Merkel zur Fraktionsvorsitzenden wieder gewählt. 93,72 Prozent stimmen mit Ja

(Berlin, 16. Juli 2020) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert: „Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. …

Viele Fragen zur Umsetzung des Dosenpfandes noch offen 19. Dezember 2002 Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Dosenpfand, Werner Wittlich MdB: Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vol…

… Ergebnisse solcher Wahlen zu akzeptieren. Dass Merkel dies nicht tut, zeigt, was für ein mangelhaftes Demokratie-verständis sie besitzt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU, GRÜNEN, FDP und SPD, sowie der SSW-Chef Lars Harms haben sich Merkel inhaltlich vorbehaltlos angeschlossen. Damit haben sie sich als ebenso …

… aufhalten. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, Premierminister Jean-Pierre Raffarin sowie Innenminister Nicolas Sarkozy und dem UMP-Fraktionsvorsitzenden Jaques Barrot. Weitere Informationen zum Besuchsprogramm erhalten Sie in der Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Tel. (030) 227-53015.  

… Staatsverschuldung verringern und die Investitionen in Bildung, Forschung, Technologie und Infrastruktur erhöhen. Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen aus Gütersloh sowie stv. Fraktionsvorsitzenden der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, möchte ich mit Ihnen über die Haushaltspolitik der letzten Legislaturperiode diskutieren! Sie sind herzlich eingeladen, …

… Hennerkes. Diskussion mit Parteispitzen Den direkten Dialog zwischen Familienunternehmen und Politik herzustellen und zu vertiefen – das gelang in der Podiumsdiskussion mit den drei Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU), Dr. Peter Struck (SPD) und Dr. Guido Westerwelle (FDP). Alle drei äußerten sich anerkennend über die wirtschaftspolitische Bedeutung …

20. Februar 2003 - Zu den Positionierungen der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden in der amerikanischen Oeffentlichkeit erklaert Franz Muentefering, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: Das gab’s wohl noch nie: Die deutsche Oppositionsfuehrerin, Frau Merkel, bereitet ihre USA-Reise dort mit einer Diffamierung der eigenen Regierung und mit einem Bueckling …

… der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, haben heute in Berlin eine Delegation der simbabwischen Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Herrn Gibson Sibanda, getroffen. Gibson Sibanda gab einen kurzen Überblick über die desaströse Lage in Simbabwe. Er erläuterte die Haltung seiner Partei …

13. April 2004 - Zur Drohung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, das Fortbestehen der gemeinsamen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU infrage zu stellen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion …

… Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Dank des großartigen Einsatzes der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela Merkel und des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber wurde im Vermittlungsausschuss der finanzielle Rachefeldzug von Rot-Grün …

… Fraktionen sind seit laengerem im Gange. Sie werden und wurden gefuehrt von den zustaendigen Sprechern und Berichterstattern aber auch von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden mit dem Bundesfinanzminister. Das reicht offenbar in der Union nicht aus, um ohne Billigung der Unions-Landesfuersten im Deutschen Bundestag einem Gesetz zuzustimmen. Die …

… SPD-Parteivorsitzender Kurt Beck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in der Debatte um "kriminelle" ausländische Jugendliche nicht die Fakten zu verdrehen. Zugleich nahm er den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Peter Struck, in Schutz. "Ruhestörer sind nicht die, die die Feuerwehr rufen, sondern die, die zündeln", sagte Beck am Samstagabend …