Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater 11. Dezember 2003: Zum Bericht des Bundesrechnungshofes über die Prüfung des Vertrages der Bundesanstalt für Arbeit mit einem privaten Berater erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Lobbyisten gehen in den Ministerien ein und aus, treffen dort Entscheidungen, haben Weisungsbefugnis gegenüber Mitarbeitern. Steuergeld wird geradezu verschleudert für Öffentlichkeitsarbeit, Beratungsaufträge, Propaganda und z…

Union stelle Kleine Anfrage an Bundesregierung 11. Dezember 2003 - Im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Innen- und Justizministerrates der EU in Brüssel über die Einführung biometrischer Merkmale in Visa- und Aufenthaltstitel erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB: Nach dem 11. September 2001 wurden von der Bundesregierung die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapieren angekündigt. Auf der Ratstagung der Justiz- und Innenminister…

Geberkonferenz der G-8-Staaten 11. Dezember 2003: Anlässlich der Geberkonferenz der G-8-Staaten zur Kooperation mit den palästinensischen Autonomiegebieten erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB: Die G-8-Staaten, die EU und die Bundesregierung unterstützen Palästinenser-Chef Arafat alljährlich mit hunderten von Millionen Dollar bzw. EURO. Arafats Finanzminister will bei der bevorstehenden Geberkonferenz in Rom weitere 1,2 Milliarden Dollar für 2004 beantragen. Dabei versinken Arafat…

CDU/CSU-Fraktion lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes ab 11. Dezember 2003: Anlässlich des Kabinettbeschlusses zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes ab. Die Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutschen Rüstungs- und…

Regierung muss sich jetzt für einheitliche Sicherheitsstandards für den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzen 11. Dezember 2003: Zu dem heute bekannt gewordenen Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Frage der Zulässigkeit des Versandhandels mit Arzneimitteln erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist zu begrüßen. Sie ist im Interesse der Patientinnen und Patienten ergangen, weil sie das Interesse der Arzne…

Donnerstag 11.12.03 - Die deutsch-amerikanischen Konsultationen über die geplante Reform der US-Streitkräfte begannen heute (11.12.) mit einem Gespräch zwischen dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Klaus Scharioth, und dem Staatssekretär im US-Außenministerium, Marc Grossman. An dem Gespräch nahmen auf deutscher Seite unter anderem auch Vertreter der Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern teil. Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches stand die Präsentation des aktuellen Standes der US-Planun…

Gottesbezug in der Europaeischen Verfassung AG Europaeische Verfassung 11. Dezember 2003 - Zur Frage des Gottesbezuges in der Europaeischen Verfassung und zum entsprechenden Antrag der CDU/CSU erklaert der Vorsitzende der AG Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth: Verantwortliches Handeln in Politik und Gesellschaft braucht Massstaebe. Die Erwaehnung Gottes in der Praeambel der EU-Verfassung wuerde daran erinnern, dass weder der Gedanke der Nation noch der Rasse, des Staates oder einer Ideologie absolute Geltung u…

Stellvertretende FraktionsvorsitzendeAG Angelegenheiten der Europaeischen UnionAG Europaeische Verfassung 11. Dezember 2003 - Zur am 12./13. Dezember 2003 in Bruessel erklaeren die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Angelica Schwall-Dueren, der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Europaeische Verfassung, Michael Roth: Europa braucht eine gemeinsame Verfassung. Europa braucht den Erfolg der Regierungskonferenz. Denn nur so koennen wir mehr Demokratie, mehr Tr…

BERLIN. Zu den Äußerungen des Präsidenten der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Matthias Kurth, das Briefmonopol müsse bis 2007 endgültig abgeschafft werden, erklärt der postpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer :

Rechnungshof dehnt Ermittlungen aus 11. Dezember 2003: Zur Vorlage des Rechnungshofberichtes erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Der Bundesrechnungshof hat ein einmalig vernichtendes Urteil gefällt. Herr Gerster hat gegen geltendes Recht verstoßen. Der Mauschelei-Skandal um den 1,3 Mio. € teuren Beratervertrag ist perfekt. Bundeswirtschaftminister Clement muss jetzt handeln und die Verschwendung von Beitragsmittel stoppen. Der Bundesrechnungshof kritisiert:…

BERLIN. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur Datensicherheit bei der LKW-Maut, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst : Die Antwort der Bundesregierung wirft mehr Fragen auf, als dass sie weiterhilft. So wird die Manipulationsmöglichkeit am GPS-Signal z.B. nicht bestritten, aber ohne sinnvolle Begründung als geringes Risiko angesehen. Die Frage, ob die von TollCollect verwendete Technik eine vollständige Überwachung des gesamten Verkehrs einschließlich PKW ermöglic…

BERLIN. Zum Beschluss der Hansestadt Stralsund, ihre Sparkasse zu verkaufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Die FDP begrüßt den heutigen Beschluss der Hansestadt Stralsund als mutigen Schritt. Die öffentlichen Banken müssen sich auf den Wegfall der Gewährträgerhaftung zum 18. Juli 2005 vorbereiten. Die Stadt Stralsund ist hier auf dem richtigen Weg. Es liegt auf der Hand, dass der Wegfall der Gewährträgerhaftung in vielen Fällen zu einer Verschlechterung der Bonitätsbewertung einzelner öffentliche…

An der neunten Weltklimakonferenz, die morgen in Mailand zu Ende geht, konnten alle Voraussetzungen für die Inkraftsetzung des Kyoto-Protokolls geregelt werden. Nun muss dieses nur noch durch Russland ratifiziert werden, damit es in Kraft treten kann. Die Konferenz hat erstmals die Diskussion aufgenommen über Massnahmen, die über das Kyoto-Protokoll hinaus gehen. Die neunte Vertragsparteienkonferenz der UNO-Klimakonvention hat bestätigt: Heute zweifelt kein Land mehr daran, dass die die Umwelt und die wirtschaftliche Entwicklung auf der ganze…

Zur Unterzeichnung des Regierungsabkommens zur Erleichterung des Reiseverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Foederation erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber: Das Abkommen zur Vereinfachung des Visumverfahrens wurde gestern in Berlin von Bundesinnenminister Schily und dem Aussenminister der Russischen Foederation, Iwanow, unterzeichnet. Fuer Schueler, Studenten und Vertretern aus den Bereichen Kultur, Sport, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sind dadurch ab de…

Zum Beschluss des Kabinetts über die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur des Strafgesetzbuches erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker: Der Regierungsentwurf zur ist im Kabinett beschlossen worden. Damit wird erneut ein Projekt auf den Weg gebracht, das wir bereits in der letzten Legislaturperiode vehement verfolgt haben. Das Ziel ist, aus Gründen der Resozialisierung die Erweiterung der gerichtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität, die Vermeidung von kurzen…

Die Zeit ist reif für mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union 12. Dezember 2003: Zum Europäischen Rat in Brüssel am 12. /13.12.2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Zeit ist reif für mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in der Europäischen Union. Bei den entscheidenden Schlussberatungen über die künftige europäische Verfassung müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt die richtigen Weichenstellungen setzten für das Europa des 21. Jahrhunderts. …

Im Zusammenhang mit dem Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann 12. Dezember 2003: Zur Hinterlegung einer Schutzschrift beim Bundesverfassungsgericht erklärt der Justitiar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Zusammenhang mit dem Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann aus ihren Reihen eine Schutzschrift hinterlegen. Die Unionsfraktion ist auf alle prozessualen Eventualitäten vorbereitet. Die Hinterlegung einer Schutzschrift dient d…

12. Dezember 2003 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit:Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Lale Akguen und Elke Ferner werden sich vom 14. bis 15. Dezember 2003 zu politischen Gespraechen in Nordzypern aufhalten. Anlass der Reise sind die am 14. Dezember im tuerkischen Landesteil stattfindenden Wahlen. Die nordzypriotischen Waehler und Waehlerinnen stimmen darueber ab, ob sie die europaeische Zukunft eines wiedervereinigten Zypern oder die Zementierung der Teilung der Insel wollen. Die tuerkisch-zypriotisc…

12. Dezember 2003 - Der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Finanzen, Horst Schild, erklaert anlaesslich der heutigen ersten Lesung zum Alterseinkuenftegesetz im Bundestag: Mit dem Alterseinkuenftegesetz wollen wir die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkuenfte einfuehren, die betriebliche Altersvorsorge verbessern sowie die Foerderung der privaten Altersvorsorge vereinfachen. Ausgangspunkt fuer die gesetzgeberische Aktivitaet ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002, in dem …

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Isabella , gibt bekannt: Der Deutsche Bundestag hat heute auf Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion den Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Guido WESTERWELLE, zum ordentlichen Mitglied des Vermittlungsausschusses berufen.

Zum jüngsten Waldzustandsbericht der Bundesregierung erklärt die Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für den Bereich Forsten und Waldwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Der Zustand der Wälder hat sich durch die extremen Witterungsbedingungen des letzten Jahres deutlich verschlechtert. Besonders betroffen sind Laubbäume und hier die Eichen. Über 20 Prozent der Bäume in unseren Wäldern weisen deutliche Nadel- und Blattverluste auf. Nur noch ein knappes Drittel sind ohne sichtbare Schäden. Schon heute muss befürc…

Berlin, den 12. Dezember 2003 - Zum aktuellen Stand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat erklärt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (): Der -Bundesvorstand fordert, dass die im Vermittlungsverfahren notwendige Kompromissbereitschaft auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe konzentriert werden muss. Entscheidend ist dabei, die jeweiligen besonderen Kompetenzen der Arbeitsämter und Sozialhilfeträger im Interesse der Betroffenen möglichst optimal zu…

12. Dezember 2003 - Zur Aufhebung des Stopps der Unterhaltungsmassnahmen und Planungsverfahren an den Bundeswasserstrassen durch Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe erklaert die Bundestagsabgeordnete Annette Fasse: Ich begruesse es ausserordentlich, dass Bundesverkehrsminister Dr. Manfred Stolpe auf Initiative der Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion den Planungsstopp fuer die Bundeswasserstrassen aufgehoben hat. Zusaetzlich werden jetzt die schlichten Unterhaltungsmassnahmen an Ufern, Buhnen und Leitwerken, insbesondere auch…

Internationale Analyse der Irak-Berichterstattung deutscher Medien 12. Dezember 2003: Zum aktuellen Ergebnis der internationalen Analyse der Irak-Berichterstattung deutscher Medien (Newsweek International vom 15. Dezember 2003, Seite 5) erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Nooke MdB: ARD und ZDF haben bei der Irak-Berichterstattung ein derart negatives Amerika-Bild gezeichnet, dass sogar Al-Jazeera mit weniger Vorurteilen auskam. Wie die aktuelle Newsweek-Ausgabe berichtet, b…

12. Dezember 2003 - Die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und die zustaendige Berichterstatterin und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, erklaeren zu den Ergebnissen der Anhoerung im Jugendausschuss zum SGB VIII: Die Stellungnahmen der Sachverstaendigen in der Anhoerung zum CDU/CSU-Gesetzentwurf zur Aenderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes haben ganz deutlich gezeigt, dass es ausschliesslich finanzielle Interessen sind, die diesen Aenderungsvorschlaegen zu Grunde liegen.…

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit: Berlin. Die FDP will ihr Wahlprogramm für die Europawahlen künstlerisch attraktiv, sehens- und hörenswert der Öffentlichkeit vorstellen. Wir sehen darin einen Beitrag, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme an dieser wichtigen demokratischen Entscheidung zu gewinnen. Die FDP lobt deshalb einen Wettbewerb an deutschen Kunsthochschulen aus. Auch die Studierenden an privaten Kunstschulen sind bundesweit eingeladen, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen. Aufgabe ist es, die Verbindung von…

Optimale Aufstellung angesichts der Terrorbedrohung? 12. Dezember 2003: Nach der gestrigen Freilassung des wegen Beihilfe an den Anschlägen vom 11. September 2001 angeklagten Marokkaners Abdelghani Mzoudi und der bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Anhänger des verbotenen Kalifatstaates erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der zuständige Obmann im Innenausschuss Thomas Strobl MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält eine Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages …

Zur heute vom EU-Gipfel beschlossenen Wachstumsinitiative erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die heute von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossene Wachstumsinitiative ist ein wichtiger europäischer Impuls zur anlaufenden Konjunkturbelebung und ihrer mittelfristigen Stabilisierung. Konjunkturpolitisch ist zunächst wesentlich, dass die Investitionen möglichst frühzeitig in Angriff genommen werden. Ich begrüsse in dem Zusammenhang ausdrücklich die verabschiedete S…

Zu den bundesweiten Studierenden-Protesten erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Die Proteste der Studierenden in vielen Teilen Deutschlands gegen Kürzungen der Länder bei der Hochschulförderung, gegen Studiengebühren und für bessere Studienbedingungen finden unsere ausdrückliche Sympathie und Unterstützung. Bildung und Wissenschaft dürfen nicht als Steinbruch für die Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern missbraucht werden. Der Bund hat seine Investitionen in die Hochschulen …

12.12.2003 - Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda teilt mit: Die Bundesregierung begrüßt die konstruktive Haltung von IG Metall und Gesamtmetall. Damit werden die Tarifparteien dem gerecht, was Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Rede zur Agenda 2010 am 14. März 2003 im Deutschen Bundestag deutlich gemacht hat. Es ist zu hoffen, dass auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund sich in ähnlicher Weise erklären werden.  

Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte anlässlich der Festnahme Saddam Husseins folgendes Schreiben an US-Präsident Bush: Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Freude habe ich von der Festnahme von Saddam Hussein erfahren, ich beglückwünsche Sie zu dieser erfolgreichen Aktion. Saddam Hussein hat unsägliches Leid über sein eigenes Volk und die ganze Region gebracht. Ich hoffe, dass seine Festnahme die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zum Wiederaufbau und zur Stabilisierung des Irak fördern wird. Mit freundlichen Grüssen Gerha…

15.12.2003 - Zu den Ergebnissen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Der Vermittlungsausschuss endet in einer übergroßen Koalition der faulen Kompromisse und sozialen Grausamkeit. Praktisch in jeder der verhandelten Fragen hat sich eine Linie der sozialen Verschärfung durchgesetzt. Rot-Grün hat mit größter Mühe die Tarifautonomie über die Ziellinie gebracht und ist ansonsten auf breiter Front vor der Union eingeknickt. SPD, Union, Grüne und FDP legen den Deutschen ein P…

14. Dezember 2003 - Zur Festnahme Saddam Husseins erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler: Bilder machen Geschichte. Der Anblick eines Saddam, der wie ein verstoerter alter Mann aussieht, zerstoert den Mythos des allmaechtigen Diktators, der angeblich auch nach der Besetzung des Landes weiter die Faeden zog. Das Ende dieses Mythos sollte helfen, ein neues Kapitel im Irak aufzuschlagen, vor allem mit einem Ende der ebenso blutigen wie sinnlosen Anschlaege. Vor allem diese Hoffnung knuepft sich an Sad…

Dresden, 15.12.03 - Die war für sächsische Winzer hinsichtlich der Qualität ein Superjahr, so Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath. Knapp drei Viertel der Ernte (10 586 Hektoliter) seien für Qualitätswein mit Prädikat geeignet. Einen so hohen Anteil Spitzenweine gab es in Sachsen noch nie. Insgesamt beläuft sich der Weinertrag auf 15 046 Hektoliter. Das ist etwas mehr, als aufgrund der extremen Trockenheit prognostiziert worden war. Der Ertrag entspricht dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre, liegt aber rund ein Viertel unter d…

Der Verfassungsgipfel begann hoffnungsvoll und endete als Trauerspiel 15. Dezember 2003 - Zum Scheitern des Europäischen Rats in Brüssel am 12./13.12.2003 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Es war richtig, dass der Bundeskanzler seinen Fehler von Nizza nicht wiederholt hat und einer undemokratischen Stimmengewichtung im Europa der 25 seine Zustimmung verweigert hat. Probleme, die wir heute nicht lösen, holen uns morgen ein. Das Scheitern der EU-Verfassung an der Frage demokratischer Absti…

BERLIN. Zur Festnahme von Saddam Hussein erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang : Dies ist eine gute Nachricht für die Zukunft des Irak. Das kann ein bedeutsamer Wendepunkt hin zu Demokratie und Frieden werden. Nun muss endlich die Rolle der Vereinten Nationen im Irak und die Rolle des irakischen Volkes gestärkt werden. Stabilität und Frieden im Irak liegen auch in unserem nationalem Interesse. Deshalb wird sich Deutschland zusammen mit der Europäischen Union nicht der Verantwortung entziehen können.

14. Dezember 2003 - Im November dieses Jahres haben 3.830 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit hat sich die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vormonat um 513 Personen (- 11,8 Prozent) und gegenüber dem Vorjahresmonat November 2002 um 1.680 Personen (- 30,5 Prozent) verringert. Auch die Zahl der Asylanträge im gesamten laufenden Jahr lag mit 47.154 um 28,9 Prozent unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Somit haben in diesem Jahr in Deutschland bisher 19.157 Menschen weniger Asyl beantragt als in den ersten elf Mo…

15 Dezember 2003 - Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung sollen viel zielgerichteter erhalten und aufgewertet werden. Trotz Verbesserungen in den vergangenen Jahren sind die Landschaften nach wie vor einem hohen Siedlungs- und Bewirtschaftungsdruck ausgesetzt. In seiner heute veröffentlichten Antwort begrüsst der Bundesrat die Mehrheit der Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) und ordnet ihre Umsetzung an. Auf der Grundlage einer Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle hat die …

15. Dezember 2003 - Anlässlich der erneuten Fristsetzung in Sachen Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Die erneute Fristsetzung zeigt, welch schlechte Karten Bundesminister Stolpe für seine Verhandlungen mit Toll Collect in Sachen Maut hat. Die Verhandlungen sind geprägt durch einen schlechten Vertrag zu Lasten des Steuerzahlers und noch miserableren Zugeständnissen im Hinblick auf einen Haftungsaufschub durch das so genannte Eckpunktepapier. Dieses - von Stolpe persönlich unterschr…

Saddam Hussein: Das Ende eines Tyrannen 15. Dezember 2003 - Nach der Festnahme des irakischen Diktators Saddam Hussein erklaert Rudolf Bindig, Sprecher fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Die Gefangennahme des irakischen Diktators Saddam Hussein acht Monate nach seinem Sturz markiert das endgueltige Aus seiner menschenverachtenden Diktatur. Sein Versuch, ueber terroristische Anschlaege das Land zu destabilisieren und damit seine Rueckkehr an die Macht vorzubereiten, ist gescheitert. Die irakische Bevoelker…