Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

15.12.2003 - Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben sich alle Beteiligten auf Kompromisse geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit: Berlin, 15. Dezember 2003 - FDP-Generalsekretärin CORNELIA PIEPER hat dem Präsidenten desEuropäischen Parlaments, dem irischen Liberalen PAT COX, herzlicheGlückwünsche zur bevorstehenden Auszeichnung mit dem Karlspreis der StadtAachen übermittelt.In ihrem Schreiben heißt es u.a.: ?Gerade vor dem Hintergrund desvorläufigen Scheiterns der Verhandlungen über den EuropäischenVerfassungsvertrag ist es erfreulich, dass ein ausgewiesener,Vollbluteuropäer? mit dem Karlspreis ausgezeichnet wird. DasKarlspreis-Dire…

15. Dezember 2003 - Zum ergebnislosen Ende der Regierungskonferenz ueber die EU-Verfassung erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Dueren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Das Scheitern der EU-Regierungskonferenz ist enttaeuschend, aber nicht das Ende des europaeischen Verfassungsprojektes. Die italienische Ratspraesidentschaft hat richtig entschieden. Es ist besser, jetzt die Verhandlungen zunaechst abzubrechen, als um jeden Preis einen Komprom…

15. Dezember 2003 - Zu den Vereinbarungen im Vermittlungsausschuss die Hartz-Gesetze betreffend, erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Mit der Vereinbarung im Vermittlungsausschuss ueber das dritte und vierte Hartz-Gesetz ist die grundlegende Arbeitsmarktreform vollendet. Die Arbeitsmarktverfassung ist damit auf Grundlage der Vorschlaege der Hartz-Kommission neu eingestellt. Foerdern und fordern, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, individuelle Betreuung, Akti…

15. Dezember 2003 - Zu den Ergebnissen des Europaeischen Rates in Bruessel am12./13. Dezember 2003 erklaert die stellvertretendeFraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. AngelicaSchwall-Dueren: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die vom Europaeischen Ratbeschlossene europaeische Wachstumsinitiative als einen weiterenwichtigen Schritt zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums inEuropa. Dabei handelt es sich um ein Programm zur Foerderung vonInfrastrukturprojekten von transeuropaeischer Bedeutung in denBereichen Verkehr, Telekommun…

Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 15. Dezember 2003 einstimmig beschlossen: Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei empfiehlt der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag die Zustimmung zu dem heute vereinbarten Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Die FDP begrüßt, dass im Vermittlungsausschuss solide finanzierte Steuersenkungen zum 1. Januar 2004 mit Arbeitsmarktreformen verbunden werden konnten. Nach Überzeugung des Präsidiums der FDP ist das erzielte Vermittlungsergebnis für Steuer- und A…

Europaeische Sicherheitspolitik auf Erfolgskurs 15. Dezember 2003 - Zu den Ergebnissen des Europaeischen Rates in Bruessel erklaert der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Die ernuechternden Ergebnisse der EU-Regierungskonferenz in Bruessel zur Frage ueber die kuenftige Verfassung der Europaeischen Union haben die Schlagzeilen am Wochenende beherrscht. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist jedoch ein grosser Erfolg der vorgeschalteten Beratungen des Europaeischen Rates zu vermelden. Nur wenige Stunden…

Stolpe hat keine Lösung und lenkt von seiner Verantwortung ab Realistischen Fahrplan für die Mauteinführung präsentieren 15. Dezember 2003 - Zu den gescheiterten Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister und dem Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die nochmalige Verschiebung einer Entscheidung über das Schicksal der elektronischen Lkw-Maut zeigt deutlich: Bundesverkehrsminister Stolpe steckt in einer Sackgasse. Er weiß keinen Weg aus der Mi…

15.12.2003 - In Berlin trafen sich heute die wissenschaftspolitischen Sprecher/innen der PDS in den Parlamenten zu einem Koordinierungstreffen Die Abgeordneten und Mitglieder des Parteivorstandes informierten sich über die Studienkontenpläne in Berlin und stehen ihnen kritisch gegenüber. Darüber hinaus verständigten sie sich darauf, sich mit eigenen Positionen an der anstehenden Debatte über einen bundesweiten Wissenschaftstarifvertrag zu beteiligen. Übereinstimmend wurde die von den Ministerpräsidenten beschlossene Abschaffung der Gemeins…

15.12.2003 - Den Kompromiss im Vermittlungsausschuss werden hauptsächlich die abhängig Beschäftigten zu spüren bekommen, meint Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS Schon vorher musste die Masse der Lohnsteuerzahler fürchten, dass ihnen durch die so genannte Gesundheitsreform mehr Kosten entstehen, als die Steuerreform Einsparungen bringt. Diese Befürchtung ist am vergangenen Wochenende durch die geringer ausfallende Absenkung des Eingangssteuersatzes und die Kürzung der Pendlerpauschale bittere Gewissheit geworden. N…

15. Dezember 2003 - Die Union hat praktisch einen verfassungsmäßigen Bundeshaushalt erzwungen Zum gestrigen Ergebnis des Vermittlungsausschusses erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Die Steuern werden am 1.1.2004 um 14,8 Mrd. € gesenkt (Stufe 2 aus 2003 und Teil-Stufe 3 aus 2005). Die Finanzierung erfolgt insoweit nur zu einem knappen Viertel über neue Schulden, der überwiegende Teil wird durch Einmaleffekte, also konjunkturunschädlich, gedeckt. Die Nettokreditaufnahme des Bundes …

16. Dezember 2003 - Die Betreiberin des Kernkraftwerkes Biblis, die RWE Power AG, hat das nachfolgende Vorkommnis dem Hessischen Umweltministerium als zuständiger Aufsichtsbehörde heute formal gemeldet. Dieses ist nach der Internationalen Skala zur Bewertung von Vorkommnissen (INES) der Stufe 0 (unterhalb der Skala = keine sicherheitstechnische Bedeutung) zuzuordnen. Im Zusammenhang mit der im April diesen Jahres erkannten Abweichung der Sumpfsiebe von deren ursprünglich genehmigter Größe wurden Defizite an der oberhalb der Siebe vorhandene…

16. Dezember 2003 - Zu den heute bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit der Luftwaffe erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB: Die Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit der Luftwaffe dürfen nicht ungeklärt im Raum stehen bleiben. Verteidigungsminister Struck muss jetzt alles tun, um die Angelegenheit schnell aufzuklären und einen Image-Schaden von der Bundeswehr abzuwenden und Mitarbeiter vor möglicherweise unberechtigten Vorwürfen zu schützen. Es darf nicht de…

16. Dezember 2003 - Der Leiter der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amts, Dr. Peter Ammon, und der Botschafter der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, S.E. Herr C.D. Casie Chetty, haben heute (16.12.) in Berlin die Ratifikationsurkunden zu einem bilateralen Investitionsförderungs- und –schutzvertrag (IFV) ausgetauscht. Der Vertrag wird damit am 16. Januar 2004 in Kraft treten und dann den derzeit gültigen Vertrag aus dem Jahre 1963 ablösen. Der neue Vertrag bietet den Investoren beider Länder einen verbesserten, umfassende…

BERLIN. Zum heutigen Besuch von James Baker in Berlin erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus : Die Stabilisierung des Irak liegt im vorrangigen Interesse deutscher Nahost-Politik. Eine positive politische und wirtschaftliche Entwicklung im Irak ist Voraussetzung für eine gute Entwicklung des gesamten Nahen Ostens. Deutsche und amerikanische Interessen sind hier gleich gelagert. Der Bundeskanzler sollte sich daher gegenüber dem Sonderbeauftragten von Präsident Bush, James Baker, kooperativ zeigen und e…

Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind sich darin einig, dass eine Lösung der Schuldenfrage essentiell ist für den Wiederaufbau des Irak. Der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, teilt mit: Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika sind sich darin einig, dass eine Lösung der Schuldenfrage essentiell ist für den Wiederaufbau des Irak. Deutschland und die USA sind - wie auch Frankreich - nicht nur zur Umschuldung, sondern auch zu einem substanziellen Schuldenerlass gegenüber dem Irak bereit. Einzelheiten sind i…

Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am 18. Dezember erklären Gerold Reichenbach, zuständiger Berichterstatter im Innenausschuss, und Klaus Hagemann, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss, der SPD-Bundestagsfraktion: In buchstäblich letzter Minute konnte erreicht werden, dass sich alle Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zur raschen Einführung des bundesweiten Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) einigten. Mit diesem Antrag unte…

Dieses Serviceangebot von Finanzministerium und Call NRW, Bürger- und ServiceCenter der Landesregierung, gibt es jeden Freitag von 9:00 bis 14:00 Uhr. Die Fachleute erläutern z.B. was alles absetzbar ist oder ob sich die Steuererklärung für den einzelnen überhaupt lohnt. Die Fragen können gestellt werden: -- telefonisch unter: 0180 3 100 210,-- per E-Mail: info@callnrw.de -- im Chat: www.callnrw.de Nur noch bis zum 31. Dezember 2003 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei ihrem Finanzamt eine Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2001…

Zu den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat teilt das Bundesministerium der Finanzen mit: 17. Dezember 2003 - Ab dem kommenden Jahr werden Bürger und Unternehmen durch die Steuerreform um 15 Mrd. Euro entlastet. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: Die bereits im Gesetzblatt stehende zweite Stufe der Steuerreform bedeutet eine Steuersenkung von 6,1 Mrd. Euro. Durch das Vorziehen der veränderten dritten Stufe kommen weitere 8,9 Mrd. Euro hinzu. Im Vermittlungsverfahren bestand Einigkeit darüber, Bürgerinn…

Bundesregierung vernachlässigt Fürsorgepflicht für Beamte bei Post, Telekom und Postbank Gehaltseinbußen in Höhe von 114 Millionen Euro 17. Dezember 2003 - Zur mangelnden Wahrnehmung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Bundesbeamten bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Auf die Beamten bei den drei Bundespost-Nachfolgeunternehmen kommen durch das rot-grüne Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) im nächsten Jahr Gehaltseinbußen in Höhe von …

Der völlige Wegfall des Freibetrages und eine eklatante Schlechterstellung von allein Erziehenden konnte verhindert werden 17. Dezember 2003 - Zum Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, der den allein Erziehenden einen steuerlichen Freibetrag in Höhe von 1308 Euro sichert, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB: Die allein Erziehenden dürfen aufatmen. Unsere nachdrücklichen Proteste haben gefruchtet. Der völlige Wegfall des Freibetrages und eine eklatante Schlechters…

Wiesbaden, 17.12.2003 - Im Jahr 2002 wurden Möbel im Wert von 5,2 Mrd. Euro von Deutschland in alle Welt ausgeführt. Gegenüber dem Vorjahr stiegen nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes die Exporte in diesem Bereich um 0,8% an. Mehr als zwei Drittel der ausgeführten Möbel gingen in die Europäische Union. Hauptabnehmerländer waren die Niederlande und Österreich. In diese beiden Länder wurden im Jahr 2002 Möbel im Wert von 890 Mill. bzw. 612 Mill. Euro geliefert. Außerhalb der EU waren die wichtigsten Abnehmerstaaten die Schweiz (576 Mi…

Wiesbaden, 17.12.2003 - Die Krankenhäuser in den neuen Bundesländern verbesserten im Zeitraum 1991 bis 2001 den Nutzungsgrad ihrer Betten m 9,8%, während er in den alten Bundesländern um 6,5% abnahm. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg damit die Bettenauslastung in ostdeutschen Krankenhäusern (ohne Berlin) von durchschnittlich 74,9% auf 82,2%. In Krankenhäusern der alten Bundesländer (einschließlich Berlin) sank dagegen die Bettenauslastung von 86,0% auf 80,4% im Jahr 2001. Ursache hierfür war, dass die Anzahl der aufgestellten B…

Zum Ergebnis der Behandlung des Vermittlungsausschusses zur Forderung der Union auf eine Lockerung der Tarifautonomie erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Wir haben den Eingriff in die Tarifautonomie erfolgreich verhindert. Das Günstigkeitsprinzip bleibt unangetastet. Auch zukünftig regeln die Tarifvertragsparteien die Flexibilisierung in den Tarifverträgen selbst. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf eine Erklärung, in der die Tarifvertragsparteien aufgefordert werde…

Ergebnis im Vermittlungsausschuss stoppt finanziellen Rachefeldzug von Rot-Grün 17. Dezember 2003 - Zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses für den Bereich Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Dank des großartigen Einsatzes der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela Merkel und des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber wurde im Vermittlungsausschuss der finanzielle Rachefeldzug von Rot-Grün gegen …

Förderung stärker auf die Wirtschaftlichkeit ausrichten 17. Dezember 2003 Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die erneuerbaren Energien können in Deutschland nur dann Teil des Energiemixes werden, wenn sie wettbewerbsfähig werden. Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es daher sein, möglichst schnell deren Marktreife und Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Diesem Anspruch wird die von der Bundesr…

BERLIN. Zum Kabinettsbeschluß über das Emissionshandelsgesetz und die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit HOMBURGER: Die Bundesregierung hat heute u.a. das Emissionshandelsgesetz und die EEG-Novelle beschlossen. Dass beides in derselben Kabinettsitzung beraten wurde, ist naheliegend. Ist doch der Emissionshandel ein wichtiges Instrument des Klimaschutzes und Klimaschutz neben anderen Aspekten ein zentrales Argument, weshalb…

Vernachlässigung von Biomasse und Wasserkraft gegenüber der Windenergie nicht akzeptabel 17. Dezember 2003 - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundeskabinett erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Paziorek MdB: Die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Novelle des EEG ist für die Union nicht zustimmungsfähig. Sie muss in wesentlichen Teilen bei den anstehenden Beratungen im Deutschen Bundestag überarbeitet werden. Zwar beken…

Brechtigte Interessen unserer Bäuerinnen und Bauern mit Erfolg verteidigt 17. Dezember 2003 - Anlässlich der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses vom 16.12 2003 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: CDU und CSU konnten im Vermittlungsausschuss in äußerst schwierigen Verhandlungen die von der rot-grünen Bundesregierung geplanten überproportionalen Kürzungen des Agrarhaushaltes verhindern! Die ursprünglich im Haushaltsbegleitgesetz geplanten Maßnahmen, von denen die Landwirtschaft e…

BERLIN. Zu dem Beschluss des Vermittlungsausschusses zur Rentenpolitik erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Heinrich L. : Auf Druck der FDP ist es gestern im Vermittlungsausschuss gelungen, die im 3. SGB VI-Änderungsgesetz vorgesehene, zustimmungspflichtige Verschiebung der Auszahlung der Renten an Neurentner auf das Monatsende gegen den anfänglichen Widerstand der Union durchzusetzen. Damit konnten ein drohender Anstieg der Lohnnebenkosten durch einen ab 01.01.2004 höheren Rentenbeitragssatz und eine weit…

17.12.2003 - Das Bundeskabinett hat heute den Bericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2002 beschlossen. Damit erfüllt die Bundesregierung ihre Zusage, dem Deutschen Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht vorzulegen (Politische Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000). Die Berichte dienen der Information von Parlament und Öffentlichkeit über die Umsetzung der Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik, über die erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr v…

Mit diesem Ziel startet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) diese Internet-Plattform. Ziel ist es, die Bevölkerung zuverlässig und sachlich zutreffend über Mobilfunk und Mobilfunktstrahlung zu informieren. Diese Internet-Seite will Hintergrundinformationen liefern, Akteure benennen, Rahmenbedingungen erläutern und Tipps für den richtigen Umgang mit Mobilfunkgeräten und anderen elektromagnetischen Strahlenquellen geben. Außerdem wollen wir den Dialog mit Ihnen als Besucher dieser Plattform führen. Sie können Fragen stellen…

BERLIN. Zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses für den Bereich Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael : Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Kahlschlag im Agrarbereich erfolgreich verhindert. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen von 750 Millionen Euro wären für die heimische Landwirtschaft nicht zu verkraften gewesen. Eine unternehmerische und wettbewerbsorientierte Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen, die nicht je nach Kassenlage des Bundes geändert wer…

Wichtiger Erfolg im Vermittlungsverfahren 17. Dezember 2003 - Als wichtigen Erfolg im Vermittlungsverfahren wertet der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Klaus Minkel MdB, den Fortbestand der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie: Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie bleiben. Die rot-grüne Bundesregierung ist mit ihren eigentumsfeindlichen Plänen zur vollständigen Streichung der Eigenheimzulage und der Wohnungsbauprämie gescheitert. Die Notwendigkeit, Einsparungen vorzunehmen, wurde für sinnv…

17.12.2003 - Zur Vereinbarung der EU-Kommission mit den USA zukünftig über 30 Angaben zur Person von Flugpassagieren an die US- Behörden zu übermitteln, erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses: Mit einer solchen Vereinbarung verkauft die EU die Bürgerrechte und den Datenschutz ihrer Einwohnerinnen und Einwohner an die USA. Und dass, obwohl die Datenschutzbestimmungen in den USA unter dem EU- Niveau liegen und obendrein lax behandelt werden. Ein solcher Vertrag ist nicht nur sittenwidrig, er verstößt auch gegen das Grundgesetz der B…

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, erklärt zur Pressemitteilung der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer, zum Freibetrag für allein Erziehende: Nur der erste Satz von Frau Prof. Böhmers Erklärung stimmt: Allein Erziehende können aufatmen. Denn mit dem neün Freibetrag von 1.308 Euro pro Jahr werden ihre besonderen Belastungen auch künftig - nach Wegfall des verfassungswidrigen Haushaltsfreibetrags - berücksichtigt. Allerdings hat entgege…

BERLIN. Zur Vergabe eines Beratervertrages durch Minister Struck an ein privates Unternehmen erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther : Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Verteidigungsminister Struck auf, im Verteidigungsausschuss zum Vertrag mit einer Unternehmensberatung Stellung zu nehmen. Das Ministerium hat einen solchen Vertrag in Höhe von einer Million Euro bestätigt. Unverständlich ist, warum der Sachverstand zur Privatisierung oder internen Optimierung nicht aus dem eigenen Haus kommt. Seit viel…

18. Dezember 2003 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher derSPD-Bundestagsfraktion, erhaelt heute den Viadrina-Preis 2003der Europa-Universitaet Viadrina, Frankfurt/Oder. Mit dem Preiswird Meckel fuer seine Verdienste geehrt, die er sich um dieVerstaendigung zwischen Polen und Deutschen im europaeischemGeist erworben hat. Die Laudatio auf Markus Meckel haelt derpolnische Botschafter Dr. Andrzej Byrt. Nach Janusz Reiter (2002), Guenter Grass (2001), …

Bahnkonzern kann offensichtlich seiner Infrastrukturverantwortung nicht hinreichend gerecht werden 18. Dezember 2003 - Anlässlich der heutigen Presseerklärung der Deutsche Bahn AG im Hinblick auf einen Vergabestopp für Planungs- und Bauleistungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Der integrierte Bahnkonzern kann offensichtlich seiner Infrastrukturverantwortung nicht hinreichend gerecht werden. Es muss über neue Lösungen nachgedacht werden. Nun ist die Politik gefragt. Die Bahnreform …

Noch viele Hausaufgaben zu machen 18. Dezember 2003 - Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Tourismus und die deutsche Tourismuswirtschaft erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die deutsche Tourismuswirtschaft verfügt in vielen Bereichen über ungleich schlechtere Rahmenbedingungen als die meisten anderen EU-Beitrittsstaaten. …