Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

14. August 2003 - Zum BMU-Entwurf fuer eine Novelle des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Michael Mueller: Mit der heute vom BMU vorgelegten Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes wird die Diskussion ueber die Zukunft der Energieversorgung in aller erforderlichen Breite gefuehrt werden. Wir haetten es allerdings begruesst, wenn auch dieses Gesetzesvorhaben wieder als Fraktionsinitiative eingebracht worden waere, wie wir es beim EEG bereits erfolgreich praktiziert ha…

Durch die rot-grüne Energiepolitik wurde die Energie in Deutschland ständig teuer 14. August 2003 Anlässlich des Spitzentreffens zwischen dem Bundeskanzler und den Vorstandschefs der führenden Energiekonzerne und der Debatte über die Energiepolitik der Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Der Standort Deutschland braucht endlich klare Perspektiven in der Energiepolitik. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesumweltminister, begreift nicht, dass Energiepolitik…

14.08.03 Am kommenden Wochenende, von Samstag, den 16., bis Sonntag, den 17. August, lädt das Bundesinnenministerium alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Tag der offenen Tür in Berlin ein. An beiden Tagen wird den Besuchern Gelegenheit gegeben, einmal hinter die Kulissen zu schauen und sich über Arbeit und Aufgaben eines wichtigen Ministeriums zu informieren. Veranstaltungsbeginn an beiden Tagen ist jeweils um 10:00 Uhr. Schon der erste Programmpunkt am Samstag um 11:00 Uhr verspricht Spannung: Der Bundesgrenzschutz demonstriert i…

14.08.02 BERLIN. Zum Energiegespräch im Kanzleramt ohne Teilnahme des Bundesumweltministers erklären die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER und die Expertin für erneuerbare Energien der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST: Beim heutigen Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und den großen Energieversorgern in Deutschland bleibt Umweltminister Trittin draußen vor der Tür. Dies verwundert nicht. Zur Lö-sung der wichtigsten energiepolitischen Fragen fällt …

14.08.03 Berlin. Zu den gestern von Bundeskanzler Schröder vorgestellten Reformvorhaben erklärt die Bundesvereinigung der Liberalen Senioren (LiS@) : - Den Rentnern werden seit Jahren Rentenanpassungen zugemutet, die unterhalb des Anstiegs der Lebenshaltungskosten liegen. Wenn ihnen jetzt sogar Nullrunden zugemutet werden sollen, wäre das nur akzeptabel, wenn auch die steuerfinanzierten Pensionen und Altersentschädigungen für Abgeordnete, Staatssekretäre, Minister, für Beamte und den öffentlichen Dienst in die Beitragspflicht einbezogen wür…

14. August Zu gruenen Forderungen nach einer Anhebung der Oekosteuer er klaeren die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion Joachim Poss und Michael Mueller: Die sozial-oekologische Steuerreform war allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz erfolgreich. Sie hat die Sozialversicherungsbeitraege stabilisiert und Lenkungswirkung gezeigt. Die Oekosteuer traegt dazu bei, dass die Nachfrage nach energiesparenden Produkten steigt. Und sie hat bewirkt, dass der Benzinverbrauch und damit die Umweltbelastung zurueckgegangen ist.…

BERLIN. Zur Forderung des umweltpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der Grünen, Winfried Hermann, die Ökosteuer für Benzin weiter zu erhöhen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Die Grünen fordern eine erneute Erhöhung der Ökosteuer für Benzin. Alle Verbraucher wird dies zusätzlich belasten und ihre Lebenshaltungskosten verteuern. Mit den Mehreinnahmen soll die vermeintlich ökologisch korrekte Energieerzeugung - beispielsweise durch Windkraftanlagen - noch höher als bisher subventioni…

BERLIN. Zum heutigen Energie-Gipfel zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und den Chefs der vier größten deutschen Energiekonzerne erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die Strompreise am deutschen Markt sind inzwischen zum Standortnachteil für Unternehmen geworden. Längst sind die Liberalisierungsgewinne von circa 7,5 Milliarden Euro aufgezehrt, nicht zuletzt durch rot-grüne Re-Regulierungen mittels Erneuerbarer-Energien-Gesetz (EEG), Kraft-Wärme-Kopplung…

BERLIN. Zu den Erläuterungen des Bundesfinanzministers Hans Eichel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Wenn Herr Eichel zusätzliche Subventionen abbauen will dann hat er die Unterstützung der FDP. Er soll sich aber nicht der Illusion hingeben, dass er mit seinen derzeitigen Bemühungen wirklich etwas erreichen wird. Minimale Kürzungen an einzelnen Subventionen reichen nicht mehr aus. Zunächst müssen alle Subventionen gleichermaßen angegangen werden. Die Diskussion der Einzelprobleme ist eine Titan…

Bewährte Modelle für den Eigenheimerwerb werden mit einem Schlag zunichte gemacht 14. August 2003 - Bezüglich der Pläne der Bundesregierung die Wohnungsbauprämie und die Eigenheimzulage abzuschaffen, erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die Pläne der Bundesregierung, Wohnungsbauprämie und Eigenheimzulage abzuschaffen, sind ein Angriff auf die Familien in Deutschland. Der Wunschtraum vieler - zumeist junger - Familien ist der Bau eines Eigenheimes. Dieser Traum zerplatzt wie eine Seifenblase,…

Europäisches Landwirtschaftsmodell in den WTO-Verhandlungen sichern Andere Vertragsparteien müssen ihre Angebote verbessern 15. Juni 2003 Zu den Gesprächen der Europäischen Union und den USA über den Agrarhandel innerhalb der Welthandelsorganisation WTO erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Es ist zu begrüßen, dass die wichtigen Handelspartner EU und USA vor der entscheidenden Runde der WTO-Verhandlungen in Cancun im September 2003 das Gespräch suchen, um im Agrarbereich Möglichkei…

Entwicklungspolitisches Engagement Deutschlands in die Wege leiten 15. August 2003 Anlässlich der Verabschiedung der neuen Irak-Rsolution im UN-Sicherheitsrat erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Viel zu lange hat die rot-grüne Bundesregierung unter Hinweis auf die fehlende Einbindung der UN eine deutsche Beteiligung am Irak-Aufbau blockiert. Dies hat nicht nur eine Einbringung unserer Vorstellungen und Interessen im Hinblick auf die Zukunft des Iraks verhindert. Es hat auch un…

Trittin muss beim EEG nachbessern Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Baustein im Rahmen einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik 15. August 2003 Anlässlich der Vorlage der Eckpunkte zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Bundesumweltminister erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die vorgelegten Eckpunkte des Bundesumweltministers zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) reichen nicht aus. Entscheidende Punkte, wie eine Härtefallregelun…

15.08.03 BERLIN. Zur Forderung nach einer modernen Lehrerausbildung durch den Präsidenten der BDA, Dieter Hundt, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Die Verbesserung der Lehrerausbildung ist ein wichtiger Schlüssel zur Verbesserung der Schulen. Ich begrüße daher nachdrücklich, dass die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände sich in dieser wichtigen bildungspolitischen Frage zu Wort gemeldet hat. Es freut mich, dass dabei wesentliche Forderungen der FDP aufgegriffen worden sind. Seit…

17.08.2003 SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat bekräftigt, dass der Demokratische Sozialismus für ihn kein SPD-Ziel mehr wäre. Außerdem plädiert er für einen neuen Gerechtigkeitsbegriff. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Wiesbaden 18.08.2003 - Wie das Statistische Bundesamt mitteilt reisten von Januar bis Juni 2003 rund 32,7 Mill. Fluggäste(+ 3,4% gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum) von deutschen Flughäfen zu einem Inlands- oder Auslandsziel. Der Passsagier-Zuwachs ergibt sich dabei vor allem durch den Inlandsverkehr (10,5 Mill.; + 9,3%); die Zahl der Fluggäste mit Auslandsziel (22,2 Mill.) nahm lediglich um 0,8% zu. Mit dem geringen Zuwachs für ins Ausland reisende Passagiere blieb die Fluggastzahl um 5,2% unter dem bisherigen Höchststand von 23,…

16. August 2003 - Zu den Ausführungsbestimmungen des Haushaltsbegleitgesetzes, das am 13. August im Bundeskabinett beschlossen wurde, teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Nach geltenem Recht erhalten Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale von 0,36 Euro für die ersten vollen 10 Entfernungskilometer und von 0,40 Euro für jeden weiteren vollen Entfernungskilometer. Künftig soll nach dem Willen der Bundesregierung die Entfernungspauschale nicht mehr bei den erst…

Verbraucher und Wirtschaft haben das Recht auf eine vernünftige Lösung 18. August 2003 Anlässlich des Vorschlags des Bundesumweltministers, nicht eingelöste Pfandgelder zu spenden, erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der Vorschlag des Bundesumweltministers, nicht eingelöste Pfandgelder zu spenden, ist weder sinnvoll noch durchdacht. Dies ist ein weiterer peinlicher Versuch von Trittin, von seinem Versagen beim Einweg-Pfand abzulenken. Der Bundesumweltminister ist mit seiner Pfandreg…

18.08.03 BERLIN. Zu den Aufforderungen der Bundesminister Trittin und Clement an Industrie und Handel, nicht zurückgeholtes Pfandgeld für Einwegverpackungen gemeinnützig zu spenden oder in Ausbildungsplätze zu investieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Der nächste Irrsinn beim Zwangspfand ist da: Die beiden Bundesminister Trittin und Clement haben die Dreistigkeit, wieder einmal über fremdes Geld zu verfügen. Der eine fordert den Handel auf das nicht zurückgehol…

BERLIN. Zur Diskussion um die Aussteuerungsquote bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Das Arbeitslosengeld II sollte von den Kommunen verwaltet werden. Die aktuelle Diskussion um den Aussteuerungsbetrag zeigt, dass die Lösung über die Bundesanstalt für Arbeit der falsche Weg ist. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet eine Kommunalisierung der neuen zusammengelegten Leistung aus Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die dafür erforderlichen Steuermit…

Dresden, 5.8.03 Trotz vereinzelter Niederschläge ist die Ernte weiter vorangeschritten. Im Regierungsbezirk Leipzig steht kaum noch Getreide auf den Feldern, wohingegen in den Gebirgs- und Vorgebirgslagen des Regierungsbezirkes Chemnitz im Durchschnitt erst die Hälfte der Flächen abgeerntet sind. Im Regierungsbezirk Dresden muss noch etwa ein Fünftel des Getreides gemäht werden. Nach wie vor werden für ganz Sachsen Mindererträge um 20 bis 30 Prozent unter den langjährigen Durchschnitt erwartet. Bei anhaltend trockener Witterung wird die Getr…

Dresden, 7.8.03 Die langanhaltende Trockenheit hat zu einer dramatischen Situation in Sachsens Wäldern geführt. Für die Hälfte der Wälder Sachsens besteht hohe (Waldbrandwarnstufe 3) oder höchste Waldbrandgefahr (Warnstufe 4). Ein Betretungsverbot des Waldes aufgrund akuter Waldbrandgefahr besteht derzeit zum Teil in den Forstämtern Falkenberg (Lkrs. Torgau-Oschatz) und Doberschütz (Lkrs. Delitzsch). In dieser besonderen Situation können die Ämter konkrete Waldgebiete auf Grundlage des Waldgesetzes von Amts wegen zum Schutz des Waldes und de…

18.08.2003 - Mit mehr als 5000 Soldaten will sich die Bundesregierung an der geplante Nato-Krisentruppe beteiligen und dabei auch Führungsrollen übernehmen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Aktivierung der Nato-Krisentruppe verschärft die Militarisierung der Politik und entkoppelt diese vom Völkerrecht. Sie folgt der Militär-Doktrin der USA und nimmt sich daher jedes Recht, Krisengebiete zu definieren und im eigenen Interesse zu befrieden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak war dafür ein weiteres Vorspiel. Die PDS hat …

18.08.03 BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um eine Nullrunde bei den Renten erklärt der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Die jetzige Diskussion um eine Null-Runde in der Rentenpolitik führt nicht weiter. Man kann über Sofortmaßnahmen erst dann reden, wenn man den Menschen ein tragfähiges Lösungskonzept für die demographischen Herausforderungen vorlegen kann. Doch das wird von Rot-Grün nicht angestrebt. Die FDP-Bundestagsfraktion will einen Systemwechsel in der Rentenpolitik, denn nur dann kann man die M…

18.08.03 FDP-Präsidium und Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion haben einstimmig das Ergebnis der Verhandlungen zur Gesundheitsreform als unzureichend abgelehnt. Die FDP wird damit nicht mehr an weiteren Verhandlungen teilnehmen, sondern sich im parlamentarischen Verfahren mit Anträgen zu einer wirklichen Strukturreform engagieren. Die Politik in Deutschland muss zu mutigen Umgestaltungsschritten bereit sein, die den Menschen wieder mehr Bewegungsspielraum geben und auf Eigenverantwortung und Subsidiarität setzen. Den Menschen muss meh…

18.08.03 Zum Ausstieg der FDP aus den Konsensgesprächen zur Gesundheitsreform erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf : Wieder einmal knickt die FDP vor den Lobbyisten ein. Aus purem Opportunismus kündigen Westerwelle und Gerhardt den Kompromiss für eine Gesundheitsreform auf. Nichts Neues also von der FDP. Seriöse Politik lässt sich so nicht machen. Parteiübergreifend wurde in den Konsensgesprächen ein ausgewogener und akzeptabler Kompromiss zur Gesundheitsreform entwickelt. Auch die Länder waren an den Verhandlungen beteiligt, so dass einer…

Scheinheiliges Ökoargument München 18. August 2003 Bayerns Umweltminister Schnappauf spricht sich gegen die von Bundesregierung geplante Änderung der aus / Berufsbedingte Mobilität nicht weiter verteuern

18.08.2003 Zu den vom Bundesfinanzministerium geplanten Kürzungen bei der Pendlerpauschale erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende:

Europäische Rüstungskooperation statt weiterer Reglementierungen 19. August 2003: Zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Struck, den Verkauf deutscher Rüstungsunternehmen per Gesetz zu erschweren, erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Strucks Pläne zur Reglementierung der Rüstungsindustrie sind Planwirtschaft pur. Die Idee, man könne mit derartigen Eingriffen der Industrie helfen, ist altes Denken, das sich aber wie ein roter Faden durch die Wirtschafts- und Arbe…

Entwicklungszusammenarbeit löst nicht nur Probleme in Entwicklungsländern 19. August 2003: Anlässlich der Freilassung der monatelang in der Sahara verschleppten deutschen Touristen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Seit langem gibt es zwischen Deutschland und Mali eine enge Entwicklungskooperation. In diese waren seit Jahren auch die im Norden Malis lebenden Touareg-Völker intensiv eingebunden. Dies hat nicht nur in den neunziger Jahren wesentlich zur Beilegung der dortigen B…

19.08.2003 Zur längst überfälligen Entscheidung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, den Rechtspopulisten Ronald Schill aus dem Amt des Innensenators zu entlassen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Gnadenlose Urteile, martialische Aufrüstung der Polizei in der Hansestadt, große Töne ohne politische Sachkenntnisse und ein unverhohlener Rechtspopulismus - so kannte man Ronald Barnabas Schill bisher.

19.08.03 BERLIN. Zum Rückgang der Erwerbstätigenzahl erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Der höchste Beschäftigungsabbau und die höchsten monatlichen Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung zeigen die Wirkungslosigkeit der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. An dieser Situation werden auch die Mammutwerke Hartz III und Hartz IV nichts verbessern, weil sie keine zusätzliche Beschäftigung schaffen. Dazu sind Steuer- und Abgabensenkungen und weitreichende Reformen über Tabugrenzen hinweg im Arbeits-…

19.08.2003 Bundestagspräsident Thierse hat sich dagegen ausgesprochen, eine Hauptstadtkommission für Berlin zu bilden.Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Idee, eine Hauptstadtkommission einzusetzen, wurde zuerst von der PDS (Gregor Gysi) aufgebracht und später von nahezu allen Berliner Parteien übernommen. Sie ist auch nicht vom Tisch, denn sie ist grundlegender und weitreichender als die ablehnenden Ersatzvorschläge Thierses. Es geht nicht nur um konkrete Vereinbarungen zwischen dem Bund und Berlin, etwa über die finanzielle Bet…

Wiesbaden, 19. August 2003 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat heute das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständige Aufsichtsbehörde fristgerecht gemeldet, das nach der internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen ist: Demnach wurde am 15. August 2003 im Rahmen einer wiederkehrenden Prüfung bei einem Probelauf ein Notstromdiesel fehlerhaft abgeschaltet. Die wiederkehrende Prüfung ha…

19.08.2003 Zu den täglich neuen Meldungen über Einschnitte in das Lebensniveau der Rentnerinnen und Rentner erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner leben in der Bundesrepublik. Sie haben mit ihrer Arbeit viel dazu beigetragen, dass dieses Land bei aller sozialen Differenzierung zu den wohlhabendsten in der Welt gehört. Sie haben es nicht verdient, täglich aufs Neue durch Halbwahrheiten, Lügen, Missfelder-Vorschläge, aus dem Zusammenhang gerissene Kommissionsergebnisse und ständig wechs…

19.08.03 BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die bevorstehende Einrichtung einer Regulierungsinstanz für Strom und Gas erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun : Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf, für die nötige Regulierung der Energiemärkte keine neue nationale Behörde zu errichten. Um die Vorgaben aus der Beschleunigungsrichtlinie zu erfüllen, ist es ausreichend und weniger bürokratisch, wenn die Regulierungsaufgabe dem personell zu stärkenden Bundeskartellamt übertrage…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (19.08.) zum Anschlag auf einen israelischen Bus in Jerusalem: Die Bundesregierung verurteilt den heutigen Anschlag auf einen Linienbus in Jerusalem auf das Schärfste. Wir sind entsetzt und schockiert, dass zahlreiche unschuldige Menschen, darunter viele Kinder, menschenverachtendem Terror zum Opfer gefallen sind. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Den vielen Verletzten wünschen wir schnelle Genesung. Erneut versuchen die Feinde des Friedens, die in den letzten Wo…

19.08.2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, aus Anlass des Anschlags auf das VN-Hauptquartier in Bagdad folgendes Telegramm: Mit großer Betroffenheit habe ich soeben die Nachricht von dem perfiden Anschlag auf das VN-Hauptquartier in Bagdad erhalten. Ich drücke Ihnen - auch im Namen des deutschen Volkes - unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Unsere Gedanken gelten insbesondere den Familien und Hinterbliebenen der Opfer und den zahlreichen Verletzten. Der Tod des bei dem Anschla…

Schockierender Rückschlag für die Aufbaubemühungen im Irak 20. August 2003 - Anlässlich des verheerenden Bombenanschlags auf das UN-Hauptquartier in Bagdad erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der verheerende Anschlag auf die UN in Bagdad ist ein schockierender Rückschlag für die Aufbaubemühungen im Irak. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak muss weitaus besser geschützt werden, um einen Exodus von Hilfsorganisationen zu vermeiden. Hierfür ist eine starke U…

20. August 2003 - Zum Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad erklaert der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion fuer Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Detlef Dzembritzki: Seit dem Ende der aktiven Kampfhandlungen im Irak erschuettern uns immer neue Berichte ueber Anschlaege in diesem Land. Sie galten zumeist den Besatzungsmaechten und fuehrten uns vor Augen, dass dieses Land von einem stabilen Frieden noch weit entfernt ist.