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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Bild: franchise-net stellt klar: Nachhilfe-Franchise-Systeme engagieren sich gegen SektenBild: franchise-net stellt klar: Nachhilfe-Franchise-Systeme engagieren sich gegen Sekten
franchise-net GmbH

franchise-net stellt klar: Nachhilfe-Franchise-Systeme engagieren sich gegen Sekten

Das franchise-net, Deutschlands führendes Internetportal für Gründung und Franchising, startet eine Informationskampagne zu dem Thema: Nachhilfe-Franchise-Systeme engagieren sich gegen Sekten. „Leider kommt es zurzeit immer wieder zu völlig undifferenzierten Meldungen, in denen deutsche Franchisesysteme mit den Scientologen in Verbindung gebracht werden bzw. diese den gesamten Nachhilfemarkt in Deutschland unterwandern. Als Informationsplattform sehen wir hier einen absoluten Handlungsbedarf und eine Aufklärungspflicht.“ so Detlef Kutta, Gesc…
23.08.2006
13:49
Bild: Gesetze online suchen und einfach findenBild: Gesetze online suchen und einfach finden
im-brain GmbH

Gesetze online suchen und einfach finden

kostenloser Online-Service macht deutsche Gesetze durchsuchbar Der neue und kostenlose Online-Service Gesetzsuche.de vereinfacht die Suche nach deutschen Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen. Der Suchdienst basiert auf der assoziativen Suchsoftware knowledger, der den Suchenden mit passenden Suchbegriffen unterstützt, so dass er auch ohne Kenntnis der juristischen Fachausdrücke die relevanten Artikel findet. Wer sich nur über den Inhalt eines bestimmten Artikels informieren möchte, hat im Inhaltsverzeichnis die Möglichkeit über eine gefüh…
23.08.2006
10:34
Wo die Schwächen im Sicherheitskonzept der Deutschen Bahn liegen
Onlinemagazin Sicherheit-Heute.de

Wo die Schwächen im Sicherheitskonzept der Deutschen Bahn liegen

Nach den Bombenfunden von Dortmund und Koblenz richtete sich die Aufmerksamkeit der Behörden auf die Abwehr möglicher Terroranschläge in deutschen Bahnhöfen und Zügen. Doch Sicherheit fängt bereits früher an: Was wird bei der Bahn gegen die Gefahren durch Alltagskriminalität getan? Macht das derzeitige Sicherheitskonzept die Bahn mit ihren rund 5.700 Bahnhöfen zum „sichersten Verkehrsmittel“ in Deutschland, wie Sprecher der Bahn behaupten? Kern der Sicherheitsmaßnahmen der Bahn AG sind die 3-S-Zentralen, die für Service, Sauberkeit und Siche…
23.08.2006
09:02
Starke Argumente gegen rechte Parolen gesucht
Friedrich-Naumann-Stiftung

Starke Argumente gegen rechte Parolen gesucht

Rechtsextremisten nutzen die Unzufriedenheit der Menschen und propagieren die Ausgrenzung von Andersdenkenden. Gegen diese Gefahr engagiert sich die Friedrich-Naumann-Stiftung mit dem Schülerwettbewerb „Klarer Kopf“. Der Wettbewerb lädt Schülerinnen und Schüler zwischen 16 und 20 Jahren ein, sich kritisch mit rechtsextremistischen Positionen auseinanderzusetzen und Preise im Gesamtwert von mehr als 6.000 Euro zu gewinnen. Gesucht werden Argumentationen, mit denen man intoleranten und demokratiefeindlichen Äußerungen wirksam begegnen kann. E…
23.08.2006
08:59
Schnellschulung und fehlende Zertifizierung: Europäischer Antidiskriminierungsrat – EAC warnt vor AGG-Piraterie am Markt
European Anti-Discrimination Council EAC

Schnellschulung und fehlende Zertifizierung: Europäischer Antidiskriminierungsrat – EAC warnt vor AGG-Piraterie am Markt

Der European Anti-Discrimination Council – EAC weist darauf hin, daß Trittbrettfahrer ohne jeden fachjuristischen Hintergrund jetzt vermehrt versuchen, Arbeitgebern vorzugaukeln, durch Billigschulungen in Minutenschnelle Rechtssicherheit für ihr Unternehmen nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) zu erreichen. „Hier wird auch nicht vor offensichtlichen Falschdarstellungen zurückgeschreckt, um schnell und unseriös an Aufträge zu kommen“, so Pressesprecher Graham Alden gestern in London. „Führende Unternehmensberatungen und Zertifizie…
23.08.2006
08:38
Bild: Insolvenzrecht: DirektversicherungBild: Insolvenzrecht: Direktversicherung
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Insolvenzrecht: Direktversicherung

Hat der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen und das im Übrigen unwiderrufliche Bezugsrecht u.a. unter den Vorbehalt gestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht vor Eintritt der Unverfallbarkeit endet, so steht dem Arbeitnehmer bei einer durch die Insolvenz bedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Aussonderungs-recht zu. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des IV. Senats (ZIP 2005, 1373, 1374 ff.) an (BGH, Beschl. v. 22. 9. 2005 - IX ZR 85/04. ZIP 2005,…
23.08.2006
07:58
Bild: Arbeitsrecht: Renteneintrittsalter: Schreibtisch räumen mit 65 oder 67?Bild: Arbeitsrecht: Renteneintrittsalter: Schreibtisch räumen mit 65 oder 67?
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Renteneintrittsalter: Schreibtisch räumen mit 65 oder 67?

Einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen in Unternehmungen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. So sieht es das Bundesarbeitsgericht in einem aktuell bekannt gewordenen Urteil vom Juli 2005 (BAG, Urteil vom 27.7.2005, 7 AZR 443/04). Mit den aktuellen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bekommt dieses Urteil zusätzlich eine neue Dimension. Verlängert sich die Regelarbeitszeit, muss der Arbeitnehmer auch zwingend länger beschäftigt werden. Vielfach finde…
23.08.2006
07:55
Bild: Der Sozialticker zum Thema: Mindestlöhne in EuropaBild: Der Sozialticker zum Thema: Mindestlöhne in Europa
Sozialticker

Der Sozialticker zum Thema: Mindestlöhne in Europa

Immer wieder steht die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland zur Debatte und wie immer scheint die Lobby der Arbeitgeber größeren Einfluss auf die Regierenden zu haben, als der gesunde Menschenverstand dies verkraften könnte. Während man im Sozialsystem gerne die Reformen in Deutschland mit denen unserer Nachbarländer vergleicht, regiert der "Blinde" beim Thema Mindestlohn. Der Mindestlohn gemessen an der Kaufkraft und den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes soll dazu dienen, dass durch Arbeit - ein Leben wieder lebenswert macht…
23.08.2006
00:27
Bild: Fragen an die Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl in ÖsterreichBild: Fragen an die Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl in Österreich
Österreich News

Fragen an die Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl in Österreich

Welcher Partei sollen die 500.000 Auslandsösterreicher bei den österreichischen Parlamentswahlen am 1. Oktober das Vertrauen schenken? Diese Fragen sollten die Spitzenkandidaten der Parteien den Österreichern im Ausland selbst beantworten. Deshalb hat das Hamburger Onlinemagazin Österreich News (http://www.oesterreichnews.de) einen Fragenkatalog an die Spitzenkandidaten zur österreichischen Nationalratswahl am 1. Oktober gerichtet. „Es wird sich zeigen wie schnell die Parteien auf die Fragen reagieren und welche Konzepte die Spitzenkandidat…
22.08.2006
23:19
Verwaltungsgericht Köln kippt Werbeverbot für Sportwetten im Internet
Tipico Deutschland Marketing und Vertriebs GmbH

Verwaltungsgericht Köln kippt Werbeverbot für Sportwetten im Internet

Frankfurt am Main, den 22.08.2006. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit dem Beschluss (Az: VG Köln 6L 736/06) vom 17.08.2006 Internetwerbung von Veranstaltern mit Konzessionen aus dem EU-Ausland erlaubt. Es gab damit Beschwerden gegen eine Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf statt, die im Mai 2006 die Werbung für private Sportwettanbieter im Internet pauschal untersagt hatte. Die für das Medienrecht zuständige 6. Kammer folge mit diesen Entscheidungen der Rechtsprechung der für das Gewerberecht zuständigen 1. Kammer, so das Gericht we…
22.08.2006
16:22
Landgericht Göttingen lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Sportwettvermittler ab und spricht ihm Entschädigungsanspruch zu.
Tipico Deutschland Marketing und Vertriebs GmbH

Landgericht Göttingen lehnt Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Sportwettvermittler ab und spricht ihm Entschädigungsanspruch zu.

Frankfurt am Main, den 22.08.2006. Bei einem Inhaber von mehrerern Sportwettvermittlungsagenturen in Niedersachsen wurden im Jahre 2004 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Göttingen gleich mehrfach Razzien in seinen Annahmestellen durchgeführt. Die vormals ergangenen Durchsuchungsbeschlüsse wurden durch das Landgericht Göttingen damals trotz eingelegter Beschwerden bestätigt. Die Fortsetzung seines Betriebes war für den Sportwettvermittler somit über Monate nicht mehr möglich. Die nunmehr seitens der Staatsanwaltschaft Göttingen erhobene Ankl…
22.08.2006
16:18
Bild: Europäischer Anti-Diskriminierungsrat EAC unterstützt neues Gesetz gemeinsam mit international führender FirmenBild: Europäischer Anti-Diskriminierungsrat EAC unterstützt neues Gesetz gemeinsam mit international führender Firmen
European Anti-Discrimination Council EAC

Europäischer Anti-Diskriminierungsrat EAC unterstützt neues Gesetz gemeinsam mit international führender Firmen

In einem Interview mit ICM äußerte sich Dr. Stefan Prystawik, Direktor des Europäischen Antidiskriminierungsrates - European Anti-Discrimination Council (EAC), am Montag in London zum Fortschritt in der Umsetzung der Antidiskriminierungs-Gesetzgebung in Deutschland. Deutschland ist der letzte Mitgliedsstaat, der mit Hilfe der Ständigen Vertretung des Europäischen Antidiskriminierungsrates die EU-Richtlinien erfüllt. Dem Land drohten bei Nichtumsetzung der Richtlinien Strafzahlungen von mehreren Millionen Euro täglich. Im Interview betonte Dr…
22.08.2006
16:13
Hans-Dietrich Genscher würdigt die Dokumentation der Flucht über Ungarn 1989
Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde

Hans-Dietrich Genscher würdigt die Dokumentation der Flucht über Ungarn 1989

Lange Nacht der Museen – neue Sonderausstellung in Marienfelde Berlin, 22. August 2006 – Um Fluchterlebnisse dreht sich während der „Langen Nacht der Museen“ alles in der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde. Im Zentrum steht die neue Sonderausstellung „Flucht über Ungarn – Paneuropäisches Picknick ‘89“. Für die Schau haben die Mitarbeiter der Erinnerungsstätte mit über 40 Zeitzeugen gesprochen. Die ehemaligen Flüchtlinge steuerten persönliche Erinnerungsstücke bei, die erstmals öffentlich zu sehen sind. In Videointerviews schilder…
22.08.2006
13:49
Warnung vor Bürgerrechts-GAU
DIE LINKE im Bundestag

Warnung vor Bürgerrechts-GAU

Thema: Video-Überwachung, Antiterror-Datei 22.08.2006. Zur laufenden Sicherheitsdebatte erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Lässt man den offensichtlichen Unfug beiseite, der derzeit auf dem Markt der Eitelkeiten gehandelt wird, dann bleiben aktuell zwei zentrale Vorhaben und beide sind gefährlich: Die Ausweitung der Videoüberwachung, bei der es nicht nur um noch mehr, sondern auch um eine neue Generation von Videokameras geht. Und die Einrichtung einer zentralen „Antiter…
22.08.2006
13:19
Glück gehabt oder wann trifft uns der Terror?
medienbüro.sohn

Glück gehabt oder wann trifft uns der Terror?

Bonn/Witten - Deutschland steht vor einem geschichtlichen Wandel in der Bewertung der Inneren Sicherheit. Die jüngsten Ereignisse um die beiden Kofferbombenfunde in den Bahnhöfen Dortmund und Koblenz zeigen, dass zwei zeitgleiche Anschläge größeren Ausmaßes nur durch viel Glück vereitelt werden konnten. Die Bedrohung durch asymmetrische Gewalt von Terroristen hat Deutschland erreicht. Unsere Sicherheit ist in ernsthafter Gefahr. Meldungen von Terroranschlägen und auch bevorstehende Jahrestage der spektakulären Ereignisse von New York/Washing…
22.08.2006
12:13
Fragen über Fragen
DIE LINKE im Bundestag

Fragen über Fragen

Thema: Anti-Terror-Vorschläge, Rail-Marshalls Datum: 22.08.2006 Unionspolitiker fordern nach dem Vorbild der Sky Marshalls im Flugverkehr nun auch Rail Marshalls für die Bahn. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Unklar ist noch, wohin eine mögliche Entführung der Bahn gehen könnte: nach vorn, nach hinten, nach links oder nach rechts? Offen ist auch, wo Rail Marshalls am wirksamsten agieren: Dem Zug vorauseilend, ihm hinterher jagend oder undercover im Speisewagen l…
22.08.2006
11:08
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Nach der Reform ist vor der Reform?
EUROFORUM Deutschland GmbH

direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: Nach der Reform ist vor der Reform?

Presseinformation zur Handelsblatt Konferenz "Aufbruch in ein neues Gesundheitssystem" Umsetzungskonzepte für PKV und GKV (31. August und 1. September 2006; Bonn) Nach der Reform ist vor der Reform? Bonn/Düsseldorf, August 2006. "Enttäuschte Hoffnungen und vertane Chancen", sieht der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, in dem von der großen Koalition vereinbarten Kompromiss zur Gesundheitsreform. Besonders die Finanzierungsseite und die Entkopplung der Gesundheits- und Arbeitskosten bleiben seiner Ansicht …
22.08.2006
10:49
Bild: Arbeitsrecht , Sozialrecht: Keine Sperrzeit im Arbeitslosengeld bei AufhebungsvertragBild: Arbeitsrecht , Sozialrecht: Keine Sperrzeit im Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht , Sozialrecht: Keine Sperrzeit im Arbeitslosengeld bei Aufhebungsvertrag

Das Bundessozialgericht hat am 12.07.2006 entschieden, dass der Kläger durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages mit Abfindungsvereinbarung keinen Sperrzeiteintritt herbeigeführt hat, denn er kann sich wegen der ansonsten ausgesprochenen rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung auf einen wichtigen Grund berufen BSG, Urteil vom 12.07.2006, B 11a AL 47/05 R.) Der 1941 geborene Kläger war acht Jahre lang als Lagerarbeiter beschäftigt. Infolge einer Neustrukturierung der Ablaufprozesse entfiel sein Arbeitsplatz. Der Kläger schloss mit dem Arbeitgeber …
22.08.2006
10:38
Bild: Arbeitsrecht: Dienstreise als Arbeitszeit?Bild: Arbeitsrecht: Dienstreise als Arbeitszeit?
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Dienstreise als Arbeitszeit?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neueren Entscheidung Stellung bezogen, inwieweit Dienstreisen eines wissenschaftlichen Angestellten bei einer Bundesbehörde als Arbeitszeiten anzusehen und zu vergüten sind (BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - Vorinstanz: LAG Niedersachsen vom 20. Juli 2005 - 15 Sa 1812/04 -). Der Kläger ist wissenschaftlicher Angestellter bei einer Bundesbehörde. Wegen der ihm übertragenen Aufgaben muss er wiederholt Dienstreisen im In- und Ausland unternehmen. Mit seiner Klage hat er für das Jahr 2002 e…
22.08.2006
10:03
Bild: Gesellschaftsrecht: Das neue Genossenschaftsgesetz ist in Kraft getretenBild: Gesellschaftsrecht: Das neue Genossenschaftsgesetz ist in Kraft getreten
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Gesellschaftsrecht: Das neue Genossenschaftsgesetz ist in Kraft getreten

Am 18.08.2006 ist das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber unter anderem die Europäische Genossenschaft - Societas Cooperative Europaea (SCE) - in das deutsche Recht eingeführt. Es handelt sich um die umfangreichsten Änderungen des Genossenschaftsgesetzes seit mehr als 30 Jahren. Im Einzelnen gibt es Gesetzesänderungen in folgenden Bereichen: Die Gründung von Genossenschaften wird erleichtert und insbesondere kleine Genossenschaften werden…
22.08.2006
08:10
Bild: Der Sozialticker zu: Ist Hartz IV - seelenlose Armenfürsorge?Bild: Der Sozialticker zu: Ist Hartz IV - seelenlose Armenfürsorge?
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Ist Hartz IV - seelenlose Armenfürsorge?

Sehr viel wurde und wird über das Thema Hartz IV oder auch Arbeitslosengeld II diskutiert und dabei steht immer nur der finanzielle Aspekt im Vordergrund. Welche psychologischen Folgen Erwerbslosigkeit und die mit Hartz IV staatlich verordneter Armut hat, darüber wird öffentlich geschwiegen, weil es jeden peinlichst berührt, wenn Hartz IV Diskussionsthema für Armut und Kostenexplosion herangeführt wird. Aber Hartz IV ist auch eine seelenlose Armenfürsorge, mit weit reichenden Folgen für die Psyche der Betroffenen. Ich arbeite, also bin ic…
22.08.2006
01:30
HRBrain.de : AGG Onlineschulungen schnell, kostengünstig und sicher – von Arbeitgebern für Arbeitgeber
HR-Brain

HRBrain.de : AGG Onlineschulungen schnell, kostengünstig und sicher – von Arbeitgebern für Arbeitgeber

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist am 18.08.2006 in Kraft getreten – Umsetzung der Schulungspflicht aus § 12 AGG mit der bewährten E-Learning Lösung von www.HRBrain.de Am 18.08.2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt stehen Arbeitgeber vor der Herausforderung alle Beschäftigten in den relevanten Inhalten des AGG´s zu schulen, so dass eine Haftungserleichterung schnell erwirkt werden kann. Neben den Schulungsinhalten ist der Aspekt der wirtschaftlichen Durchführbarkeit zu b…
22.08.2006
00:37
Bild: Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Freiheit des UnternehmersBild: Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Freiheit des Unternehmers
Hotze Rechtsanwälte – Arbeitsrecht & Strafrecht - Frankfurt am Main

Hotze Rechtsanwälte - Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht: Freiheit des Unternehmers

"Dringende betriebliche Gründe" spielen im Arbeitsrecht oft eine wichtige Rolle - Was ist eigentlich gemeint? Die aktuelle Frage kommt von Wolfgang M.: Der Betriebsrat möchte wissen, was genau der Begriff "dringende betriebliche Gründe" meint. Die Antwort gibt die Kanzlei Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Gemäß Paragraf 1, Abs. 2, Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist eine Kündigung sozial gerechtfertigt, wenn sie durch so genannte dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitsnehm…
21.08.2006
22:36
Bild: Der Sozialticker zu: Lebenslügen oder bittere Wahrheit?Bild: Der Sozialticker zu: Lebenslügen oder bittere Wahrheit?
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Lebenslügen oder bittere Wahrheit?

Vor der Programmdebatte der CDU und angesichts bröckelnder Umfragewerte wird der interne Streit um die Ausrichtung der Partei schärfer. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff widersprach seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers, der verlangt hatte, seine Partei müsse sich von “Lebenslügen” verabschieden. “Ich sehe keine Lebenslügen”, sagte Wulff der Sächsischen Zeitung. Verwundert schaut der Sozialticker in des Ministers Richtung, denn das eine gewisse Ignoranz über den Tag rettend wirkt ist ja bekannt, aber das g…
21.08.2006
16:18
Bild: Der Sozialticker zu: Hartz IV - trügerische SicherheitBild: Der Sozialticker zu: Hartz IV - trügerische Sicherheit
Sozialticker

Der Sozialticker zu: Hartz IV - trügerische Sicherheit

So langsam fragt sich die Welt, warum Erwerbslose in Deutschland sich nicht gegen den ständigen und anwachsenden Druck der Hartz IV Reformen wehren? Einer der Gründe liegt mit Sicherheit an der geschickten Namensgebung der Reform. Mit Hartz IV oder Arbeitslosengeld II wird Hilfebedürftigen eine trügerische Sicherheit vorgegaukelt, die aber in keinster Weise besteht. Hätte man diese Reform bei Ihrem richtigen Namen genannt, dann wäre mit größerer Energie bereits bei den Plänen zu dieser Reform, mehr Widerstand spürbar gewesen und immer noch …
21.08.2006
14:27
Bild: Der Sozialticker zu: 58er - Regelung nach § 428 SGB IIIBild: Der Sozialticker zu: 58er - Regelung nach § 428 SGB III
Sozialticker

Der Sozialticker zu: 58er - Regelung nach § 428 SGB III

Arbeitslose können ab dem 58. Lebensjahr Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen beziehen. Diese Regelung gilt noch bis zum 31.Dezember 2007. Wer bis dahin mindestens 58 Jahre alt und arbeitslos geworden ist, kann Vorteile aber auch Nachteile gegenüber der Bundesagentur geltend machen. Vorteil wäre, dass keine Arbeit mehr gesucht werden muss, in Gegenzug aber zum frühst möglichen Zeitpunkt eine abschlagsfreie Rente beantragt werden soll. Was muss getan werden, um die 58er-Regelung zu nutzen? Es genügt die Vorsprache beim Fallmanage…
21.08.2006
13:10
Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 32/2006 vom 22.08.2006Bild: RECHTLEGAL - Newsticker 32/2006 vom 22.08.2006
RECHTLEGAL - Anwaltskanzlei Kronenberghs

RECHTLEGAL - Newsticker 32/2006 vom 22.08.2006

Arbeitsrecht - fristlose Kündigung bei Zeiterfassungs-Manipulation Außer Streit steht, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei schwerwiegenden Verstößen im Vertrauensbereich auch ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen kann. Aktuell hatte des Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Manipulation der Stempeluhr zu befinden. Der betroffene Arbeitnehmer hatte einen Kollegen angestiftet, seine Stempelkarte für ihn abzustempeln, obwohl er in diesem Zeitpunkt noch gar nicht im Betrieb …
21.08.2006
12:50
AGG-ONLINE.de: INFORMATIONEN, ANGEBOTE UND E-LEARNING
Ungleich Besser European Diversity Engineering D&I

AGG-ONLINE.de: INFORMATIONEN, ANGEBOTE UND E-LEARNING

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist in Kraft getreten – pragmatische, bewährte Lösungsansätze stehen bereit Köln, 18. August 2006 – Mit der Einführung des AGG müssen Arbeitgeber ihre Unternehmenspraxis diskriminierungsfrei gestalten, wollen sie Imageschäden und kostenintensiven Klagen vermeiden. Fundierte Beratung, effektive Dienstleistungen und ein kostengünstiges Instrument hierfür stellt die neue Website www.agg-online.de des Anbieters „Ungleich Besser Diversity Consulting“ vor, der seit zehn Jahren auf Chancengleichheit und …
21.08.2006
12:21
Bild: Al-Khatib - Rechtsberatung für Firmengründung in Dubai, VAE,Katar, Oman, Saudi Arabien & KuwaitBild: Al-Khatib - Rechtsberatung für Firmengründung in Dubai, VAE,Katar, Oman, Saudi Arabien & Kuwait
Rechtsanwaltskanzlei Al-Khatib

Al-Khatib - Rechtsberatung für Firmengründung in Dubai, VAE,Katar, Oman, Saudi Arabien & Kuwait

Die Modernisierung des Arabischen Wirtschaftsraums Die Länder des arabischen Wirtschaftsraums modernisieren ihre Ökonomien in einer einzigartigen Diversifizierungsstrategie. Produkte "Made in Germany" genießen einen exzellenten Ruf. Besonders die Länder des Golfkooperationsrates (GCC) Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Staaten sowie der Irak bilden einen zahlungskräftigen, aber auch anspruchsvollen Markt. Deutschen Unternehmen bieten sich exzellente Geschäftsaussichten für den Markteinstieg. Anwaltska…
21.08.2006
12:07
Bild: Sozialversicherungsrecht: Vorstand einer Aktiengesellschaft sind weiterhin nichtBild: Sozialversicherungsrecht: Vorstand einer Aktiengesellschaft sind weiterhin nicht
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Sozialversicherungsrecht: Vorstand einer Aktiengesellschaft sind weiterhin nicht

Das BSG hat am 10.08.2006 in vier Fällen Revisionen abgewiesen, denen als Streitgegenstand die Feststellung der Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften zu Grunde lag (Az.: B 12 KR 3/06 R, B 12 KR 10/06 R, B 12 KR 7/06 R, B 12 KR 24/05 R). Das BSG stellte hierzu fest, dass eine neben der Vorstandstätigkeit bei einer AG ausgeübte weitere Beschäftigung der Versicherungspflicht unterliege. Gemäß § 1 Satz 4 SGB VI sind Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören…
21.08.2006
08:49
Bild: Steuerrecht: Förderung selbstgenutzten WohneigentumsBild: Steuerrecht: Förderung selbstgenutzten Wohneigentums
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Steuerrecht: Förderung selbstgenutzten Wohneigentums

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Gesetzes auf den Weg gebracht, mit dem selbstgenutztes Wohneigentum besser als bisher in die private Altersvorsorge einbezogen und die Kinderzulage angehoben werden soll. Das selbstgenutzte Wohneigentum soll künftig gleichberechtigt mit den bislang im Rahmen der "Riester"-Rente begünstigten Formen der Altersvorsorge (private Rentenversicherungen, Bank- und Fondssparpläne) durch Sonderausgabenabzug der Beiträge in der Ansparphase gefördert werden. In der Auszahlungsphase kommt es dann auch bei …
21.08.2006
08:48
Bild: Erbrecht: Kein Auskunftsanspruch des ausschlagenden ErbenBild: Erbrecht: Kein Auskunftsanspruch des ausschlagenden Erben
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Erbrecht: Kein Auskunftsanspruch des ausschlagenden Erben

Dem Pflichtteilsberechtigten stehen umfangreiche Auskunftsrechte zu (Erstellung eines Nachlassverzeichnisses, Wertermittlung, vgl. § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB), die ihm im Falle der Enterbung die Durchsetzung seiner Pflichtteilsansprüche sichern sollen. Diese Rechte sind nach Ansicht des OLG Celle (Urteil v. 6. 7. 2006 - 6 U 53/06) aber demjenigen verwehrt, der die Erbschaft eigens zu dem Zweck ausschlägt, um mittels dieser Auskunftsrechte mögliche Pflichtteilsergänzungsansprüche besser geltend machen zu können. Die Unterscheidung zwischen dem p…
21.08.2006
08:46
Antidiskriminierungsgesetz - wieder nur Frauenpolitik?
MANNdat e.V.

Antidiskriminierungsgesetz - wieder nur Frauenpolitik?

Stuttgart, den 19.08.06: Die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU wurde nun im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Wie Bundesministerin Zypries darlegte, sollen "sozial gewünschte" Diskriminierungen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Laut Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz sind Diskriminierungen zulässig, wenn sie "sachlich begründet" sind. Welche Diskriminierung sachlich begründet und damit rechtmäßig ist und welche nicht, hängt von den persönlichen Überzeugungen der Entscheidungsträger/innen ab. Auch Skl…
19.08.2006
02:12
JuLis NRW rufen Leutheusser-Schnarrenberger zur Besonnenheit auf
NRW-Julis

JuLis NRW rufen Leutheusser-Schnarrenberger zur Besonnenheit auf

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen mit Sorge die Äußerungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, MdB in der Freitagsausgabe der Tagesschau zum Thema Videoüberwachung an Bahnhöfen zur Kenntnis. Die ehemalige Bundesjustizministerin sagte, dass eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen unter bestimmten Umständen "gehen" würde. "Wir JuLis NRW können uns unter keinen Umständen eine Ausweitung der Videoüberwachung an Bahnhöfen vorstellen. Wir bitten Frau Leutheusser-Schnarrenberger, sich nicht von der allgemeinen ‚Panikma…
19.08.2006
00:39
Peek&Cloppenburg West beendet den Pelzverkauf
Basisgruppe Tierrechte

Peek&Cloppenburg West beendet den Pelzverkauf

Erfolg für die Tierrechtsbewegung. Wien, 18.08.2006. Montag teilte der Konzern in einer Presseerklärung mit, im Jahr 2007 keine Pelze und Kleidungsstücken mit Pelzbesätzen mehr zu verkaufen. Die Kampagne gegen Peek & Cloppenburg wurde im Herbst 2002 von der Offensive gegen die Pelzindustrie, ein Zusammenschluß verschiedener Tierrechtsgruppen, gestartet. Seither gab es österreich- und deutschlandweit mehr als 1500 Aktionen, vor allem Demonstrationen, Infotische und Aktionen des zivilen Ungehorsams, gegen den Konzern. Dutzende verschiedene Gr…
18.08.2006
16:17
Parlamentsreform – Neue Etappe der Festigung der Demokratie
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Parlamentsreform – Neue Etappe der Festigung der Demokratie

Bereits seit zwei Jahren erfolgreich funktioniert in Usbekistan eine zweikammerige Legislative, die im Ergebnis der Parlamentsreformen zustande kam. Die Idee der Gründung des Zweikammerparlaments wurde vom Staatsoberhaupt Usbekistans in der zweiten Sitzung des Oliy Majlis (Parlament) am 25. Mai 2000 angekündigt. Bis zu den Parlamentsreformen wurden viele Gesetzgebungsmaßnahmen getroffen. Es wurden unter anderem folgende Gesetze verabschiedet: „Über die Ergebnisse des Volksreferendums und die Hauptprinzipien der Organisation der Staatsmacht“…
18.08.2006
15:49
Bild: Gleichbehandlungsgesetz tritt heute in Kraft - Aber: Wer ist eigentlich wann und warum diskriminiert?Bild: Gleichbehandlungsgesetz tritt heute in Kraft - Aber: Wer ist eigentlich wann und warum diskriminiert?
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Gleichbehandlungsgesetz tritt heute in Kraft - Aber: Wer ist eigentlich wann und warum diskriminiert?

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt am heutigen Tag in Kraft. Ab sofort müssen insbesondere Arbeitgeber die neuen Gleichbehandlungsbedingungen beachten. Tun sie das nicht, drohen Schadensersatzforderungen. In der Praxis wird das neue Recht viele neue Fragen aufwerfen. Eine entscheidende Frage für den Mittelstand und jeden Arbeitgeber lautet: Wer ist eigentlich wann und warum diskriminiert? Bislang kannte das Arbeitsrecht schon den allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser bezieht sich auf alle Arten von …
18.08.2006
15:23
direct/ FAZ: Rüttgers bekräftigt Kritik an "Lebenslügen" der CDU
FAZ

direct/ FAZ: Rüttgers bekräftigt Kritik an "Lebenslügen" der CDU

Wenige Tage vor dem am Dienstag stattfindenden Programmkongreß der CDU hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Rüttgers seine Kritik an den "Lebenslügen" der CDU bekräftigt und sich dafür gerechtfertigt, daß er die Diskussion darüber öffentlich geführt habe. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schreibt Rüttgers, Voraussetzung für die Mehrheitsfähigkeit der CDU als Volkspartei bleibe, daß sie die Erfordernisse der Wirtschaft mit denen der Menschen in Ei…
18.08.2006
15:15
Bild: Spracherkennung speziell für Juristen jetzt als Version 9 lieferbarBild: Spracherkennung speziell für Juristen jetzt als Version 9 lieferbar
IT-Systeme Grun

Spracherkennung speziell für Juristen jetzt als Version 9 lieferbar

Berlin, 18.08.2006. IT-Systeme Grun (erreichbar unter http://www.it-sg.de) - Ihr Dragon-Fachhändler in Berlin: Endlich - es ist soweit. Auch die Legal Edition der Dragon NaturallySpeaking 9 ist verfügbar Die Version 9 formatiert sogar Gesetzeszitate automatisch. Legen Sie Sprachbefehle an, die Ihnen im Handumdrehen Formatvorlagen für Verträge oder andere juristische Dokumente liefern. Dragon NaturallySpeaking 9 Legal arbeitet rund um die Uhr für Sie und hat nie die Grippe. Die Legal Edition ist so besonders für den Einsatz im juristischen Um…
18.08.2006
13:10
direct/ LexisNexis: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz tritt in Kraft
LexisNexis

direct/ LexisNexis: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz tritt in Kraft

Klagewelle und amerikanische Verhältnisse befürchtet - viele Unternehmen noch immer unzureichend vorbereitet (München/Frankfurt/Münster) 18. August 2006 - Die Personalabteilungen deutscher Unternehmen und Behörden sind auf das heutige Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - ehemals Anti-Diskriminierungsgesetz - noch immer nicht gut vorbereitet. Das ergab eine Umfrage von LexisNexis Deutschland und "World Of Staff" Personaldienstleistungen unter rund 100 Unternehmen. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen b…
18.08.2006
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