THOMAE: Weder Bürgerversicherung noch Kopfpauschalen

Weder die Bürgerversicherung noch die Kopfpauschale, also beide Stränge des Rürup-Y, sind geeignet, die anstehenden Probleme im Gesundheitswesen so zu lösen, dass eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung bei zahlbaren Beiträgen auch in ein paar Jahren noch gewährleistet werden kann. Die Diskussion um die so genannte Bürgerversicherung treibt mittlerweile immer bizarrere Blüten. Neueste Variante: Geldumschichtung von PKV zu GKV. Wer die private Krankenversicherung aber ihrer Altersrückstellungen zugunsten der maroden gesetzlichen Krankenversicherung beraubt, betreibt Enteignung der PKV-Versicherten, die Vorsorge für steigende Beiträge im Alter treffen. Unter dem Deckmantel einer angeblichen Gerechtigkeit geht es im Prinzip nur um eins: den Menschen über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, eine Einbeziehung aller Einkunftsarten und PKV-Sonderopfer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. De facto ist das nichts anderes als eine Steuer, die von jedem Bürger ohne Wahlmöglichkeit des Versicherungsschutzes bezahlt werden muss. Aber auch die Kopfpauschale ist nicht das Gelbe vom Ei. Sie löst zwar den Beitrag vom Einkommen und macht die Lohnzusatzkosten für die Arbeitgeber kalkulierbarer. Sie trifft jedoch keine Vorsorge für steigende Beiträge im Alter. Sie verharrt im Umlageverfahren, das nicht geeignet ist, eine solide Finanzierung in Zeiten des demografischen Wandels sicherzustellen. Am Aufbau von Altersrückstellungen für jeden Bürger führt kein Weg vorbei. Diese Belastung ist allerdings nur akzeptabel, wenn das verfügbare Einkommen durch eine solide Steuerreform steigt und der Einzelne so weit wie irgend möglich selbst darüber bestimmen kann, wie sein Versicherungsschutz aussehen soll.