Pressemitteilungen zu Wahlen

(Köln/Rodenkirchen) „Von erweiterte Maßnahmen zur besseren Überwachung von Flüchtlingseinrichtungen will man bei der Verwaltung offenbar nichts wissen“, kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern die Antwort auf seine Anfrage in der letzten Sitzung der Bezirkvertretung. Er wollte unter anderem wissen, welche präventiven Schutzmaßnahmen die Stadt in Erwägung zieht, in den Kölner Flüchtlingseinrichtungen die Lagerung von Plänen und Utensilien, die zum Bau von Waffen und Bomben geeignet sein könnten, von vorne herein auszusch…

Das Parteien-Portal Parteien-News.de bietet News, Infos & Mitteilungen von bzw. zu Parteien in Deutschland zur Information und zum Nachlesen! ------------------------------ Der News-Blog Parteien-News.de bietet News, Infos & Mitteilungen von bzw. zu Parteien in Deutschland zur Information und zum Nachlesen - oft auch it hilfreichen Web-Links und / oder Video-Links. Eine politische Partei (von lateinisch pars, Genitiv partis "Teil") ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassender…

Die Wahl der passenden Gesellschaftsform kann schon maßgeblich zum Erfolg eines Unternehmens beitragen. GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über die notwendige Erfahrung bei Unternehmensgründungen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Gesellschaftsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht.html)kennt viele unterschiedliche Gesellschaftsformen, die unterschiedliche Vor- und Nachteile bieten. Gerade bei der Neugründung von Unternehm…

… mit Mitglieden der Wahlkreiskommissionen, Vertretern der politischen Parteien und der Massenmedien. Die Videokonferenz wurde vom Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Mirza-Ulugbek Abdusalomov geleitet. Auf der Tagesordnung standen Themen wie Bildung der Wahllokale zu Präsidentschaftswahlen der Republik Usbekistan in den Auslandsvertretungen Usbekistans sowie andere organisatorische Fragen. Gemäß Artikel 11 des Gesetzes „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ werden die Wahllokale im Ausland bei den Auslandsvertretungen der …

92 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges zahlt Deutschland die letzte Rate seiner Kriegsschulden. Zum Tag der Deutschen Einheit werden 200 Millionen Euro überwiesen (dpa). ------------------------------ Lehrte, 04.10.2016. Die Legende der Deutschen Einheit stellt sich in etwa so dar: Willy Brandt trug mit seiner geschickten Ostpolitik zur Entspannung im Kalten Krieg in Europa bei. Nach über zwei Jahrzehnten deutscher Teilung kam es unter Brandt erstmals zu direkten Kontakten zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Helmut Schmidt war We…

Greifswald, 04.10.2016: advocado ist Landessieger Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Unternehmenswettbewerb KfW Award GründerChampions 2016. Der Preis ist eine Qualitätsauszeichnung, durch die Unternehmerinnen und Unternehmer für ihr Engagement und ihre innovativen Ideen öffentliche Anerkennung erfahren. Die feierliche Prämierung findet am 6. Oktober im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Deutschen Gründer- und Unternehmertage (deGUT) in Berlin statt. Eine Auszeichnung für erfolgreiche Gründer Seit 1998 zeichnet d…

Der monatliche Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 10. Oktober, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Wie üblich werden aktuelle politische Themen wie etwa die anstehende Bundespräsidenten-Wahl in Berlin diskutiert, wo die Piraten mit zwölf Stimmen, vergleichbar dem Kreistag, eine Rot-Grün-Rote Mehrheit herbeiführen könnten. Wichtig sind den Piraten auch hier aber die Inhalte bzw. bei einer Personenwahl die konkreten Personen und ob sie eine "große Reichweite" in di…

Ansteigende Mitgliederzahlen machen Bundesdelegierte notwendig Kreis Neuwied. Der Neuwieder Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) hat kürzlich seine Kreisversammlung in Waldbreitbach abgehalten. Im Mittelpunkt der Versammlung stand die Wahl der Bundesdelegierten und ihrer Stellvertreter. Nach vier durchgeführten Wahlgängen wurden folgende AfD-Mitglieder gewählt: Dr. Jan Bollinger wurde zum ersten und René Bringezu (beide aus Neuwied) zum zweiten Bundesdelegierten gewählt. Als stellvertretende Bundesdelegierte wurden Hans-Joachi…

92 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges zahlt Deutschland die letzte Rate seiner Kriegsschulden. Zum Tag der Deutschen Einheit werden 200 Millionen Euro überwiesen (dpa). Lehrte, 04.10.2016. Die Legende der Deutschen Einheit stellt sich in etwa so dar: Willy Brandt trug mit seiner geschickten Ostpolitik zur Entspannung im Kalten Krieg in Europa bei. Nach über zwei Jahrzehnten deutscher Teilung kam es unter Brandt erstmals zu direkten Kontakten zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Helmut Schmidt war Wegbereiter der deutschen Einheit…

Die Scheidung ist für viele Unternehmen vielleicht das größte existenzielle Risiko. Außerdem realisiert sich dieses Risiko vergleichsweise häufig – wie ein Blick auf die Scheidungsstatistik verrät. Zugewinnausgleichsansprüche und Unterhaltsforderungen führen nicht selten zur Insolvenz oder zumindest zum Zwangsverkauf der Firma. Unternehmer sollten sich daher nicht nur mit ihren Produkten, Märkten, Konkurrenten und Mitarbeitern beschäftigen sondern, sich auch um ein gutes Zusammenleben mit dem Ehegatten bemühen. Wem das zu aufwendig ist, der …

Die Weltwirtschaft versinkt im Schuldensumpf. Derzeit beträgt der gesamte weltweite Schuldenstand mehr als 200 Billionen Euro (200.000.0000.0000.000), Und die Schulden steigen weiter. Auf jeden der ca. 7,6 Milliarden Menschen, die derzeit die Welt bevölkern, entfallen davon ca. 26.316 Euro. Die große Mehrheit von ihnen hat durch die Schuldenorgie der sogenannten Eliten nur Nachteile. Am Ende wird wohl nur eine Hyperinflation das Geld wieder in Übereinstimmung mit dem Güterbestand bringen. Was die drei großen Notenbanken jetzt tun, kommt der …

(Köln-Bayenthal) Für Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLER ist es unverständlich, dass man im Kampf gegen die Taubenplage unter der historischen Eisenbahnbrücke an der Bonner Straße, keine neuen Wege gehen möchte. Abgesehen davon dass es eigentlich Sache der Deutschen Bahn sei diese Maßnahmen umzusetzen und zu finanzieren, müsse man das Thema auch aus Sicht des Tierschutzgedankens betrachten, kommentiert Ilg die Entscheidung der BV-Rodenkirchen, stattdessen auf konventionelle Bekämpfungsmaßnahmen zu setzen. Ilg möchte neue Wege …

"Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährden (UfSS)." ------------------------------ Lehrte, 19.09.2016. Die CDU erreichte in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gerade einmal 19 bzw. 18 % der Wähler, die SPD 30,6 und 23 Prozent. Das ist die Quittung für eine Politik, die immer unternehmerfreundlicher geworden ist und die Menschen nicht mehr mitnimmt. Ein Kontrastprogramm bietet die "Union für Soziale Sicherheit (UfSS)". …

Spezialisierung im Arbeitsrecht: Fachanwalt für Arbeitsrecht Die für den Erwerb eines Fachanwaltstitels erforderlichen Voraussetzungen sind in der Fachanwaltsordnung (FAO) geregelt. Hinsichtlich der fachlichen Anforderungen müssen zur Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung besondere theoretische Kenntnisse nachgewiesen werden. Diese besonderen theoretischen Kenntnisse müssen die durch die berufliche Ausbildung vermitteln Kenntnisse auf dem Fachgebiet erheblich übersteigen sowie die Verfassung-und europarechtlichen Bezüge des Fachgebiets um…

Lehrte, 15.09.2016. So sind sie, die Reichen und Mächtigen. Nadelstreifentäter, die sich durch Macht-, Geldgier und Vorteilsnahme einen Namen gemacht haben. Einmal reich, immer reicher ist ihre Maxime - koste es, was es wolle. Ihre Spielwiese und die ihrer Beraterunternehmen sind Betrug, Bestechung, Korruption und Vorteilsnahme zulasten anderer, in jeder nur erdenklichen Art und Weise. Ob IOC. IAAF, UEFA, DFB, Banken, ADAC, Krankenhäusern, Ärzten, Automobilkonzernen und Institutionen, sie bekommen den Hals einfach nicht voll! Sie nehmen übera…

„Ich bin entsetzt! Und zwar nicht über die Klagen von Bürgern gegen die Pläne zur Bonner Straße, sondern über die hier ganz offen zutage getretene Ignoranz und vorgetäuschte Bürgernähe der etablierten Parteien im Rat und in der Bezirksvertretung“, mit diesen scharfen Worten kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN, die in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung geäußerte Kritik der großen Parteien am gerichtlich erwirkten Baustopp für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. „Die Vertreter der CDU, aber vor allem die v…

Anlässlich der am 18. September anstehenden Wahl des Abgeordnetenhauses in Berlin hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu ihrer Position zu Tierversuchen befragt und die Antworten in einer übersichtlichen Tabelle zusammengestellt. Bei CDU und SPD ist der Tierschutz mehr oder weniger Fehlanzeige. So antwortete die CDU: „Wir stehen auf der Seite der Tierhalter und unterstützten diejenigen, die verantwortungsvoll mit den ihnen anvertrauten Tieren umgehen … Ein Verbandsklagerecht braucht es dazu nach unserer Überzeugung …

(Lehrte, 12.09.2016) Was hat sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dabei gedacht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zum Wahlthema der CDU zu machen? Er will im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zwar keine Tabus aufbrechen, aber einen Spitzensteuersatz nicht mehr ausschließen. Ist es ein Alleingang von Jens Spahn? Ein Vorhaben, das in einer Verfügung von Angela Merkel endet, ähnlich der grenzenlosen Einwanderung von Flüchtlingen? Ist Spahn noch bewusst, dass Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögens…

Kiel. Der Landesverband der Freien Berufe in Schleswig-Holstein e.V. (LFB) hat einen neuen Präsidenten und eine neue Geschäftsführerin: Steuerberater Lars-Michael Lanbin und Rechtsanwältin Dr. Yvonne Susanne Kellersohn lösen Hans-Peter Küchenmeister und Bernd Schloer ab. Lanbin kündigte nach seiner Wahl an, die Interessen der vielen freiberuflichen Gruppen im Norden zu bündeln, gegenüber der Politik für einen stärkeren Bürokratieabbau einzutreten und gegen die aktuellen Angriffe aus Europa zu verteidigen. Der 59-jährige Lanbin ist auch Präs…

Das Fachmagazin „Arbeit und Arbeitsrecht“ (AuA) zeichnet im Rahmen seines 70jährigen Jubiläums erstmals Produkte und Dienstleistungen im Bereich Human Resources aus. Ab 6.9.2016 stehen sieben Anbieter in zehn Kategorien zur (Online-)Wahl. Das AuA-Redaktionsteam hat den großen Markt von HR-Lösungen und -Werkzeugen, die die tägliche Personalarbeit unterstützen, auf Leistungsfähigkeit sowie innovative Ideen durchsucht und die aus seiner Sicht besten 70 Unternehmen in folgenden Kategorien nominiert: 1. Recruiting 2. Personaldienstleister 3. B…

Lehrte, 05.09.2016. Gewonnen hat die AfD. Sie hat kein Programm profitiert aber vom Unmut der 20,8 Prozent Wähler in Mecklenburg-Vorpommern. Die Sozialstrukturen der AfD sind deckungsgleich mit denen anderer Parteien. Sie haben die Wahl mit dem Flüchtlingsthema und der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gewonnen. Weitere 20 % sind zwar ihren Parteien treu geblieben aber mit deren Politik unzufrieden. Das ist die Kluft, die die Gesellschaft in Deutschland spaltet. Dazu kommt, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichk…

Die Eine-Welt-Partei (EINE WELT) nimmt erstmals an einer Wahl teil. Mit insgesamt vier Kandidaten steht sie bei der niedersächsischen Kommunalwahl am 11. September 2016 in der gesamten Stadt Lüneburg, der Gemeinde Adendorf und der Samtgemeinde Scharnebeck auf dem Stimmzettel. Auf Bundes- und Weltebene setzt sich die EINE WELT für ein globales Miteinander ein, insbesondere für transnationale Demokratie, etwa mittels eines Weltparlaments bzw. einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen. Mit der Teilnahme an der Kreistagswahl…

Pforzheim – 02.09.2016. Perfektion braucht Persönlichkeit – davon ist man bei KRAMSKI überzeugt. 1978 in Pforzheim gegründet, hat sich das mittelständische Unternehmen zum Global Player entwickelt, der an vier Standorten auf drei Kontinenten High-Tech Produkte in Premiumqualität produziert. Die KRAMSKI Gruppe beliefert Industrien mit hochinnovativen Lösungen aus verschiedenen Technologien. Dafür baut das Unternehmen auf Mitarbeiter, deren Motivation ihrer Qualifikation in nichts nachsteht. Und ist bereit, sich auch als Arbeitgeber permanent w…

Lehrte, 01.09.2016. Apple zahlt in Irland auf Gewinne der europäischen Filialen 0.005 Prozent Steuern oder 50 Euro pro 1 Milliarde Gewinn. Nun soll Apple über 13 Mrd. Euro nachzahlen - Steuervermeidung auf hohem Niveau. Schäuble dazu: „Wir brauchen Transparenz und gewisse Regeln (Phönix).“ Zehntausende geraten in CD-Steuerfallen, Banken und Autokonzerne zahlen Milliardenstrafen. Die Bundesregierung ist Teil des Systems zulasten des Gemeinwohls. Es regt anscheinend niemand mehr auf, besonders Politiker nicht, dass Deutschlands Schulden weiter…

(Rodenkirchen) Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Baubeginn für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn vorerst untersagt. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLER sieht sich durch dieses Urteil bestätigt: „Wir FREIEN WÄHLER haben von Anfang an auf die juristischen Unwägbarkeiten hingewiesen. Die etablierte Politik in Köln weigert sich seit Jahren, begründete Einwände und Kritik von Bürgern an der Bauausführung zur Kenntnis zu nehmen. SPD,CDU,GRÜNE und FDP handelten nach dem Motto „Augen zu und durch“. Bürgerbeteiligung schei…

Klemens Schmitt zeigt in seinem Sachbuch "Kuriose demokratische Wahl", dass sich hinter unserem Wahlsystem mehr verbirgt, als es zunächst scheint. ------------------------------ Die Wähler in demokratischen Ländern denken, dass die Mehrheit der Wähler den Ausgang von Wahlen bestimmt. Doch das Buch "Kuriose demokratische Wahl" von Klemens Schmitt zeigt, dass dies nicht so oft der Fall ist, wie man annehmen möchte. Wahlen sind komplexer, als man in der Schule beigebracht bekommt - und viele Ergebnisse entsprechen überraschenderweise nicht der Meinung …

Mit der Petition für einen "offenen Dialog zur Nord-Süd-Bahn" fordern die Bürger im Kölner Stadtbezirk 2 (Rodenkirchen), dass über ihre Vorschläge und Wünsche zur 3. Baustufe entlang der Bonner Straße doch noch gesprochen wird. Vor allem sollen die seit vielen Jahren geäußerten sinnvollen Alternativen endlich geprüft werden. Im Planfeststellungsverfahren waren die Einwendungen und Vorschläge der Bürger nicht oder nur unzureichend abgewogen worden. Gegen das Umwelt- und Denkmalschutzrecht werde massiv verstoßen, wenn auf Argumente nur der Hinw…

… Verwaltung der Mängel genügt längst nicht mehr. Wenn die gegenwärtig verantwortlichen Politiker nicht in der Lage sind, unser Land endlich aus den Klauen der Finanzmafia zu befreien und wieder nach vorne zu bringen, müssen es andere tun. Dazu haben wir Wahlen. Auch die Europäische und die Währungsunion müssen in diesem Zusammenhang auf den Prüfstand. In ihrer gegenwärtigen Verfassung sind sie dem Untergang geweiht. Deshalb: entweder rasche Reformen oder Austritt Deutschlands. Wir könnten es wirklich schaffen – mit Politikern, die können und wollen! Prof. …

Themenzusammenfassung zum Thema Türkei auf http://www.themeninfo.info Wir leben in einer Informationsgesellschaft, sagt man. Doch die Informationen, die wir täglich über die Medien zugespielt bekommen, sind keine Informationen, sondern gezielt zensierte Informationshäppchen. Die Hintergründe bleiben immer im Unklaren. Die pure Menge der Information zu verschiedensten Themen alleine, die uns überflutet, ist so unübersichtlich, dass die Medienlandschaft dem Bürger wahrhaftig alles erzählen kann, er ist nicht mehr in der Lage, die Daten zu ver…

[Issigau, 17.08.2016] Wer die Qual hat, der hat meist die Wahl, denn gerade bei den Richter Roben oder Roben generell ist das Angebot mittlerweile enorm gestiegen. Dennoch ist es in hochwertigen Roben nicht einfach etwas zu finden, das passt oder den eigenen Vorstellungen entspricht. Die Anwaltsrobe sollte nicht nur perfekt sitzen, sondern auch im Laufe eines stressigen Arbeitstages auch abends noch entsprechend angenehm sein und dennoch Bewegungsfreiheit erlauben. Um diese hohen Ansprüche zu erfüllen und zudem auch optisch ein überzeugendes …

An den Schnittstellen im Bereich des Arbeitsrechts und im Bereich des Steuerrechts bieten wir Ihnen Beratung ihrer Angelegenheiten aus einer Hand. Unsere Spezialisierung im Arbeitsrecht: Wir beraten und vertreten unsere Mandanten auf allen Gebieten des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Hierzu zählen Umstrukturierung und Reorganisation, die Prozesstätigkeit vor allen deutschen Arbeitsgerichten, die Verhandlungen mit Gewerkschaften und Betriebsräten, Sozialplan, die Begleitung von Abwicklungs- und Aufhebungsverträgen, Verhandlungen …

„Das ist pure Abzocke auf Kosten von Anwohnern und Geschäftsleuten in Bayenthal und entlang der Bonner Straße!“ Mit diesen scharfen Worten kritisiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN entsprechende Pläne und Beschlüsse der Verwaltung und der Bezirksvertretung, das Parken zwischen Gürtel, Rheinufer, Schönhauser Straße und Bonner Straße spätestens 2018 kostenpflichtig zu machen. „Wir Freien Wähler lehnen das weiterhin ab, weil es hierfür keine Notwendigkeit gibt. Weder in der Bernhardstraße, noch in der Schiller-, oder Hebbels…

(Köln-Rodenkirchen) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN sieht angesichts aktueller Presseberichte über mögliche terroristische Umtriebe in Kölner Flüchtlingseinrichtungen, erhebliche Sicherheitslücken bei der Kontrolle von Personen, die in solchen Einrichtungen arbeiten, wohnen oder sich dort nur als Besucher aufhalten. Wie der Kölner Express berichtet, soll nach WDR-Recherchen der Geschäftsführer einer mit der Bewachung beauftragten Gelsenkirchener Firma, mit einer terrorverdächtigen extremistischen türkischen Organisation sy…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Gründung einer Gesellschaft Unterschiedliche Gesellschaftsformen bieten Vor- und Nachteile für die Unternehmen. Gerade in der Gründungsphase sollte daher auch die Wahl der passenden Gesellschaftsform beachtet werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei der Gründung einer Gesellschaft stellt sich die Frage, welche Gesellschaftsform die geeignete ist. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte verfügt über große …

… einfach hinnehmen, daß ihre Ersparnisse – nicht selten die Frucht jahrzehntelanger fleißiger Arbeit – vernichtet werden, um Bankster und Spekulanten zu mästen. Mit den jetzt schon erkennbaren sozialen Folgen dieser Entwicklung werden sehr unangenehme politische Veränderungen einhergehen. Die kommenden Wahlen, werden warnende Zeichen an die „Eliten“ senden. Leider verbietet uns die Vernunft, darauf zu zählen, daß sie die Zeichen verstehen. Die Weltwirtschaft läuft bei weitem nicht so gut wie (bisher noch) die Aktienkurse in vielen Ländern, die vom (für …

Der Subventionsgeber ist in atypischen Fallkonstellationen verpflichtet zu überprüfen, ob eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die den Umfang der Mittel, deren Empfängerkreis und die übrigen Kriterien, anhand derer sie vergeben werden sollen, hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar festlegt und umschreibt. Zwar wird für die Zahlung von geldlichen Zuwendungen als Ermächtigungsgrundlage grundsätzlich ein nur durch Parlamentsbeschluss legitimiertes Haushaltsgesetz als ausreichend angesehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 1977 –…

Am 26. Juli 2016 tagte der Gemeindewahlausschuss der Stadt Buchholz in der Nordheide zur Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahlen am 11. September 2016. Der stellvertretende Gemeindewahlleiter Dirk Hirsch teilte die Zulassung des einzigen Einzelbewerbers Uwe Schulze (parteilos) für die Gemeindewahlen mit. Informationen zum Wahlprogramm so wie ein Pressebild sind als Anhang beigefügt.

„Kaum einer redet in dieser Stadt über den „Ungeist“ dieser Demo. Man beschränkt sich auf die Forderung nach Ruhe und Besonnenheit.“ Für den Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern ist der „unpolitische Umgang“ der Kölner Parteien mit der für kommenden Sonntag geplanten „Pro-Erdogan-Demo“ ein Beleg dafür, dass in dieser Stadt eine „ehrliche Diskussionskultur“ nicht existiert: „Ich habe schwer den Eindruck, dass sich die politische Klasse in Köln immer nur dann öffentlich zu Solidaritätskundgebungen zusammenfindet, wenn sie…

LBei Streitigkeiten am Arbeitsplatz sollte auf die Wahl der Mittel geachtet werden. So kann z.B. die Androhung, die Presse einzuschalten, zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Kündigung ist eines der häufigsten Streitthemen im Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html). Die Auseinandersetzungen sollten aber juristisch kompetent geführt werden und keine Auswüchse erreichen, …

… werden. Die Sicherung der Milliardenbeute von Profitgeiern ist den Politikern trotz anhaltender Banken- und Staatsschuldenkrise offensichtlich immer noch viel wichtiger als die Sicherung der Ersparnisse und der privaten Altersversorgung ihrer Landsleute. Es wäre nicht überraschend, wenn die Wähler bei kommenden Wahlen den Schluß zögen, daß ein Ende dieser Art von Regentschaft – auch mit dem Risiko des Schreckens – auf jeden Fall besser wäre als der jetzt absehbare Schrecken ohne Ende. Lieber ein richtiger Knall und ein Neuanfang als ein endloses …

Staatspräsidentin Tsai Ing-wen erklärte in einem am 21. Juli in der Washington Post veröffentlichten Artikel, dass die Republik China (Taiwan) die kürzlich erfolgte Einschätzung durch den Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) zur Schlichtung über das Südchinesische Meer, die von den Philippinen initiiert worden war, nicht akzeptiert. “Wir werden diese Entscheidung nicht akzeptieren und das aus mehreren Gründen. Erstens hat Taiwan in diesem Fall wichtige Interessen aber wir wurden nicht dazu eingeladen an dem Verfahren te…

(Köln) „Der perfide Terroranschlag von Ansbach, der „Axtmörder von Würzburg“, sowie weitere schreckliche Taten in Bayern und andernorts belegen, dass Deutschland inzwischen ein großes, innenpolitisches Sicherheitsdefizit hat. Wann endlich zieht man auch hier in Köln die Konsequenzen aus den Vorfällen? Ab wann werden Verdächtige isoliert und Straftäter konsequent abgeschoben?" Der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern sieht sich mit seiner Kritik an bestehenden Sicherheitslücken bestätigt: „Anfang Februar wurde meine Fo…

(15.07.2016) Wann hat es das je gegeben, dass Staats-und Regierungschef soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt einer Regierungserklärung gestellt haben? Sie alle wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die USA, Japan und Europa haben in den letzten 45 Jahren rund 38 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut bestimmen den Alltag der Menschen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau erlangte einen erdrutschartigen Wahls…

… der menschlichen Geschichte – zurückgemeldet mit wieder einmal noch besseren Werkzeugen zum Ausleben seiner archaischen Triebe. Die Mehrheit der Menschen ist für die herrschenden Minderheiten nichts weiter als Mittel zum Zweck, Zählkandidat bzw. Stimmvieh bei Wahlen, Produktionsmittel und Kostenfaktor als Arbeitskraft sowie Melkkuh und Beuteobjekt als Konsument. Alles, was der „nackte Affe“ Homo Sapiens anstellt, ist der Tatsache geschuldet, daß ihm die Evolution zwar ermöglicht, seinen Verstand und seine rational-technischen Fähigkeiten permanent …

(Köln/Rodenkirchen/Bayenthal) „Das ist für mich eine reine Placebo-Bepflanzung“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN einen Antrag der Grünen, der eine Ersatzbepflanzung für einige, zur Fällung freigegebene alte Bäume auf der östlichen Seite der Schönhauser Straße in Bayenthal vorsah. Für Torsten Ilg steht fest: „Dieser Antrag soll darüber hinwegtäuschen, dass ausgerechnet die GRÜNEN bereits am 22.03.2015 in der Sitzung der BV-Rodenkirchen, die folgenschwere Entscheidung getroffen haben, zur Umsetzung der überdimen…

(Köln) Die Verwaltung hat auf eine aktuelle Anfrage des Rodenkirchener Bezirksvertreters Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN reagiert, in der er nach konkreten Maßnahmen zur Verhinderung von Überschwemmungen infolge von Strakregen-, und Unwetterereignissen gefragt hat. Die Antwort der Stadtentwässerungsbetriebe (AöR) sei unbefriedigend, kritisiert der Kommunalpolitiker in einer aktuellen Pressemitteilung: „Köln kauft seit Jahren Gullydeckel mit zu engen Gitterstäben, die verstopfen und so das Ablaufen des Regenwassers verhindern. Wie die Köln…

… Parteien und Verbänden für einzelne schnell das Aus für die Karriere bedeuten. Deutlicher wird nur, dass Entscheidungen immer weniger etwas mit den Bürgerinteressen zu tun haben. Für Populisten ist dieser Zustand ein gefundenes Fressen und führt zu offenem Protest – auch bei Wahlen und Referenden. Sind die Wähler unreif? Benötigen unsere Politiker ein neues Volk? Bedeutet "gewählt sein" die Berechtigung zu elitärer Arroganz auf Zeit? Ein Umdenken ist unvermeidbar, duldet keinen Aufschub mehr und richtet sich an alle gewählten Vertreter aller Parteien!

Absolute Mehrheit im Studierendenparlament „Ein historisch einmaliges Wahlergebnis!“ So bewertet der ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter Uwe Meyeringh das gestern offiziell bekannt gegebene Ergebnis der gewerkschaftlichen Hochschulgruppe „ver.di HSG Niederrhein“ bei der Wahl des Studierendenparlaments der Hochschule Niederrhein. Über 50 engagierte Studierende haben sich hier zusammengetan, um eine nötige Veränderung und politische Neuorientierung für die Studierenden an der Hochschule zu erreichen. Die Wahlergebnisse zeigen deutlich, dass…

Köln – Neben der Forderung des Europarates, das Wechselmodell in allen europäischen Ländern als erste Wahl zu nehmen, http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/Xref-XML2HTML-en.asp?fileid=22220&lang=en gibt es Erkenntnisse die an Brisanz kaum zu überbieten sind: Unsere deutschen Familiengerichte, die immer um das Kunstwort „Kindeswohl“ bemüht sind, schädigen mit ihren Entscheidungen das Erbgut deutscher Kinder! Die Entscheidungen, in denen zumeist Väter ausgegrenzt werden, mit geringem Umgang statt dem Wechselmodell, oder auch ohne Sorgerecht,…