Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Hilfestellungen für ehrenamtliche Mandatsträger Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Geschäftsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz und Honorarprofessor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, stellt in diesem Seminar - 18.11.2006, 10:00 Uhr – 19.11.2006, 16:00 Uhr - das in fast allen Kommunen noch immer gültige kamerale und das neue doppische Rechnungswesen parallel dar, um Unterschiede und Vergleichbares aufzuzeigen. Die neue Doppik wird in der Gegenüberstellung zur der bisherigen Kameralistik erläutert. Das neue Haushaltsrecht…

7. EUROFORUM-Jahrestagung: "Brennpunkt AG" - 9. und 10. November 2006, Berlin Berlin/Düsseldorf, Oktober 2006. Mit der europäischen Rechtsform der Societas Europaea (SE) ist europäischen Unternehmen eine Expansion und Neuordnung über die Ländergrenzen hinweg ermöglicht worden. In der Praxis wird die Europa AG jedoch noch mit Skepsis behandelt. Durch die so genannte "Sevic"-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und die "Verschmelzungsrichtlinie" der EU-Kommission, die derzeit in nationales Recht umgesetzt wird, werden grenzüberschreiten…

Im Zuge der Exklusivreportage zum Thema "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" hat das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL Sachverhalte recherchiert, die offensichtlich gesetzeswidrige Bezahlungen des mobilen Pflegepersonals der Organisation vom in Österreich tätigen HILFSWERK beinhalten. Einer dieser Punkte beinhaltet die Berechnung der vom HILFSWERK zu entlohnenden Arbeitszeit durch Heranziehung von "Auslastungsquoten". (Siehe http://www.dergloeckel.info/Pflegedienst/15/dienstnehmer_hilfswerk_070510.html) Auch Juristen bestätigten ge…

Die Kosten für die Arbeitsmarktreform Hartz IV steigen unaufhaltsam und sichtbare Erfolge, die Erwerbslosenzahlen nachhaltig durch die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu senken, sind gescheitert. Dies erkennen zunehmend immer mehr Argen. Mit den anstehenden “Reformen zur Reform” - der Hartz IV Regelungen zum 1.Januar 2007, werden wieder einmal die Stimmen in Regierungskreisen laut, die weitere Verschärfungen fordern, aber wirkliche Perspektiven für Erwerbslose nicht anbieten. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, wa…

AKO-O veranstaltete an diesem Wochenende seinen 3. Familienkongress. Der Einladung des oberfränkischen Versandhausunternehmens für hochwertige Kinderartikel folgten 850 Eltern. Auf mehr als 30 Seminaren und in Podiumsvorträgen fanden sie Gelegenheit, sich mit drängenden Fragen der heutigen Pädagogik auseinanderzusetzen und auch Tipps für die Erziehung ihrer eigenen Kinder zu bekommen. Das Ziel des Kongresses umriss JAKO-O-Geschäftsführerin Bettina Peetz in ihrer Eröffnungsansprache: „Starke Kinder brauchen starke Eltern! Deshalb ist es für u…

Hamburg. Focusconsult.net Raif Özalan - Jährlich erleiden in Deutschland 200.000 Menschen einen Schlagfall. So genannte Apoplexie ist in westlichen Industrieländern die dritthäufigste Todesursache. Die meisten Schlaganfälle treten zwischen dem 65. und 85. Lebensjahr auf. In etwa 80% der Fälle kommt es dabei zu einer Durchblutungsstörung im Gehirn, in etwa 15% zu einer Gehirneinblutung. Der Schlaganfall ist die häufigste Ursache für bleibende Schäden wie beispielsweise Lähmungen, Erblinden oder Sprachstörungen. Er zieht auch psychische Probl…

Gerade bei Onlineshop-Betreibern wie auch gewerblichen eBay-Händlern herrscht oftmals noch große Unsicherheit darüber, auf welche Art und Weise man auf die Preisempfehlungen der Hersteller Bezug nehmen darf. Dies ist auch nicht weiter erstaunlich, kam es doch erst in letzter Zeit in diesem Bereich zu bedeutenden gesetzlichen Änderungen. Achtung: Schon aus diesem Grund sind alle Abhandlungen im Internet zum Thema „Werbung mit Preisempfehlungen der Hersteller“ als rechtlich überholt zu bezeichnen, die noch vor dem Juli 2005 (7. GWB-Novelle, s…

Das am 17. August im Campus Verlag erschienene Sachbuch Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie hat sich in der achten Woche nach Erscheinen auch auf der FOCUS-Bestsellerliste platziert. Der Titel rangiert dort in der Kategorie Wirtschaftsbuch auf Platz 8. Zuvor hatte das Buch die Wirtschafts-Bestsellerliste des manager-magazins erklommen. In der Oktoberausgabe der Bestsellerliste rangiert das Werk von Marita Vollborn und Vlad D. Georgescu dort auf Platz 31. Das Buch war in der Woche zum 18. September auch au…

JUVE prämiert die Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands JUVE - der Verlag für juristische Informationen - prämiert zum zweiten Mal die renommiertesten Wirtschaftskanzleien und Inhouse-Teams von Unternehmen und Banken in einer festlichen Gala im Palais am Zoo in Frankfurt am Main. Anne Will, Nachrichtensprecherin des ZDF, gibt den knapp 600 geladenen Gästen die Gewinner der JUVE Awards, unter anderem den Preis für die beste Nachwuchsförderung, bekannt. LegalProfession prämiert die besten Studenten der Humboldt Universität zu Berlin LegalProf…

Nun ist das Oktoberfest also wieder zuende, der Alltag hat München wieder erreicht. 6,5 Millionen Besucher haben fast ebensoviele Maß Bier getrunken, sind über 100 Ochsen zuleibe gerückt und haben eine halbe Million Hendl verspeist. Aber insgesamt bleibt vielleicht doch ein bißchen mehr als die Vorfreude auf's nächste Jahr und so manch schwerer Kopf. Zu beobachten war vor allem, daß die bayerische Tracht wieder in Mode gekommen ist. Gerade auch vielen norddeutschen und ausländischen Besuchern war es nicht etwa peinlich, "als Bayer" herumzul…

Am 14. Oktober 2006 wird die Pogo-Anarchie 25 Jahre alt. Grund genug für die POGO-PARTEI (Ex-APPD) in der Geburtsstadt Hannover eine riesige Party steigen zu lassen und nebenbei den asozialsten Parteitag aller Zeiten zu veranstalten! Mit von der Partie sind alle Macher des vergangenen Viertel-Jahrhunderts! Darunter - die Kanzlerkandidaten Wolfgang Wendland (Sänger der Musikgruppe DIE KASSIERER) und Karl Nagel (der als "Erfinder" der Chaos-Tage in die bundesdeutsche Geschichte eingegangen ist), - Moses Arndt (Punk-Legende der 80er, Herausg…

Einladung zu einer Informationsveranstaltung in Kooperation mit dem „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.“ zum Thema Patientenverfügung – Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung Wir möchten Sie einladen zum Vortrag „Gut vorgesorgt: Vollmachten & Testament“. Sterben, Tod, Krankheit und Pflege sind Themen, die keiner gerne anspricht oder gar freiwillig dafür Vorsorge trifft. Doch es kann jeden von uns treffen, beim Gang über die Straße, der Fahrt zur Arbeit oder zu Hause. In jedem Augenblick kann jeder von uns pflegebedürftig werden un…

Passagierdaten - EU - USA 06.10.2006. Das US-Heimatschutzministerium und die EU-Kommission haben sich auf ein neues Verfahren zum Austausch von Passagierdaten geeinigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das Verfahren wurde geändert, der Eingriff in den Datenschutz bleibt. Damit werden Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern massiv verletzt. Konkret geht es darum, dass von Passagieren, die in oder über die USA fliegen wollen, bis zu 34 persönliche Daten abverlangt, ü…

Man wollte eine Reform: Das Wort erscheint schon in den Paulus-Briefen der Bibel, später auch in Zusammenhang mit der kirchlichen Reformation zur Zeit Martin Luthers. Unter Willy Brandt war Reform das Schlüsselwort für Demokratisierung und für sozial schwache Gruppen die Hoffnung auf Beteiligung an gesellschaftlichen Reichtum. Zu Zeiten Merkels, wird aus Reformen nur ein kleinster gemeinsamer Nenner, der eine breite Verarmung folgen läßt und welche noch in Teilen gegen die Verfassung verstößt. Nach dem Kompromiss der großen Koalition bei der …

Ein wegweisendes Urteil für Behinderte und Kranke, die endlich im SGBII einen Mehrbedarf für Pflege- und Heilmittel geltend machen können, wenn die Kosten von der Krankenkasse nicht übernommen werden. Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Klägerin einen besonderen auf Krankheit und Behinderung beruhenden Bedarf hat. Das betrifft Zuzahlungen zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, Kosten für Pflegemittel und nicht von der Krankenkasse übernommene Hilfs- und Heilmittel sowie Transportkosten als Rollstuhlfahrerin. Zwa…

GERSTETTEN, 06.10.2006. Mancher Zuhörer zeigte sich in der letzten Gemeinderatssitzung überrascht. Ausgerechnet ödp- Gemeinderat Gerd Eckhardt kritisierte die vom Ortschaftsrat Dettingen initiierte Befragung der Bürger zum geplanten Ritterland Schwaben (RILA). Dabei gehört gerade die ödp zu den Parteien, die in besonderem Maße für mehr direkte Beteiligung der Bürger bei Entscheidungen eintritt. Gerd Eckhardt erklärte nach der Sitzung folgendes: „Gerade weil ich größte Achtung vor den Bürgern als Souverän habe, kann diese Umfrage in Dettingen…

Grußwort von Petra Pau auf dem Bundesfrauenkongress des dbb „ Frauen – Fortschritt – Zukunft“ am 6. Oktober 2006 in Potsdam Anrede Ich freue mich, heute vor so vielen engagierten Gewerkschafterinnen re-den zu dürfen. Da ich ausdrücklich gebeten wurde, dieses Grußwort für meine Fraktion, DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, zu sprechen, möchte ich Sie zunächst auch von dieser Fraktion herzlich grüßen und Ihnen für die kommenden beiden Tage viel Erfolg und für die Umsetzung der hier gefassten Beschlüsse viel Durchhaltevermögen wünschen. Ein g…

Arbeitlife.de ist die innovative Jobvermittlung im Internet. Arbeitlife.de verfolgt ein einmaliges Konzept. Das Portal bietet Informationen rund um das Thema Arbeit und Arbeitsvermittlung. Besonders fortschrittlich ist die Möglichkeit, eine Auktion über das perfekte Gehalt zu starten oder Onlinebewerbungsgespräche zu führen. Gegründet im Jahr 2004, kam es in diesem Jahr zu einem umfassenden Relaunch der Seite. Nun stehen zusätzliche Features auf Arbeitlife.de bereit. Folgende Features stehen schon seit 2004 zur Verfügung: Lebenslauftool: L…

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Frau das Amt der Bun-deskanzlerin inne. Die Chancen von Frauen, politische Ämter in Parteien, Parlamenten und staatlichen Institutionen auszuüben, haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Jedoch stehen Frauen in der Politik noch immer vor besonderen Herausforderungen, ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Führungspositionen noch nicht erreicht. Das Politikerinnen-Kolleg an der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EA…

Um noch besser und schnelle rund um die Themen Mobbing, Arbeitsschutz und Hartz4 zu informieren, haben wir nunmehr einen Info Blog eingerichtet. Wir kommen damit den allgemeinen Informationsbedarf entgegen, was ist Mobbing ist und was den Betroffenen widerfährt sollte allen schon bekannt sein. Aber nach wie vor haben Betroffene grosse Probleme schnelle sachliche und effektive aktuelle Informationen zu erhalten. Diese "Lücke" wollen wir mit unseren Blog versuchen zu schliessen und geben im Blog den Besucherinnen und Besucher zusätzlich die M…

Frankfurt am Main/München, im Oktober 2006 – Beiten Burkhardt hat zum Herbstanfang ihr bestehendes Seminarangebot um ein innovatives Format, die Workshops "Von Mandanten für Mandanten", erweitert. Im Rahmen der ersten Veranstaltung präsentierten Inhouse-Juristen der Beiten Burkhardt-Mandanten Deutsche Bahn, SAP und HSBC Trinkhaus & Burkhardt, vor dem Hintergrund der voraussichtlichen Beendigung von Altersteilzeitmodellen im Jahr 2009, ihre praktischen Erfahrungen mit der Umsetzung von Arbeitszeitkonten. Anhand der referierten Praxisbeispiele …

Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss, erklärt: Die Vorwürfe stehen im Raum. Murat Kurnaz hat der Bundesregierung und der Bundeswehr im „Stern“-Interview vorgeworfen, sich nicht hinreichend um seine Freilassung aus Guantanamo gekümmert und in Afghanistan an Folter beteiligt gewesen zu sein. Das führt logisch zu dem Schluss: Der jetzige Bundes-Außenminister und damalige Geheimdienst-Koordinator Frank-Walter Steinmeier muss im Untersuchungsausschuss befragt und gehört werd…

Das polnisch - russische Außenminister Treffen in der polnischen Haupstadt war eigentlich wegen Sinnlosigkeit keine Pressemeldung wert, allerdings die Peinlichkeit den hohen Gast aus Moskau mit der tschechischen, statt der Flagge der russischen Förderation zu empfangen, war es dann doch. Beim eintägigen Besuch in Polen traf Russlands Sergej Lawrow dann auch mit den regierenden Kaczinski Brüder zusammen, welche dringend eine gute Presse für die anstehenden Parlamentssitzungen brauchen. Bei den Gesprächen ging es angeblich und in erster Linie …

Ich freue mich, Sie begrüßen zu dürfen. Und das in einer Stadt, die reich an Geschichte ist. Es ist eine sehr wechselvolle Geschichte, die mit dem Namen Potsdam verbunden ist. Zu den schwärzeren, weil braunen Kapiteln, gehört der „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933. Es war eine unheilvolle Inszenierung Hitlers und der Nationalsozialisten, nach deren Machtergreifung. In dieser Stadt wurde nach dem Ende des II. Weltkrieges und nach der Befreiung Europas vom Faschismus 1945 auch das „Potsdamer Abkommen“ beschlossen. An dieser Konferenz vom 17. J…

Zum Abschluss einer Besuches in Belarus von Vertretern russischer Regionalmedien fand in Minsk am 29. September 2006 die Pressekonferenz des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko statt. An der Veranstaltung haben 83 Journalisten von über 70 Massenmedien aus 48 Regionen Russlands teilgenommen. Im Laufe des Treffens wurden mehr als 40 Fragen in verschiedenen Bereichen gestellt, darunter über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Republik Belarus, Perspektiven des Ausbaus der politischen und wirtschaftlichen Zusam…

Stadtrat Tom Wolter ruft zur Gründung einer Universitätsstiftung in Halle (Saale) auf Die geplante Reduzierung der Martin-Luther-Universität auf 13.700 Studenten im Jahr 2010 ist nicht im Interesse der Stadt. "Bei einem vergleichbaren Arbeitsplatzabbau von über 5.000 Stellen in einem Unternehmen wäre nicht nur die Stadt, sondern auch das Land auf die Barrikaden gegangen" so Stadtrat Tom Wolter. "Auch wenn die Universität dem Land untersteht, muss die Stadt, muss die Region aktiv werden. Ein so massiver Einschnitt in die Zukunftsstrukturen de…

Berlin, 06.10.2006. Verbraucher haben auch bei Kalendern die Qual der Wahl. Unterschiedliche Formate und verschiedene Themen werden derzeit in den verschiedensten Preiskategorien für das kommende Jahr angeboten. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. veröffentlichte nun schon zum dritten Mal den praktischen Jahreskalender „fair.2007“, der auf rund 200 Seiten zum Fairen Handel informiert. „Mit dem nützlichen FairTrade Kalender 2007 wollen wir auf ungewöhnliche Weise über den Fairen Handel informieren“, so Georg Abel, Bundesgeschäftsführer der VERBR…

Karlsruhe/Bonn – Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) über Anrufe von Headhuntern am Arbeitsplatz hat nach Expertenmeinung auch positive Auswirkungen auf das Telefonmarketing bei Geschäftskunden, berichtet der Branchendienst „Der Versandhausberater" http://www.versandhausberater.de und beruft sich auf den Wettbewerbsrechtler Dr. Stephan Pauly. Seiner Auffassung nach „können infolge dieses Urteils Anrufe bei Gewerbetreibenden nicht wettbewerbswidrig sein, wenn erstmalig Produkte vorgestellt werden, für die es konkrete Anhaltspunkte…

Hahn Rechtsanwälte erzielen bei IBH-Fonds Erfolge vor dem Landgericht Essen Bremen, 06.10.2006. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (HRP) hat in zwei Fällen vor Gericht Erfolge gegenüber der Gallinat-Bank AG verbuchen können. Mit einem Urteil vom 17.08.2006 hat das Landgericht Essen die Gallinat-Bank AG zur Rückabwicklung einer darlehensfinanzierten Fondsbeteiligung verurteilt. Der unerfahrenen Anlegerin war im Jahr 1999 eine Beteiligung an der "Wohnbaufonds Dresden-Leipzig GbR" - ein Fonds der IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwal…

Auch bei der Gestellung einheitlicher, während der Arbeitszeit zu tragender bürgerlicher Kleidungsstücke kann das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers im Vordergrund stehen bzw. ein geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers zu verneinen sein. (BFH, Urteil vom 22. Juni 2006 VI R 21/05; Vorinstanz: FG Berlin vom 22. Februar 2005 7 K 4311/01.(EFG 2005, 1344) Streitig ist, ob ein geldwerter Vorteil (Arbeitslohn) vorliegt, wenn ein Arbeitgeber seinem Verkaufspersonal verschiedene Kleidungsstücke zur Nutzung zur Verfügung stellt. Die Klägerin un…

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich Stellung genommen zu einem Schadensersatzanspruch in Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf wegen Verletzung der unternehmensvertraglichen Zusicherung über die vollständige Erbringung der Stammeinlagen (Bundesgerichtshof, II-ZR-334/04, Urteil vom 12.06.2006; Verfahrensgang: OLG München - 7 U 5482/03 - 28.4.2004; LG München I - 16 HKO 9067/03 - 14.10.2003 1541265). Einlagezahlungen aus Mitteln der GmbH, die dem Gesellschafter im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung als "Darlehen" oder in sonstiger Weise üb…

Am 18. 10. 2006 lädt Dow Jones Newswire zum Medienworkshop „Sportwetten am Wendepunkt?“ von 10.00 – 17.00 Uhr in die IHK Frankfurt/Main ein. Der internationale Wettmarkt ist in Aufruhr. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März 2006 beharrt der Staat in Deutschland weiter auf seinem Monopol - und die privaten Wettanbieter setzen weiter auf die Liberalisierung. Staat und Gerichte anworten uneinheitlich auf die Herausforderung: Mal werden Annahmestellen geschlossen, mal Lizenzen für gültig, dann für ungültig erklärt. In Fra…

Siegburg, 05. Oktober 2006. Erneut legt das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) dem EuGH Fragen zur Auslegung des Haustürwiderrufgesetztes a.F. (HausTWG) und der nationalen Rechtsprechung vor (Beschluss vom 02.10.2006 – 6 U 8/06). Dies ist nunmehr die dritte Anfrage an den EuGH zum Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften seit 1999. Insbesondere Banken drohen erhebliche Rückzahlungsverpflichtungen. Aktuell geht es um die Frage, ob ein Darlehensvertrag auch dann noch nach dem HausTWG widerrufen werden kann, wenn er schon länger als einen Monat a…

Im Zuge der Exklusivserie über den "Pflegenotstand aus Sicht des Pflegepersonals" dokumentiert das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL in einer aktuellen Reportage wie die Organisation im Bereich der mobilen Alten-, Pflege- und Krankenbetreuung auf dem Rücken der DienstnehmerInnen des mobilen Pflegepersonals wirtschaftet. Nicht der tatsächliche Arbeitszeitaufwand der einschlägig Beschäftigten wird entlohnt, sondern die Arbeitszeit nach der sogenannten "Auslastungsquote" berechnet. Unter ausführlicher Dokumentation über diese Regelung, wurden für d…

BSH-Spandau, Siemens-Konzern, Marsch nach München Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, erklärt: Seit Anfang Mai 2006 protestiert die Belegschaft von Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin-Spandau gegen die drohende Schließung ihres Werkes. Betroffen sind weit über 1.000 Beschäftigte, davon 700 akut. Im September gingen die Kolleginnen und Kollegen zum Streik über. Die Bosch-Siemens-Zentrale sitzt in München. Sie ist bundesweit wegen der BenQ-Pleite in den Schlagzeilen, einem ehemaligen Tochterunternehmen zur Handy-Produkt…

Der ehemalige polnische Vize - Premier, Boxer und Schweinezüchter hat Sicherheiten seiner Parteimitglieder und Abgeordneten der Samoobrona im Sejm, für fast eine halbe Milliarde Zloty in der Tasche. Er ließ sich beizeiten von 837 Kandidaten für den Parlamentseinzug einen Wechsel von jeweils 500 000 Zloty ausstellen, welcher fällig und zahlbar wird, wenn der Aussteller z. B. in eine andere Partei abwandert. Nun fürchten Wechselgeber, dass Lepper die Garantien mißbraucht. Der polnische Parlamentspräsident Marek Jurek hat die Angelegenheit, nun …

Will ein Arbeitnehmer, der kurzfristig zu Überstunden herangezogen werden soll, diese nicht leisten, so darf ihm deswegen nicht fristlos gekündigt werden. So urteilte das hessische Landesarbeitsgerichts in Frankfurt vor kurzem. Die Richter gaben damit der Klage einer Angestellten gegen ein Verwaltungsunternehmen statt und hoben deren Kündigung auf (Az.: 3 Sa 2222/04). Die Klägerin hatte sich geweigert, kurzfristig anberaumte Überstunden zu leisten und dabei auf ihr kleines Kind verwiesen, das sie zu Hause zu versorgen habe. Die Firma reagie…

Vor einem guten Monat ist das lang diskutierte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im dritten Anlauf in Kraft getreten. Wer glaubte, das Gesetz zeige keine Auswirkungen der irrt. Das Rechts- und Unrechtsbewusstsein der deutschen Beschäftigten ist größer als erwartet. So sieht beispielsweise eine Arbeitnehmerin wegen einer falsche Lohnabrechnung des Arbeitgebers: „… einen Zusammenhang der Gesamtbehandlung durch Ihre Firma wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und behält sich vor, wegen ethnischer Diskriminierung gegen Sie vorzugehen.“ Damit so…

Erhält die Betroffene in einem Zeitraum, in dem sie sich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befindet, Arbeitslosengeld, so ist sie verpflichtet, die bewilligten Leistungen zurückzuerstatten. Sie kann sich nicht darauf berufen, die Zahlung per Überweisung schlichtweg nicht wahrgenommen zu haben, wenn sie am Geldautomaten ihres Bankinstituts mehrfach Abhebungen getätigt und dabei ihren jeweiligen Kontostand erfahren hat sowie mehrfach dem Kontoauszugsdrucker ihres Bankinstituts Kontoauszüge entnommen hat. Ein evtl.…

Ein Zusammenschluss Schwarzer Initiativen aus Deutschland veranstaltet die zweite Protestaktion gegen die Ehrung eines Mannes, der seinen Reichtum durch den Handel mit Afrikanern und durch eigenen "Besitz" afrikanischer Menschen und deren Ausbeutung auf seinen Plantagen erworben hat. Hintergrund: Das Bezirksamt Hamburg-Wandsbek hat ein Denkmal zur Ehrung eines Mannes aufgestellt, der mit der Massenentführung, Verschleppung, Vergewaltigung, Massendeportation, dem Menschenhandel, Völkermord, und der Versklavung von Schwarzen Menschen einst zum…