Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Leipzig, 25.09.2006. In Kooperation mit dem Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Juristenfakultät der Universität Leipzig (Geschäftsführender Direktor Prof. Dr. Burkhard Boemke) und der Data Projekt GmbH (Betreiberin der Onlineplattform www.personalorder.de) veranstaltet die EAWP (Europäische Akademie für Wirtschaft und Personaldienstleistungen e.V.) den “2. Bundeskongress für Personaldienstleistungen”. Der am 15.11.2006 in Leipzig stattfindende “2. Bundeskongress für Personaldienstleistungen” ist eine auf hohem Niveau geführte Fachtag…

Thomas Mergen, Geschäftsführer der Infoorg.Net Ltd. & Co. KG führt im Herbst 2006 mehrer Seminare zum Thema Internet & Politik für die Friedrich-Naumann-Stiftung durch. Die Seminare bieten Entscheidern und Webschaffenden in Parteien, Vereinen & Verbänden die Möglichkeit ihre Internet-Aktivitäten zu verbessern. Die Seminare bestehen aus einer Tagesveranstaltung. Nach Abschluss des Seminars erhalten die Teilnehmer ein Zertifikat, das auch beruflich genutzt werden kann. Die Seminare im einzelnen: POLITISCHE KOMMUNIKATION MIT BLOGS, WIKI'S UND…

Die Privatbank Reithinger setzte sich sogleich wortreich zur Wehr: Einen Tag nach der Feststellung des Entschädigungsfalls und dem gleichzeitigen Insolvenzantrag der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen) ließ das Kreditinstitut am 15. September 2006 seine Stellungnahme verbreiten: "... Die BaFin hat die Überschuldung der Bank durch Maßnahmen, die nicht vom Bescheid über die Schließung der Bank gedeckt sind, herbeigeführt. Sie hat der Privatbank Reithinger die Möglichkeit genommen, sich mit Rechtsmitteln gegen die Maßnahmen der BaFi…

Nach Insolvenz des Falk Fonds 71 sollen Anleger jetzt ihre Ausschüttungen zurückzahlen Nachdem der Falk Fonds Nr. 71 im August 2005 Insolvenz anmelden musste, zeichnet sich jetzt die nächste Katastrophe für die Anleger ab. So hat der Insolvenzverwalter ankündigt, dass er sämtliche seit 1999 geflossene Ausschüttungen zurück fordern will. Bislang sind mehrere zehntausend Anleger betroffen. Hintergrund dieser Rückforderung der erhaltenen Ausschüttungen ist die Tatsache, dass seit dem Jahr 2000 den gezahlten Ausschüttungen keine Gewinne mehr ge…

München, 25. September 06: Vom 7. bis zum 21. Oktober reist ein Team der humanitären Organisation Ärzte der Welt nach Kambodscha. Im Rahmen des Projektes Aktion Lächeln (Opération Sourire) operieren die Ärzte das 5.000ste Kind, das unter einem durch Fehlbildung oder Verletzungen entstelltem Gesicht leidet – und geben ihm so eine Perspektive und seine Lebensfreude wieder. In keinem anderen Teil der Welt treten Lippen-Kiefer-Gaumenspalten so häufig auf wie in Kambodscha. Für die betroffenen Kinder bedeutet dies neben den physischen Leiden auch…

Am 18. September 2006 hielt der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko eine Rede vor dem XIV. Gipfel der Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten in Havanna. Unter anderem legte er die Ansichten von Belarus als Mitglied der Organisation in Bezug auf die Rolle der Bewegung der Blockfreien in der modernen Welt dar. A.Lukaschenko wies darauf hin, dass die blockfreien Staaten in den Zeiten der Konfrontation von zwei Supermächten bewiesen haben, dass es einen "dritten Entwicklungsweg" geben könnte, der auf Grundlage des gegenseitige…

In keinem anderen Berufsfeld entscheidet die Übereinstimmung der menschlichen Chemie mehr über den Arbeitserfolg als in der persönlichen Assistenz. Wir vermitteltn Menschen, die zueinander passen. LegalProfession - Recruitment im juristischen Bereich hat sich 2005 als Berliner Personalberatung etabliert. Die Personalberaterinnen Kathrin Gerloff und Marion Proft haben sich auf den juristischen Bereich spezialisiert. Sie vermitteln Anwälte und Justiziare sowie Rechtsanwaltsfachangestellte, Fremdsprachensekretärinnen und Assistenten für den Offi…

Die Beleidigung eines Vorgesetzten rechtfertigt grundsätzlich zumindest die ordentliche Kündigung, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in seinem Urteil. Der Mitarbeiter könne sich, nach Meinung des Gerichts, nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. In diesen Fällen komme regelmäßig sogar eine fristlose Kündigung in Frage, die allenfalls in Einzelfällen, etwa wegen einer langen Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters, sozial nicht gerechtfertigt sein könne (Az.: 10 Sa 991/05). Mit seinem Urteil wies das Gericht die Kündig…

Arbeitsrecht - Verfallfrist / Ausschlussfrist Bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ist die Problematik zu Verfall- und Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen gegangen, welches kürzlich eine Grundsatzentscheidung hierzu gefällt hat (Az. 5 AZR 511/05). Danach ist eine Regelung im Arbeitsvertrag, nach der Ansprüche innerhalb einer gewissen Frist nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers von diesem geltend gemacht werden müssen, sonst verfallen sie, grundsätzlich unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat dies damit begründet, dass diese Regelung eine …

München – Die Arbeitsgemeinschaft eingetragener Vereine (AGEV) hat für die über zwei Millionen Vorstandsmitglieder von Vereinen in Deutschland einen kostenlosen Leitfaden mit den wichtigsten rechtlichen Aspekten des Ehrenamtes zusammengestellt. Wie die Arbeitsgemeinschaft eingetragener Vereine (AGEV) am Montag in München mitteilte, können die Vereine und ihre Vorstände den von Spezialisten zusammengestellten Leitfaden kostenfrei unter service@agev.info anfordern. Erhebungen unter den Vorständen von Vereinen, Interessenvertretungen und Clubs i…

Essen – 25. September 2006. Wer ein Mobiltelefon besitzt oder einen Handwerker beauftragt, kennt die Frage: Rechnet der Vertragspartner zeitgenau oder nach angefangenen Intervallen ab? Ein ähnliches Problem stellt sich für die Kunden von Anwälten, die nicht auf der Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes Gebühren abrechnen, sondern mit dem Mandanten ein Stundenhonorar vereinbaren. Das Soldan Institut für Anwaltmanagement hat in einer Befragung ermittelt, welche Abrechnungsmodelle in deutschen Anwaltskanzleien gebräuchlich sind. Das Erge…

Für alle Menschen, vor allem in Österreich und Deutschland, denen Karl-Heinz Grasser so richtig ans Herz gewachsen ist, stellt das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL ein Bildnis befristet zum kostenlosen Download zur Verfügung. Bekanntheit in Deutschland erlangte der Finanzminister von Österreich durch seinen Auftritt bei einer bekannten TV-Show. Wegen der bevorstehenden Nationalratswahl in Österreich stellt das Magazin unter dem Motto "Jedem Österreicher sein persönlicher Karl-Heinz Grasser" den Download der Karikatur kostenfrei zur Verfügung. D…

Kaum sind die Tore zu den Veranstaltungsräumen des 66. DJT geschlossen, schicken sich die Professionellen dienstbeflissen an, fleißig dem Gespenst von der herrschenden Lehre neue Nahrung zu geben. Hierbei scheint nicht sonderlich hinderlich zu sein, dass die amtierende Bundesjustizministerin als auch die Landesjustizministerin von Bayern einen Reformbedarf jedenfalls aus strafrechtlicher Perspektive nicht zu erkennen vermögen, geht es doch im Kern um die Mobilisation der willfährigen Rechtsgenossen in einem säkularen Gesellschaftswesen, um de…

Die Günter Zisick Personal GmbH aus Oranienburg kann sich vor Aufträgen kaum retten. Unternehmen aus ganz Europa suchen händeringend nach Personal. 14 Jahre lang war Detlef H. arbeitslos, dann kam die Rettung: Ein Rosenzuchtbetrieb aus den Niederlanden stellte den Landwirtschaftshelfer ein. Vermittelt wurde der 49jährige von der Oranienburger Günter Zisick Personal GmbH. Detlef H. ist kein Einzelfall. Derzeit sind u. a. Klinkermaurer, Maler und Fliesenleger im Ausland gefragt. „Wir bekommen vor allem Anfragen aus Holland und Österreich“, so…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24. August 2006 (8 AZR 574/05; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005 - 11 Sa 483/05) entschieden, dass ein Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang auch gegenüber Betriebsübernehmer wirkt. Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 61…

Thema: Wowereit,Kues, NPD, Rechtsextremismus, Zivilgesellschaft Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) will ein neues NPD-Verbots-Verfahren und der Parlamentarische Staatssekretär im Familienministerium Kues (CDU) fordert mehr Länder-Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Die Nazi-Kameraden dürften begeistert mit den Hacken knallen. Jeder erklärt was, jeder erklärt irgendetwas anderes und jeder schiebt dem nächsten den Sch…

Die in Polen regierenden Brüder Kaczynski schlagen zurück und entwaffnen viele Gegner nun sogar mit Eigenkritik in Form von lustigen Sprüchen und Taten. War doch zuletzt noch ein Bürger verhaftet worden, weil er den polnischen Präsidenten als " Ente" , wegen seinem Gang verspottet hatte, so stellte jetzt Präsidentenbruder und Premier Jaroslaw ein Entchen als Wahlmaskottchen vor. Der Bezug ist klar und bringt den Brüdern und deren Partei aber keinen Spott, sondern eher grosse Sympathien ein. Die Zwillinge hatten erst vor einigen Wochen einen p…

In Sorge wegen den russischen Aktivitäten an der polnisch - weißrussischen Grenze sucht Polen Wege, die USA nun doch dazu zu bewegen, in Polen ihre Militärbasen zu errichten. " Es würde ökonmisch und strategisch wertvoll sein, sowie unseren gemeinsamen Operationen und Expeditionen dienen " sagte der polnische Verteidigungsminister Sikorski in einem Interwiew mit "Stars and Stripes". Doch das Pentagon scheint die Nase, wegen permanentem "Handaufhaltens" vom polnischen Verteidigungsministerium, voll zu haben. Als das amerikanische Pentagon im …

in Würzburg auf der Festung Marienberg einen Vortrag, der das sehr aktuelle Thema "IT-Security und Haftung der Unternehmensleitung" zum Inhalt hatte. Auf folgende Themen wurde hierbei insbesondere eingegangen: --> Einleitung - „IT-Sicherheit ist Chefsache“ --> Bedeutung der Informationstechnologie für Unternehmen/ Bedrohungspotential --> Rechtliche Anforderungen an die IT-Sicherheit in Unternehmen --> Mögliche Folgen bei Vernachlässigung der IT-Sicherheit / Adressaten --> Wie haben die IT-Verantwortlichen die IT-Sicherheit zu gewä…

Das in § 355 BGB geregelte Widerrufsrecht für Verbraucher ist vielen eBay-Anbietern oder auch Online Shopbetreibern ein Dorn im Auge. So ist der Verbraucher an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung eben dann nicht gebunden, wenn er diese wieder fristgerecht widerruft. Es ist ein immer noch weit verbreiteter Irrglaube, dass dieser Widerruf einer bestimmten Form zu genügen habe. Ganz im Gegenteil, der Widerruf muss nichtmals eine Begründung erhalten und kann auch durch bloße Rücksendung der Sache innerhalb von zwei W…

Schwerin, 25.08.2006, 09:03 Uhr. Um Schulen dabei zu unterstützen, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entgegen zu wirken, hat das Bildungsministerium in der Woche vom 28. August bis 1. September 2006 an zehn Schulen des Landes das Projekt "Deutsche Gegen Rechte Gewalt" durchgeführt. Dabei hat der Schauspieler Jörg Tewes das 45minütige Theaterstück "Dreck" von Robert Schneider in einer Klasse aufgeführt und in einer anschließenden Unterrichtsstunde mit den Schülern nachbereitet. Das Stück, das bundesweit schon an rund 180 Schulen gez…

Die Debatte um die Gesundheitsreform geht in die entscheidende Phase: Immer mehr Politiker erkennen den handwerlichen "Murks", der in den Eckpunkten Anfang Juli festgezurrt worden war. Die Stimmen werden lauter, die eine Verschiebung oder gar Absage der Reform fordern. Die Politiker spüren den Druck der Bevölkerung, der Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Fachleute, die die geplante Reform als untauglich zur Lösung der Probleme des Gesundheitswesens ablehnen. Die DHV-Bundesfachgruppe Ersatzkassen hat ihre ablehnende Position deutlich nach…

Um möglichst viele Abgeordnete aus der Unionsbundestagsfraktion für ein Rauchverbot auch in Gaststätten zu gewinnen, soll in der Koalition über den geplanten Gruppenantrag zum Nichtraucherschutz weiter und "in Ruhe" verhandelt werden. Dies hat die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, vorgeschlagen, die ein Rauchverbot in Gaststätten befürwortet: "Um das Ziel eines effizienten Nichtraucherschutzes zu erreichen, sollten wir uns Zeit lassen und in Ruhe überlegen, wie wir die vielen skeptischen Fraktionsmitglieder bei…

In der Programmdebatte der CDU vermißt der Vorsitzende der Jungen Union, Mißfelder, eine Auseinandersetzung mit dem Begriff Leitkultur. Der Begriff ist in der Vorlage der Arbeitsgruppe Integration nicht enthalten, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Mißfelder forderte im Gespräch mit der F.A.Z. (Samstagsausgabe) : "Das Wort Leitkultur muß in das neue Grundsatzprogramm. Eine Debatte über dieses Thema halte ich für dringend notwendig. In Zeiten des Wandels müssen wir uns der Wurzeln unserer Gemeinschaft stärker als bisher vergewis…

Pressebericht zur 3. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" (18. und 19.09.2006, Berlin) Berlin, September 2006. Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung unterstrich zum Auftakt der 3. Handelsblatt Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" die Bedeutung der NATO als transatlantische Konsultationsform. "Die NATO hat für uns auch weiterhin hohe Priorität und bleibt für Deutschland Grundlage der kollektiven Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten", sagte Jung. Die europäische Zusammenarbeit im…

Die deutsche Exportversicherungsagentur HERMES schließe eine Erhöhung des Kreditplafonds für Belarus im Jahr 2007 nicht aus, – dies erklärte der Geschäftsführer der ??? Ausfuhrkreditgesellschaft mbH Rüdiger Eggert bei seinem Besuch in Minsk. Dem Geschäftsmann zufolge, seien die bereits bestehenden Plafonds zu zwei Drittel ausgeschöpft, wobei der Restteil von vielen Antragstellern beansprucht werde. Würden diese Kreditplafonds nicht reichen, so werde die Möglichkeit deren Erhöhung erörtert, allerdings nicht früher als im nächsten Jahr. R.Egg…

Präsident Lech Kaczynski hat soeben den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Landwirtschaft sowie Chef der Partei "Selbstverteidigung" Andrzej Lepper entlassen. Neue Stellvertreterin des Premiers wurde die umstrittene Zyta Gilowska, welche auch das Amt des Finanzministers Stanislaw Kluz übernahm, welcher zurückgetreten war. Jaroslaw Kaczynski hatte gestern durch die Ankündigung der Entassung Leppers die Koalition ins Wanken gebracht. Die Regierung hofft nun die Macht erhalten zu können, da sich abzeichnete dass einige Mitg…

Am 15. September 2006 wurde das Institut Cultura21 in Frankfurt am Main von 30 WissenschaftlerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen, Kulturschaffenden und –vermittlern aus ganz Deutschland gegründet. Zentralsitz des gemeinnützigen Vereins ist Köln. Die Arbeit des Institutes konzentriert sich auf die Erforschung der kulturellen Dimension der gesellschaftlichen Entwicklung sowie auf die Definition und praktische Umsetzung einer kulturellen Strategie der Nachhaltigkeit. Ziel von Cultura21 ist die Förderung eines Umdenkens in der Gesellschaft. …

Es ist eine schier unglaubliche Geschichte, mit deren Dokumentation die Aktuelle Türkei Rundschau & Prima Leben - einzige deutschsprachige Wochenzeitung der Türkei – (ATR & PL) in dieser Ausgabe beginnt: In Antalya wollte ein Türke seinen Nachbarn nur deshalb erschießen, weil dieser ein gutesVerhältnis zu seinem Hund hatte. «Als wir den ersten telefonischen Kontakt hatten, konnten wir die Zusammenhänge noch nicht recht verstehen. So vereinbarten wir in unserer Redaktion ein erstes gemeinsames Treffen mit dem Mann, der auf ein Haar nach wegen…

Referent: Prof. Dr. Dr.habil. Klaus Buchner, Do., 12. Oktober 2006, 19.30 Uhr in der Brienner Str. 46, U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Von der Großen Koalition erwarteten die Wähler vor allem einen Weg aus der hohen Arbeitslosigkeit. Hier konnten zwar kleine Erfolge erzielt werden. Sie sind aber zumindest teilweise auf den Anstieg der Inlandsnachfrage vor der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zurückzuführen. Eine grundsätzliche Lösung ist nicht in Sicht. Deshalb geht die ödp von einem ande…

22.09.2006. Am kommenden Montag, 25. September, berät der Bundesrats-Agrarausschusses die künftigen Haltungsvorschriften für „Pelztiere“. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert erneut ein Verbot dieser quälerischen Tierhaltung. Gleichzeitig ruft er die Bürger auf, sich jetzt bei den Politikern für einen effektiven Schutz der betroffenen Tiere auszusprechen und bietet dafür eine Online-Aktion an unter www.pelzaktion.tierrechte.de Bereits vor 14 Jahren hat der Bundesrat die Regierung aufgefordert, Haltungsvorschriften für so genannt…

Bereits 25 Teilnehmer bei Kapuziner-Angebot Die Kapuziner von Frankfurt, Dieburg, Zell a.H. und Deggingen laden junge Männer zum „Kapuziner TREFF Punkt Entscheidung“ am 14. Oktober ein. Im Kapuzinerkloster in Dieburg können junge Männer zwischen 17 und 35 ihre Eignung zum Ordensleben testen Fünfundzwanzig Männer haben bisher schon an einer solchen Tagesveranstaltung teilgenommen, vier von ihnen beginnen mit fünf Kollegen am 4. Oktober ihren Weg in den Kapuzinerorden. Die Interessenten können an diesem Entscheidungstag erproben, wo ihre Stär…

Schneller Überblick zum Umgang mit Fotos, Zitaten, Gegendarstellungen und Schadensersatz Wer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit macht, kommt nicht darum herum, sich einen Überblick über die rechtlichen Grenzen und Möglichkeiten zu verschaffen - ob ein vorhandener Text ins Internet gestellt oder ein Foto im Flyer verwendet werden soll. Zusätzlich müssen Detailfragen häufig nicht nur schnell sondern auch ortsunabhängig geklärt werden: Noch während einer Tagung ist zu klären, wer Ansprechpartner für Nutzungsrechte an Zeitschriftenbeiträgen ist. …

Odenwaldkreis (sk) Der Kreisverband Odenwaldkreis der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) und die WASG-Kreistagsfraktion sind in einer Sitzung einstimmig zum Ergebnis gekommen, dass die Freunde der Berliner Linkspartei.PDS auf eine erneute Koalition mit der SPD verzichten sollten. Dies teilten wir in einem Schreiben an den Vorstand der Linkspartei.PDS in der Bundeshauptstadt mit. Es ist eine "Denkpause" nach den hohen Verlusten der vergangenen Wahl nötig. Ein Einfaches "Weiter so" wäre den Menschen nicht zu vermitteln. So i…

Für Arbeitnehmer hat das Bundesarbeitsgericht aus § 60 HGB in ständiger Rechtsprechung gefolgert, dass diese während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses Wettbewerb zu Lasten des Arbeitgebers unterlassen müssen Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Auszubildender im Rahmen seiner Ausbildung als Versicherungskaufmann damit betraut war, Anträge für Versicherungen aufzunehmen und an den Arbeitgeber weiterzuleiten. Wie sich dann herausstellte, hatte der Auszubildende jedoch auch vertragswidrig Ver…

Nachdem bereits der Präsident der BÄK zur Sterbehilfedebatte sein Statement abgegeben hat, ziehen nun die politisch Verantwortlichen nach. Sowohl die Bundesjustizministerin als auch die Landesjustizministerin aus Bayern lassen in ihren Verlautbarungen erkennen, dass diese keinen strafrechtlichen Reformbedarf bei den Fragen am Lebensende feststellen können. Dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten werde schon heute im Strafrecht besonders Rechnung getragen, so die These der Bundesministerin. Dies mögen nun die Experten auf dem 66. Deutschen J…

Polnische Menschenhändler sollen seit Jahren schon Kinder von Prostituierten nach Deutschland und in die Schweiz verkauft haben. Die von dem 39-Jährigen Janusz T. geführte Bande habe Frauen zur Prostitution angeworben und die "erfolgreichsten" an Bordelle in Deutschland und der Schweiz verkauft. Fünf Männer sollen inzwischen von einer Sondereinheit der westpolnischen Polizei in Poznan festgenommen worden sein, darunter auch ein Polizist, welcher bestochen worden sein soll. Die Ermilttlungen konzentrieren sich auf den Raum Posen und Gniezno. …

Berlin, 21. September 2006. Die Europäische Union bezuschußt verstärkt Initiativen im Bereich Migration und Integration. Die Fördertöpfe dafür sind zahlreich, wenngleich nicht immer draufsteht, was drin steckt. Daß der Integrationsfonds oder das Programm Jugend geeignete Quellen für Projektzuschüsse darstellen, wird kaum überraschen; aber auch Forschungs- und Strukturförderung oder IKT-Programme können ergiebig sein. Daher hat der Berliner Verlag Europa-Kontakt in seiner eBook-Reihe „FörderKompakt“ alle Brüsseler Zuschußquellen aufgearbeitet,…

Sowohl die Auszugsrenovierung als auch die im Zuge des Einzugs notwendigen Renovierungsarbeiten gehören nämlich direkt zum Unterkunftsbedarf i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach dieser Norm werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Kosten für Schönheitsrenovierungen sind im angemessenen Umfang zu übernehmen, wenn sie vertraglich vereinbart sind (vgl. Gerenkamp in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 22 SGB II, Rdnr. 20). Die angem…

Rede von Petra Pau im Bundestag am 21. 09. 2006 zum TOP „Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag - Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2005“ (es gilt das gesprochene Wort) 1. Meine Kollegin Kersten Naumann hat die Arbeit des Petitions-Ausschusses als „Seismografen der Nation“ und als eine Form direkter Demokratie gewürdigt. Dem will ich überhaupt nicht widersprechen. Im Gegenteil: Ich appelliere, die Probleme und die Belange, die dort behandelt werden, noch viel ernster zu nehmen. Es gibt kei…