… die sogenannten christlichen Parteien gemeinsam mit den sogenannten sozialen Parteien sogar gemeinsam daran gearbeitet haben, daß diese Kluft immer weiter und tiefer wird? Und wie kann es angehen, daß trotz allen Weh-Geschreis über ihre einbrechenden Stimmenanteile bei den Wahlen keine dieser Parteien ein überzeugendes Konzept anbietet, mit dem sie diese Schieflage beseitigen will?
Menschen fragen sich immer öfter: Warum versagen die Verantwortlichen fast schon notorisch, wenn es darum geht, die Zukunft unserer Gesellschaften zu sichern? Die geplante …
Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern in Rodenkirchen geht auf Distanz zu den Ankündigungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen, sowie einen drastischen Wegfall von Autoparkplätzen umsetzen möchte:
„Hier wird deutlich wie stark das Bündnis im Rat auf Forderungen der Grünen Rücksicht nimmt. Für den Kölner Süden lehne ich eine solch einseitige Verkehrspolitik ab. Schon jetzt platzt die Verkehrsinfrastruktur aufgrund des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstu…
Die Spandauer Grünen unterstützen ab sofort die Forderung nach einem Asbestregister und einem Sanierungsfahrplan. Das geht aus einer Pressemitteilung der Spandauer Grünen vom 29.06.2016 hervor.
Die Pressemitteilung der Spandauer Grünen
In der Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen AL Spandau vom 29.06.2016 (http://gruenespandau.de/bvv/antraege-und-anfragen-in-der-bvv/spandauer-gruene-unterstuetzen-forderung-nach-asbestregister-und-sanierungsfahrplan/00872/) heißt es wie folgt:
"Spandauer Grüne unterstützen Forderung nach Asbestregister und…
Keine Playmobil-Polizisten, sondern ein echter Sicherheitsdienst war im Einsatz bei einer Betriebsversammlung des Playmobil-Herstellers Geobra Brandstätter in Zirndorf. Dort fanden Betriebsratswahlen statt und nachdem sich die Bewerber offenbar mit Gewalt und Strafanzeigen gedroht hatten, engagierte das Unternehmen Sicherheitsleute für die Veranstaltung.
Daraufhin schaltete sich die Gewerkschaft IG Metall ein: Das Unternehmen habe mit dem Einsatz des Sicherheitsdienstes die Wahl beeinflussen wollen. So nicht, heißt es bei der Gewerkschaft, für die …
… nationalen Parlamenten, sollte auch von der CDU dem berechtigten Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einer Vertretung durch lokale Europaabgeordnete ihres politischen Vertrauens durch das Wahlverfahren Rechnung getragen werden. Das bislang von der CDU bei den Europawahlen mit Rücksichtnahme auf die CSU praktizierte Verfahren der Landeslisten benachteiligt einseitig den CDU-Landesverband Bremen, der aufgrund der Größe des Bundeslandes Bremen keine Chance hat, über seine Liste ein eigenes Mandat im Europa-Parlament zu erringen. Die CDA erneuert …
… drängt sich auf, wie die Völker sich dagegen wehren werden. Denn wehren werden sie sich gewiß, und wahrscheinlich umso heftiger, je länger sie sich an der Nase herumgeführt fühlen. Erste zarte Signale für die Gegenwehr zeigen die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in diversen europäischen Ländern, nicht zuletzt auch in Deutschland. Es wäre dumm, ja sträflich leichtsinnig von den Verantwortlichen und ihren medialen Sprachrohren, die Signale einfach weiterhin zu überhören oder klein zu labern. Denn sie sind eindeutige Reaktionen auf notorisches Politikerversagen …
von Jean Dubois – D&H-na-France
Übersetzung: Marie Draberg
Die Idee ist so einfach wie genial. Twitter User werden gebeten, unter dem Motto “Freiheit will gelebt werden” Fotos einzusenden oder sie auch unter dem gleichnamigen Hashtag direkt zu posten. Die Bilder sollen die individuellen Vorstellungen von gelebter Freiheit in einem islamfreien Land dokumentieren. Aus den vielen Einsendungen täglich werden die schönsten oder interessantesten Fotos handselektiert und auf TWITTER veröffentlicht.
Innerhalb weniger Monate avanciert die Kampagne z…
Bonn. Die wieder aufgelebte öffentliche Diskussion um die Bewertung und Veröffentlichung von Pflegequalität wird von der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V. begrüßt. Ihr Vorsitzender, Dr. Manfred Stegger, weist darauf hin, dass die BIVA auf dem Internetportal ‚Pflegegüte’ bereits seit einem Jahr einen umfassenden und zugleich differenzierten Einblick in die Qualität deutscher Pflegeangebote bietet. Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste werden bundesweit und regional vergleichbar in einer durchsuch…
Der Rodenkirchener Bezirksvertreter der Freien Wähler kritisiert Verkehrspolitik im Rat und fordert eine Abgabe für Radfahrer und eine gleichzeitige Entlastung von Berufspendlern.
Torsten Ilg von den Freien Wählern in Rodenkirchen geht auf Distanz zu den Ankündigungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker, in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen, sowie einen drastischen Wegfall von Autoparkplätzen umsetzen zu wollen:
„Hier wird deutlich wie stark das Bündnis im Rat auf Forderungen der Grünen Rücksicht nimmt. Für …
„Volksverdummung ist die straffreie Version der Volksverhetzung“, konnten wir kürzlich von Prof. Querulix im „Volksmund“ lesen. Das merken allmählich immer mehr Menschen und fragen sich, warum die vom Volk gewählten Abgeordneten als Gesetzgeber zwischen diesen beiden menschenfeindlichen Verhaltensweisen einen so großen Unterschied machen.
Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Weil es ihnen und ihren Klientelen nützt.
Beispiel Mindestlohn. Ohne einen Mindestlohn können Menschen wirtschaftlich ausgebeutet werden. Das bringt wenigen sat…
Nachlese zum 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.06.2016
Am 15.06.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm Bündnis 90/Die Grünen zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht.
Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Frau Katr…
Köln (Rodenkirchen): Mit großem Erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg auf die Ablehnung seines Antrags reagiert, in dem er Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Kölner Sportvereine aufgrund der Flüchtlingsunterbringung forderte. Einige Bezirkswerterer sahen die Zuständigkeit ausschließlich im Rat, nicht so Ilg: ?Ein Mitspracherecht über die Unterbringung der Flüchtlinge hatten die Stadtbezirke ja schließlich auch nicht. Deswegen spiele ich jetzt den Ball einfach zurück. Das ist wirklich eine vertane Chance. Wir hätten mit einem klaren Be…
(Köln-Rodenkirchen) Wie der Kölner Stadtanzeiger aktuell berichtet, werden die Kosten für den Kauf des früheren “Bonotel” auf der Bonner Straße, sowie die umfangreichen Sanierungs-, und Umbauarbeiten des ehemaligen Hotelgebäudes zu einer Flüchtlingsunterkunft, insgesamt bei mindestens 9,2 Millionen Euro liegen. Dabei ist geplant, dass in der Immobilie lediglich 150 bis 180 Menschen eine Bleibe finden werden.
Für den Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHERN ist das ein politischer Skandal: “Schon der Kauf war ein Fehl…
… ins Gesicht von lokalen Interessengruppen und Parteien, die sich, wie auch die ÖDP, bereits an vielen Stellen etabliert haben." so der ÖDP-Landesvorsitzende Jäger. Der Wähler wird diese offensichtliche Missachtung seines Willens bei den nächsten Wahlen an diese drei Parteien zurückzahlen.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens wird diesen undemokratischen Verfassungsbruch nicht hinnehmen. Sie wird den Verfassungsbruch und das Verfassungsverständnis von CDU, SPD und GRÜNEN zum Thema im Landtagswahlkampf 2017 machen.
Darüber …
(Lehrte, 10.06.2016) Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland im deutschen Arbeitsmarkt fehlen. Und nun der Super-GAU. Es fehlen nicht 15 Mio. Beschäftigte, sondern es gehen rund 20 Millionen Jobs verloren.
Künstliche Intelligenz, Rationalisierung, Computer, Roboter, Rationalisierung und Verlegung/Schaffung von Arbeitsplätzen ins Ausland sind die Wegweiser. In nationalen und internationalen Nachrichten wird dieser Trend bes…
(Rodenkirchen/Lindenthal) Die historische Bahnunterführung am Gottesweg soll schöner werden, zumal das Bauwerk die beiden angrenzenden Stadtbezirke Lindenthal und Rodenkirchen/Zollstock verbindet. Anläßlich eines gemeinsamen Ortstermins mit Vertretern der Bezirksvertretungen von Rodenkirchen und Lindenthal, der Verwaltung, der RheinEnergie und der Deutschen Bahn-AG, verständigten sich heute Torsten Ilg und Rolf Kremers über eine enge Abstimmung bei der Bewertung weiterer Schritte seitens der Verwaltung und der dafür zuständigen politischen Gr…
Freier Wähler kritisiert Vorgehensweise und mangelhafte Bürgerbeteiligung.
(Köln Rodenkirchen Meschenich) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN ist vor allem die mangelhafte und unkonkrete Einarbeitung von Forderungen der Bürgervereine ein Dorn im Auge: „Ich glaube keiner von uns will die Ortsumgehung für Meschenich verhindern, ganz im Gegenteil. Aber die Vorgehensweise der für die Planung zuständigen Behörden ist völlig intransparent und bürgerfern“, kritisiert Ilg die Beschlussvorlage der Verwaltung:
„Wir Bezirksvertreter so…
(Rodenkirchen) Mit großem erstaunen hat Bezirksvertreter Torsten Ilg auf die Ablehnung seines Antrags reagiert, in dem er Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Kölner Sportvereine aufgrund der Flüchtlingsunterbringung forderte. Einige Bezirkswerterer sahen die Zuständigkeit ausschließlich im Rat, nicht so Ilg: ?Ein Mitspracherecht über die Unterbringung der Flüchtlinge hatten die Stadtbezirke ja schließlich auch nicht. Deswegen spiele ich jetzt den Ball einfach zurück. Das ist wirklich eine vertane Chance. Wir hätten mit einem klaren Bekenntn…
Dass mit zunehmendem Lebensalter die Beiträge der privaten Krankenversicherung erheblich ansteigen können, dürfte den meisten Versicherten bekannt sein. Als Ausweg wird der sogenannte „Basistarif“ angeboten.
Dessen Leistungsumfang ist mit dem der gesetzlichen Krankenversicherung „vergleichbar“ - aber eben nicht identisch.
Der „Basistarif“ ist nach Auffassung des Rentenberaters Martin Ziemann (http://rentenberatung-ziemann.de) keine echte Alternative gegen zunehmende Beitragskosten im Alter.
Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung s…
… in Gebiete verdrängt, in denen weniger wohlhabende leben. Sollen die zusehen, wie sie damit zurechtkommen. Vielleicht vor allem mit anderen Politikern?
Viel Zeit bleibt den etablierten Politikern nicht mehr, das Deutsche Haus gründlich zu renovieren. Das liegt nicht nur an den Wahlen, die sie in naher Zukunft zu bestehen – besser wohl: zu überstehen – haben. Es liegt auch an der größten Weltfinanz- und Wirtschaftskrise, die sich ungeachtet aller Versuche der Schönrednerei durch interessierte Kreise gerade unaufhaltsam zusammenbraut. Sie ist die …
Am heutigen Dienstag, dem 31.05.2016, wurden die über die Online-Petition "Schutz vor Asbest in Mietwohnungen" gesammelten 505 Unterschriften an Herrn Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel (SPD) übersandt.
Im Zeitraum vom 28.11.2015 bis zum 27.05.2016 hat der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e. V. über die Internetplattform openPetition (https://www.openpetition.de/petition/online/schutz-vor-asbest-in-mietwohnungen) für den Schutz vor Asbest in Mietwohnungen gekämpft. Insgesamt kamen 505 Unterschriften zu…
(Köln-Rodenkirchen) Mehr als „unbefriedigend“ hat die Stadtverwaltung aus Sicht des Bezirksvertreters der FREIEN WÄHLER Torsten Ilg auf seinen Antrag reagiert, in dem er neben Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Kölner Sportvereine, auch einen konkret terminierten Plan zum „Freizug“ der mit Flüchtlingen belegten Sporthalle in der Mainstraße fordert.
Ilg sieht in der Mitteilung der Verwaltung nur Ausweich-manöver und Beschwichtigungen: „Alle Aspekte des Antrags entsprechen ausnahmslos den Forderungen des Stadt-sportbunds und somit den Köln…
In der nahen Zukunft sind einige Entscheidungen fällig, die – wenn sich die Politiker weiter mit Pseudolösungen darum herumdrücken – zu erheblichen Verwerfungen führen werden, denen letztlich auch die Idee der europäischen Einigung und der Euro in seiner jetzigen Gestalt zum Opfer fallen werden.
Die Mentalitäten der Südeuropäer und der Nordeuropäer sind viel zu unterschiedlich, um ein einer Währungsgemeinschaft zu leben. Das zeigt seit vielen Jahren schon der Unwille, wenigstens einige wichtige Voraussetzungen dafür mit der Vereinheitlichung…
… stehe ich hier und
möchte jedem sagen: für uns ist Rückschritt keine Option. Die Pflicht der neuen Regierung ist es, Taiwans Demokratie vorwärts auf die nächste Stufe zu bringen: bisher bedeutete Demokratie den Gewinn oder den Verlust der Wahlen. Jetzt dreht sich Demokratie um das Wohlergehen der Bürger. Vorher war Demokratie ein Kampf zwischen zwei sich gegenüberstehenden Wertvorstellungen. Jetzt ist Demokratie ein Dialog zwischen vielen verschiedenen Wertvorstellungen.
Eine „vereinte Demokratie“ aufzubauen, die nicht von der Ideologie erpresst …
Bisher ist bei keiner einzigen der Parteien, die gegenwärtig im politischen Geschäft der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle spielen, ein überzeugendes Konzept für soziale Gerechtigkeit und Verhinderung von Armut in Sicht. Die als zwangsläufige Folge der Schröderschen Agendapolitik eingeleitete und von den Regierungen Merkel fortgeführte soziale Deklassierung großer Bevölkerungsteile in Deutschland wird sich deshalb ungehindert weiter fortsetzen. Auch Aussichten auf mehr Steuergerechtigkeit bestehen in absehbarer Zeit nicht. Mögliche kosmet…
Politiker im Bürgerdialog zur Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin
Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016"
Der Wohnungsmarkt:
Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze…
Eine Zusammenfassung. – Der vollständige Text von Tsais Antrittsrede ist in englischer Übersetzung auf der Website des Präsidialamtes abrufbar.
Nachdem Tsai Ing-wen als Staatsoberhaupt für die 14. Amtsperiode der Republik China (Taiwan) vereidigt worden war, hielt sie ihre erste offizielle Ansprache an die Nation. In ihrer Antrittsrede bedankte sie sich zunächst bei den Menschen, die ihr Vertrauen entgegengebracht und ihr zu dem spektakulären Wahlsieg verholfen hatten. Zudem drückte sie ihre Wertschätzung für die demokratischen Institutionen…
„Es gibt kein Verbrechen, das ich mir unter bestimmten Voraussetzungen nicht selbst zutrauen würde.“ (Goethe)
In diesem Sinn äußerten sich einst 38 Prozent aller Deutschen bei einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen des ZDF.
Am Montag den 23.05.2016 verkündete Bundesinnenminister Lothar de Maizière die Kriminalitätszahlen für das Jahr 2015. Hierbei handelt es sich um einen Tätigkeitsnachweis der Polizei, denn nur bekannt gewordene Straftaten können von dieser verfolgt und statistisch erfasst werden.
Spiegeln die Zahlen der …
(Köln / Rodenkirchen) Die FREIEN WÄHLERN beantragen in der Juni-Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen Sofortmaßnahmen zur Unterstützung der Sportvereine in Köln. Bezirksvertreter Torsten Ilg kritisiert die lange Hallenbelegung durch Flüchtlinge: „Die Kölner Sportvereine werden viel zu lange im Regen stehen gelassen. Es gibt kein verbindliches Konzept zum Freizug der Hallen und somit keine Planungssicherheit für die Vereine. Infolge des Ausfalls haben diese mit Austritten und der Verweigerung von Mitgliedsbeiträgen zu kämpfen“. Ilg ni…
(Köln Rodenkirchen / Zollstock) Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN lehnt die Forderung nach zwei barrierefreien Bushaltestellen auf dem Gottesweg ab: „Die Pläne der Verwaltung sehen dadurch einen Verlust von 12 Parkplätzen auf dem Gottesweg vor. Das ist völlig untragbar. Dies gefährdet den Fortbestand der Postfiliale, die ja bereits im Jahre 2010 zur Disposition stand. Außerdem ist die Parkplatzsituation bereits heute für Anwohner und Postkunden sehr angespannt. Es ist zu beobachten, dass viele Autofahrer aufgrund des Parkpla…
Köln / Rodenkirchen) Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN in Rodenkirchen hatte bereits im Dezember die Verwaltung angefragt, ob in Köln derzeit kommunale Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Flüchtlinge nach dem Modell „Bürgerarbeit“ im öffentlichen Sektor geplant seien. Jetzt hat die Verwaltung reagiert und in ihrer Antwort eingeräumt, dass aufgrund der schlechten Haushaltslage bislang keine Mittel hierfür eingeplant worden seien. Für Torsten Ilg ist dies ein Beleg dafür, dass die Flüchtlingssituation in Köln völlig unterschätzt wurde.
„Wir habe…
Nachlese zum 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 18.05.2016
Am 18.05.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der CDU zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit 15 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht.
Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Herr Rechtsanwalt und N…
… Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. 1993 hat Kohl auch Beschäftigte beschenkt. Es ist kein Zufall, dass jeweils zu den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde.
Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf weitere Steuereinnahmen von rund 450 Mrd. Euro verzichtet. Wer will wann und womit den entstandenen Kapitalbedarf von rund 3,2 Billionen Euro erwirtschaften? …
Wohnungen endlich von Asbest befreien!
Am 16.04.2016 hat der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz das Wahlprogramm für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. Teil des Programms ist auch das Projekt "Wohnungen endlich von Asbest befreien".
Hier der Text im Wortlaut:
»Allein in den Häusern der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gibt es 50.000 Wohnungen, die mit krebserregendem Asbest belastet sind. Im privaten Bestand werden mindestens noch einmal so viele vermut…
Sie sind die Herren der Landschaft, dennoch wäre (WU)BAFI nicht ihr Ende. Was ist das für ein merkwürdiger Begriff, der hier für ein wirklich unabhängiges Bundesamt für Information steht? Detlef Rostock erklärt es in seinem Sachbuch „Deutschland, das glaubt man nicht“, nachdem er anhand einer ansehnlichen Argumentationskette beweist, wie schlecht oder wie falsch der oberste Souverän, nämlich der Bürger und Wähler, informiert ist. Die aktuellen Ereignisse scheinen ihn einholen zu wollen. Von Spanien wurde Deutschland bereits überholt, in Frage…
Die Freien Wähler kritisieren eine Tabuisierung der Debatte um einen Neustart in der Verkehrspolitik.
(Rodenkirchen) Für Bezirksvertreter Torsten Ilg war es keine Überraschung, dass SPD und CDU nach dem Motto „Augen zu und durch“, die eilige Umsetzung der völlig veralteten Pläne für die beiden letzten Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn beschlossen haben: „Den Bürgern im Kölner Süden soll Sand in die Augen gestreut werden, denn der für Rondorf prognostizierte Verkehrsinfarkt wird durch diese Pläne sogar noch verstärkt - ob mit oder ohne Umgehun…
Liebe Studierende der Hochschule Niederrhein,
wir möchten euch die ver.di HSG-Niederrhein für die kommende Wahl des Studierendenparlaments an der Hochschule vorstellen.
Als Liste für Arbeitsrechte und Solidarität wollen wir auch in Zukunft den Studierenden jetzt schon zur Seite stehen. Arbeitsrechte betreffen euch vielleicht schon während des Studiums, spätestens aber mit eurem Abschluss und den Eintritt in die Arbeitswelt.
Die Hochschulgruppe will aus studentischer Perspektive gewerkschaftliche Themen bearbeiten, in aktuelle Debatten e…
Die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand regelt das „Vergaberecht“. Zum 18.04.2016 sind umfassende Änderungen in Kraft getreten, von denen ich hier einige vorstellen möchte. Eins Vorweg: Das Vergaberecht ist dreistufig aufgebaut:
1. Stufe: Die grundlegenden Schritte der Vergabe werden im GWB geregelt. Hier hat es erhebliche Veränderungen gegeben (siehe unten).
2. Stufe: Die Einzelheiten der Durchführung von Vergabeverfahren werden durch die Vergabeverordnungen geregelt: Relevant ist hier u.a. die Verordnung über die Vergabe öffentliche…
… Lebensjahr unbefristet zum Militärdienst eingezogen werden, Frauen müssen bis zum 28. Geburtstag gegen niedrige Bezahlung für den Staat arbeiten. Präsident Isayas Afewerkis Regierung kontrolliere alle Ebenen der Macht, politisch, wirtschaftlich, sozial, journalistisch und religiös, kritisiert Human Rights Watch. Wahlen gab es in dem Land noch nie. Daher flüchten Monat für Monat Tausende aus dem Land. Laut Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen waren es im vergangenen Jahr über 300.000 Menschen. Gelingt die Ausreise, ist die Odyssee noch lange …
Die Wahldemokratien der westlich-abendländischen Kulturen sind zu einer Lobbydemokratur verkommen. Treffender kann man den Zustand unserer Republik kaum kennzeichnen. Die Automobilindustrie erhält Subventionen für eingeschränkt alltagstaugliche Elektroautos, obwohl sie allein 2015 Profit in Höhe eines dicken dreistelligen Milliardenbetrages gemacht hat. Für die angemessene Bezahlung von Erziehern und Betreuern im schulischen Ganztagsbetrieb ist dagegen kein Geld vorhanden, für ein gerechtes Steuersystem ebenfalls nicht – um nur zwei Beispiele…
… dürfte viel schwieriger und langwieriger werden als es bisher den Anschein hatte. Die Zeit läuft aber. Die soziale Stabilität in den großen EU-Ländern ist bereits gefährdet. Die zunehmende Zahl Benachteiligter wird immer unruhiger. Die nächsten (Bundestags-)wahlen könnten Schicksalswahlen für Deutschland, aber auch für Europa werden. Die privilegierte Kaste scheint die fortschreitende Desintegration der Gesellschaft nicht zu interessieren. Auf er einen Seite unverhohlene Selbstgefälligkeit und Raffgier, auf der anderen unaufhaltsamer sozialer Abstieg. …
Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016"
Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnung…
Fürth – Viele Menschen betrachten das Thema Lohnsteuer als notwendiges Übel, mit dem sie sich möglichst wenig beschäftigen wollen. Doch insbesondere für Verheiratete und eingetragene Lebenspartner ist es ratsam, sich näher damit zu befassen. Schließlich können sie wählen, zu welcher Lohnsteuerklasse sie gehören. „Eine geschickte Kombination kann positive Auswirkungen haben“, weiß Dr. Gabriele Sonntag, Fachanwältin für Familien- und Verwaltungsrecht und Inhaberin der Fürther Kanzlei Dr. Sonntag Rechtsanwälte. „Bei der Wahl der Lohnsteuerklasse…
Für die Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Rodenkirchen am 25.04.2016 wurde wenige Tage vorher von den Freien Wählern Köln ein Aussetzen des Genehmigungsverfahrens für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn beantragt. Ein Moratorium fordern auch die Bürgerinitiativen im Kölner Süden. Den Eingang eines entsprechenden Schreibens bestätigte Bürgeramtsleiter Hubertus Tempski unmittelbar vor der Sitzung. Viele Vertreter der Initiativen, Bürgervereine und Dorfgemeinschaften waren persönlich erschienen.
Köln-Rodenkirchen. Im Kern geht es um einen A…
Wahlanfechtung zur OB-Wahl in Torgau gestern nach mündlicher Verhandlung abgewiesen
Leipzig/Torgau/Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat gestern über die Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterwahl 2015 in Torgau (Landkreis Nordsachsen) verhandelt und entschieden: die Wahl von Oberbürgermeisterin Romina Barth ist rechtmäßig. Ein Wähler hatte mit seiner Klage vor allem unzulässige Wahlbeeinflussungen durch den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Stanislaw Tillich, gerügt. Dieser hatte an einer CDU-Wahlkampfveranstaltung mitgewi…
(Köln-Rodenkirchen) mit großer Mehrheit hat die Bezirksvertretung von Rodenkirchen dem Antrag von Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN FWK zugestimmt, im südlichsten Kölner Stadtbezirk verstärkt die Gruppe der besonders traumatisierten Flüchtlinge unterbringen zu wollen: „Wir möchten vor allem jenen Betroffenen den Vorzug geben, die durch Krieg und islamistischen Terror besonders traumatisiert sind. Neben Frauen und Alleinerziehenden, gehören vor allem Menschen mit LGBTI-Hintergrund, also homosexuelle und transsexuelle Flüchtlinge zu dieser Gru…
… kontrollieren. Deutschland ist unser Staat.
Wenn diejenigen, die wir derzeit dafür bezahlen, daß sie unsere Rechtsordnung und unsere Sicherheit schützen, ihre Aufgabe nicht bald erfüllen, brauchen wir andere Führungskräfte. Die Zeit drängt. Weiteres Zuwarten ist brandgefährlich. Schon die kommenden Wahlen werden zeigen, daß die Bevölkerung dabei ist, zu begreifen, was auf dem Spiel steht.
Der kriminellen Flut muß schnellstens Einhalt geboten werden, wenn wir kein Ende mit Schrecken riskieren wollen. Der Volksmund meint sogar: „Lieber ein Ende mit …
Nachlese zum 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 20.04.2016
Am 20.04.2016 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 13. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war “Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der SPD zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016”. Die Veranstaltung war mit nur 12 Verbraucherinnen und Verbrauchern weit unterdurchschnittlich besucht.
Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referiert…
Bis das selbst fahrende Auto zu unserem Alltag gehören wird, ist noch ein langer Weg zurückzulegen. Dennoch werden Computer dem Menschen ganz sicher immer mehr Arbeit abnehmen, auch Arbeit, die er zu seinem Lebensunterhalt dringend braucht. Gut bezahlte Arbeit und einen sicheren Arbeitsplatz zu haben, wird künftig für immer weniger Menschen möglich sein. Volkswirte der ING Diba-Bank haben auf der Grundlage einer Studie der Amerikaner Carl Frey und Michael Osborne aus dem Jahr 2013 berechnet, daß in Deutschland bis zu 60 Prozent aller Stellen …
