Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Der Direktor des Aids-Programms der Vereinten Nationen (UN-Aids) hat die Regierung der Islamischen Republik Iran für ihre Aidspolitik gelobt. "In Iran gibt es eine wachsende Zahl junger Menschen, die Drogen injizieren", sagte Piot im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die Gefängnisse in Iran sind voll mit jungen Drogenkonsumenten." Allerdings gehe Teheran pragmatisch mit dem Problem um: "In allen Provinzen werden Methadon-Programme angeboten, auch in den Gefängnissen. Spritzen und Nadeln werden ausgetauscht…

Die Gesundheitsreform wird die Ausgaben nach Einschätzung der Krankenkassen nicht senken, sondern möglicherweise sogar erhöhen. Das geht aus einem Schreiben der Krankenkassen an das dem Gesundheitsministerium unterstellte Bundesversicherungsamt hervor, über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagausgabe) berichtet. In dem Schreiben heißt es, das auf jährlich 1,8 Milliarden Euro bezifferte Sparpotential sei nicht zutreffend berechnet, weil zusätzliche Belastungen durch das Gesetz nicht umfassend dargestellt seien. "Die Spitzenverbände …

In seinem Urteil vom 25.10.2006 (BGH VIII ZR 102/06) hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch die Vermieterin wegen vom Mieter zu Unrecht einbehaltener Nebenkostenvorauszahlungen wirksam ist, auch wenn der Mieter in dieser Frage vom Mieterschutzverein falsch beraten wurde. Von Frühjahr 2004 bis Anfang 2005 hatte der Mieter die vertraglich geschuldeten Vorauszahlungen auf die Nebenkosten nicht geleistet. Zur Begründung hatte er angeführt, ihm seien trotz Aufforderung …

Rede Petra Pau im Deutschen Bundestag, Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses am 27. 10. 2006 - es gilt das gesprochene Wort - 1. Seit einem halben Jahr versucht ein parlamentarischer Ausschuss Licht ins Dunkel zu bringen. Es geht um die Frage, ob auch deutsche Dienste im so genannten Anti-Terrorkampf Menschenrechte verletzt haben. Und wenn Ja: wer wusste davon und wer hat dies politisch zu verantworten? Salopp ist dabei häufig vom BND-Ausschuss die Rede. Aber es geht nicht nur um den BND, auch nicht nur um…

Frauenrechtlerin Seyran Ates, Autor Werner Tiki Küstenmacher sind Vorbilder des Jahres 2006 Imbissverkäufer und Marathonläufer, Masseurin und Frauenrechtlerin, Religionslehrer und Liebes-Autoren, Balladensänger und eine 17-jährige Schülerin. Azubis vom SOS-Berufsausbildungszentrum Berlin haben die Vorbilder des Jahres 2006 gewählt. Berlin, 27.10.2006 / Pressemitteilung Vollständige PM unter: www.kinky-berlin.de/presse/pm_061027_vorbilder_des_jahres2006.pdf Die Vorbilder des Jahres 2006 wurden anlässlich des 10-jährigen Bestehens des SO…

Wort zum Sonntag, Freitag 27. November 2006 Erster Teil: Morddrohungen Nach meinem Wort zum Sonntag vom vergangenen Freitag „Soll der Papst kuschen“, will ich heute noch deutlicher werden. Mich beeindrucken meine Kritiker nach diesem Artikel überhaupt nicht. „Die islamische Welt sollte ihr Potential nutzen, um den Feinden die Hände abzuhacken“ Originalzitat des iranischen Präsidenten, Mahmud Ahmdimedschad, der sich auf den Koran beruft.Wenn wir in Europa nicht gegenhetzen wollen, dann sind wir mindestens sprachlos. Aber ist das richtig, zu …

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erwartet einen erneuten Anstieg der Versuchstierzahlen, die Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer Anfang November für das Jahr 2005 vorstellen wird. Der Bundesverband hat bereits Erhebungen aus einzelnen Bundesländern analysiert und geht davon aus, dass 2005 etwa 2,4 Millionen Affen, Hunde, Katzen, Ratten, Mäuse, Fische und andere Tiere in deutschen Versuchslabors getötet wurden. Die Politik müsse endlich handeln. Die Statistiken des Bundeslandwirtschaftsministeriums werden jedes Jahr im November he…

(dmb) Neuer Vorsitzender des Verwaltungsrates im Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) ist Dr. Franz-Georg Rips. Der 57-jährige Rechtsanwalt und Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) wurde einstimmig in dieses Amt gewählt. Er wird Nachfolger von Dr. Günter Hörmann (Verbraucherzentrale Hamburg). Unter dem Dach des vzbv sind 16 Verbraucherzentralen und 24 verbraucherorientierte Verbände, unter anderem der Deutsche Mieterbund, organisiert. Der Verband verfolgt den Zweck, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, d…

Deutscher Mieterbund begrüßt Pläne der Bundesregierung und warnt vor Schlupflöchern und Ausnahmen (dmb) „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung unsere Kritik aufgegriffen hat und reine Wohnungsbestände aus der geplanten börsennotierten Anlageform REITs ausklammern will“, kommentierten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips aktuelle Ankündigungen der Bundesregierung zum REITs-Gesetzesentwurf, der am 2. November 2006 im Kabinett beraten werden soll. Gleichzeitig …

Mit der Exklusivserie über den Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals - Arbeitsbedingungen beim HILFSWERK hat das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL eine Reportagenserie begonnen, die einmal mehr unter Beweis stellt, daß es noch eine wirklich unabhängige Presse gibt. Ausgerechnet die in Österreich tätige Organisation, die der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zugeordnet wird, droht ein mediales und politisches Debakel, daß sich auch sehr bald im Nationalrat der Republik finden wird, vertraut man der Aussage eines hochrangigen Mitglied …

Kürzlich hat das Bundesarbeitsgericht ausgiebig Stellung bezogen zu den Voraussetzungen eines Widerspruchs in Zusammenhang mit einem Betriebsübergang. Zugleich macht es die Anforderungen an die Unterrichtungspflicht deutlich (BAG, 8-AZR-305/05, Urteil vom 13.07.2006; Verfahrensgang: LAG München - 2 Sa 1098/04 - 12.5.2005; ArbG Rosenheim - 2 Ca 525/04 - 17.8.2004). Danach wird die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB weder bei einer unterbliebenen noch bei einer nicht ordn…

Der JENISCHE BUND e.V. hat am 26. Oktober 2006 bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ebenfalls Strafanzeige gegen Herrn Sascha Baron Cohen, auch bekannt unter den Künstlernamen „Ali G“ oder „Borat“, die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH sowie gegen den Webspaceprovider, Schlund + Partner AG beim Hamburger Leitenden Oberstaatsanwalt wegen volkverhetzender Aussagen, Beleidigung, Bedrohung, Aufruf zur Gewalt gegen Zigeuner, und Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz gestellt. Im besonderen Hinblick darauf, dass die Rechtsrad…

Elternprogramm vermittelt Sicherheit in der Wertevermittlung Bundesministerin Ursula von der Leyen fordert Eltern in der Erziehung ihrer Kinder zu mehr Sicherheit in der Vermittlung von Wert- und Glaubensthemen auf. PEP4Kids bietet gezielte Unterstützung an, wie Eltern mit ihren Kindern über Werte und Glauben ins Gespräch kommen. Mit dem Titel "Werteorientierte Erziehung in Deutschland" greift die Publikation des Bundesministeriums für Familie "Der Monitor Familienforschung" in seiner neuesten Ausgabe ein heißes Eisen in der Erziehung auf.…

FDP: Durch Teilnahme Aufwertung und neue Perspektiven schaffen Essen / Cloppenburg / Emstek / Cappeln – 26.10.2006 (kb) „Mit dem Hauptschulpreis können wir belegen, dass die Hauptschulen besser sind, als Ihr Ruf.“, so Birgit Wichmann (FDP), Essener Gemeinderatsmitglied. Die FDP setzt sich schon seit langem für eine Stärkung der Hauptschulen ein und möchte diesen eine neue Perspektive geben. In einem direktem Anschreiben an die Leiter der Hauptschulen im Bereich des FDP - Ortsverbandes haben die Gemeinde- und Stadtratsmitglieder der Partei auf…

Am 19. Oktober 2006 hat der dritte Ausschuss der 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution über die Verbesserung der Koordinierung von Bemühungen bei der Bekämpfung des Menschenhandels im Konsens verabschiedet. Das Dokument wurde von der Republik Belarus initiiert und von 20 Ländern aus allen Kontinenten als Mitverfassern unterstützt. Die belarussische Resolution rief großes Interesse aller Delegationen hervor, die deren Aktualität unterstrichen und eine gute Organisation des Verhandlungsprozesses gelobt haben. Es wurde fe…

Das BAG hat jüngst ein Urteil zur Sozialauswahl in Zusammenhang mit der Zusammenlegung mehrerer Niederlassung getroffen (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 AZR 676/05 -; Vorinstanz: LAG Hamm, Urteil vom 29. Juni 2005 - 14 Sa 438/05). Danach bestimmt sich der Kreis der in eine nach § 1 Abs. 3 KSchG vorzunehmenden Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer nach ihrer Vergleichbarkeit. Diese bemisst sich zwar in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen. An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch zwischen Arbeitnehmern, die der Arbeitg…

Erbach/Hamburg - wie bereits mehrfach in der Presse publiziert, bietet Starlightsound2004 ein Portal, sich über gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Themen auszutauschen. In emotionalen Sondersendungen haben Anlaufstellen, Portale, Betroffene, nicht Betroffene, interessierte und neugierige die Möglichkeit, sich über bestimmte, gesellschaftliche Themen, auszutauschen. Am kommenden Sonntag, der 29.10.2006 ab 20.00 Uhr, steht das Thema Kindesmissbrauch, auf dem Sonderprogramm unter www.Starlightsound2004.com. Unter dem Motto: "Hören Si…

VdW Bayern: Urteile und Tipps zum Zusammenleben der Generationen München (26. Oktober 2006) – Die Kleinen machen Krach, die Alten sind zu empfindlich – so das gängige Klischee. Und je größer der Anteil der Senioren, umso häufiger kommt es zu Konflikten in der Hausgemeinschaft. „Kinder in der Nachbarschaft waren vor dreißig Jahren noch ganz normal, heute werden sie als Ruhe störende Ausnahme wahrgenommen“, beschreibt Xaver Kroner, geschäftsführender Vorstand des VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen), die Situation. Ein freundli…

Die Bundesregierung hat am 25.10.2006 den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die Strukturen für eine bundeseinheitliche Anwendung der beamtenrechtlichen Grundregeln festgelegt werden. Damit sollen die Einheit des Beamtenrechts und die länderübergreifende Mobilität im Interesse der Dienstherren und der Beamtinnen und Beamten gewährleistet werden. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte, das neue Gesetz sc…

HEIDENHEIM 26.10.2006. 25 Jahre ödp in Bayern- am vergangenen Samstag konnte der bayerische ödp-Landesverband in Regensburg sein „silbernes Jubiläum“ feiern. In einem Glückwunschschreiben gratulierte der ödp-Kreisverband Heidenheim: „Herzliche Glück- und Segenswünsche zu Ihrem 25-jährigen Bestehen. Wir freuen uns mit Ihnen über die gute Entwicklung, die die bayerische ödp in den zurückliegenden 25 Jahren genommen hat. Aus anfänglich 22 Gründungsmitgliedern wurden zwischenzeitlich über 3.600! Auch hat sich die Zahl der kommunalen Mandate beein…

Das Danziger Gymnasium Nr. 2 hatte eigentlich einen guten Ruf, doch der ist nun dahin. Mehrere 14 jährige Schüler vergingen sich während einer Klassenarbeit an die gleichaltrige kleine Mitschülerin Ania. Die Tat wurde in Anwesenheit der gesamten Schulklasse, von einem weiteren Jungen 20 Minuten lang gefilmt. Niemand schritt ein. Die Lehrerin hatte sich vorübergehend in einen anderen Bereich der Schule begeben. Das Opfer erhängte sich mit einem Springseil am Tag darauf im Wohnhaus der Familie. Die Jungen mißbrauchten das Mädchen während der 2…

Nicht allein beim Sport gilt Fairness als das oberste Prinzip. Auch in dem Verhältnis zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer spielt Fairness eine große Rolle. Die Systempartner sind gut beraten, wenn sie dieses Gebot beachten. Wirtschaftsleben und Fairness - diese Begriffe werden heute vielfach als Gegensatzpaar verstanden. Ein Großteil der Unternehmen hat auch tatsächlich keine Skrupel, Interessen erforderlichenfalls mit unlauteren oder rechtswidrigen Methoden durchzusetzen. Oft fehlt dabei sogar das Unrechtsbewusstsein. Ob das im al…

Private Arbeitsvermittler können aufatmen: Das zurzeit bis Jahresende befristete Vermittlungsgutscheinverfahren soll es auch 2007 noch geben. So zumindest wird zurzeit die Gesetzesänderung vorbereitet. Aber können private Vermittler wirklich aufatmen? Die Branche der privaten Arbeitsvermittler ist wie keine weitere von den politischen Entscheidungen zum Arbeitsmarkt abhängig. Sie wurde durch die Öffnung der Gewerbefreiheit von der Politik geschaffen und finanziert sich aus unterschiedlichen Gründen heute noch überwiegend über den Vermittlung…

Informationen aus Recht und Praxis für die Schwerbehindertenvertretung (Frankfurt). Im AiB-Verlag („Arbeitsrecht im Betrieb“ Verlagsgesellschaft), einem Tochterunternehmen des Frankfurter Bund-Verlags, ist jetzt die erste Ausgabe des neuen Newsletters „TeilhabePraxis“ erschienen. Die Publikation wendet sich an Schwerbehindertenvertretungen der Betriebe und Dienststellen sowie Betriebs- und Personalräte und liefert künftig acht Mal jährlich kompakt aufbereitete Informationen zur Sozial- und Behindertenpolitik. Welche Aufgaben und Rechte hat…

Werbung mit Pauschalgebühren von 20 Euro für rechtsanwaltliche Beratung unzulässig - Zustimmende Kurzanmerkung von Wolf zum Urteil des LG Ravensburg vom 28.07.2006 Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Ravensburg vom 28.07.2006, Az.: 8 O 89/06 KfH 2 (Werbung mit Pauschalgebühren von 20 Euro für anwaltliche Beratung ist unzulässig)" von RA Dr. Georg Alexander Wolf, original erschienen in: DStR 2006 Heft 42, 1912. Das LG Ravensburg, 28.07.2006, Az.: 8 O 89/06 KfH 2 entschied, dass eine Werbung mit Pauschalgebühren von 20 € für eine …

Arbeitsrecht - Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist in Kraft getreten, obwohl man dies den Stellenanzeigen im Anzeigenteil der Tages- und überregionalen Zeitungen bislang noch nicht entnehmen kann, die immer noch nicht so neutral, wie vom AGG gefordert, formuliert werden. Die Zielsetzung des AGG ist, die Benachteiligung aus Gründen von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Identität zu verhindern. Es wird daher empfohlen, bereits die Stell…

Bei der Gestellung von Firmenfahrzeugen an Mitarbeiter wird häufig vereinbart, dass der Arbeitgeber nicht alle Kosten des Fahrzeugs trägt, sondern beispielsweise nur Leasingkosten einschließlich Steuer, Versicherung, Inspektionen und zum Teil auch GEZ-Gebühren; die Arbeitnehmer hingegen haben in diesen Konstellationen die laufenden Betriebskosten des Fahrzeugs (Tanken und Wagenwäsche) selbst zu tragen. Es stellt sich dann die Frage, ob diese Arbeitnehmer den zu versteuernden geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung des Firmenfahrzeugs un…

Die strikte Anwendung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II würde den derzeitigen Status der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers zementieren, was offensichtlich den in § 1 Abs. 1 SGB II genannten Aufgaben und Zielen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entgegensteht, hilfebedürftige Personen in die Lage zu setzen, ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 14.04.05 - L 8 AS 36/05 ER, SozSich 2005, 180; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 15.04.05 - …

Der ultimative Schlussverkauf in Absurdistan Berlin, 25.10.2006. Dass Bundespräsident Köhler auf die im Grundgesetz verankerte hoheitliche Aufgabe des Bundes hinsichtlich der Flugsicherung [Artikel 87 d GG, (1)] erst durch sein Veto hinweisen musste, zeigt beispielhaft die politische Unkultur der Regierenden und der vermeintlichen Volksvertreter/innen. „Zur Not“ ändere man das Grundgesetz, soll der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, gegenüber der WirtschaftsWoche schon vorab geäußert haben. Wenn dieses Be…

Wer glaubte, dass die Warnungen der Verbände und Organisationen zur Armut deutscher Kinder, etwas in den Reihen der Koalition bewirkt haben, der sollte lieber weiterhin an den Weihnachtsmann glauben, oder dem Glauben ein Ende bereiten. Statt Sofortprogramme für die Schwächsten der Gesellschaft, schaffen sich nun die “Großen Kinder” der Regierungsbank - Videotechnik zur totalen Kontrolle an. * Auf dem Frankfurter Flughafen möchten die Ministerialen künftig sämtliche, aus so genannten Problemstaaten wie dem Libanon, Pakistan oder Algerien einr…

In den letzten Jahren verließen ca. 150.000 Menschen jährlich Deutschland um in einem anderen Land zu leben. Jedes Jahr, wenn diese Zahlen veröffentlicht werden, geht ein „Aufschrei“ durch die betroffenen sozialen Organisationen, um dem Einhalt zu gebieten, um wenigstens den motivierten Menschen, die ihre Heimat verlassen wollen und diesen Schritt noch nicht vollzogen haben, eine Perspektive für das Bleiben zu geben. Abgesehen von gegenseitigen Schuldzuweisungen ist von diesen Diskussionen bisher nichts übrig geblieben. Der Grund, warum viel…

Wird ein Betrieb zehn Jahre erfolgreich fortgeführt, so soll künftig die Erbschaft- und Schenkungsteuer vollständig entfallen. Dies ist das Ergebnis des am 25.10.2006 nach zähen Verhandlungen vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurfs für ein Gesetz zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vor. Die Reform soll damit gleichermaßen den Interessen der mittelständischen Unternehmen bei der Regelung der Unternehmensnachfolge Rechnung tragen als auch dem Wunsch der Menschen nach sicheren Arbeitsplätzen gerecht werden. Der Bundesminister für W…

Das Bundeskabinett hat am 25.10.2006 den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-WettbewerbsstärkungsgesetzGKV - WSG) beschlossen und damit die lange umstrittene Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf, der am 27.10.2006 erstmalig im Deutschen Bundestag beraten werden soll, will die Regierung die Finanzierung des Gesundheitssystems neu regeln, für mehr Wettbewerb sorgen und damit zumindest mittelfristig eine hochwertige Krankenversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherstellen. Das Gesetz…

Fehler werden Mieter zugerechnet - Mieterbund kritisiert Begründung des Bundesgerichtshofs „Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 102/06) hat heute nachvollziehbar geurteilt, dass Rechtsberater Erfüllungsgehilfen (Paragraph 278 Bürgerliches Gesetzbuch) des Beratenen sind. Das bedeutet, Fehler des Rechtsberaters – ob Anwalt, Mieterschutzverein oder kommunale Beratung – werden dem Ratsuchenden wie eigene Fehler zugerechnet“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips. „Nicht nachvollziehbar ist aber, dass der Bundesgerich…

Berlin. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat am 19.10.2006 ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.04.2006 (28 Ca 5196/06) aufgehoben, worin einer leitenden Mitarbeiterin Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung zugesprochen wurde. Der nicht rechtskräftigen Entscheidung liegt folgender unstreitiger Sachverhalt zu Grunde: Es gibt drei Bewerber in einem Unternehmen, die sich auf der gleichen Hierarchieebene befinden, zwei Männer und die Klägerin. Die Klägerin hat ihren Vorgesetzten bereits vertreten…

Dubai, 24.11.2006. Am 24. November 2006 wird das Magazin Discover ME in Dubai im Rahmen einer Eröffnungsveranstaltung unter dem Motto „Germany discovers ME“ der internationalen Leserschaft vorgestellt. Von deutschen Journalisten mit Sitz in Dubai und Abu Dhabi produziert, erscheint ab Dezember 2006 Discover ME zweisprachig (deutsch / englisch) in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das Kultur- und Wirtschaftsmagazin legt seine Schwerpunkte auf kulturelle, wirtschaftliche und sportliche Ereignisse im Mittleren Osten. Außerdem versucht Discov…

Bonn/Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf Einzelheiten der angekündigten Rente mit 67 verständigt. So soll die Regelaltersgrenze von 2012 an beginnend mit dem Jahrgang 1947 bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition soll am 29. November im Kabinett beschlossen und bis zum 12. Dezember von den Fraktionen des Bundestages abschließend beraten werden. Durch die schrittweise Anhebung des Rentenalters wird der demographische Rückgang des Angebots an Arbeitskräften nach einer aktuellen A…

GERSTETTEN, 25.10.2006. Den Schwerpunkt des ödp-Treff am vergangenen Mittwoch bildete das Thema „Jugendgemeinderat - Lust statt Frust“. Eigentlich ist das Thema nicht neu. Bereits im Jahre 1985 entstand in Weingarten bundesweit der erste Jugendgemeinderat. Kurze Zeit später folgten in vielen Städten und Gemeinden Neugründungen örtlicher Jugendparlamente nach dem Vorbild Weingartens. Manche verschwanden allerdings bereits nach kurzer Zeit wieder. Heute verfügen 89 der bundesweit 1100 Gemeinden über einen Jugendgemeinderat. ödp-Gemeinderat Ge…

Hamburg/Frankfurt am Main/Bonn, ne-na.de - Mit einer beispiellosen Abmahnflut drangsaliere die US-Modefirma Abercrombie & Fitch (A & F). nach einem Bericht des Magazins Spiegel http://www.spiegel.de deutsche Verbraucher, „die Klamotten der Marke bei Ebay verhökern“. „Der Hintergrund: Zwar hat A & F in Deutschland Markenrechte eingetragen, aber bislang nirgends in Europa die Lizenz erteilt, seine Waren auch zu verkaufen“, schreibt der Spiegel. Wer Modeartikel der Firma A & F über Ebay verkaufen wolle, bekomme Post von der Anwaltskanzlei Dr. Wi…

Am 04. August 2006 jährte sich zum 125. Male der Geburtstag von PROF. DR. ERHARD HÜBENER, dem ersten Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt. Für Kuratorium und Vorstand der Erhard-Hübener-Stiftung e.V. ist dieses Jubiläum Anlass, mit einer Festveranstaltung zu Ehren Prof. Dr. Hübeners, dem engagierten Demokraten zu gedenken. Die Festvorträge werden von BUNDESAUßENMINISTER A. D. DR. HANS-DIETRICH GENSCHER sowie von PROF. DR. MATHIAS TULLNER, Otto-von Guericke Universität Magdeburg gehalten. Die Landesregierung wird durch INNENMINSTER …