Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bundeswehr-Mandat im Rahmen der Kongo-Mission Artemis läuft ab 26. August 2003: Zum bevorstehenden Ende des Kongo-Einsatzes erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Am 1. September läuft das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Kongo-Mission Artemis ab. Seitdem der Bundestag Mitte Juni über diesen Einsatz entschieden hat, haben wir wenig davon gehört. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, den Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr in Uganda und Pa…

Dresden, 26.8.03 - Stellenkürzungen beim Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) werden nicht so deutlich ausfallen, wie ursprünglich geplant. Das teilte das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium heute mit. Eine entsprechende Förderrichtlinie wurde von der Staatsregierung geändert. Danach werden die Teilnehmerkosten je FÖJ-Platz um 100 Euro auf 280 Euro und somit auf das Niveau des Freiwilligen Sozialen Jahres gekürzt. Die Gesamtzahl der FÖJ-Plätze für das kommende Einsatzjahr beträgt damit 240 und nicht wie ursprünglich geplant 200. Aufgrund d…

Vorziehen der Steuerreform Erbaermliches Schauspiel der Union 26. August 2003 - Zur Diskussion innerhalb der Union ueber das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Haltung der Union zum Vorschlag der Bundesregierung, die Steuerreformstufe 2005 auf 2004 vorzuziehen, erinnert mittlerweile an einen Komoediantenstadl. Die Union versucht alles, um zu vermeiden, sich in irgendeiner Form sachlich zur Frage des Ob und Wie einer Gegenfinanzierung zu aeuss…

26.08.2003 - Bundesminister Struck hält eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für wahrscheinlich. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das war zu erwarten. Warum sonst sollte ein Erkundungstrupp Kundus erkunden? Unklar bleibt: Wozu soll das gut sein? Zwei Antworten liegen vor, beide von Minister Struck (SPD): 1. Das deutsche Grundgesetz wird künftig am Hindukusch verteidigt. 2. Auslandseinsätze bewirken eine hohe Motivation bei Soldaten.

26.08.2003 - Bundeskanzler Schröder preist die sogenannte Gesundheitsreform. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Zur Versorgung von Flüchtlingen in Afrika wird das Auswärtige Amt den Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) aus Mitteln der humanitären Hilfe mit einer Million Euro unterstützen: In Kenia erhält der UNHCR 500.000 Euro für den Wiederaufbau des durch Überflutungen teilweise zerstörten Flüchtlingslagers Kakuma, in dem 54.000 sudanesische Flüchtlinge untergebracht sind. In Äthiopien werden dem UNHCR 250.000 Euro für die Umsiedlung von eritreischen Flüchtlingen aus grenznahen Lagern in das Landesinnere überwiesen. In der R…

27 August 2003 Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, reist vom 27. bis 30. August 2003 zu politischen Gespraechen nach Estland.

Die eidgenössische Fachkommission für biologische Sicherheit EFBS ist wieder vollständig. Der Bundesrat hat 10 Personen aus den Bereichen Biotechnologie, Gesundheit und Umwelt gewählt. Neuer Präsident ist Dr. Martin Küenzi, Solidago AG Bern. Bern, den 27. August 2003 Folgende Personen sind für die laufende Amtsperiode (1999-2003) neu in die 16-köpfige Kommission gewählt worden: _ Joachim Frey, Prof. Dr., Veterinärbakteriologie, Universität Bern. _ Emmanuel Frossard, Prof. Dr., Agronomie und Pflanzenernährung, ETH Zürich_ Felix Gmünder, Dr…

Güterkraftgewerbe braucht dringend eine verlässliche Verkehrspolitik 26. August 2003 Im Hinblick auf das heutige Gespräch zwischen Bundesminister Stolpe und der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio zur Einführung der Lkw-Maut in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Mündliche und schriftliche Zusicherungen von Bundesminister Stolpe bezüglich Abtrennung der Harmonisierungsmaßnahmen von der Mauteinführung haben in Brüssel heute keinen Stellenwert mehr. Nur Kabinettsbeschlüsse …

Ausgestaltung des Energieträgermixes unklar 27. August 2003 Zu dem Streit in der Bundesregierung über die Ausrichtung der künftigen Förderung erneuerbarer Energien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die mangelnde Abstimmung zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement über die künftige Förderung erneuerbarer Energien zeigt einmal mehr die Unsauberkeit der Regierungsarbeit. Noch immer ist in der Bundesregierung die entscheidende Frage nicht geklärt, wie die Aus…

27.08.2003 - Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes der PDS, zur Entscheidung des Bundessicherheitskabinetts Die PDS lehnt die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan, die sogenannte Kundus-Mission ab. Im Gegenteil: Mit dem Auslaufen des Bundestagsmandates für den Afghanistan-Einsatz sollten die dort stationierten Bundeswehrkontingente zurückgezogen werden. Die von Deutschland und der NATO mitgetragene USA-Strategie der Blitzkriege und Blitzsiege ist politisch gescheitert; im Kossovo, im Irak und auch in Afghanistan.…

27. August 2003 - Die Europäische Zentralbank veröffentlicht heute einen Bericht über die Aufbereitung von Daten zum Vermögenseinkommen aus Wertpapieranlagen in der Zahlungsbilanzstatistik sowie empirische Untersuchungen zu Themen wie der Erfassung von Stückzinsen auf marktfähige Schuldverschreibungen. Der Bericht wurde von einer Arbeitsgruppe entworfen, deren Aufgabe darin bestand, die besten Verfahren für die statistische Erfassung von Kapitalerträgen zahlbar aus dem Ausland bzw. an das Ausland, insbesondere Stückzinsen, zu ermitteln. Die V…

Neuordnung kann auch von der Anwaltschaft mitgetragen werden 28. August 2003 Zur Einigung über die Neuregelung der Rechtsanwaltsvergütung erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: In intensiven Gesprächen haben die Bundesministerin der Justiz und Vertreter der Union ein Konzept zur Neuordnung der Rechtsanwaltsvergütung erarbeitet, das auch von der Anwaltschaft mitgetragen werden kann. Trotz steigender Lebenshaltungskosten, gestiegener Personalkosten und allgemeiner Einkommenssteigerun…

Erwerbsbiografien von Frauen werden nicht berücksichtigt 28. August 2003 Zu den heute veröffentlichen Vorstellungen der Rürup-Kommission zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die Bundesregierung sollte die Rürupschen Geister, die sie rief, schnell wieder loswerden. Denn ihre Regierungskommission vernachlässigt bei ihren Überlegungen zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung die Besonderheiten der Erwerbsbiografien von Frauen …

Bundesregierung ist mit ihrer kurzatmigen und willkürlichen Rentenpolitikgescheitert August 2003 Anlässlich der Vorlage des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB sowie der sozialpolitische Sprecher, Andreas Storm MdB: Die Ergebnisse der Rürup-Kommission zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer kurzatmigen und willkürlichen Rentenpolitik gescheitert ist: Die Beiträge laufen aus dem Ruder - und das trotz Ökosteuer und anderer kurzatmiger Maßna…

Unterschiedliche Lebenssituationen von Frauen müssen in der Rente berücksichtigt werden 28. August 2003 Anlässlich der Vorlage des Abschlussberichtes der von Bundesministerin Ulla Schmidt eingesetzten Rürup-Kommission erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Vorschläge der Rürup-Kommission zeigen unter anderem eines: Die von Bundesministerin einberufenen Experten gehen bei ihren Reformvorschlägen von einem eindimensionalen Frauenbild aus. Die Lebensrealität der Frauen in D…

28. August 2003 Zu dem heute vom Bundesjustizministerium an die Laender versandten Entwurf eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes erklaert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stuenker: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass es nach laengeren Verhandlungen zwischen der Bundesministerin der Justiz und der Anwaltschaft zu einer Einigung im Bereich der Rechtsanwaltsverguetung gekommen ist. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird hoffentlich auch im Bundesrat Zustimmung finden. Gesetzgeberischer Handlungsbed…

28. August 2003 - Anlässlich der Vorstellung des Abschlussberichtes der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Fraktion, Maria Eichhorn MdB: Der Vorschlag, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahren zu erhöhen, bringt uns nicht weiter. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt weit unter 65 Jahren. Nur 39 % der Menschen im Alter von 55 bis 65 Jahren und knapp 20 % der 60 - 65-Jährigen stehen in der Erwerbsarbeit. Statt einer Erhöhung des …

BERLIN. Die Pläne von Rot/Grün und CDU/CSU, das Gesetz zur Gesundheitsreform innerhalb kürzester Zeit durchzupeitschen, sind verfassungsrechtlich bedenklich. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Die große Koalition aus SPD, Grünen CDU und CSU plant, das umfangreiche Gesetzeswerk zur Gesundheitsreform in einer lediglich zweistündigen Sitzung ohne Änderungsanträge durch den Gesundheitsausschuss des Bundestags durchzupeitschen. Vor allem soll den Betroffenen die Möglichkeit verwehrt werden, ihre Kriti…

BERLIN. Zu dem vom Hochschul-Informations-System (HIS) verkündeten Studienergebnis, das besagt, dass die Studierquote in Deutschland aufgrund verbesserter Arbeitsmarktchancen für Akademiker wieder steigt, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph : Der Anstieg der Studierendenquote ist endlich eine positive Nachricht nach all den Hiobsbotschaften, die uns seit PISA erreicht haben. Allerdings ist ein Anstieg derjenigen Studierberechtigten, die auch wirklich ein Studium ergreifen, von 65 Prozent auf 69 Pro…

Hilfen der Bundesregierung nur tropfen auf den heißen Stein 28. August 2003 - Zu den heute von Bundesministerin Künast dargelegten Ernteergebnissen und den Auswirkungen der Trockenheit auf die Landwirtschaft erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die vom Bund angekündigten Hilfen für die von der Trockenheit massiv betroffenen Bauern sind der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die rot-grüne Bundesregierung darf bei der Bewältigung der Dürreschäden nicht mauern! Dabei könnte die Bu…

Rot-grüne Rentenpolitik gleicht Geisterbahn Rürup-Bericht - schallende Ohrfeige für die Koalition 28. August 2003 - Zur Vorstellung des Berichts der Rürup-Kommission erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB: Da mag der Kommissionsbericht auf noch so schönes Papier gedruckt worden, da mag die Dekoration bei der Vorstellung des Berichts noch so schick und der Imbiss noch so üppig gewesen sein: Vor dem feierlichen Hintergrund der Vorstellung des Berichts der Rürup-Kommission wirkt die tats…

28.08.2003 - Die so genannte Rürup-Kommission hat heute ihre Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorgelegt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ergebnisse sind übersichtlich: Es soll später, dafür aber weniger Rente geben. Die sozialen Risiken werden privatisiert, der Staat wird entlastet, die Unternehmen ohnehin. Prof. Rürup nennt sein Werk einen großen sozialpolitischen Wurf. Dieter Hildebrandt, Kabarettist, hätte dies nicht besser pointieren können. Die Crux liegt nicht im Einzelnen, sondern in den Prämissen. U…

Zum Abschlussbericht der Rürup-Kommission und den Reaktionen darauf erklärt der PDS-Vorsitzende, Prof. Dr. Lothar Bisky: 28.08.2003 - Ein Nachhaltigkeitsfaktor und die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab 2011 sollen die Lösung sein, um das Rentenniveau soweit abzusenken, wie es die ständig sinkenden Rentenkasseneinnahmen diktieren. Dafür haben die hoch bezahlten Spezialisten der Rürup-Kommission lange gesessen. Und nun kritisieren selbst die Auftraggeber das Resultat heftig. Wir befürchten: Die Anheb…

Berlin, den 29. August 2003 - Vor 15 Jahren, am 30. August 1988, beschloss der SPD-Parteitag in Münster die Aufnahme der Quotenregelung in das Organisationsstatut. Hierzu erklären die SPD-Schatzmeisterin und damalige Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Inge Wettig-Danielmeier, und der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der Quotenbeschluss auf dem SPD-Parteitag in Münster vor 15 Jahren hat eine Zeitenwende eingeleitet. Ihm verdanken wir einen großen Fortschritt an weiblicher Beteiligung in der Partei, in…

 

Rot-Grüne Afghanistanpolitik ist bruchstückhaft Keine geeignete Antwort auf die wachsenden Probleme 29. August 2003 - Anlässlich der 24-Stunden Stippvisite der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Afghanistan und den zeitgleichen Verlautbarungen Fischers und Strucks, warnt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, die Bundesregierung vor der Gefahr des Wiederzerfalls Afghanistans: Eine Führungsrolle der Bundesregierung beim Wiederaufbau Afghanistans ist nic…

Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes, erklärt: 29.08.2003 - Der PDS-Parteivorstand ruft die Mitglieder, Freundinnen und Freunde der PDS auf, an den zahlreichen Veranstaltungen der Friedensbewegung zum 1. September, dem Anti-Kriegstag/Weltfriedenstag teilzunehmen. Millionen Menschen in aller Welt haben in den letzten Monaten an den Protesten gegen den US-Krieg teilgenommen. Über Wochen bestimmte die Friedensbewegung in Deutschland die Straßen und Plätze, das öffentliche Klima. Mit ihrem Grundsatz, dass im 21. Jahrhundert Krieg kei…

Konzept der Bundesregierung liegt nicht vor 29. August 2003 - Zur Reise der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, und der bisher zum Kundus-Einsatz der Bundeswehr geführten Diskussion erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte zuständige stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz MdB: In der Diskussion um die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf die Region Kundus stehen bisher einseitig nur die Mandat…

29. August 2003 BERLIN. Zu dem Abschlussbericht der Rürup-Kommission erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Es ist schade, dass sich die Mitglieder der Rürup-Kommission nicht zunächst auf einen gemeinsame Zielsetzung geeinigt hatten. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass die Bundesregierung keine klare Zielformulierung vorgegeben hat. Wäre man mit vereinten Kräften daran gegangen, nach Mitteln zu suchen: • Generationengerechtigkeit herzustellen, • die Lohnzusatzkosten dauerhaft zu entla…

29.08.2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte Herrn Direktor Dr. Samuel Kobia, Ökumenischer Rat der Kirchen, ein Glückwunschschreiben Sehr geehrter Herr Direktor Kobia, zu Ihrer Wahl zum Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen übermittle ich Ihnen meine besten Glückwünsche. Ihre Wahl bringt das Vertrauen und die hohe Anerkennung zum Ausdruck, die Sie sich als Generalsekretär des Nationalen Rates der Kirchen von Kenia sowie als Direktor und Sonderbeauftragter für Afrika des Ökumenischen Rates der Kirchen erworben haben. F…

Vorbereitung bleibt unseriös 29. August 2003 Zur Diskussion um die Einführung der Lkw-Maut erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer MdB: Bundesverkehrsminister Stolpe hat aus der von ihm selbst herbeigeführten Krise bei der Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut nichts gelernt, sondern verschärft die Probleme durch Schönfärberei immer mehr. Der Dissens mit dem Betreiberkonsortium über die Haltbarkeit des ohnehin zu späten Startterm…

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung scheint wild entschlossen zu sein, noch mehr deutsche Truppen noch länger und weiter nach Afghanistan zu schicken. Das ist politisch falsch und allgemein gefährlich. Der Verweis auf humanitäre Absichten trägt nicht. Immer mehr zivile Hilfsorganisationen, die in Afghanistan arbeiten, warnen vor einer Ausweitung der Militärpräsenz, sie fühlen sich in ihrer Arbeit bedroht. Der Verweis auf ein mögliches UNO…

29. August 2003 Zur Klausurtagung der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD- Bundestagsfraktion erklaert der haushaltspolitsche Sprecher, Walter Schoeler: Die Arbeitsgruppe Haushalt wird vom 31. August bis 2. September 2003 auf einer Klausurtagung in Grimma/Sachsen unter zeitweiser Teilnahme von Bundesfinanzminister Hans Eichel, des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Joachim Poss, fast aller SPD-Laenderfinanzminister sowie Thomas Jurk, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Sachsen den Entwurf des Bundeshaushalts 2004 und die Entwicklung…

Abzug wäre verhängnisvolles Zeichen 1. September 2003 - Im Hinblick auf Verlautbarungen aus UN-Kreisen in New York, man wolle die meisten UN-Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen aus dem Irak abziehen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Es ist verständlich, dass die UN ihr Engagement im Irak nach den Attentaten auf ihr Bagdader Hauptquartier und Ajatollah al Hakim überprüfen. Der politische und wirtschaftliche Aufbau des Irak muss aber unter der Koordinierung der Vereinten Nation…

29. August 2003 Bundesministerin Renate Kuenast hat gestern die diesjaehrigen Ernteergebnisse vorgestellt. Dazu erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit: Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Die Getreideernte 2003 liegt mit 13,1 Prozent unter dem langjaehrigen Durchschnitt. Die Laender sind uneinheitlich von den hohen Ertragseinbussen betroffen. Waehrend der Norden nur wenig gelitten hat, liegt die diesjaehrige Ernte in Brandenburg fast 40 Prozent unt…

BERLIN. Zur aktuellen Drogendiskussion vor dem Hintergrund des Partyverhaltens des Düsseldorfer Künstlers Jörg Immendorf und des Thesenpapiers zur Bürgerrechts- und Gesellschaftspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen erklärt der sucht- und drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef PARR: Der in letzter Zeit zunehmend bekannter werdende Promi-Kokain-Konsum darf nicht zu einer Verharmlosung der sucht- und drogenpolitischen Diskussion in unserem Lande führen. Das Schnupfen von Kokain ist kein Kavaliersvergehen. Es bietet ke…

Die Denkzettelwahl auf dem Gewerkschaftstag für Jürgen Peters zeigt, dass die Betonköpfe der IG-Metall auch in den eigenen Reihen keine große Mehrheit mehr finden. Es ist Zeit zum Umdenken und es ist ein Armutszeugnis, dass die IG-Metall keine klare Richtungsentscheidung für mehr Modernität getroffen hat. Die Betonkopffraktion hat ihre Macht ein weiteres Mal gesichert. Zu den Zukunftsthemen Eigenvorsorge in der sozialen Sicherung oder Flexibilisierung der Tarifverträge kommt nur altbekannte Klassenkampfrhethorik. Ängstlich laufen jetzt Pete…

BERLIN. Zur Diskussion um einen möglichen Bundeswehreinsatz im Irak, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Verteidigungsexperte der FDP-Fraktion, Jörg VAN ESSEN: Der Einsatz unserer Soldaten im Ausland ist von besonderer Gefährlichkeit. Politische Diskussionen müssen dieser Situation gerecht und deshalb besonders verantwortlich geführt werden. Das Schauspiel, das die Grünen-Vorsitzende, Angelika Beer, an diesem Wochenende mit Statements aufführt, ist nicht nur oberpeinlich, es ist auch eine Beleidigung unserer Soldaten und schlich…

01.09.2003 - Die Grünen Chefin Angelika Beer schließt einen deutschen Militäreinsatz im Irak nicht mehr aus. Wolfgang Schäuble, stellv. Fraktionschef der CDU/CSU, unterstützt diese Position. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Es mag Zufall sein, dass die grün-schwarzen Kriegsgelüste ausgerechnet am Weltfriedenstag vernehmbar werden. Erhellend ist es allemal. Der Krieg der USA und der Allianz der Willigen gegen den Irak war völkerrechtswidrig. Falsch war er ohnehin, verlogen obendrein. Wer sich im Nachtrab daran beteiligen will, macht…