Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

03.09.2003 - Die Bundesregierung hat nunmehr Bedenken gegen die vom Berliner Senat verfügte Abschiebung eines Kongolesen in seine Heimat geäußert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag und Mitglied im Innenausschuss: Die Berliner Innenverwaltung hat den asylsuchenden Raphael Batoba in den Kongo abgeschoben. Das ist unglaublich und widerwärtig. Obendrein zynisch wird es, wenn die Bundesregierung nunmehr Bedenken zelebriert, die sie schon immer gegen diese Abschiebung gehabt habe. Flüchtlingsorganisationen, Kirchenvertreter, auch die PDS, ha…

Mehrarbeit kann Wirtschaft ankurbeln 3. September 2003 Anlässlich der von der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angestoßenen Debatte über eine längere Wochenarbeitszeit erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Dr. Günter Krings MdB: Die Junge Gruppe begrüßt den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden Dr. Merkel zur Anpassung der Wochenarbeitszeit in Westdeutschland auf das ostdeutsche Niveau. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die längere Wochenarbeitszeit in Ostdeutschland sich zu einem echten Standortvorteil entwickelt hat. …

03.09.2003 Zu Äußerungen des grünen Finanzexperten Fritz Kuhn über Gerechtigkeitsdefizite bei den Reformen erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende Katja Kipping:

Bundeskanzler Schröder ist gefordert Bayerns Umweltminister: Bundeskanzler Schröder soll Sicherheitsfragen zu Temelin in Prag zum Thema machen / Lösung nur mehr auf höchster Ebene erreichbar / Besuch Schröders in Prag nutzen / Trittin hat sich nicht durchsetzen können (München) Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf hat sich wegen der bekannten Sicherheitsmängel im tschechischen Kernkraftwerk Temelin mit einem Schreiben an Kanzleramtsminister Steinmeier gewandt. Schnappauf bat ihn darin, sich persönlich auf höchster Ebene des Anliegens de…

Berlin, 3. September 2003 - Zu der Aktion einer Gruppe von Atomkraftgegnern, die sich seit dem Vormittag auf dem Gelaende des Erkundungsbergwerk in Gorleben aufhalten, erklaert der Sprecher des BMU, Michael Schroeren: Die Bundesregierung hat mit den Energieversorgungsunternehmen am 14. Juni 2000 vereinbart, die Erkundungsarbeiten fuer ein Endlager in Gorleben fuer laengstens zehn Jahre zu unterbrechen. In dieser Zeit sollen grundsaetzliche und konzeptionelle Fragen zur Endlagerung von Atommuell und zum Salzstock Gorleben geklaert werden. D…

3 September 03 BERLIN. Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen der SPD-Fraktion zur Gemeindefinanzreform erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas : Mit den von der SPD-Fraktion heute angekündigten Änderungen an Eichels Gesetzentwurf zur Reform der Kommunalfinanzen wird bei den grundlegenden Fragen nichts gewonnen, so lange die Gewerbesteuer ein Sockel der Gemeindefinanzierung bleibt. Denn dieser Sockel ist nicht tragfähig. Damit kann keine Stabilisierung der kommunalen Haushalte erreicht werden, damit ist das wesen…

Bis zu 20 Mrd. Euro Mehreinnahmen möglich 3. September 2003 - Zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), in dem der Ausfall von Milliardenschäden durch Steuerbetrug kritisiert worden war, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Seit längerer Zeit fordert die Union den Bundesfinanzminister auf, Gesetzesänderungen vorzulegen, die geeignet sind, die betrügerische Steuerhinterziehung und das Erschleichen von Vorsteuern zu beenden. Nach Erhebungen der Union, die durch Finanzminister d…

Bundesaußenminister Joschka Fischer wird morgen (04.09.) in Wien gemeinsam mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Ausstellung "Albrecht Dürer" eröffnen. Während eines Festakts in der Wiener Hofburg wird Bundesminister Fischer, der gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler die Schirmherrschaft der Ausstellung übernommen hat, eine Rede halten und anschließend am Eröffnungsrundgang durch die Ausstellung im historischen Palais der Albertina – einer der größten Kunstsammlungen der Welt - teilnehmen.

4 September 03 BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für August erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Die arbeitsmarktpolitische Bilanz der rot-grünen Koalition ist katastrophal. 30.000 Ausbildungsplätze fehlen, die Erwerbstätigenzahl sinkt, die Arbeitslosenzahl liegt mit 4,31 Millionen um fast 300.000 höher als im August des letzten Jahres. Weder Job-Aqtiv-Gesetz, Minijobs, Ich-AG noch Personal-Service-Agenturen haben zu günstigeren Zahlen geführt. Bundeskanzler Gerhard Schröder will trotz seiner Misser…

Dresden, 4.9.03 - Sachsen-Anhalt wird künftig zur Zwischenlagerung seiner radioaktiven Abfälle die Landessammelstelle des Freistaates Sachsens mitnutzen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde in dieser Woche durch die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Wernicke, und vom sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath unterzeichnet. Sachsen-Anhalt ist damit neben Thüringen das zweite Bundesland, mit dem eine solche Vereinbarung getroffen wurde. Damit sei der Entsorgungsverbund Mitteldeutsch…

Novelle Baugesetzbuch - Anschlag gegen die landwirtschaftliche Viehhaltung Untauglichen Gesetzentwurf stoppen 4. September 2003 Bezüglich der geplanten Novellierung des Baugesetzbuches erklärt der agrarpolitische Sprecher der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernäh-rung und Landwirtschaft, Peter Harry Carstensen MdB: Mit dem vorliegenden Entwurf des Baugesetzbuches will die rotgrüne Bundesregierung ihren Vernichtungsfeldzug gegen die deutsche Landwirtschaft fortsetzen. Man hat hier speziell auf die Verhinderung der landwirtschaftlichen Vi…

4 September BERLIN. Zu seinem heutigen Gespräch mit dem Wirtschaftsminister von Brandenburg, Ulrich Junghanns, sowie Vertretern des Bundesverkehrs- und Wirtschaftsministeriums über die Frage, ob von dem insolventen Luftschiffbauer Cargolifter in Brand (Brandenburg) wenigstens das Know-how für den Standort Deutschland zu retten ist und wie die Forschungen auf dem Gebiet der Leichter-als-Luft-Technologie bis zu einem praxiswirksamen Ergebnis weitergeführt werden können, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Jürgen : Gegenwärtig werden die A…

04.09.2003 Das Bundesministerium des Innern hat die Zahl rechtsextremer Straftaten für den Monat Juli 2003 bekannt gegeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:Im Monat Juli 2003 wurden insgesamt 585 Straftaten erfasst, die politisch rechts motiviert sind darunter 45 Gewalttaten mit 33 Verletzten. Das geht aus der Antwort von Fritz Rudolf Körper, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, auf meine regelmäßigeAnfrage hervor. Im statistischen Durchschnitt bedeutet das: Täglich werden 1 ½ rechte Gewal…

Klares Zeichen gegen die Diktatur der Generäle setzen Botschafter aus Burma abziehen 4. September 2003 Im Hinblick auf die gegen Oppositionelle gerichtete Verhaftungswelle und die Berufung eines weiteren Hardliners in Burmas Regierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Diktatur von Burmas Militärregierung verschärft sich zusehends. Die gesamte Führung der Opposition einschließlich der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi befindet sich in Haft. Letztere ist nur knapp eine…

Schröder muss sich dieser Frage stellen und darf sie nicht weiter herunterspielen 4. September 2003 Zum Streit in der rot-grünen Regierungskoalition zur Irak-Frage erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans Raidel MdB: Die Abstände, in denen Bundeskanzler Schröder Spekulationen aus eigenenReihen über ein deutsches Engagement im Irak zurückweisen muss, werden immer kürzer. Offensichtlich entbehrt die Behauptung der Bundesregierung, die Frage nach einem deutschen Engagement im Irak sei …

4. September 2003 - Zur Forderung, die Gewerbesteuer abzuschaffen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Die Kommunen koennen auf die Koalitionsfraktionen setzen, nicht aber auf die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Denn Friedrich Merz hat jetzt in aller Deutlichkeit klargestellt, dass die Union die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen abschaffen will. Damit stellt sie sich gegen alle kommunalen Spitzenverbaende und alle Kommunen.

An längeren Arbeitszeiten führt kein Weg vorbei Deutschland aus eigener Kraft wieder international wettbewerbsfähig machen 04. September 2003 - Zur aktuellen Debatte über eine Verlängerung der Arbeitszeit erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Der gescheiterte Arbeitskampf in der ostdeutschen Industrie hat gezeigt, dass mit der alten Gewerkschaftsideologie der Verkürzung und Umverteilung von Arbeit ein Weg aus der gegenwärtigen Stagnation nicht zu schaffen ist. Das Gegenteil ist…

04. September 2003 - Zu den heute für August 2003 veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann MdB: Eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin nicht in Sicht, insbesondere die Zahl der Erwerbstätigen hat saisonbereinigt merklich abgenommen, was langfristig, beispielsweise für die Sozialversicherungssysteme, erheblich schwerer wiegt als eine vorübergehend hohe Zahl von Arbeitslosen. Die mit großem Pomp von der Regierung vor eine…

Unverständnis und Empörung auf internationaler Ebene 4. September 2003 Zu den Äußerungen eines SPD-Politikers in einem Interview in Simbabwe erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Ost- und Zentralafrika zuständige Berichterstatter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hartwig Fischer MdB: Ein vom SPD-Bundestagsabgeordneten Büttner in Simbabwe gegebenes Interview hat Unverständnis und Empörung auf internationaler Ebene ausgelöst. Büttner ha…

4. September 03 BERLIN. Zu der heute in Hannover stattfindenden Pressekonferenz des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses Manfred Kock zur Verfolgung christlicher Minderheiten erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Die FDP begrüßt es, dass die Evangelische Kirche auf die Verfolgung von Christen aufmerksam macht. Das Christen in vielen Ländern Schikanen, Drohungen sogar Folter und Verfolgung ausgesetzt sind, wird vielfach nicht wahrgenommen. Insbesondere in Ländern wie Indones…

Zu den heute von der Bundesanstalt für Arbeit veröffentlichten 04.09.2003 Arbeitslosenzahlen erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz: Das Hoffen der Bundesregierung und ihres Chefökonomen Clement auf konjunkturelle Aufhellungen hat sich wieder nicht erfüllt. Nach wie vor schlagen die Anzeiger für Wirtschaft und Arbeitsmarkt negativ aus. Fast 300.000 Arbeitslose mehr als im August 2002. Das ist die traurige Bilanz der Regierung, einer Regierung der Stagnation. Zugleich sank die Zahl der offenen Stellen weiter. In Ostdeutsc…

  Presseerklärung vom 04.09.2003 Zum Scheitern des Gesetzentwurfs der Bundesregierung für die Reform der Gemeindefinanzen in der Koalition erklärt Rolf Kutzmutz, Bundesgeschäftsführer der PDS: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis. Auf diesen Nenner gebracht, lässt sich das Ergebnis der Debatte in der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Gemeindefinanzen zusammenfassen. Wahrlich, es ist unter Rot-Grün nicht so oft passiert, dass beide Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf der Regierung stoppen und eine Arbeitsgru…

Grüne Familienpolitik inkonsequent   BERLIN. Zur Forderung von Bündnis90/Die Grünen, das Familienministerium aufzuwerten und ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft zu verabschieden, erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberale Frauen, INA LENKE: Die Forderung der grünen Bundestagsfraktion, das Familienministerium aufzuwerten und alle familienpolitischen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Leistung zu bündeln, ist gut. Denn dieser Vorsch…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (04.09.): "Mit großem Bedauern und Respekt habe ich von der Entscheidung von Bundespräsident Rau erfahren, nicht für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Bundespräsident Rau ist eine große politische Persönlichkeit, die feste moralische Grundsätze mit Menschlichkeit, Offenheit und Toleranz verbindet. Als oberster Repräsentant Deutschlands vermittelt Johannes Rau auch im Ausland das Bild eines toleranten und weltoffenen Landes. Von besonderer Bedeutung ist sein Engagement für die d…

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, verurteilt die Schließung von drei Hilfsbüros der Vereinten Nationen durch die Regierung von Simbabwe: "Die Schließung der Regionalbüros der Vereinten Nationen zur Verteilung der internationalen Hilfsgüter ist eine weiterer gezielter Angriff von Präsident Mugabe auf Teile der eigenen Bevölkerung. Die Regierung von Simbabwe wird im Angesicht der derzeitigen Hungersnot dringend aufgefordert, nicht länger die humanitäre Arbeit de…

Versäumnisse über Versäumnisse bei der Einführung   5. September 2003:   Im Hinblick auf die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 8. September mit Minister Stolpe erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB: Versäumnisse über Versäumnisse kennzeichnen die Mauteinführung in Deutschland. Allein der Vertrag mit den Shareholdern von Toll Collect ist Ausdruck von Inkompetenz der Bundesregierung im Umgang mit Privat-Public-Partnership-Projekten (PPP). Gerade PPP setzt gleichwertige starke Partn…

Die Entscheidung von Bundespräsident Johannes Rau verdient unser aller Respekt. Er hat sein Amt mit ungewöhnlich großem Erfolg versehen. Die Entscheidung von Bundespräsident Johannes Rau verdient unser aller Respekt. Er hat sein Amt mit ungewöhnlich großem Erfolg versehen. Er hat zusammengeführt, wo andere spalten. Als Staatsoberhaupt hat er sich in seinem Dienst für alle Menschen in unserem Land gleichermaßen verantwortlich gefühlt. Jeder Deutsche, aber auch unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, fühlten sich bei Johannes Rau g…

  5. September 03   BERLIN. Zu der Nichtteilnahme der Bundesregierung an dem an diesem Wochenende in Aachen stattfindenden Treffen der Weltreligionen erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Das Desinteresse der Bundesregierung an dem Treffen der Weltreligionen in Aachen ist ein politisches Armutszeugnis. Nur die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, deren Wahlkreis sich in Aachen befindet, hat ihr Kommen zugesagt. Der Bundeskanzler und sein Vize haben keine Zeit. Ohne die Bedeutung von Frau Schmi…

Unverständlich und skandalös ist die brüske Ablehnung des US-Angebots durch die Bundesregierung 5. September 2003 - Angesichts der ablehnenden Position der Bundesregierung zum neuen UN-Resolutionsentwurf der USA zum Irak erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Kaum ist das abgrundtiefe deutsch-amerikanische Zerwürfnis anlässlich des Irak-Krieges notdürftig geflickt, nimmt die Bundesregierung schon wieder Kurs auf einen weiteren Irak-Eklat mit den USA. Der neue UN-Resolutionsentwurf…

Gibt Eichel Wettbewerb um EU-Bankenausschuss unnötig auf? Weitere internationale Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt   5. September 2003   Zu Äußerungen von Bundesminister Hans Eichel, dass er kaum Chancen für eine Ansiedlung eines künftigen EU-Bankenausschusses in Deutschland sieht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Nach ihren eigenen Worten hat die Förderung des Finanzplatzes für die Mitglieder der Bundesregierung oberste Priorität. Deshalb ist es unverständlich, dass Fi…

Zum sich abzeichnenden Scheitern des Frankfurter Cross-Border-Leasing erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Parteivorsitzende der PDS: 05.09.2003 - In Frankfurt am Main sind die von CDU, Grünen und FDP getragenen und von der SPD geduldeten Pläne für ein Cross-Border-Leasing-Geschäft mit der U-Bahn gescheitert. Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen beschloss, die Finanztransaktion nicht länger zu unterstützen. Sie reagierte damit auf die überwältigende Beteiligung der Bevölkerung an dem Bürgerbegehren, das ein Bündnis von attac, GEW, P…

05.09.2003 - Die CDU-Vorsitzende Merkel will die Sozialhilfe drastisch kürzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich wünsche Frau Merkel nichts Schlechtes: Aber einmal einen Monat von Sozialhilfe leben zu müssen, das könnte ihren Horizont erweitern. Noch interessanter ist das sozialpolitische Profil der CDU: Später, aber weniger Rente, mehr Arbeitszwang, bei weniger Arbeitsstellen, und bestrafen, wer nicht fügsam ist. Das alles ist nicht nur unlogisch, es ist tiefstes Mittelalter.  

  5. September 03   BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac zum Europäischen Stabilitätspakt erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter : Die nun fast offene Aufkündigung des Stabilitätspakts durch Schröder und Chirac ist Gift für den langerwarteten Aufschwung. Die Aufkündigung des Paktes ist an Dreistigkeit nicht zu übertreffen. Schröder und Chirac verunsichern mit ihren Äußerungen die Europäische Wirtschaft in einer Zeit, in der Verläßlichkeit und Stabilität d…

WESTERWELLE zur Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident RAU   5. September 03   FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:   Der FDP-Bundesvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab heute in Nürnberg folgendes Pressestatement zur Debatte über die Nachfolge von Bundespräsident JOHANNES RAU ab: „Der Bundespräsident Johannes Rau hat eine sehr würdige und eine sehr respektvolle Erklärung abgegeben. Johannes Rau ist ein Bürgerpräsident. Er ist ein Mann, der aus unserer Sicht sich in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger hinein gebracht hat, du…

„Hessen wird als Standort für Bioenergie nachhaltig weiterentwickelt“, erklärte heute Umweltstaatsekretär Karl-Winfried Seif anlässlich der Einweihung des neuen Betriebsgeländes des Unternehmens Pfalzgraf GmbH Energie und Umwelttechnik Großhandel. Ziel sei es, den Anteil erneuerbarer Energien bei der Energieerzeugung bis zum Jahr 2015 in Hessen auf 15 % zu erhöhen. Der ländliche Raum insgesamt, aber auch der Landwirt und Forstwirt werde als Energiewirt an Bedeutung gewinnen. Karl-Winfried Seif lobte die Firma Pfalzgraf GmbH Energie und Umwe…

Jetzt kann man schon die Stunden zählen, bis die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main ihre Pforten öffnet. Die beiden britischen Traditionsmarken Jaguar und Land Rover sind selbstverständlich auf der weltweit bedeutendsten Automobilmesse mit attraktiven Präsentationen und interessanten Neuheiten vertreten. Zu Ihrer Information und um Ihnen die Arbeit zu vereinfachen, hier eine Übersicht über das Angebot von Jaguar und Land Rover an die Vertreter der elektronischen Medien: -PRESSEKONFERENZEN Jaguar: Dienstag, 9.9.…

Umsatzsteuerbetrug -Es besteht grosser Handlungsbedarf   5. September 2003   Zum Bericht des Bundesrechnungshofs ueber Umsatzsteuerausfaelle in zweistelliger Milliardenhoehe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Der Bericht des Bundesrechnungshofs kann nicht ohne Folgen bleiben. Die durch Steuerbetrug verursachten Steuerausfaelle in Milliardenhoehe koennen sich Bund, Laender und Kommunen nicht leisten. Sie sind zudem auch ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Unternehmer, die sich an die gel…

Pkw-Maut mit der Union nicht zu machen 8. September 2003 Zur Diskussion um die Pkw-Maut und einem diesbezüglichen Bericht des Focus erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Union will keine Mehrbelastung für Autofahrer und kein weiteres Abkassieren. Dass eine Pkw-Maut dies nicht nach sich ziehen würde, kann aber derzeit keiner garantieren, erst recht nicht unter einer rot-grünen Bundesregierung. Deshalb ist eine Pkw-Maut mit der Union nicht zu machen. Abschreckend genug sind doch …

Stoibers Vorstoß ist unehrlich, fies und gefährlich!