In wenigen Tagen finden die nächsten Landtagswahlen statt. Anlässlich der aktuellen Situation in Japan und der Debatten um die Abschaltung von Atomkraftwerken kommt den Stellungnahmen der Kandidaten zu diesem Thema besonderes Gewicht zu. Welchen Einfluss auch die Kontroverse um das Ausländerrecht auf die Wahlen am 27. März haben kann, berichtet das Nachrichtenportal news.de.
Schon Ende März finden die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (http://www.news.de/special/849808267/wahlen-in-rheinland-pfalz/1/) und in anderen Bundesländern statt. Nicht nur …
… Mittagessen, zum Versammlungsleiter der bisherige 1. Stellv. Landesvorsitzende Michael Möller und zum Wahlleiter der Bundesvorsitzende des “anderen Flügels” Alois Degler gewählt, was einstimmig als ein gutes Signal für die Zukunft der Partei gewertet wurde. Bei den Wahlen zum Bundesvorsitzenden konnte sich der langjährige Bundesvorsitzende Gerhard Woitzik aus Dormagen durchsetzen, als Stellvertreter wählten die Mitglieder mit großer Mehrheit Michael Möller aus Düsseldorf und den Rastatter Rechtsanwalt Alois Degler. Zum Schatzmeister wurde Hans-Werner Jarmer …
… ein ausführliches und zukunftsweisendes Tierschutz-Wahlprogramm, das sogar eine vegetarische und vegane Ernährung als Beitrag zum Tier- und Klimaschutz sowie zur globalen Ernährungsgerechtigkeit ausweist.
„Ich rufe die Wähler auf, die Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Wir halten alle wichtigen Informationen auf unseren Internetseiten für Sie bereit“, so Ingeborg Livaditis, Vorsitzende des Landesverbandes Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg.
Wahlprüfsteine Landtagswahl Baden Württemberg: …
… Koalitionen nahezu unmöglich gemacht. Inzwischen ist jedoch anscheinend wieder alles offen. Das Nachrichtenportal news.de berichtet über mögliche Konstellationen.
Das Superwahljahr hat begonnen und nach Hamburg folgen demnächst weitere Landtagswahlen in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern. Auch die Grünen wollen nach den Landtagswahlen Baden-Württemberg (http://www.news.de/special/849808266/wahlen-in-baden-wuerttemberg/1/) zumindest mitregieren. Ein schwarz-grünes Bündnis schien nach den extrem unterschiedlichen Standpunkten von Grünen und …
Anlässlich der Landtagswahlen am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt und am 27. März 2011 in Baden-Württemberg hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche die Landesparteien von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke nach ihren Absichten zur Abschaffung der Tierversuche und insbesondere der in beiden Bundesländern noch immer praktizierten Hirnversuche an Affen gefragt.
In Bremen, München und Berlin wurden Versuche am Hirn von Affen, wie sie in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg praktiziert werden, aus ethischen Gründen und mangels …
- Umfrage zeigt nur bei Grünen-Wählern Mehrheit für Europa-Solidarität -
Berlin, 12. März – Die von der Europäischen Union (EU) beschlossene Ausweitung des finanziellen Rettungsschirms für angeschlagene Länder wie Griechenland und Irland stößt bei den Ostdeutschen ganz überwiegend auf Ablehnung. Nach einer am Samstag vorab veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Zeitschrift „Super Illu“ sind 57 Prozent der Menschen in den neuen Ländern gegen die Unterstützung der Krisen-Staaten, weil „Deutschland nicht der Zahlmeister Europas sein darf…
Das Aktionsbündnis "Berlin genießt!" unter dem Dach der Bundesversammlung für Genuss, Freiheit und Selbstbestimmung gab folgende gemeinsame Presseerklärung zu den im Berliner Wahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN festgeschriebenen Absichten, das derzeit geltende Rauchverbot in Berlin zu verschärfen ab:
Initiative für Genuß Berlin e.V.
Rauchen in Rixdorf e.V.
Ostdeutscher Pfeifenraucherverband
Tabakskollegium Berlin
Bund mündiger Bürger – LV Brandenburg
Die Berliner Grünen treten zur Wahl des Abgeordnetenhauses im September dieses Jahres …
Seine Heiligkeit der Dalai Lama hat in seiner Erklärung vom 10. März 2011 angekündigt, dass er auf der kommenden Sitzung des Tibetischen Parlaments-im-Exil am 14. März einen Antrag auf Verfassungsänderung stellen wird. Er will seine formelle Amtsgewalt als Oberhaupt der Exilregierung auf den vom Volk gewählten Regierungschef übertragen. Am 20. März 2011 wählen die Exiltibeter in direkter Wahl ihr neues (15.) Parlament und ihren neuen Premierminister.
Der Dalai Lama hat seit langem schon den Wunsch geäußert, sich mehr und mehr aus dem politis…
Keine Partei in Baden-Württemberg kann wirklich überzeugende Konzepte zur Jungenbildungsförderung vorlegen. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Anfrage des Vereins MANNdat e.V. an die fünf großen politischen Parteien. Die Antworten der Parteien bzw. dem Kultusministerium zeigen, dass eine gezielte Jungenförderung nicht vorgesehen ist.
Im Gegensatz zur Jungenförderung ist gezielte Mädchenförderung ein Schwerpunkt der Bildungspolitik in Baden-Württemberg. 2009 wurden in den Pädagogischen Hochschulen in BW neun neue reine Mädchenförderprogr…
… und die Verbesserung der Tierhaltung in der Landwirtschaft im Vordergrund. Die Originalantworten sowie eine Übersichtstabelle der Antworten sind veröffentlicht unter www.tierschutzwatch.de . Die Verbände rufen die Wähler auf, die Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen.
Zusammenfassend stellen die Tierrechtler fest:
CDU und FDP zeigen sich mit dem aktuellen Tierschutzniveau zufrieden. Gegen das Verbandsklagerecht im Tierschutz bestehen rechtliche Bedenken – für die Tierrechtler eine unhaltbare Aussage. Zur …
Die Humanwirtschaftspartei (kurz: Humanwirtschaft) lädt die Berliner Bürger zur Gründung eines Berliner Verbandes und zur Aufstellung einer Landesliste zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ein. Die öffentliche Versammlung findet am Sonntag, dem 13. März, ab 10:00 Uhr in der Hochstädter Str. 20 statt. Auch parteilose Bewerber können um einen Listenplatz kandidieren. Zentrale Wahlthemen für Berlin sind die Wasserversorgung, die Mietpreisproblematik und die Verkehrspolitik. Ein Wahlprogramm wird erst im Juli beschlossen und vorgestellt. Bis dahin haben…
Pressekonferenz: Aktuelle Gesetzesentwicklung für die „Generation 60 plus“
Die Pressekonferenz findet statt am 11. März 2011 von 9:30 – 10:30 Uhr
Ort: Spatenhaus an der Oper, Residenzstraße 12, 80333 München
Themenschwerpunkt 1: Aktuelle Gesetzesentwicklung „Generation 60 plus“
Themenschwerpunkt 2: Abschlussbericht Entwicklungen Ettaler Missbrauchsfall
München, 9.3.2011 – Am 1. Januar 2012 nimmt die Bundesnotarkammer in Berlin den Betrieb des zentralen Testamentsregisters auf, in dem festgehalten wird, ob ein Erblasser ein Testament erstell…
Hamburg, 08. März 2011. Die JOM Jäschke Operational Media hat die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (20. März 2011), Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (beide am 27. März 2011) im deutschsprachigen Sozialen Netz untersucht. Nachdem alle Parteien auf die Zielgerade in ihren jeweiligen Wahlkämpfen eingebogen sind, analysierte die Hamburger Agentur in einem Zeitraum von zwei Monaten (1. Januar – 2. März 2011), was im
Web 2.0 über die Parteien CDU, SPD, Grüne/Bündnis 90, FDP und Die Linke veröffentlicht wurde. Die Untersuchung basiert …
- Aber 44 Prozent begrüßen den Amtsverzicht -
- Nur kleine Minderheit glaubt an Ehrlichkeit Guttenbergs in der Affäre -
- Drei Viertel hoffen auf ein Comeback des CSU-Politikers -
- Merkels Verhalten wird deutlich zwiespältig beurteilt -
Berlin, 5. März – Der Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenbergs als Verteidigungsminister spaltet die Ostdeutschen. Nach einer am Samstag vorab veröffentlichten repräsentativen Umfrage der Zeitschrift „Super Illu“ bedauert zwar eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Menschen in den neuen Ländern die Demission d…
Gesundheitsstadtrat Falko Liecke steht dem Ortsverband Herrfurthplatz vor!
Am 01. März wählte der CDU-Ortsverband Herrfurthplatz im Brauhaus Rixdorf den neuen Vorstand mit großer Geschlossenheit. Damit positioniert sich die Nord-Neuköllner CDU mit einem starken Team unter Führung des Stadtrates für Bürgerdienste und Gesundheit, Falko Liecke und der CDU Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Christina Schwarzer. Auch der Bezirksverordnete Detlef Glücklich ist mit einem guten Ergebnis bestätigt worden.
Der einzige Kandidat Falko Liecke wurde mit 53…
Politik und Gesellschaft brauchen starke Entscheider in der Wirtschaft
Leverkusen / Berlin. Der Deutsche Managerverband hat einen neuen Vorstand. Der Siegener Geschäftsführer Falk Al-Omary wird in den nächsten vier Jahren als Vorsitzender die Geschicke des Verbandes lenken. Der Sitz des Verbandes soll nach Berlin verlegt werden. Der Verband möchte sich dadurch verstärkt in die Politik und die wirtschaftspolitische Debatte einbringen.
"Deutschland braucht den Mut, sich zu marktwirtschaftlichen Grundlagen und zu seinen Entscheidern in der Wi…
Neue Umfrageergebnisse – wie wählen Befragte aus dem Großraum Stuttgart?
Stuttgart, 4. März 2011: Nach einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstituts MM-Research im Großraum Stuttgart glauben 83% der Befragten, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 ein wahlentscheidendes Thema in der Region sein wird. Doch auch wenn die Teilnehmer der Studie erwarten, dass S21 das Wahlthema sein wird - für die Befragten persönlich scheinen auch andere Themen wichtig zu sein. Insgesamt geben 58% der Befragten an, für sie selbst sei Stuttgart 21 ein wichtiges Wahlthema, …
Der Vermieter will einen Mieter, der keinen Ärger macht. Immer ausgefeilter, immer bohrender werden deshalb die Fragen, die er einem potentiellen Mieter stellt. Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes Einkommen haben und insgesamt den Eindruck machen, dass er die Miete immer pünktlich zahlen wird. Um da sicher zu gehen, verlangen Vermieter …
Vom 28.02.-01.03.2011 fand in Geldern das Seminar „Aufsichtsratswahl 2011 für Betriebsräte und Wahlvorstände“ statt.
"Ein „Pflichtprogramm“ für jemanden wie mich, der als Gesamtbetriebsratsvorsitzender in den Aufsichtsratswahl-Prozess eingebunden ist . Mit mir gespannt auf die, doch eigentlich eher trockene Darüber hinaus auch langjährigen BR-„Profis“ zwecks Auffrischung und Vertiefung ihrer Kenntnisse.
Als Referentin konnte Marion Dietrich von md-mentoring gewonnen werden. Ihr ist es hervorragend gelungen, den Ablauf der Wahl, die Fristen u…
… dass das Wahlprogramm der CDU zum Tierschutz schweigt und FDP, Linke sowie SPD in ihren Programmen den Schutz der Tiere ausschließlich auf die Landwirtschaft beziehen. „Wir rufen die Wähler auf, die Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Eine schnelle Orientierung gibt unsere Übersichtstabelle. Unverzeihlich ist das Abtauchen der FDP zu Tierschutzfragen“, so Rotraud Wunsch vom Verein Tierschutz Halle.
Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, ergänzt: „Der Tierschutz steht …
Dieburg - Mit einem ergeizigen Projekt macht der amtierende Bürgermeister von Dieburg, Dr. Werner Thomas, im Rahmen der Wahl zum neuen Bürgermeister im Moment von sich reden. Er will bis zum Jahr 2021 die Stadt schuldenfrei machen und ganz neue Wege für die Stadt gehen.
Um dieses Ziel ausgewogen und vor allem nachhaltig zu erreichen, hat er vor kurzem damit begonnen ein Kompetenzteam aus Vertretern der Wirtschaft und Verwaltung zusammenzustellen, welches vor wenigen Tage die Arbeit aufgenommen hat - mit dabei interHRim® GmbH. Ziel des Kompet…
Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold stellt sich und das Regierungsprogramm 2011-2016 der FDP vor
In einer energischen und optimistischen Rede leitete am Montag die FDP-Landtagskandidatin Dr. Bir-git Arnold die heiße Phase des Wahlkampfes des FDP-Ortsverbands Hemsbach-Laudenbach ein. Un-ter dem Motto „Baden-Württemberg muss vorn bleiben – Motor FDP!“ lieferte Frau Dr. Arnold zahlrei-che, auf objektive Daten gestützte Belege dafür, dass die FDP, die Baden-Württemberg seit über 14 Jahren mitregiert, entschieden zum Erfolg des Landes beigetrag…
d als auch die Uni-Gruppe auf einem guten Weg. Im letzten Jahr konnten die bisherigen Wahlergebnisse verbessert, Aktionen ausgeweitet und neue Mitglieder geworben werden. Um die neu gewonnene Stärke auch wetterfest und zukunftsfähig zu machen soll die neue Amtsperiode auch zur Erstellung eines Organisationshandbuches und der weiteren Werbung von Neumitgliedern dienen.
Zusammen mit allen Mitgliedern und dem neuen Landesvorsitzenden schaut der RCDS Bremen nun zuversichtlich auf die kommenden Wahlen an der Universität und im Lande Bremen.
Heidelberg. Die CDU Sozialausschüsse (CDA) warnen vor politischen Sektierern aus dem Wirtschaftsflügel der Union. Der stellvertretende CDA Bundesvorsitzende Christian Bäumler sprach sich gegen einen Kurswechsel der CDU aus. "Wenn über 80 Prozent der Wähler für Mindestlöhne und den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" sind, begeben sich die Gegner dieses Kurses ins politische Abseits. Die Prekarisierung der Arbeitswelt hat die Kinder und Enkel der CDU Mitglieder längst erreicht. Wir brauchen überall, wo die Tarifpartner keinen tariflic…
… „Demokratiefonds“ eingerichtet, an dem sich auch andere EU-Länder beteiligen könnten, „die bilateral helfen wollen, aber nicht wie wir über die nötigen Strukturen verfügen. Es geht zum Beispiel um Hilfe bei der Gründung von Parteien, der Vorbereitung freier Wahlen, der Ausbildung von Journalisten“, erklärt der FDP-Politiker. Der Fonds umfasst seinen Angaben zufolge bislang 3,25 Millionen Euro. Außerdem seien ein „Bildungsfonds“ mit derzeit acht Millionen Euro und ein „Wirtschaftsfonds“ mit zunächst 20 Millionen Euro gegründet worden.
„Eine Arbeitsgruppe …
Dieburgs Bürgermeister Werner Thomas (parteilos) will noch einen Schritt weiter gehen, als Hessens Landespolitiker. Er will die Verschuldung seiner Stadt künftig nicht nur begrenzen, er will die Verschuldung innerhalb von zehn Jahren sogar auf null herunterfahren. „So wie bisher können wir nicht weitermachen, wir berauben uns aller Gestaltungsspielräume“, so Thomas. Der Schuldendienst der Stadt Dieburg betrage derzeit 3,92 Prozent des Haushalts. Die Stadt müsse sich zwangsläufig auf die notwendigsten Ausgaben beschränken, so Thomas. „Wenn es …
… Tat zählte 2010 zu den erfolgreichsten Jahren des Verbandes. Die Mitgliederzahl konnte durch die Aufnahme der LHG|zeppelin erneut vergrößert werden. Fast alle Mitgliedsgruppen konnten liberale Studenteninteressen durch Stimmenzuwächse bei Gremienwahlen besser vertreten. Für zahlreiche Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen wurden die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Reinhold-Maier-Stiftung Baden-Württemberg als Kooperationspartner gewonnen. Außerdem konnte die Reform der Studentischen Mitbestimmung erfolgreich in der Politik angestoßen werden.
Dazu …
… beschlagnahmte am 13. Februar die Wahlurnen der Tibeter und griff somit in einen demokratischen Wahlprozeß ein.
Die Polizei von Kathmandu überfiel drei Lokale, in denen gerade die Vorsitzenden von Chushi Gangdruk (1) gewählt wurden: Swayambhu, Jawalakhel und Boudha. Die Wahlen von Chushi Gangdruk gingen seit vielen Jahrzehnten regelmäßig von statten. Außerdem ließen die für die Durchführung der Wahl zuständigen Personen Vorsicht und Diskretion walten, um die Behörden nicht herauszufordern.
Paradoxerweise drang die Polizei ausgerechnet an dem Tag …
… Kraft benötige." Besonders gut angekommen sei die Absicht der FREIEN WÄHLER, die Probleme Hamburgs nicht mehr durch die ideologische Brille zu betrachten, sondern sachbezogen und bürgernah zu agieren – eben unabhängig.
"Egal, wie es Sonntag ausgeht: Wir FREIEN WÄHLER werden von nun an dauerhaft in Hamburg mitmischen." Dabei werde man die Erfahrungen des Netzwerks freier Wählervereinigungen nutzen, das seit Jahrzehnten in den deutschen Flächenländern aktiv ist. Die nächsten Landtagswahlen bestreiten FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Hamburg, 17. Februar 2011. Schafft die FDP den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft oder scheitern die Liberalen erneut an der Fünf-Prozent-Hürde? Das ist eine der großen Fragen vor den Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft am kommenden Sonntag. Auch die Buchmacher sind sich da nicht so sicher, ob die Reize der attraktiven Spitzenkandidatin Katja Suding beim Stimmenfang wirken. Egal ob man dafür oder dagegen wettet, dass die FDP ihr Ziel erreicht, der internationale Wettanbieter myBet (www.mybet.com) bietet für beide Optionen eine Quote von 1.80 (18 …
Der Vermieter will einen Mieter, der keinen Ärger macht. Immer ausgefeilter, immer bohrender werden deshalb die Fragen, die er einem potentiellen Mieter stellt. Einige Mieter reichen edle Bewerbungsmappen ein, ganz wie Universitätsabsolventen im Gerangel um einen gut dotierten Posten. Der ideale Mieter muss nicht nur Akademiker und am Besten Single mit Niveau sein. Er muss vor allem ein gutes geregeltes Einkommen haben und insgesamt den Eindruck machen, dass er die Miete immer pünktlich zahlen wird. Um da sicher zu gehen, verlangen Vermieter …
… dass Politiker die Zukunft verantwortlich gestalten. Hierzu gehört auch, den Schutz der Tiere durch Eigeninitiative weiterzuentwickeln“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes.
„Wir appellieren an die Wähler, die Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Eine schnelle Orientierung gibt unsere Übersichtstabelle. Unverzeihlich ist das absolute Abtauchen der FDP zu Tierschutzfragen“, so Christa Winkel, Vorsitzende der Bürger gegen Tierversuche Hamburg. Die Wahlprogramme der GAL und Die Linke bekennen …
Alle sehbehinderten und blinden Hamburgerinnen und Hamburger können sich ihre Wahlunterlagen auch anhören. Sie können eine Aufsprache der Stimmzettel-Hefte kostenlos beim Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) bestellen. Darauf weißt der Verein gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl hin. Außerdem erhalten Interessierte eine Pappschablone, die es ihnen ermöglicht, eigenständig ihr Kreuzchen zu machen. Das Wahlpaket kann per E-Mail an info(at)bsvh.org oder telefonisch unter 040-209404–0 angefordert werden.
Die Schablonen sind mit …
VERBRAUCHER INITIATIVE über „faire“ Rosen und Schokolade
Berlin, 11. Februar 2011. Am Valentinstag machen sich Verliebte vor allem mit Süßem und Blumen eine Freude. Mit Rosen und Naschereien aus dem Fairen Handel können sie ihre Zuneigung besonders reinen Herzens zeigen. Auf www.oeko-fair.de informiert die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. über die Hintergründe des Fairen Handels mit den Valentins-Klassikern.
Rosen sind nicht nur zum Valentinstag die beliebtesten Schnittblumen in Deutschland. Die meisten von ihnen stammen von Blumenfarmen in La…
- Bahnchef Grube soll „schnellstens handeln“ -
- Landtagswahlen: CDU-Politiker blickt zuversichtlich auf FDP -
- Sachsens Regierungschef: Bundeswehr-Standorte im Freistaat bleiben -
Berlin/Dresden, 6. Februar - Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat die Bahn AG wegen des Zugunglücks bei Hordorf scharf kritisiert. „Es empört mich, jetzt feststellen zu müssen, dass es einen Investitionsstau Ost gibt. Es kann nicht sein, dass bei der Sicherheit der Fahrgäste gespart wird, um auf einer Schnellstrecke wie zwischen München und Berlin einer …
HR marketplace und IHK Nürnberg mit Entscheiderforum: Sicherheit im demographischen Wandel/Potenzial und Wettbewerbsvorteile dank älterer Arbeitnehmer
Nürnberg, 3. Februar 2011. HR marketplace, Partner für professionelle und qualitativ hochwertige Human-Resources(HR)-Dienstleistungen in der Metropolregion Nürnberg, veranstaltet in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Nürnberg für Mittelfranken am 16. Februar 2011 ein Entscheiderforum zum Thema „Sicherheit im demographischen Wandel – Potenzial und Wettbewerbsvorteile dank äl…
… Verein hat zehn Prüfsteine aufgestellt und an die Parteizentralen versandt. Die Antworten werden auf bsvh.org veröffentlicht.
„Die Belange blinder und sehbehinderter Menschen gehen im Wahlkampf-Getöse häufig unter“, stellt Heiko Kunert vom BSVH fest. „Wir möchten den Betroffenen ihre Wahlentscheidung erleichtern.“ In Hamburg gibt es rund 3000 blinde und über 50.000 sehbehinderte Menschen. Aber nicht nur sie profitieren von einem Hamburg ohne Barrieren. Kunert zufolge kämen die Forderungen des BSVH auch Senioren, Eltern mit Kinderwagen und letztlich …
… gelte für die Steuerpolitik genauso wie für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Rechtspolitik. Die Regierung solle sich an die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages halten und nicht zaudern und zögern. "Schon gar nicht angesichts der vielen Wahlen in diesem Jahr", so der Vorsitzende des Managerverbandes. "Schwarz-Gelb hat Nordrhein-Westfalen verloren, weil beide Parteien in Bezug auf die eigenen Programme und Zusagen unzuverlässig gewesen sind. Das wird auch in Baden-Württemberg, Hamburg und allen anderen Ländern …
Edi Rama setzt auf Neuwahlen und parlamentarische Demokratie
- Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft angekündigt
- Stabilität und vertrauensbildende Maßnahmen sollen Weg in die EU ebnen
Tirana/Berlin, den 26. Januar 2011 – Mehrere Tote und Schwerverletzte sind seit der letzten Großdemonstration in der albanischen Hauptstadt Tirana zu beklagen – am kommenden Freitag wird Edi Rama (46), seit 2002 Bürgermeister der Stadt, mit tausenden seiner Landsleute den Toten die letzte Ehre erweisen. Für Rama, der als Oppositionsführer und Kandidat für das …
… sowie Schulclubs eingerichtet werden, auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen kann in mobilen Wahllokalen gewählt werden. Beratung hierfür leisten in jedem Berliner Bezirk die U18-Koordinierungsstellen.
Für die Heranführung der Kinder und Jugendlichen an die Themen Wahlen, demokratische Mitwirkung, Parteiprogramme und Wahlverfahren sind die lokalen Organisatoren verantwortlich. Bereits Tradition ist es, dass jedes Wahllokal seine Wahlurne selbst herstellt, auf der U18-Website präsentiert und von den anderen Teilnehmern bewerten lässt. „U18 bringt …
Die Juso-Hochschulgruppe geht als klarer Sieger der Senatswahlen der Johannes Gutenberg-Universität Mainz hervor. Mit 34,4 Prozent (1044 Stimmen) konnten die Jusos sich im Vergleich zum Vorjahr um 10,3 Prozent steigern und gehen erstmals seit 2003 wieder als stärkste Kraft aus Uni-Wahlen hervor. Sie sind nun mit drei Sitzen im Senat vertreten. Neben Martina Schuler und Lina Bierwolf, die neu in den Senat eingezogen sind, wurde Erik Donner als Senatsmitglied bestätigt. Als wahrhaft historische Leistung ist einzustufen, dass mit Lina Bierwolf erstmals …
… formalistische Kraftakt zwar nur denkbar knapp aber dennoch an 84 Unterstützerunterschriften gescheitert. Damit darf sich DIE FREIE trotz des großen Zuspruchs für eine wirklich freie und unabhängige Politik leider nicht bereits 2011 an den vorgezogenen Neuwahlen in Hamburg beteiligen.
Zwar wurde am 06.01.11 der Hamburgische Landesverband der Bundespartei DIE FREIE vom Landeswahlausschuss als Partei zur Bürgerschaftswahl und zu allen Bezirksversammlungswahlen zugelassen, doch nach der internen Auszählung der in nur einer Woche gesammelten Unterstützerunterschriften …
Wir sind "mit klaren Zielen und konkreten Aufgaben gestartet. Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 war eines der wichtigsten Projekte im ersten Regierungsjahr. So bereiten wir Sachsen und somit unseren Kreis richtig auf das Jahr 2020 vor." Sagte der Landtagsabgeordnete und CDU Kreisvorsitzende Landkreis Leipzig Georg-Ludwig von Breitenbuch.
Die solide Finanzpolitik und das feste Bekenntnis zu einem Neuverschuldungsstopp des Freistaates Sachsen haben bundesweit Vorbildwirkung. Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen sinken in den…
Am Montag, 17. Januar 2011 wurde in Hamburg der 15te Schwabenstreich erfolgreich durchgeführt. Ehrengast war der Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler, der in Stuttgart DIE Leitfigur der Schwabenstreiche gegen Stuttgart21 und für das Alternativkonzept Kopfbahnhof21 steht.
Sittler begeistert: "Es ist toll, dass auch hier im Norden die Solidarität gegen Stuttgart21 so groß ist und die Menschen damit ein Zeichen setzen gegen bundesweite Steuerverschwendung, Klientelpolitik und Politikerwillkür."
Versammlungsleiter Thorsten Keuth (Landesvorsi…
… gelungen. In Flächenländern gehören unabhängige Bürgerbewegungen seit Jahrzehnten zum politischen Bild in Kommunen, Landkreisen und Städten. An diese Traditionen knüpfen die FREIEN WÄHLER in der Freie und Hansestadt an.
Gleich nach Abgabe der Unterschriften - übrigens auch in mehreren Bezirksämtern für die Bezirksversammlungswahlen - sind die FREIEN WÄHLER Hamburg zum Plakatieren übergegangen. Ein Schiffsmotiv (siehe Foto) kündigt "Hamburgs neue Kraft an". Die offizielle Wahlzulassung wird Landeswahlleiter Willi Beiß am 22. Januar 2011 verkünden.
Hamburg (17. Januar 2011) - "Die von der CDU gestützte Schulpolitik der Grünen hat in Hamburg ein heilloses Chaos hinterlassen".
So kommentiert der Spitzenkandidat der Bürgerpartei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, Presseberichte, wonach die Einführung der Stadtteilschule zum Fehlstart zu werden drohe. Laut einem Bericht von Welt Online etwa kritisieren Eltern "fehlende Räume, Konzepte und Lehrer-Schulungen".
"Die bedauerlichen Zustände zeigen, dass die Planungsgruppe unter der entlassenen Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) auf Biegen un…
2011 ist Wahljahr in Baden-Württemberg. Anlässlich der beunruhigenden Ergebnisse der PISA-Studie 2009 stellt die Initiative MANNdat e.V. führenden Bildungspolitikern der Parteien in Baden-Württemberg Fragen zur Jungenförderung.
Die PISA-Studie hat gezeigt, dass sich in den letzen neun Jahren an den dramatischen Nachteilen von Jungen im Lesen nichts geändert hat. Im Gegenteil, der Anteil der Jungen, die auf höchstem Leistungsniveau lesen können, sank sogar um fast die Hälfte von 7 % auf 4 %. Der entsprechende Anteil bei den Mädchen blieb kon…
Mit dem ersten Treffen des Kreisvorstandes nimmt der neu gegründete Kreisverband Reutlingen-Tübingen der Piratenpartei seine Arbeit auf und setzt zugleich Eckpunkte für den Wahlkampf.
Bereits die Fusion der beiden Kreisverbände Reutlingen und Tübingen diente der Vorbereitung auf die Landtagswahl: Durch die Zusammenlegung der Organisationsstrukturen werden Ressourcen effizienter genutzt, wodurch ein aufwändiger Wahlkampf wesentlich einfacher geführt werden kann.
Der neue Kreisvorstand besteht dabei aus Jasenka Wrede (Diplompädagogin -Vorsitzen…
