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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Glücksspielrecht: Im Namen des Volkes – im Namen der Politik?
Oddscompany Sportwetten GmbH

Glücksspielrecht: Im Namen des Volkes – im Namen der Politik?

Die Ministerpräsidenten der Länder beabsichtigen im Dezember 2006 das Monopol auf Glücksspiele durch Abschluss eines neuen Staatsvertrages zu bestätigen und aufrecht zu erhalten. Der Versuch der Ministerpräsidenten den Bereich Sportwetten vom übrigen Glücksspielangebot abzugrenzen wird erneut nicht zu einer Rechtssicherheit am Glücksspielsektor beitragen. Mit dem geplanten Staatsvertrag werden in erster Linie private Sportwettenanbieter vom Markt ausgeschlossen (da in diesem Marktsegment private Anbieter dem staatlichen Anbieter Marktanteile…
30.10.2006
15:34
Meinungsumfrage: Mehrheit im Bundesland Tirol für Wiedervereinigung
Südtiroler Heimatbund

Meinungsumfrage: Mehrheit im Bundesland Tirol für Wiedervereinigung

Diskussionen über das Bestreben der Wiedervereinigung Tirols werden in Südtirol sehr häufig mit der lapidaren Behauptung abgewürgt: „Die Nordtiroler und Österreicher wollen uns ja gar nicht mehr!“. Der Südtiroler Heimatbund wollte es genau wissen, denn stichhaltige Beweise dafür hat es noch nie gegeben, weil unseres Wissens nie eine repräsentative Umfrage dazu stattgefunden hat. Deshalb hat der Heimatbund das Soffi- Institut in Innsbruck damit betraut. Dieses hat in der Zeit vom 10. bis zum 14. Oktober 2006 616 Personen in Nord- und Osttiro…
30.10.2006
13:05
Drohen den 12.000 Anlegern der geschlossenen Filmfonds „Film & Entertainment VIP Medienfonds 4  GmbH & Co. KG“ und „Film & Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG“ Steuernachzahlungen in Höhe vo
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Drohen den 12.000 Anlegern der geschlossenen Filmfonds „Film & Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG“ und „Film & Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG“ Steuernachzahlungen in Höhe vo

Augsburg, 30.10.2006 – Derzeit prüfen die Steuerfahnder des Finanzamtes München ob der Feststellungsbescheid zur steuerlichen Behandlung der Fonds zu ändern ist. Nur 20 % der Mittel, welche in die Finanzierung der Filme gesteckt worden sind, sollen als absetzbare Betriebsausgaben anerkannt werden. Die restlichen 80 % sollen wie eine Art Festgeld bei den Banken angelegt worden sein. Sollte sich das Finanzamt mit seiner Auffassung durchsetzen, kämen gigantische Steuernachzahlungen von 275 Millionen Euro zuzüglich Zinsen auf die 12.000 Anleger…
30.10.2006
12:03
Bild: Aus Sicht der Philosophie: Artgerechte Nutztierhaltung
Apeiron Philosophieberatung

Aus Sicht der Philosophie: Artgerechte Nutztierhaltung

„Unnötiges“ Leid und „vermeidbare“ Schmerzen sollen nach Möglichkeit auch denjenigen Tieren nicht zugefügt und zugemutet werden, deren Dasein allein durch menschliches Entscheiden und Eingreifen hinsichtlich des Erreichens einer gewissen „Reife“ (im Sinne von Gewicht, Größe, Ergiebigkeit oder Produktivität) befristet wird. Dieser Maxime hat, europäischen Richtlinien genügend, nationalstaatliche Gesetzgebung Entsprechung zu leisten. Sieht man einmal von der Frage ab, ob überhaupt von einer Notwendigkeit und Berechtigung ausgegangen werden kan…
30.10.2006
11:58
Bild: Unternehmensrecht / Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer: Gesetz zur Erleichterung der UnternehmensnachfolgeBild: Unternehmensrecht / Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer: Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Unternehmensrecht / Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer: Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge

Das Bundeskabinett hat am 25.10.2006 dem Entwurf eines Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge (UntErlG) zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf werden die in der Koalitionsvereinbarung v. 11. 11. 2005 vorgesehenen Erleichterungen für Unternehmensvermögen umgesetzt. Die auf produktiv eingesetztes Vermögen entfallende Erbschaft- und Schenkungsteuer wird auf zehn Jahre gestundet. Diese Steuer erlischt in zehn Jahresraten unter der Voraussetzung einer Betriebsfortführung. Führt der Erwerber den Betrieb in einem vergleichbaren Umfang…
30.10.2006
10:45
Bild: EAC Institut – Rechsanwalt Frank Jansen bestand Prüfung zum Zertifizierten Trainer für Führungskräfte AGGBild: EAC Institut – Rechsanwalt Frank Jansen bestand Prüfung zum Zertifizierten Trainer für Führungskräfte AGG
European Anti-Discrimination Council EAC

EAC Institut – Rechsanwalt Frank Jansen bestand Prüfung zum Zertifizierten Trainer für Führungskräfte AGG

London, 30. Oktober 2006. Der Pressesprecher des Europäischen Antidiskriminierungsrates – EAC, Graham Alden teilte heute im Rahmen eines Pressegesprächs in der Londoner Zentrale mit, daß der deutsche Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frank Jansen aus Bad Hersfeld am vergangenen Freitag die Prüfung zum Certified Trainer AGG bestanden hat. Jansen, der seit kurzem auch Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht http://www.dadv.de/praesidium_dgar.html ist, wurde die Urkunde durch den Ständigen Vertreter des…
30.10.2006
10:21
Bild: Unternehmerinnenabend in Berlin beim 3. Berliner Unternehmerinnentag
Orthwein Unternehmensberatung

Unternehmerinnenabend in Berlin beim 3. Berliner Unternehmerinnentag

Berlin. „Frauen - Zukunftspotenzial der Berliner Wirtschaft“, unter diesem Motto hatten Senatsverwaltung und Investitionsbank Berlin am 28.10.2006 zum 3. Berliner Unternehmerinnentag ins Ludwig-Erhard-Haus eingeladen. Über 700 BesucherInnen konnte die Veranstaltung verzeichnen, die auch künftig im zweijährigen Rhythmus stattfinden soll. Auf reges Interesse bei den Besucherinnen stieß auch der „Unternehmerinnenabend in Berlin“, der als selbst organisiertes Netzwerk unternehmerisch tätiger Frauen 2004 von der Berliner Unternehmensberaterin Ilo…
30.10.2006
10:19
Pilawas peinliche Politik-Panne - In der Jubiläumssendung der Quiz-Show ging einiges durcheinander
medienbüro.sohn

Pilawas peinliche Politik-Panne - In der Jubiläumssendung der Quiz-Show ging einiges durcheinander

Bonn/Berlin – Jörg Pilawa (joerg-pilawa.de) gilt Freunden und Bewunderern als das „Gesicht der ARD-Unterhaltung“. Andere erfreuen sich nicht so stark an seiner Dauerpräsenz und fragen kritisch, über welche hervorragenden Fertigkeiten der smarte Hamburger verfügt, die ihn zur Moderations-Allzweckwaffe prädestinieren. Verena Kulenkampff, ARD-Koordinatorin im Vorabendprogramm und Unterhaltung, stellte Pilawas 1.000 Folge seiner Quiz-Show http://www.daserste.de/quiz aber ein hervorragendes Zeugnis aus. Auch in so genannten Pisa-Tests fühlt Pilawa…
30.10.2006
09:53
Bild: Internationaler Tag der Toleranz am 16.November
Das Tewesbüro

Internationaler Tag der Toleranz am 16.November

  16. November 1995: 185 Mitgliedsstaaten der UNESCO unterzeichnen feierlich die Erklärung der Prinzipien zur Toleranz. Seither erinnert die UNESCO mit einem Gedenktag an jene Regeln, die ein menschenwürdiges Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen und Religionen auf unserem Planeten erst möglich machen.   "Ich heiße Sad, ich bin 30 Jahre alt, und ich bin ein Stück Scheisse." Mit diesen Worten beginnt der Berliner Schauspieler Jörg Tewes seine Vorstellung nein, nicht im Theater, sondern in Klassenzimmern quer durch Deutschland. Vor Beru…
30.10.2006
08:52
Bild: Der Sozialticker zu: Die Angst geht um bei den Sachbearbeitern der ArgenBild: Der Sozialticker zu: Die Angst geht um bei den Sachbearbeitern der Argen
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Die Angst geht um bei den Sachbearbeitern der Argen

Die Angst geht um bei Sachbearbeitern und Argen, denn Hilfesuchende sind besser über ihre Rechte informiert, als jemals zuvor und die Tendenz ist steigend. Urteile der Gerichtsbarkeiten und Gesetzestexte werden in Windeseile im Netz verbreitet und stehen somit Millionen von Hilfesuchenden zur Verfügung. Vielfach ist die rasante Verbreitung, zu der sich mittlerweile auch der Sozialticker zählen darf, für Sachbearbeiter und Argen ein wirkliches Problem. Ihren Schulungen hinterherhinkend und noch mit dem alten BSHG vertraut, wehren sich mehr Hi…
29.10.2006
20:47
Bild: Der Sozialticker zu: Abzocke an Arbeitslosen?Bild: Der Sozialticker zu: Abzocke an Arbeitslosen?
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Abzocke an Arbeitslosen?

In regelmäßigen Abständen veröffentlicht der Sozialticker Leserbriefe von Lesern. Heute: Wie der Staat auch die Arbeitslosen schröpft! Leserbrief von: Detlef Rochner Alle wissen es, nehmen es hin aber tun gar nichts dagegen. Mit den verbundenen Mehrkosten, die auf Arbeitslose, durch die Bürokratie entstehen, kann man auch das Verhalten vieler Arbeitslosen verstehen. Sie wenden sich der angeblich “sozialen” Politik unserer Regierung ab und verfallen in Resignation. Denn man schröpft genau die Menschen, die durch das unhaltbare Verhalten unse…
29.10.2006
20:20
Bild: Welt-Vegantag 2006: Maqi präsentiert Mordwerkzeuge
Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus

Welt-Vegantag 2006: Maqi präsentiert Mordwerkzeuge

Am 1. November ist Weltvegantag. Aus diesem Anlass klärte die Tierrechtsinitiative Maqi an diesem Wochenende in mehreren Städten in Deutschland und der Schweiz über die Folgen unveganer Lebensweise für nichtmenschliche Tiere auf. Angesichts millionenfacher Morde mit Messer und Gabel präsentierte Maqi in Frankfurt den Passanten verschiedene Mordinstrumente, mit denen Tiere umgebracht, ihre Leichen oder Indizien beseitigt werden: Vom Schlachtschussapparat ("Bolzenschussgerät") und Schlagfallen über "Geflügelschere", Bratpfanne, "Fleischwolf",…
29.10.2006
20:03
Bild: Schluss mit Mobbing! Mobbing - Beratung, Coaching und MediationBild: Schluss mit Mobbing! Mobbing - Beratung, Coaching und Mediation
mobbing-web.de

Schluss mit Mobbing! Mobbing - Beratung, Coaching und Mediation

Hilfe für Betroffene durch individuelle Arbeitsplatzkonflikt- und Mobbingberatung bei Konflikten am Arbeitsplatz Mobbing verletzt die Menschenwürde, zerstört soziale Bindungen, vergiftet das Betriebsklima, schädigt Wirtschaft, Gesundheits- und Sozialsysteme, gefährdet gesellschaftliche Strukturen und staatliche Grundordnungen. Arbeitsplatzkonflikte und Mobbing machen krank. “Für jedes Problem gibt mindestens immer eine Lösung” - Als goldene Regel gilt: Nur wenn Sie Hilfe wünschen, können Sie auch Hilfe erhalten. Raus aus der Opferrolle. Du…
29.10.2006
12:41
Drei mutmaßliche Fluchthelfer in Lhasa festgenommen
IGFM München

Drei mutmaßliche Fluchthelfer in Lhasa festgenommen

Wie von Radio Free Asia am 25. Oktober berichtet, nahmen die chinesischen Behörden in Lhasa zwei Tibeter und einen nepalesischen Sherpa fest, die angeblich tibetische Asylsuchende von China nach Indien gebracht haben sollen. Diese Festnahmen am 9. und 10. Oktober folgten auf einen Vorfall am 30. September, als chinesische Grenzsoldaten auf eine Gruppe von Tibetern schossen, die im Begriff war, über den unwegsamen Grenzpaß nach Nepal zu fliehen, wobei zwei Personen getötet wurden. Hunderte von Tibetern fliehen alljährlich von China nach Nepa…
29.10.2006
10:46
Internet Governance Forum ist wichtige Innovation - Komitee: Forum könnte als Modell für Dialog über Global Governance dienen
Komitee für eine demokratische UNO

Internet Governance Forum ist wichtige Innovation - Komitee: Forum könnte als Modell für Dialog über Global Governance dienen

Berlin/Athen. Anläßlich der Eröffnung der Gründungstagung des Internet Governance Forum in Athen am Montag hat das Komitee für eine demokratische UNO die Wichtigkeit des Forums als mögliches Beispiel für einen ähnlichen Dialogprozess über Global Governance betont. “Das Internet Governance Forum ist als transparenter und demokratischer Dialog angelegt, der multilateral ist und mit Regierungen, Wirtschaftswelt und Zivilgesellschaft Akteure aller Bereiche gleichberechtigt einbezieht. Das Forum ist eine Innovation, wenn es um die Diskussion eine…
29.10.2006
08:37
Halloween am Hindukusch
PINNOW & Partner GmbH

Halloween am Hindukusch

„Sein oder Nichtsein“ in Afghanistan Berlin (28.10.2006). Saisongerecht entrüstet sich die „Bild“ über brutale Bilder eines Krieges und druckt verkaufsfördernd Fotos einiger moralisch weggetretener Bundeswehr-Soldaten. Es liegt auf der Hand, dass hier keine berühmte Tragödie von William Shakespeare open-air geprobt und aufgeführt oder re-importiertes Brauchtum aus der Neuen Welt gepflegt wird. Vermeintliche Elitesoldaten, die sich in spätpubertärem Macho-Gehabe mit menschlichen Über­resten drapieren, sind aber nicht das eigentliche Problem…
29.10.2006
00:25
Bild: Der geleugnete Völkermord an der JENISCHEN Minderheit in Deutschland & EuropaBild: Der geleugnete Völkermord an der JENISCHEN Minderheit in Deutschland & Europa
Jenischer Bund in Deutschland & Europa e.V.

Der geleugnete Völkermord an der JENISCHEN Minderheit in Deutschland & Europa

Der geleugnete Völkermord in Deutschland & Europa Der Völkermord an Hundertausenden Sinti, Roma, Jenischen und Millionen Juden ist ein in der Geschichte der Menschheit einzigartiges Verbrechen, das sich jeder Gleichsetzung mit anderen Greueltaten und Völkermordverbrechen entzieht. Einzig und allein aus sogenannten Gründen der Rasse" wurden die Opfer im gesamten europäischen Machtbereich der Nationalsozialisten ausgegrenzt, entwürdigt, entrechtet, verfolgt und ermordet. Die besonderen Merkmale dieser im deutschen Namen vollzogenen Verbrechen…
28.10.2006
02:13
Roma und Sinti Verbände stoppen „Zigeuner“ Kampagne zu Borat
RomNews Network

Roma und Sinti Verbände stoppen „Zigeuner“ Kampagne zu Borat

Nach einer Vorführung des Filmes am 25. Oktober 2006 im Hamburg, für Vertreter des European Roma and Travellers Forum in Straßburg, der Rom und Cinti Union, des Europäisches Zentrum für Antiziganismusforschung und Holocaust Überlebenden Roma und Sinti, stellt 20th Century Fox Of Germany GmbH Ihre „Zigeuner“ Werbekampagne ein. Auszug aus dem Anschreiben von 20th Century Fox Of Germany GmbH „Sehr geehrter Herr Knudsen, im Nachgang zu unserem Telefongespräch bestätige ich Ihnen gern, dass 20th Century Fox Of Germany folgende Maßnahmen ergriff…
27.10.2006
18:01
direct/ FAZ: UN-Aids-Direktor Peter Piot lobt Iran für seine Aidspolitik
FAZ

direct/ FAZ: UN-Aids-Direktor Peter Piot lobt Iran für seine Aidspolitik

Der Direktor des Aids-Programms der Vereinten Nationen (UN-Aids) hat die Regierung der Islamischen Republik Iran für ihre Aidspolitik gelobt. "In Iran gibt es eine wachsende Zahl junger Menschen, die Drogen injizieren", sagte Piot im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Gefängnisse in Iran sind voll mit jungen Drogenkonsumenten." Allerdings gehe Teheran pragmatisch mit dem Problem um: "In allen Provinzen werden Methadon-Programme angeboten, auch in den Gefängnissen. Spritzen und Nadeln werden ausgetauscht…
27.10.2006
16:58
direct/ FAZ: Kassen - Gesundheitsreform führt zu Mehrausgaben statt Einsparungen
FAZ

direct/ FAZ: Kassen - Gesundheitsreform führt zu Mehrausgaben statt Einsparungen

Die Gesundheitsreform wird die Ausgaben nach Einschätzung der Krankenkassen nicht senken, sondern möglicherweise sogar erhöhen. Das geht aus einem Schreiben der Krankenkassen an das dem Gesundheitsministerium unterstellte Bundesversicherungsamt hervor, über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe) berichtet. In dem Schreiben heißt es, das auf jährlich 1,8 Milliarden Euro bezifferte Sparpotential sei nicht zutreffend berechnet, weil zusätzliche Belastungen durch das Gesetz nicht umfassend dargestellt seien. "Die Spitzenverbände …
27.10.2006
16:46
Bild: Kommentar auf Anwalt-Seiten.de zu BGH-Urteil zu Falschberatung durch Mieterschutzverein veröffentlicht
proxiss GmbH - Feike EDV Beratung

Kommentar auf Anwalt-Seiten.de zu BGH-Urteil zu Falschberatung durch Mieterschutzverein veröffentlicht

In seinem Urteil vom 25.10.2006 (BGH VIII ZR 102/06) hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch die Vermieterin wegen vom Mieter zu Unrecht einbehaltener Nebenkostenvorauszahlungen wirksam ist, auch wenn der Mieter in dieser Frage vom Mieterschutzverein falsch beraten wurde. Von Frühjahr 2004 bis Anfang 2005 hatte der Mieter die vertraglich geschuldeten Vorauszahlungen auf die Nebenkosten nicht geleistet. Zur Begründung hatte er angeführt, ihm seien trotz Aufforderung …
27.10.2006
16:31
Geheim ist das Gegenteil von Aufklärung und Demokratie
DIE LINKE im Bundestag

Geheim ist das Gegenteil von Aufklärung und Demokratie

Rede Petra Pau im Deutschen Bundestag, Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses am 27. 10. 2006 - es gilt das gesprochene Wort - 1. Seit einem halben Jahr versucht ein parlamentarischer Ausschuss Licht ins Dunkel zu bringen. Es geht um die Frage, ob auch deutsche Dienste im so genannten Anti-Terrorkampf Menschenrechte verletzt haben. Und wenn Ja: wer wusste davon und wer hat dies politisch zu verantworten? Salopp ist dabei häufig vom BND-Ausschuss die Rede. Aber es geht nicht nur um den BND, auch nicht nur um…
27.10.2006
14:34
direct/ SOS-Kinderdorf e.V. gibt bekannt: Vorbilder des Jahres 2006
SOS-Kinderdorf e.V.

direct/ SOS-Kinderdorf e.V. gibt bekannt: Vorbilder des Jahres 2006

Frauenrechtlerin Seyran Ates, Autor Werner Tiki Küstenmacher sind Vorbilder des Jahres 2006 Imbissverkäufer und Marathonläufer, Masseurin und Frauenrechtlerin, Religionslehrer und Liebes-Autoren, Balladensänger und eine 17-jährige Schülerin. Azubis vom SOS-Berufsausbildungszentrum Berlin haben die Vorbilder des Jahres 2006 gewählt. Berlin, 27.10.2006 / Pressemitteilung Vollständige PM unter: www.kinky-berlin.de/presse/pm_061027_vorbilder_des_jahres2006.pdf Die Vorbilder des Jahres 2006 wurden anlässlich des 10-jährigen Bestehens des SO…
27.10.2006
14:05
Bild: Angst vor den MuslimsBild: Angst vor den Muslims
Depesche Don Demidoff

Angst vor den Muslims

Wort zum Sonntag, Freitag 27. November 2006 Erster Teil: Morddrohungen Nach meinem Wort zum Sonntag vom vergangenen Freitag „Soll der Papst kuschen“, will ich heute noch deutlicher werden. Mich beeindrucken meine Kritiker nach diesem Artikel überhaupt nicht. „Die islamische Welt sollte ihr Potential nutzen, um den Feinden die Hände abzuhacken“ Originalzitat des iranischen Präsidenten, Mahmud Ahmdimedschad, der sich auf den Koran beruft.Wenn wir in Europa nicht gegenhetzen wollen, dann sind wir mindestens sprachlos. Aber ist das richtig, zu …
27.10.2006
12:43
Versuchstierzahlen 2005 höher als je zuvor - Menschen für Tierrechte stellen Konzept zur Förderung tierversuchsfreier Methoden vor
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Versuchstierzahlen 2005 höher als je zuvor - Menschen für Tierrechte stellen Konzept zur Förderung tierversuchsfreier Methoden vor

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet einen erneuten Anstieg der Versuchstierzahlen, die Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer Anfang November für das Jahr 2005 vorstellen wird. Der Bundesverband hat bereits Erhebungen aus einzelnen Bundesländern analysiert und geht davon aus, dass 2005 etwa 2,4 Millionen Affen, Hunde, Katzen, Ratten, Mäuse, Fische und andere Tiere in deutschen Versuchslabors getötet wurden. Die Politik müsse endlich handeln. Die Statistiken des Bundeslandwirtschaftsministeriums werden jedes Jahr im November he…
27.10.2006
12:37
Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips neuer Verwaltungsratsvorsitzender im vzbv
Deutscher Mieterbund

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips neuer Verwaltungsratsvorsitzender im vzbv

(dmb) Neuer Vorsitzender des Verwaltungsrates im Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) ist Dr. Franz-Georg Rips. Der 57-jährige Rechtsanwalt und Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) wurde einstimmig in dieses Amt gewählt. Er wird Nachfolger von Dr. Günter Hörmann (Verbraucherzentrale Hamburg). Unter dem Dach des vzbv sind 16 Verbraucherzentralen und 24 verbraucherorientierte Verbände, unter anderem der Deutsche Mieterbund, organisiert. Der Verband verfolgt den Zweck, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, d…
27.10.2006
10:28
Keine REITs mit Mietwohnungen
Deutscher Mieterbund

Keine REITs mit Mietwohnungen

Deutscher Mieterbund begrüßt Pläne der Bundesregierung und warnt vor Schlupflöchern und Ausnahmen (dmb) „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung unsere Kritik aufgegriffen hat und reine Wohnungsbestände aus der geplanten börsennotierten Anlageform REITs ausklammern will“, kommentierten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips aktuelle Ankündigungen der Bundesregierung zum REITs-Gesetzesentwurf, der am 2. November 2006 im Kabinett beraten werden soll. Gleichzeitig …
27.10.2006
09:53
Bild: DER GLÖCKEL publiziert Stellungnahme an das Gericht wegen Klage vom HILFSWERKBild: DER GLÖCKEL publiziert Stellungnahme an das Gericht wegen Klage vom HILFSWERK
DER GLÖCKEL

DER GLÖCKEL publiziert Stellungnahme an das Gericht wegen Klage vom HILFSWERK

Mit der Exklusivserie über den Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals - Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK hat das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL eine Reportagenserie begonnen, die einmal mehr unter Beweis stellt, daß es noch eine wirklich unabhängige Presse gibt. Ausgerechnet die in Österreich tätige Organisation, die der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zugeordnet wird, droht ein mediales und politisches Debakel, daß sich auch sehr bald im Nationalrat der Republik finden wird, vertraut man der Aussage eines hochrangigen Mitglied …
27.10.2006
08:49
Bild: Arbeitsrecht: Betriebsübergang - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB; Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGBBild: Arbeitsrecht: Betriebsübergang - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB; Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Betriebsübergang - Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB; Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB

Kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht ausgiebig Stellung bezogen zu den Voraussetzungen eines Widerspruchs in Zusammenhang mit einem Betriebsübergang. Zugleich macht es die Anforderungen an die Unterrichtungspflicht deutlich (BAG, 8-AZR-305/05, Urteil vom 13.07.2006; Verfahrensgang: LAG München - 2 Sa 1098/04 - 12.5.2005; ArbG Rosenheim - 2 Ca 525/04 - 17.8.2004). Danach wird die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB weder bei einer unterbliebenen noch bei einer nicht ordn…
27.10.2006
08:29
Bild: J/B/i/D e.V. stellt ebenfalls Strafanzeige gegen Sascha Baron Cohen alias Ali.G. oder \"Borat\"!Bild: J/B/i/D e.V. stellt ebenfalls Strafanzeige gegen Sascha Baron Cohen alias Ali.G. oder \"Borat\"!
Jenischer Bund in Deutschland & Europa e.V.

J/B/i/D e.V. stellt ebenfalls Strafanzeige gegen Sascha Baron Cohen alias Ali.G. oder \"Borat\"!

Der JENISCHE BUND e.V. hat am 26. Oktober 2006 bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ebenfalls Strafanzeige gegen Herrn Sascha Baron Cohen, auch bekannt unter den Künstlernamen „Ali G“ oder „Borat“, die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH sowie gegen den Webspaceprovider, Schlund + Partner AG beim Hamburger Leitenden Oberstaatsanwalt wegen volkverhetzender Aussagen, Beleidigung, Bedrohung, Aufruf zur Gewalt gegen Zigeuner, und Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz gestellt. Im besonderen Hinblick darauf, dass die Rechtsrad…
27.10.2006
03:52
Bild: Nachsitzen: Eltern lernen über Gott zu redenBild: Nachsitzen: Eltern lernen über Gott zu reden
PEP4Kids

Nachsitzen: Eltern lernen über Gott zu reden

Elternprogramm vermittelt Sicherheit in der Wertevermittlung Bundesministerin Ursula von der Leyen fordert Eltern in der Erziehung ihrer Kinder zu mehr Sicherheit in der Vermittlung von Wert- und Glaubensthemen auf. PEP4Kids bietet gezielte Unterstützung an, wie Eltern mit ihren Kindern über Werte und Glauben ins Gespräch kommen. Mit dem Titel "Werteorientierte Erziehung in Deutschland" greift die Publikation des Bundesministeriums für Familie "Der Monitor Familienforschung" in seiner neuesten Ausgabe ein heißes Eisen in der Erziehung auf.…
26.10.2006
22:36
Bild: Bewerbung für HochschulpreisBild: Bewerbung für Hochschulpreis
FDP Cloppenburg und Umgebung

Bewerbung für Hochschulpreis

FDP: Durch Teilnahme Aufwertung und neue Perspektiven schaffen Essen / Cloppenburg / Emstek / Cappeln – 26.10.2006 (kb) „Mit dem Hauptschulpreis können wir belegen, dass die Hauptschulen besser sind, als Ihr Ruf.“, so Birgit Wichmann (FDP), Essener Gemeinderatsmitglied. Die FDP setzt sich schon seit langem für eine Stärkung der Hauptschulen ein und möchte diesen eine neue Perspektive geben. In einem direktem Anschreiben an die Leiter der Hauptschulen im Bereich des FDP - Ortsverbandes haben die Gemeinde- und Stadtratsmitglieder der Partei auf…
26.10.2006
22:06
Die von Belarus initiierte UN-Resolution verabschiedet
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Die von Belarus initiierte UN-Resolution verabschiedet

Am 19. Oktober 2006 hat der dritte Ausschuss der 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution über die Verbesserung der Koordinierung von Bemühungen bei der Bekämpfung des Menschenhandels im Konsens verabschiedet. Das Dokument wurde von der Republik Belarus initiiert und von 20 Ländern aus allen Kontinenten als Mitverfassern unterstützt. Die belarussische Resolution rief großes Interesse aller Delegationen hervor, die deren Aktualität unterstrichen und eine gute Organisation des Verhandlungsprozesses gelobt haben. Es wurde fe…
26.10.2006
17:26
Bild: Arbeitsrecht: Zusammenlegung von Niederlassungen und SozialauswahlBild: Arbeitsrecht: Zusammenlegung von Niederlassungen und Sozialauswahl
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Zusammenlegung von Niederlassungen und Sozialauswahl

Das BAG hat jüngst ein Urteil zur Sozialauswahl in Zusammenhang mit der Zusammenlegung mehrerer Niederlassung getroffen (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 AZR 676/05 -; Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 29. Juni 2005 - 14 Sa 438/05). Danach bestimmt sich der Kreis der in eine nach § 1 Abs. 3 KSchG vorzunehmenden Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer nach ihrer Vergleichbarkeit. Diese bemisst sich zwar in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen. An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch zwischen Arbeitnehmern, die der Arbeitg…
26.10.2006
13:47
Bild: Sondersendung "Kindesmissbrauch und Ihre Folgen" - Hören Sie, was Ihr Kind Ihnen NICHT sagt!Bild: Sondersendung "Kindesmissbrauch und Ihre Folgen" - Hören Sie, was Ihr Kind Ihnen NICHT sagt!
Internetradio Starlightsound2004

Sondersendung "Kindesmissbrauch und Ihre Folgen" - Hören Sie, was Ihr Kind Ihnen NICHT sagt!

Erbach/Hamburg - wie bereits mehrfach in der Presse publiziert, bietet Starlightsound2004 ein Portal, sich über gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Themen auszutauschen. In emotionalen Sondersendungen haben Anlaufstellen, Portale, Betroffene, nicht Betroffene, interessierte und neugierige die Möglichkeit, sich über bestimmte, gesellschaftliche Themen, auszutauschen. Am kommenden Sonntag, der 29.10.2006 ab 20.00 Uhr, steht das Thema Kindesmissbrauch, auf dem Sonderprogramm unter www.Starlightsound2004.com. Unter dem Motto: "Hören Si…
26.10.2006
13:45
Bild: Nachbarschaft: Musikantenstadl oder MTV – zu laut ist zu laut
VdW Bayern

Nachbarschaft: Musikantenstadl oder MTV – zu laut ist zu laut

VdW Bayern: Urteile und Tipps zum Zusammenleben der Generationen München (26. Oktober 2006) – Die Kleinen machen Krach, die Alten sind zu empfindlich – so das gängige Klischee. Und je größer der Anteil der Senioren, umso häufiger kommt es zu Konflikten in der Hausgemeinschaft. „Kinder in der Nachbarschaft waren vor dreißig Jahren noch ganz normal, heute werden sie als Ruhe störende Ausnahme wahrgenommen“, beschreibt Xaver Kroner, geschäftsführender Vorstand des VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen), die Situation. Ein freundli…
26.10.2006
12:40
Bild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Strukturen für beamtenrechtliche GrundregelnBild: 1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Strukturen für beamtenrechtliche Grundregeln
1ARATGBERRECHT

1ARATGEBERRECHT informiert: Bundeskabinett beschließt Strukturen für beamtenrechtliche Grundregeln

Die Bundesregierung hat am 25.10.2006 den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Strukturen für eine bundeseinheitliche Anwendung der beamtenrechtlichen Grundregeln festgelegt werden. Damit sollen die Einheit des Beamtenrechts und die länderübergreifende Mobilität im Interesse der Dienstherren und der Beamtinnen und Beamten gewährleistet werden. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte, das neue Gesetz sc…
26.10.2006
12:38
Bild: ödp in Heidenheim gratuliert bayerischem LandesverbandBild: ödp in Heidenheim gratuliert bayerischem Landesverband
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim gratuliert bayerischem Landesverband

HEIDENHEIM 26.10.2006. 25 Jahre ödp in Bayern- am vergangenen Samstag konnte der bayerische ödp-Landesverband in Regensburg sein „silbernes Jubiläum“ feiern. In einem Glückwunschschreiben gratulierte der ödp-Kreisverband Heidenheim: „Herzliche Glück- und Segenswünsche zu Ihrem 25-jährigen Bestehen. Wir freuen uns mit Ihnen über die gute Entwicklung, die die bayerische ödp in den zurückliegenden 25 Jahren genommen hat. Aus anfänglich 22 Gründungsmitgliedern wurden zwischenzeitlich über 3.600! Auch hat sich die Zahl der kommunalen Mandate beein…
26.10.2006
12:18
Bild: 14 jährige in Danzig von Mitschülern zum Selbstmord getrieben
Redaktion Polskaweb - Aktuelle News aus Polen

14 jährige in Danzig von Mitschülern zum Selbstmord getrieben

Das Danziger Gymnasium Nr. 2 hatte eigentlich einen guten Ruf, doch der ist nun dahin. Mehrere 14 jährige Schüler vergingen sich während einer Klassenarbeit an die gleichaltrige kleine Mitschülerin Ania. Die Tat wurde in Anwesenheit der gesamten Schulklasse, von einem weiteren Jungen 20 Minuten lang gefilmt. Niemand schritt ein. Die Lehrerin hatte sich vorübergehend in einen anderen Bereich der Schule begeben. Das Opfer erhängte sich mit einem Springseil am Tag darauf im Wohnhaus der Familie. Die Jungen mißbrauchten das Mädchen während der 2…
26.10.2006
12:11
Bild: Fairness – das oberste Prinzip (nicht nur) beim FranchisingBild: Fairness – das oberste Prinzip (nicht nur) beim Franchising
MEYER-KÖRING v.DANWITZ PRIVAT Rechtsanwälte & Steuerberater Bonn Berlin

Fairness – das oberste Prinzip (nicht nur) beim Franchising

Nicht allein beim Sport gilt Fairness als das oberste Prinzip. Auch in dem Verhältnis zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer spielt Fairness eine große Rolle. Die Systempartner sind gut beraten, wenn sie dieses Gebot beachten. Wirtschaftsleben und Fairness - diese Begriffe werden heute vielfach als Gegensatzpaar verstanden. Ein Großteil der Unternehmen hat auch tatsächlich keine Skrupel, Interessen erforderlichenfalls mit unlauteren oder rechtswidrigen Methoden durchzusetzen. Oft fehlt dabei sogar das Unrechtsbewusstsein. Ob das im al…
26.10.2006
11:56