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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Aggressive Werbung der staatlichen Klassenlotterien: Experten kritisieren unseriöse Lockanrufe
medienbüro.sohn

Aggressive Werbung der staatlichen Klassenlotterien: Experten kritisieren unseriöse Lockanrufe

Hohenheim/Wels, ne-na.de - Ob es die Hoffnung auf das große Geld ist oder einfach der Reiz des Ungewissen, die Teilnehmerzahlen im deutschen Glücksspielmarkt steigen. „Rund die Hälfte der Bundesbürger nimmt regelmäßig an Glücksspielen teil", sagt Tilman Becker, Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim in Stuttgart http://www.uni-hohenheim.de. Das berichtet die Heidenheimer Zeitung http://www.hz-online.de. Rund 30 Milliarden Euro, die jährlich in Deutschland für Glücksspiel ausgegeben würden, entsprechen demnach der…
15.11.2006
11:48
Stau ist Freiheitsberaubung
NRW-Julis

Stau ist Freiheitsberaubung

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) beobachten mit Sorge das große Stauaufkommen in NRW - am vergangenen Montag waren es alleine in NRW 200 km Stau. Viele Baustellen blockieren die Autobahnen. Stau ist zeitraubend und bedeutet für die JuLis NRW eine Freiheitsberaubung. "Diese Vielzahl an Staus auf deutschen Autobahnen bedeutet eine Einschränkung der Freiheit. Es vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht im Stau steht. Hier muss endlich etwas unternommen werden. Diese Freiheitsberaubung dürfen wir nicht weiter hinnehmen. Wir JuLis NRW …
15.11.2006
11:06
Tierversuchszahlen 2005 soeben veröffentlicht - Alarmierend: Tierversuche erneut gestiegen - Bundesverband Menschen für Tierrechte präsentiert Konzept für tierversuchsfreie Forschung
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Tierversuchszahlen 2005 soeben veröffentlicht - Alarmierend: Tierversuche erneut gestiegen - Bundesverband Menschen für Tierrechte präsentiert Konzept für tierversuchsfreie Forschung

Die heute vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz herausgegebenen Tierversuchszahlen zeigen einen erneuten Anstieg: von 2,2 Millionen getöteten Tieren im Vorjahr auf 2,4 Millionen in 2005. Dies entspricht einer Steigerung um 6,5 Prozent beziehungsweise 147.189 Tieren. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erinnert die Bundespolitiker an die Einhaltung der im Koalitionsvertrag zugesagten zügigen Weiterentwicklung von Ersatzmethoden und zeigt Eigeninitiative: Am 20. November wird den Bundestagsfraktionen e…
15.11.2006
11:01
Juristische Front gegen „Borat“ wächst – Bonner Rechtsexperte räumt Klägern kaum Erfolgschancen ein
medienbüro.sohn

Juristische Front gegen „Borat“ wächst – Bonner Rechtsexperte räumt Klägern kaum Erfolgschancen ein

Bonn – „Wenn Du in diesen Film gehst, musst Du Deine gute Kinderstube und die Geschmacksgrenzen an der Kasse abgeben. Dann hast Du richtig Spaß.“ Diesen oder ähnliche Sätze hört man in den letzten Tagen häufiger, wenn man mit Menschen spricht, die bereits den skurrilen Film „Borat“ gesehen haben. Hinter Borat, einem fiktiven kasachischen TV-Reporter, steht der britische Komiker Sacha Baron Cohen, auch bekannt durch den von ihm erschaffenen Rapper Ali G. In seinem Film ermutigt „Borat“ im Rahmen einer angeblichen Dokumentations-Reise durch die…
15.11.2006
10:56
Mönch wegen Verteilung von Druckschriften zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt
IGFM München

Mönch wegen Verteilung von Druckschriften zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Dharamsala, Indien, aus zuverlässiger Quelle erfuhr, wurde Gyaltsen Namdak (Laienname Dawa), ein 24jähriger Mönch des Klosters Sera in Tibet, zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt, weil er Pamphlete mit politischem Inhalt verteilt hatte. Im Mai 2006 nahm die für das Kloster zuständige Polizeieinheit Gyaltsen Namdak fest, weil er angeblich Flugblätter mit brisanten politischen Ansichten verteilt haben sollte. Nach seiner Festnahme wurde er in dem Gutsa Haftzentrum f…
15.11.2006
10:06
Bild: Kein Scherz: Scheidung kann auch Online stattfindenBild: Kein Scherz: Scheidung kann auch Online stattfinden
Rechtsanwalt Michael Hewer

Kein Scherz: Scheidung kann auch Online stattfinden

Fast sechzig Prozent der Deutschen nutzen das Internet. Die Vielfalt des Angebots durchdringt alle Lebensbereiche. Ob Informationen oder Shopping, das WWW ist aus dem täglichen Leben kaum noch wegzudenken. Doch wer denkt schon bei seiner Internetnutzung darüber nach, dass mittlerweile auch eine Scheidung online beantragt werden kann. Sie muss allerdings im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Rechtsanwalt Michael Hewer aus Diez bietet diesen bequemen Service bundesweit an. Denn bei einer einvernehmlichen Scheidung ist der Standort des Anwalts…
15.11.2006
09:15
Kommentar zu den Gesetzentwürfen der Verfassung der Republik Usbekistan
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Kommentar zu den Gesetzentwürfen der Verfassung der Republik Usbekistan

Kommentar zu den Gesetzentwürfen „Über die Verstärkung der Rolle der politischen Parteien in der Erneuerung und der weiteren Demokratisierung der staatlichen Verwaltung und der Modernisierung des Landes“ und „Über die Eintragung von Änderungen in die einzelnen Artikel (Artikel 89; Punkt 15 des Artikels 93; Teil 2 des Artikels 102) der Verfassung der Republik Usbekistan“ In der Sicherung der Folgerichtigkeit der Modernisierungs- und Demokratisierungsprozesse, der Errichtung der Bürgergesellschaft in Usbekistan eine entscheidende Rolle spielt …
15.11.2006
08:39
Bild: Kanzleigruppe bnt holt sich Expertin für ihren werbe- und öffentlichkeitswirksamen AuftrittBild: Kanzleigruppe bnt holt sich Expertin für ihren werbe- und öffentlichkeitswirksamen Auftritt
bnt Rechtsanwälte

Kanzleigruppe bnt holt sich Expertin für ihren werbe- und öffentlichkeitswirksamen Auftritt

Nürnberg, November 2006 – Zum 16. Oktober hat die Kanzleigruppe bnt die Stelle Leitung Marketingkommunikation / PR neu installiert und durch Christina Bugl besetzt. Die gelernte Werbekauffrau und studierte Dipl. Kommunikations- und PR-Fachwirtin steuert den gesamten werblichen und öffentlichkeitsrelevanten Auftritt der insgesamt neun Standorte in Mittel- und Osteuropa. In der Vergangenheit arbeitete die 36-jährige in leitenden Positionen für mittelständische Unternehmen und Agenturen im Bereich Marketing, Marketingkommunikation, Werbung und…
14.11.2006
18:20
direct/ FAZ: Große Koalition verliert weiter
FAZ

direct/ FAZ: Große Koalition verliert weiter

Die guten Nachrichten über die große Koalition in Berlin verbreiten sich langsamer als die Skepsis der Bevölkerung. Gegenüber dem Vormonat hat die Absicht der Bürger weiter abgenommen, die Regierungsparteien zu wählen. In der Sonntagsfrage (Erhebung der Zweitstimmen-Wahlabsicht) des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochsausgabe) stimmten 31,2 Prozent der Befragten (Vormonat 31,6) für die Union und 30,1 Prozent (Vormonat 30,4) für die SPD. FDP und Linkspartei konnten dagegen an Zustimmung gewinnen…
14.11.2006
17:34
Bild: Praxisratgeber für den Fall der Fälle - So verhalten Sie sich bei einer AbmahnungBild: Praxisratgeber für den Fall der Fälle - So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung
Shopanbieter.de

Praxisratgeber für den Fall der Fälle - So verhalten Sie sich bei einer Abmahnung

Aktuell singen die Nachrichten-Ticker wieder das Lied der Abmahnwellen. Hier skandiert ein selbst eher dubioser Verein „ehrlich währt am längsten“, dort ist sich ein Elektronikmarkt „nicht zu blöd“, sogar Tippfehler bei Aufzählungen abzumahnen. Für den Fall der Fälle gibt Shopanbieter.de geplagten Onlineshop-Betreibern nun einen praxisorientierten Ratgeber an die Hand. München, 14.11.2006: Es gibt kaum einen Rechtsbereich im Internet, der die Gemüter so erhitzt, wie das Thema Abmahnung: Mancher Betreiber von Online-Shops sieht sich als Opfer…
14.11.2006
15:56
Winterreifen werden heiß gehandelt – Doch mangelnde Kundenorientierung könnte den Autohändlern das Geschäft verderben
medienbüro.sohn

Winterreifen werden heiß gehandelt – Doch mangelnde Kundenorientierung könnte den Autohändlern das Geschäft verderben

Hannover/Lindau – Im kalten November werden Winterreifen heiß gehandelt. Nach einem überdurchschnittlich warmen Oktober werden Winterreifen gar zum „Objekt der Begierde“, so die Westfälische Rundschau http://www.westfaelische-rundschau.de. Der Kunde muss Wartezeiten von einer Woche einkalkulieren, bis er einen Termin bekommt. Erscheint man ohne festen Termin in der Werkstatt, muss man seinen Pkw meist einen ganzen Tag in die Obhut des Händlers geben. Der seit Mai 2006 geänderte Paragraph zwei der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgt für Verwir…
14.11.2006
14:50
Bild: permanent macht Städte und Kommunen kostengünstig fit für das moderne Internet
permanent Wirtschaftsförderung GmbH & Co KG

permanent macht Städte und Kommunen kostengünstig fit für das moderne Internet

In einer feierlichen Präsentation vor dem Stadtrat ging am 13. November die neue Internetpräsenz der Stadt Pulheim online: www.pulheim.de Die neue Seite ist das Pilotprojekt der Düsseldorfer Agentur permanent. Wirtschaftsförderung für ein Konzept, das Internetseiten für Städte, Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen auf technisch hohem Niveau schneller und preiswerter einrichten lässt. Ab sofort wird die Seite von Pulheim den Anforderungen an eine moderne, besucherfreundliche und behindertengerechte Internetseite mehr als gerecht. Die…
14.11.2006
13:00
Bild: Erbrecht / Rechtsberatungsgesetz: Erbrechtsberatung durch Banken - Verstoß gegen das RechtsberatungsgesetzBild: Erbrecht / Rechtsberatungsgesetz: Erbrechtsberatung durch Banken - Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Erbrecht / Rechtsberatungsgesetz: Erbrechtsberatung durch Banken - Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

Die klagende Rechtsanwaltskammer nimmt die Beklagte, eine deutsche Großbank, wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf Unterlassung in Anspruch. Eine Kundin der beklagten Bank wollte einen Teil ihres Vermögens auf ihren Sohn übertragen. Auf Anregung eines Filialmitarbeiters wurde vereinbart, dass ein Mitarbeiter der Zentrale der Beklagten, Herr X., ein Jurist, mit ihr die Verwaltung ihres Vermögens für den Fall ihres Todes besprechen solle. Nach dem Gespräch erstellte Herr X. einen Entwurf für ein Testament und eine Stiftungs…
14.11.2006
12:06
Statt Abwehrrecht humanes Bleiberecht
DIE LINKE im Bundestag

Statt Abwehrrecht humanes Bleiberecht

Thema: Migranten / Bleiberecht / Innenminister 14.11.2006. Die Konferenz der Innenminister will sich diese Woche auch mit dem Thema Bleiberecht beschäftigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: In der Bundesrepublik Deutschland leben mindestens 200.000 Menschen als bestenfalls Geduldete in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. Das ist inhuman. Deshalb ist es höchste Zeit, das Aufenthaltsgesetz zu ändern. Dazu gehört: Die Kettenduldung ist abzuschaffen. Lan…
14.11.2006
10:34
Argumentation aus dem Schmollwinkel - Friedrich Merz macht sich Sorgen um die Demokratie
medienbüro.sohn

Argumentation aus dem Schmollwinkel - Friedrich Merz macht sich Sorgen um die Demokratie

Bonn/Düsseldorf – Jetzt sorgt sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz http://www.friedrich-merz.de um den Zustand der Demokratie. Der einstige „neoliberale“ Hoffnungsträger der Union macht ja bekanntlich so einiges außerhalb seines politischen Mandats. Mit 18 Nebentätigkeiten kann er sich nur mühsam „über Wasser halten“(André Mielke), daher schreibt er in regelmäßigen Abständen Kolumnen für die Wirtschaftswoche http://www.wiwo.de. Und in seiner Eigenschaft als Publizist sorgt sich Merz nun darüber, dass nur noch 51 Prozent der …
14.11.2006
09:34
Bild: Gesellschaftliche Projekte auf Starlightsound2004 erhalten Unterstützung durch Robert TopollBild: Gesellschaftliche Projekte auf Starlightsound2004 erhalten Unterstützung durch Robert Topoll
Internetradio Starlightsound2004

Gesellschaftliche Projekte auf Starlightsound2004 erhalten Unterstützung durch Robert Topoll

Erbach / Sulz a.N. Radio Starlightsound2004, wie bereits oft in der Presse publiziert, widmet sich gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Themen, um Zeichen nach außen zu setzen. Themen wie Hartz4, alleinerziehend in Deutschland, Delphintherapie und jüngst die Sendung gegen Kindesmissbrauch sind Teilkonzept des "Radiosenders mit Herz". Der Radiosender, erreichbar unter http://www.Starlightsound2004.com , gibt benachteiligten Menschen, Gruppen, Organisationen die Chance, sich der Welt zu zeigen und in einer Radiosendung auszutauschen…
14.11.2006
01:53
Bild: Kinder-Sozialarbeit braucht nicht viel Geld, sondern Menschen mit Idealismus und Visionen
Freshfantasy gGmbH

Kinder-Sozialarbeit braucht nicht viel Geld, sondern Menschen mit Idealismus und Visionen

Über die Missstände in unserem Land – insbesondere deren Auswirkungen auf Kinder – wird viel geredet. Stichworte wie „Pisa“, „Rütlischule“ und seit neuestem sogar „Unterschicht“ sind in aller Munde. Und alle sind sich einig: in das Wohl der Kinder in unserem Land muss investiert werden. Wolfgang Richter, Pädagoge und Sozialarbeiter meint dazu „Die Schulden-Uhr in Berlin tickt immer schneller. Wir empfehlen allen Finanz-Ministern im sozialen Bereich kräftig zu kürzen.“ Ist das nicht eine unerhörte Forderung, die man eher aus dem Lager eingefl…
13.11.2006
20:56
Bild: Zur Exklusivserie "Pflegenotstand" begehrt das HILFSWERK eine GegendarstellungBild: Zur Exklusivserie "Pflegenotstand" begehrt das HILFSWERK eine Gegendarstellung
DER GLÖCKEL

Zur Exklusivserie "Pflegenotstand" begehrt das HILFSWERK eine Gegendarstellung

Das NÖ HILFSWERK, vertreten durch die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH, begehrt gegenüber dem Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL zu der Reportage "Ein überarbeitetes Zeitprotokoll und verlorene Urlaubstage beim NÖ HILFSWERK", die innerhalb der Reportagenserie "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" (http://www.pflegedienst.dergloeckel.info) veröffentlicht wurde, gemäß §§ 9 ff MedienG die Veröffentlichung einer GEGENDARSTELLUNG. In der Exklusivserie weist der Chefredakteur Walter Egon Glöckel der ÖVP-nahen Dienstleistungseinri…
13.11.2006
20:13
Bild: Gnade für Neofaschisten vor Recht für Antifaschisten? - Gerichtsverhandlung am 16. November als Lackmus-Test
Humanistische Union

Gnade für Neofaschisten vor Recht für Antifaschisten? - Gerichtsverhandlung am 16. November als Lackmus-Test

Verharmlost die Justiz neofaschistische Straftaten? Verhindert sie dadurch zugleich eine wirksame Gegenwehr? Antworten auf diese Fragen muss nach Ansicht der Humanistischen Union (HU) ein Prozess am Donnerstag (16. November) vor dem Amtsgericht Kirchhain geben. Der HU-Ortsverband Marburg wird die Verhandlung im Zivilverfahren des Amöneburger Kaufmanns Christoph A. gegen den Physiker Dr. Ulrich Brosa kritisch begleiten. In einem vorläufigen Rechtsstreit hatte das Amtsgericht Kirchhain dem Amöneburger Physiker untersagt, auf seiner Internetsei…
13.11.2006
18:37
direct/ FAZ: "Kannibale von Rotenburg" darf Interviews geben
FAZ

direct/ FAZ: "Kannibale von Rotenburg" darf Interviews geben

Armin Meiwes, bekannt als "Kannibale von Rotenburg", darf im Kasseler Gefängnis Interviews geben. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) gab in zweiter Instanz Meiwes´ Antrag statt, an einem Dokumentarfilm der Produktionsfirma "Stampfwerk" über sein Leben und seine Taten mitzuwirken, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.) in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Das OLG hob demnach das Verbot der Schwurgerichtskammer des Frankfurter Landgerichts auf, die Meiwes im Mai zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Der inzwischen 44 …
13.11.2006
17:59
Bild: Der Sozialticker informiert: Hilfebedürftigkeit eines Erwerbslosen darf durch die Rückzahlung eines Darlehens für Mietkaution nicht noch vergrössert werdenBild: Der Sozialticker informiert: Hilfebedürftigkeit eines Erwerbslosen darf durch die Rückzahlung eines Darlehens für Mietkaution nicht noch vergrössert werden
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Hilfebedürftigkeit eines Erwerbslosen darf durch die Rückzahlung eines Darlehens für Mietkaution nicht noch vergrössert werden

LSG Baden- Württemberg L 13 AS 3108/06 ER-B vom 06.09.2006 , zur Einbehaltung von Tilgungsraten für die Rückzahlung des Mietkautionsdarlehens Nach § 51 Abs. 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind. Der in Bezug genommene § 54 Abs. 2 SGB I regelt die Pfändbarkeit von Ansprüchen auf einmalige Geldleistungen, während - im vorliegenden Fall einschlägig - § 54 Abs. 4 SGB I bestimmt, …
13.11.2006
16:38
Bild: „Sozialverträgliches Frühableben“ auf dem Weyl-Gelände?
Bayernpartei München

„Sozialverträgliches Frühableben“ auf dem Weyl-Gelände?

Seit gut 20 Jahren steht das ehemalige Weyl-Gelände in München nun leer. Was für ein Grundstück dieser Größe in perfekter Lage, direkt am Pasinger Bahnhof und an der Offenbachstraße, eigentlich mehr als verwunderlich wäre, erklärt sich aus den hier schlummernden Altlasten: Durch die früher dort stehende Teerfabrik ist der Boden noch immer kontaminiert. Dies verhinderte bisher auch die sinnvolle Nutzung des Geländes, obwohl schon Dutzende Bebauungsmöglichkeiten diskutiert wurden. Mittlerweile hat die Stadt bekannt, keine Alternativen mehr zu…
13.11.2006
16:32
Amerikanische Praktiken der illegalen Verschleppungen – Gegenstand eines VN-Resolutionsentwurfs
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Amerikanische Praktiken der illegalen Verschleppungen – Gegenstand eines VN-Resolutionsentwurfs

Der Resolutionsentwurf „Unzulässigkeit der Menschenrechtsverletzungen durch Praxis von geheimen Festnahmen und illegalen Gefangenentransporten bei der Terrorbekämpfung” ist im Dritten Komitee der VN-Generalversammlung durch Belarus eingebracht worden und kann in den nächsten Tagen den UNO-Mitgliedsstaaten offiziell vorgelegt werden. Darin werden die Fragen behandelt, die mit dem von den USA praktizierten Verfahren der geheimen Entführungen und Auslieferungen verbunden sind. Das Programm der geheimen Entführungen und illegalen Gefangenentrans…
13.11.2006
12:58
Die Republik Belarus in den Wirtschafts- und Sozialrat der UNO gewählt
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Die Republik Belarus in den Wirtschafts- und Sozialrat der UNO gewählt

Am 7. November ist die Republik Belarus in einer Plenarsitzung der VN-Generalversammlung zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC) für den Zeitraum 2007 – 2009 gewählt worden. Für Belarus haben in der letzten Wahlrunde 156 der 190 Delegationen gestimmt, wobei die Unterstützung von mindestens 112 Mitgliedstaaten erforderlich war. Im Laufe der insgesamt 10 Wahlrunden stieg der Abstand zwischen Belarus und dem Konkurrenten Bulgarien konsequent an. Vor der Schlussrunde hatte Bulgarien seine Kandidatur zurückge…
13.11.2006
12:51
Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus zur Visaverweigerung
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus zur Visaverweigerung

Der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov ist während der wöchentlichen Pressekonferenz am 9. November auf die Frage über die Visaverweigerung für einige Vertreter der BRD eingegangen. Er betonte unter anderem, dass die Weigerung der belarussischen Seite, Einreisevisa für einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter von deutschen Massenmedien auszustellen, die beabsichtigt haben, am Minsk-Forum teilzunehmen, als ein erzwungener Gegenschritt anzusehen sei. Die belarussische Seite greife lediglich…
13.11.2006
12:49
Bild: Rechtsberatung ohne Kostenrisiko über das Internet – aber stimmt die Qualität?Bild: Rechtsberatung ohne Kostenrisiko über das Internet – aber stimmt die Qualität?
INTERACTIVE CHANNEL

Rechtsberatung ohne Kostenrisiko über das Internet – aber stimmt die Qualität?

Ob es Streit mit dem Nachbarn oder Vermieter gibt, mit der Versicherung, um Unterhalt oder nach einem Unfall – immer wieder stellt sich die Frage, habe ich Recht und was sind meine Möglichkeiten, meinen Anspruch durchzusetzen? Der Gang zum Anwalt ist mit Aufwand und Kostenrisiko verbunden. Und solange man sich seiner Sache nicht sicher ist, will man noch keinen Anwalt mit der Vertretung seines Anliegens beauftragen, mit einem Mandat bevollmächtigen. Freunde und Bekannte wissen Rat, vielleicht weil sie ähnliche Situationen schon erlebt haben. …
13.11.2006
12:28
Rechtsextremismus politisch bekämpfen
DIE LINKE im Bundestag

Rechtsextremismus politisch bekämpfen

Thema: NPD / Rechtsextremismus / Politik / Gesellschaft Zur aktuellen Debatte über die NPD erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wenn es finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der NPD gab, dann muss das selbstverständlich geahndet werden. Und wenn es eine rechtsmäßige Chance gibt, die NPD als verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, dann sollte man das prüfen. Aber ich warne davor, die nötige politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus durch administrative und juri…
13.11.2006
12:02
70 Prozent gegen Wohnungsverkäufe; Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland
Deutscher Mieterbund

70 Prozent gegen Wohnungsverkäufe; Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland

„Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger. Das ist das Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), das Ergebnis des Freiburger Bürgerentscheides. 70,5 Prozent der Freiburger hatten am Sonntag gegen geplante Verkäufe ihrer städtischen Wohnungen gestimmt. Die Pläne des Oberbürgermeisters und der Ratsmehrheit sind damit „vom Tisch“. „Die Bürger und Mieter in den Städten wehren sich. Sie protesti…
13.11.2006
11:27
Bild: Realitätsfremd: Kaczynskis PIS beansprucht Wahlsieg für sich
Polskaweb

Realitätsfremd: Kaczynskis PIS beansprucht Wahlsieg für sich

Obwohl Polens Wähler den Regierungsparteien unter Führung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) in fast allen Städten einen Denkzettel verpasst haben, verkündigte der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, dass seine Partei die Wahl gewonnen habe. Die Ergebnisse der Auszählungen zeigen allerdings deutlich, und einmal mehr, dass die falschen Parteien Polen derzeit regieren. Die Oppositionsparteien, vor allem die Bürgerplattform PO, haben in vielen Rathäusern die Kontrolle übernommen. Die mit der PIS koalierend…
13.11.2006
10:35
Bild: Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - RechtsprechungsänderungBild: Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung
rechtsanwalts-TEAM.de Warm & Kanzlsperger - Rechtsanwalt Fachanwalt in Paderborn

Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung

Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern muss er nach dem Gesetz soziale Gesichtspunkte, nämlich Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigen (§ 1 Abs. 3 KSchG). Dabei kann der Arbeitgeber zur Objektivierung und besseren Durchschaubarkeit seiner Auswahlentscheidung die sozialen Gesichtspunkte mit einem …
13.11.2006
08:34
PTB bestätigt Nichteignung: Wahlcomputer grundsätzlich unsicher
Chaos Computer Club

PTB bestätigt Nichteignung: Wahlcomputer grundsätzlich unsicher

Der Chaos Computer Club (CCC) begrüsst die bei der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt (PTB) aufgekommenen grundsätzlichen Zweifel an der Verwendbarkeit von Wahlcomputern. Die Grundlage der Bauartzulassung für den Einsatz der Computer bei Wahlen ist damit als hinfällig zu betrachten. Noch im Oktober mochte der für die Zulassung der Wahlcomputer zuständige Fachbereichsleiter der PTB, Dieter Richter, keine praktischen Möglichkeiten zur Manipulation von Wahlcomputern sehen. Gegenüber der Zeitschrift c't und der Nachrichtenagentur AP musste …
13.11.2006
00:09
Bild: Der Sozialticker informiert: Kleidung und Taschengeld bei Klassenfahrten - SGB IIBild: Der Sozialticker informiert: Kleidung und Taschengeld bei Klassenfahrten - SGB II
Sozialticker

Der Sozialticker informiert: Kleidung und Taschengeld bei Klassenfahrten - SGB II

Klassenfahrten sind für Bezieher von Arbeitslosengeld, Sozialgeld oder Angehörige von Bedarfsgemeinschaften immer ein Anlass, um die gemiedene Diskussion über eine Mehrklassengesellschaft zu verdeutlichen. Schon bei eintägigen Wandertagen, welche in schulischer Eigenregie turnusmäßig stattfinden, zeigt sich deutlich, wer - wenn es mit finanziellem Mehraufwand verbunden ist - an solchem Event noch teilnehmen kann. Zwar reden viele Politiker von finanziellen Unterstützungen im Schulbereich, jedoch verabschieden sie gegenteilige Gesetze, die zwa…
12.11.2006
23:18
Bild: Bestandsaufnahme Hamburg -  Krista Sager schafft Abhilfe
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen

Bestandsaufnahme Hamburg - Krista Sager schafft Abhilfe

Hamburg www.schadengutachter.eu Raif Özalan – Hohe Arbeitslosigkeit und wachsende Armut bei gleichzeitiger Erosion der sozialen Sicherungssysteme haben in den vergangenen zwanzig Jahren die westlichen Sozialstaaten tief greifend verändert. Die Armut ist in Deutschland vor allem ein Problem der sozialen Exklusion, mehr als der physischen Existenzsicherung. Der Zeit ist Hamburg die „reichste Stadt in Deutschland“. Der durschnittliche Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt mit rund 45.000 € bundesweit an der Spitze, um 72% höher als im Bundesdurchsc…
11.11.2006
17:27
Bürgersprechstunde des Bürgerbeauftragten der CDU Berlin Mitte
Florian Schwanhäußer CDU

Bürgersprechstunde des Bürgerbeauftragten der CDU Berlin Mitte

Florian Schwanhäußer, Bürgerbeauftragter der CDU Berlin-Mitte, lädt ein zur Bürgersprechstunde November 2006. "Auch zwischen den Wahlen suchen wir Bürgernähe, wollen mit den Wählern im Gespräch bleiben und mit ihnen über ihre Anliegen, Tipps und Probleme – kurzum alles, was sie in kommunaler Hinsicht auf dem Herzen haben, reden", so der Politiker. Gemeinsam mit den Bezirksverodneten aus Berlin Mitte (alt), Claudia Hilse und Dr. Dieter Schulze, bittet Schwanhäußer am Freitag, den 24. November 2006 von 17:00 bis 18:00 Uhr Interessierte in das…
11.11.2006
17:02
Bild: Bestseller deckt neuen Lebensmittelskandal aufBild: Bestseller deckt neuen Lebensmittelskandal auf
LifeGen.de

Bestseller deckt neuen Lebensmittelskandal auf

Der am 17. August im Campus Verlag (Frankfurt a. Main/New York) erschienene Bestseller „Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie“ hat womöglich einen neuen Lebensmittelskandal aufgedeckt: Während staatliche Kontrollstellen auf Grund knapper Kassen ihre Aktivitäten nur begrenzt erfolgreich ausführen können, finanziert die Bundesregierung seit Jahren die großen Konzerne der Lebensmittelindustrie mit Fördergeldern in Millionenhöhe. Beträchtliche Mittel fließen dabei aus der Bundeskasse über das Ministerium für …
11.11.2006
16:47
Bild: 400€ Job und die Unternehmer
alg2-hartz4

400€ Job und die Unternehmer

Immer wieder kommt die Diskussion auf, ob für Hartz-IV-Empfänger lediglich ein Anreiz besteht, nicht mehr als 400€ offizielles Einkommen zu erarbeiten. Durch Tranferleistungen des Staates und Selbstbehalt der Nebenverdienstregelung lohnt es sich nicht, einen relativ gering bezahlten Vollzeitjob anzunehmen. Grundsätzlich ist diese Aussage richtig. Hier steht aber einiges dagegen: Auf dem Arbeitsmarkt werden, wenn überhaupt, mehr 400€-Jobs als Vollzeitjobs angeboten. Worauf soll der Arbeitslose sich bewerben? Den Vollzeitjobs, knapp 1.000.00…
11.11.2006
11:18
Erarbeitung neuer Formen der Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte durch USA abgelehnt
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Erarbeitung neuer Formen der Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte durch USA abgelehnt

Mit dem Einbringen in der VN-Generalversammlung eines Resolutionsentwurfes zur Menschenrechtslage in Belarus und Usbekistan haben die USA internationale Anstrengungen zur Erarbeitung neuer Formen der Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte, die gegenwärtig vom neugegründeten UNO-Rat für Menschenrechte unternommen werden, abgelehnt. Die Initiative wurde von den USA überraschend zu jenem Zeitpunkt vorgebracht, wo die internationale Gemeinschaft bemüht ist, einen neuen Mechanismus der generellen periodischen Übersichten („Universal Periodi…
10.11.2006
18:54
Über die Rede des Vorsitzenden der Repräsentantenkammer des belarussischen Parlaments bei der Eröffnung des IX. Minsk-Forums
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Über die Rede des Vorsitzenden der Repräsentantenkammer des belarussischen Parlaments bei der Eröffnung des IX. Minsk-Forums

Im Dialog mit Belarus würden die Argumente der belarussischen Seite durch die Europäische Union nicht immer angemessen aufgenommen. Darüber hinaus werde die Situation im Lande voreingenommen interpretiert, – erklärte der Vorsitzende der Repräsentantenkammer des belarussischen Parlaments Wladimir Konoplew bei der Eröffnung des IX. Minsk-Forums „Belarus – Nachbarschaft und Transit in Europa: Außenpolitik, Wirtschaft, Gesellschaft“. Nach der Auffassung des Abgeordneten, sei es für die EU an der Zeit, die bestehenden Realitäten in Belarus von he…
10.11.2006
18:22
Bild: Mobbing in der Schule – Einladung zur kostenlosen Live-Veranstaltung im Internet am Sa. 25.11.2006 um 10:30 UhrBild: Mobbing in der Schule – Einladung zur kostenlosen Live-Veranstaltung im Internet am Sa. 25.11.2006 um 10:30 Uhr
Teachforce GmbH

Mobbing in der Schule – Einladung zur kostenlosen Live-Veranstaltung im Internet am Sa. 25.11.2006 um 10:30 Uhr

Zu dem Thema „Mobbing in der Schule“ laden wir herzlich zu einer Live-Veranstaltung im Internet ein. Hier können Sie sich mittels Lautsprecher und Mikrofon mit Wortbeiträgen an der Veranstaltung beteiligen. Sie können etwas von Ihren Erlebnissen erzählen, Fragen stellen und sich an den Diskussionen beteiligen. Der Vorteil ist, dass Sie ganz bequem von zu Hause oder Ihrem Arbeitsplatz aus teilnehmen. Sie werden eingeladen mit uns über das Thema zu sprechen. Besuchen Sie hierzu unsere Internetseite unter http://www.teachforce.de. Dort erfahren …
10.11.2006
17:50
Resolutionsentwurf zur Menschenrechtslage in den USA eingereicht
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Resolutionsentwurf zur Menschenrechtslage in den USA eingereicht

Ein Resolutionsentwurf "Situation um Demokratie und Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika" wurde beim Dritten Komitee der UNO-Generalversammlung eingereicht und kann den UNO-Mitgliedsstaaten in den nächsten Tagen offiziell vorgelegt werden. Er ist auf Initiative von Belarus, das grundsätzlich gegen die Praxis der Länderresolutionen auftritt, als Antwort auf den von den USA vorgebrachten Entwurf über die Lage der Menschenrechte in Belarus entstanden. Im belarussischen Dokument ist die Aufmerksamkeit auf die Menschenrechtsverle…
10.11.2006
17:07