Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Ein Untersuchungsausschuss soll nun die Vorwürfe in der sogenannten "Stimmenkauf-Affäre" klären. Mit seinem Beschluss von Dienstag (21. November) folgt der Hessische Landtag einer Anregung der Humanistischen Union (HU): Die HU Hessen hatte die Einrichtung eines Untersuchungsaussschusses schon am Montag (6. November) unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gefordert. In dem Untersuchungsausschuss sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke den besten Weg, die Vorwürfe des FWG-Landesvorsitzenden Udo Braun gegen den hessischen Ministerpräside…

Bornheim, 22.11.2006. Ein neuer Internetservice zur Gesundheitsreform 2007 bietet Usern unter der Adresse "www.gesundheitsstrukturreform.de" einen verständlichen Einblick in die geplante Reform des Gesundheitswesens. Ob Gesundheitsfonds, Zusatzbeitrag, Zuzahlungsgrenze, Basistarif oder die Mitnahme von Alterungsrückstellungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) - neben aktuellen Meldungen erhält der User einen schnellen Überblick über die wichtigsten Punkte der Reform. Der Service ist kostenfrei und wird von "krankenkassen-direkt.de" - …

Die Zahl der Mobbing-Opfer wird häufig unterschätzt. Mehr als 1.500.000 Mobbing Opfer pro Jahr sprechen eine deutliche Sprache! Wen trifft es als nächstes? Wann nehmen wir das Problem tatsächlich ernst? Wann werden Lösungskonzepte endlich in die Tat umgesetzt? Wann handeln wir endlich zielorientiert? Nach einer Studie der Universität München 2006 gibt es in jeder Schulklasse mindestens 1-2 Mobbing-Opfer. Besonders in Gemeinschaften mit stark reglementierten Strukturen, wie sie im Klassenzimmer zu finden sind, entwickelt sich Mobbing auf opti…

Stuttgart, den 22. November 2006 - Heutzutage sind häufig schnelle Entscheidungen gefragt, die weit reichende Folgen haben können, insbesondere wenn es sich um Rechtsfragen dreht. Es bleibt weder Zeit für die Vereinbarung eines Besprechungstermins in einer Anwaltskanzlei, noch für lange Wartezeiten. Die Rechtsanwältin Simone Scholz aus Stuttgart bietet seit dem 01. November 2006 mit ihrem Internetportal www.rechtsanwaltsofort.de einen Sofort-Service an: per Telefon oder via E-Mail berät die Rechtsexpertin unverzüglich und gibt Antworten auf o…

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und animal 2ooo – Menschen für Tierrechte Bayern e.V. 22.11.2006. Die Regierung von Oberbayern hat die beantragte Fortsetzung von Tierversuchen an Affen im Bereich der Hirnforschung im Klinikum Großhadern in München abgelehnt. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein animal 2ooo begrüßen dies außerordentlich. Den Entschluss teilte das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in einem Schreiben mit, in dem es auch V…

Der Frankfurter Rechtsdezernent Boris Rhein (CDU) sieht ein baldiges Ende der Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros in der Stadt: "Ich gehe davon aus, daß im ersten Quartal 2007 alle Wettbüros geschlossen sein werden", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung/Rhein-Main-Zeitung. 13 von 91 ohne amtliche Genehmigung tätigen privaten Wettbüros in Frankfurt sind von der Stadt bisher geschlossen worden oder haben als Reaktion auf Zwangsgelder von sich aus aufgegeben. In 50 weiteren Fällen habe das Verwaltungsgericht Frankfurt sch…

Am 21.11.06 wurde dem Herausgeber vom Nachrichtenmagazin, Herrn Walter Egon Glöckel, durch das Landesgericht Korneuburg der Beschluß (AZ: 16 Cg 132/06z-6) zum Antrag des Klägers auf Erlassung einer "Einstweiligen Verfügung" zugestellt. Das NÖ HILFSWERK hatte zu der Exklusivreportage "Ein überarbeitetes Zeitprotokoll und verlorene Urlaubstage beim NÖ HILFSWERK" Klage auf Widerruf und Unterlassung mit einem Streitwert in Höhe von 36.000.- Euro gegen den Medieninhaber eingebracht. Zusätzlich sollte durch eine bei Gericht beantragte "Einstweilig…

Im September 2006 zeigte das Wahlergebnis des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass der Einzug der NPD in den Landtag durch Demokratie nicht aufzuhalten war. Man nutzte den Mantel „Demokratie“, um noch mehr Aufmerksamkeit durch Straßenprotest zu erhalten. Inhalte wurden kommuniziert, die auf Missverständnis aber auch auf Akzeptanz stießen. Der Geschichte nach fing alles als Straßenprotest an. Sie zogen auf. Jugendliche, die Erstwähler waren, entschieden sich vermehrt als Sympathisant dieser Gruppierung zu agieren. Sie wählten somit aus Unvers…

Bonn/Erfurt – Mainhardt Graf Nayhauß ist ein journalistisches Urgestein. Der 1926 geborene gelernte Wirtschaftsjournalist berichtete für so unterschiedliche Blätter wie Der Spiegel, Stern, die Welt und vor allem die Bild-Zeitung. Seit einiger Zeit schreibt der publizistisch tätige Adlige auch als Kolumnist für die Netzeitung http://www.netzeitung.de. Dort resümiert er das erste Jahr der Kanzlerschaft von Angela Merkel und kommt zu dem Schluss: „Aus Merkel wird man einfach nicht schlau“. Nicht nur Journalisten hätten es schwer mit ihr. Wirtsch…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt außerordentlich, dass heute Vormittag das rheinland-pfälzische Kabinett einer Normenkontrollklage der Landesregierung gegen die aktuellen Haltungsvorgaben von „Legehennen“ zugestimmt hat. Der Bundesverband ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Hennen entscheiden wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1999 bereits festgestellt, dass „Legehennen“ ihre natürlichen Verhaltensweisen – u.a. Aufbaumen, Flattern und Fliegen – ausüben können müssen. Weil dies in den herkömm…

Auf überwiegende Zustimmung bei den tierschutzpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen stieß der Bundesverband Menschen für Tierrechte bei einer von ihm durchgeführten Anhörung am Montag, den 20.11.2006 in Berlin. Thema war die Förderung tierversuchsfreier Forschung. Der Bundesverband präsentierte dazu ein Konzept mit konkreten und umsetzbaren Vorschlägen. So hielten Dr. Peter Jahr (CDU) und Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) die vom Bundesverband vorgeschlagene Maßnahme der Förderung des Projektes „ReProTect“ auch über 2007 hinaus für notw…

Rhein-Kreis Neuss. Der gestern am späten Nachmittag im Schulausschuss gefasste Beschluss, Schüler der Berufsschulen im Unterricht Anträge für Ausschüsse erarbeiten zu lassen, hat laut FDP-Fraktion mit dem geforderten „Tag der Jugend im Kreistag“ nichts mehr gemeinsam. „An dem Beschlussvorschlag war eindeutig zu sehen, dass die Verwaltung unseren Antrag, einen „Tag der Jugend im Kreistag“ zu etablieren, der sich am Modell der Stadt Köln orientiert, nicht verstanden hat. Es ging hierbei nicht darum, ab und zu einmal einen Antrag im Politikunte…

Anzahl der Opfer und Anschläge in fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen - Wesentliche Ursachen sind Armut, Misswirtschaft und Unterdrückung Gütersloh/Heidelberg, den 21. November 2006 - Die Anzahl der Terroranschläge und Opfer ist in den vergangenen Jahren weltweit über mehr als das Dreifache gestiegen. Doch entgegen verbreiteter Auffassung machen die religiös motivierten Anschläge und Attentäter nur eine Minderheit aus. Der geographische Schwerpunkt von gewalttätigen Konflikten und politischer Militanz liegt zudem nicht im Nahen und Mittler…

Seit Februar 2006 publiziert das philosophisch ausgerichtete Bonner Beratungsunternehmen Apeiron mit großem Erfolg den „Philosophiemonatsbrief“ und schließt nun die Ausgabe November an. Auf der Homepage des Unternehmens lässt sich die digitale Publikation zu philosophischen Themen kostenfrei via Email abonnieren. Die November-Ausgabe beobachtet in gewohnter Weise klassische philosophische Themen anhand aktueller Diskussionen aus Politik und Gesellschaft. Aus dem Vorwort der aktuellen Ausgabe: “Die letzten Wochen haben wie so oft einige kont…

Steigende Preise durch schleichende Inflation, die Raffgier von Elementarveredlern, überfüllte Pfandleihhäuser und die daraus entstandene Not der betroffenen Menschen, lassen die Spirale der Neuentdeckung alter Raubzüge neu erwecken. Auch, und wegen dem rauen Klima, sei es im finanziellen oder zwischenmenschlichen Leben, sind klimatische harte Winter keine Seltenheit. Nur was machen, wenn Menschen erst in Abhängigkeit ... dann in Armut entmündigt in eine Unterschicht getrieben werden und keine Mittel mehr besitzen, um ein Überleben zu sichern…

Am 16. November 2006 hat der dritte Ausschuss der 61. Generalversammlung der Vereinten Nationen die von der Republik Belarus vorbereitete Resolution „Förderung des gleichberechtigten und gegenseitig respektvollen Dialogs im Bereich Menschenrechte“ verabschiedet. Dafür stimmten 77 Nationaldelegationen. Im Dokument wird betont, dass die Tätigkeit zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf den Prinzipien der Nichtselektivität, Unparteilichkeit und Objektivität beruhen soll und nicht zu politischen Zwecken missbraucht werden darf. Di…

Reisebericht von der Informationsfahrt nach Berlin (13.11. - 14.11.2006) Als wir 50 Ehrenamtler aus Rostock und dem Landkreis Bad Doberan am Montag auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg in den am Hauptbahnhof bereitgestellten Reisebus von der Firma Kofahl-Reisen nach Berlin einstiegen, war natürlich klar: Das wird keine Butterfahrt. "Das zweitägige Programm 'politisches Berlin' ist ein Dankeschön für ihr ehrenamtliches Engagement", sagte Kathrin Meyer vom Rostocker Bürgerbüro des Abgeordneten. Auf Rehbergs Gästeliste stan…

Der vom CDU-Landesverband Baden-Württemberg präsentierte Antrag für den CDU-Bundesparteitag, der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Beschlüsse der Bundesparteitage von Leipzig und Düsseldorf aufnimmt und erneuert, hat am Montag in weiteren CDU-Landesverbänden zustimmende Resonanz gefunden. Der hessische CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Koch, sagte am Montag, der baden-württembergische Antrag verdiene Unterstützung. Er sei "goldrichtig", um zu zeigen, daß die CDU Kurs halte in der großen Koalition, sagte Koch der Frankfurter Allge…

Pressemitteilung zum 20.11.2006 - Internationaler Tag der Kinderrechte Kinder brauchen weltweit Schutz vor Ausbeutung - Wirtschaft, Staat und Gesellschaft stehen in der Verantwortung München, 20.11.2006 - Mit dem Internationalen Tag der Kinderrechte wird heute zum 17. Mal an die Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen 1989 erinnert. Der Artikel 32 der Konvention schreibt das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung und ausbeuterischer Kinderarbeit fest. In Deutschland ist ausbeuterische Kinderarbeit inzwis…

Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben keinen Anspruch mehr auf einmalige Leistungen für das Weihnachtsfest. Das stellte das Hessische Landessozialgericht klar. Grundsätzlich sei der gesamte Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes durch die Regelleistung nach Paragraf 20 des Sozialgesetzbuches (SGB) II abgedeckt (345 Euro monatlich für jedes erwachsene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft). Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. September 2006, AZ: L 9 B 154/06 AS) Weihnachten wird trostlos sein, alles andere als ein…

Ärzte werden angesichts des mitternächtlichen Starts des neuen Elterngeldes am 1. Januar 2007 nicht helfen, Geburten hinauszuzögern. “Selbst Tausende Euro sind es nicht wert, dass man die Gesundheit des Kindes gefährdet”, sagte der Präsident des Berufsverbands der Frauenärzte (BVF), Christian Albring, der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich gab er aber Tipps, wie Eltern dem Glück der späteren Geburt auf unbedenkliche Art nachhelfen können. Theoretisch könnten Mittel wie Wehenhemmer oder Magnesium, die bei Frühgeburten verabreicht werden, die Ge…

Veranstalter: Jugendkulturnetz Sachsen-Anhalt Datum: 24.11.06 Uhrzeit: 12.30 – 14.30 Uhr Ort: Altes Theater, Magdeburg, Hauptbühne Erklärtes Ziel der rechten Szene ist es, mit Musik Jugendliche für ihre Ziele und Organisationen zu werben. Die Podiumsdiskussion soll den Stellenwert von Nachwuchsarbeit im Bereich Musik kennzeichnen und erfolgreiche Gegenstrategien JETZT, aber auch in Zukunft aufzeigen und diskutieren. Torsten Hahnel Moderation (Miteinander e.V.) Marko Kappaun (EKD/MD Referat Kinder- u. Jugendmusik) Jan Raabe (Mit-Autor des B…

Die Unternehmen in Deutschland verschenken zum Jahresende rund 30 Milliarden Euro Umsatz. Der Grund für die Misere: Die Betriebe lassen ihre Forderungen verjähren. Fast jeder fünfte Kaufmann beklagt Außenstände von über einem Prozent des Umsatzes. Vielen Firmenchefs sind die Verjährungsfristen dennoch entweder nicht bekannt, oder die Buchhaltungsverantwortlichen fordern die offenen Rechnungen zu spät ein. Dies ist das Ergebnis einer Hochrechnung der Anwaltskanzlei Spethmann & Spethmann, Anbieter des Online-Dienstes www.inkasso-leicht-gemacht.…

Heidenheim, 20.11.2006 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ilg, vor wenigen Tagen haben Sie, Herr Oberbürgermeister, im Rahmen einer Pressekonferenz den Verkauf der GBH-Aktien durch die Stadt Heidenheim bekannt gegeben. Dieser Verkauf kam für einen großen Teil der Bevölkerung sehr überraschend. Dementsprechend groß sind die Befürchtungen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger, dass dadurch mittel- bis langfristig Nachteile für die Mieter, die Stadt und die örtlichen Handwerksbetriebe entstehen. Sicherlich haben Sie und Ihre Gemeinderäte di…

Nachdem das NÖ HILFSWERK bereits zu der Exklusivserie vom Nachrichtenmagazin DER GLÖCKEL über den "Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals" (http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info) zwei Klagen auf Widerruf und Unterlassung mit einem Streitwert von 72.000.- Euro eingebracht hatte, folgte am 13.11.06 ein juristisch eher ungewöhnlicher Schritt. Nachdem die sich als Dienstleistungseinrichtung bezeichnende ÖVP-nahe Organisation bereits alleinig zu der Ankündigung der Exklusivserie "Prolog zur Serie über die Arbeitsbedingungen beim Hilfs…

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips bei Sachverständigen-Anhörung zu ALG II im Deutschen Bundestag: Rechtsunsicherheit und Rechtsunklarheit bei Unterkunftskosten – Klagewelle rollt „Wir brauchen eindeutige und klare gesetzgeberische Vorgaben, die eine einheitliche Rechtsanwendung der ALG-II-Vorschriften sicherstellt“, forderte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), bei der heutigen Sachverständigen Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages. „Im Bereich der Unterkunftskosten besteht ei…

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17.10.2006 (Az: VIII ZB 94/05) festgestellt, dass die Erbengemeinschaft weder rechtsfähig noch parteifähig ist. Nach Rechtsauffassung der Bundesrichter sind die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen. Die Rechtsstellung der Erbengemeinschaft ist nicht mit der Rechtsstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft vergleichbar. Ins…

Bonn - In regelmäßigen Abständen wird der Bürokratie der Kampf angesagt. In der EU soll die Wirtschaft bis 2012 um etwa 150 Milliarden Euro entlastet werden. Doch der Bürokratieabbau ist komplizierter, als es sich Otto Normalverbraucher denkt. Die jüngsten Fleischskandale haben bewiesen, dass staatliche Kontrollen nicht immer schlecht sind. Viele derjenigen, die am liebsten alle Beamten abschaffen würden, beharren dennoch auf Umwelt- und Datenschutz sowie Lebensmittelsicherheit. Bürokratieabbau heißt in letzter Konsequenz, dass auch Ämter und…

Weihnachten steht vor der Tür, alle Kinder freuen sich schon auf die Erfüllung großer und kleiner Wünsche. Eine riesige Industrie steht vor aller Augen dafür bereit, möglichst viele davon zu erfüllen. Aber gilt das wirklich für alle Kinder? Nein, wir meinen nicht die Kinder in den armen und ärmsten Ländern dieser Welt. Wir meinen die Kinder, die hier unter uns im Odenwald leben. Klar für die, deren Eltern noch Arbeit haben, gibt es – hoffentlich – keine Probleme. Da gibt es oftmals sogar viel zu viel, von Vater und Mutter und Freunden und Nac…

"Gib einer Frau nie deine Kreditkarte in die Hand", witzeln Männer gern, und Kabarettisten spötteln, dass Frauen selbst mit verbundenen Augen in fremden Städten in der Lage sind, ohne Umwege den Prada-Laden anzusteuern. Das Geldausgeben scheint - glaubt man Männern - eine weibliche Kernkompetenz zu sein. Studien und Statistiken hingegen belegen, dass Frauen sehr wohl mit Geld umgehen können - besser sogar als Männer. Sie erwirtschaften mit ihrem Geld mehr Gewinne, erleiden weniger Verluste und legen bewusster an als Männer." (Die Zeit, 16.06.…

Viele Amtsgerichte gehen zur Zeit dazu über den Bürgern die Beratungshilfescheine, die Ihnen für die "Außergerichtliche Insolvenzverfahren" durch einen Rechtsanwalt zustehen, zu verweigern. Wer Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Anwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen bezieht, kann beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz einen so genannten Beratungshilfeschein beantragen. Über den Schein rechnet der Anwalt seine Gebühren für Rechtsberatung und andere Tätigkeiten dann direkt mit dem Gericht ab. Grundlage für den Beratungshilfesch…

Mit der Einführung der Oddset Kundenkarte am 10. Oktober 2006 haben die staatlichen Glückspielanbieter die Lösung aller Suchtprobleme gefunden, zumindest soll das der breiten Öffentlichkeit suggeriert werden. Teile der Gerichtsbarkeit, darunter auch das Bundesverfassungsgericht, sind auf den geschickten Schachzug der Monopolisten aufgesprungen und nehmen gerne die Argumentation auf, da diese doch ein weiteres Argument zur Errichtung eines politisch gewollten Monopols ist. Einschätzung der Situation von www.oddscompany.com: Die Einführung ei…

Eine Woche nachdem die Integration der Stadtpläne im populären Rechtsanwaltsverzeichnis anwalt-seiten.de freigeschaltet wurde, zeichnet sich eine Erfolgsgeschichte ab. Stichproben ergaben eine Nachfrage von etwa 33% der Gesamtzugriffe. D.h. etwa jeder 3 Auskunftsuchende besucht den Stadtplan eines eingetragenen Rechtsanwalts mit Stadtplan-Integration. Das Publizieren eigener Stadtpläne auf Homepages hatte in letzter Zeit für urheberrechtliche Probleme gesorgt. Damit kommt anwalt-seiten.de ein weiteres Mal zur rechten Zeit mit der passenden I…

Fälle wie der des kleinen Kevin erschüttern. Fragen nach dem „Warum“ und „Wieso“ werden laut. Jugendämter, Politiker und Familienexperten diskutieren über mögliche Lösungsansätze und es wird klar: Das ist nur die Spitze eines Eisbergs. Eines unangenehmen Eisbergs, der viel zu lang ignoriert wurde. Aus Unvermögen und Verantwortungslosigkeit wird an den falschen Enden gespart. Die Not der Kinder und Familien wird nicht gelöst – sie wird verwaltet. So sind aktuell in der Abteilung „Frühkindliche Gesundheitsförderung“ des Referats für Gesundhei…

BERLIN. Die jüngsten Ausschreitungen in Berliner Problembezirken sowie die zunehmende politische Radikalisierung junger Menschen in bestimmten ländlichen Gebieten, stellen Städte und Landkreise in ganz Deutschland vor neue kommunikative Herausforderungen. Das jedenfalls meint der Autor des vor wenigen Monaten erschienenen Buches „Die Imagefalle“, Volker Remy. Er beschreibt darin unter anderem den gesellschaftlichen Klimasturz in den urbanen „Hot Spots“ deutscher Großstädte und Metropolen sowie die wachsende Hoffnungslosigkeit der Jugend in de…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 17.11.2006 Gute Erfolgschancen für Klage gegen Käfighaltung Wie der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute mitteilte, besteht für die Normenkontrollklage der rheinland-pfälzischen Landesregierung gegen die Haltung von „Legehennen“ in Käfigen eine hohe Erfolgsaussicht. Nach Aussagen des Verbandes verstößt die vom Bundesrat im April beschlossene Aufhebung des Verbots der Käfighaltung von „Legehennen“ gleich dreifach gegen geltendes Recht. Zu die…

Der Softwarespezialist ECCE TERRAM Internet Services GmbH hat gegen die IP Labs GmbH und deren Geschäftsführer eine einstweilige Verfügung wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen erlangt. Laut Text der vorgerichtlichen Abmahnung hatte der Geschäftsführende Gesellschafter der IP Labs Frank Thelen gegenüber einer Journalistin behauptet, dass über Softwareentwicklungen der ECCE TERRAM ein Rechtsstreit bezüglich der Urheberrechte anhängig sei und das Entfernen einer Pressemitteilung von der Webseite der Publikation Image-Scene verlangt. Oldenburg.…

Bonn/Düsseldorf – Witze und Vorurteile sagen manchmal eine Menge über bestimmte Nationen aus. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) http://www.nzz.ch bringt dies auf den Punkt: „An den Witzen sollt ihr sie erkennen“. Beispielsweise an folgendem: „In Amerika ist alles erlaubt – außer was verboten ist. In Deutschland ist alles verboten – außer was erlaubt ist. In der alten Sowjetunion war alles verboten – auch was erlaubt war. Und in Brasilien ist alles erlaubt – besonders was verboten ist.“ Um die Existenz der hoch verschuldeten brasilianischen Fußba…

Bis zum Jahr 2010 soll in Deutschland mit finanzieller Hilfe des Bundes ein flächendeckendes Netz von zunächst 439 "Mehrgenerationenhäusern" aufgebaut werden. Das sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Am Montag will die Ministerin dazu den symbolischen "Startschuß" geben. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt solle es in den nächsten Jahren eine solche Einrichtung geben. "Unser Ziel ist der Zusammenhalt der Generationen," sagte die Familienministerin der F…

Aufgrund einer Gesetzesänderung zum 1.5.2005 wird die Kfz-Steuer für schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 t (sog. Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen und Kleinbusse) nicht mehr wie bei Lkw nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht, sondern wie bei Pkw nach Hubraum und Schadstoffemissionen berechnet. Dies führt zu einer deutlich höheren Steuerbelastung gegenüber der alten Regelung. Betroffen von der Gesetzesänderung zum 1.5.2005 sind auch mehr als 300 000 Besitzer von Wohnmobilen mit einem Gesamtg…