Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

22. September 03 Zum Ausgang des Referendums in Lettland erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:

Ein grandioser Erfolg beim letzten Referendum zur EU-Erweiterung in Lettland! Aus Anlass des EU-Referendums in Lettland erklärt der SPD- Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher und Sprecher des Gesprächskreises Mittel- und Osteuropa der SPD- Bundestagsfraktion: Auch die Letten sagen Ja zur EU-Mitgliedschaft! Damit ist der Weg frei für die geplante Erweiterung der EU. Mit dem Beitritt von zehn mittel-, ost- und südeuropäischen Ländern im Mai 2004, schliesst sich ein Kreis, der mit dem Zerfall des Sow…

Ende der CASTOR-Transporte zur Wiederaufarbeitung und in die zentralen Zwischenlager absehbar 22. September 2003 Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat heute den Betreibern der Atomkraftwerke Biblis (RWE Power AG / RWE Rheinbraun AG), Neckarwestheim (Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar GmbH), Isar/Ohu (E.ON Kernkraft GmbH/E.ON Bayern AG) und Esenshamm / Unterweser (E.ON Kernkraft GmbH) Genehmigungen für die Aufbewahrung abgebrannter Brennelemente in Zwischenlagern am jeweiligen Kraftwerks-Standort erteilt. Das BfS sieht mit diesen Besche…

BERLIN. Zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Steuerehrlichkeit erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Otto : Das Ergebnis der heutigen Anhörung ist eindeutig: Die von SPD und Grünen geplante Steueramnestie wird in der vorgesehenen Ausgestaltung ein Flopp. Der Gesetzentwurf ist viel zu kompliziert und für die Betroffenen überhaupt nicht praktikabel. Sie sollen über 10 Jahre zurück erklären, welche Steuer sie in w…

22 September 03 BERLIN. Zum Dreiergipfel in Berlin und dem anstehenden Treffen zwischen Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Bush, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Es war richtig, dass sich Schröder, Chirac und Blair zum Versöhnungsgipfel in Berlin getroffen haben. Ohne Großbritannien können Deutschland und Frankreich in Europa gerade bei der wichtigen Verteidigungspolitik nicht viel erreichen. Und irgendwie saß indirekt Präsident Bush ja in Berlin mit am Tis…

22.09.2003 Zum Ausgang der bayerischen Landtagswahlen erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Der Erdrutschsieg der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen hat neben dem von der CSU gepflegten Bayern-Mythos vor allem einen Vater: Gerhard Schröder. Der Kanzler hat mit seinen sozial ungerechten Reformen die Wählerinnen und Wähler der SPD regelrecht von den Wahlurnen ver- und in die Arme Edmund Stoibers getrieben. Die Quintessenz der zurückliegenden Landtagswahlen ist einfach: Wer im neoliberalen Mainstream die Union rechts überholen w…

BERLIN. Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Eichel, den Missbrauch von steuerfreien Wochenendarbeit- und Nachtarbeitzuschlägen durch Fußballprofis mithilfe neuer gesetzlicher Regelungen zu beenden, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto :

BERLIN. Zu den Forderungen des Gesamtmetall-Präsidenten Kannegießer nach Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche und der CDU-Vorsitzenden Merkel nach zuschlagsfreier Samstagarbeit, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute fristgerecht gemeldet. Beim abgeschalteten Block A hat sich am 17. 09. 2003 ein Vorkommnis ereignet, das nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala=keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen ist. Beim Betätigen einer Armatur des Not- und Nachkühlsystems im derzeit abgeschalteten Block A trat nach dem Schließen d…

Beckstein will Rechtsstaat verhökernBayerns Innenminister Beckstein (CSU) will den Islamistenführer Kaplan so schnell wie möglich abschieben, notfalls in einen Drittstaat, notfalls mit Prämien für das Aufnahmeland. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:Im normalen Leben nennt man das Menschenhandel. In der aktuellen Auseinandersetzung geht es daher nicht um Meinungen zu Kaplan. Es geht um die Haltung zum Rechtsstaat. Der wiederum scheint für Beckstein, käuflich oder verkäuflich zu sein, je nach Bayerischem Belieben

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Isabella PFAFF, teilt mit: Auch in diesem Jahr findet wieder das traditionelle FDP-Tennisturnier um den Wolfgang-Mischnick-Pokal statt. Für einige Stunden haben Politiker, Journalisten und Unternehmensvertreter wieder die Gelegenheit, im sportlichen Schlagabtausch aus dem Tagesgeschäft auszusteigen. Das Tennisturnier wird am Mittwoch, 24. September, ab 15 Uhr auf der Anlage der Zehlendorfer Wespen 1911 e.V., Lloyd-G.-Wells-Straße 55, 14163 Berlin, Tel.: 030/8 01 64 26, ausgetragen. …

23 September 03 Der niederländische Außenminister Jaap de Hoop Scheffer wird neuer NATO-Generalsekretär. Darauf verständigten sich die 19 Mitgliedstaaten am Montag. De Hoop Scheffer tritt die Nachfolge des Schotten George Robertson an, der das Amt am Jahresende abgibt. Robertson war vier Jahre im Amt. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt zur Wahl von Jaap de Hoop Scheffer zum neuen NATO-Generalsekretär: Ich freue mich über die Ernennung von Außenminister Jaap de Hoop Scheffer zum neuen NATO-Generalsekretär. In einer Situation, in der wi…

23. September 2003 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) präsentiert sich vom 23. bis 27. September mit einem eigenen Stand auf der Entsorga-Messe 2003 in Köln. Thema der Ausstellung des BfS auf der nach Angaben des Veranstalters größten Umweltmesse des Jahres ist die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Was passiert mit abgebrannten Brennelementen oder ausgedienten medizinischen Geräten? Das BfS informiert über Transport und Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle sowie Stand und Entwicklung der Endlagerung in Deutschland. Informationen zu den…

23. September 2003 - Zum Gesetzentwurf Reformen am Arbeitsmarkt und den Aenderungsantraegen der Koalition erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die Aenderungsantraege machen das Gesetz noch anwenderfreundlicher und die Stossrichtung noch klarer. Kleinbetriebe bis fuenf Beschaeftigte sollen auch noch fuenf befristet Beschaeftigte zusaetzlich einstellen koennen, ohne dass das Kuendigungsschutzgesetz greift. Eine Bandbreite ist verfassungsrechtlich geboten. Jetzt bieten wir Re…

Maut-Debakel wird 2003 im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von fast 1 Mrd. € führen 23. September 2003 Zum Maut-Debakel erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundstagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Das Maut-Debakel wird 2003 im Bundeshaushalt zu Einnahmeausfällen von fast 1 Mrd. € führen. Nur wenn die üppige Vergütung für die Betreiber des nicht funktionierenden Systems ebenfalls entfällt, reduziert sich der Nettoeffekt auf 600 - 700 Mio. €; entsprechend wird die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr steigen. Zur umfa…

23.09.2003 Zur angekündigten Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der UN-Vollversammlung erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des PDS-Parteivorstandes: Eine außenpolitische Grundsatzrede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Bundeskanzler Schröder angekündigt. Anlass dazu gäbe es in Hülle und Fülle. Die außenpolitische Bilanz von Rot-Grün ist niederschmetternd: Zunehmender Einsatz der Bundeswehr im Ausland, Zustimmung zur neuen NATO-Strategie, Teilhabe an völkerrechtswidrigen Kriegen, prozentualer Rückgang der Entwicklungs…

23. September 2003 Zur Ausgestaltung der Entfernungspauschale erklaeren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90 Die Gruenen und Reinhard Loske:Die Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen haben sich darauf verstaendigt, die Entfernungspauschale auf 15 Cent pro Kilometer zu reduzieren. Damit sorgen wir fuer ein einfaches und transparentes Verfahren, die Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel und ein Einsparvolumen von insgesamt rund…

Die Anträge zur Erstattung von Trockenschadenshilfe für besonders betroffene landwirtschaftliche Betriebe sind ab sofort im Internet abrufbar. Unter www.mv-regierung.de/lm/ können der Richtlinienentwurf und die dazugehörigen Antragsformulare einschließlich des Berechnungsschemas herunter geladen werden. Anträge für die Liquiditätshilfen können ab dem 25. September 2003, nach Unterzeichnung der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern auf der Agrarministerkonferenz in Rostock, bei den örtlich zuständigen Ämtern für Landwirt…

23. September 2003: Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:In der heutigen Fraktionssitzung wurde Dr. Angela Merkel MdB zurVorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt.Von 223 gültigen Stimmen (Enthaltungen 4) entfielen 209 auf Ja, 14 auf Nein.Das entspricht einem Wahlergebnis von 93,72 %.

23. September 2003 Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:In der heutigen Fraktionssitzung (nur CDU-Teil) wurden nachfolgende Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt: Dr. Wolfgang Schäuble MdB, für den Bereich Außen, Verteidigung, Europa mit 134 Stimmen Wolfgang Bosbach MdB, für den Bereich Recht, Petitionen, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien mit 159 Stimmen Friedrich Merz MdB, für den Bereich Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Haushalt, PKM mit 124 Stim…

23. September 2003 Zum heutigen Urteilsspruch des Oberverwaltungsgerichtes Berlin im Novum-Prozess zugunsten der Bundesrepublik Deutschland erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst das heutige Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichtes. Damit ist endlich ein ueber ein Jahrzehnt dauernder Rechtsstreit zugunsten der Bundesrepublik Deutschland beendet worden. Das Urteil setzt einen Schlussstrich unter das jahrelange Ringen von Insidern aus dem frueheren Be…

23. September 2003 Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung (nur CDU-Teil) wurden nachfolgende Parlamentarische Geschäftsführer wieder gewählt: Volker Kauder MdB mit 165 StimmenIlse Falk MdB mit 162 StimmenManfred Grund MdB mit 159 StimmenEckart von Klaeden MdB mit 155 Stimmen Zum Justitiar wurde gewählt: Ronald Pofalla MdB mit 156 Stimmen

BERLIN. Zur Einigung der Koalitionsfraktionen, die Entfernungspauschale von derzeit 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und darüber 40 Cent auf einheitlich 15 Cent je Kilometer zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Die FDP stellt sich gegen dieses Vorhaben von Rot-Grün. Es führt in zahllosen Fällen dazu, dass die Entlastung durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 weitestgehend zunichte gemacht oder sogar überkompensiert wird. …

Versäumnisse rächen sich 23. September 2003: Zur aktuellen Diskussion um die DB AG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die schweren Versäumnisse von Rot-Grün bei der Bahnpolitik rächen sich jetzt, wie die aktuelle Diskussion um die DB AG zeigt. Die Bundesregierung und ihr Verkehrsminister versagen auch in diesem zentralen Bereich der Infrastrukturpolitik. Statt Stärkung der Schiene, wie im Koalitionsvertrag zugesagt und von der Union eingefordert, stehen Mittelkürzungen und Invest…

Sprecher bestätigt / Neue Arbeitsgruppe Petitionen beschlossen 23. September 2003 - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der heutigen Fraktionssitzung wurden nachfolgende Vorsitzende der Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt: Dr. Norbert Röttgen MdB für den Bereich Recht mit 169 StimmenHartmut Koschyk MdB für den Bereich Innen mit169 StimmenKarl-Josef Laumann MdB für den Bereich Wirtschaft und Arbeit mit 179 StimmenDagmar Wöhrl MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin mit 143 StimmenPeter Harry …

24. September 2003 - Seit heute Morgen 5.00 Uhr durchsuchen 300 Beamte des Bundesgrenzschutz und der Bundeszollverwaltung im Auftrag der Staatsanwaltschaft Oldenburg 25 Wohnungen und Geschäftsräume von Lohnunternehmen in Vechta, Lohne und Dinklage. Weiterhin soll ein Haftbefehl gegen einen 37 Jahre alten Mann vollstreckt werden, der als Kopf einer türkischen Schleuserbande gilt. Mit weiteren freiheitsentziehenden Maßnahmen ist im Verlauf des Einsatzes zu rechnen. Die Beschuldigten werben bulgarische und rumänische Staatsangehörige an, die mit…

BERLIN. Zu dem Beschluss der Koalitionsfraktion, die Entfernungspauschale zu kürzen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Deutschland braucht dringend einen konjunkturellen Impuls durch eine spürbare Steuerentlastung, denn die Belastung der Bürger und Betriebe ist zu hoch. Die Kürzung der Entfernungspauschale hat jedoch genau den entgegengesetzten Effekt. Die rot-grüne Bundesregierung setzt das Täuschen und Tricksen fort. Sie gaukelt den Bürgern und Betrieben vor, es ha…

24.09.2003 - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im sogenannten Kopftuchstreit erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Sache nicht entschieden, sondern den Konflikt an die Bundesländer überwiesen. Diese könnten entsprechende Gesetze erlassen, zumal sie die Schulhoheit haben. Auslöser des Rechtsstreites war eine Klage einer deutschen Lehrerin, die aus Afghanistan stammte und in Baden- Württemberg nicht unterrichten darf, da sie ein Kopftuch trage. In der Entscheidung des BVG liegt eine Chance, aber a…

BERLIN. Zu der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin, das beschlagnahmte Vermögen der ehemaligen DDR-Außenhandelsfirma Novum gehöre der Bundesrepublik Deutschland, erklärt der Sprecher für Wohnungswesen, Bau und Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion, Joachim GÜNTHER: Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin , dass das Vermögen der früheren DDR-Außenhandelsfirma Novum zum Vermögen der SED und nicht der österreichischen KP gehörte, hat das Gericht geklärt, dass dieses Vermögen in Höhe von ca. 250 Millionen Euro der Bun…

Zur öffentlichen Diskussion über den Sachstand des Rüstungsvorhabens Eurofighter erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und die SPD-Berichterstatterin für Verteidigung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Elke Leonhard: Der Bericht des Bundesrechnungshofes zum Rüstungsvorhaben Eurofighter wird von der CDU/CSU-Opposition dazu genutzt, die Leistungsfähigkeit dieses Waffensystems massiv infrage zu stellen. Dadurch soll vor allem die Bundesregierung in öffentlichen Misskredit gebr…

Kommunalpolitik darf nicht zur Verwaltung des Mangels verkommen 24. September 2003: Anlässlich der außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Berlin am heutigen Tage erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die sich zuspitzende Finanzkatastrophe der Kommunen rückt immer mehr in das öffentliche Interesse. Etwa 1.600 Kommunalpolitiker haben in Berlin bei der außerordentlichen Hauptversammlung ihrem Ärger in beeindruckender Weise Ausdruck verliehen. Die klare Botschaf…

Neue Ansätze bei der Novellierung der Verpackungsverordnung diskutieren 24. September 2003: Aus Anlass der Demonstration der Betriebsräte und Mitarbeiter aus den betroffenen Unternehmen gegen das Zwangspfand in Berlin erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Recht der Abfallwirtschaft, Tanja Gönner MdB, und für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB: Die heutige Demonstration der Betriebsräte und Mitarbeiter aus den …

Unionsfraktion wird erst Anträge einbringen, wenn Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hergestellt sind 24. September 2003: Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt zur Sportförderung 2004: Der von der rot-grünen Bundesregierung eingebrachte Haushalt ist als Beratungsgrundlage grundsätzlich unbrauchbar. Er kann im besten Falle als Informationsgrundlage bezeichnet werden. Dies betrifft auch die Sportförderung. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion verzichtet deshalb auf Anträge und stellt alle Titel…

Sofortvollzug des Zwangspfands aussetzen - Weg für eine vernünftige Lösung frei machen 24. September 2003: Anlässlich der Befragung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Prognos-Studie zum Zwangspfand in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger MdB: Die Bundesregierung kann …

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , gibt bekannt: In der gestrigen Fraktionssitzung wurden zwei neue Sprecher für den Bereich Umwelt ernannt. Die niedersächsische Abgeordnete Angelika Brunkhorst ist ordentliches Mitglied im Umweltausschuss und ab sofort Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für regenerative Energien.

BERLIN. Zu der heutigen Stellungnahme von Bundesverkehrs-minister Stolpe vor dem Haushaltsausschuss zu den finanziellen Auswirkungen durch die verschobene Einführung der LkW-Maut erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestags-fraktion, Dr. Günter : Mit vagen und unverbindlichen Äußerungen hat Bundesverkehrs-minister Stolpe versucht, den Haushaltsausschuss ruhig zu stellen. Er ist die Antwort auf eine Vielzahl von Fragen schuldig geblieben. So konnte nicht geklärt werden, wie die Einnahmeausfälle im Verkehrsetat kompensiert werd…

24. September 03 Zu der Offenlegung des Betreibervertrages zur Lkw-Maut erklaert der Vorsitzende des Ausschusses fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis: Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen heute die Bundesregierung und die Vertragspartner aufgefordert, umgehend dem Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen den Betreibervertrag und ergaenzende Absprachen in den Teilen offen zur Verfuegung zu stellen, die sich beziehen auf: Zahlungsmodalitaeten, Leistungsverpflichtung…

Marktgerechte Ausgestaltung der Tabaksteuer gefordert 24. September 2003: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Heinz Seiffert MdB: Durch die Erhöhung der Tabaksteuer sollen zukünftig so genannte versicherungsfremde Leistungen finanziert werden. Das erfordert ein entsprechendes Tabaksteueraufkommen, das nur durch eine marktgerechte Ausgestaltung der Tabaksteuererhöhung erreicht werden kann. In der heutigen Anhörung der Sac…

24. September 03 Anlaesslich der heutigen Beratung im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) des Deutschen Bundestages zu HIV/Aids erklaeren Karin Kortmann, Sprecherin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion und Dr. Erika Ober, stellvertretendes Mitglied im AwZ: In der heutigen Sitzung zum Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) hat Prof. Richard Feachem, Exekutivdirektor des GFATM, eindruecklich die Arbeit des GFATM geschildert. Als neue…

24. September 2003: Mitglieder des Deutschen Bundestages haben das Recht und die Pflicht, bundeseigene Unternehmen kritisch zu begleiten Zur heutigen Information des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, dass die Deutsche Bahn AG in der vergangenen Woche ein Gerichtsverfahren gegen den Abgeordneten Horst Friedrich (FDP) beim Landgericht Frankfurt anhängig gemacht hat, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Ich verurteile scharf, dass Bahnchef Mehdorn eine Unterlassungsklage gegen…