Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Erhalten ihre Eltern oder Angehörigen Hilfe zum Bewältigen des Alltages liegt in den meisten Situationen ein Anspruch auf Pflegegeld vor. Schon die richtige oder eine angemessene Einstufung durch den MDK, den medizinischen Dienst der Krankenkassen, hilft Engpässe zu vermeiden. In dieser Darstellung geht es um die Engpässe und die Versorgungslücken bei dem Aufenthalt im Pflegeheim aufteten können. Ein Pflegeplatz in einem Heim ist mit laufenden monatlichen Kosten in Höhe von ca. 3200,00€ bis ca. 3600,00€ verbunden. Die durchschnittlichen Rent…

Die Europäische Kommission will den Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs in Deutschland ein Ende setzen. Sie hat beschlossen, Deutschland nochmals förmlich ihre Einwände bezüglich der Anwendung eines bilateralen Abkommens mit Polen über den Bausektor mitzuteilen. Diese förmliche Mitteilung ergeht in Form einer so genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme, berichtet das Magazin Europaticker (http://www.europaticker.de). Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um den Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkeh…

Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Miete wegen Wohnflächenabweichung Stuttgart, den 14. Dezember 2006. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann der Mieter einer Wohnung bei einer Wohnflächenabweichung von mehr als 10 Prozent die überzahlte Miete vom Vermieter zurückfordern. Die Ursachen einer Divergenz des Wohnraumes sind vielfältig und reichen von Fehleinschätzungen durch den Vermieter, über den fehlenden Abzug von Dachschrägen bis zur fehlerhaften Berücksichtigung von Terrassen- und Balkonflächen. In viele…

Auch 2007 wollen die Stadt Marburg und die Humanistische Union (HU) wieder das "Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte" verleihen. Der Preis würdigt herausragendes Engagement zugunsten der Menschenwürde sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürger. Vorschläge für würdige Preisträger nimmt der HU-Ortsverband Marburg bis zum10. Februar 2007 entgegen. Dafür hat er auf seiner Internet-Seite eigens einOnline-Formular freigeschaltet. Interhttp://www.leuchtfeuer.hu-marburg.de/ausschreibung können alle Bürgerinnen und Bürger der achtköpfige…

Seit Beginn September 2006 veröffentlicht das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL eine Exklusivserie über den Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info), zu den Arbeitsbedingungen bei dem ÖVP-nahen HILFSWERK in Österreich. Innerhalb von nur 3 Monaten löste diese Serie, die eklatante Mißstände und Gesetzesverstöße beim HILFSWERK, betreffend das mobile Pflegepersonal, aufzeigt und dokumentiert, eine wahre Lawine von juristischen Verfahren aus. Diese jedoch gegensätzlich der legitimen Annahme, daß der …

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München mißbilligt Absprachen an deutschen Gerichten. Besonders augenfällig sind Absprachen, wenn Angeklagte Personen des öffentlichen Lebens sind, sie die geballte Kraft kampferprobter und prominenter Verteidiger hinter sich wissen oder wenn Geld bei der Dauer und beim Umfang der Streitigkeiten keine Rolle spielt. Mit fadenscheinigen Argumenten werden die Angeklagten zu Opfern hochstilisiert oder ihre Taten werden bagatellisiert. Affairen wie das Mannesmann-Verfahren oder einschlägige Verfah…

Seehausen am Staffelsee, 13. Dezember 2006. Der oberbayerische Seminarveran-stalter Institut zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb KG) überreichte heute der Leiterin des Frauenhauses, Susanne Schägger, und der Vorsitzenden des Trägervereines Sozialdienstes Katholischer Frauen e.V. Garmisch, Barbara Reichinger, einen Scheck über 2.000.- EUR. „Dank der regelmäßigen Spende des ifb konnten wir bereits im letzten Jahr die einmal wöchentliche psychologische Gruppentherapie für die bei uns Schutz suchenden Frauen durchführen. Und durch den diesjä…

Die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer haben auf der heutigen Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin den umstrittenen Entwurf des Lotterie-Staatsvertrags nicht unterzeichnet. Gegen die Stimme des Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, d. h. 15 : 1, wurde jedoch beschlossen, dass der Vertrag Anfang 2007 von den zustimmenden Länderchefs im Umlaufverfahren unterzeichnet werden soll, um dann gegenüber der EU-Kommission notifiziert zu werden. Der Rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck teilte heute mit, 15 Länder hätt…

Delmenhorst, Dezember 2006. In ihrer Ausgabe vom 13. Dezember führt die BILD Bremen Carsten Borgmeier neben anderen Größen wir Krista Sager oder James Last als eine der bedeutendsten Persönlichkeiten in dieser Region auf. Als Kriterien für ihre Wahl nennt die Zeitung Borgmeiers großen Einfluss auf das bundesdeutsche Mediengeschehen. So prägt seine Borgmeier Media Gruppe die Branchen Public Relations, TV-Nachrichten sowie Zeitschriften und Zeitungen entscheidend mit. Wichtige Erkenntnisse aus seinen 20 Jahren Unternehmertum gibt der 37-Jährige…

Antiterrorkampf; Bundesregierung; CIA-Flüge Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu EUCOM erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Ich habe am 1. Dezember 2006 die Bundesregierung gefragt: “Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika von deutschem Boden aus, von ihrem Hauptquartier EUCOM, die Verschleppung Terrorverdächtiger koordiniert haben?“ Die Bundesregierung hat inzwischen geant…

Kinder mit Rechtschreibproblemen dürfen keine Angst vor dem Schreiben haben Hannover, 13. Dezember 2006. Laura, 9 Jahre, dritte Klasse, hat es geschafft. Der Wunschzettel ist fertig. Sie wünscht sich einen „Ferdeanhenga“, ein „schpanends Schpil“, einen „Polowa“ für ihre Puppe und eine „Übaraschun“. Sie hat alles ganz sauber geschrieben und den Wunschzettel mit Weihnachtsbildern hübsch gestaltet. Voller Stolz übergibt sie ihn ihren Eltern. Die Eltern sind enttäuscht, weil sie so viele Rechtschreibfehler gemacht hat. „Wenn du weiterhin so schl…

Bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament sind zwar wesentliche Tierschutz-Forderungen in die EU-Chemikalien-Verordnung REACH aufgenommen worden, jedoch wurden auch wichtige Chancen vertan. So kommentiert der Bundesverband Menschen für Tierrechte das Ergebnis der Abstimmung, mit der die inhaltliche Arbeit an dem EU-Regelwerk zur Chemikalienpolitik abgeschlossen ist. REACH wird voraussichtlich Anfang 2007 in Kraft treten. „Unser Verband hat wiederholt aufgezeigt, dass Chemikalien ausreichend zu beurteilen sind, wenn alle vorhandenen Daten au…

Gemeinsam mit der grünen Bundestagsfraktion und sechs weiteren Organisationen* forderte der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute vor dem Brandenburger Tor eine Kennzeichnungspflicht für eihaltige Produkte – bezüglich der Haltungsform der Hennen. Der Bundesverband unterstützt damit einen Antrag von B90/Die Grünen, der am Freitag im Bundestag behandelt wird. Gleichzeitig demonstriert er gegen die rigide Tierschutzpolitik von Bundesminister Horst Seehofer, der die Käfighaltung von Hennen wieder eingeführt hat. „Der Verbraucher hat ein Re…

Angesichts der im Jahr 2006 erfolgten bzw. zahlreich angestrebten gesetzlichen Änderungen im Vergaberecht wird deutlich, dass das Vergaberecht nach wie vor erheblichen Veränderungen unterworfen ist. Neben der zum 1.11.2006 in Kraft getretenen 1. Stufe der Reform steht weiterhin die 2. Stufe aus. Um der ständig wechselnden Rechtslage noch gewachsen zu sein und Vergabeverfahren rechtssicher durchführen zu können, steht Ihnen Herr Dr. Fridhelm Marx, Ministerialdirigent und Leiter der Unterabteilung Wettbewerbspolitik im Bundesministerium für Wir…

Hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Bewerbung ein gefälschtes Prüfungszeugnis vorgelegt, um hierdurch seine Einstellungschancen zu verbessern, so liegt eine arglistige Täuschung über seine theoretischen und praktischen Kenntnisse vor (LAG Baden-Württemberg, 5-Sa-25/06, Urteil vom 13.10.2006; Verfahrensgang: ArbG Stuttgart 31 Ca 11627/05). Werden vom Arbeitgeber nur die Bewerber mit den besten Noten berücksichtigt, ist die Täuschung auch kausal für den Abschluss des Arbeitsvertrags. Der Arbeitgeber kann daher seine bei Begründung des Arbeits…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft stellt fest, dass im Bereich der Altersvorsorge und der Krankenversicherung in Deutschland ein Zwei-Klassensystem existiert, das in Europa einmalig ist. Dass die gesamte gesetzliche Sozialversicherung seit Jahrzehnten ungerecht ist, lässt sich am einfachsten an folgendem Sachverhalt aufzeigen: Der Sachverständigenrat (vulgo: Die fünf Weisen) hat im November 2005 bei der Vorstellung seines Jahresberichts darauf hingewiesen, dass zur vollständigen Finanzierung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen…

Alle Jahre wieder freuen sich die Mitarbeiter des Einkaufs, aber auch andere wichtige Würdenträger und Entscheider in Unternehmen auf den Dezember, denn dann regnet es nicht nur Postkarten, sondern auch mehr oder weniger nützliche und manchmal wertvolle Dankesgaben für die „angenehme Zusammenarbeit“, verbunden mit den innigen Wunsch, dies möge auch im kommenden Jahr so bleiben. Ministerpräsident Späth ist seinerzeit über einen Mitflug in den Urlaub eines Unternehmers gestolpert, Bundesbandpräsident a.D. Welteke über eine Einladung einer Gros…

In den Medien versucht man immer zu widerlegen, dass der Euro ein T-Euro ist. Da wird anhand von wirtschaftlichen Statistiken eine kontinuierliche Preisentwicklung propagiert. Doch geht man selbst ins Detail, stellt man fest, der Euro ist doch ein T-Euro. Die gesamte Preisentwicklung in Deutschland, geht im Gegensatz zu Lohn, Gehältern und Transferleistungen steil nach oben.GEZ - Strom - Kabelfernsehen - Eintritt beim Doc - und die Fahrpreise der BVG, alles Preise und Gebühren, die seid dem T-Euro in den Himmel schießen. Und macht man darauf …

Es weihnachtet und immer mehr Deutschen wird bewußt, was es heißt, arm zu sein. In den Medien wird täglich vom steigenden Konsumrausch der Bevölkerung berichtet, während Millionen Leistungsbezieher von Sozialleistungen immer deutlicher feststellen, wie schnell man aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Nach einer Umfrage der Gesellschaft für Erfahrungswissenschaftliche Sozialforschung (Gewis) für den Berliner Internethändler My Toys ergab, das Eltern in diesem Jahr durchschnittlich 357 Euro pro Kind für Weihnachtsgeschenke ausgegeben hab…

Die Ausschreibung der Leistungsverträge durch die Duales System Deutschland GmbH (DSD) berücksichtigt auch die mit dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e. V. (BDE) vereinbarten Tariflöhne. Dies erklärte das Unternehmen gegenüber einer Gruppe von Müllwerkern an seinem Unternehmenssitz. Die Beschäftigten machten mit ihrer Nikolausaktion auf die Auswirkungen der jüngsten DSD-Ausschreibungen für Verpackungsmüll aufmerksam, durch die mehrere Entsorgungsfirmen ihren Auftrag verloren haben, berichtet das Branchenmagazin EUROPATICKER…

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter diskutieren Selbstverständnis und Wahrnehmung deutscher Betriebsräte Seehausen/München, 12. Dezember 2006. Die Rolle von Betriebsräten in deutschen Unternehmen wandelt sich. Sie werden immer mehr zu Co-Managern und Beratern, gestalten mit, statt zu bewahren. Dieses neue Selbstbewusstsein und Image ist aber längst noch nicht in der Öffentlichkeit angekommen. Das ist das Ergebnis eines Pressegesprächs des Instituts zur Fortbildung von Betriebsräten (ifb KG) heute in München. „Der Betriebsrat hat noch i…

Die Europäische Rechtsakademie (ERA) lädt am 8. und 9. Februar 2007 zum Seminar "Die Zukunft des Glücksspiels im Binnenmarkt – Das Ende der staatlichen Monopole?" in Trier ein. Hochkarätige Referenten, darunter Prof. Siegbert Alber (ehemaliger Gerneralanwalt beim EuGH - u.a. in der Rechtssache Gambelli), Jean Bergevin (Referatsleiter der Generaldirektion Binnenmarkt der Europäischen Kommission) und Dr. Elaine Ritaine (Direktorin des Schweizerischen Insituts für Rechtsvergleichung) referieren und diskutieren zu den folgenden Themen: I. Der Zw…

Bereits zum siebten Mal findet am 19. und 20. April 2007 im Berliner Rathaus die avanti!-Messe statt. Die avanti! ist eine internationale Messe für Jobs, Bildung und Karriere im Ausland. Rund hundert Aussteller informieren das vorwiegend junge Messe-Publikum über Möglichkeiten, in anderen Ländern zu arbeiten und zu lernen. Ob nun ein Ferienjob in Frankreich, ein Studium in den USA oder eine Sprachreise nach Spanien angestrebt wird – bei der avanti! findet jeder das passende Angebot. Vertreten sind Institutionen wie das Auswärtige Amt, private…

NPD-Verbot, SPD, Verfassungsgerichtsgesetz Die SPD will das Verfassungsgerichtsgesetz ändern, um ein NPD-Verbot zu erleichtern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINK.E und Mitglied im Innenausschuss: Der SPD-Vorstoß ist abenteuerlich. Die Hürden für Parteiverbote liegen aus guten und historischen Gründen bewusst hoch. Wer sie für eine Lex NPD senkt, senkt sie generell. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist zudem nicht am Bundesverfassungsgericht gescheitert, sondern an der V-Leute-Praxis der Inne…

Die Novellierung der Verpackungsordnung hatte Sigmar Gabriel angekündigt und da geht es um mehrere Milliarden. Der frühere Monopolist sieht vor allem den Sündenfall der bisherigen Ordnung bei den Selbstentsorger. Die hatten eine Lücke ausgemacht und diese nach Ansicht des DSD schamlos ausgenutzt. Jetzt wehren sich die Selbstentsorger und rechnen dem Lizenzgeber des Grünen Punktes seine Sünden gegen. Der Königsweg liegt vermutlich irgendwo in der Mitte. Aber zunächst fliegen einmal die Fetze, meint das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf (w…

Tag der Menschenrechte - Überall selbstverständlich? Zum Tag der Menschenrechte haben sich 22 Tibeter und Tibetunterstützer am 2. Advent in vorweihnachtlicher Atmosphäre in Berlin-Mitte auf dem Hackeschen Markt getroffen. Leider ist dieser Tag immer noch ein wichtiger Termin in der Agenda der Tibetbewegung, denn die Wahrung der allgemeinen Menschenrechte rangiert in Chinas Politik an unterster Stelle. Seit der völkerrechtswidrigen Besetzung Tibets durch China im Jahr 1949/50 werden die Menschenrechte dort jeden Tag auf eklatante Weise verle…

Anwalt Gießen: Die wirksame Kündigung eines Kfz-Leasingvertrages wegen Zahlungsverzuges setzt zweierlei voraus: Zum einen, dass der Leasingnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Leasingraten ganz oder teilweise im Verzug ist und der Rückstand sich auf mindestens 10%, bzw. bei einer Laufzeit von mehr als drei Jahren auf mindestens 5% der Summe der Bruttoleasingraten beläuft. Zum zweiten, dass die Leasinggeberin dem Leasingnehmer unter Androhung der Kündigung erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages geset…

In seinem aktuellen Urteil vom 14.11.2006 hat der Senat des OLG Stuttgarts klargestellt, dass er weiterhin daran festhält, dass der Verbraucher der finanzierenden Bank bei einem verbundenen Geschäft im Wege des Rückforderungsdurchgriffs nach § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKrG analog Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der WGS Nr. 35 entgegen halten kann. Damit wendet der Senat des OLG Stuttgart weiterhin den vom II. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil vom 21.07.2003 entwickelten und in den Urteilen vom 14.06.2004 ausgedehnten Rückforderungsd…

Der Bundesgerichtshof hat die polizeiliche Praxis der Online-Durchsuchungen für illegal erklärt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Ich begrüße das Urteil, denn die heimliche Online-Durchsuchung von Home-Computern (Computer-Screening) greift tiefer in die Privat-Sphäre ein, als eine genehmigte Hausdurchsuchung. Durch Online-Untersuchungen wird das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hinterrücks und klammheimlich gebrochen. Bei Online-Untersuchungen hackt…

Pkw-Maut, Toll Collect, Oettinger Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger (CDU) plädiert für eine elektronische Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Einen Tag lang hat es gedauert, nun ist es raus: CDU-Politiker wollen eine elektronisch erfasste Pkw-Maut auf Autobahnen. Damit ist Toll Collect im erweiterten Geschäft. Und damit wird die angelegte Autobahn-Überwachung auf Pkw ausgedehnt. „Niemand hat die Absicht…“, hieß es, als ausgerechnet Tol…

Am 5. Dezember 2006 hat die Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union einen Geschäftsordnungsentwurf der Europäischen Kommission zum zeitweiligen Ausschluss der Republik Belarus aus dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU befürwortet und die entsprechende Empfehlung an den EU-Rat verabschiedet. In seinem Kommentar für die Presseagentur „Reuters“ bezeichnete der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov diese Entscheidung als einen „kurzsichtigen Schritt“. Er betonte, dass es in diesem Fall praktisch um …

Mainz, den 11. Dezember 2006 - Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer gibt Tipps für die Umstellung Zum 01.01.2007 erhöht sich die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Betreiber von Onlineshops müssen ihre Preise umstellen und alle Bestellungen aus 2006 bis zum 31.12.2006 versenden. Sabine Heukrodt-Bauer, Expertin für Online-Recht und Betreiberin des Internetangebotes legalershop.de, zeigt, auf was Händler jetzt achten sollten. Ab 1. Januar 2007 müssen Preisauszeichnung und Warenkorbsystem im Onlinehandel dem neuen Steuersatz angepasst sein,…

In der neuen Reportage zur Exklusivserie "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" weist das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL der Dienstleistungsunternehmung im Bereich der mobilen Hauskrankenpflege, dem HILFSWERK, die Täuschung seiner eigenen Beschäftigten durch Heranziehung von gesetzwidrigen AUSLASTUNGSQUOTEN nach. Alleine im Bundesland Niederösterreich umfaßt das NÖ HILFSWERK über 4400 Mitarbeiter und Österreichweit in Summe über 7600 Beschäftigte. Durchzogen ist die Führung der ÖVP-nahen Organisation mit Spitzenmandataren der ÖST…

Am 8. Dezember 2006 wurde im Rathaus der Kleist-Stadt Frankfurt/Oder der so genannte „Witebsk Raum“ feierlich durch die Bürgermeisterin Katja Wolle eröffnet. Zu diesem wichtigen Ereignis im Bereich der internationalen Städtepartnerschaften waren Gäste aus Witebsk und aus Nienburg angereist, einer Stadt die ebenfalls zu den Partnerstädten von Witebsk gehört. Die Teilnehmer fanden sich im Anschluss zu einem Seminar über die verschiedenen Aspekte deutsch-belarussischer Städtepartnerschaften, Synergien zwischen Nienburg und Frankfurt/Oder in der …

Unternehmen zeigen, dass gesellschaftliche Verantwortung Teil des Kerngeschäfts ist. Akteure aus öffentlichem Sektor und Zivilgesellschaft sind essentielle Partner. Potsdam, 11. Dezember 2006: Das Collective Leadership Institute (CLI) diskutiert mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft die Bedeutung von sektorübergreifenden Partnerschaften, um gesellschaftliche Verantwortung als Erfolgstrategien für Unternehmen zu verankern. Die Initiative sieht sich als erstes unabhängiges Forum für Partnerschaften zwischen Wirtschaft, P…

11.12.2006. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte startet heute zusammen mit Tierrechtsorganisationen aus zehn europäischen Ländern eine Online-Unterschriftenaktion für eine tierversuchsfreie Forschung in Europa. Anlass ist die derzeitige Novellierung der Tierversuchs-Richtlinie 86/609 durch die EU-Kommission. Die EU-Richtlinie 86/609 ist die Rechtsgrundlage zur Durchführung von Tierversuchen in der EU. Doch diese Richtlinie ist zwanzig Jahre alt und bedarf einer dringenden Überholung. So werden tierexperimentelle Bereiche wie Grundlage…

Palast der Republik, Berlin Der Abriss des Palastes der Republik dauert länger und kostet mehr. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: „Demokratischer Rückbau“ wird der Abriss des Palastes der Republik in großen Lettern am Bauzaun süffisant genannt. Der Ulk hat seinen Preis. 9,5 Millionen Euro hieß es vor Jahresfrist. Nun ist von bis zu 90 Millionen die Rede. 2007 sollte der Abriss vollbracht sein. Nun heißt es: Nicht vor 2008. Der „demokratische Rückbau“ wuchert ohne Per…

Wir freuen uns, Sie anlässlich der Eröffnung unserer deutschen Dépendance zur Pressekonferenz am Dienstag, den 12. Dezember 2006, 11 Uhr im Listhaus (ecos office center leipzig, 1. Etage) Friedrich-List-Platz 1 04103 Leipzig einladen zu dürfen. Übersteigertes Karrieredenken und suchtartiges Arbeitsverhalten haben sich in der globalisierten Wirtschaftswelt von heute zu einem ernsthaften Problem für viele Menschen entwickelt. Seit zehn Jahren sind wir in der Schweiz eine feste Größe in der Behandlung von chronischem Arbeitswahn. Bisher vor …

Der Landesverband Hessen von „Mehr Demokratie e.V.“ feierte am Donnerstag, 7. Dezember, sein 10-jähriges Bestehen. Anlässlich des Jubiläums wurde Bilanz gezogen und die Ziele für die kommenden Jahre festgelegt. Klaus Auls, Vorstand des hessischen Landesverbandes, weist darauf hin, dass in Hessen anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Bundeslandes von Roland Koch auch die neue Verfassung präsentiert werden sollte. Doch es sei gut, dass die „Verschlimmbesserung“ einstweilig gestoppt wurde von Seiten der Sozialdemokraten. „Es kann ja nicht a…

Am 10. Dezember 2006 begeht man zum 58. Mal den Internationalen Tag der Menschenrechte. Und an eben diesem Tag feiert das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (tchrd.org) den zehnten Jahrestag seiner Gründung. Ein Jahrzehnt lang war das Zentrum unermüdlich bestrebt, auf die Lage der Menschenrechte in Tibet hinzuweisen. In den vergangenen zehn Jahren hat das TCHRD keine Mühe gescheut, um die Menschenrechtsverletzungen in Tibet aufzudecken und die Welt von den Ergebnissen seiner Nachforschungen in Kenntnis zu setzen. Heute, an d…