Pressemitteilungen zu Wahlen

… Gefühle in Schach hält, bevor sie sich seiner bemächtigen können. Es scheint jetzt tatsächlich auf die Frage zuzulaufen, ob die Bankster die Schlußglocke dieser Epoche der Menschheitsgeschichte läuten dürfen oder die Militärs. Nicht nur in Frankreich hat der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen mit dem relativen Sieg Macrons erst einmal für Erleichterung gesorgt. Die Spekulanten wetten schon auf ein Weiter-So! Dennoch dürften sich auch die Dümmsten unter ihnen darüber im Klaren sein, daß vor dem Sturz in den Abgrund nicht geklingelt wird. …

Agenda 2011-2012. Jeder Deutsche steckt bis zur Oberkante Unterlippe in Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro. Dazu kommen die Probleme einer Gesellschaft, die, wie in Frankreich, aus den Fugen gerät. Lehrte, 24.04.2016: Die Gesellschaft befindet sich mitten in einer Schulden-, Brexit- und drohenden Frexitkrise. Nationalismus, Populismus. Fremdenhass und IS-Terror sind die Feindbilder einer Gesellschaft, die Bürger durch wachsende Armut, hohe Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit bis 50 Prozent, Niedriglohn, Niedrigrenten und soziale Kürzun…

Dieter Neumann: Schuldenwachstum ist seit Jahrzehnten der Antriebsmotor für das Wirtschaftswachstum. Mit gigantischen Gelddrucken und Strafzinsen halten die weltweiten Notenbanken die aus dem Rudern gelaufene Schuldenrallye auf Trab. Lehrte, 21.04.2017. In einer Online-Umfrage der britischen Zeitung "The Independent“ von 2014 steht der russische Präsident an erster Stelle. Das Urteil der Leser der britischen Tageszeitung fällt mehr als deutlich aus. Auf die Frage: "Wer ist ihr beliebtester Weltpolitiker?", haben die Leser mit mehr als 90 Pro…

Wer bestimmt, worüber gesprochen werden darf? Und welche Themen für immer im Dunkeln gehalten werden? In Hans Rauschers neuem Buch „Was gesagt werden muss, aber nicht gesagt werden darf“ spricht der Journalist und Autor über einige unbequeme Wahrheiten, die nicht genügend oder gar nicht ausgesprochen werden, allen voran das Thema Zuwanderung. Der Großteil der Österreicher ist unzufrieden: Mit der Demokratie, der politischen Situation und den Zukunftsaussichten. In seinem neuen Buch erklärt Hans Rauscher, wie es möglich ist, dass Donald Trump…

… Wahlkampf ein, um die Französinnen und Franzosen von Europa zu überzeugen.” So Hape Etzold, Koordinator von PulseofEurope Koblenz, auf die Frage, was man tun kann, damit Europa erhalten bleibt. “Wir demonstrieren und schicken Grüße nach Frankreich, damit uns nach den Wahlen in Frankreich das Lachen nicht vergeht”. Weiter sagt der überzeugte Europäer: “Der Frieden in Europa steht auf dem Spiel. Die Brexit-Verhandlungen haben gerade begonnen und schon schickt London Kriegsdrohungen nach Spanien. ” Unter dem Motto “30 Sekunden für Europa” können Freundinnen …

Zur Reform der LehrerInnenausbildung in Hamburg hat die Schulbehörde zunächst eine ExpertInnenkommission beauftragt, die Vorschläge für eine solche Reform erarbeiten soll. ------------------------------ "Nach Analyse des Parentsmagazins-Hamburg muss die geplante Reform folgende Eckpunkte beinhalten", so Elternrätin Sylvia Wehde : 1. Die allgemeinbildenden und sonderpädagogischen Lehrämter und deren Studiengänge müssen Mobilität zwischen den Schultypen in Studium und Beruf gewährleisten. 2. Die allgemeinbildenden und sonderpädagogischen Leh…

Das Parentsmagazin-Hamburg hat bei den Parteien im Zuge der Landtagswahl am 07. Mai 2017 nachgefragt, was die WählerInnen und SchülerInnen bei der schulischen Inklusion zu erwarten haben. ------------------------------ Bei der Umsetzung der inklusiven Beschulung in Schleswig-Holstein fehlt Personal. "Für den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung braucht das Land nach vorliegenden Berechnungen knapp 500 zusätzliche Stellen. Ein gravierendes Problem besteht darin, dass nicht ausreichend Sonderpädagogen verfügbar sind", s…

… wann platzen lässt? Die Entscheider haben auf die globale Krise keine Antworten, hätten sie Antworten, gäbe es die Menge der Krisen nicht. Es ist geradezu lächerlich, dass Parteien im Wahlkampf Lösungen anbieten wollen, die es weltweit nicht gibt. Ob Schulden oder Wahlen, es wird sich sowieso nichts ändern. Die Politik verwaltet 2.150 Mrd. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6.060 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Beide …

Die Menschenwelt ordnet sich neu. Die Muskelspiele der USA unter Trump können nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich ihre Hegemonie sich dem Ende zuneigt. Asien steigt auf, China voran. Europa ist schwerkrank und kann nur genesen und seinen Platz in der Welt behaupten, wenn es sich neu aufstellt. Der Islam führt seinen Dreißigjährigen Krieg und überall auf der Erde kämpfen kleinere und größere Despoten um den Erhalt oder die Mehrung ihrer Macht. Überlagert wird diese Neuordnung der globalen Machtverhältnisse durch die Herrschaft des Geldes. …

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Scheinwahl zum sog. "Großdeutschen Reichstag" und zur Vereinnahmung von Österreich Seiten des Reichskanzlers Adolf Hitler am 10. April 1938. Der österreichisch-stämmige Hitler hatte im Frühjahr 1938 die Krise zwischen dem NS-Deutschland und dem Schuschnigg-Österreich geschürt und vorangetrieben. Grund: Sein demissioniertet Botschafter Franz von Papen hatte ihm in einer Audienz auf dem Berghof die Augen über die aktuelle Situation in seiner Heimat geöffnet. Hitler, der Österreich, eigentlich erst ca. 19…

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung im brandenburgischen Oranienburg wurde am Samstag, den 08. April 2017 ein neuer siebenköpfiger Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz gewählt. Bereits am 12. März hatte die Partei ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Zur ersten Vorsitzenden wurde die bekannte Tierschützerin Silvia Dreyer aus Oranienburg gewählt. Silvia Dreyer ist neben dem Engagement für die Tierschutzpartei besonders im aktiven Tierschutz für Fundkatzen und verwilderte oder ausgesetzte Hauskatzen t…

„Weil es um unsere Zukunft geht!“ So lautet das Motto der Partei Mensch Umwelt Tierschutz zur Bundestagswahl 2017. Die Tierschutzpartei hat sich zum Ziel gesetzt, dieses Jahr in 14 Bundesländern auf dem Wahlzettel vertreten zu sein. Ein Kraftakt, denn fast alle Kleinparteien müssen im Gegensatz zu den Etablierten zuvor in ihren jeweiligen Landeverbänden eine nicht unerhebliche Anzahl an Unterstützerunterschriften sammeln, um für die Wahlteilnahme überhaupt zugelassen zu werden. In Hamburg werden genau 1.281 Unterstützer benötigt. „Für uns …

… Notenbank sogar noch weiter bereichern. Die EZB-Politik ist einer der dicksten Sargnägel der der sozialen und politischen Stabilität und damit auch der Demokratie – europaweit. Normalerweise müßten sich in einer funktionierenden Demokratie 100 Prozent der Menschen an den Wahlen beteiligen. Denn sie wüßten, daß ihre Wahlentscheidung faktisch bindende Grundlage für das Handeln ihrer politischen Vertreter wäre. Daß die Wirklichkeit vollkommen anders aussieht und Sonderinteressen das Allgemeinwohl wie einen Schweizer Käse durchlöchern, macht Wahlen für fast …

… unter den Blinden König ist. Aber auch hier kämpft der untere Mittelstand wie europaweit ums Überleben – wie es derzeit aussieht wohl vergeblich. Nach dem Finale furioso dieser Weltkrise werden wir in einer anderen Gesellschaft leben. Dabei spielen die anstehenden politischen Wahlen in Deutschland und Europa allerdings eine viel geringere Rolle als viele meinen. Über das Schicksal der Völker entscheiden vor allem die Notenbanken und die von ihnen gehätschelten Bankster und Großschuldner. Die haben ihre Schäfchen längst im Trockenen und werden die …

Die Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) in Schwaben läutet die heiße Phase der Sozialwahlen ein: mit einem Videoclip, der die gängigen Fragen rund um Selbstverwaltung und Sozialwahlen schlüssig erläutert, trat die ACA nun an die Öffentlichkeit. Zudem informierte sie darüber, welche Mandate die Mitglieder von Kolpingwerk, Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und evangelischer Arbeitnehmerorganisation bereits in den Versichertenparlamenten der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherungen errungen haben. Die …

Die AfD in der Hauptstadt: In welchen Bereichen sie mitbestimmen St.Gallen, 03.04.2017. Kommunikationsexperte Michael Oehme beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Wirken der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin. „Die AfD ist eine ernstzunehmende Partei, die hierzulande mittlerweile in vielen Bereichen vertreten ist und mitentscheidet, sei es im Naturschutz, in der Stadtplanung oder beim Ordnungsamt“, so Michael Oehme. In der Hauptstadt Berlin gäbe es immerhin einige gewählte AfD-Politiker, die auf kommunaler Ebene mitregieren…

… Benachteiligten besser informiert und weniger durch seichte Unterhaltung eingeduselt würden. Ändern wird sich an der traurigen Situation nur etwas, wenn die Benachteiligten aktiv für ihre berechtigten Belange eintreten, wenn sie sich gegen Benachteiligung und Ausbeutung wehren. Freie Wahlen sind deshalb der wichtigste Etappensieg der Menschenmehrheiten über ihre selbstsüchtigen Alphas in der politischen Geschichte der Menschheit. Die Benachteiligten sollten diese Errungenschaft nutzen, um diejenigen an die Macht zu bringen, von denen sie die konsequente …

Agenda 2011-2012: Es ist menschenverachtend Renten um 1,9/3,59 Prozent und Löhne um 2,2/2,3 % zu erhöhen und mit einer Inflationsrate von 2,4 % zu verrechnen. Lehrte, 30.03.2017. Das Drehbuch schreiben Regierungsparteien die rund 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden verwalten. Regie führt eine Minderheit, die über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuern. Reiche und Unternehmer drücken mit Macht auf politische Entscheid…

Die weitaus meisten Mietverträge sind von Klauseln zu Themen wie Malern und Tapezieren bis hin zu Bodenerneuerungen überladen. Dabei sind viele dieser Festlegungen rechtlich nicht bindend. Gerade kürzlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Stellung der Mieter erneut gestärkt. Demnach sind viele Mieter von Schönheitsreparaturen sogar komplett entbunden. Unabhängig von einseitig verpflichtenden Formulierungen im Mietvertrag muss der Mieter bei seinem Auszug in den meisten Fällen lediglich seine Einbauten entfernen und eine angemessene Endreini…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die sog. Reichstagswahlen vom 29. März 1936 unter der Schirmherrschaft der NSDAP. Diese Wahlen sind hochgradig manipuliert: 1) Es gibt nur noch eine Einheitsliste der NSDAP. Andere Parteien sind bereits seit der Reichstagswahl vom November 1933 nicht mehr zugelassen. 2) Die in den anwachsenden NS-Konzentrationslagern ("KZs") Inhaftierten dürfen nicht frei wählen. 3) Mitbürgern jüdischen Glaubens sowie im Verwaltungsdeutsch sogenannten "jüdischen Mischlingen ersten Grades" und "jüdischen Mischlingen zweiten Grades" …

Arbeitsministerin Andrea Nahles stellt den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor und kann – nicht überraschend – nur von einem Debakel berichten. Nicht davon gesprochen hat sie verständlicherweise, daß ihre Partei seit SPD-Kanzler Schröders Agendapolitik das Desaster mit zu verantworten haben. Die Agendapolitik hat nämlich maßgeblich dazu beigetragen, Wohlstand von den Armen zu den Reichen zu transportieren. Es ist traurig, aber gegenwärtig so wahr wie lange nicht mehr: Arbeit lohnt sich für immer mehr Menschen überhaupt nicht…

Die Bundestagswahl 2017 wird die Partei gewinnen, die sich für soziale Gerechtigkeit bekennt und den Wählern sagt, wie sie die „Wohltaten“ finanzieren will. Lehrte, 27.03.2017. Das Wahlergebnis im Saarland: 40,7 % für die CDU und 29,6 % für SPD, werten die Parteien und Teile der Medien als Wählervotum. Das war 2016 nicht andres. In Baden-Württemberg votierten 30,3 % der Wähler für die Grünen, 27 % für die CDU und 13,7 % für die SPD. In Rheinland-Pfalz stimmten 36,2 % für die SPD, 31,8 % für die CDU und 12.6 % für die AfD und in Sachsen- Anha…

Auf dem Kölner Großmarkt gibt es viele kleine Betriebe. Die FREIEN WÄHLER fordern auch eine Bleibeperspektive für diese Händler zu entwickeln. (Köln: Raderberg) „Offensichtlich spricht man sich innerhalb der CDU nicht ab, denn die Bezirksvertretung von Chorweiler hat sich mit großer Mehrheit gegen den Standort Volkhoven ausgesprochen. Die CDU in Rodenkirchen fordert nun das Gegenteil, das ist befremdlich. Aber auch die SPD macht keinen einzigen Vorschlag zur Entschärfung der Situation. Sie fordert ebenfalls stur den Komplettumzug des Kölner…

Das Saarland hat gewählt und viele wundern sich, daß CDU und CSU gewonnen haben, obwohl die Politik der gesellschaftlichen Spaltung inzwischen offen diskutiert wird. Doch der Zugewinn von 5,5 Prozent der Stimmen ist kein Wunder. Die einen haben Angst vor den Linken, die anderen haben sowieso die Hoffnug auf Gerechtigkeit verloren. Und das Wichtigste: Mit ihrer Wahlbeteiligung ändern diejenigen die Verhältnisse, die sich überhaupt für Poltik und ihre Folgen interessierren. Das sind aber nun leider einmal die Wenigsten. Sich nicht für Politik …

… Westdeutschland seit 1968 beschert. Selbstkritisch ist anzumerken, dass auch der frühere Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei, Stefan Bernhard Eck, aus dem Saarland stammt. In seiner langjährigen Amtsperiode als Parteivorsitzender ist die Partei bedauernswerterweise nicht ein einziges mal zu den Landtagswahlen dort angetreten. Pikant in diesem Zusammenhang ist, dass auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, aus dem Saarland stammt - ähnlich wie Eck und Franz konnte auch Peter keinen Heimvorteil für Ihre Partei verbuchen - völlig entgegen …

… verlockend. Es ist der Wunsch einer großen Mehrheit, dass er die Probleme und die großen Aufgaben anpackt und löst. Nun muss er liefern! Während sich die SPD am Schulz-Effekt berauscht, zieht Merkel nicht mehr. Ist der Kanzlerbonus verbraucht? Drei wichtige Landtagswahlen stehen Merkel unmittelbar bevor und die Gefahr weiterer Niederlagen ist groß. Da scheint es hilfreich, dass sich die ersten Skeptiker und Kritiker melden und zum offenen Angriff übergehen und vor einer sozialdemokratischen Gefahr warnen. Strobel (CDU) wirft Schulz Verachtung der …

François Loeb spiegelt in "T-RUMP-EL-PFAD" heutige politische Entwicklungen auf humorvolle Weise wider. ------------------------------ In dem neuen Buch des Autoren François Loeb steht ein Theater im Mittelpunkt. Dieses scheint heutige Politikentwicklungen zu reflektieren. Der dortige Theaterdirektor will die Bevölkerung mit neuartigen Methoden und Finten beherrschen. Und wie Schafe, die ihrem Hirten blind folgen, folgt auch die Bevölkerung ihrem neuen Hirten. Denn dieser vermittelt seine Ideen so überzeugend, dass diese bestimmt nicht falsc…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die ersten freien Wahlen in der DDR / Deutschen Demokratischen Republik bzw. SBZ / Sowjetischen Besatzungszone vor 27 Jahren am 18. März 1990. Seit den letzten, wenngleich auch nur teilweise freien Reichstagswahlen am 5. März 1933, sind zu diesem Zeitpunkt immerhin 67 Jahre oder 20833 Tage vergangen. In dieser Zeit hatten die Bürger der DDR drei Diktaturen zu ertragen: Den Nationalsozialismus beginnend am 30. Januar 1933, den Kommunismus der Sowjetunion ab der Besetzung im Laufe der ersten drei Quartale 1945 …

Europa hat Kanadas Premierminister Justin Trudeau nicht zur Kenntnis genommen. Trudeau hat 2015, durch die bloße Ankündigung Steuern für Reiche erhöhen zu wollen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Lehrte, den 20.03.2017. Mit großer Erleichterung ist der Wahlausgang in den Niederlanden in Politik und Wirtschaft Europas aufgenommen worden. Die Wähler sind skeptisch und haben sich mehrheitlich nicht für eine Partei entscheiden können. Geert Rutte, Medien, 12 Splitterparteien, Nationalisten, Rechtsradikale, Populisten und Mittläufer habe…

Daß das Internet unsicher ist, sollte inzwischen jedem klar sein. Ob er dann wenigstens die notwendigsten Schutzvorkehrungen vornimmt oder gleichgültig und bequem den Gefahren ihren Lauf läßt, wird er letztlich selbst entscheiden und erleiden müssen. Viele, die für mehr als nur ihr Smartphone verantwortlich sind, können sich aber ein solches engstirniges Denken nicht leisten. Der Wert und die Nutzung des Internets müssen gründlich neu durchdacht werden. Dabei dürfen weder Bequemlichkeit noch Profitmaximierung die Maßstäbe sein. Durch das jün…

Ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente ist weder möglich noch intelligent | Europa- und verfassungsrechtliche Prämissen stehen einer vernünftigen Lösung nicht im Wege Berlin, 14. März 2017. Anfang März ist ein Aufsatz in „Neue Zeitschrift für Sozialrecht“ mit dem Titel „Arzneimittel-Boni und kein Ende?“ erschienen. Der Autor ist der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Dr. Ernst Hauck. Seine Botschaft ist so klar wie eindeutig: Ein RX-Versandverbot ist europarechtlich nach dem Urteil des EUGH vom 19.10…

Nun kommt der Erlöser, der große Reformator in Gestalt von Martin Schulz. Der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend. Lehrte, 13.03.2017. Merkel und Schulz liegen in der Wählergunst gleichauf. Die große Mehrheit der Deutschen, Medien und Unternehmen sind konservativ. Das bedeutet, dass sie am Hergebrachten festhalten und sich an Besitztum, Macht und Kapital orientieren. Sie fürchten den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt, wenn damit Probleme verbunden sind, S…

… Staaten der Ersten Welt zu Lobbydemokraturen degeneriert, mit Kurs auf Plutokratien. Das allgemeine Wohl wird von den polit-ökonomischen Herrscherklassen notorisch den Sonderinteressen geopfert, denen sich die Lobbyisten innerhalb und außerhalb der Parlamente verpflichtet fühlen. Die kommenden Wahlen werden daran nicht viel ändern können. Deutschland hat noch eine gute Chance, muß sich dann allerdings (gemeinsam mit einigen anderen Ländern) von der Last der der degenerierten Europäischen Währungsunion befreien und auf eine radikale Erneuerung der …

(Köln) Nachdem die Kölner FREIEN WÄHLER bereits am Sonntag heftig gegen die City-Maut-Pläne protestiert haben. Kündigen alle Kölner FWK-Mandatsträger an, sich gemeinsam gegen die ideologisch einseitige „autofeindliche“Politik der Stadt Köln zur Wehr zu setzen. Die Zukunft liegt in einem gesunden Mix aller Fortbewegungsmittel und in der E-Mobilität. „Das ist für die Mehrzahl der Kölner BürgerInnen eine Schreckensbilanz aber kein nachvollziehbarer Maßnahmenplan für den Stadtverkehr in Köln“, sagt Walter Wortmann, MdR Freie Wähler Köln und zähl…

Mit fast zwei Jahrzehnten Erfahrung und Rechtsberatung in drei Sprachen ist Dr. Christopher Kasten ein herausragender Anwalt in Berlin. ------------------------------ Inzwischen ist es bereits fast zwei Jahrzehnte her, dass Rechtsanwalt Dr. Christopher Kasten seine Kanzlei im Herzen von Berlin eröffnet hat. Der Rechtsanwalt aus Berlin (http://www.anwalt-kasten.de/) kann dabei Mandanten in seiner Muttersprache Deutsch sowie in den Fremdsprachen Spanisch und Englisch beraten. Außerdem pflegt er enge Kooperationen mit einigen Anwaltskollegen so…

Kanzlerin Merkel hat Ende Februar klar gesagt, daß sie die verheerenden Auswirkungen der Agendapolitik ihres Vorgängers Schröder weiterhin erhalten und damit den schnell wachsenden Reichtum der dadurch Begünstigten auf Kosten der Mehrheit ihrer Mitmenschen sichern möchte. Diese klare Ansage der Führerin einer als christlich firmierenden Partei ist sehr zu begrüßen. Sie gibt sich damit wiederholt als „Verwalterin der Mängel“ zu erkennen. Alle Wählerinnen und Wähler wissen nun (wieder einmal), woran sie mit der CDU/CSU sind und haben Gelegenhe…

In den kommenden Monaten, rechtzeitig zur Bundestagswahl, wird der eVerlag READ wieder ein Aphorismenbändchen von Prof. Querulix herausbringen. Sein Titel „Schönes neues Deutschland“. Nach der Wahl werden wir wissen, ob wir den Titel eher ironisch oder eher programmatisch verstehen müssen. Denn es wird eine Richtungswahl werden: Entweder weiterhin Turbokapitalismus mit zunehmender Ausbeutung der Mehrheit durch eine Minderheit und Weiterentwicklung der Lobbydemokratur zur Plutokratie. Oder eine moralische Wende mit Rückbesinnung auf das demok…

Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat beschlossen das Niederdeutsch nun als Prüfungsfach zugelassen wird. Das Fach wird in einigen Gymnasien als schriftliches und mündliches Prüfungsfach angeboten. Philipp Lübbert, Landesvorsitzender der JFW, meint, dass das Abitur dadurch weiterhin an Wert verliert. "Niederdeutsch als Prüfungsfach einzuführen ist ein falsches Signal. Die Jungen Freien Wähler setzen sich für die Heimat und den Erhalt der plattdeutschen Sprache ein. Jedoch sollte das Fach weiterhin als freiwilliges Angebot beworben werden. Nie…

Die Kölner Politik hat den Großmarkt jahrelang "vergessen". Jetzt fordern die Parteien plötzlich einen schnellen Umzug. Dagegen regt sich Widerstand. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN regt sich über die unfaire Behandlung der Händler und die Planlosigkeit der etablierten Parteien auf. „Der Zwangsumzug rettet den Großmarkt nicht, sondern vernichtet ihn!“ Mit diesen drastischen Worten kritisiert der Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN einen Beschluss der BV-Rodenkirchen, in dem erneut eine zwangsweise Umsiede…

Der von der SPD-Bundestagsfraktion (Sabine Dittmar und Dr. Edgar Franke) unterbreitete Vorschlag vom 16. Februar 2017 ist ein akzeptabler Kompromiss • Gleiche Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Apotheken • Chronikern bleibt wichtiger Bezugsweg erhalten • Regelung noch in dieser Wahlperiode möglich • Ansatz von wettbewerblichen Aspekten in der Arzneimittelversorgung Berlin, 2. März 2017. Mitte Februar haben die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und der Vorsitzende des Gesundheitsausschu…

So sind sie und so bleiben sie, die Konservativen, Erzkonservativen und Kapitalisten, sie greifen nach der Macht. Steuersenkungen für sich und Verluste sozialisieren. Soziale Gerechtigkeit steht nicht auf ihrer Agenda – sondern Profit. Führende Republikaner bezeichnen Trumps Pläne als „Totgeburt“. Lehrte, 02.03.2017. Die Menschen kennen Trumps Wahlversprechen, von denen er ein Teil per Dekret in kürzester Zeit verabschiedet hat. Worüber Trump nicht spricht, sind die Wirtschaftszahlen der USA. Das Bruttoinlandprodukt lag 2015 bei 17,9 Billion…

Am 7. Mai wählt die Verbandsgemeinde Montabaur mit 24 Ortsgemeinden den neuen Verbandsgemeinde-Bürgermeister. Als unabhängiger Kandidat hat sich Harald Birr aus Montabaur-Horressen zum Ziel gesetzt, die jahrelange Dominanz einer Partei in der Verbandsgemeinde zu durchbrechen. Er will in den nächsten 8 Jahren mit vollem Engagement die Verbandsgemeinde stärken und viel für die Verbesserung der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger tun. Sein Wahlprogramm hat es entsprechend in sich. Montabaur. Harald Birr stellt sich zur Wahl als Nachfol…

… Form von "Saar-Kohle" aus den dortigen Steinkohlegruben. Der Zeitraum für dieses Völkerbunds-Mandat über immerhin rund 810.000 Menschen und rund 1910 Quadratkilometer Fläche betrug 15 Jahre beginnend am 10. Januar 1920. Für den Januar 1935 wurden freie Wahlen der Bevölkerung im Saargebiet in Aussicht gestellt. Die Optionen seien dann: A. Beibehaltung des Status Quo, d.h. Verbleib unter dem Völkerbund-Mandat B. Vereinigung mit Frankreich C. Vereinigung mit dem Deutschen Reich Alle saarländischen Parteien und wahrscheinlich auch die meisten Menschen …

… Städte gefolgt, ebenso Amsterdam und Paris. Ziel von „Pulse of Europe“ ist es, Zeichen für ein vereintes und demokratisches Europa zu setzen. Politiker und Wähler sollen sich zu Europa bekennen, auch zu seinem Reformbedarf, angesichts der dieses Jahr in Europa anstehenden Wahlen. An der rasanten Radikalisierung des politischen Lebens wirkt vieles bedrohlich. Nach Brexitvotum und Trump können wir aber nicht in Schockstarre verharren. Denn am 15. März 2017 wird in den Niederlanden gewählt, am 23. April und 7. Mai 2017 findet die Präsidentenwahl in …

… Spaltung ihrer Gesellschaft durch maßlosen Beutekapitalismus und Banksterismus zurückzuführen. Die Deutschen sind unter Führung ihrer derzeitigen „Eliten“ dabei, diesen kapitalen Fehler zu kopieren. Für einen Kurswechsel ist es aber noch nicht zu spät, und die kommenden Wahlen bieten genug Gelegenheit, den „Eliten“ eie Kursänderung nahezulegen. Der sich abzeichnende unabwendbare Machtverlust der USA und seine Wirkung auf deren „Eliten“ macht diese schwer berechenbar. Der neue, politisch unerfahrene und impulsive Präsident ist zudem nicht gerade …

… und Aufsichtsräten sind nicht nur ungerecht gegenüber denen, die sie mit ihrer Schaffenskraft erst ermöglichen, sondern auch unmoralisch. Sie sollten erheblich höher besteuert werden als dies derzeit der Fall ist. Die derzeit im Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen in die öffentliche Diskussion gebrachten „Lösungen“ sind Flickwerk und Placebos. Der Finanzminister darf nicht primär Schulden tilgen wollen, sondern muß für Investitionen in die Zukunft unseres Landes sorgen. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil Deutschland endlich auch vom kostenlosen …

Lehrte, 27.02.2017. Einfache und punktuelle Lösungen, ohne zukunftsweisende Konzepte, führen nicht zu Reformen, Investitionen und zur Überwindung der Krise. Nach dem Grundgesetz Art 38 werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur dem Gewissen unterworfen. Unternehmen und Gewerkschaften sind ihrem Gewissen gefolgt und haben dem Öffentlichen Dienst Gehaltserhöhungen für 2017 und 2018 von 4,3 % …

Wir laden die Medien herzlich ein zur Vorstellung des Projekts „Landtag live“ der Kolpingjugend Bayern und Katholischen Landjugendbewegung (KLJB), das vom 5. bis 10. März stattfindet. 16 junge Erwachsene begleiten fast eine Woche lang 16 Landtagsabgeordnete aller vier Fraktionen bei ihrer Arbeit: Sie nehmen mit ihnen an Ausschuss- und Plenarsitzungen teil, begleiten Termine in den jeweiligen Fachthemen und im Wahlkreis. Sie erleben hautnah, wie Landespolitik in Bayern gemacht wird und wie der Alltag der Politik aussieht! Zwei presseöffentlic…

… beginnt und dessen Ausgang vollkommen ungewiß ist, entspringt womöglich einer genetischen Prädisposition, diese Entwicklungsrückstand im Sinne höherer Menschlichkeit, deren Möglichkeit sie irgendwie spürt und herbeisehnt, zu beseitigen. Daß in den USA ein Mensch wie Trump die Präsidentschaftswahlen gewinnen konnte, liegt allein daran, daß er sich als das Agens der Benachteiligten angeboten hat. Dieser Raubautz ist ihre personifizierte Hoffnung. Er soll die „Eliten“ auf die Plätze verweisen und ihnen, den „Abgehängten“, endlich ihre Menschenwürde …