Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Muhammad Yunus Die bevorstehende Verleihung des Friedensnobelpreises an den Volkswirtschaftler Muhammad Yunus sorgte an der Humboldt Universität Berlin für Begeisterung und Kritik. In einer „Nobelpreisvorlesung“ kurz vor der Preisvergabe analysierte Professor Axel Werwatz vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Yunus’ Leistungen. Dessen Engagement, zusammen mit der Grameen Bank armen Menschen in Bangladesch Kredite zu gewähren, hatte weltweit für Aufsehen gesorgt und dazu geführt, dass ihm h…

Düsseldorf, 09.12.2006. In der Medizinerausbildung bestehen große Qualitätsdefizite an den medizinischen Fakultäten in NRW. Dies belegt das Gutachten der vom Tübinger Neurologieprofessor Dichgans geleiteten „Expertenkommission Hochschulmedizin“. Seit eineinhalb Jahren hat die neunköpfige externe Kommission im Ministeriumsauftrag die Forschungsstärke der 7 medizinischen Fakultäten in NRW unter die Lupe genommen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS NRW) begrüßt die Veröffentlichung dieser Studie und sieht dringenden Handlungsbed…

Berlin, November 2006: Als einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in der Bundesrepublik Deutschland gilt das öffentliche Auftrags- und Vergabesystem. Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge setzen öffentliche Auftraggeber allein in Deutschland mehr als 250 Mrd. Euro an Auftragswert um. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht beleuchtet in einem interaktiven Workshop die seit dem 01.11.06 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen der Vergabeordnung 2006. Das Vergaberecht unterliegt einer hohen Dynamik, die immer mehr…

Richtigstellung zur Veröffentlichung in der Presse vom 07. Dezember 2006 bezüglich der WASG in Darmstadt-Dieburg Die Darstellung des zurückgetretenen Kreisvorsitzenden der WASG Darmstadt-Dieburg, Willi Utzinger, ist nicht richtig und verlangt eine Richtigstellung von Seiten des WASG Landesvorstandes: Herr Utzinger behauptet, die WASG in Hessen hätte fast fünfzig Prozent ihrer Mitglieder verloren. Das stimmt nicht. Richtig ist, dass sich die Mitgliederzahl der WASG Hessen seit Mitte 2006 auf ähnlichem Niveau bewegen, bei etwa 1100 Mitglieder…

Mit ihrem gestern veröffentlichten Beschluss, die Entscheidung über die Herausgabe der so genannten Brunsbüttel-Mängelliste den Gerichten zu überlassen, spielt die schleswig-holsteinische Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) der fortgesetzten Informationsblockade des Vattenfall-Konzerns in die Hände, meint Rainer Baake (Güne). „Warum Frau Trauernicht nicht bei ihrer noch Anfang November überzeugend vorgebrachten Argumentation bleibt, ist nicht nachvollziehbar. Die Kehrtwende gibt deshalb Anlass zu Spekulationen“, meint Baake. Spekulieren …

In einem wahren Fiasko scheinen die Bestrebungen vom HILFSWERK in Österreich zu Enden mit denen die größte am Dienstleistungssektor der mobilen Hauskrankenpflege tätige ÖVP-nahe Organisation der Exklusivserie vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL entgegentreten wollte. Seit Beginn der Reportagenserie über den "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" im September 06 (www.Pflegedienst.DerGloeckel.info), die sich mit unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bis zu deren Auswirkungen bei den Patienten befaßt, hagelte es insgesamt …

Bundeswehr, Parlamentsvorbehalt, Schäuble Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den generellen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage gestellt. Dazu erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss, auf derselben Konferenz: Man kann nicht von einer Parlamentsarmee sprechen und zugleich das Parlament abschalten. Schon jetzt ist der Parlamentsvorbehalt geschwächt. Auf Spezialkräfte, wie der KSK, trifft er überhaupt nicht zu. Hinzu kommt: Verschiedene P…

Aus "Human Rights Update" September des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie, Dharamsala: Das US-Außenministerium äußerte sich in seinem "Bericht zur Internationalen Religionsfreiheit 2006" besorgt über die Lage der Religionsfreiheit in Tibet, in Xinjiang und in China im allgemeinen. Der aktuelle achte Bericht, der im September vom Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit veröffentlicht wurde, behandelt den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006. Der Sonderbeauftragte für die Internationale Religionsfreiheit…

TRIER. Seit Jahren schon beschäftigt ihn das Thema, nun will er etwas unternehmen: Dieter Hauser, Inhaber einer Designfirma, hat eine gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragene Initiative ins Leben gerufen mit dem Ziel, Weihnachts- und Urlaubsgeld von der Staatsquote zu befreien. Eine Unterschriftenaktion an die Bun-destagsabgeordneten flankiert die Aktion im Internet. Jedes Jahr derselbe Frust: Vom Weihnachtsgeld bleibt wenig adventlicher Glanz, mehr als die Hälfte der eigentlich als Mitarbeitermotivation gedachten freiwilligen …

Menschenrechte: Bundesregierung muss auch auf nationaler Ebene handeln München, 8.12.2006 - „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ Über derartige elementare Menschenrechte wie sie in Artikel 3 der UN-Menschenrechtskonvention festgelegt sind, herrscht weitgehender Konsens. Doch in einer globalisierten Welt mit internationaler Arbeitsteilung werden Sozialstandards, welche die Menschenrechte am Arbeitsplatz garantieren sollen, eher als Wettbewerbsnachteil angesehen. Lautstark fordert die deutsche Bundesregierung da…

Seit einigen Monaten erhält die Redaktion der Aktuellen Türkei Rundschau & Prima Leben Informationen, die sich mittlerweile zu einem Trend verdichten. Es begann damit, dass Residenten zunächst ihre früher oft nur kurzen Aufenthaltszeiten in Deutschland deutlich verlängerten. Gerade in diesem Winter haben sich viele von Ihnen für mehrere Monate von Ihren Nachbarn verabschiedet. Mittlerweile gehen bei der Redaktion immer häufiger Anfragen ein, die sich darauf beziehen, welche Regelungen zu beachten sein, wenn man als Resident der Türkei wieder…

Für die gezielte Suche auf kommunalen Internetangeboten in Deutschland bietet die Abteilung Interaktive Kommunikation der TuTech Innovation GmbH jetzt eine eigene Suchmaschine auf der Plattform DEMOS-Monitor an. DEMOS-Monitor nutzt den Dienst Google Custom Search zur gezielten Suche auf kommunalen Websites in Deutschland. Mit der Suchmaschine KomSearch lassen sich die Internetangebote deutscher Städte und Kommunen vergleichen. www.demos-monitor.de/komsearch Welche Kommunen bieten den Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten (E-Partizipation) oder …

Zwei Konfirmandengruppen der Ev. Kirchengemeinde Lippstadt informierten sich jetzt bei einem Lippstädter Bestatter über seine Arbeit. Betreut durch die Pfarrer Herr und Frau Peters hatten die Konfirmanden Gelegenheit, sich aus erster Hand über die Arbeit eines Bestatters zu informieren. Berührungsängste gab es da wenig. Die jungen Leute zeigten sich bestens informiert und auch interessiert für das schwierige Thema und eine Berufsgruppe, über die man wenig weiß. Angefangen mit einer Führung durch die Verabschiedungsräume und die Trauerhalle k…

Daten-Speicherung - Bundesverfassungsgericht - Klage Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss erklärt: Ab Mitte 2007 sollen Daten von Telefonaten, Handys, E-Mails oder SMS auf Vorrat gespeichert werden. Das planen die Unionsparteien und die SPD. Mit dieser Vorratsspeicherung können Kontakte verfolgt und Profile erstellt werden. Betroffen sind der Datenschutz, die Pressefreiheit sowie weitere Grundrechte. Ich halte das Vorhaben daher schlicht für grundgesetzwidrig. Deshalb habe ich mich …

VERBRAUCHER INITIATIVE gibt Tipps zum nachhaltigen Schenken Berlin, 09. Dezember 2006. Lichterketten, Tannenbäume und Glühweingeruch wecken die Vorfreude aufs Weihnachtsfest. Bei der Suche nach dem besonderen Geschenk ist gut beraten, wer die ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Eigenschaften von Produkten berücksichtigt. Die VERBRAUCHER INITIATIVE gibt allen Schenkern Tipps für die sorgfältige Auswahl von Süßigkeiten, Spielsachen und anderen Geschenken. Schokolade, Bonbons und Nüsse – die Vorweihnachtszeit ist auch ein Fest der Süß…

SULO-Chef Rauen: Wir befinden uns unmittelbar vor einem Abschluss Die Deutsche Post AG könnte für den geplanten Verkauf ihrer Kölner Entsorgungsfirma VfW einen attraktiven Preis erlösen. Nach unbestätigten Meldungen will die Deutsche Post 60 bis 70 Mio. Euro für die Tochtergesellschaft haben, welche im Zuge der Übernahme des britischen Logistikkonzerns Exel übernommen worden war. Es gäbe mehrere Interessenten für eine Übernahme von VfW, wobei die Deutsche Post drei in die engere Auswahl genommen haben soll. Unter ihnen befindet sich auch der…

Über familienpolitische Themen diskutierten letzte Woche Mitglieder der Münchner ödp mit dem familienpolitischen Sprecher der CDU-/CSU Bundestagsfraktion Johannes Singhammer. Es war zu erkennen, dass die Vorstellungen der ödp und der Union hinsichtlich einer guten Familienpolitik in vielen Punkten nahe beieinander liegen, während sie sich deutlicher von den Vorstellungen der Grünen und der SPD unterscheiden. Roswitha Bendl, familienpolitische Sprecherin der bayerischen ödp, stellte fest: „Die hehren Worte der Unionspolitiker zur Stärkung der…

Verletzung der Menschenrechte in Tibet und Verrat der Olympischen Idee - vom IOC geduldet? Berlin: Die Regionalgruppen Berlin, Potsdam und Frankfurt/Oder der Tibet Initiative Deutschland e.V. rufen zur Mahnwache am 10.12.06 um 15.30 Uhr anlässlich des Tags der Menschenrechte auf dem Hackeschen Markt in Berlin-Mitte auf. Die Wahrung der allgemeinen Menschenrechte rangiert in Chinas Politik an unterster Stelle. Seit der völkerrechtswidrigen Besetzung Tibets durch China im Jahr 1949/50 werden die Menschenrechte dort jeden Tag auf eklatante Wei…

DDV gibt Tipps für richtigen Umgang mit Spenden - Hintergründe, Datenschutz, Verbraucherinfos Wiesbaden, den 07. Dezember 2006 – In den Wochen vor Weihnachten laufen die Aktivitäten von Spendenorganisationen auf Hochtouren. Verbraucher erhalten verstärkt adressierte Werbesendungen von bekannten und weniger bekannten Non-Profit-Organisationen. Viele Bürger sind jedoch verunsichert - nicht nur darüber, wem sie ihr Geld anvertrauen sollen, sondern auch, weil sie die logistischen Abläufe hinter den Spendenbriefen nicht kennen. Der Deutsche Direk…

Stuttgart, den 7. Dezember 2006. BAG verlängert Zeitraum für Klagen des Arbeitnehmers bei falscher Kündigungsfrist des Arbeitgebers Mit Urteil vom 06.07.2006 hat das Bundesarbeitsgericht eine neue Möglichkeit für den Arbeitnehmer geschaffen, nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Klagefrist, eine Klage gegen eine Kündigung wegen falscher Kündigungsfrist erheben zu können. Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, beschreibt die Stuttgarter Rechtsanwältin Simone Scholz, Expertin für Arbeitsrecht, Miet- und Immobilienrecht. Mit Urteil v…

Zwischen Baum und Borke sitzen Verantwortliche der kommunalen Entsorgung, wenn es um die Vergabe der Aufträge geht. Auf der einen Seite soll durch die Auswahl der günstigsten Anbieter die Kosten stabil gehalten werden und bestenfalls sogar gesenkt werden. Auf der anderen Seite wird der Ruf nach Tariftreue immer lauter. Kein Politiker möchte gerne eine Gebührenerhöhung verkünden. Da wird dann schon mal ein Auge zugedrückt, wenn es um tarifliche Entlohnung geht. Tariftreuegesetze werden zum Papiertiger, hat das Branchenmagazin europaticker (www…

Das LAG Baden-Württemberg hat kürzlich entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Wegfalls des Beschäftigungsbedarfs sozial gerechtfertigt ist, wenn höher qualifizierte Mitarbeiter dieselbe Tätigkeit ausüben können (LAG Baden-Württemberg, 15-Sa-144/05, Urteil vom 22.05.2006). Die zuständige Kammer führt hierzu u.a. aus: Hat der Arbeitgeber nach seinem unternehmerischen Konzept nur noch einen geringeren Arbeitskräftebedarf in einer Abteilung, in dem unterschiedlich qualifizierte Mitarbeiter dieselbe Tätigkeit verrichten, so ist …

Über seine Erfahrungen als Hamburger Innensenator spricht Hartmuth Wrocklage am Dienstag (12. Dezember) im Hörsaalgebäude der Philipps-Universität Marburg an der Biegenstraße. In seinem Vortrag unter dem Titel "Demokratisch geprüfte Sicherheit - Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle der Polizei" referiert der Sozialdemokrat auf Einladung der Humanistischen Union (HU) und des Zentrums für Konfliktforschung der Philipps-Universität (ZfK) über eine freiheitlich und sozial ausgerichtete Innenpolitik. Von September 1994 bis Mai 2001 war Wrocklag…

Am 4. – 5. Dezember 2006 fand in Brüssel die 14. Tagung des Rates der Außenminister der OSZE-Staaten statt, an der 56 nationale Delegationen teilgenommen haben. Auf der Tagesordnung stand die Steigerung der Effizienz der Organisation sowie Bewältigung neuer Herausforderungen und Bedrohungen, einschließlich Terrorismus, Menschenhandels und organisierter Kriminalität. Die belarussische Delegation wurde vom Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov geleitet, der in der Plenarsitzung zu den Zwischenergebnissen …

Wenn Soldaten sich schlecht behandelt fühlen oder auf Missstände aufmerksam machen wollen, dann haben sie eine Anlaufstelle, an die sie sich wenden können: Den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Als Mittler zwischen Regierung, Parlament und Bundeswehr und Anwalt aller Soldatinnen und Soldaten ist dieses Amt seit 1956 tätig. Zum diesjährigen Jubiläum erscheint am 12. Dezember ein Buch mit dem Titel "Zum Schutz der Grundrechte". In zahlreichen Beiträgen werden darin Geschichte und Tätigkeit des Wehrbeauftragten beleuchtet. Zu Wort kom…

Auf dem Münchner Gesundheitsforum der FDP und der Jungen Liberalen München waren sich alle Experten einig: Die Gesundheitsreform der großen Koalition führt in die Staatsmedizin und wird die Probleme in Deutschland weiter verschärfen. München, 05.12.06 - Die eigentliche große Koalition formen mittlerweile die Akteure des Gesundheitswesens, nicht die Regierung in Berlin. Auf dem Münchner Gesundheitsforum der FDP und der Julis am Montag waren sich Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen, der privaten Krankenversicherung, der Heilberufe und der…

Am 1. Januar 2007 beginnt die neue Förderperiode, die bis 2013 läuft. Hinsichtlich der beiden Europäischen Strukturfonds ESF und EFRE sowie der Fonds für Landwirtschaft ELER und Fischerei EFF haben die Europäische Kommission, der Ministerrat und das Europäische Parlament sich auf eine Vereinfachung und Konzentration der neuen Förderinstrumente und Maßnahmen geeinigt. Die neuen Förderverordnungen sollen zum einen der veränderten Lage hinsichtlich der Osterweiterung der Europäischen Union Rechnung tragen und zum anderen die Konzentration auf kl…

Möchten Sie der EU-Kommission endlich einmal zeigen, wie es richtig geht? Auf eine interessante Möglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen bei der EU in Brüssel Kontakte zu finden, weist das Magazin europaticker in seiner aktuellen Berichterstattung hin. EU-Beamte sollen für eine Woche in Unternehmen mitarbeiten. Bewerben Sie sich jetzt um einen höheren Beamten aus der EU-Kommission, der für Sie als Praktikant eine Woche lang in Ihrem Unternehmen mitarbeiten soll! Die EU-Kommission wird alle ihre höheren Beamten aus der Generaldirekti…

Kiel, 06.12.2006. Ausgehend von den geschaffenen Grundlagen des Gesetzgebers im Opferschutzgesetz sind Opferschutz und Opferhilfe die wesentlichen Grundlagen der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung. Dabei soll und darf es keine Rolle spielen, welches Geschlecht und Alter oder welche Nationalität, Religion und Herkunft das Opfer hat. Ein Opfer ist immer ein Mensch, welcher durch eine Gewalttat oder andere Fremdeinwirkungen Leid erfahren hat und zu Schaden gekommen ist. Opferhilfe wird oft so beschrieben, dass sie fast ausschließlich präventiv…

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich die Frage zu entscheiden, ob der einzige Vorstand eines Vereins eine eidesstattliche Versicherung (eV) ablegen muss, wenn er sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eV niedergelegt hat. Der Senat hat in seinem Beschluss dazu festgestellt, dass der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, verpflichtet bleibt, für den …

In vielen Fragen sind sich Angela, Jacques und Lech einig geworden, es war ein entspanntes Treffen und vor allem für Lech Kaczynski ein Zeichen der Solidarität und Anerkennung. Deutschland, Frankreich und Polen wollen ihre Zusammenarbeit in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausbauen und schon bis zum Jahre 2011 einen gemeinsame Eingreiftruppe gründen. In der Fleischimportsache mit Russland erklärten sich Merkel und Chirac solidarisch mit Polen, ebenso wie in der von Polen gewünschten Hilfe zur Anbindung der Ukraine an die EU. …

Im 1. Halbjahr 2007 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Zu diesem Anlass hat MetaDesign ein neues Logo entworfen, das Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 29. November in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte. Durch die klare Gestaltung lässt sich auf den ersten Blick die Institution „Europa“, das Jahr „2007“ und der Präsidentschaftsvorsitz Deutschlands „DE“ erkennen. Das Logo ist gleichzeitig auch Zugang, nämlich Internetadresse, zur kommunikativen Plattform, die mit einem Medienservice a…

50ziger-inter-aktiv ist ein Internet-Projekt das speziell für Menschen über 45 konzipiert wurde. Es versteht sich als Fenster zur Gesellschaft einerseits und als aktivierendes Medium für die Zielgruppe der über 45-Jährigen andererseits. 50ziger-inter-aktiv ist für seine Nutzer ein Medium zur Darstellung und zugleich Instrument der (Re-)Aktivierung und Selbstverwirklichung. Das heißt, jeder kann sich aktiv beteiligen. 50ziger-Mitglieder lernen über die Internet-Platform Menschen kennenlernen, mit denen sie sich austauschen. Zwischen "anonym"…

MetaDesign hat für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung den Jahresbericht der Bundesregierung 2005/2006 gestaltet und umgesetzt. Mit dem Titel „Deutschland voranbringen“ wurde er der Öffentlichkeit am 30. November vorgestellt. Der Jahresbericht richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, an alle Medien- und Pressevertreter und an Interessierte im Ausland. Er erscheint in deutscher und englischer Sprache und gibt einen Rückblick auf das, was die neue Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im November 2005 in Angr…

Wahrlich unabhängiger Qualitätsjournalismus vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL ein weiteres Mal unter Beweis gestellt. Mit der Exklusivserie "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" deckt der Herausgeber, Walter Egon Glöckel, Mißstände und Gesetzesverstöße innerhalb des größten in Österreich tätigen Dienstleisters im Bereich der mobilen Hauskrankenpflege auf. Zu der Reportage "Ein überarbeitetes Zeitprotokoll und verlorene Urlaubstage beim NÖ HILFSWERK" ging es um eine nachträgliche Überarbeitung eines Zeitprotokolls einer Pflegehel…

In einer Pressemitteilung vom gestrigen Montag hat der Präsident des BDI, Jürgen Thumann, ein Hochschulfinanzierungsmodell gefordert, das sich stärker an der Zahl der Studierenden orientiert. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen NRW, Rainer Matheisen: "Wir begrüßen grundsätzlich die Forderung des BDI. Derzeit bietet sich an vielen Universitäten im Land ein katastrophales Bild: überfüllte Hörsäle, servicefeindliche Unibürokratie und Professoren, die ausschließlich forschen statt Wissen weiterzugeben sorgen für in…

In der vergangenen Woche hat der RCDS-Landesvorsitzende Roland Renzel die studentischen Vertretungen in Nordrhein-Westfalen als "bittere Realität" bezeichnet. Dies kritisiert der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen NRW und fordert die konservative Studierendenorganisation auf, ihre Aussagen zurückzunehmen. "Die Liberalen Hochschulgruppen NRW bleiben dabei: die studentische Selbstverwaltung ist besser als bürokratische Staatsverwaltung!", sagt Rainer Matheisen, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen NRW. "Die Studierendenve…

Im Zuge der bundesweiten Proteste von Ärzten und Apothekern gegen die geplante Gesundheitsreform bleiben Praxen und Apotheken geschlossen. Großteils haben nur Notdienst-Apotheken Bereitschaft. Um diese Apotheken zu finden bietet der Auskunftsdienst dialo.de die Funktion „Suche in Karte“ nach aktuell geöffneten Notdienst-Apotheken. Über den Link www.dialo.de/notdienst-apotheken lassen sich die Apotheken einfach in einem Kartenausschnitt anzeigen. Die Folgen der Proteste treffen den Bürger, um öffentlichen Druck auf die Politik zu machen. Die …

Wer beim Autofahren mit einem Taschencomputer hantiert, muss mit einem Bußgeld rechnen. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe gilt das Bußgeld auch dann als verwirkt, wenn der Fahrer mit dem Multifunktionsgerät gar nicht telefoniert, sondern nur den Datenspeicher abruft. Ein 42-jähriger Mann, während der Fahrt bei der Bedienung seines elektronisches Notizbuch von der Polizei erwischt, muss nun voraussichtlich 40 Euro Bußgeld zahlen. Das OLG verwies den Fall an das Amtsgericht Mannheim zurück. (Az: 3 Ss 219/05 - Beschlus…

Von Bakhtiyar Mirbabaev, Stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsgerichtes der Republik Usbekistan In der Geschichte der unabhängigen Republik Usbekistan gibt es solche bedeutenden Daten, die ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ereignis im Leben ganzen Landes sind. Eines der solchen historischen Daten ist der Tag der Annahme der Verfassung der Republik Usbekistan, 8. Dezember 1992. Dieses wichtige Datum nimmt seinen würdigen Platz in der Reihe anderer Volksfeiertage ein und ermöglicht nochmals, die wichtige Rolle und die Bedeutung …