Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Heidenheim, 09.08.2006. „Wenn´s um Geld geht…“ - diesen Satz ergänzt eine große Mehrheit der Bundesbürger aus Überzeugung mit „Sparkasse“. Geht es jedoch nach dem Willen des EU-Binnenmarktkommissars Charly McCreevy, soll sich dies bald ändern. McCreevy sieht in den Bestimmungen des § 40 KWG die Niederlassungsfreiheit und den freien Kapitalverkehr in der Europäischen Union eingeschränkt. In § 40 schreibt das bundesdeutsche Kreditwesengesetz Instituten mit der Bezeichnung „Sparkasse“ öffentlich-rechtliche Träger vor. Gerd Eckhardt, Kreisvorsitz…

Dem altem Bob Marley Song ” No Woman no cry” können Landwirte und Regierung bald eine neue Lyric verpassen, denn den Millionen von Erwerbslosen in diesem Land geht dieses ständige Gezeter mächtig auf den Geist. Man muss es schon so direkt aussprechen! Zur Situation: Die Regierung erdreistet sich den Landwirten in ihre Personalpolitik einzugreifen. Erstaunlich ist nur das dies einzig und allein bei den Landwirten geschieht. Wo bitte bleiben diese Regelungen in den anderen Zweigen der Produktion. Siemens, Bayer und Co. würden doch sicherlich …

Augsburg, 18.07.2006 - Das Landgericht München I hat einem von unserer Kanzlei vertretenen Gesellschafter des Falk Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zugesprochen. Der Kläger beteiligte sich an dem geschlossenen Immobilienfonds „ Falk Zinsfonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ der Falk-Gruppe in München. Dieser Fonds diente dazu, die Zwischenfinanzierung anderer geschlossener Immobilienfonds zur realisieren, da dies über Banken nicht mehr möglich war. Rund 58 Millionen Euro wurde von über…

Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm Herrn RA Warm mit Beschluss vom 11.Mai 2006 die Berechtigung zuerkannt hat, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt die Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ zu führen. Damit werden besondere theoreti-sche Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen, die erheblich das Maß dessen übersteigen, das üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird, auf diesem Fachgebiet dokumentiert. Wir freuen uns…

Bonn/Berlin – Das Sommerloch beflügelt immer mal wieder die Fantasie der Politiker. Jetzt ist CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit einer solchen Idee hervorgetreten, die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband http://www.paritaet.org sogleich als „undurchdachte sozialpolitische Luftnummer“ bezeichnet wurde. Der Hintergrund: Im Herbst dieses Jahres will die große Koalition den aus dem Ruder gelaufenen Hartz-IV-Kosten zu Leibe rücken. Pofalla hatte sich in diesem Zusammenhang mit dem Vorschlag in die Debatte eingemischt, künftig sollten gut verdi…

Der Schriftzug „Camminare, costruire e, se è necessario, combattere e vincere" aus der Zeit des Faschismus prangt derzeit an den Außenmauern des Meraner Pferderennplatzes entlang der Gampenstraße. Dieser Spruch stammt von Benito Mussolini anlässlich eines Auftrittes im Jahr 1932 in Turin. Faschisten hatten diesen Ausspruch vor mehr als 60 Jahren auch in Meran angebracht, wo er bis heute auf den Außenmauern des Pferderennplates verblieb. Darüber empört zeigen sich die Meraner Gemeinderätin der UNION FÜR SÜDTIROL, Reinhild Campidell, und der J…

Iserlohn. Am 28. und 29. September dieses Jahres wird hoher Besuch im sauerländischen Iserlohn erwartet. Zum „Campus Symposium“ auf dem Gelände der privaten Hochschule Business and Information Technology School (BiTS) haben renommierte Referenten, unter ihnen der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, ihr Kommen zugesagt. Das „Campus Symposium“ ist ein internationales Wirtschaftsforum, das bereits im Jahr 2005, damals allerdings in wesentlich kleinerem Rahmen, erfolgreich an der BiTS stattgefunden hat. Die zweitägige Veranstaltung steht unter…

Die Bundesregierung lässt sich den Bürokratieabbau allein im kommenden Jahr 8,4 Millionen Euro kosten. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Das Bundesinnenministerium macht demnach Mehrausgaben für Personal und Sachkosten beim Statistischen Bundesamt für die Bürokratiekostenmessung geltend. 3,4 Millionen Euro müsse die Behörde tragen, fünf Millionen erhalte sie 2007 aus dem Bundeshaushalt. Also nochmals zum mitmeißeln. Um Kosten einzusparen und Bürokratie abzubauen, muß man neue Kosten machen, welche da…

Apotheker Rudolf Kley, Gründer der "Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit", wirft dem Präsidenten der ABDA, der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Heinz-Günter Wolf, in einem offenen Brief Untätigkeit vor. In einem an alle Kolleginnen und Kollegen gerichteten Rundschreiben aus Berlin vom 04.08 hatte der Präsident zur Gesundheitsreform 2006 mitgeteilt: "Wir diskutieren, agieren und erarbeiten konstruktive Vorschläge - aber wir blockieren und attackieren nicht!" Nach Ansicht von Rudolf Kley hat ein solches Verhalten …

Nachdem CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mit seinem Vorschlag der Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren arbeitslosen Eltern auf eine breite Front der Ablehnung stößt, muss man sich als gebildeter Mensch doch wirklich fragen, wie gut die politischen Vertreter dieses Landes überhaupt ihre eigenen Gesetze kennen. Wenn die Front der Gegner ihrer Ablehnung wirklich das politische Gewicht geben wollen, was ihre Aussagen wie ( Beispiele) : Sprecher des Bundesarbeitsministerium :"...völlig undenkbar...", Juso-Vorsitzende Björn Böhning:"Es…

Die "Vier Strafverteidiger", also die Rechtsanwältin Kerstin Rueber aus Koblenz, Carsten Hoening aus Berlin, Bernd Eickelberg und Werner Siebers aus Braunschweig, betreiben nunmehr einen gemeinsam Blog unter www.vier-strafverteidiger.info. Dort finden sich interessante Mitteilungen über Strafprozesse und das entsprechende juristische Umfeld, über Geschehnisse in der Strafjustiz, über Fortbildungsveranstaltungen und andere Gebiete. Hier kann sich auch derjenige, der einen versierten Strafverteidiger sucht, ein Bild darüber machen, wer wie ar…

LexisNexis Recht an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften der Länder Münster, 8. August 2006 - Die Justizministerien der Länder Baden-Württemberg, Berlin und des Freistaates Sachsen haben Rahmenverträge über die Nutzung von LexisNexis Recht an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften der drei Länder abgeschlossen. Der Rahmenvertrag ermöglicht den Justizangehörigen aus nunmehr insgesamt fünf Bundesländern den Zugang zu umfassenden Rechtsinformationen zu Vorzugskonditionen. Dieser Zugang besteht am Arbeitsplatz im Gericht bzw. …

Pünktlich 14.00 Uhr fanden sich am 05.08.2006 vor dem Oberlandgericht Frankfurt wieder, wie jeden Monatsanfang, Bürger zur justizkritischen Demonstration, "die Wäscheleinenaktion", ein. Einige Mitglieder des "Vereins gegen Rechtsmissbrauch e. V." mit seinem Vorsitzenden Horst Trieflinger waren gekommen. Ebenso standen Aktivisten der Humanistischen Union Marburg vor dem OLG - Frankfurt. Die Wäscheleinen mit Informationen zur Rechtssituation in Hessen werden jedes Mal länger. Um die fehlende Kapazität auszugleichen, hatten die Demonstranten s…

Nürnberg, 8. August 2006 – Die deutsche Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt hat die Eigentümer der GHP-Gruppe beim Verkauf der Unternehmensgruppe an die Schweizerische Post beraten. Sämtliche Anteile an der Gruppe wurden bislang von deren Management gehalten. Die Schweizerische Post übernimmt GHP zunächst zu mehr als zwei Dritteln und erhält für die Übernahme der restlichen Anteile eine Kaufoption per Ende 2008. Der Kaufpreis liegt im zweistelligen Euro-Millionenbereich. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch …

Kooperationsvereinbarung zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements durch Unternehmen in dieser Woche von Oberbürgermeistern und Partnerinitiativen unterzeichnet Anlässlich der Durchführung des Modellprojekts „Unternehmen bürgerschaftlich engagiert!“, das vom Ministerium für Arbeit und Soziales sowie der Landesstiftung Baden-Württemberg finanziell gefördert wird, wurde in diesen Tagen eine gemeinsame Kooperationsvereinbarung zur Förderung von gesellschaftlichem Engagement durch Unternehmen von drei Oberbürgermeistern, einem Bürgermeister u…

Bonn, 07. August 2006 – Der Trend zur Liberalisierung von Märkten setzt sich auch in der Steuerberatungsbranche fort. Der am 3.8. veröffentlichte Referentenentwurf zur 8. Änderung des Steuerberatungsgesetzes sieht eine Neuordnung von Befugnisregeln im Rechnungswesen vor. Zukünftig soll die Einrichtung der Buchführung sowie die Erstellung und Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen ausgenommen sein. Treten die Änderungen in Kraft, fällt das Monopol der Steuerberatung: Berufsgruppen wie selbs…

Die Kosten der Gesundheit sind wie üblich im Herbst jedes Jahres Streitpunkt zwischen Bundesregierung und Krankenkassenvertreter. Der Aufklärungskampagne der Bundesregierung: "Ihre Gesundheit ist uns wichtig" kann der Sozialticker nur mit dem Slogan: "Ihre Gesundheit ist uns zu teuer" kommentieren. Wie kommt der Sozialticker auf diese Aussage? Zur Lage: Die Bundesregierung möchte die Lohnnebenkosten senken und dabei die Beiträge zur Krankenkasse kürzen. Die Krankenkassen stöhnen über riesige Verluste und fordern jedes Jahr Beitragserhöhunge…

Mainz, den 7. August 2006 - Die Funktion „Weitgehend passende Keywords“ bei der Schaltung von Google AdWords-Anzeigen birgt ungeahnte Risiken. Ohne es zu merken, läuft der Werbende Gefahr, teure Markenrechtsverletzungen zu begehen und abgemahnt zu werden. „Die Gerichte sind uneins, ob die Nutzung fremder Marken als Metatags oder Keywords eine Rechtsverletzung darstellt. Solange hier kein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes vorliegt, ist Vorsicht geboten!“ warnt die Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, Betreiberin des Muster-Rechtsshops l…

Eine Aktion von Hand in Hand for Children e. V., des Magazins REVUE und des Kunsthandels arsmundi zu Gunsten von Kindern mit Krebserkrankungen in Deutschland und den ärmsten Kindern in Namibia. In diesen Tagen wird im Kölner Kunsthaus arsmundi gepinselt, gewischt und gemalt, was das Zeug hält. Fernsehstars wie Suzanne von Borsody, Tina Ruland, Peter Sattmann, Georg Uecker, Wigald Boning, Janine Kunze, Jürgen Hingsen, Helmut Zerlett, Charlotte Engelhardt, Birgit Lechtermann, Andreas von Thien oder Erika Berger sind auf den Spuren von Picasso…

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will noch härtere Sanktionen gegen Arbeitslose verhängen, die sich weigern, einen Job als Erntehelfer anzunehmen. Damit ist der wahre Hintergrund von Ein-Euro-Jobs ans Tageslicht gekommen. Sie werden in der Öffentlichkeit als Tätigkeiten mit Eingliederungscharakter auf den 1. Arbeitsmarkt angepriesen, doch wird laut dieser Äußerung deutlich, dass EEJ innerhalb der Bundesagentur als Instrument des Sanktionskatalogs genutzt werden. Nicht Hilfe in Arbeit ist ein EEJ, NEIN er ist Sanktionsmittel gegen nicht konfo…

Thema: Pofalla, Hartz IV & Unterhaltspflicht CDU-Generalsekretär Pofalla will eine Unterhaltspflicht für Kinder arbeitsloser Eltern einführen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Es gibt keinen Grund für einen Rückfall in die Sippenhaft, nur weil die Bundesregierungen einen politischen Fehler nach dem anderen machen.

Ohje, wer hat nicht noch dies Gejammer im Ohr, als sich die Bauern über die mangelhafte Spargelernte bei den deutschen Konsumenten beschwerten? Erst waren es die “faulen Arbeitslosen”, dann war es das Wetter und zum Schluss war es der Gewinn. Auf Anraten vieler, dies Edelgemüse (Spargel) nicht mehr anzubauen, um sich dieser Jammerei zu entziehen und dafür wichtigere Nahrungsmittel auf die Felder zu bringen, verhallte leider im Medienrummel der Hetznachrichten aus dem Regierungspropagandakanal. Ergebnis: Uns fehlen nun die Fritten !!! Wegen…

Gepäckkontrollen aber nicht praktikabel Die bundesweite Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt den Vorschlag von CDU und CSU, die Videoüberwachung im Bahnverkehr auszuweiten. Videokameras müssen nicht nur auf allen größeren Bahnhöfen in Deutschland, sondern auch in Regional- und Fernverkehrszügen installiert werden. Dabei geht es nicht nur um den Schutz vor terroristischen Anschlägen, sondern auch die Bekämpfung der grassierenden Altagskriminalität, die für viele Menschen eine weitaus größere Bedrohung darstellt. „Die positiven Erfahr…

In einem Pilotprojekt implementiert das Institut für E-Business an der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel in enger Kooperation mit Oracle Deutschland ein „Citizen Interaction Center“ als eGovernment-Plattform im Landkreis Wolfenbüttel. Am 19.07.2006 fiel der Startschuss durch Landrat Burkhard Drake. Bei der Umsetzung seiner eGovernment-Maßnahmen, setzt der Landkreis Wolfenbüttel auf die zukunftsfähige und international bereits auf kommunaler Ebene eingesetzte Plattform „Citizen Interaction Center“ aus dem Hause ORACLE. Der Landkreis is…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) sehen dem ersten Start eines Schuljahres nach dem schwarz-gelben Schulgesetz mit Freude entgegen. Das neue Schulgesetz wird nach Meinung der JuLis NRW zu Verbesserungen im Schulalltag führen. „Wir freuen uns über das neue Schulgesetz und über die vielen liberalen Inhalte. Diese liberalen Inhalte werden im Schulalltag für deutliche Verbesserungen sorgen. Das Schuljahr, das Mittwoch beginnt, wird zeigen, das eine schwarz-gelbe Regierung im Bereich der Bildungspolitik einfach die besseren Ideen hat. …

Berlin 7. August 2006 Mobbing-web unterstützt aktiv Bemühungen gegen Mobbing. Mobbing-web ist seit 1999 online und zählt zu den größten und meist frequentierten Angeboten zum Thema Mobbing & Bossing. Mobbing-web war eine der ersten privaten Informationsinitiativen im deutschsprachigen Internet zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz. Der Schwerpunkt der Präsenz www mobbing-web.de ist es die Öffentlichkeit, Politik, Wirtschaft und die Medien auf das Problem Mobbing aufmerksam zu machen. Mobbing oder Bossing Betroffene können sich bei mobbing-w…

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz hat mit Urteil vom 27.07.2006 die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Folgen des verheerenden Flugzeugunglücks über Überlingen am 01. Juli 2002 bestätigt. Eine wirksame Übertragung der als hoheitliche Aufgabe ausgestalteten Flugsicherung auf die Schweiz habe zu keiner Zeit stattgefunden, weder auf vertraglicher noch auf sonstiger völkerrechtlicher Grundlage, so das Gericht. Diese Auffassung vertritt die BISF e.V. seit ihrer Gründung und hat neben den lokalen und regional zuständi…

Unterzeichnung der trinationalen Umweltcharta zum Schutz vor den Emissionen des Flughafens Basel Mulhouse im Juli 2006 Trinationale Charta gegen die schädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs Eingedenk dessen, dass die gesundheitsschädigenden Auswirkungen des EuroAirport (EAP) an den Landesgrenzen nicht halt machen, haben die Association de Défense des Riverains de l’Aéroport (ADRA), die Bürgerinitiative Südbadischer Flughafenanrainer BISF und das Forum Flughafen nur mit der Region beschlossen, ihre Anstrengungen zu koordinieren. Gemeinsa…

Offener Brief Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee, Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz hat die Bundesrepublik Deutschland für die Folgen des verheerenden Flugzeugunglücks über Überlingen am 01. Juli 2002 haftbar gemacht mit der Begründung, dass keine wirksame Übertragung der Flugsicherung auf die Schweiz stattgefunden habe. Es ist verfassungswidrig, wenn die Flugsicherung ohne gesetzliche Grundlage auf das Ausland übertragen wird urteilt das Gericht. Diese Sachlage trifft nicht nur auf Zürich Kloten zu. Am Flughafen Basel Mulhouse…

Offizielle Presse-Erklärung vom 29.07.2006 betreffend des Ausschlusses der IRG & Ihrem Vertreter aus dem JBiD e.V. Mit Wirkung vom 29.07.2006 gibt der JBiD e.V. auf einstimmigen Beschluss des Bundesrats des JBiD e.V. folgendes bekannt: Die Assoziierte Mitgliedschaft des JBiD e.V. in der IRG wird mit sofortiger Wirkung aufgekündigt! Die Assoziierte Mitgliedschaft der IRG im JBiD e.V. wird ebenfalls fristlos gekündigt, die IRG und Ihr Vertreter aus dem JBiD e.V. ausgeschlossen! Der JBiD e.V. entschuldigt sich hiermit in aller Form bei allen…

Stiftung Wings of Hope arbeitet mit 26 Jugendlichen am Aufbau einer tragfähigen Zivilgesellschaft in Krisengebieten München, 21. August 2006 - Vom 10. bis 22. August sind 26 Jugendleiterinnen und Jugendleiter aus Israel und Palästina, Bosnien und Herzegowina, dem Irak, den Niederlanden und Deutschland Gäste der Stiftung Wings of Hope auf dem Labenbachhof in Ruhpolding. Juden, Christen und Muslime erarbeiten hier ganz praktische, alltagstaugliche Konzepte für einen toleranten Umgang miteinander zur Vermeidung von ethnischen und religiösen Kon…

Der Bundesinnenminister hat heute gegenüber dpa mitgeteilt, sein Haus arbeite an einem Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Zweckbindung für die von dem privaten Betreiber TollCollect erhobenen LKW-Mautdaten. Nach dem derzeit geltenden Autobahnmautgesetz (AMG) gilt eine strenges Verbot der Zweckentfremdung für die flächendeckende Infrastruktur von TollCollect. Die Rechtsgrundlage für den Betrieb von TollCollect war nur unter dieser Bedingung überhaupt vom Bundestag verabschiedet worden. Die Humanistische Union weist den Vorstoß zu einer Zwecken…

Unter dem Vorwand - Mord an einer 18-jährigen Frau aus Kassel - soll nun eine Auswertung von Lkw-Mautdaten durch die Polizei nach Plänen der Bundesregierung künftig generell erlaubt werden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet werde. Bei schweren Straftaten wie Mord solle die gesetzliche Zweckbindung der Autobahn Mautdaten aufgehoben werden. Nur bei Mord - oder auch bei unerlaubter Entfernung der Hartz IV Empfängern vom Wohnort? Da fällt den Diäten…

Wieder einmal zeigt sich das Jobcenter im Elbe Elster Kreis von ihrer besten Seite. Erst kürzlich in den Schlagzeilen - wo ein Hilfebedürftiger Spargel stechen sollte ohne Beine (Bild berichtete) - bestrafen sie nun eine 23 jährige Hilfebedürftige für ihre Eigenbemühungen, um wieder in Arbeit zu kommen. 3 Monate lang kein Arbeitslosengeld so das Urteil Yvonne B. aus Schilda (EE) bekommt nun 3 Monate kein Geld mehr vom Jobcenter, weil sie eine Stelle ablehnte, auf die sie sich selbst beworben hatte. Die Restaurantfachfrau fand im Internet ei…

Thema: Innere Sicherheit, Bahn, Union Innenpolitiker der Union wollen Bahnhöfe künftig per Video umfassender überwachen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Überwachungs-Vorschläge der Union sind halbherzig. Deftigeres ist längst erprobt, zum Beispiel zur Fußball-WM 2006 oder im US-Flugverkehr. Demnach könnten 1. alle Fahrgäste der Bahn und ihr Umfeld von einschlägigen Diensten sicherheitsüberprüft werden; 2. Fahrscheine personenbezogen ausgestellt und mit einem RFI…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen Stellung zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, an einem Gesetzesentwurf werde gearbeitet, der Mautdaten auch zur Fahndung nutzbar machen soll. "Mautdaten zur Fahndung frei zu geben ist ein klarer Schritt in Richtung 'Überwachungsstaat'. Wir Jungen Liberalen NRW lehnen die Verwendung von Mautdaten zur Fahndung konsequent ab. Mautdaten dürfen lediglich zur Erhebung und Kontrolle der Mautgebühren dienen. Jegliche weitere Verwendung gehört weiterhin verboten", stellt …

Die Unternehmensgruppe der Futura Finanz hat unter anderem die umstrittenen atypisch stillen Beteiligungen der Göttinger Gruppe und der Frankonia Gruppe vertrieben. Hintermann der berüchtigten Finanzgruppe ist deren Gründer, Herr Michael Turgut. Die hochriskanten Beteiligungen wurden meist für die Altersvorsorge angeboten und mit überdurchschnittlichen Renditen beworben. Ein Hinweis, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt und dass damit das Risiko des Totalverlustes verbunden sein kann, oder sogar eine Nachschusspflicht ein…

Ein schwedisches Atomkraftwerk ist Ende Juli offenbar knapp an einer Kernschmelze vorbeigeschrammt. In der Ukraine gibt es eine neue Regierung und der Krieg in Nahmen Osten geht unvermindert weiter. Dies sind einige Themen in der heutigen Ausgabe der Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) - Der Tageszeitung aus der Hauptstadt Knapp am GAU vorbei - Schwedisches AKW entging Kernschmelze / Erneuter Zwischenfall in Temelin 20 Jahre nach dem Reaktor-GAU von Tschernobyl scheint Europa knapp an einer neuen Katastrophe vorbeigeschrammt zu sein. I…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen Stellung zu den Forderungen von Unionspolitikern, an Bahnhöfen und in Zügen bundesweit Kameraüberwachung einzuführen. Diese Forderung wird von dem Landesverband der Jungen Liberalen NRW deutlich abgelehnt. "Wir JuLis NRW sind gegen eine Kameraüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen. Dies ist schlicht und ergreifend kein Mittel um die Sicherheit an Bahnhöfen zu erhöhen. Die Bahn hat jährlich 5 Milliarden Gäste an über 5500 Bahnstationen. Hier ist eine Kameraüberwachung, zur Verhinderung von An…

Die Ablösung von Ich-AG und Überbrückungsgeld durch den Gründungszuschuss Anfang August hat die Webseite ueberbrueckungsgeld.de zur Umbenennung gezwungen. "Der alte Name war sehr einprägsam und hat sicher zu unserem hohen Bekanntheitsgrad beigetragen" sagt Betreiber Andreas Lutz. "Wir freuen uns, dass wir uns die Domain gruendungszuschuss.de sichern konnten und dadurch auch künftig für alle Gründungsinteressierten ganz einfach zu finden sein werden." Lutz startete seine Webseite vor gut drei Jahren im Rahmen seines eigenen Gründungsvorhabens…