Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Unternehmensgruppe der Futura Finanz hat unter anderem die umstrittenen atypisch stillen Beteiligungen der Göttinger Gruppe und der Frankonia Gruppe vertrieben. Hintermann der berüchtigten Finanzgruppe ist deren Gründer, Herr Michael Turgut. Die hochriskanten Beteiligungen wurden meist für die Altersvorsorge angeboten und mit überdurchschnittlichen Renditen beworben. Ein Hinweis, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt und dass damit das Risiko des Totalverlustes verbunden sein kann, oder sogar eine Nachschusspflicht ein…

Ein schwedisches Atomkraftwerk ist Ende Juli offenbar knapp an einer Kernschmelze vorbeigeschrammt. In der Ukraine gibt es eine neue Regierung und der Krieg in Nahmen Osten geht unvermindert weiter. Dies sind einige Themen in der heutigen Ausgabe der Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de) - Der Tageszeitung aus der Hauptstadt Knapp am GAU vorbei - Schwedisches AKW entging Kernschmelze / Erneuter Zwischenfall in Temelin 20 Jahre nach dem Reaktor-GAU von Tschernobyl scheint Europa knapp an einer neuen Katastrophe vorbeigeschrammt zu sein. I…

Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) nehmen Stellung zu den Forderungen von Unionspolitikern, an Bahnhöfen und in Zügen bundesweit Kameraüberwachung einzuführen. Diese Forderung wird von dem Landesverband der Jungen Liberalen NRW deutlich abgelehnt. "Wir JuLis NRW sind gegen eine Kameraüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen. Dies ist schlicht und ergreifend kein Mittel um die Sicherheit an Bahnhöfen zu erhöhen. Die Bahn hat jährlich 5 Milliarden Gäste an über 5500 Bahnstationen. Hier ist eine Kameraüberwachung, zur Verhinderung von An…

Die Ablösung von Ich-AG und Überbrückungsgeld durch den Gründungszuschuss Anfang August hat die Webseite ueberbrueckungsgeld.de zur Umbenennung gezwungen. "Der alte Name war sehr einprägsam und hat sicher zu unserem hohen Bekanntheitsgrad beigetragen" sagt Betreiber Andreas Lutz. "Wir freuen uns, dass wir uns die Domain gruendungszuschuss.de sichern konnten und dadurch auch künftig für alle Gründungsinteressierten ganz einfach zu finden sein werden." Lutz startete seine Webseite vor gut drei Jahren im Rahmen seines eigenen Gründungsvorhabens…

Kontoauszüge sind oft unerfreulich. Aber manchmal führt die Lektüre auch zum Schock: Ohne jeden Auftrag sind Beträge an völlig unbekannte Empfänger überwiesen worden. Hinter den angemaßten Transaktionen stecken versierte Täter, die sich die technischen Unzulänglichkeiten des Internet zu Nutze machen. Ist Onlinebanking wirklich sicher? Die Banken behaupten dies beharrlich. Die jüngeren Entwicklungen geben aber zu der Vermutung Anlass, dass die Banktransfers am privaten Rechner ganz erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Denn in zunehm…

Das Handwerkszeug gegen den größten Tritt ins Fettnäpfchen - Kompetentes Handeln in grenzübergreifenden Situationen Unter diesem Motto haben Sie die Gelegenheit, eine der wichtigsten Schlüsselkompetenzen unserer modernen Welt zu trainieren. Missverständnisse trotz bester Bemühungen, fremdartiges Geschäftsgebaren, falsch verstandene Gesten, unbekannte Sitten und Begrüßungsrituale, völlig andere Bedeutung geläufiger Begriffe und Redewendungen in Fremdkulturen. Diese und andere Konflikte, Probleme und Fragestellungen tauchen immer wieder auf…

Anschläge auf ICE Strecken, dauerhafte Demonstrationen, Bombennachbauten in den Zügen und brennende Universitäten. Was soll noch erst geschehen, bis man dieses nicht ignorant als Lappalie einzelner “Geisteskranker” zuschreibt, sondern beginnt, sich ernsthafte Gedanken über die Hintergründe zu machen? Verwaltungen werden zunehmend nervös und verstärken ihre Sicherheitsmaßnahmen. In den Städten ermittelt der Staatsschutz, da die Beamten politische Motive hinter den Brandstiftungen vermuten. In Bielefeld werden militante Studiengebührengegner b…

Thema: Maut; Pkw; CDU; Datenschutz CDU-Politiker fordern eine Pkw-Maut auf Autobahnen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die Einführung einer Pkw-Maut soll nach CDU-Angaben mit einer Absenkung der Mineral- und Kfz-Steuer verbunden werden. Finanziell wäre das also ein Null-Summen-Spiel. Also muss es andere Gründe für die Einführung einer Pkw-Maut geben. Nah liegend ist nur einer: Das Überwachungssystem Toll Collect soll ausgedehnt werden. Genau das aber wäre ein weiterer E…

Nerchau. Landschaftsgestalter, Künstler, Politiker und Dorfbewohner der Initiative „Kunst und Natur an der A 14“ trafen sich Ende Juli in der sächsischen Kleinstadt Nerchau zu einem die erste Etappe abschließenden Workshopkongress. Ziel der Initiative ist es, ein Projekt gegen Autobahnlärm, für mehr Lebensqualität in sächsischen Dörfern entlang der A 14 nahe der Kreisstadt Grimma anzustoßen. Hier sind die Dörfer Hohnstädt, Beiersdorf, Grottewitz, Prösitz und Bockelwitz von dem seit der Wende enorm gewachsenen Verkehrslärm und den Autoabgasen…

Deutschlandfonds vor dem Aus? Hahn Rechtsanwälte: Rechtslage günstig für Anleger Hamburg, 03.08.2006. Die Schließung der Privatbank Reithinger in Singen am Bodensee bedroht auch Anleger, die in Fonds der Deutsche Beamtenvorsorge Immobilienholding AG investiert haben. Allerdings lässt sich der Schaden begrenzen, meint Anlegerschutzanwalt Peter Hahn von Hahn Rechtsanwälte: "Die Rechtslage ist für Anleger günstig." Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat dem Bankhaus Reithinger am Mittwoch die Erlaubnis zum Betreiben …

Berlin. Im Internet beginnt heute der »Visuelle Wahlkampf« zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 2006. Unter der Adresse http://wahlkampf.politik-visuell.de sind jetzt die Plakatmotive der teilnehmenden Parteien zu sehen. Jeder Internet-Nutzer kann sie dort nicht nur betrachten, sondern auch mit Schulnoten bewerten und kommentieren. Automatisch werden daraus die »Top Ten« generiert. Die Bilder können zudem als eCard verschickt werden und es besteht die Möglichkeit, selbst entworfene Motive anzubieten. Nach kurzer Prüfung werden diese dann…

Wiesbaden, 02.08.06. Was denken hessische Kinder über Arbeitslosigkeit? Mit wem lernen sie für die Schule? Wofür geben sie ihr Taschengeld aus? Antworten auf diese Fragen gibt das „Kinderbarometer Hessen 2005“, das in diesen Tagen von der hessenstiftung – familie hat zukunft“ herausgegeben wurde. Befragt wurden 2.271 hessische Schülerinnen und Schüler im Alter von neun bis 14 Jahren an 130 hessischen Schulen. Schwerpunkte der Befragung waren die Bereiche Lernen und Lernmotivation, Lesen und Lesevorlieben sowie das Thema Taschengeld. Eine erst…

Thema: Toll Collect; Maut; Kriminalität; Union Führende Unionspolitiker wollen erneut das Autobahn-Mautsystem für die Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Der Vorstoß ist weder neu, noch überraschend. Aber er bleibt gefährlich, weil ihm die Tendenz zur Total-Überwachung innewohnt. Diese Gefahr war mit der Entscheidung zugunsten von Toll Collect von Anfang an klar. Und deshalb wurde gesetzlich geregelt, dass die erfassten Verkehrsdaten ausschließli…

Menschen für Tierrechte verurteilen Rechtsbruch der Regierung; Forderung auf Akteneinsicht durchgesetzt Einen Tag nach Ablauf der Notifizierungsfrist in Brüssel hat Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer gestern die im April vom Bundesrat beschlossene Aufhebung des Käfigverbots für Legehennen unterzeichnet. Die neuen Haltungsbestimmungen treten nun – nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – bereits am 4. August in Kraft. Damit wird die tierquälerische Käfighaltung von Legehennen künftig wieder erlaubt. Der Bundesverband Mens…

Kritik aus der Wirtschaft: „Eigenverantwortliche Unternehmer werden in Deutschland ausgebremst“ Hannover/Heidelberg, ne-na.de - Widrige Rahmenbedingungen sollten Erfinder nicht schrecken. Diese Ansicht vertritt Falk Strascheg, einer der ersten Wagniskapitalgeber in der Bundesrepublik, im Gespräch mit dem Magazin Technology Review http://www.heise.de/tr/. „Wenn man die richtigen Voraussetzungen mitbringt, dann ist es egal, wo man seine Unternehmen gründen will. Wer schon an den Formalitäten scheitert, wird den Rest erst recht nicht schaffen."…

Durch den Abschuß des Braunbären Bruno alias JJ1 am 26. Juni 2006 wurde eine sehr große Lücke in der bayerischen Artenschutzgesetzgebung aufgezeigt: Für sämtliche in Bayern vormals ausgestorbene Wildtiere wie Braunbär, Wolf und Gänsegeier gibt es keine gesetzliche Regelung, was den Umgang mit ihnen betrifft; sie sind weder im Jagdgesetz noch in anderen Rechtswerken abgehandelt. Christian Schröder, neugewählter Beisitzer im Bezirksverband München der Bayernpartei, fordert daher ein schnelles Handeln der Staatsregierung und unterbreitet konkret…

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und seine massiven personalpolitischen Auswirkungen Nach jahrelangem politischem Tauziehen ist am 1.August das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – früher unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz bekannt - in Kraft getreten. Nach den vorherigen Verlautbarungen aus Opposition und Wirtschaft wurde dies nun von der breiten Öffentlichkeit kaum mehr bemerkt Dabei hat das Gesetz das Zeug zu einer Geldbeschaffungsmaschine für Anwälte. Gerade in Klein- und mittelständischen Unternehmen, die nicht über…

Viel E und wenig Learning. Bei der Auswahl einer geeigneten Lernsoftware rund um das Thema Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sollten Unternehmen genau hinsehen denn: Nur Schulungen, die auch geeignet sind, Benachteiligungen zu verhindern, können zu einer Haftungserleichterung des Arbeitgebers führen. Welche Schulung allerdings im Sinne des Gesetzes „geeignet“ ist, definiert das Gesetz nicht. Dies betrifft insbesondere die Frage welche Inhalte der Arbeitgeber in diesen Schulungen vermitteln muss und in Anlehnung hieran welche Inhalte …

Der erste August 2006 bringt viele Veränderungen mit sich. Langzeitarbeitslose müssen ab diesem Monat mit schärferen Kontrollen und Strafen rechnen. Biodiesel wird ab sofort um 9 Cent pro Liter teurer, weil die Steuerbefreiung endet und der neue Bußgeldkatalog gilt ab diesem Datum für alle Verkehrsteilnehmer.Nur das angekündigte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat nicht - wie von der Bundesregierung in Aussicht gestellt - zum 1. August 2006 in Kraft. Der verabschiedete Gesetzestext sieht als Datum des In-Kraft-Tretens den Tag nach…

Am 21. Juli 2006 hat der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko ein Schreiben im Zusammenhang mit der Krisensituation im Nahen Osten an den UN-Generalsekretär Kofi Annan gesendet. Dem Wortlaut des Dokuments zufolge, ziehe die rasche Konflikt-Eskalation im Nahen Osten zahlreiche menschliche Opfer nach sich. Die Region sei an den Rand einer humanitären Katastrophe gebracht worden. In der Republik Belarus werde das Leiden der friedlichen Bevölkerung unter der bewaffneten Gewalttätigkeit mit scharfem Schmerz wahrgenommen. In diese…

Der Tod der 60 unschuldigen Meschen, der friedlichen Einwohner, insbesondere Kinder und Frauen in dem libanesischen Wohnort Kana, die infolge der Bombardierungen seitens der israelischen Streitkräfte zum Opfer fielen, hat die Notwendigkeit der Einstellung der Kampfhandlungen in Libanon nochmals bestätigt. Es fällt der Weltöffentlichkeit schwer zu begreifen, warum die Kinder für die Untaten der Erwachsenen ihr Leben opfern müssen. Die Öffentlichkeit Usbekistans unterstützt den Vorschlag des UN-Generalsekretärs Kofi Annan über die sofortige …

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt nun doch nicht wie geplant zum 1. August 2006 Kraft. Das Gesetz wurde dem Bundespräsidialamt verspätet zugeleitet, so dass der Bundespräsident zunächst rechtliche Prüfungen abwarten muss, bevor er seine Unterschrift leisten kann. Dennoch sollten Unternehmen mit ihren Vorbereitungen zum AGG auf jeden Fall „am Ball“ bleiben und die Risikoabwehr nicht verzögern. Die richtigen Maßnahmen zum AGG können die unternehmerischen Risiken deutlich reduzieren und spielen somit eine gewichtige Rolle bei …

Normalerweise nimmt die Zahl der Arbeitslosen im Juli leicht zu. Doch in diesem Jahr sollen etwa 12.000 Erwerbslose weniger bei den Arbeitsämtern gemeldet sein. Experten zeigten sich von der Entwicklung sehr überrascht, waren aber zugleich skeptisch. Zu Recht, meint der Sozialticker, denn diesem liegen örtlich mindestens 10 Fälle vor, wo durch die Arbeitsagentur und ARGEN - erwerbslosen Hilfebedürftigen - Arbeitsangebote als "Hilfsarbeiter" unterbreitet wurden, die sich als solches nicht erweisen. Getarnt werden damit EEJ (Ein Euro Jobs) un…

Thema: Göhner / Bundestag / Nebenjob Der CDU-Politiker Reinhard Göhner will nicht wieder für den nächsten Bundestag kandidieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Göhner geriet in die Kritik, weil er Mitglied des Bundestages und zugleich Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände ist, kurzum: Ein Diener zweier Herren. Genau das aber geht ganz praktisch nicht. Denn auch ein CDU-Tag hat nur 24 Stunden und der Bundestag ist ein Vollzeit-Parlament. Nun will Göhner nicht mehr für den nächsten Bundestag …

„Die große Aufgabe der Demokratie, ihr Ritual und ihr Fest – das ist die Wahl.“ - H.G.Wells Die Polit-Software für den Souverän in der aktuellen Version für die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Für die Sozialwissenschaft ist die Einsicht trivial, dass viele Bürger in der Regel nicht über informierte, vollständige und logisch konsistente politische Überzeugungen verfügen. Eine grundlegende These des Philosophen Jürgen Habermas besteht jedoch darin, dass diese politischen Ansichten nicht nur aufklärungsbedürftig, sondern au…

Immer wieder hört man, dass in den vergangenen Wochen Bewerbungskosten auf Grund leerer Kassen nicht übernommen wurden. Einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Bewerbungskosten besteht nicht. Das müssen Erwerbslose berücksichtigen, die Bewerbungen schreiben, ohne vorher die Kostenfrage geregelt zu haben. Die in den Regelleistung aufgeführten Beträge für Fahrten, Telefon und Briefkontakt, sind nicht Leistungen, die als Leistungen für Bewerbungen erbracht werden. Vielmehr sind dies Leistungen, die der Hilfebedürftige erhält, um soziokulturelle …

Der Erfolg gibt dem Initiator Recht. Der Duisburger Apotheker und Aktionskünstler Rudolf Kley aus Duisburg hat am 14.Juli die „Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit“ gegründet. Auf dem ersten Plakat, das auch für T-Shirts konzipiert ist, steht noch der Zusatz „und den Erhalt der traditionsreichen Apotheke in Deutschland“. Er hat an seine Kolleginnen und Kollegen einen offenen Brief geschrieben, der in der pharmazeutischen Fachpresse veröffentlicht wurde und auch unter www.deapo.de/Klammersack.htm nachzulesen ist. Hierin wirbt er…

Der Kläger, ein Co-Pilot mit einer vereinbarten Monatsarbeitszeit von 169 Stunden, verlangte von seinem Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit um 1/12 dergestalt, dass seine Vollzeitbeschäftgung auf die Zeit von Januar bis November begrenzt und er im Dezember arbeitsbefreit wird. Grundsätzlich kann jeder Arbeitnehmer, desssen Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate Bestand hat, gem. § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verlangen, dass seine vertragliche Arbeitszeit verkürzt wird. Der Arbeitgeber hat der gewünschten Arbeitszeitver…

Für die Angebote von Rechtsanwälten im Internet für Beratungsleistungen werden sehr unterschiedliche Wege der Kommunikation und Kommunikationsformen angeboten, die die Qualitätsmerkmale wie Prüfbarkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit entscheidend beeinflussen. In dem nachstehenden Vergleich werden die drei am häufigsten im Internet angebotenen Möglichkeiten gegenübergestellt: 1.) Rechtsberatung online in einem gesicherten Kommunikations-Portal durch Rechtsanwälte 2.) per eMail 3.) telefonisch Vergleich von Online-Beratungen im Internet un…

Der Münchener Immobilieninvestor Klaus Thannhuber ist gilt als trickreicher Geschäftsmann – nur leider nicht zum Vorteil seiner Anleger. Höchst erfolgreich wirtschaftet er nämlich in die eigene Tasche, während zugleich seine Prestigeprojekte in beträchtlichen Schwierigkeiten stecken. Kapitalanleger wurden schon länger gewarnt. Inzwischen zeigt auch die Justiz Interesse an Thannhubers Deals. Thannhuber ist Inhaber verschiedener Immobilienfonds und Holdingunternehmen. Selbst Eingeweihten sind seine Firmengeflechte nicht in Einzelheiten nachvo…

Phil Tanner, ein 28 Jahre junger, humorvoller Mann aus Cornwall, bereist derzeit Europa und deren Minderheiten mit dem Fahrrad. Im Mai startete er in London, fuhr über Frankreich bis nach Burgos und weiter nach Bilbao im Baskenland. Nach 22 weiteren Tagen, 26 Bergen und 7 verlorenen Kilo kam er in Meran an, wo ihn Reinhild Campidell, Gemeinderätin und Ortsobfrau der Union Meran, als ihren Gast begrüßen durfte. Besonders der Vergleich unter den Minderheiten und deren Situationen sind erstaunlich, so Tanner. Er habe bis jetzt durch diese Reise,…

Ab dem 1. August 2006 gilt das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es tritt ohne Übergangsfristen in Kraft und gilt in Unternehmen jeder Größenordnung – auch im kleinen Geschäft nebenan. Im Zusammenhang mit dem AGG müssen Unternehmer vielfältige Pflichten beachten. So muss in jedem Unternehmen eine Beschwerdestelle eingerichtet werden, die sämtliche Beschwerden sorgfältig dokumentiert. Aus haftungsrechtlicher Sicht ist jeder Unternehmer quasi gezwungen, seine Mitarbeiter im Rahmen der Aus- und Fortbildung zu schulen. Für den Zeit…

Mit dem "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" hat der Gesetzgeber das im Zuge von Hartz IV geänderte Arbeitslosenrecht verschärft. Die Beweislast, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, wurde geändert, sie liegt zukünftig bei den Betroffenen. Viele Entscheidungen von Sozialgerichten, die sich an familienrechtlichen Rechtslage orientiert hatten, sind damit erst einmal gegenstandslos. Bei bestimmten Kriterien wird zukünftig vermutet, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Eine eheähnliche Gemeinschaft wird ver…

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die unterschiedliche Einkommenssituation in Deutschland geäußert. Der Bild am Sonntag sagte sie: “Wir haben große Unterschiede in der Gesellschaft: Einige können sich einen sehr guten Lebensstandard leisten. Aber ein Teil liegt deutlich unterhalb des mittleren Niveaus. Für manche ist es eine echte Herausforderung, wenn zum Beispiel der Kühlschrank oder die Waschmaschine kaputtgehen. Das finde ich schon bedrückend. In ihren Wahlkreis kämen oft Rentner, alleinerziehende Mütter und Arbeitslose…

Thema: Arbeitsrecht / Streikrecht / Hatz IV / CDU/CSU Die Unionsparteien wollen das Arbeitsrecht weiter aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Nach aktuellen Meldungen planen die Unions-Parteien eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Einschränkung des Streikrechtes und Verschärfungen für Hartz-IV-Betroffene. Schon allein aus sozialpolitischer Sicht wären diese Vorhaben abzulehnen. Aber es geht um mehr. Das Streikrecht zum Beispiel ist ein Grundrecht und le…

Das Bundesinnenministerium habe sich mit den Landes-Innenministerien auf eine „zentrale Anti-Terror-Datei“ geeinigt, wird gemeldet. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die geplante Zentral-Datei dürfte zwiefach mit dem Grundgesetz kollidieren. Zum einen hebt sie das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei auf. Zum zweiten bündelt sie ungebührlich viele und vielfältige Daten. Auf die zentrale Anti-Terror-Datei sollen die deutschen Geheimdienste und die verschiedenen Kr…

(Essen – 31.07.2006) – Die Einstiegsgehälter von Junganwälten in Deutschland weisen im Vergleich zu anderen akademischen Berufen eine besonders starke Spreizung auf. Dies hat eine Untersuchung des Soldan Instituts für Anwaltmanagement ergeben. Das Jahresbruttoeinkommen (einschl. Nebenleistungen) eines in Vollzeit angestellten Junganwalts beträgt nach den vom Institut erhobenen Zahlen im statistischen Mittel 43.395 EUR. Die niedrigsten Einstiegsgehälter liegen aber bei unter 20.000 EUR, während Spitzenwerte 70.000 EUR und mehr erreichen. Die Z…

Prozess wird mit mündlicher Verhandlung beim OLG fortgesetzt Kirchentellinsfurt, 31. Juli 2006. Nur wenige Tage nach dem Erlass des Vorlagebeschlusses durch die siebte Handelskammer des Frankfurter Landgerichts an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestimmte das Oberlandesgericht nun den sogenannten Musterkläger im Fall Deutsche Telekom (Az: 23 Sch 1/06; 3/7 O 11 1/06 KapMuG Vorl LG Frankfurt am Main). "Wir freuen uns, dass wir als erste Kanzlei in der deutschen Kapitalmarktrechtsgeschichte von einem Oberlandesgericht den Musterkläge…

Fraglich ist, ob Kündigungen anlässlich einer sozialplanpflichtigen Betriebsänderung auch ausgesprochen werden können, wenn die Verhandlungen über den Sozialplan noch nicht abgeschlossen sind. Das Bundesarbeitsgericht hat dies in ständiger Rechtsprechung bislang bejaht. Das Arbeitsgericht Berlin hat diese Rechtsprechung jedoch im Hinblick auf die europäische Richtlinie zur Massenentlassung in Zweifel gezogen und einen entsprechenden Vorlagebeschluss erlassen, um den EuGH hierzu entscheiden zu lassen. Das Arbeitsgericht ist der Ansicht, das…

Am 05. und 06.08.06 sollen auf der „Clearwater Ranch“ in Willingshausen-Gungelshausen mehrere Rodeoshows stattfinden. Bereits im Vorfeld haben verschiedene Einzelpersonen sowie Tierrechtsorganisationen bei Landrat Frank-Martin Neu­pärtl, dem Veterinäramt und dem Hessischen Umweltministerium gegen die tierschutzwidrige Veranstaltung protestiert. Sollten die Rodeoshows stattfinden, werden Tierrechtlerinnen und Tierrechtler aus dem Rhein-Main-Gebiet am Sonntag, dem 06.08., vor Ort dagegen protestieren. Die hessische Miss Anti-Rodeo wird ebenfall…