Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Europa braucht sich im Hinblick auf die Attraktivität und Qualität seiner Arbeitsplätze gegenüber Amerika nicht zu verstecken. Im Gegenteil: Die besten europäischen Arbeitgeber besitzen sogar leichte Wettbewerbsvorteile in der wachsenden internationalen Konkurrenz um qualifizierte Arbeitskräfte. Dies zeigt ein aktueller Vergleich der jeweils 100 besten Arbeitgeber aus Europa, USA und Lateinamerika, die im Rahmen der internationalen "Great Place to Work" Benchmark-Studie ermittelt wurden. Insbesondere wenn es um die Glaubwürdigkeit des Manag…

Nach den §§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II i. V. m. §§ 7, 19 S. 1 SGB II werden laufende Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt, sofern sie angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohn…

Thema: Kurnaz, „Stern“, Guantanamo, Deutsche Behörden 04.10.2006. Im Interview mit dem "Stern" berichtet Murnat Kurnaz, dass er in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt wurde und im US-Lager Guantanamo mehrmals von deutschen Behörden vernommen wurde. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss: Das "Stern"-Interview mit Murat Kurnaz widerspricht allen Beschwichtigungen der Bundersregierung. Demnach wurde der als "Bremer Taliban" verunglimpfte K…

Emden. Der Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) in Ostfriesland unterstützt eine Unterschriftenaktion der Jungen Liberalen aus Nordrhein-Westfalen gegen die Erhebung von GEZ-Gebühren auf internetfähige Mobiltelefone und Computer. Das teilt heute die Programmatikerin des JuLi-Kreisverbandes Ostfriesland/Küste, Kerstin Melles, in Emden mit. „Ab 1. Januar 2007 sollen nun auch die Inhaber von internetfähigen Handys und PCs zur Kasse gebeten werden. Ob man damit tatsächlich surft, ist egal“, erklärt Melles. „Die GEZ will hier frei nach dem …

Zwei polnische Staatsbürger verloren bei einem Zusammenstoß mit einem Güterzug das Leben. Der polnische PKW Fahrer hatte das blinkende Haltesignal an einem Bahnübergang, nahe der Stadt Karniow in Mähren, entweder ignoriert oder übersehen. Der heranrasende Güterzug hatte keine Gelegenheit mehr zu bremsen und erfasste das Auto mit voller Wucht. Zwei Polen starben auf der Stelle, eine Frau wurde verletzt. Der PKW Fahrer hatte nicht einmal eine Schramme. Berichtete die tschechische Polizei. Erst am Wochenende waren fünf Polen bei einem Verkehrs…

Die Bank PKO im polnischen Suwalki hat ein Problem, denn eine ihrer Mitarbeiterinnen hat ein Kundenkonto, während eines Urlaubs der Kontoinhaber, einfach für eigene Zwecke abgeräumt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft stahl die Kassiererin einem Rentnerehepaar mehr als 110 000 Zloty mithilfe einer Geldkarte der Kunden, welche die Bank noch nicht zugestellt hatte. Die Angestellte war darüber informiert dass sich ihre Opfer im Urlaub befanden und eignete sich nicht nur die neue Kreditkarte, sonder auch die Bankpost der Kunden an und kam somi…

Köln, 04. Oktober 2006. teenager-ratgeber.de eröffnet pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit eine neue Rubrik: Politik. Ein neuer Bereich mit jugendgerechten Infos und Anregungen zum Thema Politik und politische Bildung. Demokratie ist gerade zum Anlass des Feiertages "Tag der Deutschen Einheit" ein wichtiges Stichwort. Teenager-ratgeber.de, die Informationsplattform für Jugendliche und Eltern, die erst seit Mai 2006 online ist, hat sich, zusätzlich zu seinem ohnehin schon breit gefächerten Informationsfeld, dem Thema erfolgreich angenommen…

Der polnische Gesundheitsminister Zbigniew Religa ist absoluter Anhänger des nächtlichen Alkoholverbotes. Er kann es nicht mehr sehen und hören, dass anständige Menschen von Betrunkenen angepöbelt werden, Saufgesänge durch die nächtlichen Städte und Dörfer klingen, Schlägereien die Anwohner verunsichern und alkoholsierte Autofahrer des Nachts zur Kamikaze Waffe werden, deshalb will er jetzt den Zugang zum Alkohol drastisch einschränken. Es soll mächtig ruhig werden in Polens Nächten. Kein Alkohol mehr, auch kein Bier und dies überall, auch …

Eltern, die selbst Kinder im schulpflichtigen Alter haben, können ein Lied davon singen: Klassengrößen mit über 30 Schülern selbst in Grundschulen, Unterrichtsausfälle – und immer schwierigere Alltagsbedingungen für Lehrer in den Klassen. Hinzu kommt, dass seit 1991 gemäß VDS Bildungsmedien trotz gleichzeitig ansteigender Schülerzahlen die Lernmitteletats in den meisten Ländern um mehr als 40% zusammengestrichen wurden. Traurige Realität ist, dass die Kinder und Jugendlichen die Leidtragenden sind: Bei ihnen entstehen Wissenslücken, die von…

Mitarbeiter der Arbeitsagentur müssen bei Beratungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit darauf hinweisen, dass durch einen verschobenen Antrag auf Arbeitslosengeld ein günstigeres Ergebnis erzielt werden kann. Wird das versäumt, dürfen deshalb benachteiligte Arbeitslose ihre ursprüngliche Meldung zurückziehen und ein neues Datum für den Erstbezug von Arbeitslosengeld nennen. Das kann zum Beispiel bedeutsam sein, wenn bald ein höheres Lebensalter erreicht wird und damit eine längere Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld 1. Bundessozialgericht, B…

Wer bis heute gedacht hat, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund ( DGB ) auch die Interessen von Millionen Erwerbslosen in Deutschland vertreten würde, muss leider feststellen, dass dieser resignierend die Fahnen eingezogen hat und nun die betroffenen Bürger mit Ihrem Schicksal alleine dastehen lässt. Auf der DGB eigenen Website müssen auch die Erwerbslosen folgenden Satz lesen: Seien wir ehrlich: Für viele Langzeitarbeitslose ist die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt nicht realistisch. Quelle: DGB ( http://www.dgb.de ) Stattdessen fordert …

Verden, den 04.10.2006. Stolz berichtet der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) von Erfolgen bei der Schwarzarbeitsbekämpfung. In einer Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 02.10.2006 ist von der Aufdeckung von 134 Fällen die Rede. Die meisten Delikte waren angebliche Verstöße gegen die Handwerksordnung also den Meisterzwang. Nach den Beobachtungen des Berufsverbands unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) handelt es sich bei den hier verdächtigten Firmen regelmäßig um Unternehmen im handwerklichen U…

Weiterer Erfolg für „Europe on tour“: Margret Wallström übernimmt Schirmherrschaft Unter der Schirmherrschaft der Generaldirektion Kommunikation der EU soll im Jubiläumsjahr 2007 ein spektakuläres Projekt gestartet werden: „Europe on tour“. Anlässlich des 50. Geburtstages der EU im kommenden Jahr – 1957 wurde der Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet – sollen alle Hochseehäfen der Mitgliedsländer per Schiff angelaufen werden. Das Schiff wird Basis für Aktionen sein, die den europäischen Gedanken wieder konkret erlebb…

Das neue polnische Strafgesetzbuch liegt schon auf dem Tisch des Justizministers Zbigniew Ziobro (PIS). Es wurden 150 von 360 Gesetzen verändert, meist verschärft. Das erst im Jahre 1997 erlassene Strafgesetzbuch hat angeblich zu viele juristische Fehlern und sei von "übermäßiger Gutmütigkeit geprägt". Nach der Philosophie "mein Haus meine Festung" wird z.B. das Töten von vermeintlichen Angreifern im eigenen Haus oder Fahrzeug, zur legalen Selbstjustiz gemacht. Im Einzelfall bedeutet dies dass ein Einbrecher, der auch ruhig minderjährig sein …

Aktuelle Arbeitslosenstatistik fordert noch mehr Fantasie bei den Entscheidungsträgern aus Politik, Sozialverbänden und Wirtschaft. Auch wenn die Statistik der Agentur für Arbeit leichte Rückgänge verzeichnet, so ist es kein Grund für einen entspannten und hoffnungsvollen Blick in die Zukunft, besonders für die Betroffenen Hallenser nicht. Über 16 Prozent Arbeitslosigkeit - davon 14.359 Hartz-IV-Empfänger – im September 2006 in der Saalestadt können durch Kommunalpolitik allein nicht gesenkt werden. Stadtrat Tom Wolter fordert: "Die Stadt H…

Mit der provokanten „Rein-muss-sein“-Plakatserie wendet sich die Stadt Siegburg an ihre Bürger. Zusammen mit der Kreativagentur Patrick Schaab PR GmbH entstand ein Konzept, das Sauberkeits-Sünder wachrütteln soll. Siegburg. Jeder weiß, dass Zigarettenstummel, Abfälle und Kaugummi in den Mülleimer gehören. Auch Hundekot sollte durch den Tierhalter von Straßen und Wegen entfernt werden. Doch häufig werden solche Sauberkeits-Sünden sogar mutwillig begangen. Damit soll nun Schluss sein. Die „Rein-muss-sein“-Kampagne, die von der Stadtverwaltung…

Die VIWIS GmbH hat in Zusammenarbeit mit CBH Rechtsanwälte Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner ein Informationsprogramm zum AGG entwickelt. Das Programm kommt Mitte Oktober auf den Markt. Die Kanzlei CBH Rechtsanwälte (www.cbh.de) ist eine 1963 gegründete Anwaltssozietät mit 60 Rechtsanwälten und gehört im Bereich des Arbeitsrechts zu den renommiertesten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands. Das Programm spiegelt das fundierte Fachwissen und die praktische Erfahrung beider Partner wieder. In ca. 45 Minuten werden die Mitarbeiter klar s…

2.10.2006. Auf frischer Tat ertappt hat gestern die Regionalgruppe Köln der Bundesarbeitsgruppe Stadttauben (BAG) einen Mann, der professionell am Kölner Dom Tauben in Fallen lockte und tötete. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dem die BAG angeschlossen ist, erstattet Strafanzeige. Seit Monaten versuchen Kölner Tierschützer der BAG sowie des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte dubiose Vorgänge im Umgang mit Stadttauben am Kölner Dom zu ergründen. Beobachtet wurde, dass der gestern überführte Taubenkiller über Schlüssel zu Teilen…

Am 26. September 2006 hielt der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus Sergei Martynov im Rahmen der Generaldebatte der 61. UN-Vollversammlung in New York eine Rede, in der die Auffassungen unseres Staates in Fragen der Entwicklung der internationalen Beziehungen, des Aufbaus einer multipolaren Weltordnung, der Erhöhung der Rolle der Vereinten Nationen im Weltgeschehen dargelegt wurden. Der Leiter der belarussischen Delegation bezeichnete die freie Selbstbestimmung als Hauptideologie der modernen Welt. Nach seinen Worte…

Die aufgrund der Sparpläne des Bundesfinanzministeriums und der dadurch akuten Bedrohung der Existenz vieler Vereine gestartete Protest-Initiaitve geht nun in die heiße Phase: Ab dem 05.10.2006 sind die Unterschriftenlisten über die bereits bekannte Adresse ehrenamt.blogg.de zu downloaden. Besonders stark freuen sich die Initiatoren darüber, dass bereits sehr viele Mitmenschen der Aktion anschließen wollen - und dies aus ganz Deutschland. "Wir haben bereits mehr als 500 Anfragen dazu erhalten. Dies ist ein sehr gutes Ergebnis und wir hoffen,…

Bonn - Die Debatte ist nicht neu. Schon seit Jahren steht der Vorwurf im (Klassen-)Raum, die Schule betreibe eine wirtschaftsfeindliche Indoktrinierung oder versäume es völlig, die Mädchen und Jungen über ökonomische Sachverhalte zu informieren. Deutschland leistet sich eine „Schule der Anti-Kapitalisten“. Im Vordergrund des Unterrichts stünden Werturteile über „böse Manager“ und „ungerechte Löhne“, meinen zumindest Kritiker. Eine Studie der Initiative Juniorprojekt http://www.juniorprojekt.de wollte beispielsweise wissen, wie Wirtschaft und …

Grausame Gewißheit erfüllt die polnische Gemeinde in Schottland und die Familie in Polen. Die hübsche polnische Studentin, Angelika Kluk, welche vor einer Woche in Glasgow verschwand, wurde Freitag Nachmittag, bestialisch ermordet auf dem Fußboden einer katholischen Kirche gefunden. Die Schwester des Opfers, Aneta hatte bis zuletzt verzweifelt versucht mit Hilfe der Polizei und des Internets Angelika lebend zu finden. Täter soll ein bekannter, gefährlicher Sittlichkeitsverbrecher sein. Heute am Montag den 2. Oktober wollte Angelika nach Pole…

Mobbing ist Diskriminierung, daher möchten wir noch einmal auf die neu eingerichtete Antidiskriminierungsstelle des Bundes hinweisen: Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemäß § 25 Abs. 1 AGG die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichtet. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist wie folgt erreichbar: Hausadresse: Alexanderstraße 3 10178 Berlin Postadresse: 11018 Berlin Mobbing-Opfer sollten jede Möglichkeit nutzen, wenn der A…

Polens Presseagentur, eigentlich erste Informationsquelle für Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen im Lamde, hat ein Problem. Eine der wichtigsten Meldungen diesen Jahres, nämlich die geheime Videoaktion des polnischen Fernsehsenders TVN, während der versuchten Bestechung der Abgeordneten Beger durch den Kanzleichef des Ministerpräsidenten, veröffentlichte PAP erst nachdem bereits alle wichtigen Medien hierüber berichtet hatten. Genauer gesagt am Morgen des nächsten Tages. Die Aufnahme wurde durch das Fernsehen bereits am Vorabend gegen 22.30 al…

Wie der Bund der Steuerzahler heute bekannt gegeben hat, verschwenden die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer die unglaubliche Summe von 30.000.000.000 Euro Steuergeldern pro Jahr. Eine Tatsache, die eigentlich in Zeiten knapper Kassen und Problemen mit der Einhaltung der EU-Defizit-Grenze von 3% bei einer Rekord-Neuverschuldung von 38,19 Milliarden Euro im Jahre 2006 mehr als nur zu bedenken geben sollte. Statt den Staat wie ein Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, entscheidet sich unsere hohe Pol…

Der Weltvegetariertag wurde 1977 bei einem Vegetarierkongreß in Schottland eingeführt. Seither wird er an jedem 1. Oktober begangen, um Vegetarismus zu propagieren. Unterschlagen werden dabei nun seit fast drei Jahrzehnen die Abermillionen Opfer der Vegetarier, die für Ei- und Milchkonsum Vögel und Säugetiere, überwiegend Hühner und Rinder, gefangenhalten und umbringen (lassen). Allein für den Eiverbrauch der Vegetarier in Deutschland werden jährlich schätzungsweise acht Millionen männliche Küken vergast oder vermust und ebensoviele Hennen na…

Zentrale der BAZiel der Arbeitsmarktreform ist es bzw. sollte es gewesen sein, die Vermittlung in Arbeit effektiver zu gestalten. Dazu hat der Sozialticker - knapp 2 Jahre nach Einführung dieser Gesetze, eine Umfrage zur Vermittlung in Arbeit gestartet, welche ein erschütterndes Ergebnis offenbart. In dieser Umfrage ging es speziell um die Arbeitsangebote, welche von den Agenturen an die Erwerbslosen ausgeteilt werden sollten und medial vom Arbeitsministerium und der Bundesagentur für Arbeit als pompöse Werbung für diese Reformen genutzt wurd…

Die 13. Österreichischen Medientage in Wien brachten für den Chefredakteur vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL, Walter Egon Glöckel, die Möglichkeit einen sachlichen Informationsaustausch mit Vertretern unterschiedlichster Medienunternehmen zu dem "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals", insbesondere der im mobilen Pflegedienst tätigen DienstnehmerInnen, vorzunehmen. Wie bereits verlautbart, wurde DER GLÖCKEL schon aufgrund der alleinigen Veröffentlichung des Prologs vom NÖ HILFSWERK mit dem Titel "Prolog zur Serie über die Arbeits…

Ahrens wünscht sich Vorreiterrolle Emsteks in Niedersachsen Emstek, 30.09.2006. Mit "innovativen Konzepten im Bereich der Kindertagesstätten" zum Vorreiter in Niedersachsen werden. Das wünscht sich Michael Ahrens, Geschäftsführer des FDP-Ortsverbands Cloppenburg und Umgebung -Emstek, Cappeln, Essen-. Fest im Blick hat Ahrens einen mit 100 Millionen Euro gefüllten Fördertopf, den die CDU/FDP-Landesregierung Ende August in einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Über vier Jahre will die Landesregierung mit jährlich 25 Millionen zusätzlich die B…

Jaroslaw Kaczynski setzte am späten Abend seine Politik der Besänftigung fort und entschuldigte sich ,im polnischen Fernsehen, für die "Verhandlungen" seines Staatssekretärs Adam Lipinski mit der Abgeordneten Renata Beger von der Lepper Partei Samoobrona. Der "noch" .Premier ging jedoch nicht konkret auf den Tatbestand der Korruption ein, sondern brachte nur wieder irgendwelche, dramatischen nationalen Verse, welche man schon öfters gehört hatte und eigentlich garnicht mehr hören will. Sein TV Auftritt brachte ihm deshalb auch sicher keine Pl…

Wer heiraten will, will nicht an eine mögliche künftige Scheidung denken. Dennoch klingen Ihnen die mahnenden Worte von Geschiedenen im Kopf, niemals wieder ohne einen Ehevertrag zu heiraten. In der Praxis des Scheidungs-Anwaltes zeigt sich häufig, dass Paare, die mit Ihrer Beziehung noch nicht abgeschlossen haben, über die Sorge um existenzielle Fragen und den oft gut gemeinten Ratschlägen der Freunde und Verwandten vergessen an sich und der Beziehung zu arbeiten. Haben die Ehegatten in diesem Stadium das Gefühl übervorteilt zu werden, ist d…

Am 4. September 2006 hat das Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL nach über 2 jähriger Recherche mit der Veröffentlichung des Prologes zum "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" seine Exklusivserie begonnen. Umfangreiche Sachverhalte werden mit der Serie dokumentiert, die den existierenden Pflegenotstand, jedoch aus der Sicht des mobilen Pflegepersonals, wie HeimhelferInnen, PfleghelferInnen und diplomiertes Pflegepersonal beleuchten. Schon zur ersten Anfrage an die Pressestelle des NÖ HILFSWERKs wurde von dessen Geschäftsführer, Mag. …

Im September 2006 erreicht das Juristenportal Anwalt-Seiten.de abermals über 200.000 Pagehits. Gängige Werbemarkler setzen eine Zahl von 200.000 Zugriffen als Minimum für eine Vermarktung der Plattform voraus. Zusammen mit dem Alexa-Ranking 78.189 unter allen Webseiten der Welt und einem Eintrag auf Platz 7 in der Hauptkategorie "Recht" (ID 969398) steigt Anwalt-Seiten.de hiermit in eine Kategorie auf, die für die werbetreibende Industrie von großem Interesse ist. proxiss GmbH Herr Rainer Feike Ludwig-Thoma-Weg 11 A 82065 Baierbrunn http:/…

Brüssel/Bonn, ne-na.de - Vergleichende Werbung darf sich nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes http://curia.europa.eu auf ganze Warensortimente beziehen, muss aber vom Verbraucher nachprüfbar sein (EuGH, C-356/04). Geklagt hatte der Discounter Lidl Belgien gegen die belgische Supermarktkette Colruyt http://www.colruyt.be . Sie hatte damit geworben, dass der Kunde jährlich eine bestimmte Summe einsparen könne, wenn er bei Colruyt und nicht bei einem Wettbewerber einkaufe. Die Konkurrenten, darunter Lidl, wurden ausdrücklich benannt.…

Wer die am 30. September erscheinende Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau (ATR & PL) aufmerksam liest, wird feststellen, dass es derzeit in der türkischen Politik zahlreiche Kontroversen gibt. Da ist zum einen zu lesen, dass die Türkei und Griechenland aufeinander zu gehen, und die Militärs eine direkte Telefonverbindung zwischen den Oberbefehlshabern der beiden Streitkräfte eingerichtet haben. Ferner ist zu lesen, dass die Türkei nun auch in der Weltpolitik deutlich mehr mitmischen möchte und deshalb der türkische Außenminister vor dem …

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte jüngst über einen auf einen Mobbingvorwurf gestützten Schmerzensgeldanspruch zu entscheiden (LAG Rheinland-Pfalz, 9-Sa-43/06, Urteil vom 03.05.2006; Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen 8 Ca 1715/05). Besteht kein Rechtsanspruch auf Beschäftigung in einem bestimmten Büroteam und handelt der Arbeitgeber bei der Teambildung auch nicht willkürlich oder schikanös, so kann die Nichtberücksichtigung des Wunsches der Arbeitnehmerin nach Umsetzung in ein anderes Team keinen Mobbingvorwurf rechtfertigen. Im Arbe…

Die Gründung und Führung einer GmbH birgt erhebliche Risiken. Entgegen der immer noch weit verbreiteten Ansicht, die Verantwortung der Gesellschafter einer GmbH ende an der Grenze des von ihnen eingebrachten Stammkapitals und die Geschäftsführer seien überhaupt haftungsbefreit, gibt es derzeit tatsächlich immer mehr Fälle, in denen der BGH diesen Personen die nach dem GmbH-Gesetz eigentlich gewährte Haftungsbeschränkung nicht zugesteht. Als Folge hieraus kann die Situation eintreten, dass Gesellschafter sowie Geschäftsführer in bestimmten Fäl…

Was das von den Klägern weiter angeführte “Verbot der Zwangsarbeit” anbelangt, so ist darauf hingewiesen, dass in § 15 SGB II keine Verletzung des Zwangsarbeitsverbotes des Art.12 Grundgesetz zu sehen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist als Arbeitszwang nur die Verpflichtung anzusehen, eine bestimmte Tätigkeit auszuüben, sofern die Verpflichtung zu einer Verletzung der Menschenwürde führe oder führen könnte. § 15 SGB II überlässt jedoch dem Hilfeempfänger die Entscheidung, sich dem Sanktionssystem des SGB II zu unte…

Ein Urteil, indem endlich mal klar gestellt wird, dass das Amt zur Spontanberatung gegenüber dem Erwerbslosen verpflichtet ist. Wurde dies nachweislich nicht durchgeführt, sind die Tatsächlichen Kosten der Unterkunft für weitere 6 Monate zu übernehmen! Die Ausgestaltung der Obliegenheiten des Sozialrechts zeigen, dass dem Leistungsberechtigten eine Obliegenheitsverletzung mit nachteiligen Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch nur vorgeworfen werden kann, wenn er in Kenntnis der konkreten Verhaltensanforderungen gegen diese verstößt (sieh…

Thema: Schüler-Daten; KMK; nationales Bildungs-Register Die Kultusministerkonferenz (KMK) will ein nationales Register schaffen, in dem Daten aller Schülerinnen und Schüler erfasst werden. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Eine neue Zentraldatei droht und damit ein weiterer Einbruch in den Datenschutz. Diesmal geht es um Kinder und Jugendliche. Rechtlich ist das Vorhaben zweifelhaft, denn es gibt dafür keine Grundlage. Pädagogisch verdient das Vorhaben die Note sec…