat gewählt. Die Regensburger Werbeagentur Valentum Kommunikation zeichnet sich verantwortlich für die begleitende Kampagne. Regensburg, 5. November 2015 - 2016 bekommen Jugendliche in Regensburg erstmals die Möglichkeit, Politik mitzugestalten. In einem Jugendbeirat können sie über Themen, die junge Bürger bewegen, diskutieren und beraten und so die Interessen der Jugendlichen in die Entwicklung der Stadt Regensburg einbringen. Um das Projekt in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, wird die Einfüh…

52-jähriger Bauingenieur und Kreisvorsitzender aus Landshut will FDP-Landeschef Albert Duin ablösen/Als Generalsekretär soll Münchens FDP-Stadtchef Andreas Keck fungieren MÜNCHEN/LANDSHUT – Duell um den Landesvorsitz der bayerischen FDP: Alexander Putz, 52-jähriger selbstständiger Bauingenieur und Kreisvorsitzender aus dem niederbayerischen Landshut, hat seine Kandidatur gegen den bisherigen liberalen Landeschef Albert Duin angekündigt. „Reflektiert statt reflexartig – die Stimme der FDP ist notwendiger denn je“, erklärte Putz in einem Schre…

(Köln-Rodenkirchen) "Das Kartell der etablierten Parteien negiert weiterhin die Bürgerinteressen und eine sinnvolle Verkehrspolitik. CDU und FDP machen sich mit ihrem Abstimmungsverhalten endgültig zu willfährigen Helfern des von "Rot-Grün" gewollten Verkehrschaos im Kölner Süden!" Mit diesen deutlichen Worten kommentiert Torsten Ilg Bezirksvertreter der Freien Wähler in Rodenkirchen, in einer aktuellen Pressemitteilung die Ablehnung seines Antrags in der jüngsten BV-Sitzung, der eine Verschiebung des Baubeginns der 3. Baustufe des Projekts d…

Berlin / Ludwigshafen am Rhein. 1. November 2015. (oterapro). Aufgrund der aktuellen Probleme bei der Aufnahme und Versorgung von Menschen in Not und auf der Flucht vor Krieg, Terror, Gewalt, aus politischen Gründen und möglicherweise weiteren Fluchtgründen wurde am Samstag, 31. Oktober 2015 eine öffentliche Petition für die Änderung und Neufassung des Artikel 16 a, Recht auf Asyl des Grundgesetzes (Deutschland) veröffentlicht. Die Petition kann öffentlich eingesehen und mitgezeichnet werden bei folgender web-Adresse im Internet: www.change.…

STRASSBURG. Vorerst gescheitert sind Pläne von CDU, CSU und SPD, durch die europäische Hintertür für eine Wiedereinführung der in Deutschland verfassungsgerichtlich gestoppten Sperrklausel bei Europawahlen zu verlangen. Einen entsprechenden Bericht des Saarländer SPD-Abgeordneten hat das Plenum des Europaparlaments heute - nach konträrer Debatte gestern - von der Agenda genommen und in den Ausschuss zurückverwiesen. Ein Schritt, den der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) als Erfolg wertet: "Leinen hat sich mit seiner als 'lex germania' …

STRASSBURG. Eigentlich geht es um die gesetzliche Reduzierung gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe. Durch Anträge der Grünen im Umweltausschuss des Europaparlaments wurde Methan als Gas nachträglich aufgenommen - zu Lasten der deutschen Landwirte: Die nämlich zählen mit ihren Rindern zu den größten Methan-Produzenten im Land. "Hätten sich die grünen Fachidioten durchgesetzt", so der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei), "hätten wir in Deutschland jede zweite Kuh schlachten müssen - oder aber das Weide-Vieh zurück in den Stall pr…

Die FREIEN WÄHLER ELBMARSCH, mit den Gemeinden Tespe, Drage und Marschacht haben nun ihren Webauftritt gestartet und bereiten sich somit auf die Kommunalwahl 2016 vor. Der Internetauftritt richtet sich an alle interessierte Mitbürger und solche die es werden wollen. Die Samtgemeinde Elbmarsch ist eine aufstrebende und stets wachsende Gemeinde in der Metropolregion Hamburg. Die FREIEN WÄHLER ELBMARSCH suchen mit den Bürgern pragmatisch Lösungen, die vor Ort funktionieren. Wir suchen den Dialog und finden Kompromisse, wenn es die Sache voranbri…