Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

BERLIN. Zu den Einschätzungen des Ersatzkassenverbandes VdAK, die Pflegeversicherung werde in diesem Jahr ein Rekorddefizit von bis zu 500 Millionen Euro ausweisen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR:Und weiter steigt das Defizit der Pflegeversicherung! Waren es im vergangenen Jahr 400 Millionen Euro, so werden es in diesem Jahr laut VdAK wohl 500 Millionen Euro werden. Diese Zahlen belegen eindeutig, dass es ohne eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung nicht mehr weitergehen kann. Ansonsten …

11.08.2003 - Wiesbaden - Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Juni 2003 von Deutschland Waren im Wert von 54,1 Mrd. Euro ausgeführt und Waren im Wert von 43,7 Mrd. Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren lagen damit im Juni 2003 um 4,1% und die Einfuhren um 3,6% niedriger als im Juni 2002. Saisonbereinigt (Census-X12-Arima) haben die Ausfuhren gegenüber Mai 2003 um 2,5% und die Einfuhren um 1,0% abgenommen. Die Außenhandelsbilanz schloss im Juni 2003 mit einem Überschuss von 10,4 Mrd. Euro ab. Im …

Wiesbaden 11.08.2003 - Die deutschen Hüttenwerke erzeugten im Juli 2003 2,40 Mill. t Roheisen und 3,54 Mill. t Rohstahl. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, wurden damit 8,3% weniger Roheisen und 7,8% weniger Rohstahl produziert als im Juli 2002. Gegenüber Juni 2003 ergab sich bei Roheisen eine Zunahme von 1,2% und bei Rohstahl eine Verringerung um 2,0%. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2003 wurden 17,43 Mill. T Roheisen und 26,53 Mill. t Rohstahl hergestellt. Im Vergleich zu den entsprechenden Vorjahresmonaten hat damit d…

Wiesbaden 11.08.2003 - Von den Schüler/innen oder Studierenden ging im April 2002 nahezu jede/r siebte einer Erwerbstätigkeit nach, das heißt, besserte das Taschengeld auf bzw. nutzte bezahlte Arbeit als zusätzliche oder gar einzige Einkommensquelle zur Finanzierung des Studiums (1991: knapp 10%). Das zeigen die Ergebnisse des Mikrozensus 2002, der europaweit größten jährlichen Haushaltsbefragung zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. In den Ferienzeiten dürfte der Anteil erwerbstätiger Schüler und Studenten noch deutlich höher…

11. August 2003

Ausnahmegenehmigung für Kernkraftwerke Isar 1 und 2 rechtlich nicht zu beanstanden 11. August 2003 (München) Die Temperaturspitzen der Isar im Bereich der Kühlwassereinleitung der Kernkraftwerke Isar 1 und 2 haben sich bei 24 Grad C eingependelt. Der noch am Donnerstag befürchtete Anstieg der Wassertemperaturen ist bislang ausgeblieben. Die Zulauftemperatur ist auf 22 Grad C gefallen. Der Betreiber macht derzeit von der vorsorglich erteilten Ausnahmegenehmigung keinen Gebrauch.

BMBF fördert neue Techniken für Unterwasser-Zerlegung und zur Dekontamination Berlin, 2003-08-12 - Mit dem Abschalten von Kernkraftwerken und Forschungsreaktoren werden sichere Methoden für deren Abbau immer wichtiger. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt das Institut für Werkstoffkunde der Universität Hannover bei der Entwicklung neuer Methoden für die Zerlegung und Reinigung (Dekontamination) hochradioaktiv strahlender Elemente. Mit dem Plasmaschneiden können nun bis zu 13 Zentimeter dicke Materialien in vier …

12. August 2003 Im Rahmen einer Bereisung von ausgewaehlten Energieforschungsinstituten in den alten und neuen Bundeslaendern erklaeren die Mitglieder der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kasparick und Gesine Multhaupt: Der Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen und umwelt freundlichen Energiepolitik durch die rot-gruene Bundesregierung muss sich auch in der Energieforschungslandschaft in Deutschland widerspiegeln. Ueber den aktuellen Stand hierzu und in Vorbereitung des neuen Energieforschungsprogramms konnten …

Wachsender Bedeutung des Fahrradtourismus gerecht werden 12. August 2003: Zur Fahrradmitnahme in Fernzügen der Deutschen Bahn erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB: Die Ferien- und Reisezeit stellt wieder viele Aktiv-Urlauber vor ein Problem. Wie kommen sie mit dem eigenen Fahrrad aus dem Süden Deutschlands an Ost- oder Nordsee und umgekehrt? Egal wohin, wer weite Strecken im ICE zurücklegen möchte, kann sein Fahrrad gleich zu Hause lassen, denn das nimmt die Bahn in di…

12.08.03 BERLIN. Zur Diskussion über eine mögliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner : Die Bundesregierung steckt mit ihrer Afghanistan-Politik in einem Dilemma: Die Bundeswehr leistet bei ihrem Einsatz in Kabul Großartiges, aber die Stabilisierung der Hauptstadt allein reicht bei weitem nicht aus, um das ganze Land voranzubringen. Die Situation außerhalb Kabuls wird immer gefährlicher, der afghanische Regierungsche…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (12.08.) nach den Anschlägen in Israel:

12. August 2003 Zur Diskussion um die Energie-Zukunft Deutschlands erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Michael Mueller: Heute wird von allen die Bereitschaft zu Innovationen und Reformen verlangt. Das muss auch fuer die Wirtschaft gelten, die am lautesten danach ruft. Sie muss auch selbst beweisen, dass sie zu Veraenderungen faehig ist. Denn die Innovationen von heute sind die Arbeitsplaetze und Wertschoepfungen von morgen. Dies gilt ganz besonders fuer die Energiewirtschaft. Denn heute muss Klarheit ges…

Wiesbaden, 12. August 2003 - Das Hessische Umweltministerium hat heute durch Erteilung einer Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes (AtG) geregelt, dass die für das Kernkraftwerk Biblis, Block A und B, bestehenden atomrechtlichen und strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen auch für die RWE Rheinbraun Aktiengesellschaft gelten. Sämtliche der derzeitigen Betreiberin RWE Power AG auf dieser Grundlage erteilten Genehmigungen werden danach ab dem 01. September 2003 auch auf die RWE Rheinbraun Aktiengesellschaft als ‚Mitinhaberin einer kerntechnisch…

Klares sicherheits- und entwicklungspoitisches Konzept für Afghanistan gefordert 12. August 2003: Anlässlich der aktuellen Debatte über die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erklären der entwicklungspolitische Sprecher, Dr. Christian Ruck MdB, und der verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die von der Bundesregierung geforderte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage in den Provinzen mit erheblichen Risiken verbunden. Ein…

BMBF fördert Biosensor für Nachweis giftiger Algen auf hoher See Berlin, 2003-08-13 Weltweit nimmt die explosionsartige Vermehrung giftiger Algen zu. Bei sommerlicher Hitze treten die so genannten Algenblüten mit zunehmender Wasserverschmutzung auch in den Badeseen und an den Stränden der Nord- und Ostsee auf. Im Kampf gegen die Algen ist neben dem Umweltschutz auch die Frühwarnung wichtig. Mit Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Projekt TEPS (Toxizität und Ausb…

Klimaschutz: Beitrag zur CO2-Einsparung im Verkehr Spritsparen - kann jeder und gelingt immer 13. August 2003 (München) Testfahrten mit 15 baugleichen BMW 318 ti Compact brachten es an den Tag: Der gekonnte Umgang mit dem Gaspedal spart Sprit und klimaschädliches Kohlendioxid (CO2). Erst letzte Woche waren unter der Schirmherrschaft des bayerischen Umweltministers Schnappauf 15 Teams mit Fahrern unterschiedlichen Alters und Könnens gestartet, um auf einem 80 km langen Rundkurs am Starnberger See sich am Spritsparen zu versuchen. Darunter a…

Noch bis zum 31.08.2003 können sich Hochschulabsolventen für das Auswahlverfahren zum höheren Dienst im Auswärtigen Amt bewerben. Neben einem abgeschlossenen, international ausgerichteten Hochschulstudium werden überdurchschnittliche Fremdsprachen-Kenntnisse, soziales Engagement, Kontaktfreude, Flexibilität erwartet. Bewerber sollten Interesse an einer herausfordernden Tätigkeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Recht, Presse und Protokoll mitbringen. Neben der erforderlichen gesundheitlichen Eignung ist auch die Bereitschaft, ni…

Anteil der fossilen und erneuerbaren Energien unklar 13. August 2003 Anlässlich des morgen stattfindenden Energiegipfels beim Bundeskanzler erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Die Bundesregierung verfügt über kein nachhaltiges Klimaschutzkonzept. Es rächt sich nun, dass sie bisher keine Eckpunkte für eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik vorgelegt hat, wie seit langem von der Union gefordert. Eine entscheidende Frage dabei ist die zukünftige Ausgestaltung des Energiemixe…

13.08.03 BERLIN. Zur Debatte über die in Deutschland ausufernde Bürokratie erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Wir könnten in Deutschland beim Bürokratieabbau schon längst weiter sein, wenn Rot-Grün nicht nur reden, sondern endlich auch handeln würde. Die Vorschläge für einen umfassenden Bürokratieabbau liegen schon längst auf dem Tisch. Allein seit Januar 2003 hat die FDP-Bundestagsfraktion 15 parlamentarische Initiativen dazu gestartet. Bisher hat Wirtschaftsmini…

13.08.03 BERLIN. Zu den Kabinettsbeschlüssen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die Reformvorschläge der Bundesregierung sind haushaltspolitisch verfehlt. Die finanzpolitischen Risiken nehmen zu. Die Vorschläge sind nicht geeignet, die strukturelle Wachstums- und Vertrauenskrise in Deutschland zu überwinden. Für die FDP gilt weiterhin: Das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform ist richtig. Nicht aber die Finanzierung. Die Steuerreform muss ohne Steuererhöhungen solide fin…

Aufblähung der Bürokratie, Willkür und weitere existenzbedrohende Einschnitte 13. August 2003 Zu den Auswirkungen des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes für die Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Das vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsbegleitgesetz bedeutet für die deutsche Landwirtschaft eine weitere drastische und dramatische Wettbewerbsbenachteiligung. Bundesminister Eichel …

3. August 2003 Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Kuehn teilt mit:

Die Bundesregierung hat heute (13. August 2003) in Berlin mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 auch den von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegten Entwurf eines Bundessonderzahlungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzesentwurf regelt ab 2004 die jährlichen Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten des Bundes. Für 2003 bleiben Urlaubs- und Weihnachtsgeld unverändert. Im Einzelnen ist ab 2004 der Wegfall des Urlaubsgeldes vorgesehen, das bisherige Weihnachtsgeld wird für die Beschäftigten des Bundes auf 60 % bzw. für die Versorgungsempfä…

13. August 2003 – Zu den heute im Bundeskabinett gefassten Beschluessen erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering:

13. August 2003 Zum heutigen Beschluß eines Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HbeglG 2004) teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: Das Haushaltsbegleitgesetz regelt mit wesentlichen Elementen das von der Bundesregierung am 2. Juli 2003 beschlossene Haushaltsstabilisierungskonzept 2004 sowie das Vorziehen der letzten Steuerentlastungsstufe von 2005 auf 2004. Die im Entwurf des HBegl2004 enthaltenen Regelungen mit besonderem Gewicht sind: * Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004. Die Bündelung der letzten beid…

13. August 2003

Neues Blutreinigungsverfahren hilft Patienten mit Blutvergiftung Berlin, 2003-08-14 - Ein Forscherteam aus Baden Württemberg hat ein neues Verfahren der Blutwäsche entwickelt. Ein Filter aus Hohlfasermembranen fischt gezielt und schnell Gifte aus dem Blut. Hierbei lassen die nanometerdünnen Poren in den Wänden der Hohlfasern nur das vergiftete Blutplasma, nicht aber die empfindlichen Blutplättchen an die Adsorber-Substanzen heran, die die schädlichen Stoffe aus dem Plasma entfernen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) förd…

Rot-Grüne Steuererhöhungen kein Ende in Sicht! 14. August 2003 Zu Überlegungen beim grünen Koalitionspartner, die Ökosteuer weiter zu erhöhen, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Tinte unter den rot-grünen Gesetzentwürfen ist noch nicht trocken - schon denkt der grüne Koalitionspartner über weitere Steuererhöhungen nach. Nicht genug damit, dass Freiberufler nach dem Willen von Rot-Grün künftig Gewerbesteuer zahlen sollen, dass die Eigenheimzulage und die Wohnungsbauprämie …

14.08.03 BERLIN. Zum Kabinettsbeschluss, Alleinerziehende ab 2004 mit einem steuerlichen Freibetrag von jährlich 1.300 Euro zu entlasten und für gering verdienende Familien einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro einzuführen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina : Endlich hat die Bundesregierung erkannt , daß Alleinerziehende und geringverdienende Familien dringend Hilfe brauchen. An diesem Zustand ist die Bundesregierung durch die stufenweise Abschaffung des bisherigen Haushaltsfreibetrages für Alleiner…

14.08.03 BERLIN. Zu den Wachstumszahlen des Statistischen Bundesamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Seit heute ist es amtlich: Der ehemals selbsternannte Kanzler des Aufschwungs ist in Wirklichkeit der Kanzler der Rezession. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren hat die Bundesregierung mit ihrer Chaospolitik die Wirtschaft zum Schrumpfen gebracht. Doch sie ist nicht einmal bereit, diese traurige Realität zur Kenntnis zu nehmen. Hans Eichel hantiert immer …

14. August 2003 - Zum BMU-Entwurf fuer eine Novelle des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Michael Mueller: Mit der heute vom BMU vorgelegten Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes wird die Diskussion ueber die Zukunft der Energieversorgung in aller erforderlichen Breite gefuehrt werden. Wir haetten es allerdings begruesst, wenn auch dieses Gesetzesvorhaben wieder als Fraktionsinitiative eingebracht worden waere, wie wir es beim EEG bereits erfolgreich praktiziert ha…

Durch die rot-grüne Energiepolitik wurde die Energie in Deutschland ständig teuer 14. August 2003 Anlässlich des Spitzentreffens zwischen dem Bundeskanzler und den Vorstandschefs der führenden Energiekonzerne und der Debatte über die Energiepolitik der Bundesregierung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Der Standort Deutschland braucht endlich klare Perspektiven in der Energiepolitik. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesumweltminister, begreift nicht, dass Energiepolitik…

14.08.03 Am kommenden Wochenende, von Samstag, den 16., bis Sonntag, den 17. August, lädt das Bundesinnenministerium alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Tag der offenen Tür in Berlin ein. An beiden Tagen wird den Besuchern Gelegenheit gegeben, einmal hinter die Kulissen zu schauen und sich über Arbeit und Aufgaben eines wichtigen Ministeriums zu informieren. Veranstaltungsbeginn an beiden Tagen ist jeweils um 10:00 Uhr. Schon der erste Programmpunkt am Samstag um 11:00 Uhr verspricht Spannung: Der Bundesgrenzschutz demonstriert i…

14.08.02 BERLIN. Zum Energiegespräch im Kanzleramt ohne Teilnahme des Bundesumweltministers erklären die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER und die Expertin für erneuerbare Energien der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST: Beim heutigen Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und den großen Energieversorgern in Deutschland bleibt Umweltminister Trittin draußen vor der Tür. Dies verwundert nicht. Zur Lö-sung der wichtigsten energiepolitischen Fragen fällt …