Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Sozialleistungsträger muss konkret darlegen und nachweisen, dass auf dem Wohnungsmarkt zumutbare, geeignete und freie Wohnungen vorhanden sind, für die geringere Mieten gezahlt werden Zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten legt die Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und – soweit andere Anhaltspunkte nicht zur Verfügung stehen – auch im Hauptsacheverfahren regelmäßig die aktuelle Wohngeldtabelle nach § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) zugrunde (vgl. hierzu jüngst Sozialgericht Lüneburg, Urteil vom 29. August 2006, - S 25 AS…

Wieder einmal wird die Bundesagentur für Arbeit mit neuen Rekordzahlen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit verkünden. Aber sind die Zahlen, die dem Ottonormalbürger präsentiert werden wirklich ein Spiegelbild der Realität ? Hypothetisch müßte die Arbeitslosigkeit in Kürze weit unter einer Million sein, wenn es so weitergeht, aber ist das die Realität? Wo sind die Zahlen, in denen aufgelistet wird, dass Unzählige in Arbeitsgelegenheiten oder Bildungsmaßnahmen abgeschoben worden sind und dies den größten Teil der Rekordrückgänge ausmacht? Gl…

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl die Vereinbarung eines abgeschwächten als auch eines uneingeschränkten Abtretungsausschlusses grundsätzlich unbedenklich. Eine derartige Klausel ist nur dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an dem Abtretungsverbot nicht besteht oder die berechtigten Belange des Vertragspartners an der freien Abtretbarkeit vertraglicher Ansprüche das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (st. Rspr., zuletzt Senat, Urteil vom 25. November 1999…

Internetdiskussionen gewinnen als Instrument der Bürgerbeteiligung zunehmend an Bedeutung: TuTech Innovation GmbH hat mittlerweile verschiedene große Online-Diskurse im Auftrag der Städte Hamburg und München durchgeführt, an denen sich mehrere tausend Menschen beteiligt haben. BürgerInnen konnten dabei über Leitbilder oder Familienpolitik diskutieren, Ideen für die Stadtplanung entwickeln oder Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einbringen. Aber was passiert eigentlich mit den vielen, in diesen Diskussionen entwickelten Ideen und Verbess…

Bonn/Berlin – So was hat es bisher noch nicht gegeben: Eine Mehrheit der Bundesbürger zweifelt an der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwinde – und das Vertrauen in die Bundesregierung, schreibt Spiegel Online http://www.spiegel.de mit Bezug auf eine Umfrage der ARD http://www.ard.de. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt, so der Deutschlandtrend. Die Zahlen sind alarmierend: Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befra…

Bonn/Frankfurt am Main, ne-na.de - Eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitnehmers ist für den Arbeitgeber meistens teuer. Vor dem Arbeitsgericht müssen die betriebsbedingten Gründe präzise und nachprüfbar dargelegt werden. Zudem hat der Arbeitgeber auf die so genannte Sozialauswahl zu achten, deren Kriterien wie Betriebszugehörigkeit oder Unterhaltsverpflichtungen je nach Coleur der aktuellen Regierung wechseln. Die Trennung vom Arbeitgeber erfolgt daher in den meisten Fällen durch Zahlung einer Abfindung. Anders verhält es sich, wenn der …

02.11.2006. Am 1. November hat der Rechtsausschuss der Bremischen Bürgerschaft die Beratungen zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Landesebene auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Koalitionspartner CDU und SPD benötigen noch mehr Zeit, um zu einer Position zu finden. „Ein juristisches Gutachten der Universität Rostock zeigt die Tierschutz-Verbandsklage als einzig richtiges Mittel auf, um die Durchsetzungsschwäche des Tierschutzgesetzes zu beheben“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Dieses…

Die Schließung des zentralen Labors in einem Krankenhaus stellt keine wesentliche Einschränkung der Einrichtung im Sinne des § 15 Abs. 1 AVR dar. Nach Auffassung des LAG Köln ist eine außerordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung in Extremfällen, in denen das Arbeitsverhältnis als Austauschverhältnis auf Dauer sinnentleert ist, gegenüber nach § 14 Abs. 5 AVR ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern zulässig (LAG Köln, 9-Sa-92/06, Urteil vom 06.06.2006; Verfahrensgang: ArbG Köln, 9 Ca 3103/05). Der Krankenhausträger kann bei Schließung de…

Frankfurt am Main · Am 5. November veranstaltet das Katholische Dompfarramt St. Bartholomäus eine Hubertusmesse im Frankfurter Kaiserdom. An diesen Messen sind stets zahlreiche Jagdvereine beteiligt. In der Regel wird unter Anderem die Jagd gesegnet. Tierrecht­ler­innen und Tierrechtler verurteilen dies, da sie sich aus ethischen wie ökologischen Gründen gegen die Jagd stellen und haben daher für Sonntag eine Demonstration vor dem Kaiserdom angekündigt. »Mit dieser Messe wird eine Minderheit von Menschen gesegnet, die aus Lust am Töten eine …

Die Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative Deutschland e.V. ruft Tibeter und Tibetfreunde auf, sich an einer Aktion am 4. November von 11 bis 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor zu beteiligen. Mit dieser Aktion wollen wir die Öffentlichkeit auf die jüngsten Erschießungen tibetischer Flüchtlinge am Nangpa-La Pass im Himalaya aufmerksam machen. Am 30. September schossen chinesische Grenzsoldaten auf eine Gruppe von 75 Tibetern, die sich auf der Flucht über den Nangpa-La Pass nach Nepal befanden. 41 Flüchtlinge dieser Gruppe schafften es, d…

J/B/i/D e.V. - Weitere Strafanzeigen bezüglich "Borat" angekündigt Der J/B/i/D e.V. ruft hiermit alle Angehörigen der sog. „Zigeuner-Völker“ auf sämtliche Kino`s, in denen der Film „Borat - Kulturelle Lernung von Amerika, um Benefiz für glorreiche Nation von Kasachstan zu machen" gezeigt wird ebenfalls wegen der u.g. Vergehen anzuzeigen! Den Text für eine solche Anzeige stellt der J/B/i/D e.V. gerne zur Verfügung! • Beleidigung & Bedrohung! • Aufruf zur Gewalt gegen "Zigeuner"! • Volksverhetzung! • Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes! Zu…

Stuttgart, 03.11.06: Zum heutigen Weltmännertag veröffentlicht der Verein MANNdat e.V. eine Studie über die Berücksichtigung von Männergesundheitsbelangen in den gesetzlichen Krankenkassen. 142 gesetzliche Krankenkassen wurden nach Konzepten zur Männergesundheit in ihrer Kasse befragt. Zwei Drittel der Krankenkassen konnten keine nennen. Einige Krankenkassen leisten jedoch auf dem Gebiet Männergesundheit Pionierarbeit. Die Besten waren: BKK Taunus, IKK Thüringen, AOK Bayern, BKK Bosch, BKK FAHR, Hamburg Münchener Krankenkasse HaMü, IKK Südw…

Im Oktober 2006 ist in Berlin eine Rangliste des Internationalen Forschungsinstituts für Ernährungspolitik (IFPRI) und der Deutschen Welthungerhilfe (DWHH) präsentiert worden, die die Hunger-Situation in 97 Entwicklungs- und 22 Schwellenländern abbildet. Die Rangliste basiert auf dem neuen Welthunger-Index, der vom IFPRI entwickelt wurde und drei Indikatoren – Unterernährung, Anteil der Kinder unter fünf Jahre mit Untergewicht und Sterblichkeitsrate von Kindern unter fünf Jahren – umfasst. Die Berechnungen wurden auf der Grundlage von den ak…

Thema: Bürgergeld, Grundsicherung, Bürgerrechte 02.11.2006. Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) schlägt ein „solidarisches Bürgergeld“ für alle vor. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Grundidee ist nahe liegend und wird seit langem auch von der Linkspartei.PDS vertreten. Über den Namen dieser sozialen Grundsicherung kann man streiten, über die Höhe des solidarischen Bürgergeldes wird man streiten. Aus bürgerrechtlicher Sicht ist noch etwas anderes entscheid…

Trotz anziehender Konjunktur in Deutschland ist es leider noch immer keine Seltenheit, dass gute Geschäftsideen nicht zu goldenen Aussichten, sondern vielmehr in die Pleite führen. Von der guten Idee bleibt meist nicht mehr übrig als ein Schuldenberg, den man mit Darlehnsverbindlichkeiten, Mietrückständen und unbezahlten Rechnungen aufgebaut hat. Hier ist grade für diejenigen, die nicht durch Gründung einer GmbH oder Ldt. vorgesorgt haben, oft nur noch der Weg in die Insolvenz möglich, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Dieser Weg ist …

Ergebnisse aus der Nutzerumfrage auf www.young-germany.de umgesetzt - die Deutschland-Website für „High-Potentials“ Young Germany (YG), die Website für internationale High Potentials hat den neuen Service „Deutsch@YG“ (www.young-germany.de/deutsch.html) tiefer in das gesamte Online-Angebot integriert. Dabei werden insbesondere Web 2.0 Funktionen wie Podcast, Videocast und Weblogs stärker akzentuiert (http://www.young-germany.de/blog.html). Aufgrund des deutlichen Uservotums in der erst kürzlich durchgeführten onlinegestützten Nutzerumfrage w…

Bonn/Berlin – Seit einigen Jahren schon wird über die so genannte „Politikverdrossenheit“ palavert. Als noch Geld in den öffentlichen Kassen war, konnten sich die Regierenden die Zustimmung der Wähler „kaufen“. Politiker rätseln, wie dem Übel der zunehmenden Abstinenz des Wahlvolkes in Zeiten leerer Kassen beizukommen sei. Muss die CDU nicht sozialer werden, fragt der Rüttgers-Müller-Flügel in der Union. Sollte sich die SPD nicht stärker den gern beschworenen „Leistungsträgern“ und Mittelschichten zuwenden, fragen Sozialdemokraten, die sich f…

Die Amerikaner haben es besser. Während wir Deutschen beim Thema Alter und Altern oft nur an unsere maroden sozialen Sicherungssysteme oder die Rente mit 67 denken, verfügt das dynamisch wachsende 300-Millionen-Volk über eine Reihe großartiger Autoren, die spannende Bücher über die wichtigen Dinge des Lebens schreiben können. Und der Tod ist sicher ein besonders wichtiges, setzt er doch den unwiderruflichen Schlusspunkt. Alt werden wir alle, es sei denn, wir sterben früher. Philip Roth ist ein ganz großer Autor, der in Deutschland seinesgleic…

Die Meraner Gemeinderätin der UNION FÜR SÜDTIROL, Reinhild Campidell, übt scharfe Kritik am Verkauf von Mussolini-Kalender für das Jahr 2007 an den Südtiroler Zeitungsgeschäften. Seit wenigen Tagen gibt es nun zum vierten Mal in Folge einen Kalender über den faschistischen Diktator Benito Mussolini in Südtirol zu kaufen."Dies ist eine Provokation gegenüber den SüdtirolerInnen, die massiv unter der faschistischen Unterdrückung in Südtirol zu leiden hatten", so Reinhild Campidell und fordert die sofortige Einstellung des Verkaufs. Es ist nicht…

Nach einem Beschluss des BVerfG muss der BGH die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes zum Konsularrechtsübereinkommen berücksichtigen. Die Beschwerdeführer, darunter zwei türkische Staatsangehörige, sind wegen Tötungsdelikten zu - teilweise lebenslangen - Freiheitsstrafen verurteilt worden. Ihre Überzeugung von der Schuld der Beschwerdeführer stützten die Gerichte unter anderem auf die Angaben der türkischen Beschuldigten, die diese bei ihrer polizeilichen Vernehmung anlässlich ihrer Festnahme gemacht hatten. In den Revisionsver…

Zuwendungen von Mitgliedern an den eigenen Verein, die unmittelbar und ursächlich mit einem durch den Verein ermöglichten Vorteil zusammenhängen, sind nicht als Spenden (§ 10 b EStG) steuerlich absetzbar (BFH vom 2.8.2006, Az. XI R 6/03). Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zuweisung eines Mitglieds an seinen eigenen Golfclub steuerlich als Spende absetzbar war. In zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme in den Verein hatte der Kläger neben einem Aufnahmebeitrag und dem Jahresbeitrag eine "Spende" von 15.000 DM geleistet. Die Richter versag…

Die am 31. Oktober 2006 stattgefundene Mitgliederversammlung markierte das 10jährige Bestehen der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V., München, ein Zusammenschluss von ehemaligen Mitarbeitern aus dem Siemens-Konzern, die in den Jahren 1993 bis 1996 in großer Zahl aus dem Unternehmen in den vorzeitigen Ruhestand gedrängt wurden. Die Einsicht, dass zunehmend eine Verteilung „von unten nach oben“ stattfand und mehr und mehr Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft sichtbar wurden, motivierte sie, durch Gründung des gemeinnützigen Vereins Aktion …

Laut einer Mitteilung des "Tibetan Centre for Human Rights and Democracy", Dharamsala, weit China Behauptungen zurück, den tibetischen Schriftsteller Dolma Kyab [auch: Gyab] wegen Spionage und Weitergabe von Staatsgeheimnissen inhaftiert zu haben. Bestätigten Informationen zufolge, die dem TCHRD vorliegen, war der 29 Jahre alte Dolma Kyab vor seiner Verhaftung im März 2005 in Lhasa als Lehrer tätig. Im September 2005 wurde er zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Es gelang ihm, einen Brief aus der Zelle zu schmuggeln, in dem er den UN-Menschen…

Arbeitsrecht - Kündigung wegen Tätlichkeit Ein Arbeitnehmer ohrfeigte eine Mitarbeiterin, worauf der Arbeitgeber ihn ohne vorherige Abmahnung kündigte. Dies wiederum griff der ohrfeigende Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutz-Klage an, gestützt im wesentlichen auf die abenteuerliche Begründung, man hätte ihn nicht kündigen, sondern "nur" innerbetrieblich versetzen dürfen. Über die Instanzen ging dieser Rechtsstreit bis zum Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 280/04), das die Ohrfeige, die dem Verfahren zu Grunde lag, als - im wahrsten Sinne d…

Am 1. November 2006 hat der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov in der Residenz "Oqsaroy" den Bundesaußenminister der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Frank-Walter Steinmeier empfangen. - „Ihr Besuch ist eine gute Möglichkeit für den Meinungsaustausch über die Fragen der Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Usbekistan und Deutschland. Wir schätzen die sich entwickelnden Wechselbeziehungen mit Deutschland, insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen sehr hoch. Es muß dabei der steigende Umfang des gegenseitigen Handels besonders …

Der Kunstmaler und Designer Werner Menrad ist Inhaber der Atelier & Galerie Menrad in Ladenburg, im Internet unter www.atelier-menrad.de und feiert seinen 70. Geburtstag mit einer neuen Ausstellung. Die Vernissage findet am Sonntag, den 12. Nov. 2006 17.00 Uhr im Kreisarchiv Ladenburg Trajanstr.66 statt. Begrüßung und Einführung wird von Landrat Dr. Jürgen Schütz, die musikalische Umrahmung von Alina Krüger aus Mannheim an der Harfe vorgenommen. Zahlreiche Ausstellungen im In-und Ausland haben Werner Menrad über die Rhein-Neckar Region beka…

Bereits Altbundespräsident Roman Herzog hatte sich seinerzeit (Auftakt der Initiative „Deutschland für Kinder“ am 25.8.2005 in Berlin) für eine Verankerung der Rechte von Kindern in der Verfassung ausgesprochen. Grundsätze wie der Schutz vor Gewalt und Armut oder der Anspruch auf Bildung müssten zum Inhalt einer verbindlichen und daher positiven Festlegung auch im Verfassungstext werden. Freilich sind diese Initiativen zu begrüßen, wenngleich daran zu erinnern ist, dass bereits jetzt den Kindern der volle Grundrechtsschutz zuteil wird. Es is…

Mietwohnungen werden ausgeklammert - Deutscher Mieterbund begrüßt Entscheidung (dmb) „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung unsere Kritik aufgegriffen hat und reine Wohnungsbestände aus der geplanten börsennotierten Anlageform REITs ausklammert“, kommentierten die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Anke Fuchs, und Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips Ankündigungen der Bundesregierung zum REITs-Gesetzesentwurf, der am 2. November 2006 im Kabinett beraten wird. „Den für gemischte Immobilien, bestehend aus Wohnungs-…

Nach der konstituierenden Sitzung des österreichischen Nationalrats beschließen SPÖ, die GRÜNEN und die FPÖ die Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum Ankauf der EUROFIGHTER sowie den Banken Affären, darunter auch den BAWAG-Skandal. Der bis zur Bildung einer neuer Bundesregierung noch amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel setzt darauf die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ aus und spricht plötzlich von einer "Koalition" zwischen SPÖ, den GRÜNEN und der FPÖ. In dem politischen Kommentar vom Nachrichtenmagazin DER…

Berlin, den 01.11.2006. Die VERBRAUCHER INITIATIVE wirbt ab dem 01. November 2006 in 103 ICE-Zügen für den Fairen Handel. Plakate mit der Überschrift „Fair hat`s drauf!“ hängen drei Monate lang im Einstiegsbereich der Speisewagen ausgewählter ICE-Züge. Bei der Aktion im Rahmen der bundesweiten Informationskampagne „fair feels good.“ wird erneut das TransFair-Siegel besonders herausgestellt. „Mit dieser Aktion in allen Zügen der ICE 1- und ICE 2–Baureihe wollen wir an einem eher ungewöhnlichen Ort auf den Fairen Handel aufmerksam machen“, so …

Kiel, 01.11.2006 – „NEIN!!! – Gemeinsam gegen Kindesmissbrauch“ argumentiert vehement gegen eine Zusammenarbeit mit dem dubiosen Verein „Aktion Lebenswerte Zukunft e.V.“ (Alzev) oder einer Folgeorganisation dieses Vereins. Zur Vorgeschichte: das Internetradio Starlightsound2004 unter der Leitung von Jochen Ringl (37) aus Erbach strahlte am Sonntag, 29.10.2006, die Sondersendung „Hören Sie was Ihnen Ihr Kind NICHT sagt“ gegen Kindesmissbrauch aus. Hierzu kooperierte der Sender mit namhaften Organisationen, Privatpersonen und Vereinen wie „NEI…

Am 26. und 27. Oktober 2006 fand in Taschkent die internationale Konferenz zum Thema: „Die Rolle und Bedeutung des islamischen Faktors, der Traditionen und Gebräuche bei der Schaffung der Grundlagen der Bürgergesellschaft in den Ländern Zentralasiens“ statt. Am Forum, das vom Institut für Forschung der Bürgergesellschaft in Zusammenarbeit mit der Vertretung des Nationalen Instituts der USA und der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert wurde, haben die führenden Wissenschaftler, Experten und Analytiker aus den zentralasiatischen Ländern, aus …

Ohne Zweifel, die Bilder, die momentan vom Auslandseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan in die Öffentlichkeit gebracht worden sind und auf denen deutsche Soldaten menschliche Gebeine für ihre Souvenirbilder benutzen, sind schockierend und zeigen eine erschreckende Abstumpfung im Umgang mit den Folgen des Todes. Auch ein Mangel an Führungsverantwortung bei den jeweiligen Patrouilleführer ist mit Sicherheit feststellbar. Von Politikern aller Richtungen wird in letzter Zeit vermehrt verkündet, dass hier schonungslose Aufklärung betrieben werde…

Das BAG hat zum Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche unter dem 26.10.06 Stellung bezogen: „Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung, die zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft vertraglicher Bezugnahme die jeweiligen Regelungen des BAT-KF Anwendung. Die Beklagte zahlt dem Kläger, der in einer eingetragenen Lebenspartn…

Die 2003 gegründete Modemesse "Bread & Butter" wird zukünftig nicht mehr in Berlin-Spandau stattfinden. Die Veranstalter teilten jetzt mit, wegen der nicht ausreichenden Resonanz werde die Messe nur noch in Barcelona durchgeführt. Daniel Buchholz, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Stadtentwicklungsexperte, bedauert diesen Weggang und fordert ein neues Nutzungskonzept für die bisherigen Messehallen auf der Insel Gartenfeld. Zweimal pro Jahr hatte "Bread & Butter" Händler und Modemacher auf das Gelände der ehemaligen Siemens-Kabelwe…

31. Oktober 2006. Der bekannte SPD-Bundestagsabgeordnete Jakob Maria Mierscheid hat am heutigen Dienstag alle anders lautenden Darstellungen seiner Fraktion bezüglich seiner Hochzeit entschieden zurück gewiesen und ausdrücklich als „Faxen“ bezeichnet. Am 15. Oktober hatte Mierscheid in einer Pressemitteilung über seine Vermählung mit der türkischstämmigen Özgür aus Morbach informiert. Dies wurde kurz darauf von der Fraktionsgeschäftsstelle im Bundestag wieder dementiert. Dazu Mierscheid: „Es steht völlig außer Frage, dass ich Özgür geheirate…

E-Government steigert das Leistungsniveau öffentlicher Dienstleistungen in deutlicher Weise; es ist zugleich ein zentraler Bestandteil der anstehenden Verwaltungsmodernisierung, die unausweichlich ist. E-Government senkt die Prozesskosten in der Verwaltung und schafft mehr Zufriedenheit bei den Bürgern. Das erforderliche Wissen um E-Government ist daher eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Optimierung von Verwaltungsprozessen auf der Basis von Internettechnologien. Das Institut für E-Business an der FH Braunschweig/Wolfenbüttel und…

Der XII. Zivilsenat hat mit Urteil vom 11.10.2006 (Az. XII ZR 79/04) entschieden, dass lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht im Einzelfall mit Art. 6 Abs. 1 GG und deutschem ordre public unvereinbar sein kann. Hintergrund dieser Entscheidung war der Scheidungsantrag einer syrischen Staatsangehörigen. Der syrische Ehemann und die Antragsstellerin leben als Asylbesucher in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren getrennt. Aus der Ehe ist eine nunmehr zehnjährige Tochter hervorgegangen. Die Antragsstellerin, die der syri…

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob Ausländer im Falle einer Festnahme unverzüglich über ihr Recht auf konsularischen Beistand durch ihr Heimatland aufzuklären sind. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 19.09.2006, Az. 2 BvR 2115/01; 2 BvR 2132/01; 2 BvR 348/03) bejaht diese Frage und hob zwei Urteile des BGH aus den Jahren 2001 und 2003 gegen zwei Türken auf. Im ersten Fall wurde der Beschwerdeführer wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe, im zweiten Fall wurde der Beschwerdeführer wegen einer r…

Gegendarstellung Beanstandung Lieber Pater Don Demidoff ICCC, In Ihrem Beitrag Angst vor Muslims auf Businessportal zitieren Sie ein Interview von mir auf eine Art und Weise, die mir absolut nicht gefällt, da sie meine Gedanken verfälscht: Der Atheist Jacques Wirion sagt, der Islam akzeptiert keine Gegenstimme. Weiter sagt er: der Islam läßt keine Freiheit zu. Wer das in den eigenen Reihen versucht hat, wurde hingerichtet. Die beiden Zitate sind falsch. Hier finden Sie die Originalstellen, die Sie schrecklich vereinfachend entstellt h…