KOPP: Hände weg von neuer Behörde als Regulierungsmonstrum

(openPR) 19.08.03

BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um die bevorstehende Einrichtung einer Regulierungsinstanz für Strom und Gas erklärt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun :

Die FDP fordert Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) auf, für die nötige Regulierung der Energiemärkte keine neue nationale Behörde zu errichten. Um die Vorgaben aus der Beschleunigungsrichtlinie zu erfüllen, ist es ausreichend und weniger bürokratisch, wenn die Regulierungsaufgabe dem personell zu stärkenden Bundeskartellamt übertragen wird, das seit der Öffnung der Energiemärkte eine hervorragende Kompetenz in Fragen der Netznutzung erworben hat.

Auf diesem Wege ist die Erstellung und Durchführung eines schlanken Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der weiter zu entwickelnden Verbändevereinbarungen am besten zu gewährleisten. Die Idee, die Regulierung den jeweiligen Landesbehörden zu unterstellen, ist ebenso ungeeignet, für mehr Wettbewerb zu sorgen. Die historisch gewachsene Nähe der Länder zu den ehemaligen Monopolisten und kommunalen Energieversorgern kann einer wettbewerbsgerechten Lösung entgegen stehen.

Bei der Ausgestaltung der Strom- und Gasmarktregulierung muss deshalb eine effiziente, schnelle und kostengünstige Lösung gewählt werden.