Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und deren Selbstständigenberatung mediafon begrüßen das heute bekannt gewordene Urteil des Sozialgerichts Koblenz zur nachträglichen Abschaffung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für langjährig Selbstständige. Wie das Gericht in seinem Urteil vom 10. Januar bewertet auch die Gewerkschaft die entsprechende Gesetzesänderung vom Juni 2006 als verfassungswidrig. "Durch das Urteil wird unsere Haltung klar bestätigt. Deswegen haben wir auch die Klagen zahlreicher Mitglieder in dieser Sache …

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (IV ZR 252/04) vom 3.05.2006 konnte sich die verklagte Rechtsschutzversicherung nicht mehr auf bestimmte Ausschlussgründe gegenüber ihrem Versicherungsnehmer berufen. Der Versicherungsnehmer / Kläger hatte sich mit einer Einlagesumme von 1,6 Millionen DM als einer von 250 Kommanditisten am geschlossenen Fonds V.B.F.GmbH & Co. D. KG beteiligt. Mit seiner Anfrage bei der verklagten Rechtsschutzversicherung beabsichtigte er, eine Deckungszusage für eine Prospekthaftungsklage wegen falscher Prospek…

12.01.2007. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Start in eine neue Europapolitik angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar wächst bei der SPD die Erkenntnis, dass mit dem alten EU-Verfassungsentwurf kein Staat zu machen ist. Ich vernehme wohl, dass die SPD nunmehr die soziale Sicherheit stärker in der EU-Verfassung verankern will. Und ich hoffe, dass dies nicht nur ein verbaler Profilierungsversuch gegenüber der CDU ist. Zugleich muss eine neue EU-Ver…

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich zurückhaltend über eine mögliche Entsendung deutscher Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado nach Afghanistan geäußert. "Ob das innerhalb des gegebenen Mandats möglich ist oder nicht, kann man erst beurteilen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen," sagte Kauder am Freitag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). "Ich rate, nicht über ungelegte Eier zu spekulieren," sagte Kauder, ohne ausdrücklich den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck zu erwähnen. S…

Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Kirgisischen Republik gebilligt, damit den Bürgern beider Länder die Möglichkeit besteht, in das jeweilige andere Land visumsfrei einzueinreisen. Der Präsident Usbekistans hat eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Außerdem hat er auch ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Kirgisischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Regierungsbeziehung…

BGH schafft Rechtssicherheit bei Gemeinschaftsflächen Berlin, 12. Januar 2007. Wer als Mieter eine Wohnung anmietet, hat nicht nur ein Recht, die Mieträume selbst zu nutzen. Er hat auch das Recht, die Gemeinschaftsflächen des Hauses mitzubenutzen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH V ZR 46/06). „Mit dieser Entscheidung schafft der BGH Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für hunderttausende von Haushalten“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) in einer ersten Stellungnahme. „Besonders für Familien mit kl…

Die Staatsanwaltschaft Halle hat mehrere Kreditkartenunternehmen veranlasst, die Datenbestände von ca. 22 Millionen Kreditkartenkonten zu durchsuchen. Als "Auskunftsersuchen nach Paragraph 161 Strafprozessordnung" beschreibt die Staatsanwalt das Verfahren. Mithin handelte es sich angeblich rechtlich um eine Zeugenbefragung, für die es nicht mal einer richterlichen Genehmigung bedürfe, und keinesfalls um eine polizeiliche Rasterfahndung, wie am Montag von Pressediensten gemeldet worden war. Die Staatsanwaltschaft übersieht gerne, dass sich …

Wie von TibetInfoNet, Londen, berichtet, beabsichtigt die chinesische Regierung, der bisher uneinheitlichen Durchsetzung ihrer Richtlinien zur Geburtenkontrolle in den ländlichen Bereichen des Staatsgebietes, zu denen auch die meisten tibetischen Gebiete zählen, bis 2010 ein Ende zu setzen. Mit diesem Schritt soll der "Teufelskreis" von Armut und "exzessivem Bevölkerungswachstum auf dem Land" gebrochen und die "Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen" beschleunigt werden. Kernpunkt dieser Politik, die vermutlich weitreichende Konsequenz…

Nachdem der Gesetzgeber im Fortentwicklungsgesetz zum 1. August 2006 die Kosten für Strom als Bestandteil des Eckregelsatzes reglementiert hat, hat nun das SG Frankfurt am Main mit dem Urteil "S 58 AS 518/05" vom 29.12.2006 für neuen Zündstoff in der Frage von Stromkosten und den resultierenden Stromnachzahlungen über die bisher geleisteten Stromabschlagszahlungen von 20,74 Euro gegeben. Das Gericht urteilte, dass in der monatlichen Regelleistung von 345,-- Euro die Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten sind. Der diesen Betrag ü…

Aktuelle Meldungen aus der Wirtschaft erlangen diese Tage immer stärker an Bedeutung. Neben den aktuellen Mitteilungen über neue Investitionen im europäischen Raum sind speziell Nachrichten über neue, effizientere Managementtechniken von besonderem Interesse für eine Vielzahl von Lesern. Und als geeignetes Medium für eine zügige Informationsvermittlung bietet sich heute mehr denn je das Internet an. Aus diesem Grund hat focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen jetzt eine neue Internetplattform eröffnet: saydam.de - der kostenlose Pressediens…

Im letzten Jahr wurden durch die GFAW rund 125.000 Thüringer mit rund 95 Mio. Euro gefördert. 97,3 % davon wurden aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) bereitgestellt. Im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit werden Fördergelder eingesetzt, um eine möglichst hohe Beschäftigung in Thüringen zu erreichen und bestimmte Zielgruppen des Arbeitsmarktes zu unterstützen. Besonders arbeitslose Jugendliche und Frauen, arbeitslose Männer über 45 Jahre, Langzeitarbeitslose u.v.m. sind am Arbeitsmarkt besonder…

Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat angekündigt, Japan wolle einen neuen Vorschlag zur Reform der Vereinten Nationen (UN) vorlegen. Dieser werde über die bisherigen Pläne der G4 (Deutschland, Japan, Brasilien und Indien) hinausgehen, sagte Abe in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Die Organisation brauche eine Form, "die für das 21.Jahrhundert angemessen ist". Dabei gehe es auch um das Thema neuer ständiger Mitglieder im Sicherheitsrat. Darin sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merk…

Mieterbund fordert: Energieeffizienz steigern, Kostenausgleich für einkommensschwache Haushalte Berlin, 11. Januar 2007. „Ein Heizkostenaufschlag, um damit Heizwärme aus erneuerbaren Energie zu fördern, ist akzeptabel, wenn die Bundesregierung gleichzeitig alles tut, um Mehrkosten durch eine bessere Energieeffizienz in Gebäuden zu kompensieren. Außerdem muss angesichts ständig steigender Heizkosten ein Kostenausgleich für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg …

München. Der designierte bayerische FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Martin ZEIL (München-Land) sieht den Rückzug der CSU-Fraktionsführung in Sachen Stoiber-Votum als „Beleg dafür, dass der Stuhl des Ministerpräsidenten gehörig wackelt“. „Nach den aufgesetzten Solidaritätsbekundungen wird nun öffentlich über einen Sturz von Herrn Stoiber spekuliert, und sogar die CSU-Fraktion lässt erkennen, dass sie nicht mehr hinter ihm steht. Das sagt jedem klar Denkenden: Bayern hat einen Ministerpräsidenten auf Abruf.“ Zeil appellierte an …

Glaubt man den neoliberalen Massenmedien, dann wäre Deutschland im Aufschwungrausch. Leider ist dies nicht so. So meldet die Presse, dass die deutsche Wirtschaft in 2006 wegen boomender Exporte und kräftiger Investitionen so stark gewachsen wie seit sechs Jahren nicht mehr. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg um 2,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt in Frankfurt am Main mit. Gründe dafür waren nach Feststellung der Experten wieder mal die Exporte, die zweistellig um 12,4 Prozent zulegten. Auch im Inland lief es angeblich ja so glä…

Unter diesem Titel haben die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im November vergangenen Jahres ein Gemeinsames Wort zur Zukunft des demokratischen Gemeinwesens veröffentlicht. >>> mehr dazu unter: http://www.ekd.de/presse/pm244_2006_ekd_dbk_demokratiewort.html (mit der Möglichkeit zum Download) In dem Vorwort können wir die Intention der großen Konfessionen für das Gemeinsame Wort entnehmen: „Die Kirchen äußern sich zu diesen Fragen und Herausforderun¬gen nicht, um selbst Politik zu machen …

11.01.2007. Seit fünf Jahren halten die USA in Guantanamo hunderte Menschen ohne Recht und Gesetz gefangen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Guantanamo ist ein Hort und ein Symbol permanenter und vorsätzlicher Menschenrechtsverletzung. Guantanamo ist längst ein Synonym für die falsche Politik der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Das darf weder geduldet noch relativiert werden.

Bonn/Hamburg – Ich gebe es zu: Dieses Buch habe ich mit besonderer Spannung in die Hand genommen. Die Erwartungshaltung war groß. Leider werden große Erwartungen aber oft enttäuscht. Und man muss feststellen, die Erinnerungen von Joachim Fest enttäuschen ein wenig. „Ich nicht“ gehört nicht zu den stärksten Büchern des vor kurzem verstorbenen Historikers und Publizisten. Es ist bereits viel über dieses Werk geschrieben worden, so dass nur einige persönliche Anmerkungen und Kommentare sinnvoll erscheinen. Fangen wir mit dem persönlichen Interes…

Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (Bestätigung von BGHZ 158, 283). Ausnahmsweise können Voreinzahlungen unter engen Voraussetzungen als wirksame Erfüllung der später übernommenen Einlageschuld anerkannt werden, wenn nämlich die Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung im Anschluss an die Vore…

Der Sozialticker beobachtete erneut den Arbeitsmarkt per Zeitungsannonce und hatte bereits schon im ersten Teil [**1] darüber ausführlich berichtet, dass die Inserate nicht immer das versprechen, was die Aufmachung beim ersten Anschein verspricht. Auch diese Woche wurden viele Arbeitsangebote aus den größten Printmedien unter die Lupe genommen. Diesmal hat der Sozialticker bewusst Inserate aus den “ländlichen Gegenden” begutachtet und ca. 80 Angebote frei ausgewählt. Wer jetzt aber denkt, dass man in anderen Gegenden auch andere Angebote ma…

Pavillon JA, am Brückenkopf NEIN! Miteinander gegen den Standort! Unter diesem Motto rufen die Grünen in Kappeln/Schlei zu einem informellen Treffen der Bürger am 13.01.07, 15.00 h, in 24376 Kappeln Brückenkopf - Ellenberg auf. Mit unserer Anwesenheit wollen wir zeigen, dass viele Kappelner Mitmenschen gegen die Standortwahl des Pavillons auf dem Brückenkopf sind. Zahlreiches Erscheinen dokumentiert, dass die Kappelner Bürger zu ihrer Meinung stehen! Mitzubringende eventuelle warme Getränke runden die Veranstaltung ab ! Veranstalter: OV Grü…

München. Die bayerische FDP-Landesvorsitzende, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat die am Mittwoch zu Ende gegangene Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth als „völlig inhaltsleer“ bewertet. Die Tagung habe deutlich gezeigt, dass die CSU wegen ihrer internen Streitigkeiten „keinerlei Impulse für die Berliner Koalition“ geben könne. „Nach wochenlangem Streit und der andauernden Führungskrise um den angeschlagenen Parteichef Stoiber zeigt sich die CSU wie gelähmt. Die in Kreuth behandelten Themen – Gesundheit, Europa und Bund…

Erklärungen über die Verluste der russischen Wirtschaft wegen der Gasvereinbarungen mit Belarus entsprächen der Realität nicht. Dies teilte die Nachrichtenagentur BELTA unter Berufung auf eine Quelle in der belarussischen Regierung in einem Kommentar zu den jüngsten Erklärungen der russischen Seite mit. «Sogar bei dem vorherigen Gaspreis 46,68 USD pro 1 Tsd. Kubikmeter des Erdgases lag die Rentabilität der Gaslieferungen nach Belarus für «Gasprom» nicht unter 20%. In der Weltpraxis bewertet man so ein Rentabilitätsniveau als sehr hoch. Die ü…

Bekanntlich hat die Regierung der Russischen Föderation im Dezember 2006 einseitig und ohne ordnungsgemäße Benachrichtigung der belarussischen Seite eine Verordnung verabschiedet, in der ab 1. Januar 2007 eine Exportgebühr für die Erdöllieferungen nach Belarus vorgesehen ist. Damit hat Russland eine ganze Reihe von bilateralen und multilateralen Abkommen über Nichterhebung der Zölle verletzt. Durch solche einseitige Handlungen hat die russische Seite nicht nur gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen, sondern auch die entstandenen Wirtsch…

Dies teilte der stellvertretende Außenminister der Republik Belarus Andrei Ewdotschenko den Journalisten am 9. Januar 2007 mit. Belarus habe immer das Prinzip der Freiheit des Transits wahrgenommen und baue ihre Handelsbeziehungen auf der Basis dieses Prinzips auf, unterstrich der stellvertretende Außenminister. A.Ewdotschenko hat Hoffnung geäußert, dass die russische Seite noch heute ihre Verhandlungsposition ausarbeiten, ihr Verhandlungsteam festlegen und den Dialog mit der belarussischen Seite wiederaufnehmen werde. "Wir müssen für die…

Die WASG in Darmstadt hat sich, nach monatelangem Blockieren der eigenen Mitglieder zu einem Stammtisch von Einzelgängern reduziert, wie Gruppe in der Pressemeldung vom 10. Januar 2007 des Darmstädter Echo offen zugibt. Sogar der Versuch von fast einem Dutzend Darmstädter WASG-Aktivisten, laut Satzung eine Mitgliederversammlung einzuberufen wurde im letzten Jahr durch den dortigen Vorstand verhindert. Ein erneuter Versuch erfolgte nun. „Das ist genau das, was wir jetzt erwartet hatten.“, sagte Stephan Krieger, von der WASG-Odenwaldkreis, d…

Der Direktor des European Anti-Discrimination Council – EAC, Dr. Stefan Prystawik, hat am heutigem Mittwoch im Rahmen eines Pressestatements in London eine Veranstaltung angekündigt, die erstmalig in Deutschland führende juristische Experten zum Thema Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz zusammenführen wird. Prystawik erläuterte, daß der EAC den Antidiskriminierungstag der Deutschen Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht - DGAR maßgeblich unterstütze. Die Pressestelle des Europäischen Antidiskriminierungsrates stellt die Einladung zu der F…

HEIDENHEIM, 10.01.2007. Wer künftig in seinem Briefkasten nicht haufenweise ungebetene Werbepost vorfinden möchte, muss jetzt schnell reagieren. Seit 01. Januar 2007 hat das Meldeportal des Datenverarbeitungsverbunds Baden-Württemberg seinen Dienst aufgenommen. Damit können ab sofort nicht nur öffentliche Stellen, sondern auch nichtöffentliche Stellen, wie zum Beispiel Wirtschaftsunternehmen via Internetzugang auf die Adressdaten der Einwohnermeldeämter zurückgreifen. Dazu Gerd Eckhardt, Landesvorstandsmitglied der ödp in Baden-Württemberg: „…

Bonn/Teneriffa – 2007 wird das Jahr der starken Frauen. Zumindest bekommt man diesen Eindruck, wenn man die Zeitungen und Zeitschriften aufschlägt. Oft genügt schon ein Blick auf den Titel. So porträtiert die Intellektuellen-Zeitschrift Cicero http://www.cicero.de Ségolène Royal, Angela Merkel und Hillary Clinton. Und das journalistische Fossil Fritz J. Raddatz steuert einen Essay über „Starke Frauen, schwache Männer?“ bei. Die Schweizer Weltwoche http://ww.weltwoche.ch geht noch einen Schritt weiter und bringt ein Interview-Spezial zum Thema…

Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht noch nicht, wenn der Arbeitnehmer zwar seinen Dienst angetreten hat, er aber vor Unterzeichnung des befristeten Arbeitsvertrages noch keine Arbeitsleistung erbracht hat und noch keine vertretungsberechtigte Person erkennbar rechtsverbindliche Absprachen mit dem Arbeitnehmer getroffen hat. (LAG Niedersachsen, 16-Sa-286/06, Urteil vom 06.10.2006; Verfahrensgang: ArbG Lingen 1 Ca 407/05). Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung ist insoweit, dass in dem unterzeichneten schriftlichen Arbeitsve…

Berlin. Der Bürgerbeauftragte im CDU Kreisverband Berlin Mitte, Florian Schwanhäußer, der selbst Mitglied im Ortsverband Rosenthaler Platz ist, veranstaltete am 6. Januar einen Kiez Spaziergang durch die Große Hamburger Straße. Der Politiker, dem vor allem Bürgerengagement am Herzen liegt, war bei der Abgeordnetenhauswahl unter dem Motto "Bürger bewegen Berlin" im Wahlkreis 1 als Direktkandidat angetreten. Trotz strömenden Regens fanden sich ca. 30 Personen die an der rund vierstündigen Führung durch verschiedene Institutionen entlang der Gro…

Bei der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung stellte der Vorstand der Jugendwerkstätten statutengemäß seine Jahresberichte 2004 und 2005 vor. Obmann Mag. Norbert Fußenegger zeigte sich erfreut, dass in diesem Zeitraum mehr als 200 Jugendliche eine Chance für sinnvolle Beschäftigung, Qualifizierung, betriebsärztliche und soziale Betreuung sowie Vermittlungsunterstützung gegeben werden konnte. Mit fast 50 % nachhaltiger Vermittlungsquote sind die Jugendwerkstätten nach wie vor im österreichweiten Vergleich ähnlicher Einrichtungen ‚im…

Dies erklärte der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko am 7. Januar beim Besuch eines orthodoxen Weihnachtgottesdienstes in Minsk. Die Souveränität und Unabhängigkeit können keinesfalls für Erdgas und Erdöl verkauft werden, unterstrich das belarussische Staatsoberhaupt. "Unabhängigkeit und Souveränität sind heilig", – so A.Lukaschenko. Der Präsident ist überzeugt, dass die belarussische Bevölkerung keine Spannung wegen der schwierigen Situation mit der Lieferung von Energieressourcen verspüren werde. "Wir sind entschlossen, …

Dies erklärte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums Andrej Popov in einem Kommentar am 8. Dezember 2007. „Der Druckabfall am Eingang der Erdölleitung „Drushba“ auf dem Territorium von Belarus wurde nicht von der belarussischen Seite verursacht“, – unterstrich der Außenamtsvertreter. A.Popov wies darauf hin, dass die Republik Belarus der Eigentümer der auf ihrem Gebiet liegenden Erdölleitungen ist. Ausgehend davon hat die belarussische Regierung die Zollabfertigung der durch das Gebiet des Landes zu transportierenden Erdöls…

In dieser Veranstaltung, werden für Mitglieder kommunaler Gremien, Leiter/innen und Mitarbeiter/innen von Kommunalverwaltungen sowie Bürger/innen praxisnah Chancen und Potenziale zur Verbesserung der Gremienarbeit durch den Einsatz von Rats- und Bürgerinformationssystemen dargestellt. Anhand von Beispielen berichtet der Leiter des Amtes „Rat, Bezirksvertretungen und Wahlen“ der Stadt Mülheim an der Ruhr, Wolfgang Sauerland, von den vielfältigen Erfahrungen bei der Einführung und der Arbeit mit einem Rats- und Bürgerinformationssystem. Dabei …

Bereit zum Entern! München. Am vergangenen Samstag, dem 6.1.2007, hat sich im Eine-Welt-Haus in München mit dem Landesverband Bayern nach Sachsen und Berlin bereits der dritte Landesverband der Piratenpartei Deutschland gegründet. Die junge Themenpartei befasst sich vorrangig mit Zielen wie dem Abbau künstlicher Monopole, einer Reform des Patentwesens sowie mit aktuellen Datenschutzproblemen und einem transparenten Staatswesen. Die deutsche Piratenpartei sieht sich damit als Teil einer globalen Bewegung, die, initiiert von der schwedischen…

Einen etwas anderen Weg der Hilfe für Arbeitslose und sozial Benachteiligte möchte die Arbeitsgemeinschaft Deutschland (AGD) gehen. Während die Regierung immer nur Reden hält wie das Chaos auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern sei und während die Arbeitsagenturen immer wieder versuchen, Menschen in Arbeit zu bringen, dies aber nicht schaffen, möchte die AGD hier einen anderen Ansatz versuchen. „Wenn Unternehmen keine Arbeit für die Menschen haben, dann müssen wir selbst Unternehmen gründen, die die Menschen einstellen können“, bringt der Organ…

Auf allgemein zugänglichen Video-Portalen (nähere Angaben siehe unten) steht mittlerweile die vollständige Videoaufzeichnung der öffentlichen Podiumsdiskussion "Bedingungsloses Grundeinkommen als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft", die am 14. Juli 2006 an der Universität Frankfurt am Main stattgefunden hat (auf sie wurde im Vorfeld in diesem Portal hingewiesen), zur Ansicht und zum Download bereit. Teilnehmer dieser Diskussion, welche eine gute und allgemein verständliche Einführung in die Thematik auf hohem, wissenschaftlichen Ni…

Dies erklärte für die Nachrichtenagentur „Interfax“ der Generaldirektor des belarussischen Pipelinebetreibers „Gomeltransneft „Drushba““ Aleksei Kostjutschenko. „Wir verneinen kategorisch die jüngsten Medienberichte darüber, dass der Erdöltransport auf den Routen „Unetscha – Mosyr – Adamovo“ und „Unetscha – Mosyr – Brody“ angeblich auf Anordnung der belarussischen Seite gestoppt worden sei“, unterstrich A.Kostjutschenko. Dem Fachmann zufolge, habe die russische Seite offiziell drei Unterbrechungen der Erdöllieferungen in Richtung Polen, Deu…

Wie das Außenministerium der Republik Belarus mitgeteilt hat, sei eine belarussische Delegation mit dem Ersten Stellvertretenden Wirtschaftsminister Wladimir Najdunow an der Spitze nach Moskau kurzfristig abgereist. Der Zweck des Besuches sei es, die gegenseitigen Ansprüche auf dem Verhandlungswege zu regeln, die aus der einseitigen Einführung der Exportzölle für Erdöllieferungen nach Belarus durch die russische Seite und aus der Erhebung durch die Republik Belarus einer Transitgebühr für Erdöl, das durch ihr Gebiet transportiert wird, erwach…