Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Mit Beschluss vom heutigen Tag - 4 B 72/06 - hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass ein Sozialhilfeträger verpflichtet ist, den Eigenanteil an Schülerbeförderungskosten für Behinderte zu übernehmen, wenn diese Kosten notwendigerweise durch die Behinderung entstehen. Die Klägerin ist hochgradig schwerhörig und besucht eine Schule für Schwerhörige. Diese befindet sich 40 km von ihrem Wohnort entfernt in Chemnitz. Wegen ihrer Behinderung konnte die Klägerin keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen und musste …

Thema: NPD, SPD, Verbotsverfahren 30.08.2006. SPD-Politiker wollen erneut ein Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist 2003 gescheitert. Genauer gesagt: Es wurde gescheitert. Durch den Starrsinn des damaligen Bundesinnenministers und durch die V-Leute-Praxis im Bund und in den Ländern. Daran hat sich – so viel ich weiß – nichts geändert. Vor diesem Hintergrund dürfte der erneute Vorstoß …

Das BSG hat am 10.08.2006 in vier Fällen Revisionen abgewiesen, denen als Streitgegenstand die Feststellung der Versicherungspflicht für Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften zu Grunde lag (Az.: B 12 KR 3/06 R, B 12 KR 10/06 R, B 12 KR 7/06 R, B 12 KR 24/05 R). Das BSG stellte hierzu fest, dass eine neben der Vorstandstätigkeit bei einer AG ausgeübte weitere Beschäftigung der Versicherungspflicht unterliege. Gemäß § 1 Satz 4 SGB VI sind Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören…

„Herr Alenfelder, was müssen Arbeitgeber in Zukunft beachten, damit sie nicht wegen Diskriminierung verklagt werden? Sie müssen verhindern, dass sie schon bei der Stellenausschreibung, im Bewerbungsgespräch oder bei der Absage Anhaltspunkte für Diskriminierung liefern. Was könnten solche Indizien sein? Das Anfordern eines Fotos könnte darauf hindeuten, dass der Arbeitgeber Menschen mit bestimmter Hautfarbe aussortieren will. Und auch nach dem Alter eines Bewerbers sollte nicht konkret gefragt werden. Auch wer eine Frau im Bewerbungsgespräc…

Die Parteifähigkeit einer Vor-GmbH entfällt, wenn die Gesellschafter nicht zeitnah die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister betreiben. In einem solchen Fall kann die fehlgeschlagene Vorgesellschaft zwar als BGB-Gesellschaft parteifähig sein, muss dann aber grundsätzlich von allen Gesellschaftern gemeinsam vertreten werden. Was war geschehen? Die Klägerin ist im Juli 2003 durch die Gesellschafter gegründet worden und befasste sich mit der Errichtung und Sanierung von Wohnhäusern. Sie trat als Vor-GmbH auf. Zum Geschäftsführer der…

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb bietet zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 17. September 2006 wieder einen Wahl-O-Mat im Internet und auf dem Handy an. 3-point concepts gestaltete den Wahl-O-Mat und realisierte die Version für das Mobiltelefon. Neben dem klassischen Design des Wahl-O-Mats gibt es eine Berlin-Edition – eine Collage, die Bilder und Symbole der Stadt aufgreift. Bereits Anfang des Jahres – zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt – hatte 3-point concepts das Design des Wa…

Thema: Geschichte / Vertriebene / Holocaust Zu einer Reihe von Vorfällen rund um das Thema Vertriebene erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: Es häufen sich Vorfälle, die nur schwer als unglückliche Verkettung von dümmlichen Zufällen verharmlost werden können. In der umstrittenen Ausstellung „Erzwungene Wege – Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts“ werden die Besucher mit dem Eindruck entlassen, der Holocaust sei nur eine Schandtat unter vielen gewesen. Ein Bundesbeauftragter für Kultur und Medien …

FRANKFURT AM MAIN, 29. August 2006. Die ICAS Deutschland GmbH beschäftigte sich jüngst mit dem bislang hierzulande kaum behandelten Thema Präsentismus. Hierunter wird die Anwesenheit von Mitarbeitern am Arbeitsplatz verstanden, die aus unterschiedlichen Gründen in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind. Hierzu zählt beispielsweise trotz Krankheit oder emotionaler Belastungen zu arbeiten. Folge ist eine verringerte Konzentrationsfähigkeit, es treten Fehler bei der Abwicklung der zugewiesenen Aufgaben auf. Laut ICAS verursacht dieses noch …

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen und zur neuen "Rürup"-Rentenversicherung sind im Rahmen der "Altersvorsorgeaufwendungen" nur begrenzt bis zu einem bestimmten Höchstbetrag als Sonderausgaben absetzbar. Gleichwohl müssen die Renten dermaleinst fast in voller Höhe versteuert werden. Folglich müssten die Beiträge eigentlich als vorab entstandene Werbungskosten bei den "sonstigen Einkünften" absetzbar sein, und zwar nicht begrenzt, sondern in voller Höhe! Der Abzug als Werbungskosten hat …

Die Kosten für eine Augenoperation nach dem LASIK-Verfahren sind beträchtlich und werden von den gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich nicht übernommen. Im Ausland sind die Behandlungskosten niedriger, dafür aber kommen Reisekosten hinzu. Die Frage ist, ob die Kosten für die Behandlung, Reisekosten ins Ausland zur Behandlung sowie für die Voruntersuchung und Beratung steuerlich als außergewöhnliche Belastungen - unter Anrechnung einer zumutbaren Belastung - absetzbar sind. Kürzlich hatte das Finanzgericht Düsseldorf die Anerkennung der Au…

Das ist ein echter Hammer: Neben dem "Steueränderungsgesetz 2007" mit krassen Mehrbelastungen für die Bürger und diversen anderen Gesetzen mit gravierenden Einschränkungen gibt es jetzt auch noch ein "Jahressteuergesetz 2007". Mit diesem Gesetz, dessen Entwurf am 23.8.2006 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sollen zahlreiche steuerliche Änderungen in die Steuergesetze eingebaut werden. In vielen Fällen werden vorteilhafte BFH-Entscheidungen wieder kassiert und die Vorschriften entsprechend verschärft. Etliche Änderungen greifen rückwirken…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss eine Entscheidung darüber getroffen, wie Finanzgerichte bei der Entscheidung, ob die Tätigkeit eines Graphikdesigners gewerblich oder künstlerisch ist, zu verfahren haben. Der BFH hat darauf abgestellt, dass die Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit im Bereich der Grenzfälle und Übergangsfälle besondere Sachkunde erfordert (BFH, Beschluss vom 1.6.2006, IV B 200/04). Wörtlich heißt es im Leitsatz: „Die Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigk…

BONN – Der Bonner Büroservice DER THÜNKER unterstützt ab sofort die ZNS – Hannelore Kohl Stiftung im Rahmen einer jährlichen Fördermitgliedschaft. Inhaber Wilfried Thünker und der Geschäftsführer der Stiftung, Achim Ebert, bekräftigten heute ihre Kooperation. Unter dem Titel "Unser Leben geht weiter. Helfen Sie mit" hatte die ZNS – Hannelore Kohl Stiftung vor einer Woche eine neue Plakatkampagne gestartet. Sie ruft zu finanzieller Unterstützung zugunsten der Unfallopfer auf. In diesem Zusammenhang übernimmt der Telefonservice im Business-Cen…

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neueren Entscheidung Stellung genommen zur Frage der Wirksamkeit eines Beendigungsvergleichs in Zusammenhang mit einem Betriebsübergang (BAG , Urteil vom 24. August 2006 - 8 AZR 574/05; Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05 ). Danach wirkt ein Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang auch gegenüber dem Betriebsübernehmer. Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des B…

Parallel zum ersten Berliner BürgerInnenbegehren gegen die Privatisierung und für ein offenes kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum im Bethanien hat die Initiative Zukunft Bethanien (IZB) in den letzten Monaten die Konzeptentwicklung für ein zukünftiges Bethanien gestaltet: Gemeinsam mit AnwohnerInnen, NutzerInnen und weiteren Interessierten wurden auf insgesamt vier öffentlichen Ideenwerkstätten Ideen gesammelt, entwickelt und konkretisiert. Mit ExpertInnen wurden Fragen zu Finanzierung, ökologischer Sanierung und Tr…

Die Bonner Beratungsagentur Apeiron stellt auf ihrer Firmenhomepage ab sofort den Download ihrer aktuellen Pressemappe im pdf-Format bereit. Als dezidiert philosophisch ausgerichtetes Unternehmen bietet Apeiron Beratungs- und Schulungsleistungen für Unternehmer, Führungskräfte, Journalisten, Politiktreibende und Privatpersonen. Zusätzlich zur konkreten Beratung publiziert Apeiron den "Philosophiemonatsbrief", eine kostenlose digitale Publikation, die auf der Firmenhomepage abgerufen und abonniert werden kann. Die aktuelle Pressemappe bietet …

Arbeitsrecht - Abfindung statt Klage Ein Arbeitgeber, der beabsichtigt, eine Mehrzahl von Mitarbeitern zu entlassen, darf diesen eine Abfindung in Aussicht stellen, um so die Mitarbeiter von einer Kündigungsschutzklage vor den Arbeitsgerichten abzuhalten. Volkstümlich nennt sich diese Abfindung auch "Turboprämie". Das Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat aktuell zum Az. 4 AZR 189/05 zu den Voraussetzungen dieser Prämie Stellung bezogen. Danach muss der Arbeitgeber zunächst deutlich darauf hinweisen, dass der Arbeitnehmer die Wahl hat, die Prämi…

Ein bekanntes Lied beginnt mit den Worten: “Am Brunnen vor dem Tore”, und in einem anderen Volkslied heißt es: “Wenn alle Brünnlein fließen”. Der Brunnen steht auch in vielen Märchen im Mittelpunkt. Bei Frau Holle oder dem Froschkönig, bei den sieben Geißlein oder Brüderchen und Schwesterchen. Der Brunnen und damit das lebensnotwendigen Wasser war oft, wie wir heute sagen würden, dass Kommunikationszentrum des Dorfes. Hier traf sich jeder mit jedem und tauschte die Neuigkeiten aus. Wasser wird zum Trinken benötigt und zum Essen kochen. Das H2…

Neue Konzepte sollen den „Bildungsabbau“ in Deutschland stoppen. Der Kinderbetreuungskongress „Invest in Future“ am 16. und 17. Oktober in Stuttgart diskutiert theoretische Grundlagen und praktische Erfahrungen und ist Plattform des Austausches unter Wirtschaftsvertretern, Politikern, Pädagogen und Wissen­schaftlern. Stuttgart (eos) – Die Deutschen bleiben unter ihren (intellektuellen) Möglichkeiten. Darunter leidet die gesamte Volkswirtschaft: „Angesichts des demographischen Wandels und stagnierender Absolventenzahlen in höheren Bildungsgän…

Nach Bund und Kommunen haben sich jetzt auch die Länder und die Gewerkschaften auf eine Tarifreform geeinigt. Zum 1. November 2006 tritt der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Kraft. Jetzt gilt es, die schwierige Rechtsanwendung in der Übergangszeit zu meistern. Fundierte Hilfestellung bietet der neue Walhalla-Kurzkommentar TV-L Überleitung kommentiert von Jörg Effertz. Darin setzt der in tarifrechtlichen Fragen versierte Autor zum einen den Schwerpunkt auf die ausführliche Darstellung der Eckpunkte des neue…

Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln in Formulararbeitsverträgen hat das Bundesarbeitsgericht schon mehrfach entschieden: Mit Urteil vom 12.1.2005 hat es festgestellt, dass eine Vertragsstrafe so formuliert sein muss, dass der Arbeitnehmer klar weiß, „was auf ihn zukommt“ (5 AZR 364/04). Am 21.4.2005 kippten die Bundesrichter daher eine Vereinbarung, die für „schuldhaft vertragswidriges Verhalten“ eine Vertragsstrafe festsetzte (8 AZR 424/04). Denn es konnte nicht für jedes vertragswidrige Verhalten eine Vertragsstrafe, und schon gar n…

Nachdem in dieser Woche der Vorschlag des Bundesministers für Verkehr und den Aufbau Ost Wolfgang Tiefensee (SPD), Hartz-IV-Empfänger als Servicekräfte im Nahverkehr einzusetzen scharf kritisiert wurde, müssen sich unzählige EEJ im Rest der Bundesrepublik Deutschland fragen, wann einer der Kritiker, das letzte mal Bahn oder Bus gefahren ist. Längst ist dieser Vorschlag außerhalb von Leipzig grausame Realität geworden, ohne das es hierbei zu irgendeiner Form von Protesten seitens der Opposition, Gewerkschaften oder Vertretern der Arbeitgeber …

Ergänzungsgelder als innovative wirtschaftliche Nachhaltigkeitsinstrumente Weimar (Thür.) Es scheint, als müsse Geld noch einmal ganz neu gedacht werden - im Plural. Wer noch vom Euro als bequeme Einheitswährung für Europa träumt, tut gut daran, sich den Schlaf aus den Augen zu reiben: Längst beweisen Tausende komplementärer Währungssysteme auf der ganzen Welt, dass nicht nur gesetzliche Zahlungsmittel wie Euro, Dollar und Yen als Tauschmittel dienen können. Und diese Ergänzungsgelder sind sehr unterschiedlich: Inzwischen wird mit Flugmeilen…

Hamburg (28-08-06) Noch 34 Tage und die ÖsterreicherInnen haben den Nationalratswahlkampf überstanden. Welcher K(r)ampf nach der Wahl entsteht wissen wir noch nicht. Ob das Parlament dann aus vier, fünf oder sogar sechs Parteien besteht und ob es zu einer zähen Regierungsbildung mit eventuell sogar drei Parteien kommt, ist heute noch nicht abesehbar. Nach wir vor sind ein Drittel der Wähler unentschlossen wo sie ihr Kreuzerl am 1. Oktober setzen sollen. Aber es ist und bleibt spannend. Auch die 500.000 im Ausland lebenden Österreicher verfol…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW haben eine Online-Unterschriftenaktion gegen den GEZ-Gebührenwahnsinn gestartet. Innerhalb von nur zwei Wochen haben sich bereits über 1300 Gebührengegner auf der Seite der JuLis NRW eingetragen. "Dieser große Zuspruch zeigt, dass die Bürger gegen diesen Gebührenunsinn sind, der ab kommendem Jahr auch Handys, PDAs und PCs belasten soll. Unsere Aktion wurde nicht nur von Bürgern aus NRW, sondern deutschlandweit unterzeichnet. Dieses deutliche Signal dürfen die Landesregierung und die Bundesregierung nicht …

Thema: Bundesregierung, Beflaggung, Vertriebene, Mahnmal Die Bundesregierung hat für den 2. September 2006 die Beflaggung öffentlicher Dienstgebäude angewiesen. Dazu erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Beflaggungsorder gilt dem „Tag der Heimat“ und sie gilt für alle Bundeseinrichtungen. Am selben Tag wird der „Bund der Vertriebenen“ in Berlin tagen. Eine Organisation, deren Geschichte und deren Vorhaben nach wie vor im Zwielicht stehen. Der „Tag der Heimat“ gehört nicht zu den Beflaggungs-Daten, die auf Bundesebene g…

Unterbreitet eine Bank den Erwerbern eines Immobilienfonds im Streit über die Wirksamkeit von Darlehensverträgen ein Vergleichsangebot, so können die Anleger den Vergleich nicht wegen einer späteren Rechtsprechungsänderung anfechten. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Vergleichsangebot keine falschen oder irreführenden Angaben zur aktuellen Rechtslage enthält und die Bank bei Abgabe des Angebots von der Rechtsprechungsänderung keine Kenntnis hatte. Der Sachverhalt: Die Kläger erwarben 1992 über eine SteuerberatungsGmbH, der sie eine umfassend…

Arbeitnehmer müssen bei Geltendmachung einer zu kurzen Kündigungsfrist nicht die Klagefrist des § 4 KSchG einhalten. Nach § 4 KSchG müssen Arbeitnehmer, die geltend machen wollen, dass eine Kündigung unwirksam ist, innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage erheben. Diese Drei-Wochen-Frist gilt nicht, wenn sich ein Arbeitnehmer lediglich gegen die fehlerhafte Berechnung der Kündigungsfrist zur Wehr setzen will. Denn die falsche Berechnung der Kündigungsfrist macht eine Kündigung nicht insgesamt unwirksam, sondern betrifft ledig…

600.000 bis 700.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach. Diese Chance auf einen Wiedereinstieg in den 1. Arbeitsmarkt soll jetzt nach Willen der Regierung ein Riegel vorgeschoben werden. Für einen entsprechenden Plan sagte der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) seine Unterstützung zu. Quelle: N-TV (http://www.n-tv.de/702911.html) Seit einiger Zeit ist der deutsche Arbeitsmarkt, leergefegt mit sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstel…

„In der Innenstadt spiegelt sich die Seele des Ortes, in dem man sich befindet.“, so der FDP Stadtratskandidat Andreas Walter, Architekt. „Doch Cloppenburgs Seele könnte bald nicht mehr zu spüren sein.“ Walter kämpft für einen Masterplan, der die städtische Bauleitplanung unterstützen soll. Denn „Die Fehler, die man anderswo schon gemacht hat, brauchen wir in Cloppenburg nicht wiederholen.“, weiß auch Yilmaz Mutlu, FDP Stadtratskandidat. Der Masterplan bietet die Möglichkeit für Cloppenburg Entwicklungspläne zu erstellen, die realistisch und…

Berlin, 25.08.2006: Mobbing-web hat sich mal die Mühe gemacht und Politiker aus allen Parteien zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz befragt. Es sind zahlreiche Antworten eingegangen, die sicher für alle, die mit dem Problem Mobbing konfrontiert sind höchst interessant. Hier können Sie alle Kommentare einsehen: http://www.mobbing-web.de/html/kommentare_von_politiker_und_a.html Im Übrigen ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seit 18.08.2006 in kraft, das sicher auch dazu beitragen kann, das Mobbing besser geahndet werden kann oder …

Teheran übermittelt Maximalposition auf internationales Verhandlungsangebot Die iranische Antwort auf das internationale Verhandlungsangebot im Atomstreit enthält keine Passagen, aus denen ein Wille der Iraner zum Kompromiß herauszulesen ist. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) formuliert das 21 Seiten lange, in englischer Sprache verfaßte Papier eine Maximalposition der iranischen Führung. Die Antwort war am Dienstag in Teheran übergeben worden. Einzelheiten über ihren Inhalt wurden bisher nicht bekann…

Bis zum heitigem Tage ist es in Deutschland bei den Familienkassen noch üblich, dass Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis Anspruch auf Kindergeld nicht gewährt wird. Dies ist rechtswidrig, denn der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben sich wie folgt dazu geäussert: In einem gegen die Bundesrepublik Deutschland geführten Klageverfahren kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 25.10.2005 (59140/00) zu dem Ergebnis, dass der Kindergeldbezug von Ausländern nic…

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hält einen Teil der Regeln zum Ausgleich von Renten und anderen Versorgungsrechten nach der Scheidung von Ehepartnern für verfassungswidrig (Beschluss vom 28.07.2006 – 11 UF 61/06). Die betreffenden Vorschriften führen danach nicht zu einer gleichen Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungswerte im Versorgungsausgleich und sind durch andere Umrechnungskriterien zu ersetzen. Der Versorgungsausgleich soll eine gleiche Teilhabe der geschiedenen Eheleute an den während der Ehe erworbenen Versorgungswe…

Hauptsache Arbeit, egal wo, egal wie, jedoch weit weg von einer staatlichen Verfolgungsbetreuung und Hartz IV Schnüfflern - so denken immer mehr Deutsche. Seit dem Krieg, sind nicht mehr so viele Menschen ausgewandert wie zu hartzigen Zeiten. Ihr neues Zuhause kennen sie oft nur aus dem Urlaub, sofern es Urlaub jemals gab, da sich viele keinen mehr leisten konnten. Egal - Hauptsache weg aus Deutschland. 145.000 Deutsche wanderten nach dem Statistischen Bundesamt zufolge aus - und das sind nur die, die sich ordnungsgemäß abgemeldet haben. Wi…

Thema: Kurnaz, Bundestag, Bremen Datum: 25.08.2006 Murat Kurnaz ist gestern in Deutschland eingereist. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nach über 4 ½ Jahren völkerrechtswidriger Internierung durch die USA in Guantanamo konnte Murat Kurnaz gestern nach Deutschland zurückkehren. Andere Inhaftierte werden noch immer rechtlos in Käfigen gehalten. Ich gehe davon aus, dass der Innenausschuss des Bundestag Murat Kurnaz zum Gespräch einladen wird, sobald er dazu fähig is…

Wiesbaden/Bonn. ne-na.de – Der demografische Wandel wird in absehbarer Zeit erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland haben. Deutsche Finanzexperten erwarten, dass unser Sozialversicherungssystem trotz bereits erfolgter Reformen künftig vor massiven Problemen stehen wird. Eine aktuelle Studie der Finanzberatungsgesellschaft Plansecur http://www.plansecur.de ergab, dass 71 Prozent der befragten Finanzberater einen vollständigen Zusammenbruch des Sozialversicherungssystems für möglich halten. „Lediglich fünf Prozent…

Der Nachfolger von Joschka Fischer im Deutschen Bundestag, Omid Nouripour aus Frankfurt, spricht fließend Farsi. Das geht aus der neuen Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch hervor, die am 15. September 2006 erscheint. Seit dieser Wahlperiode haben die 614 Abgeordneten des Bundestages die Möglichkeit, in ihren Biografien Auskunft über ihre Fremdsprachenkenntnisse zu geben. Fast die Hälfte der Parlamentarier hat hiervon Gebrauch gemacht und Kenntnisse in insgesamt 23 verschiedenen Sprachen angegeben. Neben Englisch (Kenntnisse bei über 90 Proz…

Gesellschafter, die neu in eine GbR eintreten, haften nach einem Grundsatzurteil des BGH vom 7.4.2003 (Az.: II ZR 56/02) mit ihrem Privatvermögen für Altschulden der Gesellschaft. Dabei können sie sich nicht generell auf Vertrauensschutz berufen, wenn sie der Gesellschaft vor Veröffentlichung dieses Urteils beigetreten sind. Die Gewährung von Vertrauensschutz ist insbesondere ausgeschlossen, wenn die Gesellschafter bei ihrem Eintritt von den Altschulden wussten oder hiervon hätten erfahren können. Der Sachverhalt: Die Klägerin ist ein städtis…

1. Eine über den Ersatz des sog. “Quotenschadens” hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 823 Abs. 2. BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, dass er der aktuell insolvenzreifen GmbH Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt (vgl. Senat BGHZ 126, 181 =ZIP 1994, 1103). 2. Die Haftung eines Teilnehmers an einer lnsolvenzverschleppung aus § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG erstreck…