Pressemitteilungen zu Wahlen

Nach einer schweren Wahlschlappe zeigt sich die Kanzlerin gelassen, freundlich bis fröhlich, leicht arrogant, als hätte sie neue Visionen. Neue Visionen hat Macron, der die Finanztransaktionsteuer in der EU einführen will. Lehrte, 28.09.2017. Angela Merkel hat verfügt, dass eine Wiedereinführung der nur „ausgesetzten“ Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, nicht stattfinden wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Staatseinnahmen pro Jahr. Auf dieser Basis führt sie eine widersin…

Das "X" kreuzt an, wer sich selbst als "geschlechtsneutral" oder trans* definiert. Damit gibt Kanada im 150. Jubiläumsjahr der Unabhängigkeit Rückenwind für die Gleichstellung von Minderheiten. ------------------------------ Es lebe die Vielfalt! Es ist ein kleines X im Pass, aber eines von großer Bedeutung für die Weltgemeinschaft. Mit der von Premierminister Justin Trudeau durchgesetzten Änderung in den Ausweisdokumenten der Kanadier sind ab 31. August 2017 in Kanada drei Geschlechter denkbar: männlich ("M"), weiblich ("F") und unbestimmt …

… Grünen Gespräche aufnehmen, jedoch nur 2 Personen als Verhandlungspartner akzeptieren. Wenn die Grünen mit dem gerade vorgestellten Verhandlungsteam erscheinen, müssten diese mit dem Bus anreisen. Folgende Taktiken gelten in den Koalitionsverhandlungen: - Ein Scheitern ist keine Option – Neuwahlen sind ausgeschlossen. Es darf keine Partei das Wort „scheitern“ in den Mund nehmen. - Vorbedingungen für Verhandlungen sind kindisch – das geht nur im Kindergarten. ("Wenn Du das nicht magst…") - Personelle Entscheidungen sind Sache der Partei, nicht …

Mit dem Artikeln und Kolumne behandeln Deutsche-Politik-News.de das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 und seine Konsequenzen! ------------------------------ Mit dem Artikel "Ergebnis der Bundestagswahl 2017: Union 33 Prozent, SPD 20 Prozent, AfD 13 Prozent, FDP 10 Prozent, Grüne & Linke 9 Prozent - die CDU wird regieren, die SPD wohl Oppositionsführer" behandelt das Politik-Portal Deutsche-Politik-News.de das Ergebnis der Bundestagswahl 2017. D-P-N schreibt kurz nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl 2017: Die Un…

… wie gegen abhängig Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen, gegen Rentnerinnen und Rentner ebenso wie gegen diejenigen, die nicht arbeiten können oder keine Arbeit finden, darf mit Recht nicht auf Wahlerfolge hoffen. Unser Landesergebnis bedeutet Rückenwind für die kommenden Kommunalwahlen.“ Brigitte Freihold: „Ich freue mich riesig über meine Wahl in den Bundestag und auf die Arbeit für ein sozialeres und friedlicheres Land. Natürlich ist der Einzug einer in Teilen offen faschistischen Partei ein Wermutstropfen – aber er ist auch die absehbare …

Kiel, 22. September 2017 Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat in der heutigen Parlamentsdebatte anlässlich des Antrages der AfD-Fraktion zur Förderung von Schulen an prekären Standorten und zur Einführung eines Sozial-faktors bei der Lehrerzuweisung hervorgehoben, wie „wichtig und gut“ es sei, dass die AfD diesen eingebracht habe; außerdem betonte sie, dass das Thema zu wichtig sei, um es durch bildungspolitische Grundsatzdiskussionen zu belasten. „Das sehe ich ganz genauso“, erklärte dazu heute Dr. Frank Brode…

… regenerieren und ohne faule Kompromisse eine sozial gerechte und den sozialen Frieden sichernde Politik einfordern. Falls der wenig wahrscheinliche Fall eintreten sollte, daß CDU und CSU keine Koalition mit den Grünen und der FDP zustande bringen, müßten eben Neuwahlen angesetzt werden. In einer sich neu organisierenden politischen Welt braucht Deutschland eine Politik, die seine Interessen vertritt, ohne den sozialen Zusammenhalt seiner Gesellschaft weiter zu ruinieren. Die Umverteilung von unten nach oben muß ein Ende haben. In unserem an Reichen …

Auf Merkel kommen schwere Zeiten zu. Das schlechteste Wahlergebnis seit 1949. Viele ungelöste Aufgaben und Probleme, fehlendende Reformen und ein sozial tief gespaltenes Land. Lehrte, 25.09.2017. Angela Merkel fährt das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die Union ein. Die Kanzlerin erhielt 26,5 %, Seehofer 6 % und Schulz 20 % aller Stimmen. Merkel muss sich einen 2. und 3. Zweckpartner suchen. Die konservative Union regiert seit 1969 28 Jahre, die SPD 18 Jahre und ihr konservativer Koalitionspartner, die FDP, 42 Jahre. Somit hat die FDP…

… der Nationalversammlung. Kritischen Stimmen zufolge sind von ihm keine weitreichenden Reformen zu erwarten. Bislang stellt die Opposition nur knapp ein Fünftel der Stimmen im Parlament. Die größte Oppositionspartei UNITA beklagt zwar fehlende Transparenz im Wahlprozess, tritt aber trotzdem bei den Wahlen an. Experten zufolge sind die Chancen jedoch eher gering. UNITA und die Jugendbewegung „Movimento Revolucionário“ rufen derzeit überall im Land zu Demonstrationen auf. Die hohe Abhängigkeit vom Ölpreis sorgte seit 2016 für eine weitgehende …

Am Samstag, den 23.September veranstaltet die Tierschutzpartei zwischen 9:00 und 12:00 Uhr einen Infostand in der Hamburger Innenstadt (Gerhart-Hauptmann-Platz - neben dem Haupteingang Karstadt). Der Landesvorstand der Partei möchte mit dem Infostand möglichst viele Menschen erreichen und zur Wahl der Tierschutzpartei bewegen. Die Tierschutzpartei setzt sich konsequent für Tierrechte ein und versteht sich als “Stimme der Stimmlosen”. Am 24. September steht die Tierschutzpartei erstmals wieder seit dem Jahre 2005 in Hamburg auf dem Wahlzettel …

… dieses Anliegen zu unterstützen, wie eine kürzlich von Österreich entscheidet durchgeführte Umfrage zeigt. Auf der neuen Website entscheidet.at stellt sich die Bewegung umfassend vor. Vielerorts ist die Hoffnung auf eine Veränderung der Lage nach den Neuwahlen getrübt. Die parteiunabhängige Kampagne Österreich entscheidet sorgt in einer Zeit der allgemeinen Resignation angesichts des politischen Stillstandes nun für frischen Wind. Mit der Einführung des Verbindlichen Volksentscheides soll den Österreicher*innen ein Instrument in die Hand gegeben …

Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen, will den Kampf gegen Kinderarmut, für umweltfreundliche Mobilität, den Schutz des Asylrechts und den Ausstieg aus dem Kohlestrom mit Angela Merkel und Horst Seehofer führen: Bei der SWR-Elefantenrunde erklärte Rößner, das wolle sie in einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und FDP schreiben. „Damit ist klar: Wer grün wählt, wählt Merkel“, so Jochen Bülow, Landesvorsitzender der Linkspartei in Rheinland-Pfalz. Niemand könne die Augen davor verschließen, dass die aktuelle Führungs…

Agenda News: 18 Mio. Nichtwähler haben für Altmaier keinen Stellenwert - sie sind Ballast. 4,5 Mio. AfD-Wähler werden von den etablierten Regierungsparteien als Feinde angesehen. Alle Parteien wollen ------------------------------ Lehrte, 21.09.2017. Wohin die Politik der nächsten 4 Jahre steuert, zeigt sich in den Wahlprogrammen der Parteien. "Weiter so ist die Devise", denn es geht den Bürgern in Deutschland doch relativ gut. Noch relativ gut geht es auch der Automobilindustrie, die 2017 mit 831.000 Beschäftigten für einen innerdeutschen U…

Stefan Kühn, Chef des Finanzdienstleistungs- und Beteiligungsunternehmen AUTARK-Gruppe, fordert nach der Bundestagwahl einen stabilen ordnungspolitischen Rahmen und eine planbare politische Agenda. ------------------------------ Die Bundestagswahl (https://www.bundestag.de/bundestagswahl) steht vor der Tür, am 24. September entscheiden die Bundesbürger darüber, wer in den kommenden vier Jahren im Bundestag sitzen und die Bundesregierung stellen soll. Ein wichtiger Punkt ist dabei traditionell die Wirtschaftspolitik. "Wir fordern, dass die ne…

Draghi & Co. erreichen ihre Ziele nicht. Der Pulvervorrat ist verschossen. Mehr desselben einzusetzen würde mehr schaden als nützen. Denn die Inflation, die sie wollten, haben sie an den Anleihen-, Aktien- und Immobilienmärkten längst in kritischem Maße erreicht. Die Blasen sind reif, zu platzen. Offensichtlich dämmert’s den Verantwortlichen, daß sie eine Situation geschaffen haben, die sie nicht mehr beherrschen, und das versetzt sie in eine Art von Schockstarre. Es klappt nicht mit der gewünschten Konsumpreisinflation. Die, die das Geld ha…

Agenda News:. 18 Mio. Nichtwähler haben für Altmaier keinen Stellenwert - sie sind Ballast. 4,5 Mio. AfD-Wähler werden von den etablierten Regierungsparteien als Feinde angesehen. Alle Parteien wollen seit 1969 mit den gleichen Programmen punkten. Lehrte, 21.09.2017. Wohin die Politik der nächsten 4 Jahre steuert, zeigt sich in den Wahlprogrammen der Parteien. „Weiter so ist die Devise“, denn es geht den Bürgern in Deutschland doch relativ gut. Noch relativ gut geht es auch der Automobilindustrie, die 2017 mit 831.000 Beschäftigten für einen…

Der Deutsche Politikwissenschaftler Jonas Ley wünscht sich die Liberalen im Bundestag zurück. Und er begründet seinen Wunsch wie folgt: Mir sind im Moment zwei Themen besonders wichtig und zwar: Erstens, die Verteidigung unserer Grundrechte und zweitens, die katastrophale „Flüchtlings“-Politik. 1. Grundrechte Sowohl CDU/CSU, als auch SPD haben die Grundrechte im Namen der Sicherheit seit 2005 massiv versucht auszuhöhlen, teilweise leider mit Erfolg. 1.1 Die Vorratsdatenspeicherung 1.0 Trotz massiver Kritik wurde dieses Orwell’sche Überwachu…

Diese Lektüre interessiert über die Wahl hinaus Die Energiewende markierte eine der weitreichendsten politischen Entscheidungen der letzten Legislaturperiode. Seit dem GAU im japanischen Fukushima steht die Stromerzeugung durch Kernkraft vor dem Aus. Der Ingenieur Hans Kruse stellt diese Entscheidung infrage. In seinem Buch „Energiewende gescheitert?“ argumentiert er gegen diese völlige Abkehr von der Kernkraft. Hans Kruse hatte in seinem Berufsleben zwischen den 1960-er Jahren und dem Jahr 2000 in verschiedenen Unternehmen an Sicherheitssys…

Wenn Menschen sich nicht an Wahlen ihrer Regierung beteiligen, könnte das bedeuten, daß sie wunschlos glücklich sind. Warum wählen, wenn es ihnen unter allen denkbaren Mehrheitsverhältnissen und Regierungskonstellationen soooo gut geht? Weil solche Zufriedenheit allenfalls im Traum vorkommt, haben Wahlen ihren Sinn und wir Bürgerinnen und Bürger sollten unser Wahlrecht nutzen. Staatsbürgerschaft ist mehr als Wählen, aber Wählen zeigt immerhin ein gewisses Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Staat und an denen sowie ihrer Arbeit, die über ihn …

So oder so ähnlich könnten am nächsten Montag die Schlagzeilen lauten, wenn Veganer allein die künftige Politik der Bunderepublik wählen dürften. Ginge es nach ihnen, käme die junge Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) auf ganze 31,26 Prozent der Stimmen. Nach einer Umfrage des Portals Vegan.eu stehen die Hellgrünen damit auf Platz 1 des Wahlrankings, noch vor Grünen (Platz 3), Tierschutzpartei (Platz 4) und der PARTEI (Platz 5). Und nun? Mögliche Koalitionsverhandlungen mit den Linken? Programmatisch wie ideell steht d…

Berlin, 06. September 2017 – Die heiße Phase des Wahlkampfs ist im vollen Gange, denn am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Traditionell suchen Parteien und Politiker in den Wochen zuvor mittels Wahlwerbung und Werbeständen den direkten Kontakt zur Bevölkerung und gehen aktiv auf Stimmenfang. Dass Werbegeschenke im Wahlkampf ein wichtiges Hilfsmittel sein können, zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Schnäppchen-Portals Shoppingvorteil.de: 4,3 % der Wähler lassen sich bei der Bundestagswahl 2017 von Werbegeschenken beeinflussen…

… Großeltern in Deutschland haben CDU/CSU, SPD und Linke geantwortet – von den kleinen Parteien kam trotz Nachfrage keine Reaktion. „Schon erstaunlich“, kommentiert Lode, „wurde doch jüngst in der Presse wiederholt berichtet, dass gerade die Wählergruppe der Senioren die Wahlen und damit auch die Bedeutung kleinerer Parteien mit entscheiden kann. Wer die 5-Prozent-Hürde erst einmal schaffen muss, lässt hier Potential liegen.“ Eine Frage zielte darauf ab, inwieweit Großeltern für die Betreuung ihrer Enkel auf einen staatlichen finanziellen Zuschuss hoffen …

… Kellner serviert der Regierung die gutbürgerliche Frankfurter Politikkost im Bundestag. Erststimme für Karlheinz Grabmann Liste 9 - Ihre Stimme für den politischen Wandel. Ihre Entscheidungshilfe http://freie-waehler.karlheinzgrabmann.de/ (http://freie-waehler.karlheinzgrabmann.de/) mit Kandidaten Check. Bundestagswahlen: Plädoyer für eine ehrliche Darstellung der Ergebnisse http://www.diesseits.de/schwerpunkt/bundestagswahl-2013/1380060000/plaedoyer-ehrliche-darstellung-wahlergebnisse Hier die entscheidenden Fakten 2013: Nichtwähler …

Seit mehreren Jahren steigt hier im Westen eine Welle des konservativen Reaktionismus. Sich vorzustellen, dass die bisherige Weltordnung und alles was man damit assoziiert, auseinanderfällt, ist in letzter Zeit allzu einfach geworden. Ein gewisses Gefühl der Sicherheit fehlt vielen. Nach Wirtschaftskrisen, Terroranschlägen und der Flüchtlingskrise ist der Rechtsextremismus, der an einer enorm pessimistischen Vision der Zukunft festhält, auf dem Schwung nach oben. So sieht es zumindest aus und das nicht ohne Grund. Wir hatten schon ein paar …

(Münster) – Andere Parteien beklagen großen Mitgliederschwund. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen geht es jedoch deutlich nach oben: Seit dem 1. Januar 2017 konnte die ÖDP im bevölkerungsreichsten Bundesland einen Mit-gliederzuwachs von immerhin 12,5 % verzeichnen. Dies ist für die ÖDP NRW ein deutlicher Beweis, dass es im Landtags- wie auch jetzt im Bundestagswahlkampf gelungen ist, viele Wähler für die Ziele der ÖDP zu begeistern. Die ÖDP NRW erwartet bis zur Wahl noch eine weitere Steigerung der Mitglie…

… ebenso einkommensstarken Klientelen verpflichtet. Und drittens gehen sie davon aus, daß der „kleine“ Durchschnittsbürger sich diese Ungerechtigkeit sowieso nicht bewußt wird. Tatsache ist leider, daß ein großer Teil der Wahlberechtigten mangels erforderlichen Wissens nicht zu einer rationalen Wahlentscheidung im eigenen Interesse fähig sind. Sie wissen z.B. gar nicht, wofür die Parteien wirklich stehen, wählen häufig nur auf der Grundlage emotionaler Zu- oder Abneigung einzelne Kandidaten, deren Parteizugehörigkeit ihnen oft noch nicht einmal bekannt …

Umfragen zur Bundestagswahl weichen unerwartet stark in ihren Ergebnissen voneinander ab - bleiben aber scheinbar unbeeinflusst von aktuellen Ereignissen! ------------------------------ Überraschend: Fast zeitgleich veröffentlichen ARD und ZDF zwei Meinungsumfragen zur Bundestagswahl 2017, die unerwartet stark in ihren Ergebnissen voneinander abweichen. Dabei bleiben sie aber scheinbar unbeeinflusst von aktuellen Ereignissen wie dem TV-Duell zwischen den beiden Kanzlerkandidaten Angela Merkel (CDU, bisherige Kanzlerin) und Martin Schulz (SP…

… und Ungerechtigkeiten des Wahl-O-Mat zu verbessern. So zum Beispiel schließt der Wahl-O-Mat zu dieser Bundestagswahl 8 Parteien aus, die lediglich Direktkandidaten und keine Landeslisten aufstellen konnten. „Idee und Antrieb, eine eigene Plattform als Gegenstück zu den derzeitigen Wahlentscheidungshilfen aufzusetzen, entstand dadurch, dass wir die meisten, allen voran, den Wahl-O-Mat als zu uninformativ empfanden“, so Björn Bergelt, Gründer und Ideengeber der Plattform. „Politik ist ein komplexes Feld und so sollte es vorrangiges Ziel sein, die …

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) gratuliert seinem Bundesgeschäftsführer zur Wahl als neuer Präsident des Deutschen Pflegerates. „Wir freuen uns sehr darüber, dass der Deutsche Pflegerat mit Franz Wagner einen Präsidenten bekommt, der die allerbesten Voraussetzungen für dieses Amt mitbringt. Seine hohe fachliche Expertise, seine langjährigen Erfahrungen in nationaler, europäischer und internationaler Pflegeberufspolitik sowie sein weltweites Netz an wertvollen Kontakten können der Weiterentwicklung der Pflege in Deutschland …

… Mitbürgerinnen und Mitbürger befähigt werden, kritisch an der politischen Diskussion teilzunehmen. Da geht in allen Staaten der Welt noch einiges mehr. In etlichen Staaten wird es höchste Zeit, damit endlich anzufangen – wenn die Herrschenden daran überhaupt interessiert sind.Wahlen entscheiden nicht nur über politische Konzepte und den Sieg einer Ideologie über die andere. Sie entscheiden auch über die Lebensqualität der Bevölkerung, die Verteilung des Volkseinkommens unter den sozialen Schichten, und für viele Menschen auch über Karriere, persönliches …

- „Wahl-O-Mat“ stärkt CDU/CSU, das „Wahl-Navi“ von RTL die SPD und GRÜNE - Unterschiedliche Wahlhelfer-Tools errechnen deutlich voneinander abweichende Ergebnisse zur Übereinstimmung der Bundesbürger mit den politischen Parteien Verschiedene Wahlentscheidungshelfer ("Wahlomaten") im Internet führen bei der Nutzung durch die gleiche Personengruppe zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Dies zeigt eine heute veröffentlichte Studie der unabhängigen Forschungsinstitute Webfrager Internetmarktforschung aus Bochum und Nordlight Research aus Hilden. …

… durch Wissenschaftler, Zukunftsforschern, Arbeit 4.0 belegt und international salonfähig gemacht. Ob Wähler, Politiker und Medien, Staats- und Regierungschefs das wissen oder nicht, sie haben kein Interesse es zu publizieren, öffentlich zu machen. Sie wollen damit international anstehende Wahlen „nicht“ belasten. Nach der Bundestagswahl werden sie reagieren aber nicht agieren. Sie werden sich darin überschlagen, die Finger in diese Wunde zu legen. Für Deutschland bedeutet das, es entfallen auf private Schulden 6.500 Mrd. Euro - Tendenz steigend. …

… durch Wissenschaftler, Zukunftsforschern, Arbeit 4.0 belegt und international salonfähig gemacht. Ob Wähler, Politiker und Medien, Staats- und Regierungschefs das wissen oder nicht, sie haben kein Interesse es zu publizieren, öffentlich zu machen. Sie wollen damit international anstehende Wahlen "nicht" belasten. Nach der Bundestagswahl werden sie reagieren aber nicht agieren. Sie werden sich darin überschlagen, die Finger in diese Wunde zu legen. Für Deutschland bedeutet das, es entfallen auf private Schulden 6.500 Mrd. Euro - Tendenz steigend. …

… vielmehr um die ungeliebte Migrationspolitik der polnischen Regierung. Wer wie Timmermans monokulturelle Staaten ausradieren wolle, der stelle die staatliche Souveränität Polens in Frage. Schließlich, unterstrich der deutsche NPD-Abgeordnete, sei die Regierung in Warschau ein Ergebnis freier Wahlen und Polen im Gegensatz zu seinem Nachbarland Deutschland ein souveränes Land. Er erwarte daher von der Kommission, den Mehrheitswillen des polnischen Volkes zu akzeptieren, und werde auf keinen Fall ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen unterstützen.

Über das interaktive Online-Portal können sich Bürger ein Bild davon machen, was die Spitzenkandidaten der stärksten Parteien in der nächsten Legislaturperiode für weniger Bahnlärm tun wollen. Coswig (Sachsen). Nach dem Vorbild des Wahl-O-Mats hat die Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal (BI) e.V. einen Bahn-o-Mat entwickelt, der bis zum Tag der Bundestagswahl am 24. September online nutzbar ist. Unter www.bahn-o-mat.de können Bürger ihre eigene Position zum Bahnlärm durch Güterzüge mit denen der mitgliederstärksten Parteien abgleichen. Dazu…

Karlheinz Grabmann im Wahlkreis 183 Frankfurt II ist verantwortlich für diese Meldung. Die Klarheit bekommen wir am 24.09.2017. ------------------------------ 1. CDU / CSU erringen die absolute Mehrheit 2. FREIE WÄHLER ziehen in den Bundestag ein und somit ist die Sitzverteilung im Bundestag kein Problem mehr. 3. Endlich hat Deutschland wieder eine starke Opposition. 4. Angela Merkel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und übernimmt sofort bei der UN das Amt für (Um) Welt - Frieden und erhält von allen Ländern der Welt Unterstützung, weil d…

Bald ist Wahltag. Die zunehmende Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger ist verständlich. Auch daß viele deshalb keine Lust haben, zur Wahl zu gehen, ist verständlich. Aber ist es klug? Wohl eher nicht. Denn jede Stimme, die nicht abgegeben wird, ist eine Stimme, die sich kein Gehör verschafft und potentiell die Gegenpartei(en) stärkt. Klar. Aber was, wenn es überhaupt keine Partei gibt, der man vertraut, daß sie den sich schnell vertiefenden sozialen Graben unserer Gesellschaft zuschüttet, die soziale Ungerechtigkeit beseitigt, Deuts…

(Köln) - "Warum wird im Erdkunde-Unterricht nicht darüber gesprochen, dass Viehwirtschaft zu den größten 'Klimakillern' zählt?! Ist doch der Methangas-Ausstoß um ein Vielfaches höher als die CO2-Emissionen!", so eine junge Besucherin beim ÖDP-Themenabend zum Klimaschutz. Die Dokumentation "Cowspiracy - Das Geheimnis der Nachhaltigkeit" des amerikanischen Filmemachers Kip Andersen sorgte bei den Besuchern und Besucherinnen der Veranstaltung im Allerweltshaus für einigen Diskussionsstoff - sogar aus dem Ruhrgebiet waren Interessierte eigens an…

… Begriff „Demokratie“ leicht erkennbarer Etikettenschwindel ist. Auch Europäer und Nordamerikaner sollten sich nicht einbilden, daß ihre Staaten wirklich demokratisch funktionieren, nur weil das Volk in regelmäßig diejenigen wählen darf, die dann für ihre Klientele sorgen dürfen. Allgemeine Wahlen, an denen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger eines Staates teilnehmen und ihre Stimme für eine der sich anbietenden Parteien abgeben dürfen, machen noch lange keine Demokratie. Denn das Verfahren gewährleistet weder, daß die Gewählten das allgemeine Wohl …

(Dortmund/Münster) – Um die Nachhaltigkeit in Deutschland ist es schlecht bestellt. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Dienstag veröffentlichter Bericht des Forums „Umwelt und Entwicklung“. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist dieser Bericht ein erneuter Beweis, dass konsequente Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland nur in Sonntagsreden, nicht aber in der politischen Praxis vorkommt. Der Bericht führt aus: „Zunächst ist festzuhalten, dass Deutschland noch lange nicht auf einem Weg hin zu nachhaltigen Lebensweisen ist. Das gilt auch…

… Wahldemokratie über die Lobbydemokratur zur Plutokratie schon weiter fortgeschritten als die europäischen Staaten. Entsprechend ist der Einfluß der sich selbst bedienenden Klasse dort sehr viel größer. Das ist allerdings auch dem Desinteresse der Bevölkerung an den Wahlen zuzuschreiben. Seit 1972 lieg die Wahlbeteiligung (deutlich) unter 60 Prozent. In Gestalt bankennaher Personen sitzt die sich selbstbedienende Klasse der USA in beiden Häusern des Parlaments und faktisch sogar mit am Regierungstisch. Als weiteres Machtinstrument der Einkommenselite …

Ob im Fernsehen, auf Plakaten oder persönlich auf der Straße, aktuell werden Politik und die Befindlichkeiten der Wähler ernst genommen. Doch welche Partei steht für Gleichstellung? Wie wird die Gleichberechtigung von Mann und Frau wahr- und ernst genommen? Ob als Frau, Mutter, Gründerin, Angestellte oder Unternehmerin, wen sollen wir wählen? SHE works! (www.she-works.de) hat die wichtigsten Parteien angeschrieben und um Antworten auf diese Fragen gebeten. Was wird im Falle der Regierungsbeteiligung für Frauen und Unternehmerinnen getan? Wie…

… Interesse haben. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille dieser Gruppen, in Gesetze gegossen. 87 Prozent der Nichtwähler meinen, dass sich durch die Wahl sowieso nichts ändert. Bei der Bundestagswahl 2013 haben 30 % Nichtwähler, die Wahl boykottierten. Bei den letzten Landtagswahlen gab es bis zu 50 % Nichtwähler. In Summe 50 % die aus Wut, Hass und Hoffnungslosigkeit nicht gewählt haben. Das ist ein Teil der Gründe, dass ein Großteil der Deutschen von Lügenpresse und Weitergabe-Journalismus nach DDR-Strickmuster spricht. Die Medien sind …

(Düsseldorf/Münster) – Am 24. Oktober 2017 verhandelt der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen die Klagen gegen die wieder eingeführte Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) klagt zusammen mit der Tierschutzpartei gegen diese Sperrklausel. Bereits zweimal hatte der Verfassungsgerichtshof auf Klage der ÖDP eine Sperrklausel im Kommunalwahlgesetz von NRW für verfassungswidrig erklärt. Die ÖDP geht davon aus, dass auch der dritte Versuch vor den Schranken des Verfassungsgerichts scheitern wi…

Nach Frankreichs offizieller Stellungnahme ist Deutschlands Protest gegen Glyphosat mehr als überfällig. Im Kampf gegen das Herbizid bezieht Frankreich nun deutlich Stellung mit einem klaren Nein zur EU-Zulassungsverlängerung dieser giftigen Chemikalie. Denn die Verdichtung der Indizien lässt sich nur schwer leugnen, werden mit dem führenden chemischen Unkrautvernichtungmittel Gefährdungen für Mensch, Tier und Umwelt in Zusammenhang gebracht. Die Folgen reichen von Insekten- und speziell auch Bienensterben bis hin zur Erhöhung vom Krebsrisik…

mobilcom-debitel startet im Rahmen der Bundestagswahl 2017 die größte Plakataktion der Unternehmensgeschichte – ohne selbst ein einziges Plakat gedruckt zu haben, denn die Plakate der Parteien werden digital „gekapert“. Fotografiert ein User aus der mobilen Seite md-wahlgewinner.de heraus eines der über drei Millionen Plakate, werden unterhaltende Inhalte ausgespielt und der Nutzer mit vielen Sofort- und Hauptgewinnen über ein Gewinnspiel belohnt. Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Alle zur Wahl zugelassenen Parteien trommeln um die G…

Bundesregierung verliert Kontrolle über VW-Abgasskandal – Gerichte entscheiden über Stilllegung betroffener Fahrzeuge – myRight erhebt weitere Musterklagen zum Schutz der Autofahrer Berlin, 30. August 2017. Die Bundesregierung hat die Kontrolle über den VW-Abgasskandal verloren. Während Bundeskanzlerin Merkel gestern für eine Verhandlungslösung mit der Autoindustrie zur Reduzierung der Schadstoffemissionen auf einem weiteren Dieselgipfel im November warb, haben die Verbraucherschutzplattform myRight mit der Kanzlei Hausfeld heute in Berlin m…

Agenda News: Haben 2013 die meisten Bürger die CDU gewählt? Stimmt nicht. Am größten, mit fast 18 Millionen Deutschen, ist die Gruppe der Nichtwähler, der Unzufriedenen, Unterprivilegierten, der Unterschicht, der Boykotteure. Lehrte, 29.08.2017. Bei den letzten Landtagswahlen boykottierten fast 50 Prozent Nichtwähler die Wahlen. Das politische und mediale Echo: „Uns geht es relativ gut, Deutschland hat die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren und eine boomende Wirtschaft“. Von den 6 zur Wahl angetretenen Parteien legt keine einen Plan über …

Trotz Agendapolitik der spd-geführten Regierung Schröder mit schlimmen und anhaltenden Folgen für viele Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger geht es der Mehrheit der Deutschen immer noch besser als in den meisten anderen Ländern der Welt. Allerdings driftet unsere Gesellschaft sozial seit vielen Jahren schon immer weiter auseinander. Von denen, die – nicht selten dank ihrer guten Beziehungen zur Politik – den ganz fetten Rahm abschöpfen, wollen wir gar nicht reden. Die staatstragende mittelständische Mehrheit ist noch relativ vermö…